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26.12.2024 , 20:14 Uhr
Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechtes ist keine Zuwanderung von Fachkräften.
Bitte diese Dinge nicht, wie immer und gerne getan, miteinander vermischen.
zum Beitrag23.12.2024 , 11:58 Uhr
Einfach mal ein wenig Statistik: China 11,3 Milliarden Tonnen CO2. Deutschland 0,6 Mrd. Tonnen. China, Indien, USA sind für > die Hälfte der weltweiten CO2 Emissionen verantwortlich.
China haut das ca. 20 fache an CO2 raus wie Deutschland.
Aber klaaar, die sind die Vorreiter im Klimaschutz, dort schreitet der Ausbau voran, etc. pp.
Und noch etwas: Menschengemachter Klimawandel ist sicher da. Aber der Schluss, dass daraus das Ende der Menschheit erwachse, der ist leider unzulässig. Wird zwar immer wieder behauptet, muss aber nicht stimmen. Warum?
CO2-reiche Warmzeiten waren auf dieser Erde zufällig (?) genau die Zeiten, in denen sich das Leben besonders gut entwickelt hat.
Deshalb können wir ja jetzt den damals gebundenen Kohlenstoff verfeuern und wieder in die Athmosphäre entlassen. Weil das Leben eben jenen Kohlenstoff über Jahrmillionen aus der Athmosphäre herausholen konnte.
zum Beitrag23.12.2024 , 10:33 Uhr
288 € für die Wohnung ist ja jetzt schon erträglich, wo ist das Problem? So etwas ist auf dem freien Markt jedenfalls nicht zu finden, auch ein WG Zimmer kostet mindestens soviel. Eher mehr.
zum Beitrag20.12.2024 , 11:20 Uhr
Hat man sich einmal die Effizienz dieser Maßnahme in Bezug auf des Weltklima angesehen?
Die modellberechneten Einsparungen an CO2 bis 2030 bei Tempo 100 km/h werden alleine von China an 2 Tagen in die Weltatmosphäre entlassen.
Wir ersparen also innerhalb von 1825 Tagen mit dieser Maßnahme vielleicht die Menge an CO2 ein, welche in China innerhalb von 2 Tagen produziert wird.
Welch wunderbare Effizienz und Wohltat für die Menschheit durch solch ein Tempolimit.
Wäre es nicht effizienter, China (und Indien) den Ausstoß von CO2 zu verbieten?
Oder besser noch, endlich Speicher für den Überschussstrom aus den erneuerbaren Energien zu bauen. Viele Speicher. Im Sommer stehen die Windräder bei Wind still, die PV Anlagen werden gedrosselt und im Winter haben wir Dunkelflauten, mit Anwerfen der CO2 schleudernden Kohlekraftwerke. Weil niemand daran gedacht hat. den im Sommer im Überfluss vorhandenen Strom zu speichern.
Das wäre effizienter als irgendwelche Verbote.
zum Beitrag19.12.2024 , 20:39 Uhr
Sie haben schon verstanden, was ich will?
Die BRD soll, genau wie ich, die erneuerbare Energie speichern. Nur länger und in größerem Maßstab.
Und dann schlagen Sie mir statt dessen vor, ich solle meinen Speicher erweitern, weil der ja jetzt so billig zu haben sei. Danke für diesen Tipp. Ich werde mal meinen Keller leerräumen und Akkus kaufen.
Vielleicht BYD 12.8 für 4829 €, da kaufe ich mal 5 davon. Dann habe ich 75 kWh im Keller. Oder haben Sie noch bessere Schnäppchen?
zum Beitrag17.12.2024 , 18:09 Uhr
Die Dunkelflaute kann ich leider bei meinem eigenen Haus mit der PV Anlage und dem (teuren) Batteriespeicher im Keller beobachten. 46% Autarkie versus 54 % Netzbezug im Dezember. Sommers dagegen wird mir die Anlage auf 50 % abgeregelt, wenn mein Speicher voll ist und keiner meinen Strom haben will.
Die BRD hat leider fast überhaupt keinen Speicher. Weder Pumpspeicher in ausreichendem Maß (so ca. 10 Terawattstunden wären schon nett) noch Gase (H2), noch Batterien. Und die Hausbesitzer mit E-Auto mit 5-8 mal größeren Batterien als die üblichen Kellerspeicher, die dürfen "aus regulatorischen" Gründen leider ihr Fahrzeug nicht zur Versorgung des Hauses nutzen. Und wenn: 4000 h / 166 Tage ist das von den Autoherstellern angegebene Maximum. Die werden wissen warum.
Tja, Strom aus dem Sommer in den Winter speicherndas wäre schön in der BRD. Leider scheint daran keiner zu denken.
zum Beitrag17.12.2024 , 15:24 Uhr
Und wenn doch? Was dann? Die Israelis vertrauen halt aus leidvoller Erfahrung keinen arabischen Versprechen mehr. Die vertrauen nur noch auf eigene militärische Stärke.
zum Beitrag17.12.2024 , 15:04 Uhr
Was kann man gegen dies tun? Nicht die Abfahrt verhindern. Das tun die sowieso. Irgendwie, so wie es in dem Bericht ja auch beschrieben wird. Das ist in Frankreich so, genau wie in Libyen, Marokko etc. Was treibt die Menschen an? Die Hoffnung auf ein besseres Leben als in Afrika. Dafür sind sie bereit, auch Risiken einzugehen: Eine Todesrate von 3-5% heißt umgekehrt, dass 95% erfolgreich sein werden.
Was hat die Todesrate auf 0 reduziert? You will not make Australia home.
Eigentlich ganz einfach: wer ohne Erlaubnis (nach Australien) einreist, wird ohne jede Diskussion zurückgeschickt.
Wer eine Erlaubnis beantragt und genehmigt bekommt, darf ohne Gefahr für sein Leben einreisen.
In Australien klappt das, seit Jahren. Mit einem Quotensystem, das regelt, wer aus welchen Gründen einwandern darf. 65 Prozent qualifizierte Fachkräfte, 25 Prozent Familienangehörige und zehn Prozent anerkannte Flüchtlinge.
Und Europa? Komplette Fehlanzeige.
zum Beitrag17.12.2024 , 14:22 Uhr
"warum gerade ein Waffenverbot das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste erhöhen soll" genau das ist die Frage. Rassistische Diskriminierung aller Schweizer mit Schweizermessern in der Tasche auf deutschen Bahnhöfen? Ist das eigentlich mit den Menschenrechten und dem EU-Recht kompatibel? Sollte man der berühmten Schweizer Messerfirma die Auflage erteilen, zu allen ihren Mordwaffen auch gleich ein abschließbares Behältnis mitzuliefern? Oder besser noch, die Schweizermesser ohne Messerklinge auszuliefern.
Nee, im Ernst, wie kann es sein, dass solche Gesetze beschlossen und ausgeführt werden, von denen jeder weiß, dass sie absolut nichts bringen?
Die wunderbaren Erfolgsmeldungen "wir haben 500 Messer beschlagnahmt" bei gleichzeitigem Anstieg der Messerkriminalität sprechen da ja Bände: Leute werden angezeigt und müsssen Bußgelder bezahlen, Polizei und Justiz werden beschäftigt und das Ziel, nämlich weniger Messerkriminaltät wird nicht erreicht. Vermutlich weil man eben bei bislang unbescholtenen Bürgern "Waffen" findet, die diese niemals zum Mord benutzt hätten.
Das Messer des Attentäters von Mannheim war sowieso schon verboten und die Tat wurde dennoch verübt.
zum Beitrag16.12.2024 , 17:13 Uhr
1000 € ist der jährliche Freibetrag. Das wird bei einer Aktienanlage und durchschnittlich 4% Dividende mit einem eingesetzten Kapital von 25000 € jährlich erreicht. Ab da gehen die Steuern + Soli ab.
Also nix nur für Reiche. OK, die ganz Armen bleiben aussen vor. Aber die zahlen ja sowieso schon keinen Soli.
zum Beitrag14.12.2024 , 04:51 Uhr
Batteriespeicher sind Kurzzeitspeicher. Die reichen bestenfalls für ein paar Tage. Und nach 10-15 Jahren sind sie kaputt und müssen ganz neu wieder her.
Das klappt für mein Häuschen mit der PV-Anlage und weil ich Geld über habe für den Batteriespeicher, 500 bis 1000 Euro pro kWh Speicherkapazität. Für unser ganzes Land aber nicht. Da reden wir über 1,2 Terawattstunden am Tag! Mit steigender Tendenz.
1,2 Milliarden kWh x 500 € = 600 Mrd. Euro um Batteriestrom für einen einzigen Tag zu haben, ohne Betriebskosten. 100% vollgeladen und am Ende des Tages vollständig entladen. 10 Tage Dunkelflaute die BRD mit Strom aus Batterien versorgen? 6 Billionen Euro. China-Schnäppchen für 250 €/kWh? OK, nur 3 Billionen € an Xi überweisen.
Alle 10-15 Jahre neu zu beschaffen.
Im Sommer generierten Überschussstrom speichern für den Winter? Also Strom speichern für ein halbes Jahr. Das gibt es leider nicht. Mit sehr vielen, sehr großen Pumpspeicherkraftwerken schafft man vielleicht Reservestrom für 2 Wochen.
Bleiben die Gase: H2 oder CH4. Für beides braucht man sehr hohe Energiemengen (Umwandlungsverlust Energie zu Gas: 50%) und für H2 sehr aufwändige Lager- und Transporttechnik.
zum Beitrag14.12.2024 , 04:00 Uhr
"Wenn Russland es will, könnte es sowieso jederzeit einen atomaren Weltkrieg auslösen und einen Großteil des Lebens auf der Welt auslöschen würde, davor sollte man keine Angst haben."
Schön für Sie, so angstfrei. Ich wohne leider direkt neben einem potentiellen Ziel für einen 100 Megatonnensprengkopf.
Wenigstens werde ich nicht allzuviel davon bemerken. Es wird nichtmal ein shadow on the wall von mir bleiben. Immerhin habe ich die Gewissheit, dass meine stofflichen Bestandteile irgendwann in irgendeiner Form wieder irgendeinem Lebewesen zugutekommen werden. Zeitweise werde ich mit dem in mir enthaltenen Kohlenstoff allerdings die CO2 Bilanz verschlechtern. Das tut mir leid.
Nee, im Ernst: Sie finden wirklich, dass Europa all in hätte gehen sollen? Klasse Idee. Deutsche Panzer waren schon mal in Kursk. Hat nicht geklappt. 2. Versuch? Nur diesmal im Namen der Demokratie?
zum Beitrag14.12.2024 , 03:45 Uhr
Abhängigkeit von teurem amerikanischen Fracking-LNG: check Atomkraft: die letzten 6 GW sind weg, check Kohle: wir verbrennen mehr wie vorher, check Stromkosten: bei Habeck fallen sie, aber komisch, bei mir steigen die, check Stromkosten: heute grade in der Dunkelflaute: all time high. Nachbarländer denken über das Kappen der Stromleitungen nach Deutschland nach, check Batteriemarkt: welcher Batteriemarkt? Northvolt 620 Mio Euro versenkt, Varta auch fast pleite, Check Langzeitspeicher für Strom in Deutschland: Fehlanzeige, Totalausfall. Grüner Wasserstoff: gibt es in Massen, kostet fast nix. Voller Erfolg. Allerdings erst in 50 Jahren. Und nicht in Deutschland.
zum Beitrag13.12.2024 , 15:48 Uhr
Einer meiner Bekannten (Zimmerer) wurde mit einem Taschenwerkzeug mit einhändig zu öffnender, feststellbarer Klinge von 7 cm Länge nicht ganz auf dem direkten und unmittelbaren Weg zur Arbeit angetroffen und kontrolliert. Weißer, deutscher Mann.
Werkzeug beschlagnahmt, 1200 Euro Bußgeld. Falls er mal Jäger oder Sportschütze werden wollte: Kann er jetzt vergessen. Waffenrechtliche Zuverlässigkeit lebenslang weg wegen einmaligen Verstoßes gegen das Waffengesetz, noch in seiner zuvor gültigen harmloseren Form.
Warum hatte er so ein furchtbares Mordwerkzeug: der möchte das Ding auf dem Dach stehend und sich mit einer Hand festhaltend gerne mit seiner zweiten Hand öffnen. Drei Hände hat er leider nicht.
Jetzt hat er ein neues Teil, das führt er jetzt vorschriftsmäßig in einem abgeschlossenen Werkzeugkasten mit sich.
Moral von der Geschicht: ein normaler Bürger, der niemals das Werkzeug zum Mord benutzt hätte, wird dauerhaft kriminalisiert wegen eines Gesetzes, das keine einzige Messerstraftat verhindern wird. Das Erstechen von Menschen ist nämlich verboten. Wird das Messerverbot irgendjemand davon abhalten Leute zu erstechen? Vermutlich nicht.
zum Beitrag13.12.2024 , 15:25 Uhr
Ich habe auf meinem Dach eine PV Anlage und im Keller einen teuren Batteriespeicher. Der erhöht meine Autarkie auf im Jahresschnitt 80 %. Im Sommer wird mir die Leistung meiner PV auf 50 % gedrosselt, weil niemand meinen Überschusstrom gebrauchen kann. Winters klappt das aber nicht mit der Autarkie, der Speicher ist angesichts der fehlenden Sonne ständig leer und ich muss 70-80% Strom aus dem Netz beziehen.
Die Bundesrepublik baut jede Menge Wind- und Sonnenkraftwerke, hat aber keinen Speicher, und Langzeitspeicher gibt es schon mal gar nicht.
Was macht das mit der Autarkie? Richtig, die BRD muss sich den Strom aus der Steckdose (Frankreich, Norwegen, Schweden, Polen etc.) holen. Finden die das gut, dass wir mit unserer Steckdosensache den Strompreis dort in die Höhe treiben? Nö, finden die nicht. Was werden die auf Dauer tun? Schalter umlegen und aus der Steckdose kommt dann eben nichts mehr?
Ohne Wind und Sonne produzieren 10000 Windräder genau soviel wie 10 Windräder: Nix.
Einfach sich mal die 3 Stunden vom 19.11.24 hier geben, dann wird klar: Kein Plan. Versorgungssicherheit? Fehlanzeige. www.netztransparen...n/Strommarkt-Forum
zum Beitrag12.12.2024 , 19:12 Uhr
"Biegsam, kreativ und machthungrig" genau so einen Mann wollten die Thüringer ganz sicher zum Ministerpräsidenten.
Der wird das Land sicher voranbringen.
Ich wage mal eine Prognose: Es geht voran zu einer AFD Regierung mit absoluter Mehrheit in 2029. "Zum Nulltarif gibt es nun einmal keine Zustimmung." Bezahlt wird dann in 5 Jahren.
zum Beitrag11.12.2024 , 15:02 Uhr
Was lernen wir aus diesem Essay?
Nur die Rechten lügen.
Was sagen die Faktenchecker dazu?
zum Beitrag11.12.2024 , 14:55 Uhr
Wo ist das Problem? Einfach nicht nur die Erstzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor verbieten, sondern jede Neuzulassung. Dann verschwinden auch die gebrauchten CO2-Schleudern ruckzuck vom Markt. Und warum bis 2035 warten? Die Erderwärmung wird uns alle bis dahin getötet haben, das ist sicher.
Die Autohersteller werden sich nicht vor Aufträgen retten können. Die werden sogar noch neue Fabriken bauen müssen, um diese Nachfrage zu befriedigen.
Ach, und wenn das noch nicht reichen sollte, um das Weltklima und die deutsche Autoindustrie zu retten: Einfach ein komplettes Verbot aller fossil betriebenen Fahrzeuge auf deutschen Straßen. Wer nach Deutschland rein will mit einem Fahrzeug, der muss das mit einem BEV tun.
Bämm! So geht das. Innovation durch Verbote.
Blöd nur, dass der rechte Elon auch davon profitieren würde. Und der Xi auch. Ein Verbot, die Autos mit dieselbetrieben Schiffen anzuliefern, das wäre die Lösung. Bämm, so geht das!
zum Beitrag11.12.2024 , 14:16 Uhr
"Die Union ... muss jetzt zeigen, dass ihr der Schutz der Mieterinnen und Mieter wichtiger ist als parteipolitische Taktik.“
Da ist doch vor einer Verlängerung zunächst erstmal die Grundfrage zu stellen, ob die Mietpreisbremse überhaupt ihren Zweck erfüllt hat in der Zeit ihres Bestehens. Der Zweck ist ja die Versorgung der Bevölkerung mit günstigem Wohnraum. Damit sieht es ja eher trübe aus.
Oder ob sie evtl. sogar schädlich war, indem sie Investoren davon abhält, in den Wohnungsbau zu investieren? Könnte ja möglich sein. Denn es sieht ja eher mau aus mit Neubau und auch günstigem Wohnraum, gerade in den Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Und das, obwohl die links-grüne Regierung mit dem Versprechen angetreten ist, ganz ganz viele günstige Wohnungen zu bauen.
Tja, da sollte man halt mal vorher drüber nachdenken. Und nein, die FDP ist nicht schuld daran, dass zu wenig Wohnraum vorhanden ist.
zum Beitrag11.12.2024 , 13:03 Uhr
Abwarten. Wird so kommen.
Und auch heute schon so: Steuerfrei vererbt werden kann eine selbst bewohnte Immobilie nur, wenn Kinder bei Tod des zweiten Elternteils dort mindestens zehn Jahre als Eigentümer wohnen bleiben.
Kinder, die woanders wohnen (mit der vielleicht eigenen Familie), die bezahlen immer Erbschaftssteuer, wenn der Wert der Immobilie 400000 € übersteigt und die dann z.B. vermietet wird.
Und das soll dann bei der Vermögenssteuer anders werden? Wer's glaubt.
zum Beitrag11.12.2024 , 10:51 Uhr
Wenn man sich 2029 eine absolute Mehrheit der AfD in dem einen oder anderen Landesparlament wünscht und vielleicht eine Kanzlerin Weidel: Nur zu.
zum Beitrag10.12.2024 , 14:24 Uhr
Omas klein Häuschen wird aber das sein, was letztlich besteuert werden wird.
Omas klein Häuschen übersteigt vom Wert her in z.B. großen Teilen Bayerns und in fast allen Städten schon heute sehr deutlich die Freibeträge. Dann kommt nach dem Tod der Oma auch noch die Heizungserneuerung on top. Das dürfte viele Erben überlasten.
Die 100 Mio-Besitzer, die dürfte es eher nicht treffen. Des kann man gewiss sein.
Und wie will man denn die klimaschädlichen Investitionen festmachen? Der stellt Kunststoff her, das ist klimaschädlich. Oh, halt stopp, das ist ja Kunststoff für Windräder...
zum Beitrag10.12.2024 , 10:28 Uhr
Einfach eine Billion Euro in Wasserstoff investieren und schon wird uns die ganze Welt um unseren grünen Stahl beneiden und uns diesen aus den Händen reißen. Wer will dann noch schmutzigen Billigstahl von woanders?
Wie jetzt, gar keine Billion da? Egal, Schuldenbremse ist von vorgestern, voll die schwäbische Hausfrau.
Mit ordentlich Schulden wird Deutschland Spitzenreiter in der Klimaneutralität, wird zum Vorbild für die ganze Welt, ja wieder Marktführer in überhaupt allem. Einfach Scholz wählen, dann wird das. Und Habeck hat ja schon gezeigt, dass er der erfolgreichste Wirtschaftsminister aller Zeiten ist.
Das hat auch Herr Merz kapiert.
zum Beitrag10.12.2024 , 06:02 Uhr
Danke für die Einsicht in die Gedanken eines Syrers. Man kann in den letzten Tagen viel Widersprüchliches lesen.
Es wäre schön, wenn es nach Assad ein geordnetes Syrien gäbe für alle dort lebenden Menschen. Und dass nicht nach dem Sieg die mit den Waffen und dem Geld nur ihre eigenen Interessen vertreten.
zum Beitrag08.12.2024 , 14:59 Uhr
Syrien ist frei!
Schaun mer mal.
Die Nicht-Sunniten im Land, jubeln die auch?
zum Beitrag08.12.2024 , 08:50 Uhr
"Russland Sanktionieren (kein billiges Erdgas) und entkoppeln von China zerstört zwangsläufig unsere Industrie."
Hat Habeck schon vor 2 Jahren gesagt. Bisschen verklausuliert zwar, so in etwa, die deutsche Industrie müsse sich transformieren etc.
Und was hat er gemacht?
Genau das.
Die deutschen Energiepreise sind ganz weit oben und mit China, na ja, da kann man sich den Empfang von Herrn Habeck in China vor Augen führen. Sorry Robert, hab grad keine Zeit für dich.
zum Beitrag07.12.2024 , 05:05 Uhr
Ah, die Kapitalisten enteignen. Für die Gesellschaft. So wird alles gut.
Oder?
zum Beitrag07.12.2024 , 05:04 Uhr
"Beim bezahlbaren Wohnen hätte „der Markt versagt."
War da bei den Gesetzen der Marktwirtschaft nicht so was mit Angebot und Nachfrage? Und Rendite eines Kapitalinvestments?
Warum wird das Mieten teurer? Hohe lokale Nachfrage trifft auf geringes Angebot. Neu gebaut wird nicht in dem Maß, dass die Nachfrage befriedigt wird. Warum nur machen die Investoren so etwas blödes? Warum nur wollen die bei hoher Nachfrage ihre Sachen nicht unter die Leute bringen? Das wäre doch der feuchte Traum jedes Kapitalisten, das ihm die Menschen sein Zeug aus den Händen reißen.
Könnte das möglicherweise an der Mietpreisbremse liegen, an dem umfassenden Mieterschutz in Deutschland, an den Anforderungen an den Bau und Betrieb der Wohnanlagen, an den vielfältigen Bestimmungen bis hin zur neuen Solardachpflicht, etc. pp.
Egal: die Kapitalisten rücken ihre Kohle nicht für den Bau bezahlbaren Wohnraums raus.
Man müsste sich vielleicht mal fragen: Warum tun die das nicht? Könnte es sein, dass aus Sicht der Kapitalisten das Risiko nicht von der Renditeerwartung aufgewogen wird?
Und dann: was könnte man tun, um das zu ändern?
zum Beitrag07.12.2024 , 03:25 Uhr
Die einen sprechen "dem Embryo" jedwedes Menschsein ab und postulieren, dass die Frau im Rahmen ihrer Selbstbestimmung die unbeschränkte Verfügungsmacht über das in ihr heranwachsende Leben habe, ähnlich so wie über irgendein Körperteil wie z.B. den Blinddarm, siehe dazu das Bild über dem Artikel.
Die gegensätzliche Sichtweise ist, dass auch dem Ungeborenen ein unbedingtes Lebensrecht zukomme.
Wenn man nun davon ausgeht, dass ein ungeborener Mensch lebt und eben nicht nur irgendein Zellhaufen ist, dann muss sich natürlich der Art 2(2) GG "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" irgendwie auch auswirken in der Form, dass der Staat dieses Leben schützt. Deshalb steht der §218 halt auch da wo er steht: bei den Straftaten gegen das Leben.
Beide Positionen abwägen: Genau das hat das Bundesverfassungsgericht 1993 getan, in dem eben eine sehr ausgewogene Abwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und dem Lebensrecht des ungeborenen Menschen getroffen wurde.
Dieser Gesetzantrag ist nichts weiter, als ein klitzekleines bisschen weiter an den Lebensrechten des Ungeborenen zu kratzen, vielleicht steckt auch noch ein wenig Wahlkampf drin.
zum Beitrag05.12.2024 , 13:56 Uhr
Super Idee zur Förderung der Wohnmöglichkeiten die Vermieter härter zu bestrafen und ihnen noch engere Fesseln anzulegen, was die Preisgestaltung angeht, die Marktgesetze im Mietmarkt noch weiter außer Kraft zu setzen. Genial. Das wird privates Kapital geradezu magisch anziehen, es werden Wohnungen massenweise gebaut werden und die Vermieter werden ein gutes Gefühl dabei haben ihr Kapital vernichtet, äh, Entschuldigung, natürlich muss es heißen, gut und sozial angelegt zu haben.
Na dann, lasst uns Wohnungen bauen!
Bei einem laut Bertelsmann nötigen Zuzug von 288000 Fachkräften aus dem Ausland wird die Bauwirtschaft so einen gewaltigen Aufschwung erleben, insbesondere wenn dann noch die Solardachpflicht und andere nur marginal zu berücksichtigende Verteuerungen des Wohnens (Bitte nicht zulasten der Mieter!) dazu kommen.
Oh Mann.
Immobilien zur Vermietung in Deutschland? Wer so blöd ist, das zu tun, dem kann man nicht mehr helfen.
zum Beitrag05.12.2024 , 13:38 Uhr
"...Strafbarkeit von Abbrüchen sei aus „völker-, verfassungs- und europarechtlicher Perspektive“ nicht haltbar." Ich bin kein Jurist, aber, wieso soll die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen irgendetwas mit dem Völkerrrecht oder Europarecht zu tun haben? Den Zusammenhng mit dem Verfassungsrecht kann ich ja noch verstehen, immerhin gibt es da z.B. in Deutschland den GG Art. 2 (2) "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." ohne dass da steht "Jeder bereits geborene Mensch". Deshalb ist wohl nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes vor 30 Jahren eben der Schutz auch ungeborenen Lebens eine wichtige staatliche Aufgabe gegenüber der das Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren zurückzutreten habe und die Zuwiderhandlung wurde eben pönalisiert.
Die Vertreter des völlig freien Selbstbestimmungsrechtes der Schwangeren sehen das naturgemäß nicht so und postulieren eine völlig freie Entscheidung der Schwangeren über das aus ihrer Sicht nicht bestehende Lebensrecht des Ungeborenen.
Wieso der seit > 30 Jahren sehr gut funktionierende Kompromiss der Verfassungsgerichtes nun immer wieder angegangen wird, das bleibt rätselhaft. Was soll das?
zum Beitrag05.12.2024 , 12:14 Uhr
Und warum genau ist die Zucht der Lachse an Land (also in künstlich herzustellenden und mit Energie zu versorgenden Wasserbecken) besser als im Meer?
Fressen müssen die doch auch da irgendwas, auf engem Raum leben sie auch, wie halt bei jeder Massentierhaltung, was ist da besser?
zum Beitrag05.12.2024 , 10:29 Uhr
Abtreiben ist Menschenrecht.
Leben ist kein Menschenrecht?
Es ist bei Plazentatieren halt nun mal so, dass einzig die weiblichen Mitglieder der Spezies in der Lage sind, noch ungeborenes Leben in ihren Gebärmüttern soweit sich entwickeln zu lassen, dass das neue Individuum auch außerhalb des Uterus überlebensfähig sein kann.
Wobei gerade beim Menschen diese Neugeborenen mitnichten alleine überleben können, wenn sie nicht (meist von der Mutter) mit Nahrung und Wärme versorgt werden.
Und da fängt dann das Problem schon an: "Ob eine Schwangere bereit ist, Mutter zu werden, kann einzig ihre Entscheidung sein."
Was ist denn, wenn das Kind geboren und die gewordene Mutter dann ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben möchte, eben keine Mutter zu sein und demzufolge die Versorgung des alleine nicht überlebensfähigen Neugeborenen einstellt? Ist das auch ein Menschenrecht?
