hedele

23.12.2024 , 08:19 Uhr

Ich glaube nicht, dass sie ihren Zweck erfüllen kann. Wenn jemand wirklich seinen Schlepper oder Bestechungsgelder für eine falsche Geburtsurkunde im Heimatland bezahlen muss, dann wird er dafür weiter diverse Wege finden, und sei es über Freunde un Verwandte, denn da geht es für den Betreffenden um Leben und Tod. Im Gegenzug wird aber das normale Leben von Millionen Unberscholtener über Gebühr eingeschränkt und es werden Menschen im Alltag aufgerieben. Das ist wirklich sinnlose Symbolpolitik. Ich habe mir jetzt als Anwalt deshalb auch einen teuren Kartenleser zulegen müssen, auf den ich eigentlich verzichten wollte. Dieser rein symbolische Kontrollwahn bei gleichzeitiger Dysfunktion der personell immer weiter massiv unterbesetzten Verwaltungsgerichte und Staatsanwaltschaften geht mir gehörig gegen den Strich.

21.12.2024 , 00:16 Uhr

Eine Umbenennung des Bürgergelds in Almosen II dürfte kein Problem darstellen, aber eine Absenkung ist nach BVerfG Urteil vom 09.02.2010 - 1BvL 1/09 - ausgeschlossen. Der Entzug ist zudem nur erlaubt, wenn die Arbeitsstelle unmittelbar angetreten werden kann (BVerfG vom 05.11.2019 - 1 BvL 7/16).

Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze verstößt ebenso gegen Art. 38 der Aufnahmerichtline der EU wie eine Abschiebung in ein Land, zu dem der Flüchtling keine hinreichende Beziehung hat. Niemand außer der CDU will in Deutschland Atomkraftwerke bauen, zumal die Gestehungskosten mit etwas über 10 Ct / kWh doppelt so teuer sind wie die der Windkraft.

Das ganze CDU-Programm ist Schwindel und ein bloßer Werbegag von Parteistrategen. Wir sind ziemlich tief gesunken, dass wir uns von einer angeblichen Volkspartei so hinters Licht führen lassen.

18.12.2024 , 09:18 Uhr

Der Plan ist offenbar, die Brandmauer effektiv einzureißen. Kretschmer bemüht sich gar nicht mehr ernsthaft um ernsthafte Alternativen zu den Faschisten, sondern erhöht mit der SPD im Bund nur sein Gewicht für Deals im Hinterzimmer. Der Plan wird aufgehen, aber er wird die CDU in zwei Teile zerlegen - und dann muss Kretschmer endgültig in die braunen Arme sinken. Aus dieser Umarmung kommt er nie mehr lebendig heraus.

14.12.2024 , 11:03 Uhr

Ein Bürgergeldbezieher muss bei jedem Umzug in eine neue Gemeinde alle Anträge neu stellen. Mit dem Land hat es nichts zu tun. Leiche ist in allen Bundesländern der Körper mal einer verstorbenen Person, mal einer ohne Lebenszeichen, bei der der Verwesungsprozess noch nicht abgeschlossen ist. Manche, wie Bayern verzichten ganz auf eine Definition. Eigentlich lösen solche marginalen Nuancen in dem Definitioen praktisch nie irgendwelche Probleme aus. Denn tatsächlich sind die meisten Landesgesetze bis auf kleine Nuancen wortgleich und übernehmen Musterentwürfe des Bundes, nur große Länder wie Bayern oder NRW setzen z.B. bei Polizeigesetzen oder im Verwaltungsvollstreckungsrecht neue Akzente, die dann wieder von anderen kopiert werden. Aber ja, man kann sich natürlich die Frage stellen, wo dann der Sinn liegen soll, wenn der Föderalismus oftmals nur der Form nach besteht. Wirklich heikel wird es nur beim Geld. Bremen ist praktisch nicht überlebensfähig, weil die besser betuchten Steuerzahler alle in Bremen arbeiten aber in Niedersachsen wohnen und Einkommensteuer zahlen.

12.12.2024 , 09:03 Uhr

Ein starkes Stück, die MLPD jetzt nach 40 Jahren so auflaufen zu lassen. Ob sie damit rechnen mussten? Ich weiß es nicht. Denn hätte der Vorstand das Thema vorher ernst genommen, hätte der Bundesparteitag nach h.M. in der Literatur komplett online durchgeführt werden können. Nur der Bundestag glaubt das nicht und verlangt wenigstens für die Schlussabstimmung eine Briefwahl. Aber auch das wäre ja mit etwas Vorlauf machbar gewesen. www.bundestag.de/r...49-20-pdf-data.pdf

12.12.2024 , 00:13 Uhr

Ich glaube, auf der Straße ist man sich offenbar nicht klar darüber, wie schwer der Widerruf eines Asylrechts nach § 73 AsylG überhaupt ist. Es reicht nämlich nicht einfach nur ein Regimewechsel. Das Gesetz verlangt, dass der Ausländer "nach Wegfall der Umstände, die zur Anerkennung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt." Es "nicht mehr ablehnen zu können", kann man wohl nur verlangen, wenn Syrien sich irgendwie in Richtung eines europäischen Rechtsstaats entwickelte. Es sieht aber gerade leider eher nach dem Gegenteil aus. Die Sharia finden die Verwaltungsgerichte wahrscheinlich gar nicht mal so megageil wie die HTS-Haudegen.

12.12.2024 , 00:05 Uhr

Nach dem Gesetz muss über einen Asylantrag binnen 6 Monaten entschieden werden. Dass das BAMF sich in der Zeit mal mit anderen Fällen beschäftigt, hilft da wenig. Allerdings kann man die Frist bei handfesten Gründen mehrfach verlängern. Es fragt sich nur, wie lange das BAMF meint, die Lage "überhaupt nicht" einschätzen zu können. Irgendwann glauben die Verwaltungsgerichte das dann nicht mehr.

08.12.2024 , 16:54 Uhr

Alles ist besser als der Schlächter und Massenmörder Assad, keine Frage. Aber ob Syrien wie Libyen endet oder wie Tunesien oder wie Ägypten oder wie der Libanon? Man weiß es nicht. Es hieß, die Rebellen hätten modernste Ausrüstung gehabt. Das deutet auf eine Finanzierung aus Saudi-Arabien hin. Deshalb gehe ich nicht davon aus, dass mit "Institutionen" unbedingt ein Parlament westlicher Prägung gemeint ist, vielleicht nicht einmal eine Umma. Aber Kritik dürfen wir wahrlich nicht üben, schließlich haben wir im Westen die Syrer 10 Jahre im Stich gelassen, selbst als Krankenhäuser systematisch bombardiert wurden und Giftgas zum Einsatz kam, und nur mit der Flüchtlingsaufnahme das völkerrechtlich Nötigste getan.

06.12.2024 , 01:19 Uhr

Nach der Doku der ARD, die ich gesehen habe, wurde der EV1 zurückgerufen, weil er wider Erwarten bei den Leuten gut ankam und dies die Erfolgsstory des aufwändig zu produzierenden und mit tausenden Patenten abgesicherten GM-Verbrenners gefährdet hätte.

03.12.2024 , 20:33 Uhr

So schlimm wird es nicht werden. Aber weite Teile des Nahen Ostens und Teile Indiens werden eohl unbewohnbar werden,der Persische Golf mag (wieder) umkippen, der Amazonas verschwinden, Europa mit dem AMOC-Abriss ganz erheblich kälter und trockener werden. Viele werden sich dann auf den Weg machen müssen, eventuell nach Russland, in dem neues Ackerland entsteht? Vielleicht ist es da schon ganz gut, dass sich Russlabd bereits jetzt um seine künftige Verteidigungsfähigkeit bringt, dann wird der Konflikt nicht ganz so blutig?

03.12.2024 , 20:26 Uhr

Ja, es ist eine Respektsbekundung. Aber es nützt nichts, weil das Rechtssystem unerbittlich ist. Was genützt hätte, wäre der Aufstand Zehntausender, die sich erhoben und den Schadensersatz sowie seine Strafe bezahlt hätten - was erlaubt ist. Aber tatsächlich glaubt niemand mehr, den unbändigen Hunger der Welt nach billiger fossiler Energie irgendwie aufhalten zu können. Wäre Deutschland damit alleine gewesen, hätte es auch nichts genützt - außer dass es uns den Respektgriff an die Baseballkappe der restlichen Welt eingetragen hätte.

03.12.2024 , 19:29 Uhr

Da Nordkorea nach herrschendem Verständnis eigene Soldaten an die ukrainische Grenze in einen Angriffskrieg geschickt hat und nordkoreanische Soldaten nicht einfach nur auf eigene Faust als Söldner in Russland engagiert sind, gäbe es erstmals seit vielen Jahren für Trump die Möglichkeit, Nordkorea im Einklang mit internationalem Völkerecht zu bombardieren. Dies wäre auch eine recht ungefährliche Art für Trump, Putin in seine Schranken zu weisen, ohne selbst in einen Nuklearkrieg verwickelt zu werden. Die nordkoreanischen Raketen kann er sicherlich abfangen. Trump traue ich ein derartiges Vabanquespiel zu. In Korea bräche dann allerdings im Norden wie im Süden Chaos aus. Vielleicht hat der Schritt des Präsidenten auch damit zu tun und ist prophylaktisch zu verstehen?

01.12.2024 , 16:57 Uhr

Im Gegensatz zu Ihnen glaube ich, dass Harald Welzer mit seinem Pessimismus Recht hat. Verdassungen sind nicht mehr als Spielregeln. Wer sie brechen will, kann es solange tun, wie ihm keiner meht in den Arm fallen kann oder will. Es gibt keine vernünftige Grundlage für den Glauben, dass die amerikanische Verfassung dieser Vergewaltigung auf Dauer standhalten kann. Die Executive Orders sind das Einfallstor, über welche das demoratische System dort nach und nach ausgehebelt werden kann, so wie es bei uns die Notverordnungen waren. Der Supreme Court ist keine sichere Bank mehr dagegen. Im Gegensatz zu Welzer glaube ich allerdings, dass in 4 Jahren wieder Wahlen stattfinden werden - die Blöße des offenen Verfassungsbruch werden sich die Trumpisten wohl nicht geben. Allerdings werden die Wahlen bei bürgerkriegsähnlicher Atmosphäre und über alle Tricks kapitalistischen Kontrolle praktisch gleichgeschalteten Medien wohl keine große Rolle mehr spielen. Es wird dann Elon Musk Präsident werden. Er hat sein Ziel im Grunde jetzt schon erreicht, denn keine Checks und Balances können ihn in seiner Machtfülle als de facto Finanzminister und Mindset Trumps jetzt noch aufhalten.

24.11.2024 , 09:33 Uhr

Nan Goldin ist Fotografin. Genaues Hinsehen ist also ihr Hauptjob. Sie ist Jüdin, also wohl kaum Antisemitin. Sie ist in ihrem Leben und ihren Bildern Existentialistin durch und durch und war dem Tod vielleicht manches Mal näher als dem Leben. Lasst uns einfach einmal zuhören, was sie genau sagt. Es könnte uns sehr schaden, nurmehr die Wirklichkeit wahrnehmen zu wollen, die in das festgefügte eigene Metaverse passt, das wir wie einen Schutzschirm vor allem für uns selbst aufgespannt haben.

23.11.2024 , 12:49 Uhr

Allein die Debatte darüber ist unerträglich. Wie kann man überhaupt über Tage erwägen, eingegangene völkerrechtliche Verpflichtungen je nach politischer Wetterlage umzusetzen? Dann hätte man es mit dem IStGH ganz bleiben lassen sollen. Das hat doch nun wirklich überhaupt nichts mehr mit unserer Freunschaft zur israelischen Bevölkerung zu tun. Selbst namhafte Israelis drängen die deutsche Regierung doch seit Monaten, Netanjahu in den Arm zu fallen, der in seiner Koalition von Verrückten wie Itamar Ben-Gvir mit eigener Miliz eingekesselt ist und selbst weit rechts vom Rechtsstaat steht.

14.11.2024 , 09:02 Uhr

Deutschland macht seine Einwohner systematisch kaputt. Einbürgerungsanträge werden auf Anweisung unseres Bürgermeisters über einJahr mit immer neuen Anforderungen verschleppt und auch dann muss man noch Untätigkeitsklage erheben - so einfach darf es ja nicht sein, Deutscher zu werden! Schwarze Studierende aus der Ukraine mit hervorragendem Examen dürfen nicht in Deutschland als Arzt in der Klinik arbeiten, obwohl sie dort händeringend gesucht werden - Abkürzungen gibt es bei der Bezirksregierung nicht, stattdessen hat er als Arbeitssklave (Bufti) gearbeitet und fängt nun hier wieder mit dem Studium an. Die Mutter von zwei Kindern wartet seit 8 Jahren auf ihren Aufenthaltstitel, sie bekommt immer nur Fiktionsbescheinigungen, obwohl das illegal ist. Ich könnte immer so weiter schreiben. Deutschland hat ein Talent, Menschen fertig zu machen. Denn auch die Mitarbeiter in den Ausländerbehörden und wir Juristen sind von diesem ewigen Kleinkrieg auf Anweisung von oben zermürbt und arbeiten uns in Überstunden an diesem systematischen Hass auf alles Fremde ab. Es ist grausam.

13.11.2024 , 07:55 Uhr

Es hört sich lustig an, aber eigentlich wird Musk - Finanzminister! Ein Christian Lindner auf Ecstasy, und dann noch ohne irgendwelche Kontrollen durch das Parlament. Schneller kann man einen Regierungsapparat nicht zerlegen.

10.11.2024 , 23:41 Uhr

Trump ist 78, er hat nach allgemeiner Lebenserwartung noch gut acht Jahre zu leben, davon bleiben ihm wahrscheinlich nur vier in akzeptabler Form für sein Amt. In diesen vier Jahren kann er, wenn er sein eigenes Drehbuch zur Machtergreifung umsetzt, mithilfe von Executive Orders und X / Fox als seinen Verkündungsorganen alle übrigen Medien zusammenstreichen, unliebsame Ministerien abschaffen, die Steuerbasis erodieren lassen und Staatsaufgaben inbesondere zugunsten von Musks Konzernen privatisieren, das Repräsentantenhaus marginalisieren, die Justiz mangels Besetzung handlungsunfähig machen. Musk ist jetzt 53. Er ist bereits jetzt der mächtigste Mann der USA nach dem Präsidenten und faktisch dessen rechte Hand. Er könnte Trump in vier Jahren in einem Zeitpunkt beerben, in dem von den Checks und Balances eh nicht mehr viel übrig sein wird. Ob dann formal noch eine Wahl stattfinden soll, ist eigentlich egal, das Ergebnis stünde wie in allen Autokratien womöglich schon fest. Seine Regentschaft wäre lang, unerträglich lang für uns Europäer. Wir müssen uns so oder so neue Verbündete suchen, vielleicht könnten es die Inder sein? Das wäre mal cool.

09.11.2024 , 10:40 Uhr

Arme brauchen mehr Charakter und mehr Schuzpe als Reiche. Hätte es mehr Geld gegeben, hätte man die Mängel daran sicher besser und länger kitten und kaschieren können. Aber gescheitert ist die Ampel an den Eignungsmängeln ihren Repräsentanten, die ständig parteipolitische Spielchen über Bild, Social Media und TV am Laufen hatten und sich dabei als ganz große Strippenzieher vorkamen - bis jene Strippen sich eben um ihren eigenen Hals gelegt haben.

06.11.2024 , 11:48 Uhr

Okay, ich verstehe es so, dass die Wohlstandsversprechen der Eliten nicht aufrechterhalten werden können, und die US-Amerikaner, so wie zuvor die Brexiteers, glauben, wenn sie einfach wieder ganz allein wären, würde alles wieder so werden wie in den 50ern? Was für ein Wahnsinn. Und dafür müssen wir Europäer nun die Zeche zahlen und sind allein im Krieg - und allein auf der Welt, wenn es um die Verteidigung "westlicher" Werte wie Vertragstreue, Menschenrechte, freie Wahlen geht? Was für eine Scheiß-Zäsur in der Weltgeschichte! Das schaffen wir nicht.

01.11.2024 , 09:32 Uhr

Wie meinen Sie das? Ich kann nicht folgen. Man sieht doch 1929 bei uns und heute in China wie verheerend und nachhaltig zerstörerisch Deflation wirkt! Oder habe ich Sie missverstanden?

