AfD auf Schulveranstaltungen: Darf man die einladen?
Dass die AfD ihre Positionen auf Schulveranstaltungen ausbreiten darf, ist eine Zumutung. Aber eine, die es mit der richtigen Vorbereitung wert ist.
D ie Debatte lodert wieder auf, das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche. Alle Jahre wieder wird kurz vor den Wahlen aufs Neue diskutiert: Soll die AfD zu Veranstaltungen an Schulen eingeladen werden oder nicht? Im Vorfeld der anstehenden Europawahlen hat Alexander Sell, der vielversprechendste Berliner AfD-Kandidat, an 22 Veranstaltungen in Berliner Schulen teilgenommen, erzählt ein Sprecher der Partei der taz. Das wären 22 Schulen, an denen die Propaganda einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften Partei unter Jugendlichen verbreitet werden durfte.
Im Schulgesetz ist festgeschrieben, dass Jugendliche vor diskriminierenden Positionen zu bewahren sind. Für viele Schüler*innen, vor allem jene, die ins Schussfeld der Partei geraten, ist es eine Zumutung, sich den sexistischen, queerfeindlichen und rassistischen Positionen der AfD aussetzen zu müssen. Die Veranstaltungen sind jedoch für Schüler*innen der Politik- oder Geschichte-Leistungskurse oftmals verpflichtend.
Demokratisch gewählt hin oder her: Einer Partei, die einige sexuelle Orientierungen als „Gift“ bezeichnet und Menschen mit Migrationshintergrund „remigrieren“, ergo vertreiben will, muss keine Plattform bereitet werden, um neue Wähler*innen zu rekrutieren. Und die Sorge besteht. Denn ähnlich wie auf Tiktok beherrscht die AfD das Spiel mit der Jugend auch in der Schule und entsendet charismatische und eloquente Vertreter*innen.
Konflikt als Chance
Von Jugendlichen zu erwarten, polemische Argumentationsweisen wortgewandter AfD-Politiker*innen zu enttarnen, ist viel verlangt, aber nicht zu viel. Jugendlichen muss zugetraut werden, diskriminierende Argumentationen benennen und aushebeln zu können. Da sie ohnehin mit der Partei konfrontiert werden, kann es nur von Vorteil sein, wenn dies in einem moderierten Raum stattfindet und nicht allein auf Tiktok.
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Nur bedarf das intensiver Vorbereitung: Schüler*innen müssen mit den Positionen der AfD sowie mit deren demagogischen Diskussionsweisen bekannt gemacht werden und Gegenargumente gesammelt. Im Nachgang braucht es eine kritische Einordnung der Positionen. Ausladungen skandalisiert die AfD, inszeniert sich erfolgreich als Opfer mit der Behauptung, dass Schulen aufgrund des Neutralitätsgebots Vertreter*innen aller Parteien einladen müssten.
Das ist nicht der Fall, die Aufgabe der Schulen besteht lediglich darin, parteipolitische Neutralität zu gewährleisten. Die Vorgaben, wie diese hergestellt werden soll, variieren je nach Bundesland, weitestgehend wird die Entscheidung jedoch den Schulen selbst überlassen.
Bildung muss sein
Eines steht aber fest: Ob mit oder ohne AfD, die Veranstaltungen müssen stattfinden. In Zeiten von erstarkendem Rechtsextremismus und Desinformationskampagnen ist es der Bildungsauftrag der Schule, Schüler*innen so gut wie möglich auf die Wahlen vorzubereiten und sie zu mündigen Bürger*innen zu erziehen.
Aus Sorge vor Eskalation haben einige Schulen, an denen sich Protest regte, die Veranstaltungen komplett abgesagt, statt nur die AfD auszuladen. Das ist unverantwortlich und feige. Es wäre ein starkes Zeichen gegen rechts, die AfD auszuladen und die Veranstaltung trotzdem stattfinden zu lassen.
In Berlin etwa hatte eine Schule nicht nur eine geplante Podiumsdiskussion mit Alexander Sell abgesagt, sondern auch die Juniorwahl 2024, ein bundesweites Schulprojekt des Familienministeriums. Das ist auch wichtig, weil 16-Jährige in Deutschland bei dieser Europawahl erstmals ihre Stimme abgeben dürfen. Ein solches Format abzusagen, lässt die AfD ein Stück weit gewinnen.
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