Krise der Stahlindustrie: Scholz will europäischen Stahlgipfel
Der Bundeskanzler hat sich mit Vertreter:innen der Stahlindustrie getroffen. Ob er die in Aussicht gestellte Hilfe liefern kann, ist ungewiss.
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert die EU-Kommission auf, gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Dumping und marktverzerrende Subventionen bei Stahleinfuhren vorzugehen. Hintergrund sind die Billigangebote aus China, die einheimischen Stahlherstellern das Leben schwer machen. Der Kanzler will sich für einen zeitnah stattfindenden europäischen Stahlgipfel einsetzen, teilte die Bundesregierung im Anschluss an den nationalen Stahlgipfel im Kanzleramt am Montag mit.
Scholz hatte sich mit den Vorstandsvorsitzenden und Betriebsrät:innen der Unternehmen Thyssenkrupp Steel, Salzgitter, Stahl Holding Saar, Arcelor Mittal, Georgsmarienhütte, Swiss Steel Deutschland sowie Vertreter:innen der Gewerkschaft IG Metall im Kanzleramt getroffen.
Die Branche ist aufgrund billiger Importe vor allem aus China, sinkender Nachfrage und hoher Energiepreise unter Druck. Der größte deutsche Stahlhersteller Thyssenkrupp will bis 2030 von 27.000 Stellen 11.000 abbauen. Weil die Stahlherstellung mit Kohle erfolgt, werden dabei große Mengen CO2 freigesetzt. Bis 2045 soll die Stahlerzeugung in Deutschland klimaneutral erfolgen. Der Umbau ist sehr teuer.
Die Bundesregierung hält daran fest, diesen Umstieg mit Milliarden zu fördern. „Der hier produzierte Stahl ist von höchster geostrategischer Bedeutung für die Industrieproduktion in Deutschland und damit für unser wirtschaftliches Wachstum“, sagte Scholz. Die Regierung will Unternehmen bei den Stromkosten entlasten, indem der Staat die Gebühren für die Übertragungsnetze bezuschusst. Da sie im Bundestag keine Mehrheit mehr hat, ist offen, ob daraus etwas wird.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Julia Klöckner sieht in der Veranstaltung im Kanzleramt einen „Show-Gipfel“. „Der Kanzler, der es geschafft hat, im vergangenen Wahlkampf einen Industriestrompreis von 4 Cent zu versprechen, im Kanzleramt davon nichts mehr wissen wollte und jetzt im Wahlkampf wieder für einen Industriestrompreis kämpft, hat mit seinem Zickzack-Kurs der Industrie massiv geschadet“, sagte sie.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert