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AfD hetzt gegen HochschulenAngriff auf die Freiheit der Wissenschaft

Die AfD Sachsen-Anhalt fragt gezielt nach Listen postkolonialer Seminare und Lehrstühle. Wie die Universitäten beginnen, sich gegen die Angriffe zu wappnen.

Wichtig, wehrhaft zu bleiben: über 9.000 Menschen demonstrierten Anfang des Jahres gegen den AfD-Wahlkampfauftakt in Halle Foto: Heiko Rebsch/dpa
Gareth Joswig

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Gareth Joswig aus Berlin

taz | Kurz vor der Bundestagswahl stand Alice Weidel auf der Parteitagsbühne zwischen 16 überdimensionalen Deutschlandfahnen und schimpfte darüber, dass Unis zu „queer-woken Kaderschmieden“ würden. Das Wort „queer“ sprach die AfD-Chefin extra falsch aus. Dann fragte sie in ruhigem Ton: „Soll ich euch sagen, was wir tun werden, wenn wir am Ruder sind?“ Nach einer Kunstpause donnert sie: „Wir schließen alle Gender Studies und schmeißen diese Professoren raus!“ Die rund 600 Delegierten quittierten diese Ankündigung eines verfassungswidrigen Eingriffs in die Wissenschaftsfreiheit mit Johlen und tosendem Applaus.

Was gemäß autoritärem Playbook die nächsten Schritte auf dem Weg dahin sind, kann man derzeit in Sachsen-Anhalt beobachten. Dort ist im nächsten Jahr Landtagswahl und der dort stramm völkisch-nationalistische AfD-Landesverband lag in den letzten Umfragen bei 39 Prozent. Und auch hier ist Bildungspolitik ein Kampfplatz für die Rechtsextremen.

Erst letzte Woche scheiterte die Partei mit einem Antrag gegen Antirassismusinitiativen an Schulen, wie man es bundesweit bereits von AfD-Denunziationsportalen oder Anfeindungen gegenüber Lehrkräften kennt.

Aber auch die Unis stehen unter Beschuss. Wohin das führen kann, ist bereits in Ländern wie Ungarn zu sehen – oder auch in den USA, wo die rechtsextreme MAGA-Bewegung derzeit versucht, nicht nur die Unilandschaft umzukrempeln. AfD-Politiker*innen nennen Ungarns Premierminister Viktor Orbán und US-Präsident Donald Trump immer wieder als Vorbilder.

Offenbar arbeitet die AfD an Feindeslisten

In Sachsen-Anhalt arbeitet die Landtagsfraktion der AfD offensichtlich bereits an Listen von Studiengängen und Lehrstühlen, welche der Partei ein Dorn im Auge sind. Sie zielt dabei vor allem auf Gender Studies und postkoloniale Studien. So forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner zuletzt unter dem Titel „Wissenschaft statt Manipulation – Genderpolitik an Hochschulen einstellen“, in Forschung und Lehre „keine Aktivitäten mehr stattfinden zu lassen, die […] das tradierte Verhältnis der Geschlechter verunsichern“. Lehrstellen seien umzuschichten und zu streichen.

Der Vizefraktionsvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider (AfD), der im Plenarsaal gern mal gegen „so schwüles Zeug wie Gender Studies“ hetzt, ergänzte mit einer detaillierten Anfrage zu postkolonialen Studien: Er wollte wissen, welche Hochschulen in Sachsen-Anhalt sich mit „kolonialer Vergangenheit oder Postkolonialismus“ beschäftigten, ob und welche expliziten Lehrstühle, Professuren oder Forschungseinrichtungen es gibt, sowie welche Institute und Fachbereiche „(z. B. Geschichtswissenschaft, Ethnologie, Kulturwissenschaft)“ thematisch beteiligt sind und welche Kooperationen zu ehemals kolonialisierten Ländern es zum Thema gibt.

Die Anfrage liest sich, als arbeite man bei der AfD schon an einer Feindesliste: Sie will detailliert wissen, „welche Lehrveranstaltungen (Vorlesungen, Seminare, Ringvorlesungen etc.) mit kolonialem oder postkolonialem Fokus“ in den letzten fünf Jahren angeboten wurden und sogar, „wie viele Studenten an solchen Veranstaltungen teilgenommen“ haben.

