+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU zahlt weitere Hilfsgelder
Die EU stellt der Ukraine weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wagner-Chef macht Putin schwere Vorwürfe. Die Reparatur der Krim-Brücke dauert wohl Wochen.
1,5 Milliarden Euro für die Ukraine
Angesichts des russischen Angriffskriegs hat die EU der Ukraine weitere 1,5 Milliarden Euro Hilfe zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld soll garantiert werden, dass das Land Löhne und Renten zahlen sowie Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte für Flüchtlinge aufrechterhalten kann, wie die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Außerdem sollen Wasserversorgung, Straßen und Brücken wiederhergestellt werden. Seit Kriegsbeginn vor 16 Monaten erhielt die Ukraine von der EU mehr als 70 Milliarden Euro Hilfe.
„Europa hält sein Wort“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Es wird noch mehr kommen. Wir haben gerade eine kontinuierliche finanzielle Unterstützung für die Ukraine bis 2027 vorgeschlagen.“ Von 2024 bis 2027 sollen 50 Milliarden Euro in die finanzielle Reserve für die Ukraine fließen. Diesem Vorschlag müssen die 27 Mitgliedstaaten noch zustimmen.
Für die Zahlung musste die Ukraine Bedingungen erfüllen – beispielsweise den Rechtsstaat stärken und transparent machen, wohin das Geld fließt. Die 1,5 Milliarden Euro gehören nach Angaben der Kommission zu einem Hilfspaket von bis zu 18 Milliarden Euro. (dpa)
Gespräche über Saporischschja in Russland
Der Chef der Internationalen Atombehörde (IAEA), Rafael Grossi, reist am Freitag zu Gesprächen nach Russland. Es gehe darum, eine Lösung für das von Moskau kontrollierte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja zu finden, heißt es von der russischen Regierung. In der Ostseeregion Kaliningrad sei ein Treffen Grossis mit dem Chef der russischen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, geplant, teilte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag der russischen Agentur Interfax zufolge mit. Eine Bestätigung der IAEA zum Treffen gab es zunächst nicht.
Grossi hatte vorige Woche das Kraftwerk in dem umkämpften Gebiet Saporischschja besucht, um sich nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms vor rund zwei Wochen dort ein Bild von der Sicherheitslage zu machen. Er bezeichnete die Situation als ernst, aber stabil. Das größte europäische Kernkraftwerk hatte sein Kühlwasser aus dem Kachowka-Stausee erhalten, der seit der Zerstörung des Damms Wasser verliert.
Frisches Wasser ist zur Kühlung der stillgelegten Reaktoren und des Atomabfalls notwendig. Noch gibt es Wasservorräte in den Kühlteichen, die laut IAEA für mehrere Monate ausreichen. Experten der IAEA und anderer Organisationen sorgen sich jedoch angesichts des Kriegsgeschehens um die Sicherheit und Nachhaltigkeit dieser Zwischenlösung. Russland lehnt die ukrainischen Forderungen nach einer Übergabe des Kraftwerks ab. (dpa)
Selenski warnt vor Angriff auf AKW
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat vor einem geplanten „Terrorangriff“ der russischen Streitkräfte auf das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine gewarnt. Nach Geheimdienstinformationen werde ein Angriffsszenario, einschließlich der Freisetzung radioaktiver Strahlung, von Russland in Erwägung gezogen, teilte Selenski am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit. „Sie haben alles dafür (für den Angriff) vorbereitet“, erklärte Selenski.
Die russische Führung wies die Anschuldigungen zurück. „Das ist eine weitere Lüge. Wir hatten lediglich Kontakt mit der IAEA (Internationale Atomenergiebehörde)“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. (afp)
Moskau: Reparatur der angegriffenen Brücke dauert
Die Reparatur der nach einem Raketenangriff beschädigten Brücke zwischen der Halbinsel Krim und dem Festland könnte nach russischen Angaben mehrere Wochen dauern. Das schätzt ein von Russland entsandter Mitarbeiter des Verkehrsministeriums der Nachrichtenagentur RIA zufolge.
