Afghanistan als sicheres Herkunftsland: De Maizière verteidigt Abschiebungen

Ach ja Tommy. Immer sind die anderen schuld. Kennen wir vom BMI zur Genüge.

Ich erinnere nur an die Yldirim Geschichte letzte Woche.

OVG, BVerfG, es ist zunächst Außenpoltik ob ein ausländisches Regierungsmitglied in Deutschland bei einer Versammlung auftreten darf. Diese haben in Deutschland keinen grundrechtlichen Anspruch darauf.

Dr. Plate bei RegPK, gefühlt ein Dutzend Mal, selbst als ihm die gegensätzlichen Passagen des OVG von Falk Steiner zitiert wurde: Das ist Ländersache, weil Versammlungsrecht. Wir haben da nix mit zu tun.

Wobei es klar Außenpolitik ist, da brauch man noch nicht einmal groß auslegen, sondern einfach nur 32 (1) GG kennen.

Was widerum die Länder bei eurem "zusammensitzen" wohl taten.

Denn wie sagte Dr. Plate auch immer wieder so schön, aus der Erinnerung, sinngemäß: in einem Rechtsstaat ist Zuständigkeit nichts mit dem man lapidar umgeht.

Aber so ist das halt Tommy, wa. Immer so wie man es braucht.

Das die Länder jetzt hier, gewissermaßen als Checks and Balances deiner, Merkels, Steinmeiers und Gabriels Außenpolitik fungieren, speziell der aus dem Bundessicherheitsrat stammenden, ist nur richtig so.

Wie lange müssen wir dich eigentlich noch ertragen? Aller, aller, spätestens mit deinen Äußerungen zum Datenschutz hattest du dein Amt verwirkt.

Und wenn dieses Land richtig funktionerte und nicht du selbst noch einem von zwei Verfassungsministerien vorstündest, würde es eine Möglichkeit geben Bundesministern durch Volksentscheid das Vertrauen zu entziehen.

Das wäre hier sehr stark angebracht. Denn das 83 % Regierungsparlament wird es nicht tun, da ihr ja auch in deren Parteien die Macht habt und die Herren und Damen ja im Regelfalls zu feige sein werden. Wenn sie nicht sowieso mit dir übereinstimmen.

Man sollte dem Innenminister nicht das Wort im Mund verdrehen. Das Herkunftsland ist darin recht sicher, Opfer von Anschlägen werden zu können, existenzielle Not und Krankheit zu erleiden, verfolgt zu werden... und dass muss auch erwähnt sein: sicher vor der Willkür deutscher Politiker und Behörden. Es ist also alles nur eine Frage der Perspektive und in jeder findet sich ein Stückchen Wahrheit.

Ich habe Respekt vor der Landesregierung Schleswig Holstein, mich wundert nur, dass es andere Regierungen OK finden, nach Afghanistan abzuschieben. Hamburg schiebt z.B. ab und oftmals unter Umständen, die ich problematisch empfinde.

Wie wäre es, wenn der Innenminister sich selbst von der "sicheren Lage" vor Ort überzeugt? Vorstellbar wäre eine Verlegung seiner Person samt Ministerium für ein Jahr nach Kabul. Leibwächter_innen und Polizeischutz bräuchte es ja nicht. Denn nach eigener Aussage, sei es dort ja sicher. Und falls er oder Mitarbeitende des Innenministerium sich weigerten, kann ja Druck ausgeübt werden, wie sonst üblich...

Dass nun jedes Bundesland seine eigene Asylpolitik betreibt und es damit für den einzelnen Asylbewerber vom Glück abhängt, in welches Bundesland er gekommen ist, ob er abgeschoben wird oder nicht, ist eine Farce.

Wenn auch nur einer der zu uns geflüchteten Menschen, der wieder nach Afghanistan abgeschoben wurde dort an einem Attentat o.ä. stirbt, ist d.M. ein Mörder. Er nimmt es wissentlich in Kauf, das Menschen wegen seiner Eitelkeiten sterben. [...] Und jetzt höre ich mal wieder lieber auf, sonst bekomme ich doch irgendwann mal Post.

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Natürlich ist es die Differenzierung Opfer / Ziel entscheidend. Sonst könnte man ja niemanden in Länder wie die Türkei abschieben, wo es immer wieder zu Terroranschlägen kommt. Selbst bei uns gibt es diese ja.

"Die normale zivile Bevölkerung ist zwar Opfer aber ist nicht Ziel von Anschlägen der Taliban."

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Na DIESE zynische "Erkenntnis" des Herrn Innenministers wird die Opfer

aber sicherlich immens erfreuen.

Was für eine widerliche, abstoßende Einstellung dieses "Herren" wird hier sichtbar.

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Hat explizit das Bundesland Schleswig-Holstein kritisiert, dass nicht genug Abschiebungen möglich sind, wie de Maizière bemängelt? Solche Art von Kritik mag ich ganz besonders gern! Bei einzelnen Opfern kann man ja locker wegsehen, fällt ja nicht auf, in welches Elend die völlig Entwurzelten abgeschoben werden, wenn vermutlich deren Familien genau in der Gefahrenzone leben oder gar nicht mehr leben.

Mein lieber Herr Innenminister, Christliche Haltung und Verantwortung sehen anders aus! Wenn ich einen Grund sehe Ihre Partei nicht mehr zu wählen, dann ist es dieser.

Afghanistan als sicheres Herkunftsland

De Maizière verteidigt Abschiebungen

Zivilisten seien in Afghanistan nicht Ziel, sondern nur Opfer von Anschlägen. So rechtfertigt de Maizière Abschiebungen. Einige Länder wollen nicht mitmachen.

