+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Russland akzeptiert für Gas nur Rubel
„Feindliche Länder“ müssen für Gaslieferungen ausschließlich in Rubel bezahlen, heißt es. Die Nato verstärkt ihre Ostflanke. Putin verliert Vertrauten.
Biden nennt russischen Chemiewaffeneinsatz eine echte Gefahr
US-Präsident Joe Biden hat einen Chemiewaffeneinsatz Russlands in der Ukraine als echte Gefahr bezeichnet. Weitere Einzelheiten dazu werde er seinen Nato-Partnern auf dem Ukraine-Gipfel in Brüssel erläutern, sagte Biden am Mittwoch bei seinem Aufbruch Richtung Europa. Dort will Biden nicht nur am Nato-Gipfel, sondern auch an einem Treffen der EU und der G7-Staaten teilnehmen. Für Freitag wird er in Warschau erwartet.
Russland hatte die Ukraine am Dienstag erneut beschuldigt, mit westlicher Hilfe Angriffe mit Chemiewaffen vorzubereiten. Die USA und Großbritannien wiesen das zurück. Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield nannte die Anschuldigungen Moskaus einen Vorläufer für Pläne Russlands zum Einsatz chemischer Waffen. „Wir müssen sicherstellen, dass die Welt dies hört und versteht, was hier vor sich geht“, sagte sie am Dienstag. (ap)
Nato verstärkt Ostflanke – Gipfel in Brüssel
Die Nato verstärkt ihre Ostflanke zur Abschreckung Russlands mit vier weiteren Gefechtsverbänden. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel mitteilte, sind als Standorte für die sogenannten Battlegroups die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien vorgesehen. Stoltenberg äußerte sich vor dem Sondertreffen der westlichen Allianz, zu dem am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Mitgliedsländer in Brüssel erwartet werden. Der Gipfel findet auf den Tag genau einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine statt. (dpa)
Putin verliert altgedienten Vertrauten Tschubais
Der russische Präsident Wladimir Putin verliert einem Insider zufolge einen altgedienten Vertrauten: Der frühere Reformer Anatoli Tschubais hat seinen Posten als Sonderbeauftragter von Putin für Beziehungen zu internationalen Organisationen aufgegeben, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Tschubais habe das Land verlassen und nicht vor, zurückzukehren. Er ist die bislang höchstrangige Persönlichkeit in Russland, die seit dem Einmarsch in der Ukraine zurückgetreten ist. Zum Hintergrund von Tschubais Entscheidung äußerte sich der Insider nicht. Als Reuters Tschubais dazu per Telefon persönlich befragte, legte der 66-Jährige auf. (rtr)
Putin: Russland akzeptiert für Gas-Lieferungen nach Europa nur noch Rubel
Russland akzeptiert Zahlungen für seine Gas-Lieferungen nach Europa künftig nicht mehr in Dollar oder Euro. Er habe entschieden, ein Maßnahmenpaket zur Zahlung in Rubel zu etablieren, sagte Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch. Er sprach von Gas-Lieferungen in „feindliche Länder“ und damit in alle EU-Staaten und nannte eine Übergangsfrist von einer Woche. (rtr)
Medwedew warnt vor „atomarer Katastrophe“
Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, warnt die USA vor einem Zusteuern auf eine atomare Katastrophe für die Welt, sollten sie mit der von ihm so bezeichneten Verschwörung zur Zerstörung Russlands fortfahren. Seit dem Ende der Sowjetunion im Jahr 1991 hätten sich die USA als Teil eines „primitiven Spiels“ verschworen, um Russland zu zerstören. „Es bedeutet, dass Russland gedemütigt, eingeschränkt, zerschmettert, geteilt und zerstört werden muss“, hieß es in Medwedews Erklärung am Mittwoch. Der 56-Jährige war von 2008 bis 2012 Staatsoberhaupt und ist einer der engsten Vertrauten von Präsident Wladimir Putin. (rtr)
Polen weist 45 russische Diplomaten aus
Polen hat am Mittwoch die Ausweisung von 45 russischen Diplomaten wegen Spionagevorwürfen angekündigt. Die „45 russischen Spione“ gäben sich als Diplomaten aus, erklärte Innenminister Mariusz Kaminski am Mittwoch. Die polnische Regierung handele entschlossen, um „das Netz russischer Dienste in unserem Land“ zu beseitigen, sagte er. (afp)
🐾 Reichster Oligarch der Ukraine
Rinat Achmetow ist der reichste Mann der Ukraine. Lange hat er sich im Konflikt nicht positioniert. Jetzt hat er sich verabschiedet vom Donbass und von seiner Heimatstadt Donezk. Lesen Sie hier die taz-Recherche von Thomas Gerlach.
