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04.10.2024 , 09:17 Uhr
Also das ist jetzt doch überraschend. Sie, die TAZ, betreiben hier blanke CDU/CSU-Propaganda der aggressiven Art. Das hat langsam bedenkliche Züge. Trotz der sinnlosen Grenzkontrollen ist die Ampel BEI WEITEM nicht derart schlecht. Ein bayerischer Ministerpräsident Söder, der nur Diktatur wechselnder Art abzieht, und immer mehr nach rechts kippt, wird hingegen sogar von Ihnen völlig "verschont". Verschwenden Sie EINEN Gedanken daran, was nach der Ampel an Regierung in Deutschland droht??
zum Beitrag18.03.2023 , 09:43 Uhr
Die Antwort "Ich verweigere jeden Kriegsdienst" führt zu sehr viel! Je nachdem, wie viele Leute das machen..!
zum Beitrag18.03.2023 , 09:37 Uhr
Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung ist wichtiger denn je. Und es fällt negativ auf, dass viele Staaten, darunter Russland und die Ukraine, dieses Recht mißachten. Das wäre eine internationale Kampagne wert.
zum Beitrag21.02.2023 , 08:23 Uhr
Im Gegenteil: Gerade intelligent vorgehende Wähler/innen wählen sehr oft strategisch im Hinblick auf Koalitionen. Die CDU hätte dann in Berlin einen Regierungsauftrag, wenn Schwarz-Gelb eine Mehrheit hätte. Das ist aber in keinster Weise der Fall..! Das sage ich unabhängig von dem, was ich inhaltlich von der Berliner Politik denke.
zum Beitrag31.08.2022 , 17:03 Uhr
Leider wurde es nicht erreicht, dass die früheren Sowjetstaaten wirklich untereinander friedlich sind und mit offenen Grenzen ausgestattet sind. Siehe Ukrainekrieg, siehe Armenien/Aserbaidschan.
zum Beitrag25.10.2021 , 12:52 Uhr
Jede sinnvolle Außenpolitik und jede echte Friedenspolitik hat beidseitig offene Staatsgrenzen als Ziel. So einfach ist das.
zum Beitrag08.09.2021 , 09:23 Uhr
Die FDP ist keine extremistische Partei.. bitte seriös bleiben!
zum Beitrag08.09.2021 , 09:17 Uhr
"Kevin Kühnert und Saskia Esken stehen für eine Politik der hart errungenen kleinen Siege in der Großen Koalition"
Nein, dafür steht Andrea Nahles. Sie hat das gegen Kevin Kühnert durchgesetzt. Seit Esken und Walter-Borjans in der SPD "führen", gibt es in der Großen Koalition kaum noch Arbeitnehmerpolitik, die wirklich neue Punkte fordert.
zum Beitrag08.09.2021 , 09:12 Uhr
Die Linke würde Rot-Grün im Hinblick auf Arbeitnehmerrechte kontrollieren. Die Nachteile der Linksregierung haben Sie auch schon bei Rot-Grün.
zum Beitrag08.09.2021 , 09:10 Uhr
Das sind m.E. keine wirklichen Hürden. Zumal auch die SPD für Nordstream ist. Jede Einsatz der Bundeswehr wird einzeln im Bundestag abgestimmt. Namentlich.. das interessiert die Befürworter/innen von Rot-Rot-Grün nur marginal. Und Russlandsanktionen halte ich auch für fragwürdig, da sie die Falschen treffen. Putin jedenfalls ist unbeeindruckt..! Ich denke, das Ganze dient nur dazu, die wirklichen Gründe, die manche gegen dieses Linksbündnis haben, zu vertuschen. Und ich bin kein Anhänger von Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün! Ich wüsste aber nicht, was an Rot-Rot-Grün so viel schlimmer als an Rot-Grün sein soll..!
zum Beitrag08.09.2021 , 09:01 Uhr
Von "Hippie" - im positiven Sinn - ist bei den aktuellen Grünen sowie (sowieso) bei der SPD wirklich absolut nichts zu sehen. Siehe Kretschmann in Baden-Württemberg.
zum Beitrag04.09.2021 , 09:58 Uhr
Es ist ein absoluter Affront des Staatsunternehmens Deutsche Bahn, der GDL ein Angebot vorzulegen, das unter dem öffentlichen Dienst liegt und Betriebsrenten streicht. Die GDL hat einen Flächentarif, den fast alle privaten Bshnunternehmen angenommen haben, aber die Bahn nicht. Warum?? Zudem hat die EVG die Zusammenarbeit gekündigt. Dass sich der DGB-Chef gegen die GDL stellt, ist ein weiterer Offenbarungseid des DGB. Der Streik ist völlig berechtigt und klar von Bahn-Management und EVG verschuldet.
zum Beitrag29.08.2021 , 14:01 Uhr
Ich habe den Eindruck, dass der in vielen Medien behauptete "Linksruck" der SPD eine reine Fiktion ist. In Wahrheit verlässt die SPD Arbeitnehmer/innen/themen und sogar soziale Themen - seit Andrea Nahles nicht mehr Vorsitzende ist.
zum Beitrag23.08.2021 , 13:46 Uhr
Frau Esken, die SPD-Chefin, denkt über eine Regierung nach, die faktisch rot-rot-grün wäre, wenn es diese Mehrheit gäbe. Ohne Herrn Scholz zu fragen übrigens. Das ist also - leider - kein Märchen.