Was ist, wenn das Menschenrecht auf Abtreibung z.B. bis zur Geburt (oder 26 SSW oder 35 SSW...) verwirklicht ist und dummerweise vor der Abtreibung eine Frühgeburt stattfindet?
Andersrum: Gibt nur die Nabelschnurverbindung einer Frau mit ihrem Kind der Frau das Menschenrecht, das Leben dieses Kindes zu beenden?
zum Beitrag04.12.2024 , 14:37 Uhr
„Mir fehlt eine inhaltliche Auseinandersetzung in der Politik mit der Frage, warum die Zustimmungswerte der AfD und Ressentiments in der Bevölkerung zunehmen.“
Das lässt sich leicht beantworten: Die AFD verspricht Probleme zu lösen.
Probleme, die die in den letzten 30 Jahren an der Regierungsmacht Beteiligten entweder nicht gelöst oder erst verursacht haben.
Und das betrifft nicht nur die ungesteuerte Migration, die erhebliche Geldmittel von Bund, Ländern und Gemeinden frisst, und auch zur Konkurrenz auf dem Wohnnungmarkt geführt hat mit 4 Millionen mehr Nachfragenden, sondern viele andere Problemfelder, die für die Wähler unmittelbar spürbar sind: Inflation, Energiepreise, Steuerlast, Abgabenlast, Bürokratie... Das alles verspricht die AFD zu lösen.
Die anderen versprechen das auch. Aber da der Wähler in den letzten Jahrzehnten die Erfahrung gemacht hat, dass eben nichts gelöst, sondern vieles sogar noch verschlechtert wurde: Deshalb glauben eben 30% daran, dass die es lösen werden, die noch nicht bewiesen haben, dass sie es nicht lösen.
Und eines ist sicher: Sollte die nächste schwarz-rote(-grüne) Regierung das nicht lösen: dann haben wir 2029 über 30% Blau.
45%?
zum Beitrag04.12.2024 , 14:16 Uhr
"eine Begrenzung der Geflüchtetenzahlen sei „unabdingbar“... Den ganzen Artikel hier rein zu kopieren geht nicht: alles was da gefordert (und schon längst hätte umgesetzt werden müssen) ist doch komplett korrekt.
In unserem Grundgesetz steht es ganz klar, einfach mal Art. 16a lesen und merken, dass seit Jahrzehnten dagegen verstoßen wird. Die geforderten Maßnahmen tun nichts anderes, als diesem Grundgesetzartikel wieder Geltung zu verschaffen.
Einzig die Forderung, dass Ausreisepflichtige und Abzuschiebende zwar weniger aber dennoch weiterhin Geld bekommen sollen: Wieso? Niemand hat diese Menschen aufgefordert herzukommen, sie befinden sich nach aufwändig durchgeführten Verfahren ohne rechtlichen Grund in Deutschland: Warum sollte Deutschland denen den Unterhalt bezahlen und die eigenen Sozialsysteme belasten?
Ich frag mich das sowieso schon lange: Warum gerade die links von der CDU so für eine derart ungesteuerte Migration sind, statt für den Schutz der eigenen Sozialsysteme, die unter dieser Belastung ganz sicher nicht verbessert werden, sondern auf Dauer zusammenbrechen.
zum Beitrag03.12.2024 , 16:25 Uhr
Wer schmeißt das Zeug in die Flüsse? China ganz vorneweg. Also das im Artikel ziemlich gut wegkommende China. OK, die Philippinen sind Spitzenreiter im "Ich schmeiß mein Plastik in's Meer"-Spiel. Deutschland steht in dem Vergleich in der Tat sehr sehr gut da. Kann man sich ganz gut da anschauen. www.wwf.de/themen-...c-navigator#c22759 Und so ganz life kann man sich das anschauen, wenn man mal vor Ort ist. Sehr beeindruckend, wie in Ländern wie Albanien, Ägypten, China mit (Plastik-) Müll umgegangen wird.
Immerhin haben wir jetzt in der EU dafür gesorgt, dass Deckel und Flasche gemeinsam dauerhaft vereint durch die Ozeane schwimmen dürfen und nicht getrennt.
zum Beitrag02.12.2024 , 19:17 Uhr
Angesichts dieses Urteils würde ich als Polizist ganz bestimmt nicht mehr dahin gehen, wo irgendeiner mit einem Messer ist. Da würde ich den notrufenden Bürger erstmal bitten, den psychiatrischen Notdienst zu verständigen. Der hilft dann.
"Mit dem Messer in der Hand versuchte Dramé, dem Reizgas auszuweichen – und lief auf die nur wenige Meter entfernten Polizist:innen zu. Die fühlten sich tödlich bedroht"
Ja natürlich fühlt man sich da bedroht. Und wie schnell man da so als Polizist oder so tot sein kann, das konnte man ja bei dem Attentat auf Herrn Stürzenberger beobachten, welcher für seine Kritik am politischen Islam mit dem Tod bezahlen sollte.
Beobachten konnte man bei diesem gut videodokumentierten Mordversuch auch die Schnelligkeit, mit der so etwas passieren kann und die Schießhemmung der ansonsten noch beteiligten Polizisten. Bis sich einer von denen dann schließlich zu einem Schuss durchgerungen hat, war sein Kollege leider tödlich durch das Messer verletzt worden. In 0,771 Sekunden legt so jemand über 5 Meter zurück. Und bleibt beim ersten Schuss auch nicht unbedingt stehen.
Insofern: Messer? Nicht hingehen. Psychiater anrufen.
zum Beitrag02.12.2024 , 17:23 Uhr
Kein Geld dafür da, "deshalb wird es nicht gemacht werden."
Ganz einfach: Strom kostet Geld , gerade hat mein Wärmepumpenstromanbieter seine Preise erhöht. Um 6 Cent/kWh. Auf 31 (NT) und 35 Cent (HT). Das ist vergünstigter Wärmepumpenstrom.
Und Sie wollen nur 24 C/kWh europaweit für's Auto aufladen bezahlen?
Dazu noch ein halb geschenktes E-Auto (150 € Leasing/Monat, Laufzeit z.B. 3 Jahre bedeuten da max. 5400 Wertverlust, ohne dass die Leasingfirma irgendwas verdient mit ihrem Kapitaleinsatz...)
Aah, jetzt hab ich die Lösung: Schuldenbremse aufheben und staatliche Förderung, so geht es!
zum Beitrag28.11.2024 , 12:01 Uhr
Nun das ist halt Demokratie: mehr Leute als den Linken recht ist, haben rechts gewählt. Deshalb sind die vom Wähler gewählten Rechten stärker und mehr geworden.
Eigentlich ganz einfach.
zum Beitrag27.11.2024 , 20:44 Uhr
Es wird Stahl produziert, aber nicht verkauft. Es kommt also weniger Geld in die Kasse. Wie soll das gehen, die Beschäftigten zu bezahlen, von welchem Geld?
Jeder Beschäftigte bekommt weniger Geld, entsprechend den einnahmen. Oder es werden ein paar tausend entlassen und der Rest bekommt weiter sein Geld.
Oder man verkauft wieder mehr Stahl und bekommt mehr Geld. Dann können auch die Beschäftigten bezahlt werden.
Eigentlich ziemlich einfach.
Was aber nicht funktioniert: die Sterntalermethode.
zum Beitrag26.11.2024 , 13:49 Uhr
Nanana. Der von Russland bei Kriegsbeginn genannte Forderungskatalog umfasste nicht die Kolonisierung oder gar Vernichtung der Ukraine mit Folterung, Verschleppung und Massenvernichtung der Ukrainer, was im Übrigen bei der Annexion der Krim 2014 auch nicht erfolgte. Es ging hauptsächlich um die NATO-Mitgliedschaft und eine Autonomie oder auch Angliederung der derzeit von Russland bereits teilweise besetzten Gebiete.
Ja, Russland hat im Verlauf des Krieges Kriegsverbrechen begangen, hat Kinder und Jugendliche verschleppt, bombardiert Städte etc.
Allerdings scheint mir die Stilisierung Russlands zu einer Bösewichtmacht á la Nazideutschland oder Husseins Irak ein wenig zur Förderung der Kriegsbegeisterung der europäischen Bevölkerung dienlich.
zum Beitrag26.11.2024 , 12:46 Uhr
Was wäre denn rechtzeitige und entschlossenere Hilfe gewesen?
Mittelstreckenraketen? Die Ukraine zur Nuklearmacht aufrüsten mit französischen Nuklearwaffen?
zum Beitrag26.11.2024 , 11:55 Uhr
"...viele Hundert Milliarden unverzinst an den Globalen Süden geben."
Und was wird dort damit passieren?
Es wird in den Taschen einiger weniger landen.
Das kann man sich in allen diesen Ländern schon seit Jahrzenhnten ansehen.
zum Beitrag25.11.2024 , 18:57 Uhr
Grüner Stahl. Oder vielleicht doch gar kein Stahl mehr?
zum Beitrag25.11.2024 , 18:29 Uhr
Warum denn erst in ein paar Jahren zum Großen Krieg? Ich sehe den früher. Die Eskalation nimmt zu. Und das alles derzeit wegen NATO-Mitgliedschaft und 70 km Land. Aber so gut wie jeder Krieg ging wegen relativ banaler Dinge los. Na denn: Kampf oder Unterwefung. Zu den Fahnen!
zum Beitrag25.11.2024 , 17:53 Uhr
Wunderbar. Da passt es ja gut, dass gerade in Europa eine "Kooperation der Willigen" angedacht wird für die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine.
Wer meldet sich freiwillig zu den Fahnen?
zum Beitrag25.11.2024 , 09:50 Uhr
"Weltweit 400 Millionen Tonnen Plastikmüll ...In Deutschland 6 Millionen Tonnen an Kunststoffabfällen..."
In Deutschland wird der Großteil (>50%) energetisch verwendet (waste to energy), 1/3 recycelt und der Rest geht wieder in die Produktion.
Andernorts landet das Zeug halt im Fluss: Südostasien und da besonders die Phlippinen sind das Spitzenreiter.
Insofern ist die Idee der bösen Lobbyisten, die Abfallwirtschaft zu verbessern, vermutlich die tragfähigste. Das klappt nämlich in Deutschland ziemlich gut. Den "Experten" fällt aber, wieder einmal, nicht anderes ein als: "Mehrweg-Quoten für Verpackungen und Verbote für vermeidbares Einwegplastik."
Das klappt dann besonders gut in den Ländern Südostasiens und Afrikas , wenn die schon nicht in der Lage sind, das Zeug nicht in den Fluss zu schmeißen. Viel Spaß dann mit "Mehrweg-Quoten".
zum Beitrag22.11.2024 , 14:12 Uhr
Es gab den Peronismus mit sehr deutlichen sozialistischen Eigenheiten. Und auch die Militärs haben sich mit Geschenken (und Brutalitäten) an der Macht zu halten versucht Aber davon abgesehen, die sozialitischen Experimente auf dieser Erde sind bislang alle mit einer deutlichen Verarmung der Bevölkerung des jeweils heimgesuchten Staates geendet
zum Beitrag22.11.2024 , 12:34 Uhr
Ich kann noch mehr: Warum gibt es kein Blau in der Ampel: Weil dann keiner wüsste, was er tun soll. Warum gibt es so wenig blaue Lebensmittel? Weil die Evolution uns gelehrt hat, dass Blaues oft giftig ist.
zum Beitrag21.11.2024 , 18:57 Uhr
Cool. Aber bei Nichtmilliardären scheint es auf die Liquidität nicht so anzukommen, ob sie zahlen müssen. Da möchte das Finanzamt innert 6 Wochen die Kohle auf dem Konto haben und wie man das macht ist denen scheinbar egal. Außerdem habe ich natürlich keine 4 Mio € Freibetrag, wie ich oben durch eine 0 zuviel geschrieben habe, sondern nur 400000.
Wenn mein Onkel dagobert Duck mal das Zeitliche segnen sollte, muss ich mich vorher mal schlau machen. Damit bloß kein Taler aus meinen Geldspeichern falsch abbiegt.
zum Beitrag21.11.2024 , 18:30 Uhr
Und was bedeutet Rot in der Ampel? Stehen bleiben. Nicht bewegen! Und ansonsten gibt es rot auch noch anders: Als rote Zahlen nämlich. Passt auch. Grüne Ampel? Volle Kanne drüberbrezeln über die Kreuzung! Wenn's dann doch kracht ist der andere schuld!
zum Beitrag20.11.2024 , 12:24 Uhr
Wer hat denn 1 Milliarde Cash geschenkt bekommen und keine Steuern gezahlt? Wenn ich meinen Kindern Geld schenke, habe ich einen 4000000 € Freibetrag und ab da muss ich (die Kinder) Steuern zahlen. Wie kann ich Milliarden steuerfrei verschenken oder gar 3 Milliarden Dividende steuerfrei bekommen? Bei mir wird da vom ersten Euro an Dividende immer Steuern abgezogen (25%), genau wie bei Aktiengewinnen.
Ich bitte um Aufklärung, wie ich meine Steuerzahlungen optimieren, d.h. vermeiden kann.
Schade, dass ich kein Milliardär bin, dann wäre ich nicht so dumm, wie ich jetzt offensichtlich bin.
zum Beitrag19.11.2024 , 19:09 Uhr
Was hat der Sozialismus diesbezüglich geleistet?
Insbesondere in Argentinien? Von einer der reichsten Nationen dieser Welt innerhalb von 8 Jahrzehnten zu einem Armenhaus. Genial.
zum Beitrag19.11.2024 , 17:38 Uhr
§211 StGB: Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.
Konnte irgendetwas davon dem Täter zweifelsfrei nachgewiesen werden?
Nein?
Kein Mord.
Selbst wenn er noch so rechts, christlich fundamentalistisch oder sonst irgendwas sein sollte: es gilt immer noch "in dubio pro reo".
zum Beitrag19.11.2024 , 16:18 Uhr
es solte natürlich heißen:...oder aus Ländern mit Subventionen.
zum Beitrag19.11.2024 , 13:13 Uhr
Gut so. Immer weiter so. Der schwarze Felsen dankt. Bill Gates auch.
Macht die kleinteilige Landwirtschaft kaputt. Die Großinvestoren werden alles viel besser machen.
Und vor allem: die sind nicht rechts.
zum Beitrag19.11.2024 , 13:06 Uhr
"Gab auch kein "Bauernsterben"."
Doch. Überlebt haben nur die Großbetriebe.
Aber passt schon: so ein bisschen Bauernbashing, und ganz wichtig, Framing als rechts bis Nazi ist echt toll.
Alle Subventionen weg. Bitte dann nicht meckern, wenn die Butter auf dem Brot fehlt oder 5 € kostet. Oder die Nahrung von weit her, z.B. Neuseeland importiert wird und/oder aus Ländern mit.
(Kleiner Hinweis: der derzeitige Anstieg der Butterpreise scheint Gerüchten zufolge daran zu liegen, dass in den letzten Jahren viele kleinere bäuerliche Milchviehbetriebe aus dem Markt ausgeschieden sind)
zum Beitrag17.11.2024 , 12:08 Uhr
"Das Dunkelflauteproblem ist schon längst gelöst"
Seltsam. Bei mir nicht. Mein 10000 € Batteriespeicher meiner PV Anlage ist in letzter Zeit ständig leer. Meine Autarkie liegt < 40%. Komisch, wo das Problem doch schon gelöst ist.
Aah, jetzt wird es mir klar: Mein Speicher ist viel zu klein! Sonnenhaus hat's erkannt: "eine Energiebrücke von mind. zwei Wochen" ist nötig.
Hab schon mal den Kellerraum mit der zu kleinen Batterie leer geräumt. Einen ordentlichen Speicher für 150000 € bestellt, nicht so ein winzig kleines Ding, wie ich bisher habe.
In einem muss ich aber Sonnenhaus recht geben: Die Spielregeln für Solarenergie unter Merkel/Altmair waren wirklich irre. Und sind es oft immer noch. Gerade für große Anlagen. Warum? Weil unter anderem leistungsfähige Speicher für die im Sommer zu viel erzeugte PV-Energie fehlen.
Und das geht nicht mit Energispeichern wie Batterien. Ein ganzes Land kann kein 1/2 Jahr lang Energie in Batterien speichern. Das ist zu teuer. Weil: Batterien gehen nach relativ kurzer Zeit kaputt (10-15 Jahre Lebensdauer?) und müssen dann recycelt und durch neue ersetzt werden.
zum Beitrag17.11.2024 , 11:51 Uhr
Warum ist der Milei eigentlich so ein schrecklicher Kerl?
Wegen seiner Kettensäge, die all die schönen Regierungs- und Nichtregierungsgelder und -östchen abgeschnitten hat?
Huh, die Menschen in Argentinien leiden schrecklich unter Milei. alle möglichen furtbaren Sachen passieren da. Wird berichtet.
Seltsam: 1 Jahrhundert Abstieg von einer der reichsten Nationen dieser Erde zu einem Schwellenland mit irrsinniger Inflationrate, Verarmung, "sozialer" Umverteilung, Aufblähung des Staates scheinen ja zumindest verlangsamt bzw. gestoppt in der sehr kurzen Regierungszeit dieses Mannes.
zum Beitrag16.11.2024 , 23:26 Uhr
"Gerade jetzt braucht man einen entschlossenen, interventionistischen Staat"
Nein, nein und nochmals nein.
Einen entschlossenen Staat vielleicht. Aber einen, der sich entschlossen sehr weit zurücknimmt, die irrwitzig kleinteiligen Regelungen für alles und jedes abschafft (Bauer, ich sag dir, wann du düngen darfst, welchen Baum du fällen musst, Unternehmer, ich sag dir, wie du dein Unternehmen führen darfst, Bürger, ich sagt dir, wie du heizen darfst, welches Auto du fahren darfst...), und damit in der Lage ist, seine in 40 Jahren immer aufgeblähtere Verwaltung zurückzufahren.
Einen Staat benötigen wir, der seine Kernaufgaben ordentlich erfüllt: Perfekte Infrastruktur, Bereitstellung von Energie, Gesundheitsversorgung, Bildung und Ausbildung, Sicherung der Renten, Förderung von Familien (ohne die Kinder wird es nämlich nix).
Was definitiv nicht gebraucht wird: Ein Staat, der seinen Bürgern erst mindestens die Hälfte ihres Geldes abnimmt, sich dazu nochmal 20 % von jedem Gut einverleibt, um dieses Geld dann in Projekte zu stecken, von denen die politische Elite je nach Couleur denkt, was grade wichtig sein könnte.
Diesen interventionistischen Staat brauchen wir nicht!
zum Beitrag15.11.2024 , 15:32 Uhr
Und wie wird die Energie für die "nachhaltigen Wärmenetze" oder die Wärmepumpen erzeugt/bereitgestellt? CO2-neutral?
Alles mit völlig umweltverträglichen Solarpaneelen und Windrädern?
Speicher für im Sommer im Überfluss erzeugten Solar/Windstrom: gibt es die und wird es sie geben und wer wird die bezahlen?
Was ist mit den Schwellenländern? Was mit Industrieländern wie China und Indien? Ist das mit dem CO2 in der Atmosphäre eine weltweites Problem oder kann hier die Bundesrepublik irgendetwas bewirken?
Sind die restlichen Staaten der Erde restlos begeistert von der deutschen Energiewende und folgen sie uns nach auf unserem Weg in die Klimaneutralität?
zum Beitrag15.11.2024 , 11:56 Uhr
Und Sie glauben fest daran, dass sich diese Investition auszahlen wird? Denn man tau.
zum Beitrag15.11.2024 , 11:42 Uhr
Ist dem so, dass in Europa Wälder in großem Stil abgeholzt werden? Ok, in Rumänien gibt es das schon, dass Kriminelle unter dem Schutz von Korruption das wegholzen. Das wird man aber mit keinem noch so schönen EU-Wald-Pakt in den Griff bekommen. Und in Deutschland hat der Wald über die letzten Jahrzehnte deutlich zugenommen. Dass man aber mit einer tollen hochbürokratischen Verordnung á la Lieferkettengesetz sich einbildet, die Entwaldung außerhalb Europas eindämmen zu können, das ist schon ziemlich irre.
zum Beitrag15.11.2024 , 07:21 Uhr
Ich glaube nur nicht daran, daran die 4500 Brücken nach Auflösung der Schuldenbremse saniert werden. Noch daran, dass die Bahn pünktlich fährt. Auch nicht, dass genug Speicherkapazität für im Sommer erzeugte Energie für die winterlichen Dunkelflauten bereit stehen werden.
Das ist es, was die Vergangenheit zeigt.
Und sogar die Gegenwart: Herr Scholz wollte vor einer Woche die Auflösung der Schuldenbremse, um Waffen und Geld in die Ukraine zu liefern. Nix mit Brücken in Deutschland.
Wie war das nochmal von Herrn Scholz: "Der Wiederaufbau der Ukraine wird mindestens 384 Mrd. Euro kosten."
zum Beitrag15.11.2024 , 00:46 Uhr
Ich glaube halt nur nicht an das Märchen von den tollen schuldenfinanzierten Zukunftsinvestitionen in kaputte Infrastruktur und eine wunderbare CO2 freie Industrie.
Der schwäbischen Hausfrau würde ich es glauben.
Schaffe schaffe, Hund verkaufe, selber belle ist nämlich was anderes als der in den letzten 40 Jahren von mir zu beobachtende Konsumhaushalt der Bundesrepublik.
zum Beitrag15.11.2024 , 00:36 Uhr
Meinen 17 Jahre alten VW Touran Diesel habe ich letztes Jahr für ein zweites Leben nach Albanien verkauft, nachdem die fälligen Reparaturen zu deutschen Ersatzteil- und Lohnpreisen den Wert des Autos für mich überstiegen.
Da gab es noch eine E-Auto-Förderung (also mein mir vorher mal schon abgezogenes Steuergeld).
Ich habe ein Haus mit PV-Anlage, Batteriespeicher, eine Wärmepumpe, also lauter so Sachen, die man sich so leisten kann, wenn man es kann. Ich wohne nicht im Mehrfamilienhaus ohne Lademöglichkeit für das E-Auto.
Ich fahr die Autos lange Zeit. Ein Opel Kadett, ein Opel Astra, ein VW Touran in 42 Jahren.
Die Akkus bei E-Autos scheinen zwar länger zu halten, als man so glaubt (Teslas mit 400000 km aus 2013...), aber die vollelektrische Reichweite sinkt doch nach einiger Zeit und ob die Dinger 17 Jahre alt werden, wie mein alter Diesel, wird von den meisten bezweifelt werden.
Was wurde gekauft: ein fast neuer VW Touran Diesel. Mein wahrscheinlich (vor?)letztes Auto. Gut 10000 € günstiger als ein vergleichbares E-Auto aus Asien. Aber das war nicht kaufentscheidend.
Gute Erfahrungen mit Haltbarkeit von Verbrennern und: Tank irgendwo leer? 5 Minuten Tankstelle.
zum Beitrag14.11.2024 , 19:16 Uhr
"Deutschland schiebe seit Jahrzehnten einen gigantischen Investitionsstau vor sich her, ... Die einzig sinnvolle Antwort darauf sei eine kluge Modernisierung der Schuldenbremse."
Deutschlands Bundeshaushalt bläht sich seit Jahrzehnten immer mehr auf, es wird immer mehr Geld ausgegeben. Der Schuldenstand steigt und steigt. Und der Investitionsstau auch,
Die einzig denkbare Lösung: "Modernisierung der Schuldenbremse". Ein Euphemismus für "weg damit, wir wollen noch viel mehr Schulden machen. Und dabei wird ganz bestimmt Grandioses dabei herauskommen!"
Finde den Fehler.
Glaubt irgendwer dieses Märchen von den glanzvollen Zukunftsinvestitionen, die nur durch noch mehr Schulden ermöglicht werden können?
zum Beitrag14.11.2024 , 18:07 Uhr
Und an welche flexiblen Puffer-Quellen denken Sie da so?
Batterien? Also chemisch gespeicherte Energie.
Ich habe so etwas im Keller stehen zu meiner PV Anlage. War sehr teuer, steigert meine Autarkie deutlich, aber wirtschaftlich ist es nicht. Ich kann's mir halt leisten.
Jetzt in der Dunkelflaute ist sie halt dennoch ständig leer, die Batterie. Nix Autarkie.
Lebensdauer von so einer Batterie: Mit Glück 12- ganz optimistisch 15 Jahre.
Für ein ganzes Land ist ein alle 15 Jahre zu erneuerndes System nicht sinnvoll.
Wasserkraft mit einem Wirkungsgrad von 80 % im Pumpspeicher.
H2 mit einem Wirkungsgrad von
zum Beitrag13.11.2024 , 15:29 Uhr
Ist das Verbrennen deutschen Steuergeldes zur Reinwaschung alter Sünden vor Investitionen eigentlich CO2 neutral?
Und wenn man die erste Zeile des Liedes des Deutschen ernst nimmt: Was nützt das Projekt Deutschland?
Im Übrigen: Die namibische Regierung und die Investoren sind die Verhandlungspartner und Entscheider. Wenn das Projekt nützlich ist: Machen!
zum Beitrag13.11.2024 , 10:44 Uhr
X funktioniert gut, verdient Geld für den reichten Mann der Welt. Dass manchen nicht alle bei X veröffentlichten Meinungen passen: geschenkt. Hier ist von Effizienz die Rede bei Sarru-kinu. Und effizient ist er, der Elon. Effizienter als die wunderbare Ampel und viele andere (deutsche) Regierungen. Die blähen seit Jahrzehnten den Apparat immer weiter auf, ohne dass irgendwelche wirklich spürbar nützlichen Dinge daraus erwachsen. Im Gegenteil: wir benötigen noch viel viel mehr Geld, um all die wichtigen Projekte endlich zum Laufen zu bringen. Seltsam nur, dass die Wirtschaft in Deutschland kollabiert. Schlusslicht in den G20. Das war früher mal anders.
zum Beitrag13.11.2024 , 10:24 Uhr
Hat die deutsche Industrie derzeit nicht wichtigere Dinge zu tun? Überleben zu Beispiel? Konkurrenzfähig bleiben? Soweit mir bekannt ist, ist die deutsche Industrie, was Produktivität relativ zum CO2 Ausstoß angeht, wesentlich besser aufgestellt, als anderswo. Aber klar: keine Industrie, kein CO2 Ausstoß und alles wird gut in Deutschland und der Welt, nicht wahr? Schade nur, dass wir dann auch keine Waffen für die Ukraine mehr produzieren können und die Demokratie dem bösen Aggressor schutzlos ausgeliefert sein wird.
zum Beitrag08.11.2024 , 21:35 Uhr
Hey, wo kann man denn so einen geilen Hut bekommen?
Damit dann auf eine Demo gegen rechts...
Da erkennt man die wahren Demokraten dann ganz sicher sehr schnell.
zum Beitrag31.10.2024 , 06:41 Uhr
Nun wird mal wieder so ein Fass aufgemacht. Die bösen Kolonialisten sollen was zurückgeben. Ja am besten in allen europäischen und amerikanischen Museen schauen, was das so rumsteht und alles an die Länder zurückgeben, aus denen es stammt. Das wäre doch richtig moralisch. Da können wir uns dann so richtig gut fühlen danach.