Zuvor haben die russischen Besatzer im Süden der Ukraine über einen Angriff mutmaßlich des ukrainischen Militärs auf eine wichtige Brücke zur annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim berichtet. Die Tschonhar-Brücke, die die Krim mit dem auf dem Festland gelegenen Gebiet Cherson verbindet, sei beschädigt worden, könne aber repariert werden, schrieb der Besatzungschef von Cherson, Wladimir Saldo, am Donnerstagmorgen auf Telegram. Verletzt worden sei niemand. Er veröffentlichte auch Fotos, die kleinere Krater im Straßenbelag zeigten.
Die ukrainischen Truppen, die derzeit eine Gegenoffensive zur Befreiung besetzter Gebiete unternehmen, setzten laut Saldo Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow ein. Unabhängig überprüfen ließen sich seine Angaben nicht. Aus Kyjiw gab es zunächst keine Stellungnahme. Großbritannien hat der Ukraine Raketen vom Typ Storm Shadow mit einer Reichweite von mehr als 250 Kilometern zur Verfügung gestellt. Das ermöglicht Kyjiw auch Angriffe weit hinter der Front.
Die Tschonhar-Brücke ist eine von drei Anfahrtsrouten von der Krim ins nördlicher gelegene und ebenfalls zu Teilen okkupierte Gebiet Cherson. Beobachtern zufolge ist sie für die Russen ein wichtiger Weg, um die eigenen Truppen an der Front zu versorgen. Die Halbinsel Krim, die Russland sich bereits im Jahr 2014 völkerrechtswidrig einverleibt hat, ist außerdem über die Kertsch-Brücke mit dem russischen Festland verbunden. Auch sie wurde im vergangenen Herbst bei einem Angriff beschädigt. (dpa)
US-Reporter muss in russischem Gefängnis bleiben
Der in Russland wegen Spionagevorwürfen festgenommene US-Journalist Evan Gershkovich muss weiter im Gefängnis bleiben. Ein Gericht in Moskau wies laut Bericht eines AFP-Korrespondenten am Donnerstag einen Berufungsantrag des Wall Street Journal-Reporters zurück. Damit wurde die zuvor von einem Gericht niederer Instanz verfügte Verlängerung der U-Haft bis zum 30. August bestätigt.
Gershkovich war im März festgenommen worden. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Informationen über die russische Rüstungsindustrie gesammelt zu haben. Der Reporter, seine Familie, sein Arbeitgeber und die US-Behörden weisen die gegen Gershkovich erhobenen Anschuldigungen zurück.
Der Wall Street Journal-Reporter ist der erste ausländische Journalist, der seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Russland wegen Spionage festgenommen wurde. (afp)
Angriff auf ukrainischen Militärgeheimdienst
Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR hat Berichte über einen russischen Raketenschlag gegen seine Zentrale bestätigt. Die Angriffe hätten Ende Mai stattgefunden, aber „weder das gewünschte noch das verkündete Ziel erreicht“, sagte der Sprecher der Behörde, Andrij Jussow, am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. Über den Raketenschlag hatte unter anderem Russlands Präsident Wladimir Putin berichtet.
Die russische Führung hat immer wieder damit gedroht, Schläge gegen die „Entscheidungszentren“ der Ukraine zu führen. Erste Informationen über einen Angriff auf die HUR-Zentrale tauchten am 29. Mai auf. Augenzeugen berichteten damals über Explosionen auf der Kyjiwer Rybalskyj-Halbinsel im Dnipro. Offiziell gab es damals keine Stellungnahme aus Kyjiw. Zu den Folgen des Angriffs wollte sich Jussow auch jetzt nicht äußern. Das werde er erst nach dem Krieg tun, sagte er.
In einigen russischen Medien hieß es, dass bei dem Beschuss auch der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes Kyrylo Budanow verletzt worden sei. Nach wochenlangem Schweigen tauchte Budanow am Dienstag das erste Mal im ukrainischen Fernsehen wieder auf. Äußerlich waren ihm dabei keine Verletzungen anzusehen. (dpa)
Wagner-Chef Prigoschin: Kreml belügt Russen
Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner hat Moskau vorgeworfen, die Menschen in Russland über den Verlauf der ukrainischen Offensive zu belügen. „Sie führen das russische Volk in die Irre“, sagte Jewgeni Prigoschin in einer am Mittwoch von seinen Sprechern veröffentlichten Sprachnachricht. „Große Gebiete sind an den Feind abgegeben worden“, fügte er hinzu.