zum Beitrag23.08.2021 , 13:44 Uhr
Bitte sprechen Sie nur für sich selbst. Ich finde die "Aussicht" auf Rot-Rot-Grün bedrohlich. Und ich wähle sicher nicht die AfD oder noch Rechteres..!
zum Beitrag17.07.2021 , 10:33 Uhr
Wenn die Linken bzw. mitte-links Leute "aufwecken" will, muss sie meines Erachtens die richtigen Themen setzen. Das geschieht nicht. Statt Forderung von Tempolimit und pseudo-ökologischen Batterieautos schalge ich vor: Wiederherstellung des Kündigungsschutzes für Kleinbetriebe von 6-10 Mitarbeitern (der größte Fehler der "Agenda 2010"), Vier-Tage-Woche, klar bessere Leistungen der gesetzlichen Kassen (aus Steuergeldern unterstützt). Merken Sie den Unterschied? Also geben Sie bitte nicht die Schuld dem "Wahlvolk", das hat es schwer genug diesmal..
zum Beitrag13.06.2021 , 14:21 Uhr
Selbstverständlich muss das Spiel - nach angemessener Pause und selbstverständlich nach Bereitstellung aller notwendigen medizinischen Maßnahmen - weitergeführt werden! Es handelt sich hier um Profisport!! Alle Spieler sahen das auch so.
zum Beitrag05.06.2021 , 15:17 Uhr
Gute(!!) Verschwörungstheorien sind oft interessant, bisweilen sogar fast witzig, und in der Polizeiarbeit oft unabdingbar. Die Hetze vom "Virus aus China" gehört nicht dazu. Das ist Ablenkung, um die massiven Eskalation falscher Politik sogar letztlich pseudozubegründen. Wer hat diese "Theorie" also lanciert? Darüber könnte man mal in Gemeinschaftskunde sprechen.
zum Beitrag19.05.2021 , 08:33 Uhr
Vollkommen verständlich und nachvollziehbar, dass die marokkanische Regierung hier nicht den Büttel für die rechte Hetzpolitik der EU spielt. Typisch für die Bigotterie der EU ist, dass sie reichen Kriegstreibern wie diesem Ghali den roten Teppich ausrollen und anständigen, aber ärmeren Leuten die Grenze hochzieht.
zum Beitrag09.05.2021 , 16:12 Uhr
Grund 2 ist ganz wesentlich. Alleine dieser Grund bedeutet, dass die staatliche Ehe ein wichtiges Grundrecht darstellt.
zum Beitrag06.05.2021 , 16:47 Uhr
Es ist ein Unterschied, ob eine Partei gegen Dinge ist, die ich gerne tun möchte, oder ob eine Partei gegen eine Partei ist, die gegen Dinge ist, die ich gerne tun möchte. Ein wesentlicher Unterschied sogar!
zum Beitrag30.04.2021 , 11:57 Uhr
Gehe ich richtig in der Annahme, dass genau das NICHT vorgegeben wurde? Und die Grünen sind ganz offenbar zu stark von Lobbyisten wie Tesla beeinflusst - es ist überhaupt nicht klar, ob Batterieautos überhaupt(!) umweltfreundlicher und klimaneutraler sind als Benziner. Batterieautos sind nicht umweltfreundlicher als die Stromproduktion!! Die Zukunftstechnologie ist der Wasserstoffantrieb, Dieser ist kompatibel mit Windkraft und Solarenergie und somit auch CO2-neutral und auch ansonsten umweltfreundlich. Während der Strom für Batterieautos ggf. aus AKWs kommt..
zum Beitrag30.04.2021 , 10:08 Uhr
Der Kommentar wurde entfernt.
Die Moderation
zum Beitrag30.04.2021 , 10:04 Uhr
Ganz im Gegenteil: Leuten, die tagsüber arbeiten, ohne wirklich extrem triftigen Grund den abendlichen Spaziergang verbieten zu wollen, ist vollkommen daneben. Und dieser Grund ist nicht ansatzweise vorhanden. Im Gegenteil, die Mutanten rennen nicht nachts durch leere Straßen! Just saying..
zum Beitrag30.04.2021 , 09:17 Uhr
Ich gehe Mal davon aus, dass das "Schema" der 'Klimapolitik" weiter eine politische Entscheidung bleibt. Da der"Budget"-Ansatz wissenschaftlich unsinnig ist, kann man diesen sicher ganz verlassen. Technischer Fortschritt wird von Ingenieuren gemacht und nicht von Lobbyisten wie "Fridays for Future" oder Juristen. Ich halte das Thema "Klimaschutz" weiterhin für grotesk überhöht und für Ablenkung von wirklichen Problemen. Wenn Laschet da rational und bürgerfreundlich herangeht, begrüße ich das!
zum Beitrag23.04.2021 , 17:27 Uhr
Mit Verlaub, an der Aktion ist nicht das Geringste rechts oder gar am rechten Rand. Hingegen machen zahlreiche Regierungen in der Coronakrise faktisch AfD-Politik (Grenzschließungen, Impfstoff-"Volksgesundheits"-Nationalismus). Und der Applaus für die künstlerisch- subtile Aktion kommt auch von links.
zum Beitrag14.04.2021 , 20:13 Uhr
Ich stimme der Linken hier zu und bin positiv überrascht.