Mein Gott, so ein Unsinn. Ganz genau wie die Rückgaben der Benin-Bronzen durch unsere geschätze Außenministerin. Die wurden ganz legal vom Deutschen Reich angekauft und nicht gestohlen. Ja, ok, vielleicht war es Hehlerware, schließlich haben die Briten sie geklaut. Na und wie sind die Beninbronzen überhaupt in die Welt gekommen? Als Endprodukt eines lukraktiven Slavenhandels, welchen das Königreich Benin betrieb. Nigeria hat also voll den hochmoralischen Anspruch die Geschäftsergebnisse ihrer sklavenhandelnden afrikanischen Vorväter zurück zu erhalten.
Oh Mann.
PS: was aus einem guten Teil der nach Nigeria zurück gebrachten Bronzen wurde, ist unbekannt. Wech, einfach wech.
PPS: Das Rohmaterial für die Beninbronzen kam aus dem Rheinland...
PPPS: Benin hat ja nur eine Nachfrage nach Sklaven befriedigt. Also sind doch die Kolonialisten schuld.
zum Beitrag22.10.2024 , 10:05 Uhr
Das ist doch Unsinn.
Haben Sie schon bemerkt, dass ein Elektrokleinwagen soviel kostet wie ein Diesel verbrennender Mittelklassewagen und ein elektrisch betriebener Mittelklassewagen soviel kostet wie ein fossil betriebenes Luxusauto? Und dass das egal ist, wo die herkommen, die Chinesen sind da nur einige wenige Tausender billiger.
Also wenn hier jemand die Verkehrswende hin zum E-Auto fördert, dann ist das die FDP mit Erhöhung der Dienstwagenpauschale auf 90000 €. Soviel kosten die E-Dinger nämlich. Die Luxus-E-Autos, die liegen bei 100k+, nur zum Verständnis.
Wenn Sie z.B. Vertriebler sind, dann fahren sie auch einiges im Jahr, so ca. 50000 km. Mit dem E-Kleinwagen verbringen sie dann aufgrund der geringen Batteriegröße einiges ihrer Arbeitszeit an der Ladesäule. Das ist für ihren Arbeitgeber nicht wirtschaftlich. Also brauchen sie eine 80 kWh Batterie, um ihr Tagespensum ohne Ladestop zu schaffen. Und wo sind diese Batterien drin? Im Kleinwagen?
zum Beitrag21.10.2024 , 17:32 Uhr
Man muss dem Mercedes Chef da einfach nur Recht geben: Deutsche Autos müssen auch ohne Subvention im chinesischen Markt und auch anderswo bestehen können. Es müssen halt die Autos gebaut werden, die von den Kunden gekauft werden und man muss deshalb die Wünsche der jeweiligen internationalen Kundschaft beachten. Wenn in China rosa Autos mit Plüsch auf dem Armaturenbrett und ein Touchscreen an der Windschutzscheibe gewünscht, dann wird für diesen Markt halt sowas gebaut und der deutsche Kunde kriegt sein 600 PS und 350 km/h Gerät mit Wurzelholzintarsien.
Unflexibel auf Marktwünsche reagieren und für alle die gleichen Dinger bauen, das geht halt nicht mehr. Und da ist es egal, ob E , Hybrid oder reinrassiger Verbrenner.
Insofern ist das Verbrennerverbot in der EU ein extremes Hindernis, solange weltweit eben bis auf weiteres Verbrennungsmotoren gefragt sein werden (und das sind sie, das fängt nicht nur in Albanien an über Iran, Turkmenistan und in Afrika/Südamerika auch). Die Hersteller müssen für den weitweiten Markt Verbrennungsmotoren bereit stellen und natürlich auch entwickeln, im europäischen Markt dürfen sie das nicht mehr. Das ist ein politisch lösbares Problem.
zum Beitrag20.10.2024 , 05:08 Uhr
Danke Bolzkopf.
Das bringt es auf den Punkt.
es fehlt noch
6. Die Versorgung der eigenen Klientel mit gut dotierten, sicheren Posten
7. Schaffung von Netzwerken als Vorsorge für den Machtverlust
zum Beitrag19.10.2024 , 09:32 Uhr
Auch in diesem Artikel wird wieder fleissig vermixt: Zuwanderung ist, wenn Menschen mit ordentlichen Papieren zur Arbeit, Studium etc. in ein Land einreisen, was von dem betreffenden Land gutgeheisen wird und was Europa auch dringend braucht, wenn man die demografische Entwicklung ansieht.
Was aber seit Jahrzehnten geschieht und laufen gelassen wurde, ist: Menschen wandern in der Hoffnung auf ein besseres Leben, oft ohne Identitätspapiere, mit dem Vehikel des Asylrechtes ein. Sie lassen sich jahrelang vom aufnehmenden Staat versorgen, was auch bedeutet, dass sie besonders gerne die Staaten aufsuchen, wo die Versorgung besonders gut ist. Das alles widerspricht natürlich sowohl dem Asylrecht als auch der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Richter der EU sehen das seltsamerweise oft anders, zuletzt wurde gar sämtlichen Frauen Afghanistans das Recht zugebilligt ein Flüchtling zu sein.
Deshalb scheint man sich jetzt daran zu machen, die Gesetze, an die sich die Richter halten, zu ändern. Leider eben auch unter Schleifung des Asylrechtes. Das ist es, was ich seit Jahren sage: Schützt das Asylrecht, in dem ihr es richtig einhaltet, auch mit Zurückweisung Unberechtigter an Außengrenzen.
zum Beitrag18.10.2024 , 15:44 Uhr
Wer zwingt mich Vermieter in Deutschland zu werden? Genau, niemand.
Und das ist dann auch schon der Grund, warum es an Wohnraum fehlt: weil aufgrund des exorbitanten Mieterschutzes nicht nur in Form der Mietpreisbremse in Deutschland die Rendite des einzusetzenden Kapitals nicht mehr da ist und eben keiner mehr Vermieter werden möchte.
Ja, und dann wird halt nicht mehr gebaut. Und mit dem Menschenrecht auf Wohnraum war's das dann.
Heideblüte investiert jetzt woanders und Montagsdepression läuft sich die Hacken ab auf der Suche nach Wohnraum.
Und was ist die bewährte Antwort auf so etwas: Heideblüte vermögensbesteuern oder am besten gleich ganz enteignen und das Geld umverteilen. Natürlich mittels neu geschaffener Behörden und Institutionen.
Und was folgt dann? Heideblüte haut ab.
zum Beitrag18.10.2024 , 13:24 Uhr
Um Gottes willen. Leistungskürzungen für Geflüchtete. Das geht gar nicht. Teufelswerk. Leute nach Griechenland abschieben? Geht gar nicht.
Und illegal in der EU befindliche Leute über die EU-Außengrenze schieben? Absolutes NoGo. "Stattdessen verweigern sich die Länder an den EU-Außengrenzen systematisch fast jeder Aufnahme. " Ja die wissen halt, warum die die nicht haben wollen. Sozusagen ein push back nach Europa.
Wann kapiert man das endlich? Wenn die Leute erstmal in Europa sind, dann bekommt man sie bis auf Einzelfälle nicht mehr hinaus, auch wenn man das gerne möchte. Insbesondere die nicht, die sich eben nicht integriert haben oder deren wahre Identität man nicht kennt. Die mit Arbeitstelle, geklärter Herkunft und Identität und Adresse, ja derer wird man habhaft, und die werden rausgeworfen. Sehr clever!
Um die Sozialsysteme Europas zu schützen gibt es nur den Weg einer kontrollierten Einwanderung und konsequente Zurückweisung aller anderen ohne Einreiseerlaubnis an der europäischen Außengrenze. Wer einen Asylgrund hat, der darf rein. Wer nicht, der nicht. Außer er hat sonst eine Einreiseerlaubnis.
Eigentlich ganz einfach und international so normaler Usus.
zum Beitrag16.10.2024 , 13:10 Uhr
"weder Bangladesch noch Ägypten zeigen sich bisher bei der Rücknahme eigener Staatsbürger*innen besonders kooperativ"
Nun, dann muss man halt die Motivation zur Rücknahme eigener Staatsbürger erhöhen. Da gibt es bei diesen und anderen Ländern ja schon auch gewisse Druckmittel. Die müsste man nur anwenden wollen.
Seltsamerweise konnte Australien das Problem mit illegalen Migranten aus Bangladesh lösen. Wie haben die das nur hinbekommen? So wie Frau Meloni das grade testet?
zum Beitrag15.10.2024 , 20:24 Uhr
"Deutsche Politiker:innen warnen vor migrantischen Straftätern. Doch sexualisierte Gewalt lässt sich nicht mit der Herkunft erklären."
Dem muss ich widersprechen.
Wie bitte erklären Sie die entsprechenden amtlichen Statistiken, die genau diesen Schluss sehr nahelegen?
Wie ist es zu erklären, dass auf unzähligen Reiseseiten Tipps zum Verhalten und Kleidung von Frauen in muslimisch geprägten Ländern gegeben werden, oft mit Hinweisen wie "Situationen, in denen man unangenehm angemacht wird, sind unvermeidlich und passieren leider öfter als vielleicht gedacht."
Die Menschen, die von dort kommen, sind in einem anderen Umfeld, mit anderen Werten und einer anderen Kultur aufgewachsen und werden das nicht an Deutschlands Grenze abgelegt haben wie eine Jacke.
Und richtig, die Religion lehrt das nicht, dass sexualisierte Gewalt in Ordnung ist. Genausowenig, wie im Parteiprogramm der AFD die Abschaffung der Demokratie gefordert wird.
In meiner Jugend habe ich niemals von einer Gruppenvergewaltigung gehört. Heute schon, und das Täterprofil ist leider zu oft ziemlich deutlich, was die Herkunft angeht.
Sorry. Herkunft spielt eine Rolle.
zum Beitrag15.10.2024 , 19:48 Uhr
"Es ist einfach recht unwahrscheinlich, dass die Oma mit Korb ein Messer mit sich rumführt."
Nee. Ist es nicht. Ich kenne einige "Omas", die ein kleines Taschenmesser in ihren Handtaschen rumtragen. Seit Jahrzehnten.
Dass das jetzt verboten ist, wenn die damit in der Bahn oder am Bahnhof sind, oder ihren Rollator durch manche Bereiche einer Stadt schieben, das werden die auf ihre alten Tage schon noch lernen müssen.
Jedenfalls wird die Beschlagnahme dieser Messer die Sicherheit in Deutschland bestimmt massiv erhöhen.
zum Beitrag15.10.2024 , 19:28 Uhr
"In Berlin leben nach Schätzungen 60.000 bis 100.000 Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis."
Aha. 100000 Gesetzesbrecher leben einfach so in Berlin. Die sind nicht "illegalisiert", die sind illegal da. Und da sie weder Konto noch legale Arbeit haben: wovon leben die? Illegale Arbeit?
Und dagegen möchte man nichts unternehmen, sondern es scheint sogar wünschenswert, die Leute mit einer Identitätkarte auszustatten, um Ihnen die "soziale Teilhabe" zu ermöglichen.
Hallo? Leute, die man nicht kennt, bekommen eine Identität, einfach so? Sie, die der Gesellschaft nichts geben (Steuern z.B.), sollen an den gesellschaftlichen Segnungen (Freibäder z.B.) teilhaben. Ja, warum denn?
Die Leute haben keinen Aufenthaltstitel, sie halten sich unberechtigt in Berlin und vermutlich auch anderswo auf.
zum Beitrag14.10.2024 , 18:30 Uhr
Studieren ist teuer. Habe drei Studenten zu versorgen. Ohne viel Moos, wäre das nicht möglich.
Außer mit Krediten, die die Studenten aufnehmen und nach dem Studium zurückzahlen, wie in fast allen Läöndern dieser Erde so Usus. Und nebenbei: Studieren ist in Deutschland im internationalen Vergleich spottbillig.
zum Beitrag14.10.2024 , 10:52 Uhr
Die reden davon mit so einem "Groß"speicher 1 Stunde lang 1 Million Haushalte mit Strom zu versorgen.
Große Speicher?
Eher ein großer Witz.
Vor 15 Jahren war mal ein Pumpspeicherkraftwerk im Schwarzwald geplant worden mit 1,4 Gigawatt maximaler Leistung und einem Arbeitsvermögen von 13 Gigawattstunden. Aufgegeben wegen Widerstand von BUND und Grünen sowie hauptsächlich aufgrund der u.a. wegen zu zahlender Netzentgelte folgenden Unwirtschaftlichkeit. Und die Liste der aufgegebenen Pumpspeicher ist wesentlich länger, als die Liste der arbeitenden Speicherkraftwerke.
Nun bauen wir also lieber Batteriekraftwerke. Super nachhaltig, so etwas. Chemische Energiespeicherung statt Wasserkraft. Oh Mann.
In Zeiten eines befürchteten Klimawandels wären reichlich sehr große Wasserspeicher sowohl für Trinkwasser als auch zur Energiespeicherung richtig sinnvoll. Aber für diese Erkenntnis werden wir noch viele Jahrzehnte benötigen.
zum Beitrag04.10.2024 , 12:14 Uhr
Tja, ob es wohl an der guten Politik der bisherigen Regierung liegt, oder ob es die Regierung halt einfach nicht geschafft hat, ihre segensreichen Entscheidungen gut an das Wahlvolk zu kommunizieren?
1/3 der Bevölkerung wählt klar sehr weit rechts. Warum nur? Alles Faschos?
zum Beitrag04.10.2024 , 11:40 Uhr
Die Wohnungen sind vor 30 Jahren saniert worden mit privatem Geld und Förderung, die für die privaten Investoren eine Mietpreisbindung über 30 Jahre bedeutet hat. Sie konnten also 30 Jahre lang keine Marktpreise für ihre Wohnungen verlangen.
Nun ist halt Schluss damit, so wie es die Verträge vorsehen. Die Preisbindung entfällt. Nach 30 Jahren wird nun erneut Sanierungsbedarf bestehen. Woher soll also das Geld dafür kommen, wenn nicht vom Markt oder als neuerliche Förderung aus Steuermitteln?
Deutschlands Bevölkerung hat sich in den letzten 10 Jahren um 4 Mio Menschen erhöht, großenteils sind das Menschen in unteren Einkommensschichten. Es sind aber keine entsprechende Anzahl an Wohnungen gebaut worden.
Und was macht der Markt? Angebot und Nachfrage.
Wenn Deutschlands Bevölkerung wieder sinkt, dann wird das wieder besser, also mit den Mietpreisen. Wenn nicht, dann nicht.
Oder es wird halt steuersubventioniert mehr gebaut, mit dem Risiko, dass die Wohnungen bei sinkender Bevölkerung/Nachfrage billiger vermietet werden müssen und die Investoren pleite gehen.
zum Beitrag04.10.2024 , 07:45 Uhr
What?
Die Ampel hat wirkungslose Sanktionen gegen einen angriffskriegführenden Staat erlassen, die nur dem eigenen Staat massiv schaden und nicht nur mal eben einen 200 Mrd Euro Doppelwumms kosten, sondern langfristig extremen Schaden in der eigenen wirtschaft anrichten. Von der Zeitenwende bei der Bundeswehr ist nichts zu sehen, außer dass man eine völlig unfähige Person durch einen etwas fähiger zu scheinenden ersetzt hat. Die Bahn hat das Ziel in 2070 (!) pünktlich zu kommen. Geordnete Zuwanderung? Hahaha. Die immer wieder beschworenen Fachkräfte, ja wo bleiben sie denn? Hunderte von Milliarden ausgegeben, für was genau? Eine Außenministerin, die wenn überhaupt bei irgendeinem wichtigen Staat eingeladen, belächelt wird, wenn der Besunch gut gegangen ist. Hat sie mal mit Herrn Putin gesprochen in der letzten Zeit? Zumindest nicht öffentlich.
Ja wirklich, eine so erfolgreiche Regierung hatte Deutschland lang nicht mehr. Sie muss dem blöden Wahlvolk ihre Erfolge nur besser erklären, dann wird das schon.
zum Beitrag04.10.2024 , 07:29 Uhr
Ich bin Arbeitgeber. Habe über das Jobcenter für eine qualifizierte Arbeit arbeitslose Menschen mit der entsprechenden Berufsausbildung gesucht.
Vom Jobcenter per Mail ensprechende Vorschläge bekommen. 95% von denen haben nicht einmal auf meine Kontaktaufnahme geantwortet. Die restlichen 5%, also die wollten erstmal wissen, wie anstrengend die Arbeit ist und wieviel Kohle es gibt. Dann haben sich ein paar von denen beworben. Man könnte es mit "erstaunliche Einzelfälle" umschreiben. Im Bewerbungsgespräch ging es dann meist um so Themen wie, "ja da kann ich aber nicht, zu der oder jener Zeit passt es mir besser." In einem Einzelfall wurde man sich dann handelseinig. Arbeitsvertrag vom Steuerberater machen lassen, die enstprechenden Anmeldungen bei den Kassen und was dergleichen mehr Erfordernisse sind, damit Staat und Sozialkassen auch ihr Scherflein vom Arbeitslohn abbekommen.
Der große Tag des Arbeitsbeginns war gekommen: leider erschien der frisch gekürte Arbeitnehmer nicht zur Arbeit.
Er war weiterhin beim Jobcenter als arbeitssuchend gemeldet und bezog lieber arbeitsfrei sein Geld.
Kürzung für drei Monate? Da lachen die drüber.
zum Beitrag01.10.2024 , 20:22 Uhr
Ach ja. 2 Tonnen. Das sind ganz böse 2 Tonnen.
Nur leider sind E-Autos mit Familientauglichkeit (= Platz auf der Rückbank + Platz für einen Kinderwagen im Kofferraum) fast alle über den magischen 2 Tonnen. Es sei denn sie hätten eine kleine 50 kWh Batterie. Dann gibt es sie wie den Skoda Enyaq 50 für bezahlbare 40000 € und 1937 kg.
Die Enyaq sind aber große böse SUV, aber immerhin 60 kg unter den bösen 2 Tonnen. Nach Paris braucht es 5 Ladestopps von München aus.
Also kleines E-Auto kaufen und die Kinder erst gar nicht bekommen bzw. die müssen halt zu Hause bleiben bei der Oma.
Oder Kopfhörer mit noise reduction aufsetzen im E-Kleinwagen, damit das Genörgel von der Rückbank etwas gedämpft wird.
Oder mit den Zug nach Paris fahren. Macht super viel Spaß mit 3 Kindern im Schlepptau und kostet fast gar nichts.
Ich bleib lieber hier.
zum Beitrag01.10.2024 , 10:20 Uhr
Weil Psychologen für solche Einsätze nicht verfügbar sind. Weil Sie auch nicht wollen, dass ein mit einem Messer bewaffneter extrem gefährlicher Mensch in Ihrer Nähe lediglich von einem Psychologen behandelt wird. Weil es sein kann, dass der Psychologe keinen Erfolg hat und am Ende mehrere Menschen tot oder schwer verletzt sind.
War da grade nicht wieder einer mit einer Machete unterwegs?
Wenn mir so einer begegnet, dann ist es mir sehr recht, wenn mich ein Polizist mit einer Schusswaffe davor beschützt, dass mir ein Arm oder der Kopf abgehackt wird. Ob der psychisch labil war ist mir dabei reichlich egal.
zum Beitrag30.09.2024 , 19:34 Uhr
„Wer will, dass die bestehenden Asyl- und Aufenthaltsgesetze akzeptiert werden, muss sich gleichzeitig dafür einsetzen, dass diese auch eingehalten werden“
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Man kann natürlich auch Gesetze mit Füßen treten. Kann man machen.
Es stellt sich dann allerdings die Frage, warum man sich dann noch so ein blödes Parlament und eine Regierung leistet, die so Gesetze diskutieren und erlassen. Kann dann ja auch weg, wenn es eh keinen interssiert.
zum Beitrag30.09.2024 , 17:01 Uhr
"Europa muss den Kriegsflüchtlingen aus dem Libanon Schutz gewähren. Ohne Wenn und Aber."
Warum muss Europa das tun?
Was ist mit Asien? Was ist mit Arabien? Müssen die nicht? Haben die keine humanitäre Verpflichtungen?
zum Beitrag27.09.2024 , 14:11 Uhr
Ich habe mir das angesehen.
Ich kann die Meinung des Kommentators nicht teilen, dass hier die Demokratie verteidigt wurde von z.B. der CDU gegen die AFD.
Dann habe ich mir auch mal die Mühe gemacht, die Geschäftsordnung des Landtages zu lesen.
Da steht nun mal, dass der Alterspräsident die erste Sitzung eröffnet und leitet und auch das Wort erteilt. Auch wenn er von der AFD ist! Wenn nun ein (oder mehrere Abgeordnete) dem Sitzungspräsidenten ständig in's Wort fallen und damit etwas durchsetzen wollen, nämlich die Änderung der Geschäftsordnung vor der eigentlichen Konstituierung des Landtages durch den Alterspräsidenten, dann ist das mitnichten eine Verteidigung der Demokratie, sondern eine Unverschämtheit.
"Sprechen darf nur, wem die Präsidentin...das Wort erteilt hat. Abgeordnete, die zur Sache sprechen wollen, haben sich bei der Schriftfüh- rerin ...die ... die Redeliste führt, zu Wort zu melden."
Tut mir leid, das muss man beim Namen nennen, auch wenn sich die anderen Parteien bei dieser Sitzung gegen die AFD richteten, war das eben nicht demokratisches, sondern ein äußerst unhöfliches und unangemessenes Verhalten.
zum Beitrag26.09.2024 , 16:26 Uhr
What? Schon mal einen Skoda Enyaq gefahren? Da können sich BYD und Co aber ne schöne Scheibe abschneiden. Die IDs von VW: bisschen schöner könnten die schon sein.
OK die Hyundais und Kias und Co sind nicht schlecht. Die vielen kleinen Gimmicks ohne Aufpreis hatten die Asiaten schon immer. Das könnte VW besser machen.
Listenpreis ID 3: 37-50000 € Hyundai Kona elektro: ab 41000 €
Zu teuer? Technisch zurück?
zum Beitrag26.09.2024 , 12:07 Uhr
"Das VW-Management hat die Transformation hin zum Elektroauto verpennt ..."
Was soll dieses ständig wiederholte Narrativ?
Das ist nicht der Grund. Der Grund ist, dass VW weder genug E- noch Verbrennerautos verkauft. Da ist das Problem.
Wegbrechen von Absatzmärkten wie China und politisch so bestimmt Russland, hohe Kosten der Produktion im Inland...
zum Beitrag25.09.2024 , 12:23 Uhr
"Über Werksschließungen und Massenentlassungen ist mit uns nicht zu reden"
Nun, VW baut Autos, um sie zu verkaufen. Genauer: die Beschäftigten bauen die Autos.
Wenn nun zu wenig Autos verkauft werden, und das dafür eingenommene Geld nicht genügt die Beschäftigten zu bezahlen?
Was macht dann so ein Unternehmen? Höhere Löhne zahlen? Beschäftigungsgarantie? Werke volle Pulle weiterlaufen lassen und Autos auf Halde stellen? Oder besser noch: produzierte, nicht verkaufte E-Autos sozialverträglich an bedürftige Menschen kostenlos abgeen?
zum Beitrag24.09.2024 , 10:14 Uhr
"Wer sich heute noch über fehlende Ladeinfrastruktur beklagt, will einfach kein Elektroauto fahren. Meist vermutlich, ohne es einmal getestet zu haben."
Wenn Sie in einer Stadt in einem Mehrfamilienhaus zur Miete wohnen ohne Tiefgarage, dann können Sie ihr E-Mobil "an jeder Ecke" schnellladen. Ist schlecht für den Akku. Und kostet auch ein bisschen mehr. Und hat so lustige Eigenheiten wie Abopflicht bei manchem Anbieter versus hohe Preise ohne Abo und manch andere Widrigkeiten, die es an einer Dieselzapfsäule nicht gibt.
"Was fehlt sind Kleinwagen mit E-Antrieb." Nein, die gibt es. Nur halt zu einem Preis, für die man 1,5 Verbrennerkleinwagen bekommt. Ein 35000 € Hyundai Kona versus einen Opel Corsa für 20000 €.
Die Abwrackprämie hilft nicht den falschen Käufern (=reichen Käufern?). Sie pumpt Steuergeld in einen dann dysfunktionalen Markt, um perfekt funktionierende Fahrzeuge zu zerstören und durch neue zu ersetzen. Nachhaltigkeit?
zum Beitrag24.09.2024 , 09:53 Uhr
VW hat mit dem e-up keinen Gewinn gemacht, sondern Verlust.
zum Beitrag24.09.2024 , 08:54 Uhr
Batteriehersteller (North Volt, Varta) die voll auf die E-Mobilität gesetzt haben: in der Krise.
Europäische Automobilindustrie in der Krise.
Könnte es auch an den Vorschriften liegen, welche die Politik gemacht hat?
Nein, ganz bestimmt nicht. Das ist und war alles super. Das muss sogar noch verschärft werden.
zum Beitrag23.09.2024 , 15:55 Uhr
Kann man.
Nicht nur nach Mitteleuropa schauen hilft aber.
Wenn ich den Großteil meines Strombedarfs durch regenerative Energie decken kann und so schlau wie die norwegischen Regierungen bin und eben nicht die aus fossilem Brennstoff stammenden Gewinne meiner Wirtschaft für alles mögliche und unmögliche ausgebe, dann klappt das auch.
Und dann fahren wir heute mal durch die z.B. albanischen Berge und stellen uns dort eine ausgebaute Ladeinfrastruktur vor.
Klimawandel ist weltweit und Ladeinfrastruktur oder Dieseltankstellen eben auch.
zum Beitrag23.09.2024 , 15:40 Uhr
Den Nachhaltigkeitsgedanken bei Verschrottungsprämien habe ich noch nicht kapiert.
OK. Ich will Elektroautos. Die sind gut. Böse Verbrenner, die ressourcenverbrauchend ja mal hergestellt wurden, die will ich nicht.
Nun stelle ich fest: ein Traditionsunternehmen der Batterieherstellung ist in Not (Varta). Es hat fast ganz auf E-Mobilität gesetzt. Ein weiterer Player, VW verkauft kaum noch Autos, weder Verbrenner (igitt) noch gute E-Autos.
Die Lösung: Steuergeld reinpumpen.
Klappt 100%ig.
zum Beitrag23.09.2024 , 09:31 Uhr
"Doch bei den deutschen Autobauern, vor allem bei Volkswagen, kriselt es – sie haben zu spät mit der Umstellung auf E-Antriebe begonnen und beklagen eine geringe Nachfrage nach E-Autos."
Nein, das ist nicht der Grund für die Krise. Die Menschen weltweit wollen größtenteils keine E-Autos fahren. Sie können es auch nicht: weil sie die Dinger nicht effizient laden können.
Der größte Autobauer der Welt, Toyota, verkündet zur gleichen Zeit einen Rekordgewinn. Mit Verbrennerautos generiert. Denn Toyota setzt überhaupt nicht auf E-Mobilität. Die haben einen SUV für 44000 € Einstiegspreis im Programm, dazu noch einen Kombi. Ansonsten Hybridautos und reine Verbrenner.
Warum?
