+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Kiewer Fernsehturm getroffen
Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums ist der Fernsehturm in Kiew beschossen worden. Die Nato-Außenminister:innen kommen am Freitag zusammen.
Nato-Außenminister:innen beraten Freitag in Dringlichkeitssitzung über Ukraine
Die Nato hat für Freitag eine Dringlichkeitssitzung der Außenminister aller Mitgliedstaaten einberufen. Bei dem Treffen in Brüssel werden die Minister Diplomatenangaben zufolge über die Situation in der Ukraine seit Beginn des russischen Einmarsches beraten. Zudem soll es um die Verstärkung der Verteidigung an der Ostflanke gehen, wie es weiter hieß.
Die Nato-Mitgliedstaaten hatten sich am Freitag vergangener Woche bei einem Gipfeltreffen darauf geeinigt, zur Abschreckung Russlands ihre Präsenz an der Ostflanke deutlich auszubauen. Einen Einsatz von Nato-Truppen in der Ukraine schloss Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag erneut aus. Die Verbündeten unterstützten Kiew aber mit militärischer und finanzieller Hilfe, sagte er.
Stoltenberg betonte, dass die Nato als Verteidigungsbündnis „keinen Konflikt mit Russland sucht“, aber bereit sei, sich zu schützen. Die russische Armee war am vergangenen Donnerstag in die Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an. (dpa)
Kiew: Fernsehturm der Hauptstadt durch russischen Angriff getroffen, fünf Menschen sterben
Bei dem russischen Angriff auf den Fernsehturm von Kiew sind nach ukrainischen Angaben fünf Menschen getötet worden. Fünf weitere Menschen seien bei dem Angriff am Dienstag verletzt worden, teilte der Katastrophenschutz mit. Durch den Angriff wurde die Ausstrahlung der Fernsehprogramme unterbrochen.
Die Struktur des im Zentrum von Kiew stehenden Fernsehturms sei intakt geblieben, teilte das ukrainische Innenministerium mit. Über dem Stadtviertel sei Rauch aufgestiegen und Ausrüstung für den Fernsehturm sei beschädigt worden.
Kurz vor dem Beschuss des Fernsehturms hatte das russische Militär Angriffe auf Gebäude der ukrainischen Sicherheitsdienste in Kiew angekündigt. Diese sollten mit Präzisionswaffen erfolgen, um Cyberangriffe auf Russland zu stoppen, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.
Die russische Armee verstärkte am Dienstag überdies den Druck auf die wichtigsten Städte der Ukraine. Satellitenbilder von einem mehr als 65 Kilometer langen russischen Militärkonvoi in der Nähe von Kiew lösten die Sorge aus, die Armee plane einen Großangriff auf die ukrainische Hauptstadt. (afp)
Adidas kündigt Vertrag mit russischer Fußball-Nationalmannschaft
Adidas rüstet die russischen Fußball-Nationalmannschaften nicht mehr aus. Der Sportartikelkonzern setze seine seit 2008 laufende Partnerschaft mit dem Russischen Fußballverband mit sofortiger Wirkung aus, sagt eine Sprecherin. Der 2018 verlängerte Ausrüstervertrag wäre noch bis Ende des Jahres gelaufen. Der Welt-Fußballverband Fifa hatte Russland am Montag wegen des Einmarschs in die Ukraine von der Teilnahme an der Qualifikation zur Weltmeisterschaft in Katar im November/Dezember ausgeschlossen. (rtr)
Mögliche zweite Gesprächsrunde am Mittwoch
Eine zweite Gesprächsrunde zwischen der Ukraine und Russland soll der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Mittwoch stattfinden. Die Agentur beruft sich dabei auf einen Insider der russischen Seite. (rtr)
Ukrainischer Präsident fordert EU-Mitgliedschaft für sein Land
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an das Europaparlament die Entschlossenheit seines Landes zum Widerstand gegen Russland und den Willen zum EU-Beitritt hervorgehoben. „Wir sind wirklich motiviert, unsere Bürger sind motiviert, wir kämpfen“, sagte Selenskyj am Dienstag bei einer Videoansprache während einer Sondersitzung des Parlamentes in Brüssel.