AfD bleibt bei Nein zu Sanktionen gegen Russland
Die AfD lehnt Sanktionen gegen Russland auch nach den massiven russischen Angriffen auf ukrainische Städte weiterhin ab. „Weil die Bundesregierung helfen möchte, Russland wirtschaftlich und ökonomisch auszuhungern, sollen wir auf günstige Erdgaslieferungen durch Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verzichten“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla am Mittwoch im Bundestag in der Generaldebatte über den Haushalt des Kanzleramts. Das sei falsch.
Chrupalla bekräftigte zudem das Nein seiner Fraktion zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Er sagte: „Weder 500 Millionen Euro noch eine Milliarde Euro werden den Krieg in der Ukraine beenden. Vielmehr wird durch diese fehlgeleitete Politik auch noch Blut an den Händen der deutschen Bürger kleben – das darf nicht sein.“
Wie wird der Krieg in den Ländern der ehemaligen UDSSR wahrgenommen? Die taz glaubt daran, dass jede:r das Recht auf diese Informationen hat. Damit möglichst viele Menschen von den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine lesen können, veröffentlichen wir die Texte unserer Kolumne „Krieg und Frieden“ daher auf Deutsch und auch auf Russisch.
Der AfD-Vorsitzende warf der Bundesregierung vor, aus ideologischer Verbohrtheit den Wohlstand und die Sicherheit der Deutschen zu riskieren. An die Adresse des Vorsitzenden der Unionsfraktion, Friedrich Merz, sagte er: „Mit Herrn Merz als Bundeskanzler wären wir schon im Dritten Weltkrieg.“
Scholz: Die Nato wird nicht Kriegspartei
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einer Flugverbotszone oder Nato-Friedenstruppen in der Ukraine klar zurückgewiesen. „So schwer es fällt, wir werden dem nicht nachgeben“, sagte er am Mittwoch bei der Haushaltsdebatte im Bundestag in Berlin. „Die Nato wird nicht Kriegspartei.“
Da sei man sich in der Europäischen Union und mit den USA einig. „Das ist ein Gebot der Vernunft. Alles andere wäre unverantwortlich“, sagte Scholz.Er antwortete zudem auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der in der vergangenen Woche in einer Videoansprache im Bundestag Deutschland zu mehr Unterstützung im Krieg gegen Russland aufgerufen hatte. Scholz würdigte den Kampf der Ukrainer „mit großer Tapferkeit“ um ihre Heimat. „Die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen“, betonte er mit Hinweis auf die deutschen Waffenlieferungen an das Land und Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
Bei der Union warb er um Zustimmung für das 100 Milliarden Euro umfassende „Sondervermögen Bundeswehr“, das nach Willen der Regierung in der Verfassung verankert werden soll. Er dankte ausdrücklich Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und sprach von einer „nationalen Kraftanstrengung für alle demokratischen Kräfte“. Das Geld komme dem Ziel der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zugute. Für eine Grundgesetzänderung ist die Ampel-Koalition auf die Stimmen der Union angewiesen.
Labor am Atomkraftwerk Tschernobyl zerstört
Russische Truppen haben ein Labor am havarierten Atomkraftwerk Tschernobyl zerstört, das an der Verbesserung der Entsorgung radioaktiver Abfälle arbeitete. Das teilte die für die Sperrzone von Tschernobyl zuständige ukrainische Behörde mit. Das russische Militär hatte die stillgelegte Anlage zum Beginn des Krieges in der Ukraine eingenommen. Die Behörde erklärte, das Labor, das mit Unterstützung der EU-Kommission für sechs Millionen Euro gebaut wurde, sei im Jahr 2015 eröffnet worden.
Es habe „hochaktive Proben und Proben von Radionukliden“ enthalten, „die sich nun in den Händen des Feindes befinden“. Man hoffe, dass dieser „sich selbst und nicht der zivilisierten Welt schaden“ werde. Radionuklide sind instabile Atome chemischer Elemente, die Strahlung abgeben. Die ukrainische Atombehörde hatte am Montag mitgeteilt, dass die Strahlungsüberwachung rund um das Atomkraftwerk nicht mehr funktioniere, das im Jahr 1986 Schauplatz des bislang schlimmsten Atomunfalls weltweit wurde.
