Abschiebungen nach Syrien: Gefahr für die syrische Gesellschaft
Auf der Innenministerkonferenz werden Abschiebungen nach Syrien gefordert. Straftäter kommen so straffrei davon und gefährden die Bevölkerung vor Ort.
Straßenszene in Damaskus unter dem wachsamen Auge des Herrschers Foto: Hassan Ammar/ap/picture alliance
Das syrische Regime von Baschar al-Assad trägt zweifellos die Hauptverantwortung für die derzeitige Lage im Land. Das hat dazu geführt, dass über die letzten 13 Jahre hinweg extremistische Gruppen leicht nach Syrien einreisen konnten. Die syrische Revolution von 2011 wollte eine zivile und demokratische Staatsordnung aufbauen, basierend auf dem Prinzip der Bürgerschaft. Das Assad-Regime hat uns, die Zivilbevölkerung, bekämpft und radikal-islamistische Kräfte gestärkt. Das hat uns ins Chaos gestürzt.
Selbst wenn es in Syrien eine sichere Zone gäbe, würde man sie durch die Rückführung von terroristischen Gefährdern wieder zerstören.
Deshalb schockiert mich die Nachricht, dass Personen, die in Deutschland mit terroristischen Handlungen in Verbindung gebracht werden, nun nach Syrien abgeschoben werden sollen. Diese Praxis steht im Widerspruch zum Weltrechtsprinzip. Es bedeutet, dass die Bundesanwaltschaft Verbrecher bestrafen kann, die in einem anderen Land Gräueltaten begangen haben.
Als Syrer habe ich unter vielen terroristischen Handlungen gelitten, sowohl seitens der Islamisten als auch der Regierungsanhänger. Ich habe Deutschland wegen seiner besonderen Rechtsprechung immer als einen Ort verstanden, an dem ich Gerechtigkeit suchen kann. Bis heute.
Ich höre auch, dass die deutsche Bundesregierung zum Zwecke der Abschiebung sogenannte sichere Landesteile in Syrien ausweisen will. Welchen Teil von Syrien genau will Deutschland als sicher betrachten? Es ist ein furchtbares Gedankenspiel. Selbst wenn es in Syrien eine sichere Zone gäbe, würde man sie durch die Rückführung von terroristischen Gefährdern wieder zerstören.
Um Martin Luther King zu zitieren: „Unrecht an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.“ Es ist inakzeptabel, Kriminelle straflos dorthin abzuschieben, wo sie möglicherweise erneut Straftaten begehen. Sie bringen uns in Gefahr.
Wer ein stabiles und von internationaler Hilfe unabhängiges Syrien will, sollte Syrer*innen den deutschen Gesetzen entsprechend behandeln und terroristische Gefährder hier vor Gericht stellen. Alles andere untergräbt die Bemühungen, Syrien zu einem sicheren Land zu machen.
Leser*innenkommentare
Karlsson
Moderator
Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion nun geschlossen. Die Moderation.
Haru Sosake
Ich dachte der syrische Bürgerkrieg hätte begonnen weil es 2010/2011 in Russland und Indien zu massiven Ernteausfällen gekommen sei - gepaart mit anschließender Spekulationen auf Grundnahrungsmittel und einer Explosion der Brotpreise gab es eine Hungernot in Syrien die die Menschen auf die Straße trieb. Als Assad dann Kürzungen in der Lebensmittelhilfe wegen eingebrochenen Staatseinnahmen angekündigt hat sind die Proteste in Gewalt ausgeartet und wurden mit Gewalt niedergeschlagen. Sunnitische Gruppierungen - u.a. muslimische Bruderschaft - haben ihre Chance zur Macht gesehen und große Verbände aufgestellt und finanziert um das liberale System Assads das auch Minderheiten die selben Rechte einräumt wie der islamischen Mehrheitsgesellschaft zu beseitigen.
Der Bürgerkrieg begann.
Irre ich mich?
Abdurchdiemitte
@Haru Sosake Ähm … LIBERALES System Assad? Habe ich mich da etwa verhört bzw. verlesen?
In der Analyse der ökonomischen Entwicklungen, die zu diesem syrischen Bürgerkrieg führten, kann ich Ihnen sogar zustimmen … aber das divide-et-impera-System eines skrupellosen Diktators - das Meinungsfreiheit nur für Willfährige vorsieht und die alawitischen und christlichen Minderheiten gegenüber den Sunniten bevorzugt - als liberal zu bezeichnen, finde ich schon irgendwie merkwürdig.