„Wir kämpfen für unsere Rechte, wir kämpfen für unsere Freiheit, wir kämpfen für unser Leben, und jetzt kämpfen wir auch um das Überleben“, fuhr der Präsident fort. Die Ukrainer kämpften aber auch dafür, dass sie „gleichberechtigte Mitglieder Europas“ würden, erklärte er in der von langem Beifall der Europaparlamentarier gewürdigten Rede. „Wir sind die Europäische Union, und die Europäische Union wird sehr viel stärker mit uns sein, und ohne sie wird die Ukraine alleine dastehen“, sagte Selenskyj. (epd)
Internationaler Strafgerichtshof kündigt Untersuchung zu Kriegsverbrechen in Ukraine an
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mutmaßlichen Kriegsverbrechen nachgehen. Der Chefankläger des Haager Gerichtshofs, Karim Khan, kündigte an, „so schnell wie möglich eine Untersuchung zur Situation in der Ukraine“ einzuleiten. Der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell verurteilte die russischen Attacken auf das Zentrum der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw am Dienstag und nannte die „russischen Bombenangriffe auf zivile Einrichtungen in Charkiw“ einen Verstoß „gegen das Kriegsrecht“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von „Kriegsverbrechen“.
IStGH-Chefankläger Khan sagte am Montag, es gebe „plausible Gründe“ für die Annahme, dass seit 2014 in der Ukraine „sowohl mutmaßliche Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden“. Angesichts der „Ausweitung des Konflikts“ in der Ukraine werde die Untersuchung „auch alle neuen mutmaßlichen Verbrechen umfassen, die in den Zuständigkeitsbereich meines Amtes fallen und von einer Konfliktpartei in irgendeinem Teil des ukrainischen Staatsgebiets begangen wurden“, sagte Khan weiter. (afp)
🐾 Auf der Flucht sind nicht alle gleich
Europa misst beim Umgang mit Geflüchteten mit zweierlei Maß. Die Ukrainer werden warmherzig empfangen – Menschen aus anderen Regionen nicht. taz-Afrika-Redakteur Dominic Johnson kommentiert die unübersehbare Unbarmherzigkeit. (taz)
Prinz Charles zeigt Solidarität mit Ukraine
In einer seltenen politischen Äußerung hat der britische Thronfolger Prinz Charles den russischen Krieg in der Ukraine verurteilt. In der Ukraine würden demokratische Werte „auf die skrupelloseste Weise“ attackiert, sagte der Prinz von Wales (73) am Dienstag bei einem Besuch in der englischen Küstenstadt Southend-on-Sea, wo im vergangenen Jahr der britische Abgeordnete David Amess von einem Angreifer erstochen wurde.
„Wir sind solidarisch mit all jenen, die sich der brutalen Aggression entgegenstellen“, sagte Charles weiter. Sein Sohn Prinz William (39) und Herzogin Kate (40) hatten bereits vor einigen Tagen der Ukraine ihre Solidarität ausgesprochen, allerdings weniger klare Worte gegen den Krieg gerichtet. Üblicherweise äußern sich die Royals nicht zu politischen Themen und wählen auch nicht. (dpa)
Von der Leyen verspricht 500 Millionen Euro Nothilfe
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe angekündigt, um die tragischen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zu bewältigen. Das Geld solle ins Land fließen und zur Versorgung der Flüchtlinge eingesetzt werden, sagte von der Leyen am Dienstag in einer Sondersitzung des EU-Parlaments. Die Summe soll die bereits angekündigten 500 Millionen Euro der Europäischen Union für Waffenlieferungen an die Ukraine ergänzen.
„Dies ist die Stunde der Wahrheit für Europa“, sagte von der Leyen. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gehe es um eine Auseinandersetzung zweier Welten – zwischen Recht und Gewalt, zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen einer nach Regeln funktionierenden Weltordnung und nackter Gewalt.
„Die Art unserer heutigen Reaktion auf das Vorgehen Russlands wird die Zukunft der Weltordnung bestimmen“, sagte die CDU-Politikerin. Auf dem Spiel stehe nicht nur die Zukunft der Ukraine, sondern auch das Schicksal der übrigen Europäer. „Wir müssen die Kraft zeigen, die in unseren Demokratien steckt“, sagte von der Leyen. (dpa)
Italiens Regierungschef Draghi: Putin hat sich in Europa getäuscht
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Europa nach Ansicht des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi vor dem Angriff auf die Ukraine klar unterschätzt. „Vielleicht hatte uns Putin für ohnmächtig, zerstritten oder berauscht von unserem Reichtum gehalten. Er hat sich geirrt. Wir waren und sind bereit, zu reagieren und zurückzuschlagen“, sagte der Regierungschef am Dienstag in Rom bei einer Rede im Senat, der kleineren der zwei Parlamentskammern. „Die Antwort Europas kam prompt, konsequent, schnell, stark und vor allem einheitlich.“
Als Reaktion auf Moskaus Krieg im Nachbarland hatten die westlichen Staaten und Partner wie die USA massive Strafmaßnahmen beschlossen, darunter Finanzsanktionen. „Das machen wir nicht, weil wir einen aggressiven Expansionismus betreiben“, sagte Draghi – den betreibe Putin selbst. „Wir machen das, um unsere Werte zu verteidigen.“
Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank hofft so schnell wie möglich auf eine diplomatische Lösung des Konfliktes. „Um zum Frieden zu gelangen, braucht es den Dialog. Aber ich habe das Gefühl, dass der Moment dafür noch nicht da ist“, sagte er.