zum Beitrag14.04.2021 , 20:09 Uhr
Mal ganz unabhängig von der Aussagekraft dieser hektischen und mit eindeutiger "Stoßrichtung" versehenen "Umfragen": Ein guter Politiker in einer Parteiendemokratie richtet sich nach den Werten und (wenn vorhanden..) guten Seiten seiner Partei aus. Und springt nicht über jedes Umfragestöckchen.
zum Beitrag14.04.2021 , 20:05 Uhr
Das CDU-Präsidium besteht aus zahlreichen mehrfach gewählten Politiker/innen. Und die sind offenbar eindeutig für Laschet. Hingegen wird aus "Wortmeldungen" einzelner Hinterbänkler/innen im der Fraktion nicht einmal eine Mehrheit in der Fraktion für Söder ersichtlich.
zum Beitrag14.04.2021 , 19:07 Uhr
Die SPD würde sich im Fall einer Regierungsbeteiligung ohne Union der Frage stellen müssen, wer Gesundheitsminister/in wird. Lauterbach??? Gegen diese Personalfrage ist das Wirtschaftsministerium harmlos..
zum Beitrag14.04.2021 , 18:51 Uhr
Mal ganz prinzipiell gefragt: Ist die grüne Frauenquote (anders als die der SPD) nicht schlichtweg männerdiskriminierend? Die Grünen in Baden-Württemberg haben diese Quote übrigens nicht. Ist natürlich übel, dass das wieder ausgerechnet Figuren wie Kretschmann zu helfen scheint.
zum Beitrag08.04.2021 , 14:45 Uhr
Ich bin gegen Schwarz-Grün im Bund. Und ich denke, dass die CDU hier einfach an der baden-württembergischen Regierung bleiben wollte, und dass in ein bis zwei Jahren die inhaltlichen Karten neu gemischt werden. Die Grünen müssen aufpassen, nicht zu Steigbügelhaltern für rechtskonservative Politik mit Diktaturambitionen zu werden. In Österreich ist das schon so weit- Baden-Württemberg ist wegen der Personalie Kretschmann noch(!) ein Sonderfall. Daher dort etwas mehr "Klima" derzeit. Aber kein wesentlicher Unterschied .
zum Beitrag08.04.2021 , 14:40 Uhr
Ich bleibe dabei: Das Wort "Klimaschutz" ist nichts weiter als eine lobbygesteuerte Verkürzung der wesentlich umfassenderen Begriffe Umweltschutz und Umweltpolitik. Und das Batterieauto ist nicht einmal per se umweltfreundlicher als Benziner mit Kat. Die Zukunft ist der Wasserstoffantrieb, der wirklich emissionsfreie Massenmobilität garantieren würde. Aus erneuerbaren Energieträgern! Und aktuell ist CO2 ein weit geringeres Problem als Müll und Dieselabgase. Die Grünen sind aktuell nicht innovativ, sondern betreiben Lobbypolitik ohne besondere Rücksicht auf Arbeitnehmer/innen.
zum Beitrag13.12.2020 , 15:44 Uhr
Da ich die Maßnahmen ohnehin für unwissenschaftlich h, unlogisch, teils grotesk überzogen und oft blank unsinnig halte, ist es mir jetzt kein Anliegen, die Ausnahmen für Kirchen und Fussball-Bundesliga zu kritisieren. In der Tat müssen sich Christen fragen, was Jesus zu so einer politischen Eskalation wirklich gesagt hätte. Daher bin ich klar für Gottesdienste gerade auch derzeit. Niemand muss da hingehen, man sollte es aber können..
zum Beitrag07.11.2020 , 11:53 Uhr
"Islamistische Gefährder abschieben" - diese Forderung ist in mehrfacher Hinsicht falsch und irreführend: Erstens ist es rechtsstaatlich nicht in Ordnung, bereits aufgrund einer ggf. willkürlichen Betitelung als "Gefährder" gravierende Rechtsfolgen anzudrohen. Zweitens kann man Deutsche nicht abschieben. Das würde zu einer krassen Ungleichbehandlung führen. Echte ausländische Straftäter lachen sich ja schlapp, wenn sie straflos eine kostenlose Heimreise vom deutschen Staat bekommen anstatt ein passendes Strafverfahren!! Die rechten Hetzer merken wirklich nichts, wenn irgendein Nachdenken nötig ist.
zum Beitrag02.02.2020 , 09:14 Uhr
Ich bin klar gegen ein Tempolimit und halte die sichere Verhinderung dessen für eine Hauptaufgabe des Verkehrsministeriums in Deutschland. Ich habe den Eindruck, dass diese Kampagne dazu dient, der CSU mittelfristig das Ministerium zu entreißen, um ggf. 'leichter' ein Tempolimit einzuführen zu können. Dass Söder dazu schweigt, bedeutet nicht viel. Am Scheitern der Maut - das ich begrüße, ich bin auch gegen die Maut - ist nicht Herr Scheuer schuld. Aber gegebenenfalls hat er gegen CSU-Beschlüsse verstoßen, die CSU muss ihn dann aber passend ersetzen, und das geht nicht sofort.
zum Beitrag25.12.2019 , 22:19 Uhr
Um nicht weniger als um staatlichen Zwangsdienst geht es den Propagandisten einer sogenannten Dienstpflicht. Das bedeutet, dass man im Knast landet, wenn man etwas Anderes macht. So war das für die Wehrpflichtigen. Viele jüngere Leute, die wegen der überfälligen Aussetzung der Wehrpflicht davon verschont geblieben sind, wissen nicht, wovon sie reden.