2Cents more
@Haru Sosake Wenn sie Fragen zum Regime, dem Umgang mit Kritikern und Menschenrechten, von Vater und Sohn Assad haben, könnten sie unter anderem mal mit syrischen Kurden reden.
Haru Sosake
@Haru Sosake Anmerkung zum Kommentar weil ich meine 'Story' überprüft habe:
Im Börsenchart kann man die Preisexplosion von Weizen um das zehnfache kurz vor dem Bürgerkrieg nachvollziehen, ausserdem lassen sich zu dieser Hungersnot auch noch Artikel online finden. Auch das System der Lebensmittelhilfe ist dokumentiert. Die vollständige Abhängigkeit Syriens von Weizenimporten ist auch bekannt.
Der Wikipedia Artikel über den Bürgerkrieg erwähnt diese Entwicklung jedoch nur marginal in einem kleinen Absatz ohne ihn in irgendeinen Kontext zum Bürgerkrieg zu setzen:
"Schon 2011 sah sich Syrien mit einem starken Preisanstieg für Produkte des täglichen Lebens und einer deutlichen Verschlechterung des Lebensstandards konfrontiert."
Hier wird geschichtlich eine völlig andere Erzählung propagiert als sie stattgefunden hat. Der Grund für den Krieg waren Spekulationen an der Börse auf den Weizenpreis nach Ernteausfällen, nicht der Wunsch der mehrheitlich islamischen Bevölkerung nach einer westlichen Demokratie.
leonavis
Das ganze Konzept des Nationalstaats ist offenbar in einer globalisierten Welt nicht mehr so richtig up-to-date.
Bis die Menschheit sich allerdings soweit zusammenrauft, dass sie sich tatsächlich als eine Spezies begreift, statt als zufällige Sammlung von Partikularinteressen, seien das nun Individuen, Gruppen, Nationen oder whatever, wird noch viel Wasser den Rubikon runterlaufen. Falls das denn überhaupt noch passiert... ewig leben wir ja auch nicht.
Haru Sosake
@leonavis Darauf würde ich nur hoffen wenn der Mensch völlig von der Natur entkoppelt wäre.
Damit meine ich das der Mensch evolutionär einfach nicht über die Fähigkeiten verfügt seine niederen Instinkte abzulegen, wir sind zuerst Tier und viel später erst Mensch. Vernünftig zu denken kostet unserem Gehirn derart viel Energie das wir über den Tag verteilt nur wenige Minuten dafür aufbringen können - den Rest des Tages sind wir Tiere mit Instinkten die sich unterhalten können. Sollten wir uns doch in diese Richtung entwickeln dann im selben Tempo wie andere Evolutionen - also viele tausende bis millionen Jahre.
Da hat uns die Aufklärung ein ziemliches Ei gelegt von wegen Mensch ist 'Geist'.
Ingroup/Outgroup ist eines der fundamentalsten Prinzipien unserer sozialen Interaktion laut Sozialwissenschaften. Das diese dann Ausgrenzung etc. verurteilen etc. ist Realitätsverweigerung vor der eigenen Forschung. Ich hab dieses Phänomen im öffentlichen Diskurs nie gehört. Da werden dann Begriffe wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit überstrapaziert weil die Menschen dazu emotional konditioniert sind - alles für den Klick.
LG
Rene Meinhardt
Warum soll hierzulande eine Gefahr für die syrische Gesellschaft inakzeptabel sein, für die deutsche aber nicht?
Piratenpunk
@Rene Meinhardt Wo ist es leichter, an Waffen zu kommen? In Deutschland oder in Syrien?
Wo ist es leichter, die eigenen Gewaltfantasien gegen Unschuldige auszuleben? In Syrien oder in Deutschland?
Wo wird man für Gräueltaten belohnt? In Syrien oder in Deutschland?
Diese Menschenfeinde sind eine größere Gefahr für die Menschen in Syrien als für die Menschen in Deutschland.
2Cents more
@Piratenpunk Sehr schön ihr Mitgefühl und die Einladung für Straftäter und Verbrecher dieser Welt, denen ein sicherer Hafen fehlt.