31.10.2024 , 08:38 Uhr

"Schaurige Triumphe" und "erschütternde Wahrheiten" sind es vor allem durch den Enthüllungshype und die Empörungswelle in Social Media. Unsere Gesellschaft kann als Demokratie aber nicht weiterbestehen, wenn wir andere Teile der Bevölkerung permanent als das abgrundtief Böse begreifen. Tatsächlich muss man den Islamismus wohl künftig immer als Teil einer Täterpersönlichkeit mit einkalkulieren, so wie man es schon immer mit kommunistischen oder faschistischen Überzeugungen getan hat. Die Normalität ist erst dann eingetreten, wenn das Publikum im Gerichtssaal, so wie oft bei Neonazis, hin und hergerissen ist zwischen der Meinung, " er ist eigentlich ein guter Junge" und dem Erschrecken, "dies ist eine gefährliche Bestie, die so lange wie möglich weggeschlossen gehört". Es fehlt also der Debatte ein bisschen an Empathie und ein bisschen an Normalität.

28.10.2024 , 08:33 Uhr

Irgendwie ändern sich die Bedingungen aber gerade doch: Die Welt wendet sich immer mehr vom Nahe nach Osten ab und überlässt die Menschen ihrem Schicksal. Denn sie versteht die eliminatorischen Überzeugungen auf beiden Seiten nicht mehr, die dem Gegner das Existenzrecht ansprechen und immer neue blutrünstigen Taten erzeugen. Irgendwann sind beide Seiten dann so hoffnungslos ineinander im beidseitigen Würgegriff verkeilt, dass es wie in Nordirland einfach keine andere Lösung mehr gibt als irgendwo anzufangen irgendwie aufzuhören. Wir im Norden - und wahrscheinlich auch der übrige Nahe Osten - sind dann aber längst nicht mehr dabei, das müssen Israelis und Palästinenser dann in 20 Jahren alleine schaffen.

24.10.2024 , 16:49 Uhr

Der Superlativ "strengste Asylpolitik Europas" dürfte Den Haag ein saftiges Abmahnungsverfahren aus Berlin wegen wettbewerbswidriger Behauptung einbringen: All diese Maßnahmen sind bei uns längst Gesetz bzw. Rechtsprechung des OVG NRW.

20.10.2024 , 17:14 Uhr

"Ich denke nicht, dass es an der Justiz ist, darüber zu entscheiden, welche Länder sicher sind." Doch, genau so ist es! Wie soll auch jemals eine Regierung das denn tagesaktuell und mit den jeweiligen unabhängigen Gutachten so goldrichtig machen, dass es keinesfalls mehr vor Gericht gekippt werden kann? Aber Meloni ist grad so im Schwung, dass sie uns bestimmt auch noch Regen, Wind und Sonne macht.

20.10.2024 , 08:01 Uhr

Nein, eine EU-Erweiterung ist keine Eroberung, weil das Land es beantragen muss und alle anderen Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Es ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Nur dadurch, dass Sie ein Brotchen kaufen, haben Sie auch noch nicht den Bäcker versklavt.

18.10.2024 , 17:56 Uhr

Sie haben den Autor missverstanden. Von jedem Flüchling wird beim BAMF als Erstes ein Foto gemacht (meist vor irgendeiner weißen Schrankwand) und er/sie muss imfassend Fingerabdrücke abgeben. Hier ging es aber darum, ob die Fotos automatisiert mit Facebookeinträgen und anderen Social-Media-Informationen abgeglichen werden können.

18.10.2024 , 14:54 Uhr

Wenn der Staat Flüchtlinge verhungern lässt, ohne ihnen eine greifbare Möglichkeit aufzuzeigen, einen Abschiebeflug ins Zielland zu ergattern (eigenmächtige Ausreise ist laut BAMF verboten), werden bis zum BVerfG-Entscheid, der dem tollen Spuk in etwa 6 Monaten ein rasches Ende bereiten wird, wieder die Kirchen mit Caritas und Diakonie mit ihrer Grundsicherung einspringen müssen.

Die Gesellschaft wird durch solche Nonsens-Regelungen weiter gespalten, nur weil nun auch die Ampel meint, der AfD im populistischen Überbietungswettbewerb hinterherrennen zu müssen.

Was soll man von so einem Staat halten, der wie ein Borderliner ständig irgendwelchen Verlockungen und Wahnideen erliegt?

18.10.2024 , 14:40 Uhr

Wenn man den Artikel aufmaufmerksam liest, entpuppt sich Scholz Hoffnung auf einen Waffenstillstand als naiver Traum. Warum sollten die Israelis nun, wo Ihnen auch noch die weitere Aufrüstung der Hisbollah mit fernegelenkten Sprengstoffdrohnen droht, irgendwie ihre Anstrengungen zurückfahren? Sie werden auf Friedensfühler im fernen Mitteleuropa nichts geben, solange ihr Leben auch im Frieden weiter unmittelbar bedroht ist. Der Krieg bringt ihnen zwar auch keine Ruhe aber für Israelis jedenfalls ein Mehr an Sicherheit, so traurig das klingt. Bislang lief alles noch nach dem Drehbuch der Iraner. Dass es nun aber keinen Waffenstillstand gibt, war von ihnen und der Hamad offenbar so nicht eingeplant worden und könnte, ob wir es hier im Norden gut finden mögen oder nicht, für die weitere militärische Eskalation in der Region ein Gamechanger sein. Die harsche, leider teils völkerrechtswidrige israelische Reaktion könnte dann über einige Zeit doch zur Ruhe durch Ermüdung beider Seiten führen, ohne dass es formal je zu einem Waffenstillstand kommt. Langfristig müssen aber alle Einwohner der besetzten Gebiete das volle Bürgerrecht bekommen, einschließlich Wahlrecht, Israel wird dann anders.

09.10.2024 , 11:03 Uhr

"Und von den relativen Mehrheiten, die ich konstatiere, ist die relative Mehrheit, die unsere Regierung begleitet, die am wenigsten relative …“ Frankreich ist unregierbar geworden. Macron hat es eigenhändig ruiniert. Denn wenn fürderhin auch nur die kleinste Zumutung für die Bevölkerung aus der Regierung dräut und Randale auch nur einer winzigen Minderheit auf der Straße aufflammt, werden nun NFP und RN - ob sie wollen oder nicht - der Opportunität gehorchend - geschlossen gegen das jeweilige Gesetz stimmen.

08.10.2024 , 09:42 Uhr

Tut es auch.

08.10.2024 , 09:30 Uhr

Wenn die Palästinenser allein in der Lage wären, einen demokratischen Staat aufzubauen und ihreDemokratie auch zu erhalten, dann hätten sie dazu nun bereits 20 Jahre Zeit gehabt. Tatsächlich haben sofort radikaler Fanatismus der Hamas den Gazastreifen und kleptomanischer Nepotismus der Fatah das Westjordanland gekapert. Ich glaube mittlerweile den Palästinensern nicht mehr. Man muss ihnen eine Verfassung mit Waffenschutz in die Hand legen, so wie es uns Deutschen mit den Allierten wiederfahren ist. Diesen Waffenschutz können zu Zeit leider nur die Isrealis bieten, ob es den Palästinensern nun passt oder nicht.

06.10.2024 , 22:43 Uhr

Das Problem ist doch, dass friedliche Lösungen seit 50 Jahren versucht werden, und es ist tatsächlich über all die Jahre nur immer schlimmer geworden - mit und ohne Zweistaatenlösung, mit und ohne Abzug der Israelis aus dem Libanon und Gaza. Die Wahrheit ist: Es gibt keine friedliche Lösung. Der jetzige Zustand ist eigentlich nur das ehrliche Eingeständnis des Scheiterns. Und wie bei allen blutigen Bürgerkriegen - und darum handelt es sich eigentlich mit etwas Abstand betrachtet - ist ein Frieden erst in ferner Zukunft - vielleicht in 10 bis 30 Jahren (?) wieder im Blick.

05.10.2024 , 13:08 Uhr

Es geht weiter, wie immer bei Parteiverboten: Es gibt einen riesigen Aufschrei und zig Demonstrationen. Dann wir flugs eine neue Partei gegründet, zu der immerhin 60% der alten Mitglieder wechseln. Über dieser hängt dann zwar auch das Damolessschwert des Verbotes, aber sie kann sich erstmal so durchmogeln. Die Parteimitglieder lachen sich ins Fäustchen! Aber etwas ist anders: Der Nimbus der Inbesiegbarkeit und der automatischen Machtergreifung ist zerstört, die Welle ist gebrochen. Hernach verlaufen sich die Faschisten über die Jahre in andere neue und alte Parteien. Deshalb bringt es doch etwas.

02.10.2024 , 08:55 Uhr

Ich vertrete gerade einen achtjährigen Schwarzen vor dem Verwaltungsgericht, der von fünf zwölfjährigen Mädchen aus der 4. Klasse als "schwarzer Affe" tituliert und herumgeschubst wurde. Daraufhin hat er eines von den fünf Mädchen niedergeschlagen. Der Schulleiter traut sich aber nicht, gegen die AfD-nahen Mädchen und ihre lautstark argumentierenden Eltern vorzugehen, sondern er hat lieber auf unbegrenzte Zeit den 8-Jährigen vom regulären Unterricht ausgeschlossen, um üble Schlagzeilen für seine Grundschule zu vermeiden. So geht geistig-moralische Wende.

28.09.2024 , 11:30 Uhr

Aus meiner anwaltlichen Praxis kann ich nur raten, statt auf Abschiebung auf schnellere und bessere (insbesondere bei Qualifizierten) Integration zu setzen - und um Himmels Willen die sicheren Herkunftsländern zusammenzustreichen. Denn Abschottung klappt gar nicht, Abschiebung klappt in 2/3 der Fälle nicht. Menschen aus sicheren Herkunftsländer aber dürfen nach gescheitertem Asylverfahren gemäß § 60a VI AufenthG niemals arbeiten, lenen kein Deutsch, sie liegen dem Staat 5 oder 8 Jahre auf der Tasche - bis sich einer in der Ausländerbehörde ihrer wegen eingetretener Verwurzelung mit einem Aufenthaltstitel erbarmt - und müssen sich derweil schwarz was dazuverdienen oder Drogen verticken. Sie gründen keine Familie, zahlen nicht in die Sozialversicherung ein und sind pures fleischgewordenes Symbol dafür, dass der Staat knallhart sein will und Geld für ihn dabei keine Rolle spielt, ein absoluter ideologiebasierter Quatsch.

28.09.2024 , 10:44 Uhr

Genau. Beispiel Rente: Laut AfD soll Rente nur bekommen, wer 45 Beitragsjahre voll hat, das schaffen mit 65 aber nur 60% der Männer und 50% der Frauen, und auch mit 70 bekommt 1/4 dann gar keine Rente mehr. Ich glaube nicht, dass man die fehlenden beitragsjahre mit 75 locker nachholen kann. acrobat.adobe.com/...-b9f7-b3ec4dfecd10

28.09.2024 , 10:35 Uhr

Man könnte mal thematisieren, dass die AfD im Bund die Rente für alle zusammensteichen wird, die nicht 48 Beitragsjahre voll haben. Gerade die starke Alterskohorte 60+ der AfD wird dann mal bei sich selbst nachrechnen können, ob sie das noch so toll findet.

26.09.2024 , 08:55 Uhr

Was Tillery sagt, ist schon richtig. Ich kenne z.B. auch einige liberianische Rastafari-Musiker und ich musste ihnen erklären, dass Karikaturen von Schwarzen in Ketten, mit wehleidigem Blick nach oben, zwar 1865 in den USA die Aufhebung der Sklaverei mitbewirkt haben, dass diese Bilder aber nicht auf ein Cover gehören, weil Afroamerikaner sie immer noch als Demütigung empfinden. Viele von den Musikern sind auch Trump-Fans, weil sie "einen starken Mann" mögen.

23.09.2024 , 18:43 Uhr

"Seit 1978 gibt es die UN-Beobachtungsmission Unifil an der Grenze zwischen Libanon und Israel. Sie hat die Hisbollah nie in die Schranken weisen können – 2006 nicht und auch heute nicht." In diesem Satz steckt, fürchte ich, die Antwort auf die Frage im Artikel. Da Israel nie Frieden hatte, macht es für es keinen großen, lediglich finanziellen Unterschied, ob man einen endlosen halbgaren Krieg oder einen endlosen halbgaren Frieden führt. Psychologisch ist die erste Variante jedoch für Israel besser, und finanziell könnte es auch besser aufgestellt sein, die nächsten 10 Jahre einfach so weiterzumachen, ohne Bodenoffensive, ohne klares Ziel, bis der Iran kollabiert oder die verzweifelten Libanesen die Hizbollah auf eigene Faust aus dem Land prügeln.

22.09.2024 , 10:35 Uhr

„Dort sind die Leute eher bereit, populistischen Parteien ihre Stimme zu geben, weil sie das Gefühl haben, dass sie nicht so im Blick sind oder manchmal vergessen werden". Der Ansatz ist der eines Untertanen. Der König behandelt uns schlecht, also ärgern wir den König, so heftig wie wir eben können. Damit er uns wieder gern mag. Das ist infantil. Dass in einer Demokratie die Politik selbst gemacht wird, scheint gar nicht in den Köpfen angekommen. Was soll man mit solchen Wählern für einen Staat machen? Sie sind nur Mieter im eigenen Land. Lieber zünden sie da Haus an, in dem sie leben, als dass sie selbst Hand anpacken.

21.09.2024 , 15:25 Uhr

Ich weiß nicht auf welchem Planeten solche Ideen ausgebrütet werden. Sie entsprechen dem Rechtsstand von 1992 und haben im aktuellen Rechtssystem keinerlei Anknüpfungspunkte. Das individuelle Recht auf Asy l wurde bereits 1993 vom Bundestag aus dem Grundgesetz gestrichen, geblieben ist es nur für Menschen, die über Deutschland mit dem Fallschirm abspringen - eine überschaubar kleine Zahl. Unser jetziges Flüchtlingsrechr beruht auf der Flüchtlingskonvention und der Qualifikationsrichtlinie der EU. Man kann es nur in Brüssel ändern. Zurückweisungen an der Grenze sind danach illegal. www.lto.de/recht/n...fuehrungsrichtline Und Kontingentflüchtlinge kann Deutschland natürlich aufnehmen, aber sie werden nirgendwo "angerechnet" und ändern am individuellen Schutz für Menschen, die bereits die deutsche Grenze erreicht haben, gar nichts.

18.09.2024 , 09:30 Uhr

Ich hätte nie gedacht, dass ich Merkel je so schrecklich vermissen werde. Gegen diese dumpfbackigen Rasssisten hilft nicht "zuhören", sondern nur aufrichtiger Kulturkampf. Hier geht es nicht mehr um irgendwelche politischen Alltagsprobleme, sondern direkt um die die Errichtung einer völkischen Diktatur. Wir Christen habe eine andere Vorstellung von "normal". Die muss jetzt endlich, auch prominent im Bund, laut vorgetragen werden.

16.09.2024 , 08:27 Uhr

Vor allem sägen wir uns den Ast ab, auf dem wir sitzen. Merkel hat ein hochdiffiziles europäisches Asylsystem geschaffen, dass vor allem Staaten an den Grenzen der EU schadet. Deutschland war fein raus.

Nur weil wir selbst gemerkt haben, dass es so nicht lange gut geht, haben wir die strengen Regeln hier und da selbst aufgeweicht. Hinzu kamen Umgehungsstrategien bei Dublin III insbesondere von Griechenland (menschenunwürdige Unterbringung verhindert Rückführung) und Italien (nur Professoren und Mediziner unter den Flüchtlingen wurden um Fingerabdrücke gebeten).

Wenn wir nun aber das Kind mit dem Bade ausschütten, dann bricht alles zusammen. Die Südeuropäer werden in ihrer Verzweiflung jedem, der anlandet, sofort einen Asyltitel verpassen in der Erwartung, dass er bitte schnurstracks legal nach Deutschland weiterziehen möge. Verhindern oder kontrollieren können wir dann nichts mehr, es sei denn wir wollen die Grenzen komplett schließen und damit die EU auflösen. Dann sind wir wieder da, wo wir 1945 schon mal waren; in unseren Grenzen eingemauert, ohne Industrie und hungernd.