Ja - das hätte der Friedensfürst der Hölle bei seinen

2.500 Drohneneinsätzen/year

Nicht besser sagen können.

Im Verfahren betr.. Natobombardierung Kosovo &

Wider die BRD-BW-Beteiligung

Trug das BMV auch ernsthaft vor - Zivilbevölkerung sei nicht betroffen.

Kollateralschäden gäbe es angesichts Der Präzision der Bombereinsätze nicht!

Als dann die chinesische Botschaft in Schutt&Asche gelegt war -

Unterfiel das der Palmström-Doktrin.

Die kennt unser allbekannter

Staatlicher Gefährder FrozenThomas

Nur zu genau!

Achso, wenn die Abgeschobenen "nur" Opfer sind und nicht Ziel von Anschlägen - dann ist Afghanistan nicht gefährlich.

Überwältigende Logik.

Nur: Woher weiß man eigentlich, wer das Ziel von Anschlägen ist? Als Innenminister müsste de Maizière eigentlich wissen, dass Terrorismus sich gerade dadurch auszeichnet, wahllos Gewalt zu verbreiten.

Dadurch ist jedes zufällige Opfer automatisch das Ziel des Anschlags. Genau darum geht es den Terroristen doch.

Partikulatwahrnehmungen gegen die CDU helfen leider auch nicht.

Afghanistan ist vom Terror geplagt, keine Frage. Man muss jedoch auch festhalten, dass wenn man die Terrortoten als Maßstab annimmt, es wieder mal so ist, dass Afrika benachteiligt ist.

In 2014 ist Nigeria (nach dem Irak) die

mit dem Terror von Boko Haram der zweitrerrorisiertetes Staat der Welt. Anerkannte Asylanträge gehen gegen null im Vergleich zu Syrien.

"Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im ersten und zweiten Quartal 2014 keinem einzigen Nigerianer nach Artikel 16 des Grundgesetzes Asyl gewährt." http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/180500/index.html

Kumulierte Zahlen: http://blog.zeit.de/teilchen/2016/03/23/terror-in-zahlen/

Ich kann das leider immer weider nur schreiben: Wir helfen denen, die (am lautesten) an unsere Tür klopfen. Nicht zwingend denen die es am nötigsten haben. Die hocken in irgendwelchen Lagern rum und kommen da mangels Geld nicht weg.

Empörung darüber ist überschaubar. Eine Diskussion die möglichst viele Aspekte berücksichtigt findet nicht statt.

Man kann über die Empörungskultur die keinerlei Lösungen anbietet verzweifeln.

Die Rechten versprechen einfache Lösungen ohne Inhalt. Links verspricht Inhalt ohne Lösung.

Nach Afghanistan Abgeschobene kommen wahrscheinlich nicht in ihrer Heimatregion unter, sondern irgendwo an einem einigermaßen sicheren Ort, wo sie dann schon wieder Flüchtlinge im eigenen Land sind. In einem Land bunt verteilter Etnien dürfte dies sehr schwierig für die Betroffenen werden.

De Maizières sollte sich schämen...

Ja, wie können, müssen wir diesen Mann verstehen? Die Bürde seiner Familien-geschichte hat sich diesem Manne eingekerbt. Wiki leistet Hilfestellung: https://de.wikipedia.org/wiki/Maizi%C3%A8re

Das Argument von Abschiebung in „sichere Gebiete“ kann nicht überzeugen, zumal, wie man hört, in Afghanistan die Taliban erneut auf dem Vormarsch sind und sicher geglaubte Gebiete erneut übernehmen.

Andererseits frage ich mich, weshalb es so große Probleme bereitet, straffällig gewordene Asylsuchende abzuschieben. Wer straffällig wird, hat das Asylrecht, das ihm gewährt wurde, missbraucht, und nicht erst, wenn es für 3 (neuerdings 2) Jahre Knast reicht!

Der Mann ist und bleibt ein Zyniker. Ich wüsste wirklich gern, was er wohl sagen würde, wenn man ihn ohne kugelsichere Weste und Security-Tross für nur acht Wochen in Kabul aussetzen würde.

Von heute an werde ich vermutlich jedes Mal, wenn ich ein Foto von de Maizière sehe oder von ihm lese oder höre, an dieses unauffällig gekleidete deutsche Großmaul mit Mütze auf dem Kopf und Rucksack auf dem Rücken denken müssen, das nach Auskunft von Michael Bittner mit dem überlaut gebellten Befehl "Raus! Raus!" einen überfüllten Berliner U-Bahnwagen geleert haben soll. Bittner hat vollkommen recht: Die Wutbürger unserer Tage können das Maul nur dann weit aufreißen, wenn der Rest der Menschen aus Angst den Mund hält.

Übrigens hat sich de Maizière selber geoutet mit seinem Interview. Er kann offenbar nicht mit Kritik umgehen. Wenn ihn jemand kritisiert, muss er umgehend handeln, und zwar so, wie ein Mann seiner Ansicht nach handeln muss: gewalttätig. Kann er das nicht, wird ihm vermutlich kurzzeitig schwarz vor den Augen und er dreht ab. Rücktritt wäre sicher eine Lösung fürs Problem. Aber den kann sich der ach so mächtige Mensch auch bloß nicht leisten. Er ist nämlich nicht einmal halb so frei, wie eine x-beliebige deutsche Putzfrau ist. Er hängt zu sehr an seinen Privilegien, als dass er tun könnte, was ihm und anderen bekommt.