Übrigens gibt es eine gute Möglichkeit, Dienste zu organisieren: Durch attraktive Jobs..
zum Beitrag25.12.2019 , 12:07 Uhr
Ob dem Autor dieses Artikels auffällt, wie daneben seine "Überschrift" hier im historischen Kontext wirkt? Wir haben nicht weniger eine Debatte, in der offen Zwangsarbeit gefordert wird, auch wenn diese Forderung als "sozial" verbrämt wird.
zum Beitrag25.12.2019 , 12:02 Uhr
Natürlich wäre staatlicher Zwangsdienst ein glatter Grundrechtsbruch und eine Versklavung aller zukünftigen Bürger/innen Deutschlands.
Aber gerecht wäre es schon, wenn genau die, die den Zwangsdienst (für Andere?) fordern, diesen leisten müssten. Ein Jahr lang, nicht im angestammten Job, aber mit Knastandrohung. Alle anderen sollten natürlich keinen Sklavendienst aufgedrückt bekommen. Das ist leider(!) nicht realisierbar. Daher ein kategorisches Nein zur sogenannten "Dienstpflicht" von mir.
zum Beitrag25.12.2019 , 11:20 Uhr
An Zwangsdienst ist absolut nichts neoliberal. Sogar die aktuelle FDP ist ja zu Recht dagegen. Möglicherweise treffen sich bei der Zwangsdienstpropaganda linksgefärbte Diktatoren mit Rechten mit Sklavenhalterambitionen. Die Linken sollten echt mal daran denken, dass nicht alles neoliberal ist, was sie nicht mögen..!
zum Beitrag25.12.2019 , 11:17 Uhr
Zwangsdienst ist das Gegenteil von Solidarität. Die Forderung nach Zwangsdienst ist respektlos gegenüber denen, die arbeiten und verächtlich-arrogant gegenüber jungen Leuten.
Millionen Leute leisten durch ihre freie und gute Arbeit täglich einen guten Dienst an der Gesellschaft. Wer Zwangsdienst fordert, ignoriert, dass die beste Arbeit ohne staatlichen Zwang auskommt!
zum Beitrag25.12.2019 , 11:14 Uhr
Die Gesellschaft darf überhaupt keine Zwangsarbeit beinhalten. Zwangsdienste sind grund- und menschenrechtswidrig. Und Zwangsarbeit ist völlig kontraproduktiv dazu. Der soziale Bereich braucht motivierte und geeignete Mitarbeiter/innen und keine dahergelaufenen Zwangsverpflichteten.
Diese Zwangsdienstkampagne attackiert absolute Grundwerte der sozialen Marktwirtschaft.
zum Beitrag25.12.2019 , 11:10 Uhr
Eine sogenannte Dienstpflicht wäre nicht weniger als Sklaverei, und zwar für zukünftig alle deutschen Staatsbürger/insind Alle sind einmal jung. Das ist kategorisch abzulehnen. Gerade in sensiblen sozialen Tätigkeiten hat staatlicher Zwang absolut nichts verloren. Das habe ich auch persönlich im Zivildienst erfahren. Dieser war alles andere als sinnvoll, und auch das, was ich von Anderen mitbekommen habe, bestätigt das Eine Partei, die Zwangsdienst fordert, attackiert Grundrechte und wird für mich völlig unwählbar.
zum Beitrag02.11.2019 , 12:51 Uhr
Ich bin weit davon entfernt, den Neoliberalismus als solchen zu bashen wie es die Linke (reflexartig) tut. Im Gegenteil: Ich bin für freien Markt. Aber in einem Punkt gebe ich Herrn Erlanson recht: Wenn rein staatliche Betriebe, die aus Gemeinwohlgründen staatlich sind, auf 'kapitalistisches Wirtschaften' machen und den Mitarbeitern gegenüber weniger großzügig sind als viele privatwirtschaftliche Konzerne, dann ist das schlicht Unfug, und zwar grober. Staatliche Unternehmen haben nicht auf Turbokapitalismus zu machen, und auch har keine Gewinne zu machen..!
zum Beitrag24.05.2019 , 08:18 Uhr
Auch wenn ich die Wehrpflicht für ein falsches Signal halte: Die Wehrpflicht in Schweden und Norwegen ist eine Wehrpflicht 'light', die mit dem deutschen Zwangsdienst kaum zu vergleichen ist. Es gibt in Norwegen und Schweden keinen Zwangs-Zivildienst, Wehrdienstverweigerer müssen also keinen erzwungenen Dienst machen. Zudem werden in Schweden/Norwegen wohl ohnehin nur Motivierte 'gezogen'.
Solche Unterscheide sind wichtig, seltsam, dass sie von den meisten Medien so ignoriert werden!
zum Beitrag04.02.2019 , 19:31 Uhr
Wir hätten eine Minderheitsregierung der Union mit einer satten rechten bis rechtsradikalen Mehrheit im Bundestag Schauen Sie sich die aktuelle FDP und die CSU mal an! Es ist ein Riesen-Unterschied, dass es stattdessen die Groko gibt.
zum Beitrag04.02.2019 , 19:30 Uhr
"wie reale Politik im Jahr 2019 ohne die SPD aussähe." kann man eigentlich nur sagen: "wahrscheinlich genauso"."