16.09.2024 , 08:05 Uhr

Wenn Sie die Strom- und Gaspreisentwicklung verfolgen, müssen Sie selbst zugeben, dass beides in den letzten 6 Monaten nicht das Problem war.

Unser Problem hat einen anderen Namen: China. Die dortige Deflationsspirale mit massivem Abbau der Industrieproduktion reißt uns alle mit nach unten. Und das ist kein überraschendes Ergebnis der Ein-Kind-Politik, gepaart mit Konsumwahn und Immobilienboom, sondern es steht genauso bereits im "Grenzen des Wachstums"-Update von 2003. Tatsächlich bietet uns in Europa nur grünes Wachstum überhaupt eine Zukunftsperspektive. Nur so lassen sich wieder neue Arbeitsplätze schaffen, wenn uns die aus alten Industrien wegbrechen. Machen wir uns nichts vor: Die Aluminiumoroduktion z.B. wird natürlich dahin wandern, wo künftig der Strom billig ist. Das ist künftig Afrika. Wir in Europa müssen dagegen bei Hightech glänzen und am laufenden Band Patente in Transformationstechnologien rauswerfen. Anders können wir nicht bestehen.

14.09.2024 , 10:40 Uhr

Die Frage ist doch, was davon unter einer AfD-Regierung besser würde? Die Antwort ist: Nichts. Aber der iranische Arzt in der nächsten Kleinstadt wird dann auch noch verschwinden, und auch der syrische Stullenwagen schaut donnerstags nicht mehr vorbei. Der ÖPNV wird eingestampft, weil Leistungsträger bekanntlich ein eigenes Auto haben. Und im Fernsehen läuft nur RTL 2.

14.09.2024 , 08:59 Uhr

De Witz ist, das diese "strengste Asylpolitik Europas" in Deutschland seit zwanzig Jahren so im AufenthG steht: Beschränkung des verfassungsgemäßen Schutzes auf die Kernfamlilie, strengste Verdienstnachweise (auch Freibeträge im Hartz IVund alle Sozialabgaben werden auf die Berechnung des zu erreichenden Mindesteinkommens aufgeschlagen), hohe Anforderungen an Wohnung und Sprachniveau, ständige Überprüfung mit immer neuen Unsicherheiten bis irgendwann nach 5 bis 8 Jahren doch das Daueraufenthaltsrecht oder die Einbürgerung als Lohn der Lebensleistung winkte. Komischerweise ist es den Konservativen nie streng genug, man kann immer noch eine Schippe auflegen. Es fragt sich nur, was man damit überhaupt noch erreichen will? Weggehen wird kaum einer nach so langer Zeit. Besser wäre es doch, nach vorne zu denken und raffinierter zu integrieren.

12.09.2024 , 22:21 Uhr

Tatsächlich gibt es mehrere Möglichkeiten der Grenzländer der EU auf die - nach ständiger Rechtsprechung illegale - Zurückweisung an der deutschen Grenze zu reagieren. In einem Dominoeffekt werden alle Durchreiseländer die Grenzen schließen. Die Grenzstaaten können die gnadenlose Härte weitergeben und Menschen zwischen Stacheldrahtmeeren und entsicherten Maschingewehren verrecken lassen. Das hält keine Demokratie lange aus. Sie können aber auch, insbesondere Länder, in die wegen der unmenschlichen Bedingungen nicht abgeschoben werden kann, einfach allen sofort und unproblematisch Asyl erteilen, damit sie dann ganz legal über alle Grenzen hinweg nach Deutschland weiterreisen können. Stellen diese Personen dann einen zweiten Asylantrag in Deutschland, so müssen die nationalen Stellen zwar nicht den gleichen Schutzstatus erteilen, wie das Land der ersten Entscheidung. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Az. 1 C 16.21) entschieden (Urt. v. 18.06.2024, Az. C-753/22). Aber zurückschicken nach Griechenland kann Deutschland diese Flüchtlinge dann auch nicht mehr. Denn laut EUGH ist Dublin III-Abschiebung dahin ausgeschlossen.

08.09.2024 , 11:39 Uhr

"Es ist völlig klar, wofür die AfD steht und dass sie nicht an der Seite von Ausgebeuteten steht. Wer sie wählt, will auf ihrer Seite sein und nach unten treten." Genau. Es hat nämlich nichts mit Ost und West zu tun und mit Oben und Unten, sondern nur damit, an was man glauben will oder nicht. Rassismus, Faschismus und Sozialdarwinismus - diese Mischng ist in Wirklichkeit eine Religion: "Ich bin ein Gesalbter, weil ich weiß und deutsch bin". Sie hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Ich glaube etwas anderes als die AfD-Wähler, und wenn sie mich existentiell bekriegen wollen, wird es wohl in einer Art Bürgerkrieg enden. Punkt.

06.09.2024 , 16:48 Uhr

Die Generalbundesanwaltschaft hätte mit ebenso guten Gründen auch argumentieren können, dass eine rassistische Motivation und Absprache zur gemeinschaftlichen Begehung von schweren Straftaten und Verbrechen nicht ausgeschlossen werden kann, und dass von ihr deshalb zunächst weiter ermittelt werden muss. Aber sie scheut das Verfahren, weil sie keinen Blumentopf gewinnen kann solange alle vor Ort eine Mauer des Achweigens bilden. Es müsste bei Fällen von Polizeigewalt eine Kronzeugenregelung her.

05.09.2024 , 07:30 Uhr

Viele in der CDU machen es sich einfach zu leicht. Sie verstehen nicht, dass der Faschismus die CDU von innen auszuhöhlen droht - in einem Ausmaß, wie es seit Adenauers verzweifeltem Lavieren nicht mehr der Fall ist. Nur diesmal entfernt sich die Gesellschaft nicht vom Krieg, sondern er rückt ihr leider wieder näher. Das Ziel der AfD ist kein Triumph konservativer bürgerlicher Werte, sondern die Zerstörung der CDU und die Machtergreifung. Viele linker eingestellte CDU-Mitglieder werden das sofort spüren, da es ihnen ergeht wie Rupreht Polenz oder gar wie Walter Lübcke. Andere verfallen in bierselige Partnerschaftstreffen und verstehen das Problem nicht. Das wird die CDU spalten. Und genau das war schon immer der Plan der AfD.

30.08.2024 , 21:46 Uhr

Vielleicht ist das Problem auch, dass die Zahlen abstrakt daherkommen und man sich die Auswirkungen auf die Gesellschaft mangels realistischer Szenarien anderer Disziplinen nicht recht vorstellen kann. So mag die Versuchung groß sein, sich einzugraben und einfach vor der befürchteten Migration und dem Elend durch wachsende Nahrungsmittelpreise abzuschotten. Dabei zeigen die Ergebnisse der Historiker zur kleinen Eiszeit, dass die Städte, die wie in der Hanse international vernetzt waren, sehr viel besser mit den Ernteausfällen in ihrer Region zurechtkamen und ihre Bedeutung im Verhältnis signifikant steigern konnten. acrobat.adobe.com/...-b6b1-fbf8f6f51308

30.08.2024 , 21:23 Uhr

Genauso sehe ich das auch. Es macht mich unheimlich wütend, dass für Afghanen das normale Strafrecht (in der Regel eben Geld- oder Freiheitsstrafe) nicht mehr gilt, sondern die Bestrafung nurmehr darin besteht, die verarmten Verwandten wieder in die Arme schließen zu dürfen/müssen. Man muss schon sehr verbohrt sein und Deutschland als das Non-plus-Ultra des Paradises sehen, um die Vertreibung daraus derart strafschärfend einzuschätzen.

29.08.2024 , 11:26 Uhr

Es kann einfach nicht wahr sein, dass man für 15 km/h zuviel auf der Landstraße gnadenlos zur Rechenschaft gezogen wird, aber die Gründung und Agitation einer faschistischen Partei einschließlich Volksverhetzung und Aufruf zum Putsch völlig desinteressiert von unserem Staat hingenommen wird! Mir reicht es langsam! Wenn dieser Staat die Fehler von '29 bis '33 genauso 1 zu 1 wiederholt, gehe ich weg. Etwas Besseres als den Tod finden wir überall. Ich werde die Fehler meiner Vorfahren jedenfalls nicht wiederholen, und dem einfach immer weiter zuschauen in der törichten Hoffnung, es werde am Ende schon irgendwie gutgehen.

15.08.2024 , 21:47 Uhr

Ob der Erfolg wirklich so groß für Compact ist, wage ich zu bezweifeln. Wäre es beim Verbot geblieben, hätte Jürgen Elsässer einfach unter einem neuen Namen wie "Fäncy" weitergemacht. Nun muss er sein Magazin aber weiter in der Spur der Doppeldeutigkeit halten und darf nicht ganz nach rechts abdriften, damit er vor Gericht nicht chancenlos wird. Zugleich müssen Verfahren in mehreren Instanzen bezahlt werden, die Osiegensquote dürfte nicht immer so klar wie jetzt sein. Es könnte ihm dies alles sein revolutionäres Konzept zerfasern und der Beschluss einen Phyrrussieg bedeuten.

06.08.2024 , 09:23 Uhr

Ich fürchte, dass dies nicht nur der vorläufige grausame Höhepunkt der Blasen-Demokratie ist, sondern der Auftakt einer Progromstimmung in Europa, ähnlich der Bartholomäusnacht in Frankreich, die über die Zukunftsfähigkeit des Kontinents insgesamt entscheidet. Die Hugenotten sind damals ins liberalere Deutschland geflohen und wurden Kernelemente eines geschäftigen Bürgertums, das bis in die USA weitergetragen wurde. Frankreich war hernach ein leicht regierbarer homogenen Staat, was den Aufstirg im Absolutismus ermöglichte, aber auch eine gewisse Verknöchertheit mit sich brachte, die den Franzosen im Verhältnis zur anderen großen Kolonialmacht England am Ende zum Verhängnis geworden ist. Auf Europa übertragen bedeutet das, wir müssen uns jetzt entscheiden, ob wir den Humanismus verteidigen und mit Indien, Nigeria u.a. um die besten Köpfe und Ideen kämpfen wollen oder ob wir erneut dem Rassismus verfallen und uns homogen in unseren Kaninchenzüchterverein zurückziehen und alle Fünfe gerade sein lassen wollen.

02.08.2024 , 09:22 Uhr

Es wird immer schlimmer mit der Bahn. Die zahllosen Haftungsfreistellungen der Eisenbahn-Verkehrsverordnung haben die Berliner Chefetage völlig enthemmt, feist und zynisch gemacht. Kunden sind Freiwild. Es hilft nur noch das allgemeines Werkvertragsrecht für die Bahn einzuführen und sie für jede Planänderung schlicht haften zu lassen. Dann gibt es viel weniger Verbindungen, aber auf die, die da sind, kann man sich dann wenigstens verlassen.

01.08.2024 , 10:21 Uhr

Die Antwort steht im Text. Der Erwerber ist eine UG, die am Ende selbst in die Insolvenz geschickt wird. Derweil kassiert der neue Eigentümergeschäftsführer die Mieten in bar. Er kann sich in diesem Limbus Zeit lassen, weil der Veräußer ihn aufgrund eines unausgesprochenen Deals bis auf Weiteres nicht auf Zahlung der Restsumme verklagt.

29.07.2024 , 08:16 Uhr

Wo stehen denn die Behälter? Da müssen doch Kolonnen von Maden über den Boden ziehen? Ich kann mir das nicht sonderlich hygienisch vorstellen, mir wäre ein mit Heu bestücktes verbessertes Friedhofsgrab 2.0 lieber als dieser Plastikkokon - aber klar, für ein traditionelles Loch im Boden muss man wieder eine Grabstelle bezahlen. Es geht also nur um Kosten.

28.07.2024 , 10:52 Uhr

Es gibt etwas unterhalb der verpönten Klüngelebene, das durchaus nützlich ist: Man kannt sich, man hilft sich. Es gibt im Westen mehr gewachsene Strukturen, die lokale Akteure auch persönlich an den jeweiligen Mandatsträger binden. Das ist mit dem I die Kommunalverfassungen eingeführten Präsidialsystem des unabhängigen, direkt gewählten Bürgermeister etwas weniger geworden. Vielleicht sollte man das rückgängig machen und wieder den Stadtrat ins Zentrum rücken?

27.07.2024 , 10:43 Uhr

Für mich hat die Hautfarbe doch eine Bedeutung. Denn sie ist zweifellos von einer Mehrheit von Weißen gewählt worden, die damit auch gesagt habe, ja, wir wollen gerade diesen Menschen wegen seiner Überzeugungen und Fähigkeiten als unsere Chefin haben, ungeachtet seiner Hautfarbe oder z.T. uns unbekannter Kultur. Damit ist sie auch ein Zeichen für andere Minderheiten, für Aufklärung und Humanismus - gerade in der CDU ist dies ein Statement für den christsozialen Flügel.

26.07.2024 , 15:51 Uhr

Es ist ein beruhigendes Gefühl, das so etwas in Deutschland nie passieren könnte: Die Bahn würde erst nach Monaten, wenn überhaupt, feststellen, dass die Ausfälle im Glasfasernetzt auf Brandstiftung zurückzuführen sind, und die Reisenden würden gar keinen Unterschied zum allgemein herrschenden Chaos bemerken.

25.07.2024 , 09:39 Uhr

Nervig ist es langsam schon, dieses ewige Misstrauen gegenüber Jugendlichen. Ihr IQ ist oftmals schon größer als das der greisen Kritiker, sie wissen offenbar, was sie tun. Man kann sie für ihre Haltung kritisieren, aber sie als amorphe tumbe Masse darzustellen, die blind einer sinistren Militarisierungstrategie zum Opfer gefallen ist, ist schon anmaßend. Viele in der Berliner Blase haben im Gegensatz zu diesen offenbar immer noch nicht begriffen, wie ernst es mittlerweile um die EU und unsere Demokratie bestellt ist.

22.07.2024 , 09:11 Uhr

Ich traue dem TikTok-Algorithmus nicht: Mir wurde eine Statistik von Talahons auf allen großen deutschen Bahnhöfen übermittelt, wonach es 327 Talahons am Hauptbahnhof Stuttgart aber den Spitzenwert von ganzen 782 Tahlahons am Hauptbahnhof Frankfurt geben soll. Sofort beschlich mich ein ungutes Gefühl - so viele schräge Halbstarke an meinem wichtigen Bahnhof! Aber dann dachte ich mir: Wer zählt die denn, die Talahons sich selbst? Wohl kaum, bei dem Ego kann es für sie immer nur einen geben - plus maximal den besten Freund. Wer macht also so eine Statistik, wer findet das denn interessant? Und da fällt mir nur die AfD ein, sorry.

22.07.2024 , 08:09 Uhr

Kamala Harris könnte etwas schaffen, was Joe Biden verwehrt war: Sie könnte eine Koalition der Willigen hinter sich scharen, die an den USA als Meltingpot und Land der unbegrenzten Möglichkeiten festhalten wollen aber zugleich verfassungstreu sind - das dürfte die strukturelle Mehrheit sein. Sie könnte dabei den braven Beamten aus Milwaukee ebenso ansprechen wie den abgehängten Afro-Amerikaner aus Houston. Ersterer war bislang von Trump verführbar, letzterer für Biden unerreichbar.

17.07.2024 , 08:40 Uhr

Wenn die Leute wie früher jeden Sonntag zur Kirche gehen würden, dann wären sie freilich gegen derlei Dummfug lebenslang geimpft. Katholische Schauermärchen, die mir schon immer meine Großtante als der Weisheit letzten Schluss verkaufen wollte, locken mich seither nicht mehr die Bohne hinter dem Ofen hervor.

16.07.2024 , 16:35 Uhr

Leider emfinde ich es auch als fantastisch, wenn Faschisten sterben, das muss ich unglückseligerweise unumwunden zugeben. Natürlich wünsche ich es mir als Staatsbürger und Christ nicht. Aber wenn es denn nun schon mal passiert ist? Das Gefühl ist so beruhigend und in tiefstem Sinne angstbefreiend - man kann es nur schwer mit anderen Gefühlen vergleichen.