Sie werden aber sicher Verständnis haben, dass ich es bevorzuge, dass meine Kinder, Enkel, Freunde und andere Mitmenschen vor oben genannten, soweit möglich geschützt werden, auch um den Preis, dass die dann in ihre Heimatländer abgeschoben werden.
Danke
Erfahrungssammler
@2Cents more Vorneweg: Keine Ironie!!
Es sollte normal sein, dass einem die Schicksale von Nachkommen am Herzen liegen.
Leider findet man das im Bezug auf Mobilität und sonstigen Konsum nicht oft genug.
zartbitter
""Welchen Teil von Syrien genau will Deutschland als sicher betrachten?""
==
Die eigentliche Frage ist ob ein souveräner syrischer Staat überhaupt noch existiert.
Syrien, oder Teile dessen was früher mal unter diesem Namen bekannt war, ist das einzige Land, das nicht nur indirekt vom Drogenhandel profitiert, sondern in dem der Staat selbst Drogen produziert und sie zu einer Haupteinnahmequelle einer völlig zerrütteten Ökonomie gemacht hat.
Assad, der Massenmörder gestützt von Putin & Khamenei agiert derzeit als Malia - Boss der mit.Captagon in größeren Mengen seine Familie & angeschlossene Verbrecherbanden finanziert.
Captagon konsumiert wie Crack, ist billig in der Herstellung und hat inzwischen nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Europa einen wachsenden Absatzmarkt. Letztes Jahr wurden 14 Tonnen (84 Millionen Pillen) in Neapel beschlagnahmt.
Umgehend verbreiteten russische und andere Assad verbundene Medien die Geschichte, das Zeug stamme vom ""Islamischen Staat.""
Da Straftäter der Mafia gefasst in Deutschland auch nicht an die Camorra oder ’Ndrangheta ausgeliefert werden wäre es ein Staatsversagen wenn jemand an den Mafiaboss in Syrien ausliefert.
2Cents more
@zartbitter Ich lege ihnen den, aus meiner Sicht zutreffenden Beitrag, von Herr Jurik Bace nahe.
Verfolgten Schutz zu gewähren sehe ich als Selbstverständlichkeit, sollte das jemand für Straftaten oder Verbrechen missbrauchen, hat er sein Schutzrecht verwirkt und sollte spätestens nach Verbüßung einer angemessenen Haftzeit umgehend in sein Heimatland abgeschoben werden.
Sollten sie allerdings der Meinung seien das syrische Menschen, warum auch immer, nicht in der Lage sind ihr handeln zu reflektieren und somit die Wahl zu haben, gilt oben geschriebenes natürlich nicht.
Jurik Bace
Herr Al Rawi, ich komme aus Albanien, ein Land, wo man den Gast sogar mit dem eigenen Leben schützt, weil Gastfreundschaft als etwas heiliges gilt. Ebenso heilig ist aber, dass der Gast niemals die Gastfreundschaft mit den Füßen treten darf: Niemals!
Daher frage ich Sie, Herr Al Rawi, in welcher Kultur darf ein Gast gegen den Gastgeber opponieren, bestehlen, ihn verletzen oder gar töten?
Und in welcher Kultur darf ein solcher Mensch weiterhin als Gast betrachtet werden?
Fran Zose
Was mir nicht einleuchtet: Warum soll Deutschland für Straftäter anderer Länder verantwortlich sein?
Es ist meiner Meinung nach der hiesigen Bevölkerung schlicht nicht zu erklären warum sie bitte ausländische Straftäter und Gefährder zu dulden hat; weder rechtlich noch moralisch. Solcher wirren Forderungen sind Wasser auf die Mühlen der AfD; ist das denn wirklich so schwer zu verstehen?
Umgekehrt können wir ja auch nicht deutsche Straftäter ins Ausland exportieren, auf welcher Basis denn auch?
WANNABEORIGINAL
Vielen Dank für diesen Artikel!
diese Art von Politikmache macht mich beinahe sprachlos. ich teile den Schock und das tiefe Entsetzen darüber!!!
Winnetaz
Ich denke, da gibt es ein einfaches Missverständnis: Täter werden in der Regel abgeschoben, NACHDEM sie ihre Strafe abgesessen haben, oder zumindest den größten Teil davon.