Kiews Bürgermeister Klitschko: „Das ist ein Genozid“
Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat den russischen Angriff auf sein Land als Völkermord bezeichnet. „Das ist ein Genozid“, sagte der 50 Jahre alte ehemalige Profiboxer am Mittwoch in einer Live-Schalte mit dem Stadtrat der Kiewer Partnerstadt München. „Die vernichten die Zivilbevölkerung, die vernichten unser Land.“
Seine Stadt werde mit Raketen beschossen, die „in einem Radius von 500 Metern jedes menschliche Leben“ töteten, sagte Klitschko. Das sei kein Angriff auf das Militär, sondern auf die Bevölkerung. Wie viele Ukrainer bislang gestorben seien, könne er nicht sagen: „Wir können die Leichen nicht zählen.“
Jeden Morgen, bevor er die Augen öffne, glaube er kurz, „dass es ein schlechter Traum war“. „Das ist alles ein Alptraum, was passiert.“ Doch: „Ich mache meine Augen auf und sehe: Es ist eine harte Realität, sehr harte Realität.“
Er rief Deutschland auf, Wirtschaftsbeziehungen zu Russland einzustellen, auch wenn das schwierig sei. „Russland investiert jeden Euro, jeden Cent, in seine Armee.“
Geflüchtete aus der Ukraine: Scholz spricht von „gewaltiger Aufgabe“
Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut zusätzliche Gelder des Bundes für die Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge in Aussicht gestellt. „Praktisch stehen wir vor einer gewaltigen Aufgabe“, sagte Scholz am Mittwoch in seiner Rede in der Generaldebatte im Bundestag. Die Bundesregierung sei bereit, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Dabei verwies er allerdings nicht auf den aktuell zu beratenden, sondern den geplanten Ergänzungshaushalt, den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) laut Scholz in den kommenden Wochen vorlegen wird.
Lawrow warnt davor, Friedenstruppen ins Land zu schicken
Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagt, Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken, könnte zu einer direkten Konfrontation seines Landes mit der Nato führen. Polen hat eine internationale Friedenstruppe vorgeschlagen, die sich in der Ukraine dann auch verteidigen sollte.
Keine Hilfe für Mariupol
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Russland die Blockade eines humanitären Konvois nach Mariupol und die Gefangennahme mehrerer Busfahrer und Rettungshelfer vorgeworfen. In seiner Videoansprache an die Nation in der Nacht zum Mittwoch sagte er, der Konvoi habe am Dienstag dringend benötigte Hilfsgüter in die umkämpfte Hafenstadt am Asowschen Meer bringen sollen. Russland habe der Route zuvor zugestimmt.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sagte, die Russen hätten elf Busfahrer und vier Rettungshelfer gefangen genommen und deren Fahrzeuge beschlagnahmt. Das Schicksal der Betroffenen sei unbekannt. Die Zahlen konnten zunächst nicht unabhängig bestätigt werden.
„Wir versuchen, stabile humanitäre Korridore für die Bewohner von Mariupol zu organisieren, aber leider werden fast alle unsere Versuche von den russischen Besatzern durch Beschuss oder vorsätzlichen Terror vereitelt“, sagte Selenski.
Mehr als 7.000 Menschen wurden am Dienstag aus Mariupol evakuiert. Etwa 100.000 befänden sich jedoch „unter unmenschlichen Bedingungen, unter einer vollständigen Blockade, ohne Nahrung, ohne Wasser, ohne Medizin und unter ständigem Beschuss, unter konstanten Bombardierungen“ in der Stadt, sagte er. Vor dem Krieg lebten etwa 430.000 Menschen in Mariupol. (ap)
Selenski sieht kleine Fortschritte bei Verhandlungen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht ungeachtet der schweren Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen kleine Fortschritte in den Verhandlungen mit der Regierung in Moskau. „Wir arbeiten weiterhin auf verschiedenen Ebenen, um Russland zu ermutigen, sich in Richtung Frieden zu bewegen“, sagte er in einer am frühen Mittwochmorgen gesendeten Ansprache.
Unterdessen wurden aus verschiedenen Landesteilen Kämpfe gemeldet. Der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft zufolge wurden in dem Krieg bisher 121 Kinder getötet und 167 verletzt. Die Angaben beider Seiten über das Kriegsgeschehen lassen sich derzeit nicht überprüfen. (rtr)
Russland: Atomwaffen nur bei „existentieller Bedrohung“
Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt würde Russland nach Angaben des Kreml Atomwaffen nur im Fall einer „existenziellen Bedrohung“ einsetzen. „Wir haben ein Konzept für innere Sicherheit, das ist bekannt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag im US-Fernsehsender CNN International. „Sie können dort alle Gründe für den Einsatz von Nuklearwaffen nachlesen.“
„Wenn es also eine existenzielle Bedrohung für unser Land gibt, dann kann sie (die Atombombe) in Übereinstimmung mit unserem Konzept genutzt werden“, sagte Peskow. Der Kreml-Sprecher antwortete damit auf die von der CNN-Journalistin Christiane Amanpour mit Nachdruck gestellte Frage, ob er „überzeugt oder zuversichtlich“ sei, dass der russische Präsident Wladimir Putin im Konflikt mit der Ukraine keine Atombombe einsetzen werde.