14.07.2024 , 14:31 Uhr

Zum Glück hatte der Attentäter keinen Erfolg und hat Trump nur als das markiert, was er ist: Ein Schlitzohr. Es bleibt weizerhin zu hoffen, dass die Amerikaner ihr Gehirn benutzen und nicht den Schalldämpfer, um Trump zu verhindern.

13.07.2024 , 11:00 Uhr

Wow, man sieht wie in einem Brennglas, was Frankreich richtig und was es falsch macht. Frankreich investiert mittlerweile Millionen in die Banlieux und die Quartiers Chauds - und das sieht man, auch in den Schulen. Aber die Polizisten laufen mit Pfefferspray und Rüstungen herum, statt auch mal nur mit Notizblock. Ob sie Arabisch sprechen, sagt der Text nicht - wahrscheinlich nicht. Und ein Pastor ersetzt bekanntlich 10 Polizisten. Deshalb müsste man mit dem Imam zusammenarbeiten und ihm Geld für ein Jugendzentrum in die Hand geben. Der Mann ist schließlich intelligent und weiß, wie es geht. Aber das kann Frankreich im Gegensatz zu Deutschland nicht. Das Misstrauen gegenüber jeder Form von Religion ist im laizistischen Land dazu schlicht zu groß.

10.07.2024 , 12:08 Uhr

Ich fürchte, solange es immerhin noch menschliche Anhören gibt, wird man den Unterschied im Bescheid kaum merken. Schon jetzt wird in 53% der Fälle stumpf abgelehnt und die eigenen Erwägungen des Entscheiders zwischen all den seitenlangen Textbausteinen erkennt man eigentlich nur an den Rechtschreibfehlern.

09.07.2024 , 11:39 Uhr

Was passiert eigentlich, wenn es der Ukraine komplett egal ist, welchen Separatfrieden Orban mit Russland schließt? Ungarn schickt keine Waffen, schließt sich den Sanktionen nicht oder nur widerwillig an. Welches Druckmittel soll er denn auf die Ukraine haben? Von den anderen Verbündeten nimmt niemand diesen Clown ernst, der ohne Mandat verhandelt. Da könnten wahlweise Schröder oder ich ja gleich selbst zum Tee nach Moskau fliegen.

09.07.2024 , 11:26 Uhr

Tatsächlich stammen 70% unseres Kakaos aus Westafrika. Um Versicherungen bezahlen zu können und die richtigen Anträge zu stellen, bietet sich bei so vielen Kleinbauern die Bildung von Genossenschaften an. Denn klar ist, dass die Kosten an den Konsumenten weitergeben werden müssen, der meist im reichen Westen genüsslich seine Alpenmilchschokolade verdrückt. Alles über den Steuerzahler lösen zu wollen, wird nur Empörung auslösen.

08.07.2024 , 09:30 Uhr

Genauso sehe ich es auch 😘

06.07.2024 , 07:50 Uhr

Vielen Dank für diesen sehr gut geschriebenen Bericht. Jetzt versteht man einiges besser.

05.07.2024 , 08:48 Uhr

Die Chinesen rächen sich bereits: Gestern Abend wollte ich Kleinelektronik (Tattomaschine) bei Ailibaba & Co kaufen. Alle Preise sind nurmehr in türkischer Lira ausgewiesen. Und egal, welche langjährige Seite - auf Italienisch, Spanisch, Englisch - man auch immer aufruft, die Auszeichnung ist nur noch für die Türkei, "in deine Region kann leider nicht geliefert werden". Bitter, so sieht ein Handelskrieg aus. Ich bin mal gespannt, wie viele Jahrzehnte ich warten muss, bis es bei uns Tattoomaschinen aus Rumänien gibt.

17.06.2024 , 08:11 Uhr

Der teilweise Misserfolg ist auch das Ergebnis einer weltweiten Entspannung der Getreidepreise. Dadurch, dass Mithilfe englischer und französischer Raketen die Schwarzmeerflotte aus Sewatopol vertrieben werden konnte und sich nach Noworossijsk außerhalb deren Reichweite zurückziehen musste, können nun 87% der Exporte wieder über die Seehäfen der Ukraine erfolgen. www.zdf.de/nachric...-russland-100.html Dadurch ist der Getreidepreis von 400 auf 230 EUR/t gesunken. So bitter es klingt, man kann im Verhältnis zu Russland vieles mit effektiven Waffensystemen und wenig mit Diplomatie bewirken.

17.06.2024 , 00:02 Uhr

Oh, welch unglaublich guter und erhellender Artikel! Tatsächlich hätte man die EZB womöglich nicht in Schäubles Stabilitätswahn über alle deutschen und europäischen Verfassungsorgane erheben dürfen, denn ihr fehlt das Instrumentarium, wie z.B. effektive Preisregulierung. Ihr Hochmut lässt sie aber trotzdem munter ins Unterholz preschen, wo sie nebenbei den Bau killt.

16.06.2024 , 23:15 Uhr

Die EM straft Grevesmühlen mit jeder Faser ihrer Existenz Lügen. Sie ist international, leistungsorientiert, inklusiv, sportlich, menschlich begeisternd. Nichts dazu passt zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Deutschtümelei, Leistungsverweigerung und Hass der Faschisten in Mecklenburg-Vorpommern.

13.06.2024 , 09:16 Uhr

Vielleicht ist der Ansatz "Aufklärung" auch zu kurz und stempelt die Jugendlichen fahrlässigerweise als zu blöd ab. Der Faschismus hat ja auch ein Faszinosum, Rassismus lässt einen sich besser fühlen, wenn man zufällig die präferierte Hautfarbe hat (funktioniert in beide Richtungen). Es müsste demgegenüber wieder ein Knaller sein, an etwas zu glauben, moralische Überzeugungen zu haben, Empathie zu empfinden, klassenübergreifend zu denken und nicht nur im Video gut abzuschneiden oder woke Statements abzugeben. Nicht umsonst ist die AfD überall schwach, wo Christen die absolute Mehrheit stellen. Aber das ist wohl ein Traum.

03.06.2024 , 09:34 Uhr

Irgendetwas stimmt nicht mit der EU. Es fehlt eindeutig die EU-weite öffentliche Meinung. Es kann doch nicht sein, dass die Menschen ihre Entscheidungen für das wichtigste europäischen Machtzentrum nach dem Rat an einer idiotischen grünen Lokalgröße festmachen und dann Rechtsextreme wählen, dies sich in Brüssel just auf ihren Sesseln flezen, Dummfug online furzen und Diäten kassieren ohne sich irgendwie am Politikbetrieb zu beteiligen. Das ist sinnlos.

01.06.2024 , 08:59 Uhr

Klar, es kann jedem passieren. Man muss nur eine absurd teure Prostituierte aufsuchen, Schweigegelder für sie als Ausgaben von seinem Millioneneinkommen ausgeben, die Buchführung frisieren, als Psidentschaftskandidat einen Komplott schmieden und seinen Anwalt in falsche eidesstattliche Versicherungen treiben. Was halt jeder normale Bürger alltäglich so macht. Man ist wirklich nicht mehr sicher.

27.05.2024 , 12:25 Uhr

Man kann sich kaum ausmalen, was die AfD in Kreisverwaltungen und Kommunen anrichten kann. Wenn eine Kommune beschließt, einfach keine Flüchtlingsunterkünfte auszuweisen, würde der Stadtratsbeschluss bislang vom Landrat ersetzt. Wenn der Landrat aber selbst AfD-Mitglied ist, wird das womöglich ausbleiben. Dann muss die Landesregierung selbst tätig werden. Gibt es auch da eine Blockade, wird Thüringen künftig, wenn nicht gar der Bund selbst gegen das Land tätig wird, jedenfalls als Pariastaat behandelt und die anderen Bundesländer werden den Länderfinanzausgleich verweigern. Das sind immerhin 1.9 Mrd Euro. Auf die Dauer kann das die Bundesrepublik dann doch in die ernste Staatskrise führen, die sich die AfD erträumt. Aber sie wäre komplett hausgemacht und von der AfD selbst ochestriert.

25.05.2024 , 11:42 Uhr

Wow, das zeigt, dass die Bundesrepublik doch funktioniert. Alle Medien hatten geklagt, bei den Grölenden handelt es sich um "offenbar gut Situierte aus der Mittelschicht". Nun, das sind sie ab heute nicht mehr. Die AfD wollte uns in einen Bürgerkrieg treiben und aus den Trümmern des Staates eine neue Diktatur zimmern. Das hat augenscheinlich nicht funktioniert, denn wir alle haben keinen wirklichen Bock darauf und die 30% potentiellen Nazis wieder zurück an den Rand der Gesellschaft gedrängt. So kann es nämlich auch gehen, 1933 wiederholt sich offenbar doch nicht.

23.05.2024 , 09:57 Uhr

Ganz stimmt es ja nicht. Wenn neben 20 vergebenen Onlineterminen eine vereinzelte Oma in der Arztpraxis anruft, um den Termin händisch zu vereinbaren, sind es keine kompletten Doppelstrukturen. Und schon heute ist die offline gekaufte Fahrkarte eben entsprechend teurer als die digitale.

18.05.2024 , 10:41 Uhr

Vielleicht wäre schon viel gewonnen, wenn man sich mit dem Programm der AfD mal näher auseinandersetzt. Viele wollen gar keine Demontage des Bürgergeldes und der gesetzlichen Rente. Die Zerstörung der EU durch einen Dexit und der Sieg Russlands ist ihnen gar kein echtes Herzensthema. Und auch eine Abschaffung der Demokratie über verfassungsändernde Plebiszite ist vielen gar kein so heiß begehrtes Anliegen, wie die AfD glauben macht.

17.05.2024 , 09:14 Uhr

Das BAföG sollte einfach komplett gestrichen werden. Dann könnten die Studierenden Bürgergeld beziehen und gut ist's. Es ist ein Relikt der sechziger Jahre, dass man empört meinte, es dürfen ja nicht Hinz und Kunz studieren. Wer keine Scheine entsprechend üblichem Studienverlauf vorlegt, muss dann eben wieder Arbeitsbemühungen zu über 20 h / Woche nachweisen, um einer Sanktion zu entgehen. Dann endet das Studium automatisch.

17.05.2024 , 08:01 Uhr

Tatsächlich ist der Autoritarismus gepaart mit Kleptokratie ja eine ernstzunehmende Alternative, jedenfalls für die jeweils herrschende Klasse. Ansonsten könnte man sich den Aufschwung dieses Modells nicht nur in Nordafrika, sondern auch Ungarn, Slowakei, Italien, Georgien ja nicht erklären. Perfiderweise sind Social Media und moderne Vernetzung dabei kein Feuerwerk der Demokratie mehr, wie man in den Nullerjahren wohlfeil glaubte, sondern wichtiges und maßgeblicher Instrument der Steuerung. Nur wenige reife Demokratien mit perfekt funktionierender 4. Gewalt sind dieser Rückkehr der bleiernen 30er Jahre gewachsen. Angst, sei es vor Überfremdung, Klimawandel, Krieg, Vertreibung, Verelendung, Hunger, ist dabei die Währung, mit der gedealt wird. Der Bürger hat nichts von alledem, er soll zum Untertanen zurückverwandelt werden. Als hilfreich erweist sich auf diesem Weg ein blinder Nationalismus, wenn nicht gar plumper Rassismus. China macht es gerade vor.

10.05.2024 , 08:52 Uhr

Die Werwolf-Diplomatie ist eigentlich keine Diplomatie mehr, sondern brutaler Kulturimperialismus. Wir sollen gefügig gemacht und auf Linie gebracht werden. Und so verhalten sich viele staatlich geschulte Chinesen mittlerweile auch in geschäftlichen Gesprächen in Europa oder Afrika. Wir sollten das nicht mehr für ein paar Euro mit uns machen lassen, ansonsten verraten wir uns selbst.

07.05.2024 , 09:10 Uhr

Vielleicht erleben wir gerade so etwas wie eine Kulturrevolution der sozialen Medien: Sag mir, welche App du nutzt, und ich sage dir, wer du bist. So wie sich in den Wirren der Völkerwanderung die Menschen daran erkannt haben, ob sie traditionelle Römer waren, dem Mithras-Kult anhingen, Isis und Osiris verehrten, ob sie Christen waren oder germanischen Göttern vertrauten, so finden die Leute sich heute bei dem Algorithmus ein, der zu ihnen passt. Das kann natürlich frustrierend sein, wenn der Freundeskreis zu diesem verquer steht. Aber hey, was sind schon reale Offline-Freunde gegen die faszinierende virtuelle Family!

06.05.2024 , 09:06 Uhr

Ich habe die deutsche Variante, das Shiftphone. Allerdings ist es mit dem Tauschen so eine Sache. Auch wenn der modulare Aufbau meines shift6 es grundsätzlich ermöglicht, hätte ich für das damals noch mit Sicherheitsupdates versorgte Betriebssystem Oreo nicht nur den Prozessor austauschen müssen, sondern auch das dazu passende Motherboard - und damit fast alles. Da wäre ein Neukauf günstiger gewesen. Zum Glück hat Shiftphone erkannt, dass dies keine gute Werbung ist und einen Austausch gegen ein Neugerät shift6qm zu einem günstigen Preis angeboten. Aber das entspricht natürlich nicht der Idee von Nachhaltigkeit.

24.04.2024 , 07:51 Uhr

Ich glaube, es geht doch. Man kann mit starken Bildern und guter Musik auch in wenigen Sekunden eine Stimmung erzeugen, die sich gerade vom finsteren Gewäsch der Nazis wohltuend wie Blumen auf Beton abhebt. Allerdings ist das aufwändig und erfordert Multimedia-Knowhow, das unsere Politiker bislang nicht zu bezahlen bereit sind.

23.04.2024 , 17:50 Uhr

Man fragt sich, wie das jemals funktionieren soll. Ruanda ist klein, es gibt dort keinen Arbeitsmarkt für so viele Menschen. Die Lager werden schnell überfüllt sein. Von dort abzuschieben dürfte nicht leichter als aus Europa sein, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass Ruanda zahlreiche Rückführungsabkommen geschlossen hat. Über die nächsten zwanzig bis fünfzig Jahre muss Großbritannien also die Flüchtlinge dort ernähren und medizinisch versorgen. Wir kennen das von den Palästinensern, die auch niemand in den Gastländern integriert hat. Dieser Versorgungsmarathon wäre in Großbritannien selbst niemals nötig gewesen, wo sie arbeiten könnten. Die vage Hoffnung, dass dies andere Flüchtlinge in großer Zahl abschreckt, überschätzt die menschliche Abstraktionsfähigkeit. Ein Taschendieb denkt auch immer, dass er es viel geschickter anfängt als seine Kollegen und selbst nie am Galgen enden wird. Die Taschendiebe gibt es immer noch, aber den Galgen haben wir abgeschafft. Darüber, wieso das so ist und der Weg zurück ins Mittelalter uns versperrt, sollte Sunak einmal ernsthaft nachdenken. Wenn das Ganze jemals den EGMR passiert, wird es so schnell wieder abgeschafft, wie es eingeführt wurde - jedenfalls solange Großbritannien eine Demokratie bleibt. Schon die Massenhinrichtungen in Indien konnten die Briten auf Dauer nicht ertragen, weshalb Gandhi mit nichts als Satyagraha gewann.

23.04.2024 , 06:10 Uhr

Der Koalitionsbruch kommt doch jetzt von selbst. Die anderen Parteien haben jetzt erkannt, dass Regieren mit der FDP überhaupt nicht mehr möglich ist. Die SPD wird daraus die Konsequenzen ziehen und wieder eine große Koalittion anstreben. Die FDP ist bei Neuwahlen eh tot. Nur die Grünen sind die Gelackmeierten, denn der Beamtenpartei kommt ihre Regierungsoption abhanden.

22.04.2024 , 07:41 Uhr

Vielen Dank, dass Sie in dieser sachlichen und ausführlichen Form darüber berichten! Tatsächlich gibt es für Anwälte nur die Möglichkeit die Berufungszulassung zu erstellen- und dem Antrag wird fast nie stattgegeben. Vielleicht helfen Artikel wie dieser, dass beim OVG bei urteilen von Fuchs und Amelung künftig wenigstens zweimal hingegeben wird, bevor man einen solchen Antrag wie üblich abbügelt..

18.04.2024 , 18:10 Uhr

Man kann auch gegen EU-Bürger nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU ein Einreiseverbot verhängen, allerdings nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Gesundheit. "Sicherheit und Ordnung" folgt dabei nicht unserer deutschen Definition im Polizeirecht, sondern ist nach EU-Maßstäben auszulegen, weil auf die europarechtlichen Grundlagen in Art. 45 Abs. 3 und Art. 52 Abs. 1 AEUV verwiesen wird. Dementsprechend sind die Begriffe gemäß dem Unionsrecht und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des EuGH zu bestimmen. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Freizügigkeitsrichtlinie (Richtlinie 2004/38/EG).

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die öffentliche Ordnung bei einer Verletzung inner- staatlicher Vorschriften betroffen, wobei eine „tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung“ (also eine Gefahr weiterer Rechtsverletzungen) vorliegen muss, „die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt“ (EuGH, Rs. C-30/77, Slg. 1977, 1999 [2013]– Boucherau).

Eine hinreichend schwere Gefährdung ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn „gegenüber dem gleichen Verhalten, das von eigenen Staatsangehörigen ausgeht, keine Zwangsmaßnahmen oder andere tatsächlich effektive Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Ver- haltens“ ergriffen werden (EuGH, Rs. C-115 und 116/81, Slg. 1982, 1665 [1708] - Adoui und Cournuaille). Hier ist gegen keinen deutschen Teilnehmer ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung oder Ähnlichem eingeleitet worden. Auch hat es bis zur Schließung der Veranstaltung wegen Verstoßes gegen ein Betätigungsverbot keine sonstigen polizeilichen Maßnahmen gegen Teilnehmer gegeben. Es fehlt also ein Anknüpfungspunkt.

18.04.2024 , 16:51 Uhr

Schon jetzt kann man sagen, dass der "Palästina-Kongress" dank des absurden Handelns unserer Ministerien in Berlin im völlig rechtsfreien Raum ein durchschlagender und kompletter Erfolg war - mehr Publicity und Spaltung der öffentlichen Meinung hätten sie auf normalem Wege niemals hinbekommen. DIEM25 darf sich so auf ein erkleckliches Ergebnis bei den Europawahlen freuen.

15.04.2024 , 10:03 Uhr

Dieser Vorgang ist unglaublich. Selbst wenn man Israel stark unterstützt, wie ich es tue, gibt es doch überhaupt keinen Sinn demokratische Grundrechte auszuhebeln und in Gesinnungspolitik zu verfallen? Varoufakis ist EU-Burger. Seine Positionen sind manchmal nervig aber in keiner Weise vefassungsfeindlich. Was geht in diesen Köpfen vor? Denken die Beamten im AA tatsächlich, eine schwungvolle Rede von Varoufakis könnte irgendwie die israelisch-deutschen Beziehungen aushebeln oder den christlich-jüdischen Dialog beenden und müsse deshalb auf Teufel komm raus auch mit illegalen Methoden verhindert werden? Was für eine Schande für unseren Staat.

13.04.2024 , 11:51 Uhr

Ich denke, die Karte kann nur dann rechtsstaatlich funktionieren, wenn man wie bei einer Kreditkarte auch wirklich alle Leistungen, also z.B. auch Urlaub und den eigenen Anwalt damit bezahlen kann. Dann aber ist es nur ein weiterer Schritt zur Abschaffung des Bargelds, der am Ende vor allem unseren lokalen Banken schadet. Denn wofür braucht man die dann eigentlich noch, wenn alles biliger und schneller über FinTech Apps läuft? Für den Baukredit? Ich fürchte, auch da wird es bald günstigere Lösungen als die Filialbank geben.

13.04.2024 , 10:26 Uhr

Wer die Debatte selbst komplett ablehnt, unterschätzt das Publikum. Das "Stellen" mag schwer oder unmöglich sein. Aber es gibt einen Subtext. Es mag durchaus rechte Menschen geben, die sich ob der Winkelzüge Höckes lachend auf die Schenkel geschlagen haben mögen aber angesichts der glaubhaft ernsten Bedenken, die Voigt für die wirtschaftlichen Folgen aufgezeigt hat, ihn dann in der Kabine lieber doch nicht mehr wählen.

08.04.2024 , 08:50 Uhr

Man kann auch in 50 h mit dem Zug nach Athen gelangen - allerdings nicht wie ich früher über Jugoslawien, sondern nur noch über Bari mit der Fähre. Man schläft nun aber bequem im Nachzug der ÖBB von München nach Rom und danach auf der Fähre um 19 Uhr von Bari nach Patras, wo man um ca. 13 Uhr ankommt. Um 17:00 Uhr ist man dann schon in Athen.

07.04.2024 , 13:37 Uhr

Es stimmt, die Soldatenmatirx bewirkt erst einen Rechtsruck: "Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche". Aber am Ende steht eigentlich fast immer ein massiver Linksruck, weil der Wert eines Menschen sich im Krieg gerade nicht mehr nach seinem Einkommen bemisst, und der Krieg mit all seinen Verwüstungen ein großer Gleichmacher ist. Das führte bei uns bis hin zum Matrosenaufstand 1918, der fast zur Einführung einer kommunistischen Regierung geführt hätte, und 1945 waren laut Enzensberger fast alle überzeugt, dass auch im Westen der Sozialismus kommen würde. Man kann also sicher prophezeien, dass der Krieg Netanjahu hinwegspülen wird. Aber für die Menschen im Gaza wird es dann trotzdem zu spät sein.

05.04.2024 , 07:51 Uhr

In Deutschland bekommt man scheinbar überhaupt nicht mit, dass China gerade in eine existenzgefährdende Deflationsspirale gerutscht ist und mit allen erdenklichen unfairen bis hin zu systemgefährdenden Mitteln um sein Überleben kämpft. 50% Preisverfall bei bereits günstigen Solarmodullen können schlicht nicht mit rechten Dingen zugehen. Gleiches gilt für E-Autos, die von China zu Hunderttausenden auf Halde produziert werden, um die Beschäftigung hochzuhalten. Wir hatten die gleiche Situation schon 1930, als Deutschland die Mehwertsteuer auf Exporte abgeschafft hat, um nach Abzug des kompletten US-Kapitals und der sich anschließenden Pleitewelle seine Produkte nun mit Gewalt ins Ausland zu schieben. Die anderen Europäer und die USA haben sich damals mit harten Schutzzöllen gewehrt. Vom nachfolgenden Zusammenbruch des Welthandels haben wir uns erst nach dem Krieg wieder erholt. Die Geschichte wiederholt sich. Nur weil hier gedanklich niemand China eine weltbeherrschende Stellung wie den USA einräumen will, heißt das doch nicht, dass von den 1,2 Mrd Chinesen keine Weltwirtschaftkrise ausgehen kann? Leider wird die Lösung, so wie China das Problem angeht, für sie wohl darin liegen, dass sie auf einen Krieg zusteuern, um mit massiver Rüstung dem Zusammenbruch ihrer Privatwirtschaft zuvorzukommen.

27.03.2024 , 08:05 Uhr

Ich finde, da die USA die erbeten Garantien offenbar als Demütigung empfinden und verweigern, sollte er nun schnell in Großbritannien verurteilt werden. Weil er schon 5 Jahre in Haft sitzt, dürfte recht wenig an Strafe übrigbleiben.

23.03.2024 , 11:28 Uhr

Es ist wirklich nur Populismus.

Denn das Publikuum verkennt, dass auch SPD und Grüne fast immer an der Grenze des verfassungsrechtlich erlaubten Minimus surften und keinesfalls gutherzig Geld unters Volk schmeißen, wie die AfD glauben macht: Als Wahlgeschenk wurde mit dem Aufschlag einmalig der gallopierenden Inflation beim Existenzminimum vorgegriffen, der Puffer ist schon längst aufgebraucht. Die 12 Monate bis zur Vermögensprüfung waren Corona geschuldet und betreffen nur eine extrem marginale Reihe von Menschen, die nach Ablauf des Arbeitslosengeldes immer noch etwas Geld haben aber kein Einkommen mehr. Die Arbeitsverwiegerung kann nach BverfG nur mit einem Totalentzug bestraft werden, wenn der Job sicher da ist und nicht antreten wird. Insgesamt betrifft das CDU-Programm also 1% der Leistungsempfänger. Es wird aber als epochaler Wandel verkauft, und natürlich muss das Kind gleich wieder einen neuen Namen bekommen. Bei Sozialrechtlern löst das mittlerweile Gähnen aus.

Das ist nämlich wirklich purer Populismus wie in der Flüchtlingspolitik, der alle maximal aufpeitscht und am Ende nur zu bitterem Frust führen kann, wenn die Menschen am Ende doch noch begreifen, wie wenig die Politik de facto ändern kann. So züchtet man Verfassungsfeinde heran.

15.03.2024 , 15:17 Uhr

Ich glaube, Sie haben die Ernsthaftigkeit des Krieges nicht verstanden. Hier im Westen mag es ein Spaß sein, die Seiten zu wechseln, in der Ukraine führt es offenbar wahlweise zu langer Haft mit Verlust des gesamten Vermögens (Ukraine) oder aber zum Tod in irgendeinem Folterkeller (Russland).

14.03.2024 , 16:08 Uhr

tass.ru/info/20219721 Reicht Ihnen die TASS als Quelle?

24.02.2024 , 10:37 Uhr

"Außerdem werden mir die Sozialleistungen gestrichen, sobald ich Geld mit meiner Kunst verdiene." Man hat beim Bürgergeld (das meint sie wohl) einen Freibetrag von 100 EUR, darüber hinaus darf man 20% behalten. Das ist zugegebenermaßen nicht viel, aber wie will man wissen, ob man am Kunstmarkt bestehen kann, wenn man es erst gar nicht versucht? "Über 24.000 EUR müssen wir hier Steuern zahlen." Die Steuerprogression trifft ja wohl jeden, allerdings sollte man mal wirklich darüber nachdenken, ob man Verlustnach- und Vorträge nicht generell vereinfachen und ausweiten will. Denn viele Menschen haben heute eben nicht die linearen Erwerbseinnahmen von Politikern und Beamten, die unser überbordendes Steuerecht gluckenhaft verteidigen.

22.02.2024 , 08:29 Uhr

Man muss leider sagen, dass die palästinensischen Regierungen komplett unfähig sind. Das wiegt kindestens so schwer wie die Vernachlässigung und Besatzung durch Israel. Es fanden überhaupt nur zwei Wahlen statt, die letzze Wahl des Präsidenten war 2006, also vor 18 Jahren. Im Gazastreifen setzte sich sogar mit der Hamas eine Terrororganisation auf Dauer durch, die scheinbar alle Fördergelder für dieses handtuchgroße Land in sinnlose 500 km lange Tunnel steckte und nur das einzige Ziel der Selbstsaufgabe des Landes in Form eines kollektiven Selbstmordattentats kannte. Was will man da noch erwarten?

13.02.2024 , 09:23 Uhr

Wie kann eine Katastrophe mit Ansage ein Ansporn sein? Wir müssen dann einen wahnwitzig teuren Atomschirm mit Frankreich aufbauen und werden über Jahrzehnte Rüstungsausgaben wie in den 50er Jahren angesichts der damaligen roten Gefahr von etwa 5% des BIP haben. In den 20er Jahren waren es nur 1%, selbst unter Hitler zunächst nur 3%, bevor mit Mefo-Wechseln 18% vor Kriesgsausbruch erreicht wurden und die Ausgaben im zerstörten Reich zum Schluss in 1944 bis auf 60% des BIP hochschnellten. Auch in den 80er Jahren waren wir mitten im kalten Krieg nur bei 2%. Hohe Militärusgaben sind also vor allem ein Zeichen für politisches Versagen. In sinnlosen Metallschrott wird dann investiert, was an Hirnschmalz fehlt. Demokratien sollten aber weiterhin in der Lage sein, ihre Verteidigung untereinander abzustimmen und intelligenter aufzustellen. Vielleicht sollten wir, statt immer nur transatlantisch zu denken, auch an Japan und Indonesien oder sogar südamerikanische Staaten herantreten? Dann sehen die USA plötzlich sehr alt aus.

10.02.2024 , 10:18 Uhr

Ich schlage etwas Einfacheres vor: Schon jetzt gibt es umfangreiche Dokumentationspflichten für Importeure. www.taxdoo.com/de/...sprungsland-10441/ Man könnte die Herkunftslandangabe um die örtliche UID oder sonstige Steuernummer des Herstellers ergänzen und dies verpflichtend auf das Produkt schreiben. Dann hieße es nicht mehr "Made in Côte d'Ivoire", sondern "Made by CI 843B1235". Jeder könnte dann online zu diesem Unternehmen recherchieren und selber herausfinden, wie die Arbeitsbedingungen und Gehälter sind. Das ist viel effizienter, weil der Unternehmer niemals wissen kann, von wo die Kontrolle kommt, und wen er bestechen soll. Und es ist tausendmal einfacher. Man vertraut damit nicht nur auf den Markt, sondern auch auf den Journalismus. Aber es würde funktionieren und die Lieferketten wurden dadurch erheblich kürzer, der Produzent also mehr bekommen, weil komplexe Verschleierungstaktik in der Kette selbst nichts mehr bringt.

10.02.2024 , 09:58 Uhr

Ich muss ehrlich sagen, dass der bürokratische Aufwand für das Lieferkettengesetz mich langsam auch aufreibt. Eigentlich ist das für viele Mittelständler ein Importverbot durch die Hintertür. Denn es ist einfach nicht zu schaffen. Auch Kirchengemeinden bekommen dann Schwierigkeiten mit bestimmten Produkten in Eine-Welt-Läden, die nicht von der Gepa sind. Aber wir wollen doch, dass mehr und mehr und nicht etwa weniger Produkte gerade aus sehr schlecht entwickelten Ländern zu uns kommen,? Damit wir dort das Elend vermindern, Flucht vermeiden, Demokratie stärken können? Wie soll die penible Kontrolle aber in Ländern funktionieren, wo es schon eine Glückssache ist, wenn man überhaupt mal eine Quittung bekommt, und die örtliche Polizei der eigentliche Halbgott ist? Die können einem doch alles erzählen, und das ist es ja, worauf es am Ende nur herausläuft: Dass es hier bei uns auf dem Papier halt gut aussieht, egal, was die Wirklichkeit dort ist, und man sich als Weißer immer sehr elegant mit bösen schwarzen Subverantwortlichen vor Ort herauswinden kann. Ist dieses bürokratische Monster wirklich das, was wir so haben wollen? Mir gefällt die öffentliche Kontrolle durch WhatsApp besser: Jeder Verbraucher kann mittlerweile seinen Produzenten und dessen Arbeiter selbst fragen, sie sprechen fast alle Englisch, Französisch oder Spanisch. Er muss halt nur wissen, wer das ist. Hier sollte das Gesetz ansetzen; maximale Transparenz ohne moralische Keule. Die sollte dem Kunden vorbehalten bleiben. Dann entsteht auch echter Dialog.

07.02.2024 , 07:51 Uhr

Dulce et decorum est pro universitate studiorum mori!

06.02.2024 , 07:51 Uhr

In meinem Kreuzviertel kann man die zunehmende Fettleibigkeit der deutschen PKW deutlich spüren; es wird links und rechts zugeparkt, die Gasse in der Mitte reichte bislang für einen PKW und ein Fahrrad nebeneinander - jetzt nicht mehr: Alle Radler müssen warten, bis der langsame Elephant PKW sich einmal von Ost nach West durchgeschlängelt hat. Das geht so nicht, das ist Verschwendung kostbaren Raums in der Mitte der Stadt. Wer diese extra 30 cm allein für sich haben will, der muss dafür auch zahlen, und zwar nicht zu knapp.

06.02.2024 , 07:36 Uhr

Der Witz ist, als gegen den Bürger gerichteten Institut, nämlich als Bedarfsgemeinschaft, in der das wechselseitige Einstehen füreinander bis zum Beweis des Gegenteils vermutet wird, gibt es sie schon zumindest seit Hartz IV, im Grunde auch schon zuvor mit dem "Haushaltsvorstand" in der Sozialhilfe. Aber wenn einmal etwas für den Bürger und zu seinem Nutzen eingeführt werden soll, dann kann es sich in der Logik dieser Politiker natürlich nur um eine Mafiosi-Idee handeln.