Bis dahin sollen Sanktionen dem Kreml weh tun. Draghi schlug den Partnern in EU, G7 und Nato nach eigenen Angaben vor, die russischen Oligarchen künftig noch mehr in den Fokus zu nehmen. „Die Idee ist, ein internationales und öffentliches Register jener Oligarchen zu schaffen, die ein Vermögen von mehr als 10 Millionen Euro besitzen.“ (dpa)
Twitter-Video zeigt Raketeneinschlag in Charkiw
Russland verschärft seine Angriffe auf die Ukraine. Am Dienstag gab es weitere schwere Attacken auf die zweitgrößte Stadt des Landes, Charkiw in der Ostukraine. Das ukrainische Außenministerium veröffentlichte bei Twitter ein Video, das einen Raketeneinschlag direkt auf dem zentralen Freiheitsplatz zeigt. Auf die Hauptstadt Kiew bewegt sich ein riesiger Militärkonvoi zu. Er soll rund 64 Kilometer lang sein. Die Vereinten Nationen stellen sich auf die Versorgung von bis zu vier Millionen Flüchtlingen ein.
Die russischen Angriffe konzentrierten sich am Tag sechs des Einmarsches weiter auf die großen Städte, die nach Darstellung des ukrainischen Außenministeriums jetzt mit Raketen beschossen werden. Im Stadtzentrum von Charkiw gab es am Vormittag eine gewaltige Explosion. „Russland führt Krieg unter Verletzung des humanitären Völkerrechts“, twitterte das Außenministerium in Kiew. Moskau weist den Vorwurf zurück.
Ukrainischen Angaben zufolge sollen bisher mindestens 200 russische Soldaten gefangen genommen worden sein. Verhörvideos nach zu urteilen sollen sie geglaubt haben, an einem Manöver teilzunehmen – tatsächlich aber zum Kämpfen in die Ukraine geschickt worden sein. (dpa)
Polens Bürger:innen streben verstärkt in Armee
Nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs wollen deutlich mehr Männer und Frauen in Polen in der Armee dienen. In der letzten Februarwoche hätten 2.200 Interessierte einen Antrag auf Aufnahme in die Streitkräfte gestellt, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau am Dienstag mit. Bislang waren es demnach rund 400 Bewerber und Bewerberinnen pro Woche. Auch das Interesse an der Armee zur Territorialverteidigung (WOT), deren Freiwillige ein Wochenende im Monat geschult werden und trainieren, sei gestiegen. Polen hat eine mehr als 500 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit der Ukraine und nimmt derzeit Hunderttausende Flüchtlinge aus dem Nachbarland auf. (dpa)
EU-Außenbeauftragter: Russische Angriffe auf Charkiw „verstoßen gegen Kriegsrecht“
Der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell hat den russischen Angriff auf das Zentrum der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw scharf verurteilt. „Die russischen Bombenangriffe auf zivile Einrichtungen in Charkiw verstoßen gegen Kriegsrecht“, schrieb Borrell am Dienstag auf Twitter. Die EU stehe „in diesen dramatischen Momenten an der Seite der Ukraine“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den russischen Beschuss als „Kriegsverbrechen“. „Das ist Staatsterrorismus von Seiten Russlands“, sagte er in einer Videobotschaft auf Telegram. Die russische Armee rücke auf Charkiw ebenso vor wie auf die Hauptstadt Kiew, fügte er hinzu. Die Verteidigung Kiews habe „heute oberste Priorität“.
Empfohlener externer Inhalt
Der Gouverneur der Region um Charkiw, Oleg Sinegubow, hatte zuvor ein Video mit Bildern einer Explosion veröffentlicht. „Heute hat unser Feind heimtückisch damit begonnen, das Stadtzentrum von Charkiw sowie Wohnviertel zu bombardieren“, sagte er in dem Video, in dem er einen Helm und eine kugelsichere Weste trägt. Er warf Russland vor, „weiterhin schwere Waffen gegen die Zivilbevölkerung“ einzusetzen. (dpa)
Ski-Weltcup ohne Russland und Belarus
Aus Solidarität mit der Ukraine hat der norwegische Skiverband Athleten aus Russland und Belarus die Teilnahme an den Weltcup-Wettkämpfen in Norwegen in dieser Woche verweigert. Die Norweger hätten nicht darauf warten können, dass sich der Weltverband Fis entscheide, erklärte Verbandspräsident Erik Røste am Dienstag.
