Abschiebefall spaltet Regierung: Streit über Asylpolitik in Sachsen

Eine integrierte Großfamilie wird von Pirna nach Georgien abgeschoben. SPD und Grüne sprechen von einer „unmenschliche Abschiebepraxis“.

Sachsens Innenminister Roland Wöller bei einer Rede in Dresden

Steht wegen der sächsischen Abschiebepolitik in der Kritik: Innenminister Roland Wöller (CDU) Foto: Matthias Rietschel, dpa

BERLIN/DRESDEN taz | Das Video ist bedrückend. „Die haben uns wie Tiere behandelt“, schluchzt ein junges Mädchen, wenige Tage nach der Abschiebung ihrer neunköpfige Familie aus dem sächsischen Pirna nach Georgien. „Die haben uns einfach aus unserem Zuhause rausgeschmissen. Deutschland ist meine Heimat. Hier habe ich nichts.“ Das Video verbreitete sich in sozialen Medien vielfach.

Am Wochenende sorgte die Abschiebung nun auch für Ärger in der Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen. SPD-Innenexperte Albrecht Pallas nannte den Fall Teil einer „unmenschlichen Praxis“, die beendet werden müsse. Innenminister Roland Wöller (CDU) sei in der Pflicht, entsprechende Leitlinien für die Ausländerbehörden zu erlassen, um gut integrierte Menschen nicht weiter auszuweisen.

Auch Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert erklärte, in dem Fall sei „jegliches Maß für Menschlichkeit verloren gegangen“. Wöller sei verantwortlich dafür, dass in Ausländerbehörden vielfach Entscheidungen getroffen würden, die so nicht fallen müssten. Immer wieder würden jahrelang integrierte Menschen abgeschoben. „Diese unmenschliche Abschiebepraxis in Sachsen trägt eine klare Handschrift und diese ist schwarz“, so Schubert. Das Thema sei „die Achillesferse dieser Koalition“, bei dem keine Kompromisse möglich seien.

Das sächsische Innenministerium ließ eine taz-Anfrage zu dem Vorgang am Sonntag vorerst unbeantwortet.

Fast zehn Jahre in Deutschland gelebt

Die Familie aus Pirna war vor anderthalb Wochen nach Georgien abgeschoben worden. Sie hatte laut sächsischem Flüchtlingsrat fast zehn Jahre in Deutschland gelebt. Die meisten der sieben Kinder wurden hier geboren, die Eltern waren berufstätig. Die Familie sei nachts gegen zwei Uhr aus ihrer Wohnung geholt worden, der Vater habe dabei einen Zusammenbruch erlitten. Nachbarn hätten gegen die Abschiebungen protestiert. Auch der sächsische Härtefallkommission habe spontan noch versucht, diese zu verhindern – ohne Erfolg.

Christina Riebesecker von der AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erklärte: „Wir sind wütend! Und wir verlangen, dass unsere Freun­d*in­nen sofort zurückgeholt werden. Diese Abschiebung war rechtswidrig!“

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