05.02.2024 , 09:31 Uhr

Maria Klein Scheink, damals unsere MdB der Grünen, hat uns 2019 selbst berichtet, wie die FDP aus einem gerade geschnürten, sehr wichtigen Kompromiss zur Gesundheitspolitik ausgeschert ist, nachdem sie eine Großspende von der Pharmaindustrie erhalten hatte, und ihre Meinung daraufhin um 180° gedreht hat. Es gibt keine Partei im Bundestag, die korrupter ist als die FDP, das grenzt schon an organisierte Kriminalität, man muss es so hart sagen.

31.01.2024 , 08:05 Uhr

Ich könnte mir andere, auf ein positiv definiertes Ziel wie den Vorrang des Radverkehrs gerichtete Aktionen wie Guerilla-Radeln im geschlossenen Verband nach § 27 StVO vorstellen. Wenn man es richtig anstellt, kann man sich eine Zickzack-Grünphase durch die Stadt suchen und die Nachfahrer müssen halt keine Ampel mehr beachten. So ein Verband kann ja recht lang sein...

30.01.2024 , 09:01 Uhr

Ich schätze Herr Polenz sehr, auch wenn ich meist nicht seine Partei wähle, weil er sich sogar meine Vorschläge als Student zur Steigerung der Ausbildungsplätze genau angehört hat und sehr scharf über alles nachdenkt. Er spricht nicht, wie viele abstoßende Twitter-Kollegen, in sinnlosen Schlagworten, er giert nicht nach Applaus, sondern er formuliert den eigenen Standpunkt genau und mit einladender Geste an seinen politischen Gegener. Das entspricht der Theorie des kommunikativen Handelns von Habermas und erlaubt überhaupt erst eine Weiterentwicklung der jeweiligen Positionen im demokratischen Diskurs. Z.B. seine Auffassung, den Markenkern über das "C" zu stärken, halte ich für richtig. Menschen werden immer von einer positiven Idee angezogen, nicht von der Abgrenzung zu anderen. Ich weiß noch, wie ich auf dem Prinzipalmarkt mit offenem Mund vor einer gühenden Kommunistin stand und ihrer flammenden Rede lauschte. Auch wenn ich ihre Überzeugungen überhaupt nicht teilte, war das beeindruckend. Der AfD hinterherlaufen ist selbstzerstörerisch, denn die "positive" Idee, die sie ihren Mitgliedern vermittelt, ist, dass Rassismus und Diktatur jedem einzelnen von ihnen viel nützen kann - vorausgesetzt er ist weiß und steht strikt auf der Seite der künftigen AfD-Herrscher. Sich dem als CDU anzubiedern, kann logisch nur in den eigenen Untergang führen.

29.01.2024 , 15:45 Uhr

Ich möchte die Perspektive weiten. Für mich kommt es nicht so sehr darauf an, ob Architektur "links" oder "rechts" ist, sondern ob sie im städtebaulichen Rahmen funktioniert. Die Münsteraner Altstadt als Bauhausensemble in Sichtbeton wieder aufzubauen hätte nicht funktioniert, weil das gefühlte "Wohnzimmer" der Stadt sich nicht durch etwas anderes ersetzen lässt, egal ob man es nun besonders mag oder nicht. Das Berliner Stadtschloss ohne den Palast der Republik wiederaufzubauen, hat ebensowenig nicht funktioniert, weil nun durch die brutale Tabula Rasa-Politik der zentrale Erinnerungsort für die Revolution in Berlin fehlt. Für mich gibt es architektonische Kapitalverbrechen von links wie von rechts. Ich wünsche mir etwas mehr Sensibilität oder auch gelassene Gelangweiltheit wie in Italien.

27.01.2024 , 17:57 Uhr

Das Paralleluniversum der AfD-Fans wurde also nun um eine linke Alternative erweitert. Man muss es theoretisch wohl gut finden, wenn man dem Faschismus keine Chance geben will. Trotzdem ängstigt es, dass auch diese Partei die EU mit demonstrativer Nichtbefolgung der Richtlinien zerstören, die Genfer Flüchtlingskonvention aussetzen und den russischen Angriffskrieg mit einer blinden Unterwerfungsorgie honorieren will.

25.01.2024 , 08:42 Uhr

Die Kritik ist völlig fehl am Platze und blauäugig: Es gibt nämlich viele sehr kapitalstarke Unternehmer wie von Finck und Degussa, welche die AfD mit Millionen füttern, weil ein funktionierendes demokratisches Europa, der Binnenmarkt mit festen Standards und unproblematische Sozialsysteme einschließlich des Mindestlohns gerade nicht in ihrem Interesse liegen, sondern sie in einem Putin- oder Orban-System viel höhere Spekulations- und Monopolgewinne einfahren könnten. Probleme lösen diese Menschen nämlich nicht mit dem EuGH, sondern mit Bestechung. Es ist der Mittelstand, der unter solchen Brexiteers in Deutschland massiv leiden würde. Und es ist gut, dass er sich lautstark jetzt wehrt, wo es noch geht.

23.01.2024 , 09:52 Uhr

Man muss es doch auch im Kontext sehen: Die AfD plant die Machtergreifung über Plebiszite nach einem Bürgerkrieg, der die Menschen mürbe machen soll.. Dass die Pläne zur Deportation durchsickerten, ist womöglich nicht beabsichtigt gewesen, spielt diesem Plan aber in die Hände. Denn wenn es jetzt nicht diese massive Stellungnahme der Öffentlichkeit in überwältigenden Demonstrationen gegeben hätte, wäre ich als Betroffener (Mitglied der "Asylindustrie", links, schwul) dazu übergegangen, mich selbst zu verteidigen und hätte schon einmal einen Schießkurs gemacht. Denn bei 40% ist die Gefahr sehr real. Das bedeutet, allein diese unverhohlene Ankündigung des Bürgerkriegs bewirkt schon eine rabiate Destabilisierung der öffentlichen Sicherheit, nicht erst deren Umsetzung.

22.01.2024 , 09:44 Uhr

Der Text wimmelt von alten Klischees aus Brot für die Welt und mitleidigen Bildern vom bedürftigen Afrikaner, dem der Westen auf die Sprünge helfen muss. Dabei steckt zwischen den wahren Zeilen schon die Wahrheit: Afrika wird uns hinsichtlich der Schwerindustrie beerben. Das Ruhrgebiet ist mit Kohle und Stahl groß geworden. Beides gibt es dort nicht mehr. Wir sehen jeden Tag die Lücke, die geblieben ist. Wir können mit unserer Wind- und Solarenergie niemals im Wettbewerb gegen Westafrika bestehen. Sie sind dort zwangsläufig viel billiger als wir. Die Aluminiumindustrie, die Stahlindustrie werden dorthin gehen. Und niemand weiß, wer noch alles folgen wird. Die Arbeitskräfte hat Westafrika, das Know How wird nach und nach nachkommen.

21.01.2024 , 10:34 Uhr

Wow, das ist das Beste, was ich bislang zum Thema gelesen habe.

20.01.2024 , 10:17 Uhr

Es hört sich erstmal nach einer ziemlich bescheuerten Idee an, sein Geld ratzfatz zu verbrennen. Aber man darf Maaßen auf keinen Fall unterschätzen: Wie kaum ein anderer schafft er es, ganz rechten Terror mit langem Atem und großer Effizienz zu fördern und trotzdem nach Außen mit blütenweißer Weste dazustehen. Er könnte damit sogar die AfD beerben, wenn diese irgendwann in den nächsten vier Jahren in den Niederungen eines Parteiverbotsverfahrens erstickt. Er ist viel raffinierter als Höcke, aber nach seinem Verhalten zu urteilen höchstwahrscheinlich genauso ein Faschist wie er. Nur wird man es ihm nie nachweisen können.

19.01.2024 , 09:05 Uhr

Es ist nicht ganz richtig. Mit einer Duldung darf man arbeiten, es sei denn, man stammt aus einem "sicheren" Herkunftsstaat, § 60a AufenthG. Was gerade mit den Jesiden vor den deutschen Verwaltungsgerichten gemacht wird, ist allerdings tatsächlich an Rohheit und Gedankenlosigkeit kaum zu überbieten.

16.01.2024 , 09:23 Uhr

Es ist eine Kathastrophe, dass aus dem Afganistan-Dilemma nichts gelernt wird. Damals hatten wir auch jeden Grund, dem internationalen Terror, der damals klar von Kabul gedeckt wurde, den Kampf abzusagen. Ich war damals dafür, aber 20 Jahre später sieht man, dass es ein teurer und unverzeihlicher Fehler war, der viele Deutsche sinnlos das Leben gekostet hat. Was ist unser Problem, wenn das Rote Meer für die Schiffahrt ausfällt? Die Mehrkosten können wir locker verschmerzen. Wir haben genug Probleme in der Ukraine. Sollen sich bitte Schiiten und Sunniten allein die Köpfe einschlagen, damit haben wir nichts zu tun.

15.01.2024 , 08:33 Uhr

Ich finde allerdings, eine gewisse Expertise in Genoziden kann man uns nicht absprechen. Unter Isrealischer Besatzung seit 1967 hat sich die Bevölkerung in Gaza auf 2,06 Mio. verzehnfacht, die palästinensischen Opfer des aktuellen Krieges durch Bombenabwürfe und Granaten werden zwar momentan schon mit beängstigenden 21.000 geschätzt. Das ist aber 1%. Deutschland hat hingegen von den 11 Mio. in Europa lebenden Juden 6 Mio. im industriellen Maßstab durch Zyklon B und brutale Massenerschießungen ermordet. Da gibt es wirklich Unterschiede.

13.01.2024 , 07:23 Uhr

Es gibt einen Unterschied zu den USA: Die Polen wissen sehr genau, wie wertvoll ihre Demokratie ist. Sie haben sehr unter dem Kriegsrecht gelitten und 2004 schon ihre Nachbarn, die Russen, verzweifelt angeschrien, als diese dumpf den "starken Mann" gewählt haben, von dem man da aber schon ahnte, dass er die Gewaltenteilung aushebeln würde. Und sie haben jetzt auch den PiS-Machenschaften nur bis zu einem gewissen Punkt zugesehen und dann das Ruder trotz massiver Propaganda beherzt herumgerissen. Durch solche Erfahrungen wächst das demokratische Bewusstsein. Ich habe keine Zweifel, dass es dabei bleibt. Auch Duda wird sich für seine Begnadigungen rechtfertigen müssen. Sie werden zwar juristisch erfolgreich sein, aber der PiS politisch wie ein Mühlstein um den Hals hängen.

10.01.2024 , 08:23 Uhr

Wallah, Bruder, was für ein geiler Artikel!

08.01.2024 , 09:08 Uhr

Das sehe ich genauso und ist tatsächlich der Punkt: So wie Alija hier argumentiert, ist es tatsächlich praktisch deckungsgleich mit den Rechtsaußenablegern des Likud, die von Amalek schwafeln. Es muss aber doch noch etwas anderes geben als nur wechselseitige Vernichtung?

08.01.2024 , 08:41 Uhr

Ich war auch in Abidjan. Glauben Sie mir, das kann man schlicht nicht vergleichen. Allein die Möglichkeiten, die man hier hat, auch hinsichtlich Weiterbildung und Berufsdiversifizierung, sind für einen Ivorer schlicht atemberaubend. Und dabei zählt die Elfenbeinküste noch zu den Boomregionen, die fast alles richtig gemacht haben in den letzten Jahren. Es wird massiv in die Solarbranche, die moderne Chemie und Kosmetikindustrie unter Verwendung lokaler Rohstoffe investiert. Export von Kaffee und Schokolade aus der Kolonialzeit laufen derweil weiter. Viele öffentliche Dienstleistungen, wie z.B. das Handelsregister, sind online mit dem Handy und MobileMoney, der Komkurrenz der Mobilfunkunternehmen zu Paypal, zu erledigen, Die Westafrikanische Union hat dabei viele große und auch kleine Dinge geleistet, neben einer stabilen, an den EURO gekoppelt gemeinsamen Währung CFA z.B. sogar einen gemeinsamen Standard für die Unternehmensbuchführung mit durchgängig einheitlichen Konten aufgelegt, wovon die EU nur träumen kann.. Trotzdem fühlt es sich wegen des großen Bevölkerungswachstum so an, als käme man nicht vom Fleck.

06.01.2024 , 11:48 Uhr

"§ 125 StGB Landfriedensbruch Wer sich an 1.Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder 2.Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft"

Das ist ein ganz anderes Kaliber als die Nötigung der LG.

26.12.2023 , 00:02 Uhr

Totgesagte leben länger

23.12.2023 , 07:46 Uhr

Die Franzosen haben keine Ahnung, was für ein Verbrechen an ihrem Staat sie da gerade begehen. Fünf Jahre ohne Sozialleistungen unter ständiger Drohung von Abschiebung? Das bedeutet, überall in den Kellern und Dachböden wohnen Menschen, die für einen Appel und ein Ei alles machen, was man von ihnen will - zu einem Hungerlohn von 5 EUR, SMIC hin oder her - einzige Bedingung: Auch der Arbeitgeber muss in die Illegalität rutschen, was der Durschnittsfranzose notgedrungen sicher hinnehmen wird, Bestechung inklusive. In 10 Jahren wird die Schattenwirtschaft damit 40% des BIP erreichen. Der Staat, dessen Beamtenstatus von Franzosen einst so hoch geschätzt wurde, kann dann komplett einpacken, es wird gar nichts mehr funktionieren.

20.12.2023 , 08:09 Uhr

Ich weiß, das ist jetzt unpopulär, aber ich finde die Migrationsabkommen gut. Der Spiegel des Flüchtlingsstatus ist, dass man auch wieder gehen muss, wenn man damit vorm Verwaltungsgericht scheitert und keinen anderen Aufenthaltsstatus bekommen kann. Das ist bislang nicht so und entwertet die jahrelange Arbeit von Rechtsanwälten und Richtern völlig. Richtig ist, dass in diesen Abkommen Arbeitsmigration eine große Rolle spielt. Denn deshalb kommen die Menschen ja tatsächlich oft (und wegen des funktionierenden Rechtsstaats) und ihren Wünschen könnten wir stärker entgegenkommen und selbst etwas von der kleiner gewordenen Welt profitieren. Ja, das ist brain-drain, aber das können die betroffenen Staaten oft doch gut verkraften und der Austausch von Fachkräften und -wissen birgt auch für sie neue Potentiale.

19.12.2023 , 11:45 Uhr

Ich habe Merkels "Staatsräson" sowieso immer anders verstanden, nicht als Doktrin, wie es hier steht, die man bliß nicht hinterfragen darf, sondern vielmehr wie im Französischen: "Se faire une raison" - auf den Boden der Tatsachen kommen, sich mit etwas abfinden, seine Lage verstehen, Vernunft walten lassen, die Lehre aus etwas ziehen. Dann passt es auch zu den hier angeführten Bezügen in die deutsche Geschichte.

12.12.2023 , 00:35 Uhr

Ich würde den Gedanken gerne zuende denken. Wir schieben also in krasser Missachtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der EU-Qualifikationsrichtline Menschen, die bereits EU-Boden betreten haben, in Drittstaaten ab. Dort hat selbst ein positiver Bescheid aber nicht etwa Wirkung für Deutschland, das so frei ist, nur einige hundert edle Wilde in sein Kontingent aufzunehmen. Die anderen ca. 500.000 bleiben aber im völlig überforderten Prüfstaat, also z.B. in Albanien, Togo, Namibia oder Tansania, der sich für die kurzfristige Verdopplung der Bevölkerung natürlich mit Progromen bedankt. Daraufhin bleibt uns wohl nur, ein schickes Kanonenboot zu schicken, und schwupps, da ist er wieder, der imperialistische Kolonialismus. Ein Programm wie eine Parabel, man endet wieder im pechschwarzen Dunkeln, von dem man sich in den 70ern noch so weit wie nur irgend möglich entfernen wollte.