Ebenso fragt sie nach Abschlussarbeiten, Dissertationen oder Habilitationen in den letzten zehn Jahren mit kolonialgeschichtlichen und postkolonialen Themen und welche aktuellen Forschungsprojekte dazu laufen. Kurz danach legten die Rechtsextremen noch eine Anfrage dazu nach, wie viele ausländische Studierende es an den jeweiligen Unis Sachsen-Anhalts gibt – unter dem Titel „Abschiebungen von ausländischen Studenten in Sachsen-Anhalt“.

Peinlich für die AfD: Die Landesregierung antwortete mit einer Belehrung. „Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler können gemäß Grundgesetz über ihre Forschungsthemen frei bestimmen. Ein systematisches Monitoring von Forschungsinhalten durch die Hochschulleitung ist daher nicht geboten.“ Darüber hinaus stünden „Forschungsinformationen öffentlich zugänglich im Landesforschungsportal zur Verfügung“.

Einen Teil der Antworten kann man auch als Ohrfeige für die AfD lesen: Eine wichtige Funktion der Hochschulen sei es, das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben mitzugestalten – „dies umfasst auch die Stärkung der demokratischen Einstellungen und des kulturellen Bewusstseins, zugleich wenden sich die Hochschulen gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus“.

Anfrage sorgte an Uni für Wirbel

Aber was machen solche Angriffe mit den Betroffenen? Den Professoren der angefeindeten Fachrichtungen oder auch prekär beschäftigten Dozent*innen?

Nach taz-Informationen hat die Anfrage an der Uni Halle für einigen Wirbel gesorgt – auch weil sie vom Rektorat an betroffene Institute zur Beantwortung weitergereicht wurde, mit einer Antwortfrist von nur vier Tagen. Für internen Unmut sorgte dabei, dass nach taz-Informationen einige Fakultäten offenbar ohne große Diskussion bereit waren, für das Ministerium proaktiv Listen zu erstellen, woraufhin eine kritische Debatte innerhalb der Mitarbeiterschaft entstand. Letztlich entschied die Uni sich dafür, keine Listen zu erstellen und auf die Wissenschaftsfreiheit zu verweisen.

Die taz sprach mit mehreren Mit­ar­bei­te­r*in­nen aus dem Mittelbau der Universität, die lieber anonym bleiben wollten. Eine Person sagte der taz: „Ich war schockiert über Kollegen, die Listen mit Namen und Projekten durchgegeben hatten – anstatt sich souverän hinzustellen und diesen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit abperlen zu lassen.“ Diese „naiv-bürokratische Pflichterfüllung“ habe sich wie „vorauseilender Gehorsam“ angefühlt.

Wir sind nicht wehrlos und bereiten uns vor

Johannes Varwick, Universität Halle

Eine weitere Person geht davon aus, „dass es ein Kalkül der AfD ist, die Milieus zu zermürben mit diesen Anfragen“. Man habe nach diesen Anfragen gemerkt, dass man um die Geschlossenheit unter Kol­le­g*in­nen kämpfen müsse. Eine andere Person sagte: „Die einen scheinen politisch nicht wirklich sensibilisiert und andere scheinen sich bereits wegzuducken. Aber immerhin gibt es auch solche, die sagen: Moment, das ist ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit.“ Es sei eventuell auch ein Fehler des Rektorats gewesen, die Anfrage an die Institute zur Beantwortung weiterzureichen.

Am Ende sind mehrere Ge­sprächs­part­ne­r*in­nen der taz froh, dass es diese Auseinandersetzung deutlich vor der 2026 anstehenden Landtagswahl gab. Man habe sich nach der kritischen Debatte fächerübergreifend und auch mit Studierenden vernetzt und wisse nun, auf wen man sich im Zweifel verlassen könne. Auch mit der Antwort des Universitätsrektorats ist man abschließend zufrieden.