„Der norwegische Skiverband kann zum Ausdruck bringen, dass er keine russische oder belarussische Teilnahme wünscht, aber er kann ihnen nicht verweigern teilzunehmen“, sagte Generalsekretär Michel Vion im norwegischen Rundfunk.
Zu einem Konflikt vor Ort wird es aber nicht kommen. Die russischen Skilangläufer, Skispringer und Nordischen Kombinierer würden am Mittwoch abreisen, hieß es. (dpa)
Kostenloser Nahverkehr für Ukraine-Geflüchtete
Geflüchtete aus der Ukraine dürfen nun auch kostenlos den Nahverkehr in Deutschland nutzen. Die Deutsche Bahn hatte schon zuvor angekündigt, dass Geflüchtete mit ukrainischem Pass oder Personalausweis kostenlos alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland nutzen können. Nun stehen ihnen auch die Züge des Nahverkehrs kostenlos zur Verfügung, wie der Deutschlandtarifverbund – ein Zusammenschluss von über 60 Trägern und Unternehmen – in Frankfurt mitteilte.
„In enger Kooperation mit der DB Fernverkehr AG, deren Züge die Geflüchteten ebenfalls kostenlos nutzen können, möchte der DTV allen Flüchtlingen des Ukraine-Kriegs eine sichere Fahrt zu Angehörigen, Freunden oder Aufnahmestellen für Flüchtlinge anbieten können“, teilte der Verbund am Montagabend mit. Der ukrainische Pass gilt dabei unkompliziert als Ticket. Das gelte für „bis auf Weiteres“ für alle Verkehrsmittel des Schienenpersonennahverkehrs. (dpa)
Mehrheit der Bürger:innen befürwortet Waffenlieferungen an Ukraine
Nach dem von Russland gestarteten Krieg in der Ukraine befürwortet einer Umfrage zufolge eine große Mehrheit der Deutschen Waffenlieferungen in das überfallene Land. Laut der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv begrüßte eine Mehrheit von über drei Viertel der Befragten (78 Prozent) die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Waffenlieferungen an die Ukraine. Nur 16 Prozent der Befragten fanden die Entscheidung falsch.
Größere Vorbehalte gegen Waffenlieferungen an die Ukraine gab es unter den Befragten aus Ostdeutschland und den Anhängern der Linkspartei (beide 34 Prozent). Mehrheitlich abgelehnt wurden Waffenlieferungen von den Anhängern der AfD (52 Prozent).
Die vom Kanzler Scholz angekündigte Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 100 Milliarden Euro fand in der Umfrage ebenfalls Unterstützung. 78 Prozent der befragten Bürger stimmten dafür. 16 Prozent fanden die Entscheidung nicht richtig. (epd)
136 tote ukrainische Zivilist:innen seit Beginn des Einmarschs
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) mindestens 136 Zivilisten getötet worden, darunter 13 Kinder. Zudem seien 400 verletzt worden. „Die tatsächliche Zahl ist wahrscheinlich viel höher“, sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros (OHCHR). 253 der Opfer habe es in den Regionen Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine gegeben. (rtr)
Mindestens zehn Tote bei Angriffen auf Charkiw
Bei Raketeneinschlägen russischer Streitkräfte auf das Zentrum von Charkiw sind nach Angaben eines Beraters des ukrainischen Innenministeriums mindestens zehn Menschen getötet und 35 verletzt worden. „Die Trümmer werden gerade aufgeräumt und es wird noch mehr Opfer und Verletzte geben“, erklärt der Berater in einem Beitrag in den sozialen Medien. (rtr)
Lawrow wirft Ukraine Atomambitionen und Bedrohung der Sicherheit vor
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der Ukraine eine Bedrohung der internationalen Sicherheit vorgeworfen. Die Regierung in Kiew wolle eigene Atomwaffen, sagte Lawrow am Dienstag per Videolink vor der Ständigen Abrüstungskonferenz in Genf.
Auf dem ukrainischen Territorium befände sich noch sowjetische Nukleartechnologie und die Mittel, so bestückte Waffen abzuschießen, sagte Lawrow der englischen UN-Übersetzung zufolge. „Wir müssen auf diese reale Gefahr reagieren.“ Lawrow verlangte, dass US-Atomwaffen vom Gebiet der Nato-Partner abgezogen werden. Er betonte auch: „Wir glauben weiter, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf.“ Die Ständige Abrüstungskonferenz ist das einzige multilaterale Abrüstungsforum der Welt.