Kyjiw hatte Anfang Juni eine Gegenoffensive im Süden und Osten der Ukraine gestartet, um im vergangenen Jahr verlorene Gebiete zurückzuerobern. Russlands Präsident Wladimir Putin hat wiederholt behauptet, dass die ukrainische Offensive fehlschlage.
Doch Wagner-Chef Prigoschin, dessen Söldner seit Monaten Angriffe auf Städte in der Ostukraine angeführt haben, beschuldigte das Verteidigungsministerium, nicht die Wahrheit zu erzählen. Eine Reihe von Dörfern, darunter Pjatychatky, seien verloren gegangen, sagte Prigoschin und verwies auf fehlende Waffen und Munition. Seinen Angaben zufolge haben ukrainische Truppen auch schon versucht, den Fluss Dnipro zu überqueren, eine natürliche Barriere an der Front.
„All dies wird vor allen total versteckt“, sagte der 62-Jährige. „Eines Tages wird Russland aufwachen, nur um zu entdecken, dass auch die Krim an die Ukraine übergeben wurde“, mahnte er. (afp)
UN will Ukraine bei Minenräumung helfen
Die Vereinten Nationen (UN) haben die bevorstehende Minenräumung in der Ukraine mit der Räumung von Sprengstoffen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg verglichen. „Womit wir in der Ukraine konfrontiert sind, gleicht sehr, womit Europa am Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert war“, sagte der Leiter des UN-Programms für Minenräumung, Paul Heslop, am Mittwoch in Genf. Heslop verwies darauf, dass Europa 15 Jahre gebraucht habe, um das Problem zu lösen.
Um die Landminen zu räumen, die die ukrainische Wirtschaft am meisten bremsen, veranschlagte Heslop für die kommenden fünf Jahre bis zu 300 Millionen Dollar (275 Millionen Euro) pro Jahr an Kosten. Die UN will Kyjiw bei der Bewältigung dieser Aufgabe helfen.
„Was wir in den kommenden drei bis fünf Jahren tun können, ist, uns mit den 75 bis 80 Prozent des Problems zu befassen, das die wirtschaftliche Notlage verursacht“, sagte der Minenexperte. Die restlichen Minen sollten zu einem späteren Zeitpunkt geräumt werden.
Heslop rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, bei der Finanzierung der Minenräumung zu helfen. Die Ukraine könne so „ihren Platz als landwirtschaftliches Zentrum wieder einnehmen“ und so die „Lebensmittelpreise für alle senken“. Bisher wurden rund 35 Millionen Dollar für die Minenräumung zusammengetragen. (afp)
Einigung auf weiteres Sanktionspaket
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Enthalten seien darin unter anderem Maßnahmen, die gegen die Umgehung bestehender Sanktionen über Drittstaaten gerichtet seien, teilte die schwedische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. Aber auch Sanktionen gegen weitere Unterstützer des russischen Angriffskriegs in der Ukraine seien darunter. Details sollen noch diese Woche öffentlich werden, wenn die Sanktionen formal beschlossen sind.
Es ist das elfte Sanktionspaket der EU gegen Russland seit Beginn der Invasion ins Nachbarland am 24. Februar 2022. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen Banken, Unternehmen und den für Russland wichtigen Energiesektor. Mehr als 1.000 Personen wurden Konten in der EU eingefroren und sie wurden mit Reiseverboten belegt.
Es ist – abgesehen von Sanktionen gegen Iraner, die Drohnen an Russland liefern sollen – das erste Mal, dass die EU den Handel über andere Staaten ins Visier nimmt. Verboten wird auch der Transit über Russland von Produkten und Technologien, die Moskau zum Ausbau seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors nutzen könnte. (ap)
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