Straßenverkehrsordnung

Hochbeet aus Metall mit Gießkanne auf einer sonnenbeschienenen Straße

Verkehrsberuhigung in Berlin

Mach doch rüber in die Zone

In Friedrichshain gibt es jetzt Berlins zweite verkehrsberuhigte „Schulzone“. AktivistInnen regen an, viele weitere zu schaffen.

Von Claudius Prößer

2.7.2025

Berliner Abgeordnetenhaus im Februar 2025, Kultursenator Joe Chialo, CDU

Berlins CDU-Kultursenator Joe Chialo

Lappen los

Verstöße gegen das Tempolimit, Handy am Steuer: Kultursenator Joe Chialo hat seit September keinen Führerschein mehr. Der CDU-Mann gelobt Besserung.

Von Rainer Rutz

25.4.2025

Eine Blitzsäule steht am Kreisverkehr an der Siegessäule

Berlin kauft keine neuen Blitzer

Der Wunsch der Innensenatorin wird diesmal nicht erfüllt

Mehr Blitzer auf Berlins Straßen? Fehlanzeige. Dafür ist in diesem Jahr kein Geld eingeplant. Der Senat modernisiert lieber bestehende Technik.

23.4.2025

Eine vollverschleierte Person sitzt an einem Tisch, neben ihr kramt ein Mann in einer Aktentasche

Vollverschleierung am Steuer

Muslimin scheitert mit Klage

Eine muslimische Frau wollte in Berlin durchsetzen, dass sie mit Gesichtsverschleierung Auto fahren darf. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgelehnt.

27.1.2025

Straßenkreuzung in Berlin mit geparkten E-Rollern

Tucholskystraße in Berlin-Mitte

Unklar, ob die Poller fallen

Der Beschluss des Verwaltungsgericht gegen die Sperre für den Autoverkehr in der Tucholskystraße könnte kurzlebig sein – dank der novellierten StVO.

Von Claudius Prößer

17.7.2024

Ein Junge geht über einen Zebrastreifen.

Neue Straßenverkehrsordnung

Mehr Freiheit, Verkehr zu regeln

Der Bundesrat billigt eine neue Straßenverkehrsordnung. Die soll Kommunen größere Möglichkeiten bei Planung, Klimaschutz und Sicherheit geben.

Von Nanja Boenisch

6.7.2024

Eine Frau mit Niqab am Steuer eines Autos. Symbofoto

Verhüllungsverbot am Lenkrad

Keine Ausnahme für Muslimin

Eine muslimische Frau wollte mit Verweis auf die Religionsfreiheit die Erlaubnis, mit Niqab Auto zu fahren. Damit ist sie nun vor Gericht gescheitert.

5.7.2024

Ein Tempo 30 Schild an der Leipziger Straße in Berlin.

Reform des Straßengesetzes

Die unerträgliche Leichtigkeit

Kommentar von Gereon Asmuth

Das Straßenverkehrsgesetz wurde modernisiert, endlich. Doch die Änderungen sind so minimal, dass Menschen ohne Auto sie kaum bemerken werden.

14.6.2024

Nach Teillegalisierung von Cannabis

Alkoholverbot für Kiffer am Steuer

Die Expert:innenkommission plädiert für höheren THC-Grenzwert im Straßenverkehr. Gleichzeitiger Alkoholkonsum ist tabu.

Von Andreas Hartmann und Nanja Boenisch

1.4.2024

30er Zone Tempolimit Schild an einer Schule

Straßenverkehrsgesetz abgelehnt

Warum bremsen die Länder?

Kommentar von Nanja Boenisch

Sogar der Bund war dafür. Trotzdem lassen die Ministerpräsidenten der Länder das neue Straßenverkehrsrecht platzen – und vertun damit eine Chance.

29.2.2024

Ein radfahrer auf schneebedecketer Straße

Fahrradpolitik im neuen Jahr

Mehr Radfahren!

Kolumne Wir retten die Welt von Kerstin Finkelstein

Knapp die Hälfte der Deutschen will 2024 häufiger Rad fahren – aber die Politik hat zumindest im vergangenen Jahr alles dafür getan, das zu verhindern.

23.1.2024

Autos in den Innenstädten

Parkraum für Lieferdienste

Gastkommentar von Anke Borcherding und Andreas Knie

Private Autos dürfen „für lau“ öffentlichen Raum zuparken. Höchste Zeit, dass die Autos von Vereinen und Gewerbetreibenden Vorrechte bekommen.

8.1.2024

Auf einer Straße mit Tempo-30-Schild fahren Autos an einem Menschen auf dem Fahrrad vorbei. Die Straße säumen Häuserreihen..

Verkehrsreformen vorerst gescheitert

Bundesrat bremst Verkehrswende aus

Die Länder stimmen gegen das neue Straßenverkehrsgesetz. Kommunen und Verbände hatten auf Radwege und Tempolimits gehofft.

Von Nanja Boenisch

26.11.2023

Eine befahrene Straße mit Radweg im Regen.

Reform der Straßenverkehrsordnung

Weg vom Autofokus

Der Bundesrat berät über Reformen der StVO. Streitpunkte gibt es genug – gerade die Kommunen hoffen auf einen Beschluss.

Von Nanja Boenisch

24.11.2023

Ein enger Bordstein, links die Hauswand, rechts ein großer Lieferwagen mit zwei Reifen auf dem Gehweg

Bremen will Rettungswege frei machen

Gelbe Karte für Gehwegparker

Zwei Reifen auf der Straße, zwei auf dem Gehweg: Diese Art zu parken will Bremen nach und nach unterbinden. Ein Bundesurteil steht derweil noch aus.

Von Alina Götz

9.11.2023

E-Scooter-Plage

Verlässlich im Weg

Seit Einführung neuer Regeln gegen wildgeparkte E-Scooter hat sich kaum etwas verbessert. Der Fachverband Fußverkehr fordert ein Aus für die Anbieter.

Von Claudius Prößer

22.9.2023