Änderung der Straßenverkehrsordnung

Bund plant Fahrverbote für Diesel

Für Dieselautos sollen besonders betroffene Strecken gesperrt werden können. Die FDP spricht von einer Enteignung von Autofahrern.

Eine vierspurige Straße mit Schildern

Verkehrsader: die Corneliusstraße ist stark durch Feinstaub oder Stickoxide belastet. Düsseldorf hatte bereits über Sperrungen auf einzelnen Strecken in der Stadt nachgedacht Foto: dpa

BERLIN taz/dpa | Sie denkt über Gratis-ÖPNV nach. Über Steuergelder für die Nachrüstung von Drecksdieselautos. Auch mit den nun bekannt gewordenen Plänen zur Änderung in der Straßenverkehrsordnung (StVO) versucht die Bundesregierung vor allem eines: flächendeckende Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Innenstädten zu vermeiden.

Offenbar sollen bereits in diesem Jahr durch eine Novelle der StVO Fahrverbote auf bestimmten Strecken in Innenstädten möglich sein, um die Belastung durch Feinstaub oder Stickoxide zu dämpfen. Dies geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthle an den Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel hervor, die am Wochenende bekannt wurde.

Die Überlegungen sind nicht überraschend. Die Bundesregierung ist derzeit wegen stark verschmutzter Luft in Deutschlands Innenstädten gleich von zwei Seiten unter Druck: Einerseits prüft die EU-Kommission eine Klage sowie Strafmaßnahmen. Außerdem will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag darüber entscheiden, ob Fahrverbote für Dieselfahrer wegen hoher Stickoxidwerte generell zulässig sind. Die EU-Grenzwerte werden derzeit in 70 Städten überschritten.

Mit der StVO-Novelle gestehe die Bundesregierung ihr Versagen bei der Luftreinhaltung ein, sagte der Grünen-Abgeordnete Gastel. „Es ist zwar gut, Rechtssicherheit zu schaffen, aber es droht ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen, weil die Bundesregierung die Verantwortung auf Städte und Kommunen abwälzt.“ Die Stadt Düsseldorf hatte bereits über Sperrungen auf einzelnen Strecken nachgedacht – und über die „Ausnahmen für Feuerwehr, Polizei, Pflegedienste und vielleicht auch den einen oder anderen Handwerker“. Dies würde einen großen „Schilderwald“ nach sich ziehen.

Die blaue Plakette

Die geplante Regelung werfe mehr Fragen auf, als sie löse, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Falls einzelne Straßen für ältere Diesel gesperrt würden, weiche der Verkehr aus. Dann gebe es die Schadstoffe anderswo in der Stadt. Praktikabel kontrolliert werden könnten solche Sperrungen nicht.

„Dazu muss man Dieselfahrzeuge unterscheiden können“, sagte Dedy. Er forderte dafür – wie auch andere Fachleute – die Einführung einer blauen Plakette. Mit dieser würden nur neueren Diesel-Pkw mit geringeren Emissionen die Einfahrt in die Citys erlaubt. „Alle, die die Abgaswerte einhalten oder eine Ausnahmegenehmigung bekommen, müssen weiter in den Städten fahren können“. Die Bundesregierung müsse außerdem darauf dringen, dass die Autoindustrie das Problem bekämpfe. Dedy: „Wir müssen wissen, was die Software-Updates bringen. Wenn das nicht reicht, muss die Industrie zu Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselautos verpflichtet werden und diese auch bezahlen.“

FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic bezeichnete die Pläne als „kalte Enteignung von Millionen Autofahrern“. Viele Menschen hätten in gutem Glauben Dieselautos gekauft. Durch Fahrverbote könnten diese in vielen Großstädten nicht mehr genutzt werden – und verlören dadurch stark an Wert. An einer Nachrüstung von Dieselautos auf Kosten der Autobauer führe kein Weg vorbei, sagte Luksic.

Der ökologische Verkehrsclub VCD erklärte, die anstehende Gerichtsentscheidung scheine bereits politische Wirkung zu erzielen. Eine Regelung in der StVO zu schaffen, sei zwar positiv, kleinräumige Fahrverbote verlagerten das Problem aber nur.

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