Entgegen Angaben unter anderem aus dem Pentagon über ein Stocken des russischen Vormarsches sagte Peskow, dass die Militäroperation in der Ukraine „genau so verläuft, wie es vorgesehen war“. Die russische Armee wolle „das militärische Potenzial der Ukraine eliminieren“, dies sei eines der „Hauptziele der Operation“.
Der Kreml-Sprecher sagte zugleich, dass Moskaus Truppen in der Ukraine „nur militärische Ziele und Objekte ins Visier“ nehmen würden. Dagegen werfen die Ukraine, westliche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen Russland vor, auch Zivilisten anzugreifen. (afp)
USA und EU planen neue Sanktionen
US-Präsident Joe Biden wird an diesem Mittwoch in Europa erwartet, wo er am Donnerstag in Brüssel an einem Nato- und einem G7-Gipfel teilnehmen wird. Dabei wird es auch um weitere Sanktionen gegen Russland gehen. Die Zeitung Wall Street Journal berichtet, die USA bereiteten neue Sanktionen gegen über 300 Abgeordnete des russischen Parlaments vor. Das Blatt beruft sich auf Beamte und interne Dokumente.
Biden hatte sich bereits am Montag mit den Regierungschefs Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens über das weitere Vorgehen abgestimmt. Dabei ging es auch um die Warnung, dass Russland in der Ukraine chemische und biologische Waffen einsetzen könnte.
Auch die EU arbeitet an weiteren Sanktionen. Kanzler Scholz hatte am Dienstagabend deutlich gemacht, dass Deutschland und weitere EU-Staaten dabei gegen einen sofortigen Stopp der Kohle-, Gas- und Öl-Lieferungen aus Russland seien.
Zurückhaltende Reaktionen gab es auf einen polnischen Vorschlag, Russland aus der G20-Gruppe der wichtigsten Industrienationen auszuschließen. Scholz sagte, dass die Suche nach einer Waffenruhe Vorrang habe. In G20-Kreisen wird zudem mit einem Veto wichtiger Mitglieder wie China oder Indien gegen einen Ausschluss gerechnet. Polen selbst gehört zudem nicht der G20-Gruppe an. Nach Angaben der russischen Botschaft in Jakarta plant Putin, später in diesem Jahr am G20-Gipfel teilzunehmen. Indonesien hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz. Bei der Welthandelsorganisation (WTO) hieß es, zahlreiche Delegationen weigerten sich derzeit, mit der russischen Delegation zusammenzuarbeiten.
Die ukrainische Regierung ist enttäuscht darüber, dass die Bundesregierung bisher nicht auf ihre jüngsten Bitten zu Waffenlieferungen reagiert hat. Zu „Bild“ (Mittwoch) sagt der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrji Melnyk: „Es ist sehr frustrierend, dass die Bundesregierung seit drei Wochen gar keine Antwort auf unsere Liste von dringend notwendigen Defensivwaffen gegeben hat. Denn jeder Tag zählt, um das Leben der unter dem russischen Raketenbeschuss leidenden Zivilbevölkerung in der Ukraine zu retten.“ (rtr)
Mehr Geld für Entwicklungspolitik gefordert
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert angesichts des Ukraine-Kriegs mehr Geld für ihr Ressort im geplanten Nachtragshaushalt. „Wenn man sich die Folgen dieses schrecklichen Kriegs vor Augen führt, kann es gar nicht beim jetzigen Entwicklungsetat bleiben“, sagte die SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe). Schulze kritisierte, dass ihr Ressort nach den bisherigen Plänen mit 12,6 Prozent weniger als im vergangenen Jahr auskommen soll.
„Damit bin ich noch nicht zufrieden und das ist auch nur ein Zwischenstand, da sind wir uns in der Regierung einig“, betonte die Ministerin. „Ich bin zuversichtlich, dass im geplanten Ergänzungshaushalt mehr Geld bereitgestellt wird, denn die Herausforderungen werden nicht kleiner, sondern größer“, betonte Schulze.
„Das Welternährungsprogramm hat bislang die Hälfte seiner Weizen-Lieferungen aus der Ukraine bezogen“, sagte sie der Zeitung. „Die Welt läuft auf neue Hungersnöte zu“, warnte die Entwicklungsministerin. „Mit steigenden Preisen drohen auch wieder Brotaufstände, wie vor elf Jahren im arabischen Raum und damit eine neue Welle der Instabilität“, fügte sie hinzu. „Entwicklungspolitik muss hier dringend gegensteuern.“
Schulze forderte zudem die EU auf, stärker als bisher die osteuropäischen Länder bei der Bewältigung der Millionen ankommenden Kriegsflüchtlinge zu unterstützen. „Die Republik Moldau, Polen, Rumänien und die anderen Nachbarn brauchen jetzt die Hilfe der gesamten Europäischen Union, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht“, sagte Schulze der Zeitung. (ap)
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