Weil die Kunden weltweit eben keine Ladeinfrastruktur haben.
zum Beitrag20.09.2024 , 12:34 Uhr
Ja und ganz lustig sind die ganz genauen Vorgaben bei der gesetzlichen Krankenversicherung: Die Kosten für den Blutzuckerbelastungstest werden nur in einem Zeitfenster von 24+0 Schwangerschaftswochen bis 27 + 6 SSW übernommen. Dazu geht nur ein kleiner OGT mit 50 g Glucose, von welchem seit langem bekannt ist, dass er zu viele falsch positive und auch zu viele falsch negative Ergebnisse liefert.
Test außerhalb der angegebenen Schwangerschaftswochen oder gar direkt der wesentlich zuverlässigere OGT 75 g sind natürlich ganz böse Abzock-Igelleistungen.
zum Beitrag20.09.2024 , 11:20 Uhr
Wie schön wäre es zu lesen: "Von der Leyen nach Moskau gereist"
Aber da werden wir lange warten können.
zum Beitrag20.09.2024 , 09:25 Uhr
200000 Tote später wird man es wissen. Vielleicht braucht man aber auch 500000, bis man es kapiert hat.
zum Beitrag19.09.2024 , 18:27 Uhr
Anders als andere prosperierende Länder (z.B. Norwegen, Dubai) haben die deutschen Regierungen der letzten 40 Jahre eben nicht in die Zukunft investiert, sondern Unsummen an Geld für alles mögliche und insbesondere für den Ausbau einer irrsinnigen Verwaltungsindustrie mit zigtausenden Regelungen und einen pampernden Wohlfahrtsstaat gesteckt.
Mit der nächsten Regierung wird es hochwahrscheinlich nicht besser werden.
zum Beitrag19.09.2024 , 15:52 Uhr
Und es ist eine richtige Entscheidung diese Mittelstreckenraketen zu stationieren?
Mann, gegen dieses Zeug bin ich vor 40 Jahren auf der Straße gewesen.
zum Beitrag19.09.2024 , 15:26 Uhr
CDU und Grüne nach der nächsten BTW. Ist ja dann schon September und kein März mehr.
zum Beitrag19.09.2024 , 09:56 Uhr
aufsuchende Elternarbeit ...Sprach- und Kulturvermittler...
Der arme traumatisierte kurdische Junge, wenn man das alles gewusst hätte, die furchtbaren Ängste, ja da wird alles klar, warum der arme Kerl das Fahrrad des anderen kaputt getreten hat.
Die Lehrer, ja die Lehrer, die haben viel weitergehende Pflichten als nur den Kindern den Unterrichtsstoff beizubringen, "das ist ein wesentlicher Teil des Jobs". Und einem Kind zu sagen, es möge in der Schule kein Kurdisch reden, sondern Deutsch, nein sowas geht gar nicht. Voll übergriffig und ein weiteres Trauma.
Geht's noch?
Es ist der Job der Eltern, ihren Kindern Respekt vor Hab und Gut und Körper und Geist anderer und auch Respekt vor Lehrern und anderen Mitmenschen beizubringen. Das ist nicht der Job von Lehrern.
PS: wer hat das kaputte Fahrrad gezahlt?
zum Beitrag18.09.2024 , 23:38 Uhr
Zitat aus dem Feststellungsbescheid des BKA vom 5.3.2008: "Ergebnis: Der Kubotan ist keine Hieb- oder Stoßwaffe im Sinne des §1 Abs. 2 Nr. 2a WaffG."
Ziemlich deutliches Statement, oder?
Da steht: Keine Waffe.
Wenn also behauptet wird, dass das Verteilen von Kubotans das Verteilen von Waffen ist, dann sind das eben fake news. Und so etwas stört mich.
Dass die AFD eine ziemlich zweifelhafte Partei ist, ist sowieso klar. Da braucht es kein solches Framing mittels fake news. Das ist überflüssig und schädlich.
PS: auch Steine, Hämmer, Krücken, Gehstöcke, Regenschirme und viele andere Gegenstände können ebenso wie ein Kubotan als Waffe eingesetzt werden.
zum Beitrag18.09.2024 , 10:46 Uhr
Ist das nicht jener Terminator, der vor kurzem noch Deutschland für das Abschalten seiner Kernkraftwerke kritisiert hat?
zum Beitrag18.09.2024 , 09:48 Uhr
Ein Kubotan ist kein Stichwerkzeug. Es ist ein legal führbarer Druckverstärker, der zur Selbstverteidung weiblicher Polizisten entwickelt wurde und der in Deutschland nach einem Feststellungsbescheid des BKA eben nicht unter das Waffengesetz fällt.
Und ja, wenn man mit großer Kraft damit auf den Schädel oder eine Halsschlagader trifft, dann kann das auch tödlich ausgehen. Aber dass eine AFD-Frau damit "sogar Waffen" verteilt hat, wie in der Überschrift geschrieben, das stimmt einfach nicht. Es ist keine Waffe in Deutschland. Das ist fake news. Also genau das, was der Artikel der AFD vorwirft.
Nachdem unsere Innenministerin Faeser jetzt sämtliche Frauen krimininalisieren will, die in iher Tasche ein Tränengasspray mitführen, weil sie sich damit sicherer fühlen und dies nach dem Entwurf des neuen Waffengesetzes im ÖPNV und anderswo verboten sein soll, die Kubotans aber weiterhin erlaubt sein werden: da wird das Verteilen dieser Kubotans wohl eher eine Kritik an diesem Gesetzentwurf sein, als der Bewaffung des rechten Mobs dienen. Vielleicht soll es auch dazu dienen, Frauen eine Möglichkeit der Selbsverteidigung zu geben beim nächtlichen Benutzen des ÖPNV nach einem Festival.
zum Beitrag16.09.2024 , 15:03 Uhr
Ein schwarzer Mensch wird erstochen.
Bei dem schwarzen Menschen handelt es sich ganz klar um anti-schwarzen Rassismus.
Was ist denn bei dem weitaus häufgeren Fall: Ein weisser Mensch wird erstochen. Was ist das? Pech? Dumm gelaufen? Bedauerlicher Einzelfall?
Es handelt sich um die allgemeine Verrohung unserer Gesellschaft, möglicherweise ist es aber auch Ausdruck von etwas, das in der TAZ und anderswo nicht so gerne thematisiert wird.
Als Reaktion auf so etwas sollen nun alle Messer aus dem öffentlichen Raum verbannt werden. Millionen von Bürgern, die niemals Messer zum Angriff auf Menschen benutzen werden, sondern die ihre Taschenmesser für allgemein übliche Dinge wie Orangen schälen, Pakete öffnen, Brotzeit aufschneiden etc. seit Jahrzehnten in ihrer Hosentasche mitführen: Die werden zu Kriminellen werden, wenn man sie im ÖPNV mit ihrem Taschenmesser erwischt.
Irre.
zum Beitrag16.09.2024 , 10:44 Uhr
Nun die Grenzkontrollen während der kurzen Wochen der EM waren ja schon recht erfolgreich. Insofern ist es ja nicht so abwegig, dies fortzuführen. Grundlage für den Schengenraum ist halt, dass man davon ausgeht, dass eben schon an der Außengrenze die illegalen Dinge erfasst und deren Einfuhr/Einreise verhindert werden. Das scheint nicht so gut zu klappen und dann muss halt der einzelne Nationalstaat für seine Sicherheit selbst sorgen.
zum Beitrag16.09.2024 , 10:32 Uhr
Es ist hoffentlich klar, was die Wähler im Osten entschieden haben: Sie wollen keine linke Politik. 60 % AFD/CDU und die Hälfte der CDU-Wähler hat die nur gewählt, damit die AFD nicht noch mehr Stimmen bekommt.
Die AFD verbieten ist die Lösung?
Vielleicht mal Politik machen, die die Wähler glaubwürdig und sinnvoll finden? Das wäre die richtige Maßnahme. Die berühmten Radwege in Lima sind den Wählern zu weit weg. Das VW-Werk in Zwickau ist nahe.
zum Beitrag13.09.2024 , 14:57 Uhr
"nicht mit der EU abgestimmte Auslandsreise"
Müssen Staatschefs von Nationalstaaten in der EU sich ihre Auslandsreisen (vielleicht auch die Gesprächspartner und -themen) von Frau von der Leyen genehmigen lassen?
Interessant.
zum Beitrag12.09.2024 , 17:40 Uhr
Danke für diesen Kommentar, welcher das Desaster wunderbar benennt.
Habe mir mal ein E-Auto ausgeliehen und bin ohne weiteren Kurs oder Seminare oder tiefe Beschäftigung mit den Feinheiten des E-Autofahrens losgefahren. Immerhin: Meine Kreditkarte hatte ich einstecken.
Akku wird leerer: Ach, dann lad ich doch mal. Hm, Ladekabel passt nicht zur Säule. OK, Google such mal ne Säule mit passendem Anschluss: Gesucht, gefunden, hingefahren. Stecker rein die Karre, durchs Menu klicken, lädt nicht. Nochmal von vorne, man ist ja vielleicht zu blöde. Get nicht. Betreiber Helpline anrufen: der schaltet sich drauf, oh Wunder, Strom fließt. Bis zur Frage: "Sind sie eigentlich Kunde bei uns?" Äh, ja, ich steh ja an ihrer Säule und will dann auch bezahlen. "Nee, so geht das nicht, sie brauchen ja erstmal unserere App, dann können Sie es nochmal versuchen, bis dann." Strom fließt nicht mehr. App runtergeladen, auf Smartphone und Säule diverse Klicks, Stecker wieder rein ins Auto, Strom fließt, wird am Ende mit 84 Cent/kWh ("Fremdkunde") von der Kreditkarte abgebucht.
Dieselzapfsäule?
zum Beitrag12.09.2024 , 13:16 Uhr
Und? Wird dann überhaupt noch gebaut? Und wenn ja, von wem und mit welchem Geld?
Vom "Staat"? Also mit Geld aus dem Länderfinanzausgleich, aus Steuern, die anderswo abgezogen werden und dann auch wieder für andere Dinge (Reparatur von Brücken vielleicht?) fehlen?
zum Beitrag12.09.2024 , 12:55 Uhr
"gemeinwohlorientierter baufinanzierung" heißt Steuergeld, was man den Bürgern vorher abgeknöpft hat wird verwendet um 0 Rendite-Wohnraum zu schaffen, welcher wiederum mit weiterem Steuergeld bewirtschaftet werden muss.
Hat in der DDR sehr gut geklappt.
zum Beitrag11.09.2024 , 19:24 Uhr
Wer wird angesichts solcher Ideen in Berlin im großen Stil Wohnungen bauen?
Hohe Grundstückspreise, reichlich Auflagen, gestiegene Baukosten, lange Genehmigungsverfahren bei Mietendeckel 2.0 mit festgelegten Mieten und dazu noch faktische Unkündbarkeit der meisten Mietverhältnisse. Vielleicht noch so ein bisschen PV-Anlagenpflicht, Heizungs- und Effizienzvorgaben...
Maximalpreis 11,50 €/m²/Monat: Selten so gelacht. Leben die in 2010?
3500 € Kosten/m² : 138 € Miete/ m² = 25 Jahre bei einer Rendite von 0%. Ohne Finanzierungskosten, Reparaturen, Instandhaltung, nicht umlegbarer Bewirtschaftungskoste etc.: dann wird es eine krasse Negativrendite geben. Sprich: keine Bank wird bei 100 % sicherer Insolvenz da Geld reinschmeißen.
Ich wage mal zu bezweifeln, dass es in Berlin möglich ist, für 3500 €/m² zu bauen.
Fazit: Jeder private Wohnungsbauinvestor mit einem Funken Verstand wird woanders investieren. Wenn überhaupt noch in Deutschland, aber ganz bestimmt nicht in Berlin.
Good luck.
zum Beitrag10.09.2024 , 13:07 Uhr
Warum haben Nationalstaaten Grenzen? Vielleicht, um sich abzu-grenzen? Solange es also keine Vereinigten Staaten von Europa gibt, sondern weiterhin Nationalstaaten innerhalb einer EU, solange dürfte es weiterhin das Recht von Nationalstaaten sein, sich eben abzugrenzen.
Es könnte sogar möglich sein, dass aufgrund dieser Abgrenzungen, sich die EU dazu genötigt fühlen könnte, sich auch an ihren Außengrenzen besser abzugrenzen. Wie der Artikel ja auch erkennt.
Es kann halt einfach nicht sein, dass die in die EU eingelassenen Migranten sich schon ihren weiteren Weg in's Innere der EU finden werden, und die außen liegenden Staaten das Problem (und ein Problem ist es) damit los werden.
Auch kurzfristig wird es nötig sein, Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen zu etablieren. Ansonsten kann man das Konzept Grenzen und innerhalb der Grenzen Freizügigkeit und soziale Sicherheit durch Wohlstandsstaaten schlicht vergessen. Sozialstaaten mit offenene Grenzen und Geld für alle gibt es halt nicht auf Dauer.
zum Beitrag09.09.2024 , 12:12 Uhr
Was ist das Geschäftsmodell der Autobauer? Richtig, Autos bauen, die die Leute dann kaufen und damit rumfahren, bis sie wieder ein neues brauchen oder haben wollen.
Nun werden regierungsseitig, natürlich aus guten Gründen, Vorgaben gemacht, welche Autos die Autobauer denn nun bauen sollen.
Schade nur, dass die kaum einer kauft. Die Leutchen kaufen, wenn überhaupt, die falschen Autos. Dafür muss natürlich die Autoindustrie bestraft werden.
Was machen die Autobauer: Werke dicht, Arbeiter nach Hause schicken oder sie gehen pleite. Sowas aber auch. Das geht gar nicht, schließlich gibt es Jobgarantien und die Arbeiter müssen weiter bezahlt werden.
zum Beitrag08.09.2024 , 11:19 Uhr
"Toyota hat sich bei der Elektromobilität offenbar verzockt". So kann man es allerorts lesen, denn Toyota baut nur sehr wenige E-Autos
Seltsam, der größte Autobauer der Welt mit dem größten Gewinn aller Autobauer: der baut so gut wie keine Elektoautos. Der hat einen SUV mit Startpreis von 44000 € im Angebot. Dann noch einen Kleintransporter und einen Bus. Das war's.
Und der europäischen Konkurrenz? Der geht es richtig schlecht. VW ganz vorneweg. Ganz klar, weil die ja die E-Mobilität verschlafen haben. Das ist ganz bestimmt der Grund.
zum Beitrag07.09.2024 , 17:46 Uhr
"Priorität hat am vergangenen Wahlsonntag für Präsident Steinmeier nicht der Kampf gegen Faschismus, sondern noch restriktivere Einwanderungs- und Asylgesetze."
Immerhin waren für > 70 % der Wähler laut den entsprechenden Umfragen die soziale Sicherheit, Kriminalität und die Migrationspolitik die entscheidenden Themen. Kampf gegen Faschismus? Na ja.
Insofern scheint mir auch ein Bundespräsident gut beraten, sich darum zu kümmern, was die Menschen umtreibt und nicht darum, was sie nicht umtreibt.
Tut er zwar nicht, zumindest nicht ehrlich und wirklich erfolgreich, genauso wie der Rest der Politikerkaste, ob nun mal grade in Regierungsverantwortung oder nicht, aber zumindest sagen tun sie es.
Das reicht dem Wähler nur leider nicht, wenn er das so beobachtet seit Jahrzehnten. Erfolgreiche (!) Taten statt Worte möchte der Regierte gerne abgeliefert bekommen für seine auf dem Lohnzettel ersichtlichen Steuern.
Das Essen schmeckt dem Gast derzeit nicht, da kann der Service auch nichts mehr rausreißen. Deshalb gab es kein Trinkgeld, und wiederkommen tun die Gäste auch nicht mehr. Nur für die, die versprechen in Zukunft besser zu kochen, da gab es was zu feiern.
zum Beitrag21.08.2024 , 00:00 Uhr
"Dass aus Hunger und Elend (sexualisierte) Gewalt erwächst, ist nun wahrlich keine Neuigkeit."
In Deutschland gab es laut Statista im Jahr 2023 12186 Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen, also ca. 33 am Tag.
Im Artikel steht: "Jeden Tag werden 90 Vergewaltigungen angezeigt. Die wahre Zahl dürfte weit höher liegen."
Genaues über die Dunkelziffer nicht angezeigter Vergewaltigungen ist in Indien (und Deutschland) nicht bekannt, dehalb ist es ja auch eine Dunkelziffer. Aber nehmen wir einmal an, in Indien würden 4/5 aller Vergewaltigungen nicht angezeigt und in Deutschland die Hälfte.
Dann haben wir in Indien 450 Vergewaltigungen am Tag, in Deutschland 66.
Bezogen auf die Einwohnerzahl hat dann Deutschland eine doppelt so hohe Zahl an Vergewaltigungen wie Indien am Tag.
"Dass aus Hunger und Elend (sexualisierte) Gewalt erwächst, ist nun wahrlich keine Neuigkeit."
In Deutschland muss es also mehr Hunger und Elend geben, als in Indien.
Nee, kann auch nicht sein. Also werden in Indien 90% nicht angezeigt und in Deutschland keine einzige nicht angezeigt. Dann passt es. Indien führt. Das Elend ist schuld.
zum Beitrag20.08.2024 , 23:26 Uhr
Interessanter Artikel. Noch interessantere Kommentare.
Die Regierung des Landes, in welches ich Schutz vor Tod und Verfolgung suchend geflüchtet bin und welches mich aufgenommen hat, die möchte mir meinen Lebensunterhalt nicht nur mit kostenfreier Wohnung, nein auch mit Geldmitteln finanzieren.
Nun hat sich diese Regierung etwas ausgedacht, wie sie das gerne machen möchte mit dem Geld. Mit einer Bezahlkarte.
Diese Regel und diese Bezahlkarte passt mir aber nicht.
Also suche ich nach Mitteln und Wegen, diese Regierungsspielregel zu unterlaufen, man könnte auch sagen, diese Regierung dieses Staates, welcher mich aufgenommen hat und versorgt, zu bescheißen.
Und alle finden sowas gut?
Crazy.
zum Beitrag13.08.2024 , 17:08 Uhr
Wenn ich in Deutschland von bestimmten Bahnhöfen aus in einen Zug steige und mein Schweizer Taschenmesser "zugriffsbereit" in der Tasche "führe", dann mache ich mich strafbar und lande in der Erfolgsstatistik für Waffenbeschlagnahmungen.
Geil.
Ach, und Felix Austria: da steht in so manchem Schrank ein Gewehr, da kann man Messer mit 18 cm Klingenlänge mit sich führen und dennoch: es liegen kaum gemeuchelte Österreicher auf den Straßen.
Woran das wohl liegt?
Allerdings gibt es auch dort jetzt einen Gesetzesvorschlag zum kompletten Verbot des Führens von Messern in der Öffentlichkeit. Weil die Messerkriminalität von 1500 seit 2016 auf nunmehr 2400/Jahr gestiegen ist, hat die ÖVP/Grüne Regierung beschlossen, dies mit einem umfassenden Messerverbot zu bekämpfen.
Wir wünschen viel Erfolg mit dieser Maßnahme.
zum Beitrag13.08.2024 , 16:29 Uhr
"Daraus erwächst durchaus eine Wiedergutmachungspflicht gegenüber den Menschen (von) dort."
War ja klar. Deutschland ist schuld und hat eine Wiedergutmachungspflicht.
Typische Reflexe.
Man darf raten: Viel Geld dorthin senden? Welche NGO benötigt Mittel?
Und überhaupt: Warum schickt man keinen Diplomaten, warum öffnet man die deutsche Botschaft nicht? Die war ja 70 Jahre in Betrieb, bis man sich entschloss, das zu beenden.
Man wird ja wohl erkennen können, wer in Afghanistan die Macht hat. Und mit denen sollte man reden. Auch wenn es schwerfällt, mit den Taliban über feministische Außenpolitik zu reden.
zum Beitrag12.08.2024 , 21:13 Uhr
Wo gibt's die strengsten Messergesetze Europas?
Großbritannien.
Wo gibt's die meisten Messerangriffe Europas?
Großbritannien.
Nutzen strenge Messergesetze?
Nein.
Weil die Ursache für einen Messerangriff nicht das mitgeführte Messer ist, sondern die Bereitschaft oder der Plan ein Messer zum Angriff auf einen Menschen zu benutzen und nicht zum Apfelsinen schälen oder Wurst schneiden.
In meiner Jugend vor 50 Jahren hatte so gut wie jeder männlich gelesene Mensch so ein scharfes Ding. Wozu wurde es benutzt? Als ein Werkzeug.
Nee, im Ernst: Wenn ich mein 16 cm langes altes Fahrtenmesser aus der Jugend dazu benutze, jemanden abzustechen, dann werde ich nicht nur wegen Mordes, Totschlag oder so bestraft, sondern auch noch wegen Verstoß gegen das Waffengesetz. Boah, eh, das riskiere ich lieber nicht!
Die Messermörder von Mannheim und Brokstedt und andersow hatten bestimmt auch furchtbare Angst davor, mit ihren langen Messern gegen das Waffengesetz zu verstoßen.
zum Beitrag12.08.2024 , 19:52 Uhr
„Kann sein, dass er ein technisches Interesse am Bombenbau hat, aber jedenfalls nicht in Verbindung mit einem Terroranschlag“
Keine Angst, der will doch nur spielen.
;-)
zum Beitrag12.08.2024 , 17:25 Uhr
"Einrichtung von Fahrradstraßen oder Fußgängerzonen: Diese sollten „nur mit einem schlüssigen Gesamtkonzept und unter Einbezug der Anwohner und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen der anliegenden Gewerbe...“
Und bitte: was ist daran falsch oder kritikwürdig, wenn man vorher drüber nachdenkt und fragt, ob und welchen Sinn so eine Fahrradstraße hat und welche Auswirkungen es auf die Bürger hat?
Man kann natürlich auch einfach Straßen für Autos sperren. Kann man machen. Damit die Bürger am eigenen Leibe erfahren, was Warten und Geduld heißt. Oder die Emissionen bei Stau in einem Stadgebiet richtig hoch werden, so dass man (Diesel-)Fahrverbote verhängen kann.
Freies Parken allerdings: Wie blöde ist das denn?
Schlüssige Gesamtkonzepte für den Verkehr in einer Stadt: das ist nicht blöde.
zum Beitrag12.08.2024 , 12:17 Uhr
E-Auto mit Mini-Akku: wäre sinnvoll. Die allermeisten Fahrten, insbesondere Stadtfahrten, lassen sich damit gut machen. Einige nicht.
Mit Familie 400 km weit in Urlaub fahren? Geht nicht bzw. nur mit mehreren Ladestopps. Tochter studiert 220 km weit weg und will mal mit dem Auto fahren, weil sie einiges transportieren muss? Viel Spaß im Winter. Laden in der WG? 50 m Kabel bis zum Parkplatz des Autos? Überhaupt, wie wollen alle jene Menschen, welche zur Miete wohnen, ihre E-Autos aufladen?
Die E-Autos sind besonders schön im Eigenheim mit eigener PV-Anlage. Diese Menschen bevorzugen aber auch langstreckentaugliche Autos.
Also taugen solche kleinen E-Autos nur als Zweitwagen. Und wer will und kann das bezahlen?
Deshalb werden Autos mit Langstreckentauglichkeit gebaut, die halt wieder große Akkus haben.
Das hat nichts, aber auch gar nichts mit den bösen gigantomanischen SUVs zu tun. Kleinwagen mit Riesenbatterie für die Langstrecke geht halt schon aus Gründen der Stabilität nicht. Aber das ist Physik, die ist schwer.
zum Beitrag09.08.2024 , 13:02 Uhr
"Solange fossiler Stahl vom Gesetzgeber nicht teurer als grüner Stahl gemacht wird, endet mit dem letzten Förder-Euro seine klimafreundliche Entwicklung."
Den Stahlpreis macht nicht der (deutsche) Gesetzgeber, sondern der Markt.
zum Beitrag08.08.2024 , 17:36 Uhr
"auf niemanden haben sie es so sehr abgesehen wie auf die Banyamulenge."
Was haben denn die Banyamulenge gemacht, dass anscheindend jeder im Kongo und drumherum sie töten will?
Gibt es da einen Grund? Oder zumindest eine Begründung im Sinne von "Ich hasse Banyamulenge, weil..."
zum Beitrag07.08.2024 , 12:56 Uhr
Wenn kein Geld vorhanden sein sollte für den ÖPNV: Dann kann der ÖPNV halt nicht benutzt werden. Dann muss gelaufen oder Fahrrad gefahren werden. So einfach ist das. Da besteht überhaupt kein "faktischer Zwang" zum Schwarzfahren.
Ich kann auch nicht ohne Geld in einen Laden gehen, wenn ich Hunger habe oder mir kalt ist und mir ohne zu bezahlen was zu essen oder eine Jacke mitnehmen.
Schwarzfahren ist Diebstahl an denen, die den ÖPNV finanzieren.
Und sowas wird halt bestraft. Einfach, oder?
Und apropos Nazigesetze: dann gehört der Tierschutz auch "der Vergangenheit an". Den haben auch die Nazis gesetzlich verankert. Nicht nur das Schwarzfahren.
Mit der Nazikeule auf alles einzuschlagen, was einem nicht passt, ist aber halt gar zu schön.
zum Beitrag07.08.2024 , 10:38 Uhr
Sag ich ja: große, schwere Anhänger (2 oder 3 to) bedeuten großen Verbrauch. Diesel schütte ich halt dann statt nach 800 km schon nach 300 oder 400 km neuen rein. Dauert 5 Minuten. Und kostet reichlich Geld.
E-Auto: evtl. sogar noch bei Kälte, da wird das mit der Reichweite nix. Statt nach 400 km alle 120 km aufladen?
Mal ganz davon abgesehen, dass solche Anhängelasten eben für die billigeren E-Autos nicht zugelassen sind. Da sind sie dann bei schlappen 80000-150000 € für die E-Kiste.
Große Anhänger ziehen: Fossildomäne.
zum Beitrag05.08.2024 , 18:29 Uhr
Pferdeanhänger mit E-Auto: Kurzstrecke: geht, längere Strecken: kein Spaß. Auch für die Pferde nicht.
Wohnwagen, Boot ziehen: same game. Kann man vergessen.
Der Verbrauch ist einfach zu hoch, als dass es mit den E-Auto klappen würde, von den Anhängelasten mal ganz zu schweigen.
Ansonsten ist E-Mobilität natürlich was Feines. So für den normalen Pendler. Und in Verbindung mit einer eigenen PV Anlage erst recht.
zum Beitrag05.08.2024 , 16:22 Uhr
"...die EU-Kommission wolle Vorschriften zur Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Autos nicht nachträglich ändern und damit möglicherweise eine Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen bewirken."
Na dann warten wir mal, wer das tun wird. Wird nicht lange dauern, bis irgendein Verband oder sonst am Verbot von KFZ Interessierter das einklagt.
Juristen sehen: "Jede mögliche Fahrsituation" und dann wird das so geprüft, dass die Grenzwerte bei irgendeiner Fahrsituation eben nicht eingehalten werden (können): Und da Wissing eben Jurist ist, deshalb sieht er das genau so. Und deshalb ist es absehbar, dass eben eine soche Verbotsverfügung für die Fahrzeuge kommen wird, wenn eben der Wortlaut der Regeln nicht so gefasst wird, "dass die Pkw-Emissionsgrenzwerte unter normalen Einsatzbedingungen eingehalten werden müssen."
zum Beitrag05.08.2024 , 15:59 Uhr
Das Projekt kann man in Deutschland gleich wieder vergessen.