Nach der Anfrage habe das Rektorat eine Kommission gegründet, um die Universität resilienter gegenüber wissenschaftsfeindlichen Angriffen zu machen, wie auch die Unileitung der taz bestätigt. Eine Person sagte: „Man darf sich nicht treiben lassen, sondern muss auf das Prinzipielle hinaus, um solche als Fragen verdeckten Angriffe ins Leere laufen zu lassen.“

Das AfD-Dilemma

Ähnlich sieht es der Ethnologieprofessor Olaf Zenker von der Uni Halle: „Wir sollten uns nicht ins Bockshorn jagen lassen. Die Wissenschaftsfreiheit ist im Grundgesetz garantiert, direkte Interventionsmöglichkeiten wären auch für einen AfD-Bildungsminister eingeschränkt.“ Der AfD gehe es auch um Symbolik und darum, Unruhe zu verbreiten. Zenker engagiert sich für mehr Resilienz in verschiedenen Netzwerken für kritische und solidarische Wissenschaft. Dort tauschten sich Kol­le­g*in­nen und Studierende aus: „Wir haben Wissenschaftsfreiheit und verteidigen diese“, sagt Zenker.

Auch sein Kollege aus der Politikwissenschaft, Johannes Varwick, fordert „Mutige auf allen Ebenen“. Er beschreibt ein Dilemma: „Die AfD ist rechtsextrem eingestuft und mit rechtsextremen Netzwerken verbunden, gleichzeitig darf sie zur Wahl antreten und parlamentarische Mittel zum Angriff auf die Demokratie einsetzen.“

An der Uni Halle mache man nun deswegen das, was man bei Dilemmata in der Forschung eben mache: man führt offene Diskussionen. Auch mit Blick auf die Landtagswahl im nächsten Jahr plane man für Ende Oktober eine „Projektwoche für Verteidigung der Demokratie“. Dort solle durchgespielt werden, was passiert, wenn die Rechtsextremen tatsächlich einmal Mehrheiten bekommen sollten. Es gebe einen großen Kampfgeist, unterstützt von der Unileitung, so Varwick – „wir sind nicht wehrlos und bereiten uns vor.“

Die Professorin für Kultur- und Theaterwissenschaften, Myropi-Margarita Tsomou, beschäftigt sich für die Allianz kritische und solidarische Wissenschaft (Krisol) mit den AfD-Angriffen. Sie empfiehlt vor allem Aufklärung: Rechtsextreme und auch abdriftende Konservative drohten häufig, mit einem falsch verstandenen Begriff von „Neutralität“ politisch motivierte Streichungen von Fördermitteln durchzuziehen oder setzten Gender-Verbote durch, was ganze Fachbereiche gefährde.

Die Exekutive dürfe aber inhaltlich in die Forschung gar nicht eingreifen, damit die Wissenschaft frei und die Hochschulen autonom blieben, so Tsomou: „Wir brauchen Aufklärung und Forschung zu Resilienz, damit wir juristische Schwachstellen frühzeitig erkennen können – insbesondere für prekär Beschäftigte oder Post-Docs ohne deutsche Pässe.“ In den USA habe Trump im Handumdrehen den Aufenthaltsstatus internationaler Wis­sen­schaft­le­r*in­nen in Frage gestellt und stellenweise ihre Visa entzogen, hier müsse man im Voraus rechtliche Sicherheit schaffen. Ebenso seien solidarische Strukturen für den Ernstfall wertvoll.

Hochschule Merseburg auskunftsfreudiger

Dennoch gab es auch Hochschulen in Sachsen-Anhalt, die detaillierter auf die AfD-Anfrage antworteten. Auskunftsfreudiger war etwa die Hochschule Merseburg: Sie gab an, welche Professuren sich mit postkolonialen Studien beschäftigten, wie viele Seminare dazu seit dem Sommersemester 2023 stattgefunden haben, dass 135 Studierende daran teilgenommen haben und mit welchen vormals kolonialisierten Ländern man kooperiere.