Von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hieß es in der vergangenen Woche, sie sehe keinerlei Belege für die Behauptungen über ein mögliches Atomwaffenprogramm in der Ukraine. „Unsere Agentur hat keine Hinweise dafür gefunden, dass in der Ukraine deklariertes Nuklearmaterial aus der friedlichen Nutzung von Nuklearenergie abgezweigt wird“, teilte ein IAEA-Sprecher dem Tagesspiegel mit. Die Behörde mit Sitz in Wien überwacht unter dem Dach der Vereinten Nationen die zivile Nutzung der Atomkraft und die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags.
Lawrow sagte weiter, es müsse eine neue Spirale des Wettrüstens verhindert werden. Es dürfe keine gefährlichen Schritte im Rahmen militärischer Aufrüstung geben. Die Nato-Mitglieder ignorierten dies. Die Nato ziehe die Ukraine in den Dunstkreis der Allianz, indem sie ihr Waffen liefere, sagte Lawrow. Er lamentierte, dass die Nato Russland keine langfristigen Sicherheitsgarantien gebe und keine weitere Ausweitung Richtung Osten ausschließe. Die Nato müsse ihre militärischen Kapazitäten auf das Gebiet zurückziehen, wo sie bei der Unterzeichnung der Nato-Russland-Grundakte 1997 waren, verlangte Lawrow. (dpa)
🐾 Der Mann muss bleiben, die Frau flieht
Die Literaturwissenschaftlerin Olena ist eine von etwa 30.000 Geflüchteten aus der Ukraine, die bisher in der Slowakei angekommen sind. taz-Reporter Christian Jakob hat sie und andere Flüchtlinge an der slowakisch-ukrainischen Grenze getroffen. Seine Reportage lesen Sie hier. (taz)
Kiew bietet aufgebenden russischen Soldaten Geld
Die Ukraine hat russischen Soldaten Straffreiheit und Geld angeboten, wenn sie sich ergeben. „Trefft Eure Wahl. Kommt ohne Waffen und mit weißer Flagge heraus“, schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow in der Nacht zum Dienstag bei Facebook. Geboten werden jedem Soldaten umgerechnet mehr als 40.000 Euro. Finanziert werde die Aktion von der internationalen IT-Industrie.
„Jeder, der sich weigert, ein Besatzer zu sein, bringt den Frieden näher. Für diejenigen, die den Weg des Besatzers wählen, wird es keine Gnade geben!“, sagte Resnikow. Ob sich ergebende Russen das Geld tatsächlich erhalten, war zunächst nicht zu überprüfen.
Verteidigungsminister Olexij Resnikow
Ukrainischen Angaben zufolge sollen bisher mindestens 200 russische Soldaten gefangen genommen worden sein. Verhörvideos nach zu urteilen sollen sie geglaubt haben, an einem Manöver teilzunehmen – tatsächlich aber zum Kämpfen in die Ukraine geschickt worden sein. Russland hatte am vergangenen Donnerstag ohne Kriegserklärung das Nachbarland angegriffen. UN-Angaben zufolge wurden bereits über 400 Zivilisten getötet. (dpa)
660.000 Menschen auf der Flucht
Mehr als 660.000 Menschen haben nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) seit Beginn der russischen Invasion am Donnerstag die Ukraine in Richtung Nachbarländer verlassen. Bei der Einreise nach Polen gibt es demnach kilometerlange Schlangen und Menschen müssen bis zu 60 Stunden warten. Die Warteschlangen vor der Grenze nach Rumänien seien bis zu 20 Kilometer lang. (rtr)
Mariupol laut Bürgermeister unter ständigem Beschuss
Die ukrainische Hafenstadt Mariupol steht ihrem Bürgermeister zufolge unter ständigem Beschuss. Dabei sei Infrastruktur sowie Schulen und Häuser zerstört worden, sagt Wadym Boitschenko in einer Live-Übertragung im ukrainischen Fernsehen. „Es gibt viele Verletzte. Es wurden Frauen und Kinder getötet.“ Wohngebiete würden seit fünf Tagen angegriffen. Russland greife mit Artillerie und aus der Luft an, sagt der Bürgermeister der im Süden der Ukraine gelegenen Stadt.
Dem Anführer der Separatisten in Donezk, Denis Puschilin, zufolge soll die Stadt im Laufe des Tages eingekesselt werden. „Die Aufgabe für heute ist es, Mariupol einzukreisen“, zitiert die Nachrichtenagentur RIA Puschilin aus einem Fernsehinterview. (rtr)
Youtube sperrt Kanäle von RT und Sputnik in Europa
Die Videoplattform Youtube hat die Kanäle der russischen Staatssender RT und Sputnik europaweit gesperrt. „Aufgrund des andauernden Krieges in der Ukraine sperren wir mit sofortiger Wirkung Youtube-Kanäle, die mit RT und Sputnik in Europa verbunden sind“, teilte ein Firmensprecher am Dienstag mit.