Das wird ein derartiger bürokratischer Overkill werden, dann wird es noch Bürgerinitiativen geben, dann Lohnforderungen, dann endlose Diskussionen über den Standort, Spezial-Auflagenkataloge, etc.
Das wird dann so teuer, dass die Aufträge ausbleiben. Insolvenz.
Am Ende: Schiffsrecycling wie gehabt in Bangladesh.
zum Beitrag04.08.2024 , 15:26 Uhr
"Reichlich Entschädigung", dafür müssen sie erstmal zweifelsfrei beweisen. dass das Tier von einem Wolf gerissen wurde und nicht z.B. ein freilaufender Hund der Schädiger war.
Die Tiere müssen in einem Gehege gehalten werden, ein einfacher kleiner Viehzaun genügt nicht.,
Ganz zu schweigen von Vieh (z.B. Ziege, Schaf) in den Alpen: da müssen sie das gerissene Stück erstmal finden. Und Entschädigung gibt es dort nicht, weil sie dort in den Alpen einen Wolfszaun jedes Jahr nach dem Winter wieder neu aufbauen müssten, der ist nämlich nach dem Winter durch den Schnee zerstört.
Gehegevieh: "Ein Antrag auf Entschädigungszahlungen kann erst nach der Bestätigung des LANUV´s, dass der Wolf der Verursacher des Schadens ist, und einer amtlichen Wertermittlung erfolgen. Eine Antragstellung ohne vorherige Beteiligung des LANUV´s ist nicht möglich."
Es gilt also: reichlich Bürokratie und Zeitaufwand statt "reichlicher Entschädigung".
zum Beitrag04.08.2024 , 15:13 Uhr
Der Wolf ist nicht vom Aussterben bedroht. Das ist Blödsinn.
In Deutschland gibt es nicht allzuviele, das ist dagegen richtig.
Bei uns im Garten schaut regelmäßig ein Fuchs vorbei. Nachts auch ein Marder. Und ein Wolf. 2 Rehe haben wir auch immer wieder zu Gast.
Wenn man rausgeht: Die Rehe springen sofort weg. Der Fuchs guckt neugierig und verzieht sich dann zügig. Der Wolf guckt neugierig. Der haut erst ab, wenn man ihn anschreit.
Meine Kinder sind groß. Die vom Nachbarn sind klein. Der findet das gar nicht lustig. Die Kinder auch nicht. Die dürfen nämlich nur im Garten sein, wenn auch ein Erwachsener dabei ist.
PS: Ich wohne nicht im Wald, sondern in der Stadt. Der nächste Wald ist 500 m weg. An drei Seiten Häuser. Nur eine Seite grenzt an ein großes Gartengrundstück, da kommen die Viecher wohl drüber her.
zum Beitrag02.08.2024 , 13:07 Uhr
In islamisch geprägten Ländern werden Moscheen in aller Regel staatlich finanziert für die Bevölkerung bereit gestellt. Christliche Kirchen und jüdische Synagogen dagegen nicht, teilweise ist es sogar verboten solche zu errichten.
Christen in Katar z.B.: "Ein zentrales Problem bleibt für sie aber, dass nicht ausreichend kirchliche Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Nur wenige Kirchen und Gemeinden erhalten die Erlaubnis, ein Gebäude zu errichten." (Quelle: Open doors)
In christlich geprägten Ländern ist es eben umgekehrt.
zum Beitrag01.08.2024 , 13:47 Uhr
Immobilienbesitzer bekommen einen staatlichen Zuschuss zu den Investitionskosten der Energiesanierung in Höhe von 15 Prozent und müssen 10 (!) Jahre lang die Mieten in den entsprechenden Häusern mindestens zehn Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete halten.
Welcher Immobilieninvestor wird so blöde sein?
„Wir verfolgen die Politik, dass etwa ein Drittel der Kosten der Staat trägt, ein Drittel Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer und ein Drittel die Mieterinnen und Mieter.“
Aha. Und woher hat der Staat das Geld für sein Drittel? Vielleicht von den Mietern und Hausbesitzern?
Dann noch tolle Ideen für weitere Förderungen und immerhin fragt man sich: "Die Frage ist dabei, woher dieses Geld kommen soll."
Ich weiß es: Das regnet vom Himmel.
Und dann könnte der Staat auch noch in den Ankauf von Goldeseln investieren, damit die Kosten gestemmt werden können.
Wie war das: Die Sonne schickt keine Rechnung und die Transformation kostet nicht mehr als eine Kugel Eis.
Oh Mann. Schade dass es keine Gehirnzellen regnet.
zum Beitrag01.08.2024 , 12:43 Uhr
"Im Gegenzug sollen die Eigentümer:innen für zehn Jahre eine Obergrenze der Miete akzeptieren, deren Höhe mindestens 10 Prozent unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt."
Welcher Immobilieninvestor wird so dermaßen blöde sein? Schon heute lohnt es sich bei dem Mietniveau nicht in Wohnungen zu investieren. (Warum wohl wird nicht gebaut? Weil man mit Wohnungsinvest sich dumm und dämlich verdient?) Und dann auch noch gleich mal für 10 Jahre 10 % unter der Vergleichsmiete?
Da müsste die öffentliche Förderung (= Geld welches allen Bürgern vorher weggenommen wurde) schon immense Ausmaße erreichen, um einem Investor so etwas Irres zu versüßen.
Wer hat soviel Pinke Pinke...?
zum Beitrag01.08.2024 , 12:05 Uhr
Israel bzw. die Regierung Israels hatte nach dem 7.10.2023 versprochen, die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Es scheint so, als wollen die das wirklich tun. Offensichtlich waren das keine leeren Versprechungen.
Die Botschaft ist klar: wer Juden so etwas antut wie am 7.10.2024, der ist nirgendwo sicher.
Ob die Führer der Terroristen diese Botschaft verstehen? Vielleicht. Möglicherweise versteht das jetzt auch die Führung Irans und der Hisbollah und sonstiger Gruppierungen.
zum Beitrag01.08.2024 , 10:01 Uhr
"250 Tausend Euro nur für die Installation einer Kamera"
Wie bitte? Was ist das denn für eine Kamera? Es fließt offenbar immer noch viel zu viel Steuergeld.
zum Beitrag31.07.2024 , 23:10 Uhr
Ich lebe am Alpenrand. Da gibt es sehr viele tiefe Täler mit einem Fluss drin. Mittelgebirge gibt es auch eine ganze Menge.
Man muss nur bereit sein, Menschen umzusiedeln und so angemessen und dauerhaft für ihren Landverlust zu entschädigen, dass sie und ihre Nachfahren einen ordentlichen Gewinn einfahren.
Und es benötigt entsprechende Spielregeln.
Ein wunderbares Beispiel von vielen ist das hier: de.wikipedia.org/w...erkraftwerk_Atdorf
zum Beitrag31.07.2024 , 11:55 Uhr
Sie laden, wenn der Strom vom Dach kommt. Schön für Sie.
Mache ich als privilégierter Häusle- und PV Besitzer mit meinem elektischen Zweitwagen auch.
Der nicht so privilegierte Erstwagenbesitzer, der abends mit seinem E-Mobil nach Hause in die Mietwohnung/Mehrfamilienhaustiefgarage kommt: Tja, was macht der wohl abends?
zum Beitrag31.07.2024 , 11:50 Uhr
Man hätte seit vielen Jahren große Stauseen mit Pumpspeicherkraftwerken erkunden und dann bauen können.
Frühere Projekte wurde, sehr oft aufgrund von Protesten von Bündnis90/Die Grünen, beerdigt oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht angegangen.
Das wäre zwar auch mit Schmerzen verbunden: Das schöne Tal mit dem XY-Lurch oder dem Blaufink oder dem alten Bauernhof in der Mitte wäre dann eben dem sicheren Untergang geweiht.
Aber wenn man das mal in den deutschen Alpen- und Mittelgebirgsregionen wirklich angegangen wäre und die Landbesitzer mit einem dauerhaften Anteil an der Stromerzeugung bezeiligt hätte, statt sie jämmerlich zu "entschädigen", dann hätte man heute Speicher und keine Probleme.
Statt dessen muss man nun leider dem bösen, rechten YouTuber und Schwurbler "Outdoor Chiemgau" alias Mr. Blackout wohl recht geben.
Elektrofahrzeuge und dezentrale PV-Speicher so zu konzipieren, dass Home to grid Standard ist, wäre technisch gesehen überhaupt kein Problem. Will aber offenbar niemand.
zum Beitrag31.07.2024 , 10:36 Uhr
Richtig, das tun die Parteien.
Aber: ich als Wähler wähle diese Person oder eben nicht. Ich als Wähler bestimme, ob der Kandidat meine Stimme bekommt oder eben nicht.
Mit der Zweitstimme wähle ich eine Partei. Und nur die bestimmt dann, wer gewählt ist.
zum Beitrag30.07.2024 , 09:40 Uhr
Öffentlicher Wohnungbau heißt ja im Klartext, dass allen Bürgern erst eine ganze Menge Geld weggenommen werden muss, damit die öffentliche Hand dieses Geld verteilen und z.B. zum Wohnungsbau benutzen kann.
Billiger wird das Wohnen dadurch also nicht, außer für manche.
Das klingt alles immer so toll: Öffentliche Förderung, Investitionen, etc.
Aber das Geld dafür regnet nicht vom Himmel. Es wird erst von irgendwem verdient und dann dem Irgendwem weggenommen. Dann erst kann es verteilt werden.
Ob das allerdings effizienter ist, als es dem Irgendwem erstmal zu lassen?
zum Beitrag29.07.2024 , 15:49 Uhr
Wie bitte? Die Sachverständigen haben herausgefunden, dass die Wahl des von mir präferierten Wahlkreisabgeordneten für mich keine große Bedeutung hat?
Geht's noch?
Das ist doch noch das einzige kleine Stückchen halbwegs direkte Demokratie, welches da in unserem Wahlrecht vorhanden ist.
Das soll jetzt abgeschafft werden, damit die Parteien schön ganz ohne den lästigen Wählerwillen selbst entscheiden können, wer denn da so das Volk vertreten soll.
Wunderbar.
zum Beitrag29.07.2024 , 10:26 Uhr
Und was ist daran jetzt besser, als so bei einer ganz normalen Beerdigung?
Das konnte ich dem Artikel jetzt nicht wirklich entnehmen.
Einfach weil es anscheinend nur 40 Tage braucht, statt 40 Jahre? Und warum geht das so schnell? Was macht das Heu?
zum Beitrag24.07.2024 , 13:15 Uhr
Nach 10 Jahren immer noch 40% ohne Arbeit?
Wieviele beziehen Bürgergeld? 30%? Ziemlich viele, oder?
Deutschland (und Europa) möchte weiterhin, dass Herr Assad das Regieren aufgibt, schließlich ist er ja ein böser Diktator (wie so manch andere auch, mit denen wir aber weiterhin Geschäfte machen). Deswegen kann es bei Assad aber ganz natürlich auch nur weiterhin Sanktionen geben, die den Aufbau des Landes erschweren.
Diplomatische Beziehungen gehen natürlich ebenfalls nicht, genauso wie mit den Taliban.
Vielleicht mal die Realitäten anerkennen? Assad (und die Taliban) haben sich in einem Krieg durchgesetzt. Bis auf ein paar kleinere Gegenden herrscht kein Krieg mehr, weder in Syrien noch in Afghanistan. Dass es mit den umfassenden Menschenrechten und der Versorgungslage da nicht so weit her ist, ist auch klar, ebensolche Verhältnisse herrschen aber in sehr vielen Ländern dieser Erde.
Das stellen halt nun auch deutsche Gerichte fest.
Abseits von Asyl- und Flüchtlingsrecht gibt es in Deutschland ja auch die Möglichkeit regulärer Einwanderung.
Wer die Voraussetzngen dafür erfüllt, ist herzlich willkommen.
zum Beitrag23.07.2024 , 19:15 Uhr
Doch. Subvention gibt es. Nicht mehr so wie früher mit der EEG-Gießkanne, sondern über "Auktionen". Dennoch resultiert ein fester Stromabnahmepreis aus der Ausschreibung und kein floatender am Markt gebildeter Preis. Ohne diese fest kalkulierbaren Preise geht es nicht. Da würde keiner eine WKA bauen.
Deshalb werden auch "alte", aber durchaus noch gut laufende, nicht kaputte WKA abgebaut und eine neue aufgestellt, weil die Förderung für die "Alte" ausgelaufen ist und eine neue 1. effizienter, aber 2. auch mit neuer Subvention versehen ist.
zum Beitrag23.07.2024 , 17:39 Uhr
Nun also auch noch Varta, ein weiteres großes deutsches Traditionsunternehmen.
zum Beitrag23.07.2024 , 08:49 Uhr
Windkraft im Süden erfolgreich verhindert:
Äh, nee, hier weht der Wind halt nicht so. Die Ausbeute ist 30% geringer als anderswo. Da Windkraftanlagen heute sowieso schonauch bei viel Wind nur mit Subvention wirtschaftlich betrieben werden können, macht ein Ausbau in windarmen Regionen überhaupt keinen Sinn.
Bei den Stromtrassen geben ich Ihnen aber recht: Das ist wirklich bayerisch-württembergisches Kasperletheater.
Fakt ist jedenfalls, dass die energieintensive Industrie sich aus Deutschland verabschiedet, weil sie nicht konkurrenzfähig ist. Diese arbeitsplätze und Wertschöpfung entfallen ersatzlos.
zum Beitrag18.07.2024 , 18:32 Uhr
Sehr spannend. "Kein Boot von Libyen nach Italien geht heute noch ohne Satellitentelefon los, weil die ganze Route so geplant ist, dass man sich irgendwann retten lässt."
Also geplante Seenot. Selten wurde das so direkt ausgesprochen bzw. zugegeben.
zum Beitrag18.07.2024 , 13:24 Uhr
Lösung: weiterhin wettbewerbsfähig bleiben durch weniger Regulierung.
Dann werden sich die tragfähigen Konzepte ganz von alleine durchsetzen. Alles was nicht bleibt, ist nicht nachhaltig.
Die absurd hohe staatliche Einmischung in allen Bereichen des menschlichen Zusammenlebens in Deutschland und der EU und daraus folgend die Verteuerung aller Prozesse ist eine der Hauptursachen für mangelnde Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.
Das verstehen aber die Planwirtschaftler einfach nicht.
Und das berühmte Gesundschrumpfen: dann ist Schluß mit Sozialstaat. Keine Kohle mehr dafür da.
zum Beitrag17.07.2024 , 13:38 Uhr
„Es drohen der Verlust von Wettbewerbsfähigkeit in Schlüsselindustrien und neue strategische Abhängigkeiten“
Oh, immerhin scheint man ja so etwas schon zu ahnen, dass das passieren könnte.
Solche Dinge zu hinterfragen war doch sonst nur Schwurblern und Klimaleugnern vorbehalten.
Lustig, dass solche Sachen dann immer einige Zeit nach den Beschlüssen der Verantwortungsträger in ihren Wolkenkuckucksheimen oder Elfenbeintürmen von den Leuten bemerkt werden, die berufsbedingt rechnen können müssen.
Aber keine Sorge, die Elfenbeintürmler haben bestimmt schon den Nachfragebooster für die grünen wasserstoffbasierten Sachen im Köcher: Da war doch was, mit Vorschreiben, dass die Autobauer mindestens 40 % mit Wasserstoff produzierten Stahl einzusetzen haben in ihren Elektroautos. Und da fällt denen bestimmt noch viel mehr ein, was man noch regulieren könnte.
Und am Ende: Huch, das kommt jetzt alles aus China (Indien, Korea, oder sogar vom Erbfeind Russland)? Und das Geld für all die schönen Projekte ist auch dort?
zum Beitrag16.07.2024 , 20:07 Uhr
"Wir haben uns im amerikanisch-deutschen Tandem Schritt für Schritt auf einen ungesicherten Pfad begeben, einen Pfad der irreversiblen Konfrontation mit Russland, ohne zu wissen, wo uns das am Ende hinführt und wie lange die Regierenden noch die Kontrolle über die weitere Konfrontation in der Hand behalten. Immer weiter ins Risiko zu gehen, ist auch politisch-moralisch fragwürdig."
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Erschreckend, das solche Stimmen so selten sind.
zum Beitrag15.07.2024 , 16:21 Uhr
"Deutschland muss investieren statt sparen"
Dumm nur, dass die Regierungen der letzten paar Jahrzehnte eben nicht gerade durch innovative Investitionen, sondern eher durch exzessiven Konsum aufgefallen sind.
Und das wird mit Aufgeben der Schuldenbremse nicht anders sein. Gerade nicht mit dieser Regierung.
Ach und wenn die vielen Schulden doch gar so toll und überhaupt gar kein Problem sind: wie kommt es dann, dass gelegentlich stark verschuldete Staaten in der EU (und anderswo) "gerettet" werden müssen?
200 Mrd. zu Ruhigstellung des Volkes bei explodierenden Energiekosten rausgeballert, mal hier ein kleines Sondervermögen, dort eine Bazooka, einen Doppelwumms, einen Wirtschaftsbooster: die grandiose Erfolgsbilanz gerade dieser Regierung kann sich wirklich sehen lassen.
Insofern: Heiliger Lindner sei Dank, dass du Schlimmeres verhinderst.
zum Beitrag13.07.2024 , 20:55 Uhr
Schauen Sie sich das Interview von Paul Ronzheimer mit Victor Orban an.
"Jede Rakete und jeder Marschflugkörper, der auf Moskau gerichtet ist, bringt mehr als ein Diplomat..."
Genau das ist der Grund für diesen Krieg. Keine vernünftigen Diplomaten. Statt dessen lassen wir lieber die Waffen sprechen.
Klappt ja auch so gut. Hat schon immer so gut geklappt.
Konkreter Vorschlag: Unbedingt den Krieg nach Russland tragen, frei nach Kiesewetter.
Das hat die letzten paar Jahrhunderte ja auch schon prima geklappt. Jetzt aber nochmal mit aller Macht, dann schaffen wir das. Tomahawks in Deutschland, Yeah!
Das ist bestimmt besser, als sich naiv um Frieden zu bemühen, wie Orban.
zum Beitrag12.07.2024 , 11:20 Uhr
Toll Dafür habe ich vor 40 Jahren gegen Pershing und SS20 Raketen demonstriert. Ukraine unumkehrbar auf dem Weg in die NATO. Putin in den Staub treten. Wahre Friedensfürsten allenthalben.
zum Beitrag11.07.2024 , 14:56 Uhr
Industrieproduktion komplett abstellen. Heizen bleiben lassen. Pullover anziehen Fahrrad fahren oder zu Fuß gehen. Nur noch Home office. Warmduschen ist nur was für Warmduscher. Und dann hat Deutschland das Weltklima gerettet.
OK, die berühmte Kugel Eis gibt es dann auch nicht mehr. Kühlung kostet Energie.
zum Beitrag10.07.2024 , 13:02 Uhr
Gut so! Endlich mal jemand mit einem kleinen bisschen Verstand in der Politik. Ein Bürokratiemonster ohnegleichen ist zumindest ein wenig entschärft worden.
Aber "Grüne Abgeordnete sind empört", dass ihnen wieder ein klein wenig Kontrollitis abhanden gekommen ist.
Die begreifen es einfach nicht. Man kann die Wirtschaft durch hohe Energiepreise zerstören, man kann es mit mehr Bürokratie/Nachweispflichten/Dokumentattionen tun, man kann Genehmigungsverfahren endlos ausdehnen, es gibt viele Möglichkeiten den Unternehmen Steine in den Weg zu legen und deren Kosten immer weiter zu steigern, so dass sie nicht mehr konkurrenzfähig sind.
Und da sind - nicht nur - die Grünen besonders erfinderisch darin. Immer natürlich mit ganz guten Gründen. Sei es das Klima, seien es die Uiguren oder sonstwas.
zum Beitrag10.07.2024 , 12:52 Uhr
Menstruieren ist nicht allzu selten doch eine Krankheit.
Eine ziemlich schmerzhafte noch dazu, die gerne dann auch mal zur Blutarmut, Eisenmangel, chronischer Erschöpfung, Haarausfall etc. führt.
zum Beitrag10.07.2024 , 12:36 Uhr
Wer nicht menstruieren will und aufgrund seines männlichen Geschlechtes auch nicht schwanger werden will:
Endometriumablation.
Da gibt es verschiedene Verfahren dafür. Effizient und einfach ambulant durchführbar ist die Hochfrequenzablation.
Alternativ, aber größerer Eingriff: Gebärmutterentfernung
Wenn eine Schwangerschaft doch noch nicht so ganz ausgeschlossen werden will: Hormonspirale als reversibles Verfahren. Oder Gestagenpille/Implantat. Letzteres mit günstigen Auswirkungen auf ein prämenstruelles Syndrom/Endometriose.
Wer auch das nicht will: Dann wird es schwierig. Wahrscheinlich sind dann halt die Auswirkungen des genetischen Geschlechtes auszuhalten.
Ansonsten fände ich es übergriffig, die Frauenarztpraxen (und die Fachärzte für Frauenheilkunde) umzubenennen in BVU-Praxis oder BVU-Ärztin. Schließlich werden die zu einem ganz gewaltig großen Anteil von Frauen aufgesucht.
Gleiches gilt für Männertoiletten. Die müsste man dann ja mit der gleichen Argumentation in PH-Toiletten umbenennen. Wäre aber gegenüber Transmännern diskriminierend.
Mülleimer in den Kabinen werden dort von 99,99 % der Benutzer nicht benötigt.
zum Beitrag09.07.2024 , 21:32 Uhr
Ernster als Baerbock oder Scholz in jedem Fall.
zum Beitrag09.07.2024 , 11:50 Uhr
Dumm gelaufen. Wir müssen Putin zeigen wo der Hammer hängt. Auch wenn das CO2 produziert.
zum Beitrag08.07.2024 , 15:21 Uhr
„Ich brauche nun mal ein Langstreckenfahrzeug, und wir können es uns nicht erlauben, wenn wir zwischendrin mal 30 Minuten laden müssen“
Der ist gut. Aber ab 2035 Verbrennerverbot in der EU: also vorher (2034) noch ein paar hundert große Verbrennerlimousinen zulassen und in große extra zu bauende Politikergaragen einlagern, auf dass die dann bei Bedarf (Ich brauche...) entmottet und eingesetzt werden können, auch noch im Jahre 2111.
Alternativ wäre natürlich der Hubschrauber möglich: da gibt es ja kein Verbot.
Wasser und Wein...
zum Beitrag08.07.2024 , 13:55 Uhr
Eins noch dazu: Mit Orban reden die Leute. Mit Baerbock und Habeck nicht.
Da scheint es Unterschiede zu geben, wer ernst genommen wird und wer nicht.
zum Beitrag08.07.2024 , 13:52 Uhr
Also einen Arbeitsplatz hat er. Er ist bestens integriert. Aber er hat halt nicht die Voraussetzungen erfüllt für ein Leben in Deutschland. Asylberechtigt war er nicht, der Asylantrag war halt nur die Eintrittskarte, deren Gültigkeit nun erloschen ist.
Gibt es keine andere Möglichkeit für den Mann? Ganz normal einwandern in Deutschland? Da soll es doch so ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geben?
zum Beitrag07.07.2024 , 23:03 Uhr
"Für alle Reisestopps hat Orbán weder ein Mandat der EU noch der Nato oder eines anderen internationalen Partners."
Benötigt Orban als Regierungschef eines Staates die Erlaubnis anderer Staatschefs, der NATO oder sonstwem, um sich mit anderen Regierungschefs zu treffen? Benötigt er ein genaues Skript von Herrn Stoltenberg oder Frau von der Leyen oder gar von Olaf, was er zu sagen hat?
Gut so. Endlich mal einer, der was tut mit diesem Krieg. Eigentlich sollte man erwarten, dass jede Woche einer oder mehrere Regierungschefs der EU in Moskau anrufen und fragen: "Hey Vladimir, was kann man tun, dieses Sterben und die Zerstörung zu beenden? Können wir mal zusammen an einer Lösung arbeiten?"
Statt dessen: Russland muss verlieren, muss bestraft werden, muss auf Knien um Frieden betteln. Ohne Canossa reden wir nicht.
Klappt ja supi bisher. Ströme von Blut düngen die ukrainische Erde. Hauptsache, es ist größtenteils russisches Blut.
zum Beitrag05.07.2024 , 21:37 Uhr
Stimmt, hab ich nicht. Mach ich aber noch. Versprochen.
Mich hat einfach nur die Überschrift im Kontext der Berichterstattung oder den Meinungskommentaren zum "Rechtsruck" der letzten Zeit gereizt.
Wenn unsere Innenministerin Dinge raushaut, die so weit von unserer Verfassung entfernt sind, wie nur irgendwas (Clans ausweisen, Meinungsfreiheit...), und wo gleichzeitig immer unsere Demokratie in Gefahr ist, weil die Blauen in den östlichen Bundesländern ein paar Landkreise regieren und angesichts der Umfrageergebnisse von gar nicht wenigen Wählern unterstützt werden, wenn da dann immer sofort die Höckediktatur plakatiert wird, wenn eine AFD an einer (Landes-)Regierung beteiligt sein sollte, dann ist so eine Überschrift auch naja.
zum Beitrag05.07.2024 , 12:51 Uhr
Die Rechten in Frankreich, in Deutschland, in Italien gewinnen die Wahlen. Da ist natürlich gleich die Demokratie in Gefahr. Komischerweise haben sich in Italien bislang noch keine faschistischen Braunhemden mit römischem Gruß auf den Straßen gezeigt und Frau Meloni scheint bislang auch keine Diktatur errichten zu wollen.
In USA ist der "linke" Kandidat unfähig das Amt auszuüben besteht aber weiterhin auf einer Kandidatur. Wenn das dann so auch durchgezogen wird ist klar, dass der Herr Trump eine zweite Amtszeit bekommt.
Die wird er dann bestimmt gleich nutzen, um aus den USA eine Diktatur zu machen. Schon klar.
Wenn er, was zu erwarten ist, das nicht tut, dann wird er halt andere Dinge tun. An seinem Mäuerchen an der Südgrenze weiterbauen, China ärgern, Europa ärgern, vielleicht sogar mit seinem Freund Putin reden.
zum Beitrag05.07.2024 , 10:30 Uhr
Wow, nach Sondervermögen Bundeswehr, Energie-Doppelwumms und dergleichen mehr gibt's jetzt einen steuerfinanzierten Wachstumsturbo. Klasse, unsere Regierung tut was.
"Wirtschaftsverbände beklagen seit langem Standortnachteile wie eine hohe Steuer- und Abgabenlast, einen Mangel an Fachkräften und zu viel Bürokratie."
Komisch, die klagen gar nicht über zu wenig steuerfinanzierte Förderung?
zum Beitrag05.07.2024 , 09:57 Uhr
"die politischen Realitäten britischer und europäischer Migrationspolitik. 2023 verschwanden oder verstarben laut UNO-Flüchtlingshilfswerk mindestens 3.760 Menschen im Mittelmeer."
