+++ USA unter Trump +++: Gabriel schlägt EU-Beitritt Kanadas vor
In den Vereinigten Staaten ist der Basiszoll von zehn Prozent auf alle Importe in Kraft getreten. Gegen Trump und Musk sind am Samstag landesweite Proteste geplant.
Demos in allen 50 US-Bundesstaaten
Die USA könnten vor dem größten Protesttag gegen US-Präsident Donald Trump und seinen Berater Elon Musk stehen. Für Samstag sind insgesamt 1.200 Demonstration in allen 50 US-Bundesstaaten geplant. Unter dem Motto „Hände weg!“ wollen die Menschen ihrem Unmut über die umfassende Neuausrichtung der Innen- und Außenpolitik Luft machen.
„Dies ist eine enorme Demonstration, die eine sehr klare Botschaft an Musk und Trump, die Republikaner im Kongress und alle im Stechschritt marschierenden Verbündeten von MAGA sendet: Wir wollen nicht, dass sie unsere Demokratie, unsere Gemeinden, unsere Schulen, unsere Freunde und unsere Nachbarn in die Hände bekommen“, sagte Ezra Levin, Mitbegründer von Indivisible, einer der 150 Gruppen, die zu den Protesten aufgerufen haben.
Eine der größten Kundgebungen wird in der Hauptstadt Washington D.C. erwartet. Auch im Ausland wie in Kanada, Großbritannien, Frankreich und Mexiko sind Demonstrationen gegen Trumps Kurs geplant. In Deutschland versammelten sich Menschen in Frankfurt am Main und in Berlin vor einem Tesla-Ausstellungsraum. Das US-Präsidialamt reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme von Trump oder Musk. (reuters)
Gabriel: Kanada sollte Teil der Europäischen Union werden
Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat den Vorschlag gemacht, Kanada die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anzubieten. „Vielleicht nicht voll integriert wie alle anderen, aber vielleicht teilweise“, sagte der SPD-Politiker und Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke dem Bremer Weser-Kurier (Samstag).
Europa müsse angesichts des Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump, die USA und Kanada zu vereinen, gegenhalten. „Ohnehin ist Kanada europäischer als manches Mitglied der Europäischen Union“, fügte Gabriel hinzu.
Trump hat Kanada mehrfach als „51. Bundesstaat“ der USA verhöhnt. Auch übt er mit Zöllen Druck aus. Im Handelsstreit verhängte Kanada zuletzt Gegenzölle auf einige Fahrzeuge aus den USA. (dpa)
US-Basiszoll von zehn Prozent in Kraft getreten
In den USA ist der Basiszoll von zehn Prozent auf Importe in Kraft getreten. Seit kurz nach Mitternacht (US-Ortszeit, 06.01 MESZ) werden die Abgaben an sämtlichen Häfen, Flughäfen und Zolllagern der Vereinigten Staaten erhoben. Für Waren, die vor Samstag bereits auf Schiffe oder in Flugzeuge verladen worden waren, sollte jedoch laut einer Mitteilung der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde eine 51-tägige Schonfrist gelten.
Diese Güter müssen bis zum 27. Mai in den USA ankommen, um den Zoll zu umgehen. Ab Mittwoch (9. April) werden dann die von US-Präsident Donald Trump angekündigten zusätzlichen Zölle für einige der größten Handelspartner der USA erhoben. Für die Europäische Union sehen Trumps Pläne Abgaben von 20 Prozent vor.
Zahlreiche Staaten zeigten sich nach Trumps Ankündigungen gesprächsbereit. Andere wie China reagierten bereits mit Gegenzöllen. Die EU berät noch über eine Antwort. Ökonomen und Wirtschaftsverbände warnten vor einer globalen Rezession. An den Aktienmärkten setzte ein Ausverkauf ein.
Bereits am Freitag hatte ein Sprecher der Bundesregierung für eine Deeskalation auf dem Verhandlungsweg plädiert. Am Montag sollen sich die Handelsminister der 27 EU-Staaten treffen. Einerseits soll noch Zeit für Verhandlungen bleiben, andererseits werden immer wieder Forderungen nach spürbaren Gegenmaßnahmen laut – etwa eine Digitalsteuer auf Technologie-Firmen, was viele US-Internetkonzerne treffen würde.
Ebenfalls am Montag wird Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Insidern zufolge zu Gesprächen über die Zölle im Weißen Haus erwartet. Er wäre der erste Regierungschef, der Trump nach seiner Zollankündigung persönlich trifft. Auf israelische Waren sollen Abgaben von 17 Prozent fällig werden. Die USA sind der größte Handelspartner Israels. (reuters)
Faktencheck: Warren Buffett lobte Trumps Wirtschaftspolitik nicht
Als der US-Aktienmarkt am Freitag wegen der neuen weitreichenden Zölle ins Taumeln geriet, veröffentlichte Präsident Donald Trump ein Video. Darin wurde behauptet, der legendäre Investor Warren Buffett habe Trumps jüngste wirtschaftliche Entscheidungen gelobt. Hier ein genauer Blick auf die Fakten.
Behauptung: Warren Buffett sagte, US-Präsident Donald Trump unternehme die besten wirtschaftlichen Schritte, die er seit 50 Jahren gesehen habe.
Fakten: Das ist falsch. Buffetts Holdinggesellschaft Berkshire Hathaway gab kurz nach der Veröffentlichung des Videos durch Trump eine Mitteilung ab und bezeichnete Berichte in sozialen Medien, in denen die Aussagen dem Investor zugeschrieben wurden, als falsch. Buffett sagte einer Reporterin am Freitag, dass er sich bis zur Jahreshauptversammlung von Berkshire Hathaway im Frühjahr nicht zur Wirtschaft äußern werde.
„In den sozialen Medien (einschließlich Twitter, Facebook und TikTok) kursieren derzeit Berichte über Kommentare, die angeblich von Warren E. Buffett abgegeben wurden. Alle diese Berichte sind falsch“, hieß es in der Mitteilung von Berkshire Hathaway. Das Unternehmen gab nicht an, auf welche Berichte sich die Mitteilung bezog, und reagierte nicht auf Bitten um Klärung.
In dem Video, das der Präsident verbreitete, sagt eine Stimme, während ein Clip von Buffett gezeigt wird: „Trump lässt den Aktienmarkt diesen Monat bewusst um 20 Prozent abstürzen, aber er tut es mit Absicht. Und deshalb hat Warren Buffett gerade gesagt, dass Trump die besten wirtschaftlichen Schritte unternimmt, die er seit über 50 Jahren gesehen hat.“ Der Audioteil des Videos stammt aus einem Instagram-Post vom 13. März.
Die CNBC-Reporterin Becky Quick berichtete am Freitag, Buffett habe gesagt, dass die in den sozialen Medien kursierenden Zitate über die aktuelle Wirtschaftslage, die angeblich von ihm stammen, nicht authentisch seien. „Er sagt, dass er mit niemandem über irgendetwas spricht, das mit den Märkten, der Wirtschaft oder den Zöllen zu tun hat, und dass er dies bis zur Jahreshauptversammlung von Berkshire Hathaway, die am Samstag, 3. Mai, stattfindet, auch nicht tun wird“, sagte Quick in einem CNBC-Beitrag. (ap)
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