Wohl kaum! Da, wo Konservative und Rechtspopulisten bzw. rechtsgekippte Liberale wie die Lindner-FDP oder Macron regieren, werden Arbeitnehmerrechte geschleift, siehe Österreich oder Ungarn und auch Frankreich, Deutschland hat hingegen die befristete Teilzeit eingeführt, das ist SPD-Politik pur, an die bei den Kanzlern Schmidt, Brandt oder Schröder nicht mal zu denken war.
Ich habe den Eindruck, dass die Kampagne gegen die SPD daher kommt, dass viele Lobbyisten und Journalisten schlicht keine SPD-Politik wollen. Und dass die Schmähkritik daher so massiv ausfällt, weil die SPD mit vielleicht 15% Wählern (gemessen an der Gesamtbevölkerung) so viel Macht hat.
zum Beitrag20.09.2018 , 16:34 Uhr
Frau Nahles hat eben nicht das Falsche gemacht. Jedenfalls nicht aus Sicht der SPD -'NoGroko'-Obstruktionisten natürlich ausgenommen. Sie hat gegen den Willen Seehofers eine Entscheidung durchgesetzt, die ins Ressort Seehofers fällt! Oder wollen Sie, dass Maaßen Verfassungsschutzchef bleibt??
zum Beitrag20.09.2018 , 16:33 Uhr
Es ist wirklich erschreckend, als Bürger festzustellen, mit welcher Ignoranz gerade angeblich 'linke' Teile der SPD und große Teile der Presse vorgehen und für wie dumm sie die Wähler halten.
Fakt ist, Andrea Nahles hat gegen den ausdrücklichen Willen des zuständigen Ministers Seehofer dafür gesorgt, dass Maaßen aus dem Verfassungsschutz entfernt wird und damit der dortige rechtspopulistische Klüngel aufgebrochen und ggf. beendet wird.
Das ist ein politischer Erfolg für die SPD, der nur möglich ist, weil die SPD nicht in der Opposition sitzt.
Die 'Beförderung' von Maaßen ist dennoch gleichbedeutend mit seiner Entmachtung. Das ist jedem klar, der nur kurz darüber nachdenkt. Und ebenso klar ist, dass Seehofer höchstens auf Kindergartenniveau 'gewonnen' hat. In der Sache hat die SPD sich klar durchgesetzt. Die innerparteiliche Kampagne in der SPD namens 'No Groko' ist pure Obstruktion, das ist gegen die eigene Partei gerichtet.
zum Beitrag05.09.2018 , 18:14 Uhr
Jetzt bin ich mal positiv überrascht. Endlich mal Klartext einer SPD-Politikerin zum Thema Nationengrenzen. Natürlich sind offene Grenzen nichts Anderes als der wünschenswerte und normale Zustand bei guten politischen Beziehungen (und guter Wirtschaftslage, was aber mit guter Politik einhergeht). Das ist ein ganz wesentlicher Punkt derzeit. Über 'Grüne' wie Vollmer und Palmer kann man sich nur wundern. Einschränkungen der Reisefreiheit sind jedenfalls ein zu überwindendes Übel und sicher kein Normalzustand. Natürlich darf man die wirtschaftliche Lage dabei auch nicht ausblenden. Aber das Ziel ist meines Erachtens klar.
zum Beitrag01.09.2018 , 11:48 Uhr
Leider ist diese Wortwahl 'besorgter Bürger' für aggressive, rassistische Mobs auch eine bequeme Selbsttäuschung für Politiker aus Union und FDP. Die müssen nämlich auch eine Klientel vertreten, die man als 'Klassenkämpfer von oben' bezeichnen muss - reiche Leute, die Politik einzig und allein als radikale Vertretung ihrer finanziellen Interessen verstehen.
Diese Klientel, die insbesondere in der FDP eine große Rolle spielt, hat mit Rechtsradikalen, die gegen Schwächere, Fremde und Andersdenkende gewalttätig werden, wenig Probleme (wenn es nicht so extrem wird wie in der Nazizeit). Aber diese Leute fürchten Linksextreme, denn die wollen ihnen an den Besitz. Das Wort vom 'besorgten Bürger' erfüllt alle Kriterien einer Selbsttäuschung von Politikern. Es ist so vage, dass man es nicht direkt als Lüge enttarnen kann, es hat einen Wahrheitsgehalt (wenn auch andere Leute gemeint sind als die, für die es offiziell verwendet wird) und es dient einer größeren Wählerklientel.
zum Beitrag09.03.2017 , 13:54 Uhr
Ich bin entschieden dagegen, jetzt die Türkei auch touristisch zu diffamieren. Es gibt bereits zu viel Grenzschließungspropaganda und zu viel Zerstörung internationaler Beziehungen. Die Herangehensweise der Linkspartei unterscheidet sich in wesentlichen Punkten kaum von der der 'AfD'. Das ist eine Beobachtung und keine 'Theorie'. Deutsche Touristen und türkische Hoteliers (vor allem die, die nicht mal die Erdogan-Partei AKP wählen) können gar nichts für den politischen Zirkus, der beidseitig veranstaltet wird. 'Sanktionen' und 'Boykotte' dieser Art bestrafen genau die Falschen.
zum Beitrag21.02.2017 , 16:15 Uhr
Von der TAZ ist nicht zu erwarten, dass sie euphorisch einen FDP-Politiker kommentiert. Ich finde den Artikel unter diesen Umständen passend und durchaus von gewissem Respekt - meines Erachtens an den richtigen Stellen - gekennzeichnet. In der Tat war Westerwelle ein echter Gegner des Rechtspopulismus - und die positive Bedeutung dessen ist sehr hoch. Die heutige FDP verrät diese Politik völlig.