Das klingt so, als wäre die europäische Migrationspolitik schuld am Sterben im Mittelmeer.
Stimmt ja auch.
Die Lösung ist aber nicht, "Seenotrettung" zu betreiben, in dem Schiffe vor den Küsten Afrikas kreuzen und die Leute aus ihren Booten absammeln, um sie dann danch Europa zu bringen.
Eine Seenotrettung ist etwas völlig anderes, als was da gemacht wird.
Kleiner Fun Fact: Bekommt die NGO "Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger" irgendwelche finanzielle Unterstützung durch Steuergelder? Nein, seit 1957 nicht mehr. Aber die retten die echten Schiffbrüchigen ja auch nur vor der deutschen Küste.
Was wäre wirksam gegen den Tod im Mittelmeer?
Siehe den Kommentar von Kurt Kraus.
zum Beitrag05.07.2024 , 09:03 Uhr
Ach ja, die Sondervermögen.
Die 100 Mrd. für die Bundeswehr sind schon ziemlich weg, ohne dass irgendwas weltbewegendes sich dort getan hätte.
200 Mrd. Doppelwumms für die Energiesubvention sind auch schon weg.
Egal, nehmen wir halt noch mal für ein wichtiges Projekt eine oder besser gleich ein paar hundert Milliarden Sondervermögen. Das sind ja schließlich Vermögen und keine Schulden, nicht wahr?
Und wenn das dann mit dem Wohnungsbau so gut geklappt hat, dann braucht es noch eine Billion für den Klimawandel.
Ach und da wäre ja noch der Schutz der Investitionen in der Ukraine. Auch wichtig. Nochmal eine, wir wolle ja nicht kleinlich sein, 3/4 Billion.
Sind aber alles Sondervermögen. Keine Schulden.
zum Beitrag04.07.2024 , 10:10 Uhr
Vielleicht mal in Lima nachfragen, wie das geht.
zum Beitrag04.07.2024 , 09:56 Uhr
Was ich nicht verstehe: Wieso dürfen Eltern und Geschwister hier bleiben? Sind die in Ghana gefährdet?
Wieso will man nun grade den gut Integrierten abschieben?
zum Beitrag02.07.2024 , 13:57 Uhr
Im Umkehrschluss heißt dieser Artikel folgendes:
Niemand ist in Afghanistan sicher, da dort die Taliban herrschen. Deshalb sollten alle Afghanen in das sichere Europa kommen. Da natürlich nicht nach Ungarn, das geht ja gar nicht. Und auch nicht nach Eisenhüttenstadt.
Was machen wir eigentlich, wenn alle Russen entscheiden, sich vor Putin in das sichere Deutschland zu retten? Nehmen wir die auf?
Und die Chinesen? Taiwan? Äquatorial-Guinea? Etc.
zum Beitrag02.07.2024 , 11:20 Uhr
"Die Regelungen zum Mieterstrom stellen dem IW zufolge ein großes Hemmnis für Mieter und Eigentümergemeinschaften" dar.
Exakt so ist es. Es gibt für den Investor keinerlei Investitionssicherheit. Der baut für 30000 € oder wenn es ein großes dach ist auch für 100000 € eine PV Anlage auf's Dach, der Mieter kauft ihm den Strom 4 oder 8 Monate lang zu einem Preis von 20 Cent ab und kann aber, wenn er mag, mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat aus dem Vertrag aussteigen. Der Vermieter kann dann zu 6 oder 7 Cent den Strom in das Netz einspeisen.
Und der Vermieter macht dann Verlust. Jahrzehntelang. 10-12 Cent kostet eine 1 kWh PV Strom den Vermieter. Dazu noch die Kosten für die zusätzlich nötigen Stromzähler.
Was passiert also: Genau, nichts. Es werden keine PV-Anlagen auf vermietete Häuser gebaut. Lohnt nicht. Verluste drohen.
zum Beitrag28.06.2024 , 15:21 Uhr
"Finanziert wurde der Kiosk die ersten drei Jahre durch einen Innovationsfonds des Bundes."
Interessant wäre: Wieviel Geld ist denn in den Kiosk geflossen und wieviel Patienten hat der Kiosk für dieses Geld behandelt?
zum Beitrag27.06.2024 , 18:49 Uhr
Interessant. Wie will man das denn machen, so ganz ohne Gewalt?
100 Leute stellen sich vor einen kleinen Eingang und lassen den AFDler nicht durch. Das ist keine Gewalt? Nur weil er nicht vertrimmt wird?
Seltsames Demokratieverständnis.
Und die Antifaschisten treten mit solche Aktionen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen.
So geht das nicht. Das ist grundfalsch.
Und: "Klar sei, dass die Polizei „nicht die Anreise jedes einzelnen Delegierten schützen“ werde können."
Muss sie aber. Das ist ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit, diese Freiheit jedem in unserer freieheitlichen (!) Demokratie zu gewährleisten. Auch den Rechten.
zum Beitrag26.06.2024 , 11:36 Uhr
„Der Staat muss alle Möglichkeiten der Kreditaufnahme nutzen, um das Land am Laufen zu halten. Wir müssen die Zukunftsfragen lösen.“
Ist dem so? Kann man etwas nur mit Schulden und noch mehr Schulden und noch mehr Schulden am Laufen halten?
Es ist ja nicht so, dass mit Schuldenbremse gar keine Schulden gemacht werden.
Die Schuldenbremse hindert nur die Politiker daran, für alles, was sie sich so wünschen, noch viel mehr Schulden zu machen. Das ist der Zweck der Schuldenbremse.
Schon jetzt ist es ja im Bund so, dass der Schuldendienst den Haushalt für die komplette Wissenschaft, Forschung und Bildung übersteigt. Ist so etwas sinnvoll? Investieren florierende Unternehmen so?
zum Beitrag26.06.2024 , 09:56 Uhr
SPD: Heil hat sich verrechnet. Ihm fehlen knapp 10 Mrd. im Sozialhaushalt.
Grün: Habeck hat sich verrechnet. Ihm fehlen 9 Mrd aus EEG Umlagen. Insgesamt kommt die Regierung mit den Noch-Rekordsteuereinnahmen und der Neuverschuldung nicht aus. Die Steuereinnahmen fallen zudem, welch Wunder, wenn u.a. infolge der genialen Wirtschafts- und Sanktionspolitik der Ampel jede Menge Unternehmen Produktion und damit Wertschöpfung und Steuern ins Ausland verlagern oder gleich kaputt gehen.
Die Lösung: Schuldenbremse weg. Noch mehr Geld verfrühstücken. Man gönnt sich ja sonst nichts.
Sparen ist ja in der Rezession ganz ganz böse. Geht gar nicht.
Nur eins ist gewiss: die tollen Zukunftsinvestitionen, die da immer mit der bösen Schuldenbremse durch die gelben Zwerge blockiert werden, die wird es auch nicht geben, wenn die Bundesregierung nochmal eine Billion Euro zur Verfügung hätte.
zum Beitrag24.06.2024 , 17:58 Uhr
Was die Chinesen von Habeck und seiner Grünen Partei und Agenda halten ("Xi ist ein Diktator"), das wurde ihm ja überdeutlich demonstriert: "Du kannst gerne Klartext reden, unsere oberen Chargen interessiert das aber nicht, die haben keine Zeit."
zum Beitrag24.06.2024 , 17:25 Uhr
"Vielleicht ist es für mich Zeit, die deutsche Nationalflagge in einem neuen Licht zu sehen."
Ganz bestimmt ist das so, denn wenn Sie deutscher Staatsbürger sind, dann ist das "Ihre" neue Nationalflagge. Denn Sie bekommen dann nicht nach Gottes Willen sondern durch die deutschen Behörden nicht nur mal eben einen deutschen Pass, sondern Sie sind dann Deutscher.
Für das Zeigen dieser Fahne sind vor 180 Jahren die Leute in den Knast gewandert, oder wurden gleich erschossen. Und es ist die Fahne der ersten Demokratie auf deutschem Boden.
Wieso verbinden Sie die deutsche Nationalflagge mit rechts? Oder gar rechtsextrem, oder mit der AFD? Weil die AFDler das Schwarzrotgold am Revers tragen?
Wieso haben Sie sogar Angst vor diesen Farben der Freiheit von Kleinstaaterei und Fürstenherrschaft?
Da brauchen Sie keine Angst davor haben.
Diese Farben sind ein Zeichen für die Demokratie.
zum Beitrag24.06.2024 , 11:00 Uhr
Ein neuer Stall kostet ca. 1 Mio. Euro. bei 25 Kühen ist der Umsatz mit der Milch ca. 60-70000 Euro/Jahr.
Man kann es sich ausrechnen, was das bedeutet.
Kurz: Kleine Milchbauernhöfe sterben aus.
Also wollen wir lieber Großbetriebe. Die können das. Blackrock.
zum Beitrag21.06.2024 , 13:18 Uhr
Nein, Herr Merz hatte ja nur darüber philosophiert, dass Ausländer den Inländern die Termine beim Zahnarzt wegnehmen würden, um sich die Zähne machen zu lassen.
Dafür wurde er dann gescholten.
Worüber überhaupt nicht gesprochen wurde, ist die Tatsache, dass Asylbewerber oder andere Migranten nach einer gewissen Zeit (1 Jahr?) den kompletten Anspruch auf alle Gesundheitsleistungen wie ein beitragzahlender Inländer haben. Nur dass die Migranten eben keinen Beitrag zahlen (außer sie gehen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach) und auch keine Zuzahlungen leisten müssen, weil dafür ja "das Amt" geradesteht.
Das ist halt das, was der Zahnarzt und vermutlich nicht allzu wenige arbeitende Beitragszahler seltsam finden.
zum Beitrag21.06.2024 , 10:32 Uhr
"Den gesamten Investitionsbedarf ...schätzen die Experten auf rund 1,2 Billionen Euro..."
Aha.
Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, wer hat soviel Pinke-Pinke, wer hat soviel Geld?
Ich weiß es: Die Reichen, die Vermögenden. Die muss man anzapfen. Also einfach jeden, der ein Haus hat. Der ist nämlich reich.
zum Beitrag20.06.2024 , 16:01 Uhr
Oh, ich kenne genug arbeitende Inländer mit einem nicht so guten Einkommen, von denen selbstverständlich der Eigenanteil verlangt wird oder die eben mit den Zahnlücken herumlaufen.
zum Beitrag20.06.2024 , 14:01 Uhr
Und bauen denn die Bayern Atomwaffen damit? Nein? Wo ist dann das Problem?
Dass sie es könnten und der Freistaat Bayern dann neben USA, Frankreich, Russland, China, Großbritannien, Nordkorea, Israel, Pakistan, Indien eine Atommacht wäre?
zum Beitrag20.06.2024 , 13:16 Uhr
Wenn gesetzliche Regelungen es auch für Vermieter wirtschaftlich sinnvoll und berechenbar machen würden, statt dies massiv zu behindern: dann wäre da noch viel mehr drin.
Die Einspeisevergütung von 7 oder 8 Cent rechnet sich nicht. Ein Vertrag mit dem Mieter über Stromlieferung meinerseits an ihn zu einem für beide wirtschaftlichen Preis von z.B. 20 Cent ist mit erheblichen bürokratischen Hürden versehen und kann einseitig seitens des Mieters mit Monatsfrist gekündigt werden, so dass ich keine Investitionssicherheit habe.
Was ist also passiert: Auf meinen vermieteten Immobilien habe ich keine 100000 € Investition in PV getätigt, weil ich keinerlei Sicherheit habe.
zum Beitrag20.06.2024 , 12:52 Uhr
Gemeinschädliche Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und die Störung öffentlicher Betriebe mit einem Millionenschaden ("Schadenssumme im siebenstelligen Bereich") ist schon eine Nummer.
Da die Geschädigten (Private und Öffentliche) mangels entsprechendem Geldvermögen der "Aktivistin" auf ihrem Schaden sitzenbleiben und das aus eigener bzw. des Steuerzahlers Tasche selbst zahlen dürfen, hält sich deren Verständnis für die hehren Ziele der Dame vermutlich in Grenzen. Gleiches gilt für den Gesetzgeber, welcher gerne seine Gesetze eingehalten sehen möchte und deshalb die Strafverfolgungsbehörden anweist für die Durchsetzung dieser Gesetze zu sorgen, statt sich bei der Dame dafür zu bedanken, dass sie uns alle mit ihren Aktionen retten will.
Insofern erscheint es mir eher unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht "die Staatsanwaltschaften in ihre Schranken verweist" und der Dame einen Freibrief für ihre weltenrettenden Aktionen ausstellt.
zum Beitrag20.06.2024 , 11:20 Uhr
Was sind das für Vollpfosten, die eine hart arbeitende Cafebesitzerin beschimpfen, nur wegen ihres türkischen Namens. Krank.
zum Beitrag19.06.2024 , 15:16 Uhr
Der Zahnarzt wundert (beklagt) sich, dass "die Ausländer" die Zahnbehandlungskosten komplett bezahlt bekommen, offensichtlich im Gegensatz zu den Inländern.
Sie antworten, ob das das größte Problem unserer Zeit sei. Der Zahnarzt hat aber niemanden nach dem größten Problem unserer Zeit gefragt, auch Sie nicht und deshalb wundert er sich über Ihre Frageantwort.
Klar soweit?
Und als krankenkassenbeitragzahlender Inländer wundert man sich halt, wenn man eine Rechnung für einen Zahnersatz über 2500 € Euro selbst vom eigenen Geld begleichen muss, ein Migrant, der es in den Bürgergeldbezug geschafft hat, aber nicht. Man hätte in einer solchen Situation halt auch gerne "das Amt", welches die Rechnung begleicht.
zum Beitrag19.06.2024 , 15:00 Uhr
Warum gibt man den Jesiden nicht einfach Sylt als Siedlungsgebiet?
Dann ist dort auch Schluss mit blöden Gesängen.
zum Beitrag19.06.2024 , 14:49 Uhr
"Ende Gelände arbeitet keineswegs daran, der freiheitlich demokratischen Grundordnung mit Menschenrechten, freien Wahlen, ablösbaren Regierungen, parlamentarischer Opposition und unabhängigen Gerichten ein Ende zu bereiten."
Ist denn irgendwo belegt, dass die AfD dies tut? Oder der Herr Maaßen mit seiner Werteunion?
Also abseits von sogenannten Recherchenetzwerken, welche bei gerichtlicher Überprüfung äußern, dass sie nicht Tatsachen, sondern Meinungen kommuniziert haben.
zum Beitrag19.06.2024 , 14:37 Uhr
Ich fände es wichtig, dass Sie sowohl dem bayerischen als auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz nahe legen sollten, dass diese nicht Milliarden von Muslimen mit ihrer, wie Sie es sehen, antimuslimischen Hetze in den dort aufgelegten Broschüren und Webinhalten in ihren religiösen Gefühlen beeinträchtigen. "Von salafistisch-jihadistischen Kreisen wird die Geste häufig zur Abgrenzung gegenüber anderen islamischen Gruppierungen benutzt." (Broschüren "Islamismus erkennen" S. 22, "Salafismus in Deutschland, S. 21")
PS: mein praktizierend muslimischer Schwager sieht das genauso wie ich es in meinem Kommentar ausgedrückt habe.
Und auch unter anderen Muslimen ist das nicht ganz unumstritten, siehe den Beitrag "Ist diese Geste ein Problem?" in Zeit online.
Mein Schwager gehört allerdings einer muslimischen Glaubensrichtung an, die von den besonders gerne Tauhidfinger zeigenden wahabitischen Sunniten vorsichtig ausgedrückt oft nicht sehr freundlich behandelt wird. So ein bisschen bei muslimischer Lebensrealität und Migration kann ich schon mitreden.
PPS: ich hoffe, dass an Rüdiger keiner vorbei kommt bei der EM. Das kann er gut und es braucht keinen Finger dazu.
zum Beitrag18.06.2024 , 16:04 Uhr
"Kurzfristig darf man mit ihr weder koalieren noch sich von ihr in einer Minderheitsregierung abhängig machen."
Was wird denn in Thüringen im Herbst passieren bei einer Regierung aus SPD, Grünen, CDU, Linken und BSW? Welch glorreiche Regierungsarbeit wird denn so ein Konstrukt zusammenbringen?
Und AFD spätestens dann bei der nächsten Wahl verbieten, wenn sie irgendwo die absolute Mehrheit bekommen könnte? Geht so Demokratie? 30, 40, 50 % der Wähler ignorieren?
"Langfristig stellt sich die Frage, was populistische Einstellungen aktiviert. Wenn wir wissen, dass es mit Angst vor Statusverlust zu tun hat, dann geht es langfristig im weitesten Sinne um Sozialpolitik."
Also (nicht vorhandenes, folglich kreditfinanziertes) Geld reinschütten, dann wird das schon mit der Wählerzustimmung?
zum Beitrag18.06.2024 , 11:27 Uhr
Der ausgestreckte rechte Arm ist in Deutschland verboten und strafrechtlich relevant, weil ihn eine verbrecherische und mörderische deutsche Regierung als Gruß und Erkennungszeichen eingeführt hatte.
Der Tauhidfinger ist nicht verboten, aber aus den gleichen Gründen vielleicht nicht so angebracht, insbesondere von einem Prominenten in der Öffentlichkeit. Dieses religiöse Zeichen ist eben in den letzten Jahrzehnten von Terroristen und einem verbrecherischen mörderischen Staatswesen wie ISIS als Erkennungszeichen und recht gerne auch bei öffentlichen Hinrichtungen benutzt worden.
Die Benutzung dieses Zeichens durch Herrn Rüdiger in der Öffentlichkeit darf daher schon hinterfragt und diskutiert werden.
Das hat nichts mit antimuslimischer Hetze zu tun.
zum Beitrag18.06.2024 , 10:25 Uhr
Und die TAZ tut's schon wieder.
"Vorsichtshalber lieber Schießen", "Tödlicher Einsatz", Polizei erschoss 2022 10 Menschen", "Fehlerhaftes polizeiliches Handeln", so heißen die Überschriften in der TAZ. Und im Text steht dann mal schnell was von "warum greifen Polizisten bei psychisch Kranken so schnell zur Waffe?". Oder das beliebte "rechtsextreme Netzwerke", das gibt es auch mal, insbesondere wenn ein Mensch mit Migrationshintergrund und Messer erschossen wurde.
Und dann wundert man sich beim Betrachten des grauenvollen Videos von Mannheim darüber, wie nur ein einziger der anwesenden Polizeibeamten sich ermannt, die Dienstwaffe zu ziehen und auf den Attentäter zu schießen.
Da rennt nun einer mit einem "spitzen Hammer" und einem Molotowcocktail durch St. Pauli, ob psychisch erkrankt oder nicht, spielt da mal keine Rolle. Der gefährdet die Menschen dort und die Polizei ist dafür da, dass das eben nicht passiert.
zum Beitrag17.06.2024 , 17:26 Uhr
Ein SUV Fahrer verursacht einen schweren Unfall. Furchtbar. Ganze einfache Lösung: "die für den Stadtverkehr übermotorisierten SUV" einfach verbieten.
Oder doch nochmal nachdenken, ob so Verallgemeinerungen immer sinnvoll sind?
zum Beitrag17.06.2024 , 15:22 Uhr
Ihnen ist schon klar, dass die deutsche Nationalfahne ein Symbol der Freiheit von Fürstenherrschaft und Kleinstaaterei ist?
Und dass diese Fahne, nichts, aber auch gar nichts mit Rassismus zu tun hat?
zum Beitrag17.06.2024 , 15:03 Uhr
Danke. Endlich perfekt auf den Punkt gebracht.
Was es bei Zuwanderung überhaupt nicht braucht, sind Menschen, die vorgeben verfolgt zu sein, es nicht sind und die dann nach Jahren der intensiven Prüfung dieses Sachverhaltes auf Kosten der Steuerzahler eben das illegal betretene Land nicht verlasssen.
zum Beitrag14.06.2024 , 19:04 Uhr
Das Problem ist, dass von deutschen Regierungen in Deutschland seit Jahrzehnten nichts investiert, sondern lieber konsumiert wird.
Das ist der Grund für die marode Infrastruktur.
Und daran wird sich mit Aufweichung oder ganz-weg-mit-der-blöden-Bremse mit absoluter Gewissheit nichts ändern.
O-Ton Habeck: "Unser Wirtschaftsmodell beruhte auf billigem russischen Erdgas und dem chinesischen Markt..."
Und derselbe Mann verhängt gegenüber Russland Sanktionen und wundert sich dann, dass es russisches Erdgas plötzlich nicht mehr gibt. Und als Folge mal eben 200 Mrd. € in Energiepreissubventionen geschüttet werden müssen, damit das Volk nicht unruhig wird. Also die Hälfte der vom BDI geforderten Investitionssumme musste zur Ruhigstellung der Bevölkerung verfrühstückt werden.
Gleichzeitig wird z.B. jede Menge Geld für so hehre Ziele wie die klimafreundliche Transformation in Indiens ÖPNV gesteckt. In Indien, nicht in Deutschland.
Ohne Schuldenbremse mit einfach nur noch viel mehr Geld verballert.
zum Beitrag14.06.2024 , 10:12 Uhr
Perfekt auf den Punkt gebracht.
zum Beitrag14.06.2024 , 06:25 Uhr
Art. 33 Genfer Konvention sieht das in klaren Worten vor.
Nur hält sich keiner dran und setzt das durch.
zum Beitrag13.06.2024 , 19:05 Uhr
"ein Vorschlag der Entwicklungsländer G77 und China"
"Die afrikanische und arabische Gruppe fordert..."
Sind das nicht die, welche Kohle und Erdöl in Massen gefördert haben und weiter fördern und verbrennen?
Baku als Ölstadt ist da ja ganz der richtige Ort für die Konferenz.
Man darf gespannt sein, wer denn da zahlen soll und wer nicht.
zum Beitrag13.06.2024 , 06:47 Uhr
Also, wenn Putin, so wie es ja allgemeine Auffassung ist, nach dem Sieg oder einem verhandelten Frieden in der Ukraine, weiterhin imperialistische Pläne verfolgt, dann wird er (oder einer seiner Nachfolger) ja unzweifelhaft den Krieg weiter in Europas Zentrum tragen.
Deshalb muss die Bundeswehr wehrfähig werden. Mit 180000 Männern ohne Munition gegen eine Militärmaschinerie, die locker 500000 Männer und Frauen für eine Invasion aufbieten kann? Na, viel Spaß.
Ich bin für eine Dienstpflicht für alle. Geschlechtsunabhängig. Das sind dann ungefähr 1,3 Millionen Wehrpflichtige. Jeder, ohne jede Ausnahme, ist im Verteidigungsfall wehrpflichtig bis 50 Jahre. Dafür muss die Schuldenbremse ausgesetzt und 1 Billion Euro für den Bau von Kasernen, Militäreinrichtungen, Kauf von Waffen und Munition bereitgestellt werden. Sofort. Das müssen wir uns schon leisten können.
zum Beitrag13.06.2024 , 06:06 Uhr
Wenn E-Autos, wie ständig berichtet und gepredigt, wesentlich weniger aufwändig zu produzieren sind wie Verbrenner und auch noch eine deutlich bessere Umweltbilanz haben, warum lässt man das nicht den Markt entscheiden? Warum sind Verbote, Regularien, staatliche Eingriffe, Umweltprämien etc. notwendig?
Weil die Leute zu blöd sind und Verbrenner haben wollen? Weil sie einfach Lust haben, was zu verbrennen? Und weil deshalb die klugen und weitsichtigen Regierungen den Leuten das mittels Regularien beibringen müssen, was gut für sie ist?
Warum subventioniert China mit riesigen Milliardenzahlungen den Bau der E-Autos, wenn das doch so tolle Dinger sind?
Das müsste doch ein Selbstläufer sein: billig und einfach und umweltfreundlich zu produzieren, keine Emissionen (na ok, kommt auf den Strommix an...), bequem zu fahren, kaum Reparaturen wie beim Verbrenner, weil ja weniger kaputt gehen kann etc.
Tja, warum also ist es kein Selbstläufer? Warum nur will keiner die kaufen?
zum Beitrag13.06.2024 , 05:52 Uhr
Ein Sozialstaat kann auf Dauer nicht existieren, wenn die Zahl der Beitragszahler nicht die der Leistungsempfänger um das mindestens 5 fache übersteigt. Das bedeutet, das jeder von seinem Lohn 1/5 an die Bedürftigen abgibt.
Gibt ein Staat das Versprechen jedem ein menschenwürdiges Auskommen ohne Not zu finanzieren, so sind dafür genügend Menschen notwendig, die die dafür notwendigen finanziellen Mittel erarbeiten.
Ist das so schwer zu verstehen?
zum Beitrag12.06.2024 , 21:09 Uhr
CDU mit Grün? CDU mit Grün und SPD? CDU nicht mit AFD; nicht mit BSW, nicht mit Linken.
Übernächste Landtagswahlen: absolute Mehrheit für die AFD in mindestens 3 östlichen Bundesländern. Übernächste Bundestagswahl: 40 % AFD.
Oder halt mal die AFD verbieten. Dann gibt es halt bei der übernächsten Bundestagswahl die BFD (Bündnis freier Demokraten) mit ebenfalls 40 % und dem gleichen Personal, vielleicht ohne Höcke, um ein schöneres Bild zu geben.
zum Beitrag12.06.2024 , 14:29 Uhr
In Kürze: Berlin gibt Geld aus, das es nicht hat. Kann man machen, wenn man jemanden findet, der das Geld wie Manna vom Himmel regenen lässt. Wenn da nix vom Himmel fällt, muss man sich überlegen, wie man mit dem Geld, was man hat, auskommen könnte.
zum Beitrag11.06.2024 , 14:09 Uhr
Deutsche Schulden für den Wiederaufbau der Ukraine? Die sich noch mitten im Krieg befindet, wo also gerne auch mal alles wieder zerstört werden kann, was grade mit deutschem Steuergeld aufgebaut wurde. Und in Deutschland? Kein Geld für Schulen, Bahn, Infrastruktur, Rente, Klimatransformation...
Klasse Ideen.
Sozusagen Wahlkampfhilfe für die AFD.
zum Beitrag10.06.2024 , 20:22 Uhr
Super. So machen wir es.
Komisch nur, dass die Bewohnenden nicht nur Burkina Fasos hierher kommen wollen.
Jetzt.
Also bevor wir das Niveau Burkina Fasos erreicht haben.
So lösen wir also auch die Migrationskrise und nicht nur die CO2-Krise.
Juan Vaho for president.
zum Beitrag10.06.2024 , 11:46 Uhr
Und wieviel davon kommt aus Deutschland? Das wäre das Interessanteste.
Das ist nämlich so ziemlich das einzige CO2, auf das wir selbst Einfluss nehmen können.
zum Beitrag07.06.2024 , 15:28 Uhr
Sozialismus heißt in aller Regel, jedenfalls wenn man sich so die Geschichte betrachtet:
Immerhin geht es allen gleich schlecht.