Es werde eine Weile dauern, bis die Maßnahmen technisch umgesetzt werden. „Unsere Teams beobachten die Situation weiterhin rund um die Uhr, um schnellstmöglich zu handeln.“
Im vergangenen September hatte Youtube bereits die deutschsprachigen Kanäle von RT gesperrt und entfernt. Damals hatte der Google-Dienst dem Staatssender im Kontext von Falschinformationen zur Coronapandemie wiederholte Verstöße gegen die Richtlinien von Youtube vorgeworfen. (dpa)
🐾 Gysi attackiert Wagenknecht & Co.
Wegen ihrer Haltung zum Ukrainekrieg greift Gregor Gysi sieben Linkenabgeordnete an. Ihnen ginge es nur darum, ihre „alte Ideologie“ zu retten. taz-Redakteur Pascal Beucker berichtet über die Fronten in der Linkspartei. (taz)
Volleyball-Weltverband entzieht Russland die Männer-WM
Der Volleyball-Weltverband FIVB entzieht Russland wegen der Invasion in die Ukraine die Männer-Weltmeisterschaft. Ein neuer Ausrichter für das WM-Turnier vom 26. August bis 11. September werde nun gesucht, teilte die FIVB am Dienstag mit. Wegen des Krieges in der Ukraine sei es „unmöglich, Weltmeisterschaften in Russland vorzubereiten und durchzuführen“, hieß es in dem Statement. Der Weltverband sei „ernsthaft besorgt über die eskalierende Situation und die Sicherheit der Menschen in der Ukraine“. Die FIVB hatte Russland bereits als Etappenort der Nationenliga gestrichen. Ursprünglich waren bei den Frauen ab Ende Juni in Ufa und bei den Männern ab Anfang Juli in Kemerewo Partien in Russland vorgesehen. Die Ersatzausrichter sollen in Kürze benannt werden. (dpa)
Spanien schließt direkte Waffenlieferungen an Ukraine aus
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat anders als andere Nato- und EU-Partner direkte Waffenlieferungen an die Ukraine vorerst ausgeschlossen. Spanien beteilige sich vielmehr an dem EU-Programm zur Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte, sagte der Sozialist am späten Montagabend im TV-Sender RTVE. Spanien sei der viertgrößte Geldgeber des Finanzierungsinstruments, das 450 Millionen Euro für Waffen und 50 Millionen Euro für Ausrüstung und Treibstoffe für die Ukraine vorsieht. Zuvor hatte der kleinere, linkere Koalitionspartner Unidas Podemos die Rolle der Nato und EU-Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. Sánchez warnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Sanktionen des Westens gegen Russland würden so lange aufrechterhalten bleiben, bis Russland „alle seine Truppen aus der ganzen Ukraine“ abgezogen habe. (dpa)
🐾 Nahkampf um einen Platz im Zug
Unser Ukraine-Korrespondent Bernhard Clasen hat am Montagabend mehrmals versucht, in einen Zug Richtung Westen einzusteigen. Über Verzweiflung und Wut am Bahnhof in Kiew berichtet er hier. (taz)
Chefdirigent wegen Nähe zu Russland entlassen
Die Stadt München entlässt den Chefdirigenten der Philharmoniker, Waleri Gergijew, wegen fehlender Distanzierung vom russischen Einmarsch in die Ukraine. Gergijew habe sich trotz der Aufforderung, „sich eindeutig und unmissverständlich von dem brutalen Angriffskrieg zu distanzieren, den Putin gegen die Ukraine und nun insbesondere auch gegen unsere Partnerstadt Kiew führt“, nicht geäußert, erklärte der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Dienstag. Reiter hatte Gergijew, der seit der Spielzeit 2015/2016 Chefdirigent der Philharmoniker ist, ein Ultimatum bis Montag gestellt. (afp)
Altkanzler Schröder verliert Mitarbeiter:innen
Altkanzler Gerhard Schröder verliert alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in seinem Bundestagsbüro. „Ich kann bestätigen, dass die vier Mitarbeiter in dem Büro gebeten haben, wieder in anderen Funktionen zu arbeiten“, sagt Albrecht Funk aus dem Büro auf Anfrage. Die vier sind formal beim Kanzleramt angestellt und werden nun an anderer Stelle beschäftigt. Zu den Gründen will sich Funk nicht äußern. Hintergrund dürften aber unterschiedliche Auffassungen zu dem Ukraine-Russland-Konflikt sein. Schröder weigert sich trotz entsprechender Aufforderungen auch der SPD-Spitze, seine Posten bei russischen Energiekonzernen nach der russischen Invasion in der Ukraine abzugeben. (rtr)
🐾 Selenskyj dankt William und Kate
