Geplante AfD-Reise in die Ukraine: Blex aus Fraktion geworfen
In NRW hat die AfD Christian Blex ausgeschlossen, weil er den Donbass besuchen wollte. Anderen, die mitfahren wollten, drohen kaum Konsequenzen.
Gilt als Quälgeist innerhalb der AfD NRW: Der Höcke-Vertraute Christian Blex Foto: Florian Gaertner/photothek.net/imago
BERLIN taz | Im Umgang mit der geplanten Donbass-Reise einiger AfD-Abgeordneter lässt sich eine deutliche Trennlinie innerhalb der Partei ausmachen. Mal wieder verläuft sie zwischen Ost und West: Während die Fraktion von Sachsen-Anhalt sogar die Kosten für die Flüge der Abgeordneten auf dem Weg ins Kriegsgebiet übernommen haben soll, hat die AfD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen den beteiligten Abgeordneten Christian Blex aus der Fraktion geworfen. Mit einer dafür erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit wurde Blex am Dienstag per Beschluss ohne persönliche Anhörung ausgeschlossen.
Vermutlich ging der Fraktion der Ausschluss auch deshalb so leicht aus der Hand, weil der zum Höcke-Lager gehörige Blex in der AfD NRW ohnehin als notorischer Quälgeist galt. Nach dem die Reisepläne bekannt wurden, hatte die Fraktion erst von einer nicht abgestimmten Privatreise gesprochen und Blex dann zur sofortigen Rückkehr aufgefordert, für eine persönliche Anhörung zur Causa und eine Stellungnahme.
Der Abgeordnete ist vergangene Woche zusammen mit den ebenfalls Höcke nahestehenden Parteifreunden Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald nach Russland gereist, letztere aus der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt. Von Russland aus wollten sie in den Donbass reisen, die russische Regierung hat sie offenkundig dazu eingeladen. Inzwischen hat die Delegation angekündigt, die Reise abzubrechen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich AfD-Politiker zu Propagandagehilfen Putins machen.
Martin Vincentz, Fraktionsvorsitzender und Chef der AfD NRW teilte der taz mit, dass die Fraktion in ihrer Sitzung am Dienstag den entsprechenden Beschluss gefasst habe: Die Mehrheit der Mitglieder sehe durch das Verhalten von Blex „einen groben Verstoß gegen die Grundregeln der Fraktionsgemeinschaft“, so Vincentz, „die Fraktion bewertet das Verhalten von Herrn Dr. Blex als schwerwiegenden Vertrauensbruch und sieht angesichts dieser Tatsachen keine Grundlage mehr für eine weitere Zusammenarbeit.“
Unklarheit über Verbleib der Abgeordneten
Erschwerend hinzu kam offenbar, dass sich Blex in einer schriftlichen Stellungnahme an die Fraktion weiter uneinsichtig zeigte. In der Stellungnahme habe der Abgeordnete „zu keinem Zeitpunkt gegenüber der Fraktion entgegenkommend formuliert“, dass die Reise einen Verstoß gegen die Grundwerte der Fraktionsgemeinschaft darstelle, so Vincentz: „Stattdessen unterstreicht er in seiner Stellungnahme sein Recht, derartig gelagerte Reisen ohne Kenntnisnahme oder gar Absprache mit der Fraktion durchführen zu können.“
Als sicher gilt, dass der Fall die AfD NRW weiter beschäftigen wird: Kommende Sitzungen des Landesvorstands dürften kontrovers werden – denn Blex ist selbst Teil des Vorstand. Als Schatzmeister ist er zuständig für die Finanzen des Landesverbands. Weitere Konflikte sind also vorprogrammiert.
Die AfD-Co-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla hatten ebenfalls Aufklärung über die Reise gefordert und die „Delegation“ aufgefordert, ihre Kommunikation über die Reise abzustimmen – tatsächlich war es nach der kleinlauten Ankündigung der AfD-Delegation, die Reise abzubrechen, auf deren Social-Media-Kanälen ungewöhnlich still.
Über den genauen Verbleib der Russlandreisenden herrschte auch am Mittwoch unterdessen noch Unklarheit – auch innerhalb der AfD. Während aus Parteikreisen Anfang der Woche zu hören war, dass die Delegation sich noch in Russland befinde, schwieg man sich in Sachsen-Anhalt über die Angelegenheit aus.
Auf taz-Anfrage zum Verbleib der Fraktionsabgeordneten und möglichen Konsequenzen hieß es vom parlamentarischen Geschäftsführer Oliver Kirchner lediglich: „Genau, das werden wir gerade Ihnen auf die Nase binden.“ Auf erneute Rückfrage, ob es nicht auch die Wähler*innen interessiere, was mit ihren Steuergeldern so finanziert werde, hieß es: „denen werden wir das schon mitteilen, machen Sie sich darum mal keine Sorgen.“