Heinz-Jürgen Voß ist in Merseburg im Rektorat. Er kennt sich als Sexualwissenschaftler, Biologe und Sozialwissenschaftler mit autoritären Angriffen aus: Die AfD hat auch ihn persönlich bereits angefeindet. Entsprechend mache er sich keine Illusionen, sagt er: „Die AfD möchte die Wissenschaftsfreiheit einschränken – sie möchte Cancel Culture haben: Will Debatten über Geschlecht, Kolonialismus oder historische Verantwortung einschränken.“

Allerdings sei man als Hochschule auch gezwungen, parlamentarische Anfragen zu beantworten: Man gebe vorliegende Daten weiter und vertraue darauf, dass das Ministerium die Daten schütze, entsprechend anonymisiere und aufbereite.

Aus Voß’ Sicht ist es vor allem Aufgabe der Parteien, die Wissenschaft zu verteidigen und ungünstige Entwicklungen wie in den USA abzuwehren: „Die Aushandlung kann nicht über die Hochschulen laufen und lässt sich nicht mit der Nichtbeantwortung von parlamentarischen Anfragen lösen, sondern eher durch einen Antrag auf Verbotsverfahren im Bundestag.“

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33 Kommentare

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  • Gut, dass die Unis da nicht mitgehen. In der auch in der taz kürzlich angesprochenen Reportage "Blaues Land" kann man eine Verwendung solcher Feindeslisten in Aktion sehen. Dort versendete man die Namenslisten der "richtig" und "falsch" Abstimmenden zur Einrichtung einer Gefüchtetenunterkunft einfach mal an alle Menschen. Mal schauen was passiert. Kann ja jeder machen was er will damit. Ist ja ein freies Land und öffentlich zugängliche Informationen...

  • Die Frage, ob manche Lehrstühle, wie etwa für Genderstudies u.ä., nicht doch sehr im Elfenbeinturm angesiedelt sind und bei hohem finanziellen Aufwand doch eher wenig gesamtgesellschaftlichen Nutzen stiften, ist durchaus nicht unberechtigt. Staatlich finanzierte Universitäten sind schließlich kein Selbstzweck, in dem die Kunst allein um der Kunst wegen betrieben wird.

    Wenn z.B. von 200 Studenten der Philosophie nur 10 Prozent den Abschluss machen und diese wenigen Absolventen dann fast ausschließlich fachfremd arbeiten, kann man schon fragen, ob Aufwand und Ergebnis noch in einem rationalen Verhältnis stehen.

    Deutschland hat aber aktuell wirklich wichtigere und auch dringlichere Probleme.

    • @Karl Murks:

      Sie meinen es hoffentlich nicht ernst, daß ein Lehrstuhl für Genderstudies im "Elfenbeinturm" angesiedelt ist.? Es herrscht doch in genug Bereichen noch immer keine Gleichbehandlung von Frauen und Männern. Zur Zeit erleben wir diesbezüglich wieder Rückschritte. Es ist doch wichtig, solche Prozesse zu erforschen, sonst können auch keine konstruktiven Lösungen gefunden werden.

  • Wie der Jurist Alexander Gauland nach dem Einzug in den Bundestag versprochen hat: "Wir werden sie jagen ... und uns unser Land und unser Volk zurückholen!"



    Und die Regierung lässt sich jagen und treiben.



    Beim Angriff auf die Universitäten wird vielleicht auch die Union bald mit einstimmen. Wäre ja nicht das erste Mal. "Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU." (Frau Klöckner) Eine demokratische Alternative, - um undemokratische Politik zu machen. Fein. Die Anfänge sieht man bereits.



    So bekommt man die "Brandmauer" aus dem Weg, - ganz still, ohne Lärm und Staubwolke.

  • "[...] direkte Interventionsmöglichkeiten wären auch für einen AfD-Bildungsminister eingeschränkt. [...]"

    Das halte ich für ein - gelinde gesagt - naives Statement. Man sieht gerade in den USA wunderbar, wie der Kampf des rechten Randes gegen Bildung und Wissenschaft aussieht.