Dass sie danach wieder irgendwo ihr Unwesen treiben können, ist natürlich ein Problem. Es sollte aber doch nicht gerade in dem Land sei, wo sie sich nie hätten aufhalten dürfen, oder?
leonavis
@Winnetaz Eine Strafe sollte aber kein Selbstzweck sein, sondern einem Ziel dienen. Ich denke nicht, dass das Justizsystem der Rache dienen sollte, sondern A. dem Zweck, das Kollektiv vor dem Individuum zu schützen und B., wenn möglich, dieses Individuum zu rehabilitieren.
Nun könnte man natürlich meinen, dass die Syrer nicht Teil des deutschen Kollektivs sind und es uns deshalb völlig egal sein kann, ob abgeschobene Syrer dort das Land unsicher machen. Ich persönlich halte diese Form von Nationaldenken aber für etwas überholt.
Das Ziel sollte auf jeden Fall sein, sowohl Syrer als auch Deutsche vor Gefahren durch solcherlei Straftäter zu schützen - und sie im besten Fall auch zu rehabilitieren. Das erste mag in syrischen Gefängnissen auch gehen, das zweite ist dort wohl weitgehend ausgeschlossen.
In diesen Kommentaren sieht man eine für Kommentare unter einem taz-Artikel untypische Volkstümelei, bei der Syrien und Syrer als von Deutschland und Deutschen vollständig verschiedene Identität behandelt werden. Dabei ist es ja eine Menschheit, über die wir hier sprechen.
Rene Meinhardt
@Winnetaz Ich fürchte, der Artikel lässt Gegenteiliges vermuten.
Kriebs
"Es ist inakzeptabel, Kriminelle straflos dorthin abzuschieben, wo sie möglicherweise erneut Straftaten begehen. Sie bringen uns in Gefahr."
--> Warum sollte die deutsche Gesellschaft akzeptieren, dass terroristische Straftäter die deutsche Gesellschaft (inkl. aller hier lebenden Personen) in Gefahr bringen?
Niemand sagt zudem, dass die Abgeschobenen straflos davon kommen sollen. Der syrische Staat kann sie durchaus bestrafen. Aber so straffällige Deutsche im Ausland das Problem Deutschlands ist, sind straffällige Syrer das Problem Syriens.
Abraham Abrahamovic
Stimmt erst Gefängnis und danach abschieben.
Chris McZott
Erst hier die Strafe absitzen dann zurück in das Land/die Gesellschaft, das/die verantwortlich für die Täter ist.
DiMa
@Chris McZott Das sehe ich aus zwei, drei Gründen anders:
1) Eine Gefängnisstrafe kostet den Steuerzahler richtig viel Geld. Im Zweifel halte ich das Interesse an einer Bestrafung für eher gering.
2) Der wechselseitige Einfluss von Islamisten und Straftaten sollte wenn möglich vermieden werden. Je weniger Islamisten im Gefängnis sitzen desto besser.
3) Ein Zeitfenster kann sich auch schließen. Wir gewinnen nichts, wenn eine Abschiebung durch eine etwaige Verschlechterung der Situation vor Ort unmöglich werden sollte.
Mal Nombre
@DiMa Dort wird niemand mehr zur Verantwortung gezogen, wenn die Straftaten hier begangen wurden. Also hier absitzen lassen und dann nach Hause. Und ein Wiedereinsickern sicher verhindern.
Reisehank
Besser dort, als hier. Zumal die Aussicht auf eine Inhaftierung in Assads Knästen manchen hier von Dummheiten abhalten könnte.
Leningrad
@Reisehank Sehe ich genauso. Irgendwie werden hier Ursache und Wirkung verwechselt....
Uwe Kulick
100 Pro Zustimmung.
Verbrecher verurteilen und einsperren statt neoliberal sparpolitisch Problemländer durch die Abschiebung der Straftäter dorthin damit extrem zu belasten und nach uns die Sintflut.
Mustardmaster
Es wär schön, wenn Herr al-Rawi auch noch erklärt hätte, wieso die Abschiebung Krimineller gegen das Weltrechtsprinzip verstößt. Bei diesem geht es doch um ganz andere Sachen:"Das Weltrechtsprinzip (auch: Prinzip der Universellen Jurisdiktion) sieht die Zuständigkeit eines Staates für die strafrechtliche Verfolgung von Völkerstraftaten vor, obwohl die Taten nicht auf seinem Hoheitsgebiet, durch einen seiner Staatsbürger oder gegen einen seiner Staatsbürger begangen wurden." (www.ecchr.eu/glossar/weltrechtsprinzip)
Das er keine Kriminellen und terroristische Gefährder im Land haben will, ist auch verständlich. Allerdings gilt das auch hierzulande.