Na ja, manchen, also denen, die die schwere Last der Verantwortung tragen, vielleicht nicht ganz so. Aber die opfern sich ja auch schließlich so für "das Volk" auf, dass sie die Schnittchen schon verdient haben.
zum Beitrag07.06.2024 , 14:40 Uhr
Schlicht und ergreifend: Volljährigkeit ab 16, gerne doch. Dann auch Wahlrecht. Und volle Strafmündigkeit eben auch.
Volljährigkeit ab 18: kein Wahlrecht.
zum Beitrag06.06.2024 , 18:47 Uhr
Was für ein Unsinn. 16 Jahre alte Menschen dürfen keine Verträge machen und voll verantwortlich für ihr eigenes Leben sein, sie dürfen nicht mal ein Auto steuern, aber mit der Wahl des Europaparlamentes Macht über 800 Millionen Europäer ausüben, das dürfen sie.
zum Beitrag05.06.2024 , 10:25 Uhr
Aaah, alles nur Biologie.
Sind die Y-Chromosomen muslimischer junger Männer noch irgendwie mit Besonderheiten ausgestattet, die dazu führen Islamkritiker oder sonstige Menschen mit Messern oder Kalashnikows anzugreifen?
zum Beitrag04.06.2024 , 23:24 Uhr
Schon mal Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention gelesen? ... "2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flücht ling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Ge- fahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich be- findet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde."
zum Beitrag03.06.2024 , 15:45 Uhr
"Das Motiv des 25-jährigen Täters ist indes noch immer unklar."
Glasklar unklar: Ein Muslim aus Afghanistan begeht aus völlig unklaren Motiven mit einem 20 oder 30 cm langen Messer mehrere Mordversuche und einen vollendeten Mord auf einer islamkritischen Veranstaltung eines bekannten Islamkritikers.
Motivation: unklar. Hat bestimmt nichts mit der Islamkritik des Herrn Stürzenberger und der Zugehörigkeit des Täters zu eben dieser Religion zu tun.
zum Beitrag17.05.2024 , 15:22 Uhr
Das ist ja wirklich schlimm, dass nur Plakate der Grünen, Linken und der SPD beschädigt werden.
Da weiß man ja gleich, wer die Täter sind. Die, deren Plakate unbeschädigt bleiben.
zum Beitrag16.05.2024 , 17:54 Uhr
"Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist ein schlechter Indikator für Wohlbefinden"
Und warum wollen die Leute aus Ländern mit geringem BIP lieber in Länder mit hohem BIP?
Liegt es vielleicht doch daran, dass das Wohlbefinden bei höherem BIP auch er ist?
zum Beitrag15.05.2024 , 11:53 Uhr
Nun, es ist schon zu überlegen, wie die deutschen Steuermilliarden verwendet werden. Wenn man sich die berühmte Liste der verschiedenen Projekte so anschaut: welchen Nutzen hat Deutschland denn nun genau davon, dass die 5. größte Volkswirtschaft der Erde, Indien, mit knapp einer 3/4 Milliarde Steuergeld aus Deutschland für klimagerechte Transformation des ÖPNV gefördert wird? Oder "Naturbasierte Lösungen für Anpassung in der Landwirtschaft durch Transformation des Privatsektors" in Vietnam? Oder "Die kohlenstoffarme Gebäudewende in Asien" oder "Grüne Kühlschränke für Privathaushalte" in Kolumbien? Etc. usw. pp.
Warum um Himmels willen sollten wir "Grüne" Kühlschränke in Kolumbien finanzieren und unsere eigene Infrastruktur nicht? Dafür scheinen ja jetzt hier schlappe 600 Milliarden zu fehlen.
Aber klar, vielleicht könnten wir mal China, Indien, Kolumbien fragen, ob die uns aushelfen.
zum Beitrag10.05.2024 , 21:11 Uhr
"Wem soll man da zur Kasse bitten?"
Ankara, Riad, Muskat, Khartum, Kairo, Tripolis, Rabat, Algier, um nur mal ein paar mögliche Kandidaten zu nennen.
zum Beitrag10.05.2024 , 20:57 Uhr
"Sklaverei in Afrika unterschied sich sehr von der Europäischen und sie war vor allem nicht so brutal und gnadenlos."
Wie bitte?
Informieren Sie sich bitte. Allein die Sklavenjagden der Araber (ungefähr umfassend Osmanisches Reich, Nordafrika, Sudan, Sansibar, arabische Halbinsel, Irak) von ca. 800 n. Chr. bis in das 20. Jahrhundert hienein, kosteten groben Schätzungen zufolge ca. 40 Millionen Afrikaner das Leben. Wahrscheinlich eher noch ein paar mehr.
Kein bisschen gnadenlos. Nur mal eben so ein Dorf überfallen, verwertbare Menschen mitnehmen, den Rest umbringen. Dann 400-1000 km zum Sklavenmarkt nach Sansibar. Voll lieb das Ganze.
zum Beitrag10.05.2024 , 12:32 Uhr
Super Idee. Klasse.
Der Raubbau an der Natur und an den armen Menschen weltweit für die Elektroautos wird endlich thematisiert.
Ob der rechtsgerichtete Elon Musk die Dinger dann anderswo bauen wird, wenn nicht in Grünheide?
Auf jeden Fall werden dann nicht nicht mehr deutsche Menschenleben durch die Arbeit gefährdet.
Wenn der weitere Bau von umweltschädlichen Elektroautos in Deutschland gestoppt wurde, dann sollte man sich aber auch unbedingt von Seiten der wackeren Kämpfer um Werke in China und den USA kümmern, nicht nur von Tesla.
zum Beitrag08.05.2024 , 13:31 Uhr
Verstehe ich nicht. Angriffe auf die Grünen sind Ausdruck einer wehrhaften Demokratie und Angriffe auf die AfD sind Angriffe auf die Demokratie?
zum Beitrag08.05.2024 , 11:37 Uhr
Könnte es auch möglich sein, dass die Unternehmerkinder neben anderen Vorteilen wie vorhandenes Kapital, Schulbildung, Netzwerke auch den allerwichstigsten Vorteil eines Unternehmers quasi mit der Muttermilch aufsaugen: Ohne unablässiges Arbeiten am Unternehmenserfolg prosperiert kein Unternehmen, mit 9 to 5 klappt es ganz sicher sicher nicht.
Selbst und ständig heißt das Zauberwort. Verantwortung tragen für das Unternehmen und die Mitarbeiter muss auch gelernt sein.
Urlaub? Feierabend? Chillen?
Sind bei erfolgreichen Gründern eher selten vorkommende Ereignisse.
zum Beitrag07.05.2024 , 11:50 Uhr
Es wurden "insgesamt 2.369 Berliner Haushalte gewaltsam aus ihren Wohnungen geworfen", meist weil sie "die Mondpreise für die eigenen vier Wände" nicht bezahlt haben.
Ja sowas aber auch.
Mieter zahlen keine Miete. Und dann werden sie einfach gewaltsam rausgeworfen. Wie kann das denn sein? Solche bösen Immobilienbesitzer aber auch. Die haben wohl überhaupt kein soziales Verantwortungsgefühl?
zum Beitrag07.05.2024 , 10:07 Uhr
Nein. Im Gegenteil: In Hamburg leben seit 2010 verurteilte somalische Piraten mit Duldung nach Absitzen ihrer Gefängnisstrafe.
Und viele andere Beispiele gibt es genug.
zum Beitrag06.05.2024 , 10:14 Uhr
Gute Idee. Elektroautobauer zerstören. Richtig so.
OMG. Wie war das noch mit dem Hirn?
zum Beitrag03.05.2024 , 17:22 Uhr
Der Twizy sieht halt Sch... ,äh, zu modern aus. Und zu zweit hintereinander zu sitzen und keinen Laderaum für die Einkäufe...
zum Beitrag30.04.2024 , 19:55 Uhr
0,2% Wachstum und schwuppdiwupp die Rezession ist vorbei, sagen "viele Volkswirte".
Na dann.
Da könnte man doch glatt auf den Gedanken kommen, die Schuldenbremse auszusetzen, um den Wirtschaft gleich nochmal mit wunderbaren Investitionen eine Superbooster zu verpassen.
Oh Mann.
zum Beitrag30.04.2024 , 16:30 Uhr
"Es gibt momentan einen erhöhten Bedarf an Steuergeldern"
Oh, den gibt es nicht momentan sondern immer. "Der Staat" kann nie genug bekommen.
Kann man sich schön ansehen in der Statistik über die Staatsausgaben.
Auch dass da mitnichten "in die Zukunft investiert", sondern eher konsumiert wird, das lässt sich da auch sehr schön ablesen.
zum Beitrag29.04.2024 , 11:05 Uhr
War da nicht mal was mit Gebäudeenergiegesetz oder so? Besserer Dämmung, besseren Heizungen? Bei einem Bau von 1910 darf das mal bezweifelt werden, dass hier KfW 40 oder 50 gilt. Verdichtung von Wohnraum in den Städten? Hoffnung darauf, dass überhaupt jemand Wohnungen baut?
Bei den heutigen Preisen und dem erhöhten Bau- und Genehmigungsaufwand sind die dann halt nicht mehr "günstig", also günstig für das Klima schon, aber eben nicht für den Geldbeutel, der dort bislang wohnenden Mieter.
Immerhin können sich die dann später in ihrem noch zu findenden "günstigen Wohnraum lebenden Mieter in der Gewissheit sonnen, dass mit der Modernisierung etwas für das Klima getan wurde.
zum Beitrag26.04.2024 , 14:23 Uhr
Die Argumentation verstehe ich immer noch nicht.
Bei § 218 steht nirgendwo: "das ist grundsätzlich rechtswidrig, selbst wenn der Tatbestand nicht verwirklicht ist", genausowenig wie bei Diebstahl. Insofern ist nach meiner Auffassung beides grundsätzlich rechtswidrig, wenn man den Tatbestand erfüllt. Beim einen verstoße ich gegen das Recht, wenn ich einfach so einen Abbruch mache, beim anderen wenn ich ein Fahrrad klaue.
Wie kann irgendetwas rechtswidrig sein, wenn der Tatbestand nicht erfüllt ist, die strafbare Tat also nicht ausgeübt wurde? Das ist es, was ich nicht verstehe.
Nicht verfolgt wird dagegen ein Diebstahl auch schon mal, wenn der Diebstahl so geringfügig ist, dass eine Strafverfolgung halt "nicht lohnt". Rechtswidrig und prinzipiell strafbar bleibt er aber trotzdem
zum Beitrag25.04.2024 , 19:19 Uhr
Ich bin kein Jurist. Aber ich verstehe einfach nicht, wieso der Abbruch rechtswidrig sein soll.
§ 218 a sagt: "Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn..." die Schwangere den Abbruch will (ohne Angabe von Gründen), sie bei einer staatlich anerkannten Beratungsstelle war und bis zum Abbruch durch einen Arzt mindestens drei Tage seither vergangen sind.
Das sind keine allzu schwierigen Bedingungen.
Wenn ich mein Brötchen beim Bäcker bezahle und nicht einfach kommentarlos nach Erhalt der Semmeln die Bäckerei verlasse, dann bleibe ich straffrei und habe auch nichts rechtswidriges getan, weil ich die Voraussetzungen zum straffreien Erwerb der Brötchen eben erfüllt habe. Wenn ich die Voraussetzungen nicht erfülle, also nicht bezahle, dann habe ich den Tatbestand des Diebstahls erfüllt und eine Strafe nach § 242 StGB zu gewärtigen.
Nichts anderes ist es doch auch bei § 218? Wenn kein Tatbestand erfüllt ist, wie kann das dann rechtswidrig sein?
zum Beitrag24.04.2024 , 10:59 Uhr
Wer bezahlt eigentlich die 110000 €? Das wäre mal interessant zu erfahren gewesen in dem Artikel.
Und die Argumentation der Verteidigung ist schon sehr lustig. Das wäre spannend, wenn in deren Büros mal einer überall orange Farbe versprühen würde, was dann wohl los wäre.
zum Beitrag23.04.2024 , 11:43 Uhr
Die essen in einem "beliebten Cafe" in Gera. Das einem AfDler gehört.
Die glauben nur sehr wenigen Asylsuchenden aus Afrika ihre Geschichte von der politischen Verfolgung.
Ganz klar: Rechte, AfD-nahe Richter. Kein Zweifel.
zum Beitrag23.04.2024 , 09:27 Uhr
Eins ist klar: wäre ich eine Wohnungsbaugesellschaft, ich wüsste um welche Stadt ich einen ganz großen Bogen machen würde.
Wohnungen bauen in Berlin? Wieso? Volles Risiko, wenn die Rendite nicht stimmt, geh ich insolvent, Pech gehabt, wenn die Rendite stimmt, dann werde ich enteignet.
Was wird also passieren: irgendjemand wird Wohnungen bauen müssen. Die Privatwirtschaft wird es nicht mehr machen.
zum Beitrag16.04.2024 , 19:18 Uhr
Deutschland und Niederlande haben eine ähnliche Zahl an Katholiken, aber ein völlig unterschiedliches Abtreibungsrecht.
Italien, Irland, Frankreich, Polen haben starke Anteile an Katholiken, aber unterschiedliche Abtreibungsrechte, bei den drei Erstgenannten ähnlich wie Deutschland, Polen dagegen sehr restriktiv.
Was also soll der Katholizismus mit dem Abtreibungsrecht zu tun haben, wie der Titel suggeriert?
zum Beitrag14.04.2024 , 20:33 Uhr
Wer liefert die Waffen und die Munition?
zum Beitrag12.04.2024 , 10:44 Uhr
"Der Schwerindustrie mit Branchengrößen wie ArcelorMittal und Salzgitter machen seit Jahren hohe Energie- und Rohstoffkosten und die Konkurrenz aus Fernost zu schaffen. Zudem muss die Stahlindustrie Milliardensummen für einen klimafreundlichen Umbau der Produktion stemmen. Thyssenkrupp Steel Europe kämpft zudem mit der schwachen Nachfrage der Automobilindustrie, die der wichtigste Kunde ist."
Ach wirklich? Wie kann das denn sein? Nee, da sind bestimmt wieder nur gierige Manager dran schuld.
zum Beitrag11.04.2024 , 20:18 Uhr
Es ist halt Krieg. Der geht so.
"Sengen, brennen, schießen, stechen, Schädel spalten, Rippen brechen....so lebt der edle Kriegerstand. ... Mit Gott, mit Gott, Mit Gott, Mit Gott für König und Vaterland."
Man ersetze König wahlweise durch Putin, diverse Friedensnobelpreisträger, Freiheit, Demokratie, Erdöl, Einfluss, geostrategische Interessen....
Hat Herr Mühsam geschrieben vor über 100 Jahren. Nix dazu gelernt seither.
Wie kann man nur.
zum Beitrag11.04.2024 , 13:00 Uhr
Nun, durch den unangemeldeten Besuch konnten immerhin 5 gesuchte Leute mit Haftbefehl festgesetzt werden, die man bei Ortsbegehung mit Sozialarbeitern wohl eher nicht angetroffen hätte.
Haftbefehle auf "kleiner Delikte und Ordnungswirdrigkeiten", das ist schon ungewöhnlich.
zum Beitrag09.04.2024 , 21:25 Uhr
"Wenn Rettungssanitäter oder Notärzte zuerst bei dem Betroffenen sind, eskalieren die Einsätze deutlich seltener. Wenn sich aber Polizisten in Uniform nähern, fühlen sich die Menschen bedroht."
"eine psychisch beeinträchtigte Person muss man zuerst als medizinischen Notfall betrachten und Hilfe leisten."
"Rettungskräfte sind angewiesen, auf die Polizei zu warten, wenn eine Gefahr besteht. Diesen Grundsatz sollte man überdenken."
Find ich toll.
Falls mal also ein psychisch Auffälliger*in mit einem Messer in einer Innenstadt herumirrt: Bitte nicht die Polizei, sondern einen Psychiater*in und den Rettungsdienst anrufen. Die Polizei bitte erst anrufen, wenn die Deeskalation nicht gelungen ist und vielleicht ein paar Leute mit Messerstichen herumliegen.
zum Beitrag09.04.2024 , 20:53 Uhr
Verstehe ich nicht.
In Deutschland ist seit Jahrzehnten der Schwangerschaftsabbruch in der Frühschwangerschaft also 12 Wochen p.c. bzw. 14 Wochen p.m. unter Einhaltung einiger weniger sehr einfacher Spielregeln problemlos möglich.
Es sei mit diesem Sachverständigenbericht "zum ersten Mal hierzulande eine ernsthafte Abwägung der Grundrechte der Schwangeren und der Rechte eines Embryos" getroffen worden. OK, die Autor*innen waren zum Zeitpunkt einer solcher ernsthaften Abwägung noch im Kindergarten- bzw. Teenageralter. Aber bevor man so etwas schreibt, sollte man schon einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 28.05.1993 von A bis Z kennen. Das nämlich macht auf zig Seiten nichts anderes als eine ernsthafte Abwägung zwischen den Rechten Schwangerer und Ungeborener.
In der Folge schreibt der Senat "dem Staat" vor, dem Grundgesetz entsprechende Gesetze zu erlassen. Das hat die damalige Regierung dann getan. Seither (und auch vorher schon) gibt es keinen, wie von den Autor*innen nahegelegten "Zwang zur Fortsetzung einer noch frühen Schwangerschaft" in Deutschland und demnach stellt das geltende Gesetz auch keinen „nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Grundrechte der Frau dar“.
Vielleicht einmal § 218 a-c und § 219 StGB lesen?
zum Beitrag06.04.2024 , 06:01 Uhr
Fakt ist: jeder Haushalt in Deutschland muss eine Abgabe zusätzlich zur Steuerlast monatlich leisten, egal ob das "Angebot" genutzt wird oder nicht.
Privatunternehmen der Medienbranche dagegen müssen sich aus dem finanzieren, was Bürger und Unternehmen für dieses Angebot zu zahlen bereit sind.
Genügt dem ÖRR dieses Geld aus der Zwangsabgabe nicht, so wird einfach die Abgabe erhöht.
Wenn dieser Staat sich einen ÖRR leisten will, so möge er ihn aus dem Steueraufkommen finanzieren und nicht aus einer zusätzlichen Zwangsabgabe.
zum Beitrag04.04.2024 , 10:35 Uhr
Wer zahlt die 30 Mio Euro im Jahr? Wo kommt das Geld dafür her?
zum Beitrag03.04.2024 , 12:34 Uhr
Auch die Solidarität von Syrien, Saudi-Arabien, Jordanien, VER ist wirklich beeindruckend.
zum Beitrag22.03.2024 , 17:05 Uhr
"sogar mehr als ein Kind bekommen zu wollen." muss Frau sich leisten können.
Elterngeld, Vätermonate, Kita-Ausbau hilft ein wenig. Genügend bezahlbarer Wohnraum, vielleicht gar die Erfüllung des Traums von Wohneigentum für Familien auch.
Drohende Altersarmut durch die aus der Erziehung von ein oder "sogar" mehreren Kindern folgende Aufgabe eienr Vollzeiterwerbstätigkeit über 1 bis 2 Jahrzehnte: Das ist ein Faktor, der von der Politik in den letzten 60 Jahren nicht berücksichtigt wurde.
Erziehungsarbeit genau im gleichen Maß wie Erwerbstätigkeit rententechnisch zu berücksichtigen: Das wäre mal ein großer Wurf in der Familienpolitik. Aber sowas geht ja gar nicht.
zum Beitrag22.03.2024 , 13:33 Uhr
"Aus welchem Grund die Ampel ihre eigene Reform nicht zunächst wirken lassen wollte, sondern ein erneuter Versuch der Komplettsanktionierung unternommen werden musste, ist nicht nachvollziehbar"
Vielleicht weil es niemanden verständlich sein kann, dass Menschen, die für ihren eigenen Lebensunterhalt nicht sorgen wollen, sich diesen statt duch eigene Arbeit durch andere Mitmenschen finanzieren lassen wollen.
Da möchte man als Gesellschaft eben ein Zeichen setzen, dass es so nicht geht. Dass eben alle, so sie können, zum Sozialstaat beizutragen haben.
Auch wenn der "Totalverweiger" nur wenige sein sollten.
zum Beitrag21.03.2024 , 19:58 Uhr
"Volle Gleichberechtigung bis hinein in den Schützengraben:" Ja klar. Muss so sein. Wenn Deutschland seine Wehrpflicht wieder aktiviert, dann gehört das in Deutschland auch dazu. Schließlich müssen alle die Demokratie verteidigen. Nicht nur der Hans und Franz, sondern auch Murat, Ngolo, Rudko und die Anne Kathrin eben auch.
zum Beitrag21.03.2024 , 18:01 Uhr
Exakt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich bin Arbeitgeber und wenn ich die Lohnzettel meiner Angestellten anschaue, dann muss ich weinen.
Aber klar, ich als Kapitalist habe es ja in der Hand: einfach großzügige hohe Löhne zahlen und alles ist in Butter. So hört man es jedenfalls von den Kevins, Ricardas, Katharinas und Svenjas dieser Republik und auch von vielen Foristen hier. Blöd nur, dass sich mein Unternehmen in einem Markt bewegt, und ich die Marktteilnehmer davon überzeugen muss, meine Produkte zu kaufen zu dem Preis, den ich benötige, um die Löhne zu zahlen (und die Lieferkettennachweise zu führen, die CO2-Abgaben zu bezahlen, die Baumtodfreiheit meines Produktes zu zertifizieren....).
Und wenn ich keine Produkte mehr verkaufe, weil die zu teuer sind für die Marktteilnehmer, dann höre ich nicht nur mal eben auf was zu produzieren, dann zahle ich auch keinen Steuern und auch keine Abgeordnetengehälter mehr und dann gibt es auch kein Geld mehr für meine Angestellten. Aber immerhin: Mein CO2-Fußabdruck wird auch geringer.
zum Beitrag15.03.2024 , 11:52 Uhr
"Die FDP ist also gegen ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit ..."
Nein, das stimmt nicht.
Die FDP ist gegen ein weltfremdes Gesetz, welches die Zwangsarbeit weltweit nicht beseitigen wird, aber die Bürokratie und den administrativen Aufwand für die Hersteller von Produkten in aberwitzige Höhen steigern, der Zertifizierungsindustrie einen Wachstumsschub und im Gegenzug den Preis für alle Produkte ebenso um die Kosten der Zertifzierung und den administrativen Aufwand erhöhen wird.
Das ist ein Unterschied.
Siehe meinen anderen Post dazu.
PS: die Blechdose für die Tomatensoße: ist das Eisen dafür ohne Zwangsarbeit abgebaut? Wer hat aus dem Eisen Blech hergestellt? Ein Zwangsarbeiter? Wer hat die Dose hergestellt? Das Papier auf der Dose, wo stammt es her? Wer hat es bedruckt? Wer hat es verpackt und an den Dosenhersteller geliefert? Die Logistikdienstleister für all die Zutaten der Tomatensoße und der Blechdose und der Verpackungskartons: Zwangsarbeiter?
Merken Sie was?
Und das ist nur Tomatensoße. 10 Zutaten, eine Dose mit Papierschild.
Entweder die Hersteller ignorieren dieses Gesetz, finden findige Wege mittels Papierzettelchen von Zertifizieren Aktenordner zu füllen oder man streut mit dem Befolgen dieses Gesetzes eben Sand in das Getriebe der Herstellung von Produkten. Viel Sand.
zum Beitrag14.03.2024 , 11:18 Uhr
„Stammen die Tomaten für eine Soße aus Zwangsarbeit, muss die gesamte Soße entsorgt werden“
Herrlich.
Es stellt sich heraus, dass das Basilikum in der Tomatensoße von einem Uiguren in China angebaut wurde. Nun muss vom Hersteller der Tomatensoße geprüft werden, ob der Uigure das unter Zwang angebaut hat oder ob das Basilikum dort in Freiheit wachsen durfte. Und was ist überhaupt Zwangsarbeit? Gilt das grundsätzlich für Lagerinsassen/Häftlinge oder ist Zwangsarbeit schon, wenn leichter Druck von Seiten der Regierung/staatlicher Organe da ist? Was ist mit freiwilliger Arbeit im Gefängnis? Und was ist mit dem Pfeffer, dem Salz, dem Sellerie, der Zwiebel, dem Sonnenblumenöl, dem Palmöl, und den restlichen 10 Zutaten der Tomatensoße? Muss das alles der Hersteller der Tomatensoße überprüfen? Und wie soll er das tun? Reicht ein Zettel vom Basilikumbauern, dass er nicht zwangsgearbeitet hat? Oder muss der Hersteller der Tomatensoße da hin fahren (CO2-Fußabdruck!!!) und das vor Ort selbst prüfen?
Zusammengefasst: ein irres, völlig lebensfremdes Gesetz in einer globalisierten Welt mit Tausenden von Lieferketten.
Was wird es bewirken? Sicher nicht, dass Zwangsarbeit weltweit entfällt, sondern dass alle Produkte schlicht teurer werden durch den irren Aufwand der Hersteller.
zum Beitrag11.03.2024 , 17:48 Uhr
Wieso nicht? Politik ist Auseinandersetzung. Kann man dort sogar in der Schule lernen.
Das Problem scheint zu sein: Was, wenn der AFDler vielleicht die besseren Argumente hat, gar überzeugender wirkt?
Was dann?
Niederbrüllen? Canceln?
Wenn die anderen die besseren Argumente haben: Gut so. Dann ist die AFD als Heißluftmaschine mit braunem Anstrich entlarvt und das ist sicher gut für die Jugendlichen, das zu erkennen.
zum Beitrag08.03.2024 , 23:47 Uhr
"es ginge den Flüchtlingen bei der Wahl des Ziels primär um Geld. Das ist zwar nachweislich Unsinn,..."
Äh, nein, da muss ich entschieden widersprechen. Siehe dazu den ausführlichen Kommentar von mir von 16.20.
Das müssen keine Kommisionen, wissenschaftlichen Institute, NGOs etc. feststellen, da genügt der gesunde Menschenverstand, was man selbst tun würde in einer miesen Situation und ein Blick auf die Menschheitsgeschichte.
zum Beitrag08.03.2024 , 23:42 Uhr
Danke. Exakt auf den Punkt gebracht.
zum Beitrag08.03.2024 , 16:39 Uhr
Die können wir nicht ändern.
Seit Jahrzehnten werden viele Milliarden in Entwicklungshilfe gesteckt. Effekt: 0
Ineffiziente, korrupte Regierungen in den Fluchtländern mit einer zahlenmäßig sehr überschaubaren Oberschicht und eine riesigen Masse armer Menschen am Existenzminimum oder sogar darunter.
Guckst du mal nach Nigeria oder Äquatorialguinea: Beide im Prinzip durch umfangreiche Erdölvorkommen sehr reich. Das eine eine "Demokratie", das andere eine Diktatur. Nigeria bekommt Entwicklungshilfe, Äquatorialguinea nicht. Der Großteil der Menschen lebt hier wie dort von unter 3$ am Tag.
Ist das die Schuld der ehemaligen Kolonialmächte? Nach jeweils ca. 60 Jahren in der Unabhängigkeit und den reichen Erdölvorkommen ist das eher zu bezweifeln.
zum Beitrag08.03.2024 , 16:20 Uhr
"Es ist fraglich, ob „Pull-Faktoren“ so wirken, wie das behauptet wird – oder ob sie überhaupt existieren. In der Wissenschaft spielt die Theorie jedenfalls keine Rolle mehr."