09.12.2023 , 14:35 Uhr

Die Wahrheit ist, dass die Palästinenser trotz aller gegenteiligen wortreichen Beteuerungen den Nationen drumherum schnurzpiepegal sind. Anderenfalls hätte Iran die Hizbollah losgejagt, wie von der Hamas gehofft, und die Ägypter würden wenigstens die Grenze öffnen, um das sinnlose Sterben zu beenden. Es wird, da der Krieg, wie alle Bürgerkriege, wenigstens eine Generation dauern wird, nach und nach das Interesse der Welt am Konflikt erlahmen. Die Hamas hat sich also verrechnet: Ihre angeblich unsterbliche Idee stirbt tatsächlich mit den Menschen, und niemanden interessiert's. Aber die Israelis haben sich auch in eine Sackgasse befördert. Der Krieg wird über Jahre wohl zigtausend israelische Soldaten das Leben kosten und die Zukunft Israels verdunkeln.

09.12.2023 , 14:23 Uhr

Es fühlt sich ein bisschen an, wie der Kriegseintritt der Onongada, die am Abend des 31. Juli 1918 dem deutschen Reich auch noch schnell den Krieg erklärt haben. Es fällt schwer sich vorzustellen, wie irgendjemand vor Ort von unserer knallharten moralischen Symbolposition etwas bemerken sollte. Etwas mehr Realismus und Demut wären hilfreich. Wie sollen wir denn je von außen eine Zwei-Staaten-Lösung durchsetzen, wenn praktisch niemand vor Ort, weder bei Palästinensern noch bei Israelis, sie noch ernsthaft will, sondern alle den ewigen Bürgerkrieg schon längst eingepreist haben? Wir sollten uns vielleicht eher auf humanitäre Aktionen beschränken, bei denen uns immerhin noch etwas zugetraut wird.

08.12.2023 , 10:19 Uhr

Es gibt Gesprächsbedarf. Eine befreundete Lehrerin hat die Schüler gefragt, was sie in der Verfügungszeit diskutieren wollten, und die eindeutige Antwort lautete: Religion. Man kann das Thema aus Schulen nicht heraushalten, aber man kann Einflussnahme von außen heraushalten, und die Diskussion muss alle einbeziehen und darf nicht in separierten Räumen stattfinden.

08.12.2023 , 09:45 Uhr

Es hilft nicht, im armen Kenia mit sozialromantiach verklärtem Blick das ökologische Paradies errichten zu wollen, das man im reichen Deutschland nicht hinbekommt, siehe Nitratverseuchung. In Afrika zählt jeder Cent, teure Nahrungsmittel und teures Wasser führen zu Hunger und Verelendung, schließlich massiven Rückschritten bei der Entwickung in jeder Beziehung. Es ist daher ein Riesenvorteil, wenn Kenia Kunstdünger selbst produzieren und dabei auf den eigenen Ökostrom zurückgreifen kann. Von diesem Modell können viele afrikanische Staaten profitieren, denn eigentlich besteht dort potentiell kein Mangel an Energie, wohl aber an Innovation und bedarfsgerechter Grundversorgung.

01.12.2023 , 09:06 Uhr

Sehr richtig. Man muss sich auch einmal in die Rolle der Anwärter versetzen. Von meiner CDU-Stadtverwaltung wird die Einbürgerung mit immer neuen Anforderungen, z.B. eidesstattliche Versicherungen der Nachbarn in Syrien zur Klärung der Identität, obwohl ein Pass vorliegt, Mitgliedsbescheinigung zum Fußballverein, um das ehrenamtliche Engagement zu bestätigen, immer wieder verzögert. Üblich sind Bearbeitungszeiten von wenigstens 1 1/2 Jahren. Da fragen mich die Menschen: Ich quäle mich durch diese Prozedur, lerne fleißig Deutsch, arbeite rund um die Uhr, zahle wie jeder Steuern und Sozialabgaben, erkläre meine Verfassungstreue und trinke sogar Glühwein und trenne Müll, nur damit Ihr mir nachher sagt, eigentlich wollen wir dich gar nicht? Einer war so sauer, dass er in die Niederlande umziehen wollte.

29.11.2023 , 19:59 Uhr

Haben Sie es nicht gelesen? Die Kosten des Gerichts - und damit die Kosten, die der Steuerzahler trägt, dürften einen dreistelligen Betrag nicht übersteigen. Die Anwaltskosten der Gegenseite und seine eigenen Anwaltskosten muss hingegen Gil Ofarim allein bezahlen, das ist womöglich sogar nochmals ein fünfstelliger Betrag neben den 10.000 EUR Auflagen, die er an gemeinnützige Einrichtungen zahlen muss. Ihre Schelte gegen die Justiz und die Anwälte ist aber dennoch unpassend, denn wie man an den vielen Kommentaren sehen kann, war der Prozess sehr wohl notwendig und die Öffentlichkeit dazu erst recht. Manchmal ist das Ende nach langer Prozessarbeit eben überraschend. Wieso können Sie Anwälten nicht zugestehen, dass sie hier auch einen wichtigen Job gemacht haben?

29.11.2023 , 08:35 Uhr

Die Versuchung ist einfach zu groß: Mit einem winzigen Video kann man die öffentliche Debatte in Deutschland komplett auf den Kopf stellen. Es hätte natürlich nicht funktioniert, wenn es keinen relevanten Antisemitismus in Deutschland gäbe. Und es hätte nicht funktioniert, wenn unsere Solidarität mit Juden sich nicht immer wieder in platter Symbolpolotik erschöpfen würde, statt dass es aktive und vielschichtige Zusammenarbeit zwischen jüdischen und christlichen Gemeinden gibt. Wir müssen vielleicht an unserer Empörungskultur arbeiten?

27.11.2023 , 20:14 Uhr

Wenn man die apodiktisch vorgetragenen Argumente ernst nimmt und zuende denkt, dann muss man ernsthaft aufhören von einer Zwei-Staaten-Lösung zu sprechen, in der es zwangsläufig immer wieder zu Abgrenzung, Grenzkontrollen und wirtschaftliche Diskriminierung kommen muss und sollte stattdessen nunmehr für das volle Bürgerrecht der Palästinenser im Staat Israel streiten. Denn dass Israelis nicht mit einer Kassam-Raketen schießenden und meuchelmordenden Hamas in der unmittelbaren Nachbarschaft leben können, das dürfte wohl klar geworden sein. Es müssten also in Beith Hanun die gleichen Rechte und Pflichten gelten wie in Sderot, kontrolliert von einer Polizei, in der Juden und Muslime gleichermaßen adäquat vertreten sind. Allein, dass man sich das kaum friedlich vorstellen kann, belegt, dass die grobschlächtigen Vorwürfe gegen Israel von Apartheid und systematischer Unterdrückung nicht die ganze Wahrheit erfassen und ein Element auf palästinensischer Seite dabei konsequent ausblenden: Palästinensischen Hass und palästinensische Verbrechen. Erst wenn sich jeder an die eigene und nicht die fremde Nase fasst, statt mit einem "aber wegen..." loszulegen, kann man am Frieden feilen. Vorher bleibt es beim ewigen Bürgerkrieg.

25.11.2023 , 10:59 Uhr

Der Artikel stellt selbst fest, dass die Lage in St. Georg, wo ein Verbot besteht, wesentlich prekärer ist als auf der Reepererbahn. Es hilft nichts, sich die Welt schön zu malen, man muss die Arbeit als Beruf begreifen und die Frauen so gut schützen wie irgend möglich. Deutschland ist da mit Sozialversicherungspflicht, Rentenansprüchen und steuerlichen Regelungen viel weiter als z.B. Frankreich, wo dumpfe Bigotterie auch vermeintlicher Laizisten logisches Denken sperrt. Wenn Hamburg Vorbild sein will, sollte es konsequent die Trennung vom Drogenmilieu vorantreiben, die Lücken in der Beratung weiter schließen und das Sperrwerk gerade in den Stadtvierteln gezielt unterstützen, wo Armutsprostitution vorherrscht.

25.11.2023 , 08:45 Uhr

Es stimmt, wenn man die 2500 TWh zu der aktuellen Ökostromleistung von 500 TWh in Relation setzt. Aber ich denke, man braucht am Ende nur dreimal soviel, weil E-Autos wegen besserer Effizienz (64% zu 20%) nur 1/3 der Energie benötigen, Wärmepumpen sind fast doppelt so effizient wie Gasheizungen. Stahlbeton wird aufgrund der hohen CO2-Kosten an immer mehr Stellen durch andere Baustoffe (Holz, Karbon, Gips, Lehm, Stein) ersetzt werden. Gleiches gilt für die Chemie, wo Recycling mit weniger Verbundstoffen wichtiger wird, der Preis bestimmt auch dort das erfolgreichste Produkt. Kunststoff ist bei der CO2-Bilanz hingegen prinzipiell schon relativ nachhaltig. Wir machen die Energiewende ja auch nicht alleine, der ganze Mahgreb bereitet sich mittlerweile darauf vor, wenigstens Saudi-Arabien mit Solarstrom zu ersetzen. Wenn man muss, geht es schon.

24.11.2023 , 11:01 Uhr

Oh Mann! Das ewige Aufpeitschen der Menschen über Social Media, rechte Parteien und die vielen abseitigen Kanäle zeigt durch permanente Wiederholung nun sattsam Wirkung: Der Faschismus kehrt zurück und mit ihm tatsächlich Progrome und Tod. Wer hätte das gedacht? Kein normaler Mensch kann natürlich in einem solch toxischen Umfeld normal weiterleben. Es braucht eine positive Erzählung unserer demokratischen Werteordnung und schlicht mehr Vernunft. Aber weit gefehlt: Die aufgestachelten Menschen sind derzeit blind für die Konsequenzen ihrer von blindem Instinkt getriebenen Entscheidungen. Wieder einmal wird es dunkel in Europa: Ungarn, Polen, Italien, Niederlande, Irland - soll der Wahnsinn immer noch weitergehen?

24.11.2023 , 08:34 Uhr

Das finde ich auch. Nicht nur der Menschenhasser Wilders, auch der katholische Omtzigt hat 12,8% zugelegt. Um ihn herum könnte genausogut eine Koalition gebildet werden. Man muss sich nur überlegen, welche Sauen Wilders wohl wöchentlich durchs Parlament treiben wird: Nexit-Abstimmung, Einreisesperren, Grenzschließungen, Verbot von muslimischen Schulen, Hetze gegen die die etablierten Sendeanstalten und die EU. Das wird die weltoffenen Niederlande zerreißen und nicht gerade zukunftsfähig für den Klimawandel machen. Eine Sackgasse.

24.11.2023 , 08:14 Uhr

Auch die Niederlande werden den Klimawandel allein nicht abbremsen können. Deshalb investieren sie seit mehreren Jahren wieder sehr massiv in die Verstärkung ihres Küstenschutzes. Sie werden aber diejenigen in Europa sein, die - vielleicht zusammen mit Spanien und Griechenland - mit Abstand den höchsten Preis für den Klimawandel bezahlen.

23.11.2023 , 10:35 Uhr

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du - Mahatma Gandhi. Der Witz ist, dass die Grünen alle diese Phasen schon hinter sich und eigentlich gewinnen haben. Sie gehören längst zum Establishment. Und sie denken, gegen sie als Gutmenschen und schlaue Zu-Ende-Denker könnte doch wohl niemand etwas haben. Leider ist wohl das Gegenteil wahr. Viele empfinden einfach eine diebische Freude daran, ihnen einfach - ohne irgendeine bessere Idee zu haben - nur immer wieder mit Schmackes gegen das Schienbein zu treten - nichts Persönliches, einfach nur so. Ich weiß auch nicht, was man da machen kann - Aussitzen ist vielleicht der falsche Weg?

20.11.2023 , 09:49 Uhr

Das Problem ist die unzureichende Trennung von Pkw- und Radverkehr. Sie ist teuer. Es bietet sich an, bestimmte Straßen nurmehr für Pkw von Anwohnern sowie für Radfahrer - als Schnellstrecke an allen Ampeln vorbei - zu öffnen und das Überholen dort den Autofahrern zu verbieten. Das passiert bislang nicht einmal auf Fahrradstraßen, wenn es nicht zusätzlich ausgeschildert wird. Die vielen Mogelpackungen wie aufgemalte Miniradwege auf der Autospur, zusätzliche Radampeln und -schilder sehen cool aus, nützen aber bei der Unfallstatistik nichts. So ist selbst Münster eine Autostadt geblieben, in der es halt lediglich viele Radfahrer gibt, während Utrecht eine echte Radfahrerstadt ist. Und man sieht an Utrecht auch deutlich, wie sich über die Jahre hinweg das Stadtbild, die wohnraumnahe Versorgung und die Bewohnerfreundlichkeit Stück für Stück verbessern, wenn man bewusst dem Rad die Vorfahrt gibt. m.youtube.com/watch?v=oCm8cwL1Ppk

17.11.2023 , 09:18 Uhr

Wie gut eine Freundschaft ist, zeigt sich erst, wenn man nicht einer Meinung ist. Wenn man das berücksichtigt, scheinen Deutschland und die Türkei ernsthafte Freunde zu sein. Wir könnten mit diesem Vorbild sogar Brücken in Nahost bauen, wenn wir es denn vernünftig anstellten und Aufrichtigkeit nach innen und außen ausstrahlen. Sich an Verträge nicht zu halten oder die zugesagte Flüchtlingsaufnahme und Visaerleichterungen gar zu vereiteln, geht dabei gar nicht. Es gibt schließlich noch eine türkische Befindlichkeit außerhalb des Präsidentenpalasts, die man nicht immer mit Füßen treten darf.

16.11.2023 , 09:27 Uhr

Jetzt wird es mal konkret: Rigorose Abschottung und Refoulement sind nicht nur gravierende Verstöße gegen internationales Recht, sondern sie sind auch finanziell ein absoluter Schuss ins eigene Knie und berauben die Staaten zudem ihrer Handlungs- und Zukunftsfähigkeit, was Arbeitsmarkt, Wettbewerbsfähigkeit, Wissenschaftsaustausch und Exporte anbelangt.

15.11.2023 , 08:25 Uhr

Ich verstehe die Debatte nicht. Die Arbeitspflicht ist doch schon immer im Gesetz vorgesehen. Jeder wird nach § 31, 31a SGB II mit Kürzungen von bis zu 30% des Regelsatzes bestraft, der sich weigert, "eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis (1-EUR-Job) aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch sein Verhalten verhindert oder eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antritt, abbricht oder Anlass für den Abbruch gegeben hat." Wo soll denn da noch etwas ergänzt werden? Die 30% sind ja schon das Höchstmaß der Kürzung nach BVerfG, darunter kann man also schon mal nicht gehen.

15.11.2023 , 00:44 Uhr

Sind Sie sich sicher? Ich hatte schon früher am Linken-Stand Leute, die "das ganze Pack" loswerden wollten, und da "solle sich die Linke mal ehrlich" machen. Jetzt müsse es "mal so richtig knallen" und die Arbeiter würden gegen die Globalisierung losgehen. Diese Menschen sind jetzt alle bei der AfD. Soweit ich hören kann, sind sie aber dort doch unglücklich über den Faschismus und möchten gar nicht zwingend etwas an der Rentenversicherung und dem Bürgergeld ändern. Deshalb leidet die AfD duch das BSW mindestens genauso, wenn nicht mehr.

13.11.2023 , 21:36 Uhr

Im Osmanischen Reich wurde die einzige Volksvertretung nach nur einem Jahr 1878 schon wieder geschlossen und nicht mehr aufgemacht. Über eine Verfassung stritten die Osmanen sogar bis zum Untergang des Reiches. Insofern gibt es natürlich einen Unterschied zu Großbritannien, wo wenigstens die Briten frei wählen durften und Grundrechte besaßen. Ansonsten wäre Ghandis friedlicher Protest ja auch sinnlos geblieben, weil er nur über Wähler in England wirken konnte. Aber wo alle gleich rechtlos sind wie im Osmanischen Reich, da gibt es natürlich auch kein Gefälle unter den Volksgruppen. Ob das allein schon postkolonial ist?

13.11.2023 , 21:11 Uhr

Ich bin des Urteilens auf dem Sofa müde. Wir Europäer haben sowieso null Einfluss auf den Nahost-Konflikt, das hat man in den letzten 20 Jahren gut gesehen. Lasst uns doch einfach ein Lazarettschiff nach Gaza-Stadt schicken. Das wird mangles unterirdischer Zentralen ja wohl niemand bombardieren wollen, und es kommt ganz ohne Vorwürfe gegen irgendeine Seite aus, hat aber Strom.