  • Und schon geht es weiter mit der Demokratiefeindlichkeit der Rechtsextremisten von der AfD. Daß in solchen Zeiten aus einer demokratischen Partei wie der CDU heraus gefordert wird, mit der AfD zusammenzuarbeiten, ist extrem gefährlich und durch nichts zu rechtfertigen: taz.de/Lockerungsu...andmauer/!6120865/. Hoffentlich erkennt die Mehrheit in der CDU/CSU bevor es zu spät ist, daß die rechtextreme AfD endlich verboten gehört.

  • Die ideologische Rhetorik der AfD ist abscheulich. In der Sache kann man dennoch diskutieren, in welche Art Forschung in Deutschland mit öffentlichem Geld investiert werden sollte. Ich würde da auch eher Schwerpunkte in Zukunftsthemen setzen (MINT-Fächer, Hochtechnologie, KI) als in Vergangenheitsthemen oder Forschung in gesellschaftspolitischen Themenfeldern. Die können ja durchaus wissenschaftlich interessant sein, aber der praktische Nutzen ist halt begrenzt. Ganz streichen würde ich Genderstudies auch nicht, aber ob es wirklich die aktuelle Masse an Professuren dafür braucht, halte ich doch für fraglich...

    • @Winnetaz:

      Jeder Angriff auf ein Teilgebiet der Wissenschaft ist ein Angriff auf die gesamte Wissenschaft.

      • @Kaboom:

        Die Klärung der Frage, was der Staat an Wissenschaft finanziert, ist eine stets neu zu beantwortende Frage, die u.a. auch daran hängt, wie viel Geld zur Verfügung steht.

        Ressourcen sind nicht unendlich vorhanden. Also muss man zwangsläufig zwischen notwendig, wünschenswert und dem Übrigen unterscheiden.

  • Wissen und Intelligenz sind die größte Bedrohung für die AfD.

  • Die Wissenschaftsfreiheit existiert nur auf dem Papier. In der Praxis gehts nicht ohne Drittmittel und die lassen sich relativ einfach kürzen. Und der Uni-Etat ist ja auch nicht in Stein gemeißelt und wird dann halt runtergefahren für Unis, die frei sein wollen. Die Bedrohung ist also ziemlich real, auch hier bei uns.

    • @kischorsch:

      Drittmittel lassen sich auf Landesebene grundsätzlich erstmal gar nicht kürzen, denn es sind eben Mittel, die nicht Haushalten in Länder-Ministerien unterliegen. Die kommen einerseits von privaten Organisationen oder Unternehmen, oder aber von öffentlichen / staatlichen Institutionen wie der DFG, oder dem DAAD. Es müsste schon am HHG (früher HRG) herumgeschraubt werden.



      Über die Uni-Etats, die wiederum zu großen Teilen aus den Haushalten der Länder finanziert werden, könnten allerdings könnten viele Disziplinen sabotiert werden.

    • @kischorsch:

      Die Wissenschaft ist sowieso schon lange in der Krise aus Gründen der Finanzierung. Geldgeber suchen sich Themen, die "erfolgsversprechend" genug sind, so dass manche Themen auf der Strecke bleiben.



      Wissenschaftlicher werden nicht nach Qualität sondern Quantität ihrer Veröffentlichungen und ihres Zitiertwerdens bewertet, so dass sie den Inhalt ihrer Forschung auf immer mehr Einzelveröffentlichungen ausdünnen und sich gegenseitig im Kreis zitieren, um die Zahlen zu steigern, denn davon hängt die wissenschaftliche Karriere ab. KI-generierte Fake-Arbeiten nehmen zu, um den Output zu steigern. Manche Wissenschaftler sehen sich regelrecht genötigt, Geld an Betrüger zu geben, damit sie im Fake-Journal veröffentlicht werden. Da ja Gruppen gemeinsam veröffentlichen, ist der Preis für den Einzelnen zu stemmen. Kommt der Betrug raus sind Ruf und Karriere ruiniert, lässt man es bleiben, wird der befristete Vertrag vielleicht nicht verlängert und die Karriere ist auch hinüber. Gerade im Bereich Biotechnologie und Medizin können solche Fakes gefährlich werden, wenn ehrliche Gruppen auf Grundlage der falschen Fakten weiterforschen.