Entschuldigung, das ist doch Quatsch. Menschen haben sich zu allen Zeiten erst dann auf Wanderschaft begeben, wenn sie sich bessere Lebensbedingungen an einem neuen Ort gegenüber dem angestammten Ort erhofften.
Ob das die Wikinger waren, die mit Waffengewalt England erobern und sich dort niederlassen wollten, wie die Angeln und Sachsen Jahrhunderte vorher, die Römer, welche ebenda hingingen und dann wieder weggingen, weil es da doch nicht so schön und lohnenswert war, der Frühmensch, der sich Jahrzehntausende vorher aus Ostafrika aufmachte, die Iren, Deutschen, Polen etc. nach Nordamerika: Egal, es gab immer Pullfaktoren, die da heißen: dort geht es dir besser als hier.
Freie Kost und Logis, dazu noch Bürgergeld, Sicherheit und die fast 100% Gewissheit bleiben zu können, eine Chance auf Ausbildung und Arbeit, also wenn das keine Pullfaktoren sind, wenn man an dem Ort, wo man grade ist, seine Existenz von 50 oder 100 $ im Monat fristen muss.
Die Frage, ob Pullfaktoren überhaupt existieren, dürfte wohl schon beantwortet sein: Ja.
zum Beitrag07.03.2024 , 15:50 Uhr
Es gibt zwei Möglichkeiten, das zu beenden: Grenzen öffnen, jeder der nach Deutschland will, bekommt einen Flug aus welchem Land auch immer zum Flughafen Berlin spendiert. Anschließende Verteilung auf das Land, Vollversorgung, Bau und Ausstattung von Schulen, massiver Ausbau von Deutschkursen (für die Fachkräfte) und Arabischkursen (für die Arbeitgeber und die Verwaltung), Bau und Ausstattung religiöser Stätten etc. und der Fachkräftemangel hat ein Ende.
Alternativ: Festung Europa. Jeder, der auf dem Mittelmeer in einem Boot angetroffen wird, wird aus der selbst verschuldeten Seenot gerettet und umgehend nach Afrika/Syrien/Türkei zurück gebracht. Das gleiche beim Landweg: Grenze illegal überschritten? Erwischt? Push back.
Ersteres könnte bei einem Land, welches viele Billionen Euro in die Umstrukturierung seiner Wirtschaft, seiner Industrie, seiner Rentenversicherung, seiner Infrastruktur, seiner Verwaltung, seines Militärs stecken muss, unter Umständen ein bisschen schwierig werden. Aber wir schaffen das.
Zweiteres ist inhuman.
zum Beitrag05.03.2024 , 18:19 Uhr
Aha. Und Leute wie Habeck, Baerbock, Lange und Kühnert werden uns in eine blühende Zukunft führen?
zum Beitrag05.03.2024 , 14:11 Uhr
"was für ein „sport“ ist das überhaupt?"
Es handelt sich um das Sportschießen. Das ist eine olympische Sportdiziplin, so wie Speerwurf (auch eine Waffe), Bogenschießen (Waffe) und Kampfsport (Judo, Karate etc.), welche gegen Menschen mißbräuchlich angewendet ebenfalls tödlich enden können.
In Deutschland wurden seit 2012 jährlich ca. 8500-12000 Straftaten mit Schusswaffen begangen, davon ca. 4000-5000 mit tatsächlichem Abfeuern der Waffe. An dieser Anzahl hat sich durch waffenrechtliche Veränderungen NICHTS geändert. Warum? Die weit überwiegende Anzahl dieser Straftaten mit Schusswaffengebrauch (drohen oder/und tatsächlich schießen) wurde mit ILLEGALEN Schusswaffen begangen.
Oder anders ausgedrückt: Das Waffenrecht hält Mörder und Gewalttäter nicht davon ab, ihre Tat zu begehen. Siehe Anstieg der Messerkrimininalität: wir haben in Deutschland eines der strengsten Messergesetze weltweit, das Mitführen eine Messers über 12 cm Klingenlänge ist grundsätzlich verboten. Resultat? Keine Auswirkung auf die Zahl der mit Messern verübten Straftaten, es werden mehr Menschen in Deutschland mit Messern getötet als mit Schusswaffen. In den neuerdings daraufhin eingerichteten Waffenverbotszonen mache ich mich allerdings strafbar, wenn ich mein am Schlüsselbund befestigtes Schweizermesser mit einer gemessenen Klingenlänge von 4,1 cm aus Versehen "wie immer" dabei habe, ganz zu schweigen von dem Taschenmesser mit 6 cm Klinge im Handschuhfach des Autos. Will ich damit jemanden ermorden? Nein, tue und will ich nicht. Orangen schälen, Pakete öffnen, etc. das tue ich damit.
Mit viel laxeren Waffengesetzen in Österreich, der Schweiz oder Tschechien geschehen dort sogar weniger Straftaten mit Waffen.
Aber in Deutschland dienen solche Einzefälle, wie der oben beschriebene dazu, eine Begründung für weitere, völlig unsinnige Verschärfungen des Waffenrechtes durchzusetzen.
zum Beitrag05.03.2024 , 10:03 Uhr
Das ist ja interessant. Eine AFD Forderung wird in der TAZ diskutiert von einem Autor. Dass ich das mal erleben darf, das ist wirklich schön. Mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide würde ich mir auch wünschen, aber das ist etwas, was die Regierung in Berlin seit Jahrzehnten offenbar fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.
Direkte Demokratie neben der parlamentarischen Abgeordnetendemokratie; das wäre wirklich wünschenswert.
zum Beitrag29.02.2024 , 12:27 Uhr
Die letzten Bauernkriege sind 500 Jahre her. Da hat dann die Staatsmacht nach anfänglichen Zugeständnissen auch ein wenig verschärft eingegriffen und den Bauern beigebracht, wo der Hammer hängt. Auch wenn die damals nicht rechts unterwandert waren oder Trecker benutzt haben.
zum Beitrag28.02.2024 , 11:56 Uhr
"dass die Correctiv-Enthüllungen zu 99,9 Prozent korrekt sind" kann man so nicht sagen: Die wurden nur nicht rechtlich angegriffen, weil sie in dem Bericht so geschickt formuliert sind, dass sie als nicht angreifbare Meinungen gelten. Tatsachenbehauptungen wie "Herr Vosgerau hat gesagt, die Sonne geht im Westen auf" können rechtlich angegriffen werden, Behauptungen oder Meinungen wie "Dr. Müller ist ein schlechter Arzt." oder "Was dort an diesem Wochenende entworfen wird, ist ein Angriff auf die Existenz von Menschen. Und es ist nicht weniger als ein Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik." sind als Meinungsäußerungen eben nicht angreifbar, sondern vom Art 5 GG gedeckt.
zum Beitrag27.02.2024 , 11:41 Uhr
1/4 der Arbeitszeit unproduktiv zu sein ist schlicht eine Katastrophe, in jedem Bereich.
Diese ganzen Fördergelder, Subventionen, Bürgergeld, Abgeordnetendiäten, Bezahlung der Administration etc. stehen ja nur dadurch zur Verfügung, dass irgend jemand dieses Geld durch Schaffung von Produkten verdient hat. Ohne Produzenten von Kartoffeln, Maschinen, Werkstoffen, Chemie etc. könnte kein Bürgermeister, kein Finanzbeamter, kein Politiker, kein einziger irgendwie mit ausschließlich Verwaltungstätigkeiten Beschäftigter und auch sonst kein einziger nicht an der Produktion dieser Dinge beteiligter Mensch bezahlt werden.
Klar soweit?
Umweltschutz, Klimaschutz, Sozialstaat? Ohne Moos nix los!
zum Beitrag26.02.2024 , 19:25 Uhr
"vom „Recht auf Leben“ faseln": Das haben offensichtlich schon die "älteren Damen und Herren" des Bundesverfassungsgerichtes 1993 getan. Wortwörtlich heißt es in dem damaligen Urteil:
"Dabei muß der Frau bewußt sein, daß das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und daß deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann..."
Genau dem hat das Verfassungsgericht damals Rechnung getragen: in den ersten 12 Wochen nach der Befruchtung ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland verfassungskonform nach einer Beratung (z.B. über das Lebensrecht, staatliche Hilfen...) von jeder Schwangeren problemlos abzubrechen. Es müssen ein paar sehr einfache Spielregeln eingehalten werden und das war es dann auch schon.
Ich verstehe nicht, was "die Linken" und die TAZ damit für ein Problem haben. Wer von den vielen Kritikern des Urteils damit ein Problem hat, der möge es sich in seiner ganzen Länge und intellektuellen Tiefe einmal durchlesen. Ist mühsam, aber erhellend. Vielleicht dazu auch noch ein wenig Embryologiekenntnisse erwerben, könnte ebenfalls helfen.
Damit allerdings kann man und ich auch ein Problem haben: "Vielerorts belagern Demonstrant:innen Beratungsstellen und Praxen." Das ist sehr gut so, dass das abgeschafft wird. Wurde auch Zeit.
Progesteron, welches angeblich Schwangerschaftsabbrüche rückgängig machen können soll? Das ist das Hormon, welches für eine Schwangerschaft notwendig vom weiblichen Körper gebildet wird. Weil die "Abtreibungspille" Mifepriston ein kompetitiver Progesteronantagonist ist, und weil Progesteron ins Deutsche übersetzt "für Schwangerschaft" heißt, denken die Schwurbler, dass man mit viel Progesteron die zum Abbruch führende Wirkung von Mifepriston hemmen können kann? Ein toter Embryo bleibt tot. Wiederbelebung durch Progesteron? Herr, schmeiß Hirn...
zum Beitrag22.02.2024 , 11:21 Uhr
Gute Ideen. "Eine Verkleinerung der Industrie würde aber gutbezahlte Jobs kosten.
Der Bedarf an Einkommen würde sinken, wenn die Versorgung weniger von Geld als eigenen und in Netzwerken organisierten Leistungen abhängt."
Das ist gut. All die Menschen in Afrika oder sonstwo, welche genau diese Situation schon haben, seltsam, warum wollen die dahin, wo es nicht so ist? Warum wollen die Wachstum?
Warum wollen die Regionen auf der Erde , die wenig Industrie haben, warum wollen die eine Industrie haben?
Das müsste Herr Paech denen bitte auch mal erklären, dass das nicht gut ist. Oder meint er, dass in den Industrieländern eine gleichgroße Schrumpfung stattfinden muss, wie es ein Wachstum in den weniger industrialisierte Ländern geben soll?
Das ist super, löst dann auch weitgehend die Migrationsfrage.
zum Beitrag16.02.2024 , 15:02 Uhr
Die Wirtschaft schmiert ja gar nicht ab, immerhin sollen es ja 0,2% Wachstum sein. Ohne diese vermaledeite Schuldenbremse könnte man richtig doll investieren, blühende Landschaften und eine brummende Industrie wären mit Sicherheit die Folge und dagegen stehen immer diese bösen schwäbischen Hausfrauen mit ihrem "Ja, aber!"
Die höchsten Energiepreise weltweit, Lieferkettengesetze als ein weiterer Baustein irrer bürokratischer Überregulation, erratische immer neue Spielregeln, defekte Infrastruktur, kaputtes Bildungswesen, langsame Zerstörung der Sozialsysteme, Überalterung der Gesellschaft, ungehinderter Zuzug von "irgendwann vielleicht mal" Arbeitskräften, die aber erstmal Transferleistungen erhalten, etc.: alles Probleme, die sich mit neuen richtig groß angepackten "Sondervermögen" ganz leicht aus der Welt schaffen lassen. Dazu noch ordentliche Subventionen für Konzerne die ansonsten "ihre Verluste schreibende Modulfabrik in Sachsen Richtung USA zu verlegen" drohen. Da müssen dann noch ein paar Sondervermögen her.
Und auch dem stehen die schwäbischen Hausfrauen im Weg.
Statt "schaffe, schaffe, Häusle baue, Hund verkaufe, selber belle" ist es doch so viel besser: Mehr Schulden und alles ist gut. Sparen? Wieso denn?
zum Beitrag15.02.2024 , 17:59 Uhr
Das Lieferkettengesetz ist für eine rohstoffarme Exportnation, die von allem möglichen Ländern dieser Erde mit autokratischen Regierungssystemen und minimalen Menschenrechts- und Umweltstandards beliefert werden muss ein absolutes NoGo.
Unsere Wirtschaft lebt nun einmal davon, Rohstoffe, Energie, Teilvorprodukte, elektronische Bauteile etc. in höherwertige Produkte zu verwandeln und diese dann in alle Welt, u.a. auch an die diversen und reichlich vorhandenen autokratisch regierten Länder wieder zu verscherbeln.
Aus dem Gewinn werden dann Steuern gezahlt, die u.a. den Lebensunterhalt der Menschen in unserem Land, die Gehälter unserer (Europa-)Abgeordneten, die Renten, die Sozialsysteme für die Staatsbüger, aber auch für Kriegs- und sonstige Flüchtlinge, die Entwicklungshilfe und eine ganze Menge mehr sichern.
Keine Deals mit Diktatoren = das Modell hat sich erledigt und die Deutschen werden aus ihrem dann verarmten Land flüchten müssen, um andernorts ihr Glück zu suchen.
zum Beitrag15.02.2024 , 10:12 Uhr
0,2 % Wachstum, das ist doch eine gute Nachricht. Licht am Ende des Tunnels, die Energiewende wirkt, blühende Landschaft, die Industrie hat wieder Zutrauen, man packt wieder an.
Und wenn es doch wieder weniger sein sollte: Mut zu Degrowth! Oder weg mit der Schuldenbremse, das steigert dann ja auch das BIP.
zum Beitrag15.02.2024 , 09:33 Uhr
"haben Sie von auch nur einem/einer TeilnehmerIn ein Dementi der Inhalte gehört?" Ja. Die haben, wie man hört, sogar eidesstattliche Versicherungen abgegeben, dass es nicht so war, wie Correctiv es dargestellt hat.
Herr Vosgerau hat dazu auch noch den Rechtsweg beschritten. Aber bis das entschieden sein wird, wird noch viel Wasser den Rhein hinunter fließen.
Sollten sich die eidesstattlichen Versicherungen durch Beweise von Correctiv als falsch erweisen, dann werden diese Personen erhebliche juristische Konsequenzen zu befürchten haben.
Von Correctiv liegen dagegen bislang weder eigene eidesstattliche Versicherungen noch Beweise für die tausendfach wiederholten Behauptungen vor.
Aber davon abgesehen ist es wirklich jenseitig, was da auf dem Achermittwochtreffen von den AFD-Leuten gesagt wurde. Ich habe mir das angesehen: Herr schmeiß Hirn...
zum Beitrag13.02.2024 , 10:31 Uhr
22 Mitarbeiter bearbeiten durchschnittlich 110 Verdachtsfälle von Korruptionsverdacht im Jahr.
Wenn die das hauptberuflich und in Vollzeitbeschäftigung tun: Effizient! Das lohnt sich!
zum Beitrag12.02.2024 , 19:21 Uhr
Lang als Kanzlerin. Yep!
zum Beitrag12.02.2024 , 15:21 Uhr
Ja, das wünsche ich mir auch.
Korrekte gerichtsfeste Aufarbeitung.
Die Urteile, so es sie denn geben wird, nehmen wir dann mal als die Wahrheit hin und arbeiten damit weiter.
zum Beitrag12.02.2024 , 09:59 Uhr
Danke für diesen Kommentar.
Ergänzend vielleicht noch: 20-30 % der Wähler trauen den anderen Parteien eben keine Lösung der Migrationsfrage zu. Der AFD schon.
Warum? Weil die anderen Parteien für jeden erkennbar diese Frage nicht lösen können oder wollen.
zum Beitrag10.02.2024 , 06:10 Uhr
Super Aktion. Bringt der AFD weitere Stimmen ein. Oh Mann. Denkt mal bitte nach. Vorher. Was sagt die AFD? Der ÖRR, die Medien, überhaupt der ganze Kulturbetrieb ist "linksgrün unterwandert". Seht her, da zeigen sie ihr wahres Gesicht der Unterdrückung, in dem sie uns, die AFD, von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließen.
So wird es kommen und es wieder ein paar mehr Wählerstimmen werden.
zum Beitrag09.02.2024 , 09:07 Uhr
Fernwärme ist doch das Nonplusultra der neuen Energiepolitik, oder so?
zum Beitrag08.02.2024 , 20:35 Uhr
"Jetzt alle Geiseln nach Hause zu bringen muss höchste Priorität haben – egal um welchen Preis."
Und das ist der Preis: "Einen kompletten Waffenstillstand fordern die Islamisten, den Truppenabzug und die Freilassung von zunächst 1.500 palästinensischen Häftlingen, darunter hunderte, die lebenslange Gefängnisstrafen absitzen, weil sie an blutigen Terroranschlägen beteiligt waren."
Im Klartext: Israel soll kapitulieren und durch die Freilassung gefangener Mörder diese auch noch für ihre blutigen und unmenschlichen Taten belohnen.
Das ist aber keine Option. Auch wenn es das Leben von 100 Geiseln kostet.
Man bedenke: Was gäbe es für einen Aufschrei, würde Israel der Hamas den genau gleichen völlig absurden Vorschlag unterbreiten, den diese Israel anbietet: androhen, die 1500 gefangenen palästinensischen Verbrecher hinzurichten oder langsam sterben zu lassen, sollte die Hamas nicht umgehend bedingungslos kapitulieren, alle Waffen abgeben und sich einer gerichtlichen Untersuchung zu stellen.
Unmenschlich, grausam, rechtsgerichtet, inhuman etc. würde eine solche israelische Regierung genannt.
Bei der Hamas dagegen heißt so etwas: Sie macht ein Friedensangebot.
Lächerlich.
Der Ball liegt im Spielfeld der Hamas. Sie kann und konnte jederzeit kapitulieren. Dann kommen sie mit dem Leben (in einem israelischen Gefängnis) davon. Andernfalls eben nicht. Einschließlich eines guten Anteils ziviler palästinensischer Opfer der Kriegsführung der Hamas.
zum Beitrag07.02.2024 , 10:11 Uhr
Wer hat nochmal den Anstieg auf die europaweit höchsten Energiekosten zu verantworten? Putin? Oder vielleicht doch unsere ach so effiziente Regierung mit ihrer ach so effizienten Sanktionspolitik und dem "Die Sonne schickt keine Rechnung"-Mantra?
Diese wunderbare Regierung soll dann das selbst verursachte Elend wieder richten: "Mietshäuser vergesellschaften". Die bekommen es ja noch nicht mal hin, neuen Wohnraum in der erforderlichen Menge zu bauen bzw. bauen zu lassen.
Wie wir vor kurzem in der TAZ lesen konnte, ist das ja sogar gut, denn die Menschen ziehen dann ja in kleinere Wohneinheiten und rücken wieder zusammen, das ist gut für den Klimaschutz und den sozialen Zusammenhalt. Und wohin "vergesellschafteter Wohnraum" führt, konnte man vor 30 Jahren in der DDR und heute in Kuba sich gerne ansehen.
Aber nein, die bösen Kapitalisten sind schuld. Und Putin.
zum Beitrag05.02.2024 , 16:50 Uhr
"Die Behandlung von Endometriose sollte in jedem Fall, nicht nur in Fachzentren, von der Krankenkasse übernommen werden."
Wird sie doch. Die Therapie wird immer von der Krankenkasse übernommen. Ob leichtgradige oder schwergradige Endometriose: das ist eine Kassenleistung. Allerdings sind manche Therapieformen medikamentöser Art keine Kassenleistung, weil dem z.B. das Arzneimittelwirtschaftlichkeitsgesetz und seine diversen weiteren Ausprägungen entgegen steht
zum Beitrag05.02.2024 , 15:08 Uhr
Seltsam, in dem Artikel gibt es Flinta, Mediziner_innen etc., aber dann scheint es nur eines zu geben: "eine Medizinerin, die sensibilisiert genug ist, um darauf einzugehen und eine entsprechende Diagnose zu stellen oder an eine Spezialistin zu überweisen."
Männliche Mediziner, die sensibel sind oder gar männliche Spezialisten, die gibt es offenbar nicht.
Wenn schon gendern, dann bitte richtig.
Oder liegt da doch ein bestimmtes Männerbild im Hintergrund, welches sich hier zeigt?
Ach ja: auch fachlich scheint da einiges schief zu laufen: MRT Und Ultraschall ersetzen eben nicht die Laparoskopie. Die ist sowohl bei der Diagnose gefragt, als auch der Goldstandard in der Therapie.
zum Beitrag30.01.2024 , 12:57 Uhr
" investitionsfreundlichen Reform der EU-Schuldenregeln" bedeutet im Klartext Geld drucken ohne Ende für den Klimaschutz. Wenn dann die (Land-)Wirtschaft im EU-Land durch immer mehr Regeln und Vorschriften und Steuern und Abgaben kaputt ist, dann wird es auch keinen EU Klimaschutz mehr geben können. Mangels Steuergeld.
PS: Das mit dem Geld drucken hat ja sowieso schon ganz doll gut geklappt bisher. Deshalb muss man das noch ausbauen. Sind ja schließlich gute Staatsschulden, die uns alle reicher machen.
zum Beitrag29.01.2024 , 19:05 Uhr
Ein Problem für die Autokaufenden (schön gegendert!) ist das Angebot. Fast alles ist im SUV Style. Und die Hersteller verkaufen kaum noch langweilige Familienkutschen wie VW Touran, Opel Zafira, VW Passat ...
zum Beitrag25.01.2024 , 20:00 Uhr
"Bayern wurde im bundesweiten Vergleich des Windkraft-Ausbaus nur Zwölfter."
Ist das irgendeine olympische Disziplin oder sollte es vielleicht auch danach gehen, wo Wind weht auch Windkraftanlagen aufzubauen und wo er eben nicht so beständig weht, lieber was anderes zu tun?
zum Beitrag24.01.2024 , 14:30 Uhr
Da fehlt es nicht nur an Munition, Panzern, flugfähigen Fluggeräten, sondern auch an Soldaten. Und vermutlich auch an weiteren wichtigen Dingen.
Nun soll das Personalproblem also so eine Art deutsche Fremdenlegion richten. Da wird es sicher lustig: Sollen in der Bundeswehr dann die Offiziersränge anders als in der Fremdenlegion auch Angehörigen anderer Staaten offen stehen? Oder, böse Ungleichbehandlung, wie in Frankreich nur die Mannschaftsdienstgrade?
Irakische, chinesische, russische und ukrainische Generäle in Treue fest zum deutschen Vaterland ganz sicher vererdet auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung "für Recht und Freiheit des deutschen Volkes". Das wird spannend.
zum Beitrag22.01.2024 , 16:36 Uhr
Exakt so ist es. Planwirtschaft meets Realität.
zum Beitrag22.01.2024 , 13:04 Uhr
Das Problem sind die patentfreien Medikamente und die Planwirtschaft in Form von Festbeträgen und Rabattverträgen. Also Gesetze, die erlassen wurden, um die Preise zu drücken.
Es wird staatlich festgelegt, was das Medikament kosten darf. Tja und die Hersteller stellen es dann zu dem Preis her - oder eben auch nicht. Wenn es nämlich nicht lohnt, dann eben nicht.
Wenn es nun nur noch einige wenige Hersteller gibt, die das Zeug trotz des Preisdruckes herstellen, weil sie aufgrund der Rabattverträge denken, dass sie ja dann ein Monopol oder Oligopol haben, und ihnen eine minimale Marge deswegen reicht, weil sie ja die einzigen sind, die das verkaufen: Dann entstehen eben die Probleme, die solche Monopole mit sich bringen. Fällt der Monopolist aus, dann gibt es eben niemanden mehr, der das herstellt oder herstellen könnte oder herstellen will, was der Monopolist bisher hergestellt hat.
Noch schlimmer wird es dadurch, dass dies die einheimische deutsche Pharmaindustrie zerstört und außer Landes getrieben hat. An wen wird wohl der indische Großhersteller liefern, wenn in Deutschland für 1 kg Amoxicillin (ein wichtiges Antibiotikum) 8 € gezahlt werden und in Griechenland 10 €?
Und so kommt es, dass eben viele teils lebenswichtige Medikamente und Impfstoffe in Deutschland nicht mehr verfügbar sind.
Sie wollen Urlaub in Thailand machen und sich gegen Japanische Enzephalitis vorher impfen? Pech gehabt. Tollwutimpfung? Pech gehabt. Etc.
Wer Planwirtschaft einführt, bekommt Planwirtschaft und eben keine Bananen.
zum Beitrag22.01.2024 , 12:00 Uhr
Ganz mein Humor. Die aufrechten Demokraten denken richtigerweise darüber nach, auch die CDU zu verbieten. Die waren schließlich in Potsdam bei der Wannsee 2.0 auch dabei.
zum Beitrag22.01.2024 , 11:46 Uhr
Genau. CDU/CSU/Werteunion auch verbieten. Da waren die Alt-Nazis drin.
zum Beitrag21.01.2024 , 21:38 Uhr
In einem anderen Artikel der TAZ stand vor kurzem der denkwürdige Satz, den sich jeder Demokrat hinter die Ohren schreiben sollte: "Wer Grundrechte für disponibel und entziehbar hält, ist bereits dem autoritären Denken verfallen und damit Teil des Problems, nicht der Lösung."
Hier ging es um die Entziehung der Grundrechte von Herrn Höcke, damit er nicht mehr wählbar sei.
Das Verbot der nun zunehmend die Wählergunst erhaltenden Partei AfD geht in die gleiche Richtung und ist einer Demokartie nicht würdig.
Wer Politik macht, welche die Meinungen der Wählerschaft mit Füßen tritt, und das über Jahrzehnte, der muss sich nicht wundern, wenn der Wähler sich Alternativen sucht, von denen er denkt, dass sie es besser machen könnten.
Das ist das Wesen und der Kern der Demokratie. Parteienverbote sind das Gegenteil.
zum Beitrag16.01.2024 , 17:17 Uhr
Beim Aufweichen der Schuldenbremse mit immer neuen Tricks ("Sondervermögen") geht es ja nicht, wie immer wieder behauptet, um "Investitionen in die Zukunft", sondern größtenteils um Konsumausgaben.
Große Teile des Staatshaushaltes sind Konsumausgaben. 50 Mrd. Ausgaben für die Flüchtlingsproblematik, 30 Mrd. Entwicklungshilfe, 170 Mrd im Sozialhaushalt, 10000 neue Stellen in der Bundesverwaltung, 1 Mrd. für ein neues Bundeskanzleramt, Förderung aller möglichen NGOs... da wird nix in die Zukunft investiert, da wird einfach großzügig Geld ausgegeben, konsumiert eben.
Nicht dass man da überall auf 0 sparen könnte, das will ich gar nicht behaupten. Aber 1,3 Mio Erwerbslose (also Leute, die eine Arbeit aufnehmen könnten...) oder 2,6 Mio. Arbeitslose und nochmal 3,4 Mio in Unterbeschäftigung, bei gleichzeitigem Fachkräftemangel sollten schon zu denken geben.
30 Mrd. jährliche Entwicklungshilfe in deutsche Kindergärten, Schulen, Universitäten, Bahn, Internet stecken, das wäre eine Investition in die Zukunft.
zum Beitrag