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei der den britischen Thronfolgern William und Kate für ihre Solidarität bedankt. Er und seine Frau seien dankbar, dass der Prinz und die Prinzession von Camebridge „zu unserem Land stehen und unsere mutigen Bürger unterstützen“, schrieb Selenskyj auf Twitter und fügte hinzu: „Das Gute wird triumphieren.“ (taz)
Bosporus geschlossen für alle Kriegsschiffe
Die Türkei hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine davor gewarnt, mit Kriegsschiffen die Meerengen zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer zu durchqueren. „Wir haben alle Länder, ob Anrainer oder nicht, davor gewarnt, die Meerengen mit Kriegsschiffen zu passieren“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Er verwies dabei auf den Vertrag von Montreux. Demnach kann die Türkei in Kriegszeiten unter bestimmten Umständen alleinig über die Schließung der Meerengen Bosporus und Dardanellen entscheiden. (dpa)
USA sehen keinen Anlass, eigene Alarmstufe zu verändern
Nach der Ankündigung Russlands, als Warnung an den Westen seine Abschreckungswaffen in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen, sehen die USA keine Veranlassung für eine Änderung der eigenen Verteidigungsbereitschaft. „Wir bewerten die Anordnung von Präsident Putin und sehen derzeit keinen Grund, unsere eigene Alarmstufe zu ändern“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag in Washington. Auch der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, betonte: „Wir sind der Meinung, dass es keine Notwendigkeit für eine Änderung gibt.“ (dpa)
Satellitenbilder zeigen russischen Militärkonvoi vor Kiew
Satellitenbilder zeigen einen 60 Kilometer langen russischen Militärkonvoi nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Der Konvoi „erstreckt sich von der Umgebung des Antonow-Flughafens (etwa 25 Kilometer vom Zentrum Kiews entfernt) im Süden bis zur Umgebung von Prybirsk“ im Norden, teilte das US-Satellitenbildunternehmen Maxar am Montagabend in einer E-Mail mit.
Die Bilder des Konvois zeigen Dutzende Fahrzeuge, die auf Straßen in der ukrainischen Landschaft hintereinander aufgereiht sind. Einige der Fahrzeuge stünden „sehr weit voneinander entfernt“, teilte Maxar weiter mit. Andere seien „zu zweit und dritt“ gruppiert. Auf einigen Bildern sei der Rauch von mutmaßlich brennenden Gebäuden zu erkennen. Das US-Unternehmen veröffentlichte zudem Bilder, die neue Truppenverlegungen von Kampfhubschraubern und Fahrzeugen in Belarus, weniger als 30 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, zeigen.
Seit Beginn der russischen Offensive am Donnerstag haben die ukrainischen Streitkräfte eigenen Angaben zufolge mehrere Angriffe der russischen Streitkräfte auf Kiew abgewehrt. Größere Kämpfe gab es um den Antonow-Flughafen am Stadtrand der Hauptstadt. Westlichen Militärs zufolge hat der Widerstand der Ukrainer den russischen Angriffskrieg „verlangsamt“. Russland zog allerdings immer mehr Truppen um die größeren Städte des Landes zusammen und beschoss sie laut ukrainischen Angaben mit Raketen.
Wie die Nachrichtenagentur AFP aus diplomatischen und Verteidigungskreisen erfuhr, bereitete sich Moskau in der Nacht zum Dienstag auf einen unmittelbar bevorstehenden neuen militärischen Vorstoß vor.
Am Montag war die russische Hauptkolonne „etwa fünf Kilometer“ Richtung Kiew vorgerückt und befand sich einem hochrangigen Vertreter des US-Verteidigungsministeriums zufolge „etwa 25 Kilometer“ von der Stadt entfernt.
Der Generalstab der ukrainischen Armee erklärte am Dienstag auf Facebook, dass sich die russischen Streitkräfte in den letzten 24 Stunden neu formiert und gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriewaffen angehäuft hätten, „vor allem um Kiew und die anderen großen Städte der Ukraine einzukreisen und unter ihre Kontrolle zu bringen“. (afp)
Explosionen in Charkiw und Kiew
Die ukrainischen Behörden berichteten am Montag von einer großen Explosion in der zweitgrößten Stadt Charkiw, bei der mindestens elf Menschen ums Leben kamen. Russische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge seien „überall“ in der Stadt zu sehen, sagte Bürgermeister Ihor Terechow, der von ukrainischen Medien zitiert wurde.
Laut Ihor Kolychaev, dem Bürgermeister von Cherson im Süden der Ukraine, hat die russische Armee an allen Ausfahrten seiner Stadt Kontrollposten errichtet. Er versicherte jedoch, dass „Cherson ukrainisch bleibt“ und „in der Lage sein wird, Widerstand zu leisten“.