zum Beitrag21.02.2017 , 16:12 Uhr
"Dass die FDP heute eine Ruine ist - Westerwelle hat das zu einem großen Teil bewirkt"
Ganz im Gegenteil. Sein Abgang hat das bewirkt. Man merkt erst jetzt, wenn man die zu Rechtspopulisten mutierten Pseudoliberalen in den meisten EU-Staaten sieht, dass Westerwelle wirklich einiges geleistet hat. Die wesentlichen Reformen der Regierung 2009-2013 wären mit einer rechtspopulistischen Partei undenkbar gewesen, insbesondere die Aussetzung der Wehrpflicht. Die FDP war bis 2013 eine wirklich liberale Partei. Die jetzige Führung fährt das an die Wand.
zum Beitrag03.08.2016 , 09:59 Uhr
In der Tat hat Trump - wie man es von ihm gewohnt ist - hier natürlich aggressiv überzogen.
Aber die kampagnenartige Empörung nahezu aller Medien und von Präsident Obama ausgerechnet an dieser Stelle ist wirklich höchst unpassend.
Obama ist nämlich deshalb so schockiert, weil die USA mit radikalen Islamisten und Islamdiktaturen wie Saudi-Arabien, in denen Frauen nicht mal Auto fahren dürfen und nur mit Erlaubnis eines Mannes aus der Verwandtschaft ausreisen dürfen, eng paktieren. Trump hat mit seiner spitzen Bemerkung genau dies thematisiert, was natürlich einigen Politakteuren der USA, darunter Obama, nicht passt, aber dennoch rein inhaltlich berechtigt ist.
Obama hat sich beispielsweise vor dem Saudi-König verbeugt (Fotos siehe Internet, das ist eines US-Präsidenten wirklich unwürdig, meine ich) anstelle elementare westliche Werte von unseren radikalislamistischen Verbündeten zu fordern. Trump 'gefährdet' hier in erster Linie die Profite der Saudi-Connection. Daher auch die Reaktion von Obama. Diese ist fragwürdig, aber immer noch nachvollziehbarer als die Tatsache, dass deutsche Medien das völlig einseitig und unkritisch in der anti-Trump-Variante aufgreifen.
zum Beitrag24.07.2016 , 15:29 Uhr
Haha, die Frage habe ich 'befürchtet'.
Antwort: Natürlich NICHT so wie Erdogan.
Erdogans Regierung (das ist ja nicht er allein) gefährdet ja gerade die westlichen Werte in der Türkei aufs Äußerste.
Was ich meine, ist: Die USA müssten mal ihre ganze Strategie darauf prüfen, ob sie den Bürgern nützt.
Es kommt in der Tat die Frage auf, ob das von Geldgebern und Einflussnehmern überhaupt mehrheitlich gewollt ist. Da geht es aber nicht um Entlassungen wie bei Erdogan, sondern um einen gewissen Politikwechsel.
Reisefreiheit und Internationalität werden in der Tat in der etablierten Politik nur schwankend vertreten und von Rechtspopulisten, die ich teilweise für die wirklichen Nachfolger der Mauerschützen der 'DDR' halte, offen attackiert. Es sind meines Erachtens aber grundlegende und sehr konkrete und westliche Werte.
zum Beitrag24.07.2016 , 13:00 Uhr
Es ist an der Zeit, westliche Werte besser zu schützen und endlich wieder in den Vordergrund zu stellen. Und Reisefreiheit und Internationalität sind essentielle Werte der westlichen Zivilisation. Die Terroristen - und die Finanziers und Hinterleute der Terroristen wollen, dass das eingeschränkt wird, genauso wie diese Rechtspopulisten. Im Grunde sind militante Islamisten und Rechtsradikale zwei Seiten der selben Medaille. Es wird höchste Zeit, dass der 'IS' bekämpft wird. Das fängt damit an, endlich die Geldgeber und Unterstützer namentlich zu ermitteln und dingfest zu machen. Der 'IS' ist genau in der Zeit aufgekommen, als die USA den Irak besetzt hatten. Die US-Politik muss endlich in ihren eigenen Reihen aufräumen, das geht aber sicher NICHT mit 'Mauern' an der Grenze und Hetze gegen Moslems!
zum Beitrag20.07.2016 , 14:13 Uhr
In der Tat ist die DGE verantwortlich für diese Kampagne, siehe andere Presseberichte!
zum Beitrag20.07.2016 , 14:09 Uhr
Ich sehe nicht das geringste Problem im Tweet von Frau Künast. Im Gegenteil, als ich in den Medien gelesen hatte, dass der Täter von hinten erschossen wurde, habe ich mich auch gefragt, ob das nötig war.
Ein bedenkliches Problem ist es allerdings, wenn berechtigte Fragen von Bürgern oder Oppositionspolitikern derart und in Hetzermanier abgebügelt werden wie es Herr Wendt von der Polizeigewerkschaft und sogar Politiker der CDU taten.
Die Polizei hat wie alle staatlichen Institutionen Fragen zu beantworten und nicht die, die Fragen stellen, abzukanzeln.