  • Der Kampf gegen Wissenschaft und Bildung ist einer der Kernpunkte der Politik des äußersten rechten Randes. Nicht nur hier in D, man kann das auch in den USA beobachten.



    Und die Motivation ist klar: Je ungebildeter die Leute sind, umso größer ist die Chance, dass sie auf die Lügen der Rechtsradikalen bzw. -populisten hereinfallen.

  • Dass die Weidel als queere Person da mit macht, hat schon was.

  • Wie lange noch will sich Deutschland von diesen demokratie und verfassungsfeindlichen Faschisten auf der Nase herum tanzen zu lassen???



    Trump macht es uns gerade auf drastischste Weise vor.



    Die AFD gehört verboten. Wer die Grundlagen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung abschaffen will ist schlicht ein Terrorist und gehört auch so behandelt und schnelltenstens verboten.

  • „Die Wissenschaftsfreiheit ist im Grundgesetz garantiert, direkte Interventionsmöglichkeiten wären auch für einen AfD-Bildungsminister eingeschränkt.“ ... klingt beruhigend.



    Wie weit schützt das aber wirklich in heutigen Zeiten, in denen eine bestehende Regierung vormacht, dass verfassungswidrige Gesetze beschlossen und angewandt werden? Siehe Abschiebungen und Pläne, Menschen unterhalb des Existenzminimums fallen zu lassen.

  • Inwiefern sind Universitäten denn rechtlich verpflichtet Anfragen von Landtagsfraktionen zu beantworten? Nur weil einem die Frage nicht gefällt, entbindet dies nicht notwendigerweise von der Verpflichtung zu antworten. Etwas juristische Auskunft in dem Artikel wäre schön gewesen.

  • Aufpassen, so hat es hier in den USA auch angefangen. Erst Staaten wie Florida,Sued Carolina, usw. Und jetzt ueberall von hoechster Stelle

  • Gute Recherche der taz. Wichtig zu erwähnen ist, dass in den USA seit den siebziger Jahren das zivilgesellschaftliche Projekt Censord gegen derartige Umriebe kämpft.

    Aktuell wurde ein Einschüchterungsversuch an der Harward Universität dokumentiert, wo eine Zeitungsprojekt zu Gaza-Studien in vorauseilenden Gehorsam von der Universität Harvard (dem dazu gehörigen Verlag) gecancelt wurde. Link unten

    Und es ist wichtig zu wissen, dass die Springer-Medien und einzelne Journalisten (u. a. Jörg Thadeusz) aus allen Rohren gegen Studien zum Postkolonialismus an deutschen Universitäten schießen, nach dem Motto: das Unheil komme von den US-Universitäten und habe direkte negative Auswirkungen auf die deutsche Protestbewegung zum Krieg in Gaza.

    www.welt.de/debatt...ndoktrination.html

    www.projectcensore...ensorship-reflect/

    • @Lindenberg:

      Was hat Jörg Thadeusz mit der AfD zu tun? Wieso ist es problematisch, wenn ein Journalist die Sinnhaftigkeit von postkolonialen Studien hinterfragt? Ihr Beitrag grenzt an Feindmarkierung, die gerne den Kameraden vom rechten Rand vorgeworfen wird.

  • Na prima. Zurück in die Steinzeit mit der AfD.

  • Ziemlich stümperhafter Versuch der AfD - ich konnte beim Lesen nur mit den Achseln zucken, denn die Fragen lassen sich



    a) vermutlich überwiegend in Eigenrecherche beantworten und



    b) muss die Landesregierung (nicht erst die Unis!) sie nicht beantworten, da Unis nicht einfach nachgeordnete Behörden sind.



    Offensichtlich soll das vor allem Drohung und Signal an die eigenen Anhänger sein.



    Übrigens: Bei der AfD unbeliebt zu sein, ist umgekehrt auch noch kein wissenschaftliches Qualitätsmerkmal.