Der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge kam es am Montag in und um die beiden Städte zu mehreren Explosionen. Laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine wurden Wohnhäuser in mehreren Städten beschossen, wobei es Verletzte gab.
Insgesamt hätten die russischen Streitkräfte seit Beginn der Invasion 113 taktische Raketen abgefeuert, sagte der ukrainische Armeechef Waleri Salujny am Montagabend.
Die UNO sprach am Montag von 102 getöteten und 304 verletzten Zivilisten, doch die tatsächlichen Zahlen seien „erheblich“ höher. Die ukrainische Regierung berichtete indessen von 352 getöteten Zivilisten und 2.040 Verletzten seit Beginn der russischen Invasion am Donnerstag und behauptete, dass Tausende russische Soldaten ums Leben gekommen seien. Die russische Regierung legte keine Zahlen vor.
Laute Explosionen waren am Montagabend auch in der Hauptstadt Kiew zu hören, wie Journalisten in der Stadt berichteten. In Kiew bereiteten sich viele Menschen auf einen erneuten russischen Angriff vor und errichteten behelfsmäßige Barrikaden auf den Straßen. Die russische Armee forderte die Bevölkerung auf, Kiew auf einer bestimmten Schnellstraße verlassen.
In Kiew gab es am Montag lange Warteschlangen vor Lebensmittelgeschäften, nachdem eine 36-stündige Ausgangssperre aufgehoben worden war. „Wir werden sie mit Molotow-Cocktails und Kopfschüssen begrüßen“, sagte der Bankangestellte Viktor Rudnichenko der Nachrichtenagentur AFP über den erwarteten Angriff der russischen Armee. „Die einzigen Blumen, die sie von uns bekommen, werden für ihr Grab sein.“ (afp)
Chines:innen verlassen die Ukraine
China hat begonnen, seine Bürger aus dem Land zu evakuieren. Rund 600 chinesische Studenten seien am Montag aus Kiew und der südlichen Hafenstadt Odessa gebracht worden, berichtete die staatliche Zeitung Global Times unter Berufung auf die chinesische Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt. Dem Bericht zufolge reisten sie mit einem Bus in die benachbarte Republik Moldau.
Die sechsstündige Reise sei „sicher und reibungslos“ verlaufen, wurde einer der Evakuierten zitiert. Weitere 1.000 chinesische Staatsangehörige sollen dem Bericht zufolge die Ukraine am Dienstag in Richtung Polen und Slowakei verlassen.
Nach Angaben Chinas halten sich rund 6.000 chinesische Staatsbürger in der Ukraine auf, um dort zu arbeiten oder zu studieren. Die chinesische Botschaft in Kiew forderte Ausreisewillige nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zunächst auf, eine chinesische Flagge an ihren Fahrzeugen zu befestigen. Angesichts von Gerüchten in Online-Netzwerken, wonach die Ukrainer zunehmend feindselig gegenüber chinesischen Bürgern seien, änderte sie jedoch ihren Kurs.
China vollzieht im Umgang mit dem Ukrainekrieg eine Gratwanderung: Zum einen steht es an der Seite Russlands und hat mehrfach die „Provokationen“ des Westens angeprangert. Zum anderen betonte Peking auch die Unantastbarkeit der staatlichen Souveränität. (afp)
OSZE-Mitarbeitende verlassen Donezk
Alle Mitglieder der Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werden Diplomatenkreisen zufolge am Dienstag die von Separatisten kontrollierte Stadt Donezk verlassen. Die OSZE überwachte und meldete Verstöße gegen ein Waffenstillstandsabkommen zwischen der Ukraine und von Russland unterstützten Separatisten in der Region. (rtr)
350.000 Ukrainer:innen bereits in Polen
Seit der russischen Invasion der Ukraine sind inzwischen 350.000 Menschen von dort nach Polen gekommen, wie der stellvertretende polnische Innenminister Maciej Wasik im Rundfunk mitteilt. Allein in den vergangenen 24 Stunden hätten 100.000 Menschen die Grenze überquert. „Insgesamt gab es seit Donnerstag bereits 350.000 Flüchtlinge.“ (rtr)
Russische Truppen rücken näher an Europa heran
Russland verlegt einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zufolge Truppen aus dem äußeren Osten Russlands näher an Europa heran. Die militärischen Einheiten würden Übungen in der Provinz Astrachan im Südwesten an der Grenze des asiatischen und des europäischen Teils des Landes abhalten, zitiert die Agentur das zuständige Militärkommando. Die Truppen würden vor allem die Verlegung von militärischen Einheiten über große Entfernungen üben. (rtr)
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