AfD-Kampagne zum „heißen Herbst“: Hoffen auf die Krise
Die AfD hofft auf einen dramatischen Winter, um besonders im Osten punkten zu können. Lösungen bietet sie keine, nur putinfreundliche Forderungen.
D er AfD geht es nicht um die existenziellen Notlagen der vermeintlich kleinen Leute, die sie mit ihrer am Donnerstag vorgestellten Kampagne „Unser Land zuerst“ ansprechen will. Sie hofft auf das größtmögliche Leid der Menschen, um Aufwind für den vor ihr angestrebten nationalistisch-autoritären Umbau der Gesellschaft zu bekommen. Das bestätigte nicht nur ungewollt der Bundestagsabgeordnete Harald Weyel, als er in ein versehentlich offenes Mikro seine Hoffnung auf einen dramatischen Winter äußerte. Das zeigen auch die Putin-freundlichen Forderungen der AfD zur Energiekrise: Öffnung von Nord Stream 2 sowie Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.
Nicht Umverteilung, Preisdeckel, Übergewinn- oder Vermögensteuer sind die Antworten der AfD auf die Krise, sondern Katzbuckeln vor einem autoritären Regime, das andere Länder überfällt und Kriegsverbrechen begeht – und damit auch eine größere Abhängigkeit in Energiefragen von Russland.
Entsprechend versucht die AfD, real bestehende und berechtigte Existenz- und Abstiegsängste mit apokalyptischen Szenarien und steilen Thesen zusätzlich zu befeuern. Alice Weidel prophezeite „reihenweise Jobverluste“ und malte düstere Szenarien von Deindustrialisierung und Währungscrash an die Wand. Russlands Schuld an der Gesamtlage blendet die AfD weiterhin konsequent aus.
Eben weil die AfD als arbeitgeberfreundliche und in großen Teilen neoliberale Partei keine tragfähigen Lösungen für soziale Fragen anbietet, bleibt damit auch fraglich, ob sie breiter mobilisieren kann. Was soll es bringen, Nord Stream 2 zu öffnen, wenn Putin schon kein Gas durch Nord Stream 1 liefert?
Die AfD fokussiert sich mit ihren Forderungen weiterhin hauptsächlich auf den Osten, wo es durchaus eine Mehrheit für russlandfreundliche Ideen gibt. Aber ob die Partei davon profitiert, ist nicht ausgemacht. Erste Kundgebungen etwa in Magdeburg haben gezeigt, dass die AfD über ihre Kernklientel hinaus kaum Leute auf die Straße bringt. Ob sich das ändert, hängt auch von linken Antworten auf soziale Fragen ab.
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