    • @Frauke Z:

      Es geht der AfD nicht um Information. Es geht darum, eine Warnung zu schicken, Angst zu machen. Gerade deshalb ist das ja mit Absicht so Dumpf. Das äquivalent eines abgeschnitten Pferdekopfs im Bett.

      Es ist die Taktik von Bullying, nur halt mir wirklicher Gewaltandrohung dahinter. Wenn wir an der Macht sind, seid ihr dran.

    • @Frauke Z:

      a) das stimmt. Aber die Abgeordneten haben nun mal ein Auskunftsrecht.

      b) das stimmt nicht. Die Hochschulen unterliegen der Recht- und Fachaufsicht der Länder und handeln selbst als Behörden. Im Falle AfD-naher Professoren gab es auch schon entsprechende Anfragen linker Parteien...

  • Alice Weidel tritt auf wie Trump. Was für eine widerliche, arrogante Person. Was erlaubt sie sich mittlerweile: Grundgesetz, was ist das? Der stramm völkisch-nationalistische AfD-Landesverband dort lag in den letzten Umfragen bei 39 Prozent (!). Was muss noch geschehen, damit diese Partei endlich verboten wird?

  • Wenig verwunderlich, dass die die Hilfe der Landesregierung für solche Listen brauchen und dafür selbst nicht genügend in Wissenschaft und Bildung vernetzt sind.

    • @Luebke:

      Ich würde mir da keine Illusionen machen. Auch an den Hochschulen und Unis gibt es Personal, das der AfD zugeneigt ist. Auch wenn das derzeit vielleicht noch nicht so offensichtlich ist, aber die Listen für eine Säuberung werden schon überall geschrieben. Da spielt dann auch oft der Konkurrenzneid eine Rolle. Die parlamentarischen Aktionen sollen nur medienwirksamer Klamauk sein. Aber immerhin verrät die AfD, wohin die Reise gehen soll, kann keiner sagen, das hätte er doch alles gar nicht gewusst.

  • Die Wissenschaftsfreiheit ist durch das Grundgesetz garantiert. Wer sich dagegen wendet, stellt also das Grundgesetz in Frage. Mensch wundert sich und fragt, wann diese Vereinigung namens AfD endlich verboten wird.

    • @Flix:

      Ganz so einfach ist es nicht; nur weil ich z.B. für die Streichung von Geldern für Genderstudies plädiere, bin ich noch lange kein Verfassungsfeind.

      Der Staat entscheidet als Finanzier, wie viel und welche Wissenschaft er sich leisten will. So, wie man einen Lehrstuhl für Genderstudies aus ideologischen Gründen einführen kann, kann man diesen auch wieder streichen, wenn man meint, das sei nur "Gedöns".

    • @Flix:

      Die Liste der rechtsradikalen Übergriffe ist lang.



      Die AFD stellt unsere Verfassung grundsätzlich infrage. Das ist Terrorismus!



      Solange diese Partei nicht verboten ist, wird sie sich wie ein Krebsgeschwür immer mehr in den Schaltstellen der Gesellschaft ausbreiten. Wir trudeln sehenden Auges ins Unglück!!!

    • @Flix:

      Die Wissenschaftsfreiheit ist zwar durch das Grundgesetz geschützt, aber was passiert, wenn das Geld abgedreht wird? Professoren sind Beamte und können nicht entlassen werden, wissenschaftliche Mitarbeiter haben meist Zeitverträge, z.B. als Doktoranden. Während dieser Zeit können sie auch nicht so einfach grundlos entlassen werden. Aber was ist, wenn diese Zeitverträge auslaufen? Ohne neues Geld können dann weder neue Doktoranden - noch Post-Docs eingestellt werden. Und ob Drittmittel diese ersetzen können? Zumal Drittmittel aus der Industrie eher in die MINT-Fächer gehen, weniger in die Geistes- und Sozialwissenschaften. Und Drittmittel von Forschungsgesellschaften hängen oft auch am staatlichen Tropf.

    • @Flix:

      Das ist korrekt, aber die Institutsausrichtung und die Denomination der Professuren kann die Uni vorgeben. Bestehende Professuren können nicht gekündigt werden, aber an der Ausstattung kann gedreht werden.