Im Übrigen war meines Erachtens auch der Zeitpunkt der Frage richtig. Wer hat hier zu bestimmen, dass man nicht sofort nachfragen darf, wenn man liest/hört, dass jemand von der Polizei erschossen wird - auch wenn es ein offensichtlicher Gewalttäter war??? Drei Fragezeichen!
zum Beitrag20.07.2016 , 14:03 Uhr
Die ganzen wirklich ungesunden Dinge wie Rauchen, Alkohol, falsche anderweitige Ernährung haben auch die CDU zu keinerlei bevormundenden Maßnahmen angeregt - selbst notwendige Impfungen sind nach wie vor nicht vorgeschrieben. Jetzt plötzlich aber wird die nachweislich gesunde vegane Ernährungsform ins Visier genommen. Das kann nur mit Lobbyismus erklärt werden, der von der in der CDU einflussreichen Massentierhaltungslobby ausgeht. Vitamin B12 ist ganz leicht mit -veganen- Brausetabletten, die Centbeträge kosten, zu erhalten, das ist also gänzlich irrelevant.
zum Beitrag16.07.2016 , 11:46 Uhr
@Dhimitry
Was wollen Sie damit bezwecken?
Es geht hier um die Realität, und darum, dass die, wenn man so will, 'Verschwörung', bereits darin BESTEHT, die Leute aufeinanderzuhetzen und inhaltliche Diskussionen hintenanzustellen.
Die Nebelgranaten von Figuren wie Brzesinski dienen dazu, die Leute vom Offensichtlichen abzulenken, nämlich der Tatsache, dass versucht wird, künstlich zu spalten und daraus Profit zu schlagen.
zum Beitrag16.07.2016 , 11:39 Uhr
PS:
Andererseits: Wenn potentielle faschistische Gewalttäter von der Linken angestellt werden und 'nur' Fensterscheiben und Autos zerstören, ist das natürlich besser (im Sinne des 'kleineren Übels') als wenn sie von Nazis angestellt werden und Leute umbringen! So läuft das Ganze natürlich - wieder etwas gelernt.
zum Beitrag16.07.2016 , 11:30 Uhr
Wobei: Es ist auch meiner Meinung nach immer noch deutlich besser, wenn solche Typen von links 'angestellt' werden und 'nur' Autos und Fensterscheiben zertrümmern als wenn sie von Nazis bezahlt werden und Leute umbringen. Das kleine Übel - Wieder etwas gelernt :-).
zum Beitrag16.07.2016 , 11:24 Uhr
Wenn ich ein linker Aktivist wäre, würde ich mir ernsthaft Sorgen machen, dass dieses allzu 'professionelle' Herangehen die Falschen anzieht, nämlich den gleichen Schlag Leute, die sich damals den Nazis als Gewalttäter angedient hatten.
Aber offenbar sind die derzeit aktiven Organisatoren der Linken mindestens in Deutschland inzwischen diesbezüglich völlig schmerzfrei.
zum Beitrag16.07.2016 , 11:21 Uhr
Es ist doch ziemlich offensichtlich, dass die 'Antifa'-Veranstaltungen professionell organisiert sind, da ist es doch alles andere als eine 'wilde Verschwörungstheorie', anzunehmen, dass es auch finanziell eine gewisse Organisation gibt.
Und siehe da - im Kommentar von Tabea Petrowski finden sich weitere Hinweise.
Die eigentlich interessante Frage ist ja, wer das Ganze bezahlt. Sowohl bei Antifa als auch bei Pegida. Ich würde mich nicht einmal wundern, wenn es die selben Quellen sind!
zum Beitrag09.01.2015 , 15:29 Uhr
@Candide
Ihnen und den Hetzern geht es doch nicht um Werte und schon gar nicht um Resozialisierung. Vielmehr werden Vernichtungskampagnen gegen einzelne Personen geführt, und 'Sexualstraftäter' bieten sich da als Opfer (sic!) an, weil da nur wenige Politiker bereit sind, für Recht und Ordnung einzutreten. Man sieht es ja hier, selbst kriminelle Erpressung gegenüber Mitgliedern des FC Oldham wird von hochrangigen Politikern ignoriert und verharmlost. Resozialisierung ist in einer Deomkratie eine Selbstverständlichkeit, nur eine Pöbeldiktatur stellt das in Frage oder behauptet, Straftäter könnten sich nicht in der Öffentlichkeit resozialisieren.
zum Beitrag09.01.2015 , 15:14 Uhr
Fassen wir zusammen: Gerichte können sich irren. Und wenn jemand zu Unrecht verurteilt wurde, kann man keine Reue erwarten, sondern dann sollten die zuständigen Gerichte Reue zeigen!
Hier wird massives Mobbing als 'Engagement' oder 'Protest' verharmlost. Es steht die Frage im Raum, wie solche Hetze gegen einzelne Personen - egal, ob es sich dabei um Straftäter handelt - rechtlich zu sehen ist. Es wird hier verschwiegen, dass der Pöbel Mitglieder von Oldham bedroht hat, um die Verpflichtung von Evans zu verhindern. Das ist kriminell und Erpressung, und die 'demokratische' (Pöbeldiktatur-)Politik duckt sich skandalös weg.
zum Beitrag02.11.2014 , 11:21 Uhr
Wobei ich nicht leugnen möchte, dass in manchen Punkten in den USA die Grundrechte nicht stimmen. Was in den USA z.B. grundrechtswidrig, geradezu mittelaterlich, ist, ist, dass man im Gefängnis landen kann, wenn man Schulden hat. Dies trifft dort oft getrennte Väter, die arbeitslos werden Unerfüllbar hohe Unterhaltsverpflichtungs-Sätze werden oft willkürlich von 'konservativen' Gerichten festgelegt. Die Todesstrafe ist weiter installiert, obwohl durch sie Unschuldige getötet werden, weil das US-amerikanische Gerichtssystem eine Katastrophe ist und dringend reformiert gehört. Bezüglich solche wesentlicher Dinge hat Obamas Regierung nichts getan, der 'Change' blieb de facto aus. Die lauthals verkündete 'Obamacare'-Reform hat dies nur bemäntelt.