Die fehlende Bestrafung der Täter ist auch kein Argument. Ob der Kriminelle erst nach Verbüßung der Strafe abgeschoben wird oder schon vorher/stattdessen, macht vor Ort im Zielland doch keinen Unterschied.Aber hierzulande entstehen Kosten durch die Verwahrung in der Haft.
Wenn es sich um ausländische Staatsbürger handelt, dann ist es nur recht und billig, wenn die Heimatländer sich um ihre Bürger kümmern. Die könnten ja auch das Weltrechtsprinzip anwenden.
thd
Ganz ehrlich - da hat der Autor etwas missverstanden.
Die Abschiebungen sollen nicht statt einer Strafe, sondern nach einer Strafe erfolgen.
Und es gibt m.E. keinen Grund, dass ein syrischer, in Deutschland nicht integrierter Terrorunterstützer die Menschen in seinem Gastland gefährden darf. Seine islamistische Prägung hat er in Syrien erhalten - dann ist es auch Aufgabe der syrischen Polizei und Justiz, auf die von ihm ausgehenden Gefahren zu reagieren...
Wolzow
Ein interessantes Thema, ich möchte z.b. nicht das Straftäter die Bevölkerung hier vor Ort gefährden und ich möchte auch nicht das Deutschland zur Strafkolonie ausländischer Straftäter wird.
Stoffel
Das musste ich zweimal lesen und kann es nicht glauben. 'Es ist inakzeptabel, Kriminelle straflos dorthin abzuschieben, wo sie möglicherweise erneut Straftaten begehen. Sie bringen uns in Gefahr.'
Aber es ist in Ordnung, dass sie hier Straftaten begehen? Uns bringen die auch in Gefahr.
Leningrad
@Stoffel Das habe ich auch sofort gedacht. Irgendwie empfinde ich solch einen Standpunkt ziemlich übergriffig.
DiMa
Bei dem vom Autor ins Feld geführten Weltrechtsprinzip handelt es sich um eine "Kann-Vorschrift". Der Staat kann demnach bestimmte Straftaten verfolgen, auch wenn es an einem Inlandsbezug fehlt. Der Staat muss es jedoch nicht. Insoweit kann eine unterlassene Strafverfolgung nie das Weltrechtsprinzip unterlaufen.
Und das Interesse der hiesigen Bevölker und einer Bestrafung von Stratätern ist möglicherweise geringer als deren Abschiebung. Wie sich das auf die jeweiligen Heimatgesellschaften auswirken mag ist doch ebenfalls von eher untergeordneter Bedeutung.
Das jeweilige Heimatland muss dessen Bevölkerung vor Straftätern schützen.
KatholischerVerbindungsstudent
Um es ganz klar zu sagen: diese syrischen Staatsangehörigen (!) sind nicht Teil der deutschen Gesellschaft. Und sie mit einem Wiedereinreiseverbot verbunden auszuweisen, ist aus deutscher Perspektive durchaus eine Bestrafung und wird von den Betroffenen durchaus als solche empfunden werden.
Warum soll sich Deutschland mit den problematischen Staatsbürgern eines anderen Landes herumschlagen, nur weil deren Ausweisung für ihre Heimatgesellschaft möglicherweise eine Herausforderung darstellt?
Perkele
@KatholischerVerbindungsstudent Schon mal die Bergpredigt gelesen?
gyakusou
Und in Deutschland begehen diese Leute etwa keine Straftaten mehr und stellen keine Gefahr für die Bevölkerung dar?
Natürlich tun sie das.
aberKlar Klardoch
"Straftäter kommen so straffrei davon und gefährden die Bevölkerung vor Ort."
Ja, genau treffend formuliert. Quasi sollen doch ihre Landsmänner und -frauen potenziellen Gefahren ausgesetzt werden.
Darüber hinaus besteht doch die Gefahr, dass ein nicht unerheblicher Anteil der Abgeschobenen, die hochkriminell sind, wieder nach Deutschland flüchten könnten oder zumindest in anderen europäischen Staaten Eigentum, Gesundheit und Leben gefährden könnten.