zum Beitrag02.11.2014 , 11:03 Uhr
Es ist offensichtlich, dass Obama nicht den 'Change' bewirkt hat, den er angekündigt hat und diesen auch gar nicht bewirken will. Im Gegenteil: Obama hat maßgeblich dabei geholfen, die Neocon-Politik in den USA im wesentlichen über die Finanzkrise hinaus zu bewahren. Bei den wirklich entscheidenden Themen, bei denen in den USA aus liberaler Sicht Handlungsbedarf besteht - darunter Todesstrafe, Kriegspolitik, Sozialhilfe, auch der Umgang mit Trennungseltern (insbesondere den Vätern) - hat Obama überhaupt nicht tangiert, er hat in vieler Hinsicht die Politik von Bush und auch Clinton fortgesetzt. Die USA haben das Problem schon lange, das die Deutschen jetzt kennenlernen: In der Politik dort regiert eine de facto übergroße Koalition aus Republikanern und Demokraten, die es mit speziellen Anliegen nicht so genau nimmt. Allerdings geht die US-Regierung nicht so verächtlich mit allgemeinen Grundrechten ihrer eigenen Bürger um wie die hiesige Große Koalition (wobei es dort auch schon bedenkliche Einzelfälle gibt, z.B. den Fall Snowden), das liegt wohl daran, dass es in den USA offiziell wenigstens eine Gegnerschaft der Parteien gibt und vor allem eine Konkurrenz um Posten. Die GroKo in Deutschland hat derzeit nicht einmal das.
zum Beitrag02.11.2014 , 10:18 Uhr
Konkrete Erläuterung: Dieses verfassungswidrige Gesetz öffnet Tür und Tor dafür, dass Arbeitnehmer nur deshalb, weil sie eine spezielle Tätigkeit ausführen, von einer unsolidarischen Mehrheit im Betrieb übergangen und entrechtet werden können. Mehr noch: Dieses Gesetz ist, wie Sie richtig beschreiben, geradezu eine AUFFORDERUNG dazu. Auch einige DGB-Funktionäre (die Fähigen und Anständigen) würden/werden sich wohl wundern, in welche Schieflage sie dadurch geraten, denn sie werden dazu institutionalisiert, berechtigte Interessen spezieller Berufsgruppen abzubügeln anstatt zu vertreten.
Die meisten Arbeitnehmer, nicht nur Lokführer, haben an der einen oder anderen Stelle spezielle Anliegen, die sie nicht mit der Mehrheit der Kollegen im Betrieb teilen. Dieses Gesetz richtet sich aber gegen die Vertretung dieser speziellen Anliegen.
Keine seriöse Arbeitnehmervertretung kann so etwas wollen, daher ist diese SPD keine Arbeitnehmervertretung mehr.
zum Beitrag02.11.2014 , 09:30 Uhr
Ich finde es gut, dass Sie diesen Entwurf im Wortlaut veröffentlicht haben. Dieses Gesetzvorhaben ist das Verlogenste und Rechtsstaatsfeindlichste, das in der Bundesrepublik bisher von einer Regierung durchgeführt wurde. Denn mit diesem Gesetz werden ja alle entrechtet, die spezifische Interessen haben (auch Ärzte zum Beispiel, die derzeit gar nicht streiken). Man muss dabei auch bedenken, dass sowohl die Streiks der Piloten als auch die der GDL inhaltlich rechtmäßig sind. Offenbar soll der DGB dazu institutionalisiert werden, rechtmäßige Streiks wie diese in Zukunft zu verhindern. Was hier passiert, ist Folgendes: Unfähige, mit Arbeitgebern verbandelte Gewerkschaftsfunktionäre des DGB stimmen einer massiven Beschädigung des Streikrechts und einer Einschränkung der Grundrechte der Arbeitnehmer zu, um ein Machtmonopol für sich zu erzwingen.
Die SPD und ihre 'Arbeitsministerin' Nahles treibt das dennoch mit allen Mitteln voran, auch unter Täuschung der Öffentlichkeit, Lügen und Formulierungstricks, die eines Rechtsstaats unwürdig sind.
Warum eigentlich überhaupt? Hier wäre auch einmal interessant, mehr über die Hintergründe zu erfahren.
Es bleibt hier wohl nur noch das Verfassungsgericht, meines Erachtens sollte es ein Eilverfahren geben.
Man wird sehen, was Artikel 9, der ausdrücklich genau solche Gesetze wie dieses hier ausschließt, in der Realität wert ist.
@Gerorg Schmidt
Da haben Sie nicht unrecht. Sozialismus entrechtet Arbeitnehmer. Nicht umsonst war es in der letzten Legislaturperiode die FDP, die diesen fundamentalen Unsinn 'Tarifeinheit' verhindert hat. Da viele Leute, warum auch immer, auch nach der 'DDR' und allem, was da passierte (da gab es auch Streikverbot), immer noch falsche Vorstellungen von Sozialismus haben, wundert das halt immer noch viele.
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