08.11.2023 , 09:33 Uhr

Bei 40.000 Angriffen auf Polizeibeamte gibt es wohl doch ein strukturelles Problem? Sie scheint in der Bevölkerung nicht gar so gut verankert, sondern wird als Gegner wahrgenommen. Es gibt offenbar zu wenig Linke, zu wenig Türken, zu wenig Araber, zu wenig Frauen bei der Polizei.

07.11.2023 , 10:23 Uhr

Wenn die Diagnose falsch ist, kann die Behandlung nicht gelingen. Es würde helfen, wenn Politiker einmal mit Flüchtlingen aus Nigeria, Ägypten, Eritrea, Afghanistan oder China sprechen würden. Keiner denkt dort an deutsche Regelsätze, aber für alle lässt sich der Grund für ihre Verzweiflungstat zusammenfassen in den Worten: "Hier habe ich keine Zukunft". Wir können aber einiges dafür tun, dass man auch in diesen Ländern (außer China vielleicht) etwas mehr Zukunft hat. Wir müssen unsere Wirtschaftskraft viel dynamischer und aktiver, auch aggressiver einsetzen.

06.11.2023 , 09:08 Uhr

Da Sarah Wagenknecht behauptet, man könne nationalistisch und sozial/sozialistisch sein (ein politisches Angebot, dass wir so seit knapp 80 Jahren in der Bundesrepublik nicht mehr hatten?), wildert sie sowohl im Lager der AfD wie in dem der Linken. Das ist also kein Problem allein der Linken. Im Unterschied zum BSW hat die AfD aber auch noch radikalen Demokratieabbau durch Volksentscheide über GG-Artikel, Straßenkampf und stramme Autokratie im Angebot. Das wird wohl ihr Alleinstellungsmerkmal bleiben..

06.11.2023 , 08:53 Uhr

Es geht um - womöglich zu rigide - Auflagen für Demonstrationen wie Verbot von Palästinenserschals und Palästinaflaggen. Die Grenzen des Strafrechts (insb. Volksverhetzung "Tod den Juden") hingegen wurden nur in sehr wenigen Fällen erreicht.

31.10.2023 , 19:30 Uhr

Ich halte es für einen Code. Jeder Israeli, der nur etwas bibelfest ist, weiß, dass die Amalekiter der Erzfeind der Israelis waren, und dass König Saul, der mit deren völligen Vernichtung entgegen Gottes Auftrag zögerte, mit dem Entzug der Macht bestraft wurde. Es ist ein, man muss es so hart sagen, gegenüber der eigenen Bevölkerung abgegebenes Bekenntnis zum Völkermord, das möglichst kein Außenstehender verstehen soll. Ich hoffe Netanjahu setzt sich mit diesem Wahnsinn nicht durch, er würde Israel als Demokratie ebenfalls zerstören.

29.10.2023 , 19:42 Uhr

Es ist schon ein einigermaßen utopischerAnsatz zu glauben, dass die EU überhaupt im Nahen Osten in der gegenwärtigen Situation novh etwas erreichen kann. Der Zug ist abgefahren. Ich glaube, dass sich jeder, der dies gerade versucht und nicht selbst Soldaten und Flugzeugträger vor Ort hat, momentan zemlich lächerlich macht. Beide Seiten favorisieren eine Ein-Staaten-Lösung und machen alles, um sich in den nächsten 50 Jahren in einem blutigem Bürgerkrieg zu verkeilen. Es sieht daher nicht so aus, als wollte irgendjemand unserer nettgemeinten Einladung auf ein Tässchen Tee für ein freundschaftliches Gespräch folgen. Wir haben auch schon im Irlandkonflikt zwanzig Jahre gebraucht, um überhaupt wieder ins Spiel zu kommen. Manchmal ist es einfach besser zu schweigen.

28.10.2023 , 13:21 Uhr

Ich bin wieder eingetreten. Und das ist gut so.

26.10.2023 , 08:49 Uhr

Das ist mal ein hilfreicher Beitrag. Man ahnt nun schon, wie es kommen wird: Schaltet sich die UNO ein, sofern sich zwei gleich starke Staaten streiten, dann verschwindet der Konflikt, streiten sich ein großes und ein kleines Land, dann verschwindet das kleine. Die Hamas hat nun über 16 Jahre mit ungeheurer und stetig zunehmender Verve und Todesverachtung klargemacht, dass Israel mit einem von ihr regierten Gazastreifen schlicht nicht (über-)leben kann. Was wird wohl das Ergebnis dieser Erkenntnis sein?

25.10.2023 , 08:11 Uhr

Genau das ist auch mein Problem. Und daraus resultiert ein anderes: Beide Extreme, die Rechten in der Netanjahu-Regierung und die Hamas, streben beide jeweils eine Ein-Staaten-Lösung an, bei der jeweils Juden oder Palästinenser ihre Rechte komplett verlieren sollen. Das ist aber ein Garant für einen ewigen Bürgerkrieg. Wir Europäer sollten nicht mit Antisemitismus Öl ins Feuer gießen, sondern jetzt um Himmels Willen entspannend wirken, z.B. alle Flüchtlinge aus dem Gaza abholen, die gehen wollen, egal was die Hamas sagt, und zugleich wie die USA in Tel Aviv darauf dringen, dass der Gazastreifen wieder seine eigene Regierung bekommt, logisch wäre das die Fatah, die eigentlich bestehende gemeinsame Regierung mit dem Westjordanland.

24.10.2023 , 08:17 Uhr

Wieder so ein Selbstbespiegelungskommentar, der nur um die "richtige" Haltung ringt. Es ist doch jetzt offensichtlich, dass diese Form von kollektivem Selbstmordattentat der Hamas aus dem Iran gesteuert wird und einen Auftakt zu einem großen Krieg darstellt. Unsere Aufgabe als Europäer besteht darin, dem überall Sand ins Getriebe zu werfen. Dazu gehört auch, die Israelis von der Ein-Staaten-Lösung abzuhalten, die über viele Jahrzehnte ungezählte sinnlose israelische Opfer fordern wird.

23.10.2023 , 09:59 Uhr

Moment mal, ich bin auch aus der WASG zu den Linken gekommen und empfinde mich als Jurist durchaus pragmatisch. Wenn ich wirklich einmal Hass empfunden haben sollte, dann war es auf die Anbiederung Wagenknechts an den autoritär regierten Aggressor Russland, die ich als schweren Verrat an unseren Menschenrechten und allen linken Überzeugungen empfunden habe.

21.10.2023 , 10:57 Uhr

Sehr lustig. Also leben wir Ihrer Meinung nach in einer Waben- oder Bämbeldemokratie, wo man gefälligst selbst wissen sollte, wo die Wand verläuft und wann besser Schluss ist, bevor man noch seinen persönlichen Bämbel in die Hand gedrückt bekommt? Interessanter Gedanke. Aber ich kenne mittlerweile viele Leute, die sammeln Bämbele!

18.10.2023 , 19:51 Uhr

Ich bin anderer Ansicht. Der digitale Euro kommt ohne Banken und Finanzdienstleister aus und könnte deshalb billiger sein und auch dort funktionieren, wo Banken bislang versagen bzw. unbezahlbar sind, z.B. bei Überweisungen kleiner Summen nach Afrika, Südamerika und Südostasien.

Dass sinnlose Spekulationen mit Bitcoins betrieben wurden, kann man der an sich guten Idee von Kryptowährungen nicht anlasten. Sie haben tatsächlich durch die dezentrale Aufzeichnung und Vervielfältigung der Blockchain einen neuen Sicherheitstandard geschaffen, der auch für andere Zwecke wie Identitätssicherungen genutzt wird. Man sollte also das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.

Allerdings ist die Blockchain zu lang und zu sperrig. Fortschrittlicher ist bereits der Tangle, der wie bei Routenfindern nur die nächsten bekannten Knoten im Netzwerk ausleuchtet und ansonsten auf die Richtigkeit der anderen Bestätigungen vertraut, die an diverse, jeweils fremden Punkte anknüpfen und daher sehr schwer zu fälschen sind.

17.10.2023 , 15:17 Uhr

Der Witz ist ja, das es umgekehrt läuft: Man geht mit einem unspezifischen Problem wie Abgeschlagenheit und Schwindel zum Arzt und der rechnet dann die Blutprobe als Check-Up ab - sagt mir aber am Ende mit beruhigendem Bass, dass im Grunde alles okay ist. Das finde ich auch besser, denn was soll ich mit einem isolierten Blutzuckertest anfangen? Sinnlose, unzusammenhängende Gesundheitsinformationen bekomme ich schon täglich von meiner Smartwatch um die Ohren gehauen. Außerdem kenne ich meine örtlichen PTAs. Die trauen sich schon nicht zu, Erste Hilfe beim Sturz einer Oma vor ihrer eigenen Apotheke zu leisten, weil ihnen das eventuel als unerlaubte Heilbehandlung ausgelegt werden könnte! Denen traue ich da gar nichts zu!

14.10.2023 , 18:53 Uhr

Wir sind einfach nicht so stark und überparteilich, wie Sie es sich wünschen. Wenn tatsächlich der Iran hinter den Angriffen steckt, wie hochrangige Hamas-Vertreter durchblicken lassen, der Angriff im IS-Stil also nur der Auftakt einer konzertierten Aktion mit der Hisbollah aus dem Norden ist, und jeder Tag zählt, bevor die einzige Demokratie des Nahen Ostens in eine existenzbedrohliche Situation geraten sollte, dann ist auch Deutschlands Außenpolitik ein Trümmerhaufen. Nicht auszudenken wäre, wenn sich der Konflikt nuklear aufschaukelt. Die Menschen im Gaza sind Verfügungsmasse ungeheurer Aggressionen weit entfernter Mächte geworden. Unser realer Einfluss geht dagegen gerade fast gegen Null.

07.10.2023 , 09:13 Uhr

Ich mag die leichtfüßige und gut versteckte Ironie in diesem Text. Denn Wanzen sind ja nun wirklich nichts, was die Menschheit jetzt, Potzblitz, erst in diesem Jahhundert überraschend überfallen hätte.

05.10.2023 , 08:58 Uhr

Die Regelungen führen tatsächlich dazu, dass die Randstaaten ihre Praxis fortsetzen, nur Lehrer, Journalisten, Ärzte, Kfz-Mechaniker zu registrieren und die anderen weiterzuschicken. Die Lager werden klein gehalten, um möglichst rechtzeitig den Notstand ausrufen zu können. Im Ergebnis gibt es eine Art Freizügigkeit für Flüchtlinge. Und das ist gut so. Das Problem kann man nämlich nur auf der anderen Seite lösen: Durch internationale Abkommen muss es möglich werden, dass auch Ausländerbehörden eine neuen Reisepass bei den Botschaften bestellen können, dass Entscheidungen und Abschiebungen möglichst binnen drei Monaten umgesetzt werden können, die jahrelange Unsicherheit ist einfach unmenschlich und nützt auch denn Flüchtlingen gar nicht.

03.10.2023 , 12:21 Uhr

Dankeschön, Sie haben es sehr mitreißend auf den Punkt gebracht!

26.09.2023 , 09:47 Uhr

Als ich beim BAMF gearbeitet habe, haben wir den Leuten die Frage gestellt, ob sie zum Flüchtlingsstatus "on the top" auch noch einen deutschen Asylantrag stellen wollen. "Bringt das was?" "Nein, wenn Sie nicht mit dem Fallschrim abgesprungen sind." "Ich habe Angst, sicherheitshalber nehme ich ihn trotzdem hinein." Nur deshalb wird er oft mitgeprüft und praktisch immer abgelehnt.

26.09.2023 , 09:36 Uhr

Zum Glück haben deutsche Politiker und Talkershowgäste praktisch keinen Einfluss auf die Anerkennung als Flüchtling. Denn der Flüchtlingsstatus ist durch Völkerrecht (Genfer Flüchtlingskonvention) und die Qualifikationsrichtline sowie Dublin III von der EU geregeltes Recht. Deutsches Asyl hingegen spielt sich seit 1993 im Promillebereich ab. Natürlich kann man Verträge wieder kündigen und auch aus der EU austreten, wie die AfD es will, aber dann würde man wirklich das Kind mit dem Bade ausschütten.

26.09.2023 , 09:02 Uhr

Die Aktionen wirken schon jetzt wie aus einer anderen Welt, wie Petticoat und Netzstrümpfe. Der Klimawandel ist längst da, das Wasser steht uns bis zum Hals, bzw. verschwindet es als Grundwassser. Wir sollten Fremdsprachen lernen, denn französische Winzer müssen jetzt bei uns im Norden neu anfangen, Spanier und Italiener werden womöglich demnächst bei uns die Sommermonate verbringen, wenn es zuhause unerträglich ist. Und die Migration wird nun unser ständiger Begleiter sein, das ungeliebte Englisch mutiert zur Alltagssprache. Auch wir selbst müssen zumindest gedanklich weiterziehen, wer nicht unter die Räder kommen will, muss mitlaufen. Festkleben passt da irgendwie gedanklich schon nicht.

22.09.2023 , 06:56 Uhr

Das Problem ist, dass der Gesetzgeber selbst vom Thema keinerlei Ahnung hat und sich einen leeren Karton mit Aufschrift "digital" bestellt. So wurde für Anwälte für 3 Mio. ein eigenes E-Mail-System eingeführt, an dessen Pflege bei nur 160.000 Teilnehmern kein Unternehmen echtes Interesse hat und das deshalb mit permanenten Systemabstürzen lebt. Dabei gibt es Open-Source-Lösungen zuhauf, die weiterzuentwickeln und zu pflegen einem demokratischen Gemeinwesen viel besser zu Gesicht stünde. Das Problem des fehlenden Backends begegnet einem auf Schritt und Tritt: Für vieles ist weiterhin Schriftform erforderlich. Aber deren digitale Entsprechung hat der Gesetzgeber in typischem Überregulierungswahn mit Chipkarte und Kartenlesegerät plus einer Signatur für ein paar hundert Euro in blinder Panik so extrem kompliziert gemacht, dass es sich eben kein Normalsterblicher leisten kann und eine Kündigung oder eidesstattliche Vericherung z.B. nun doch auf Papier einreicht - und dann wird sie gescannt, so dass alle Sicherheitsmerkmale der Unterschrift weg sind. Ein Ausweg wäre, statt der überregulierten qualifizierten Signatur grundsätzlich auch die bloß fortschrittliche Signatur der EU gelten zu lassen. Aber das fällt dem Gesetzgeber nicht ein. Aber die Prozesse sind auch an sich bürgerfeindlich und bevormundend: Statt offene XML-Sätze für die Formulare der Behörden online zu stellen, so dass jeder sich spontan mit selbst entwickelter Software daran abarbeiten kann, hütet der Staat seine XML-Sätze wie ein Staatsgeheimnis und rückt sie nur auf Druck über das Informationsfreiheitsgesetz heraus. Es fühlt sich an wie im Mittelalter: Jeder findet Bücher an sich total toll und will unbedingt dabei sein, nur lesen und schreiben kann leider gerade keiner.

18.09.2023 , 21:10 Uhr

Die Maßnahmen, welche die FDP gerade vorschlägt, sind erwiesenermaßen ebenso kontraproduktiv: Die Zahl der sicheren Herkunftsländer zu erhöhen, führt nicht zu einer automatischen Ablehnung, sondern zu einer Doppelbelastung der Gerichte, weil nun zu jedem Hauptantrag auch noch ein Eilverfahren hinzukommt. Die Ablehnung war auch schon bisher meist das Ergebnis, nur dass meist nicht abgeschoben werden konnte. Daran ändert sich nun ja gar nichts.

Was sich ändert ist, dass diese abgelehnten Menschen aus sicheren Herkunftsländern nach aktuellem Gesetz nie wieder arbeiten dürfen. Nie wieder, das heiß auch nach fünf oder zehn Jahren nicht. Sie müssen stattdessen auf immer von den Kommunen versorgt werden. Einzige Ausflucht wäre, ihnen mit fadenscheinigen Argumenten einen Aufenthaltstitel mit Arbeitserlaubnis zu verpassen, also eine Besser-, keine Schlechterstellung im Vergleich zu anderen Flüchtlingen in der Duldung. Ob das gewollt ist, darf bezweifelt werden.

Der Wechsel von Geld- auf Sachleistungen hat sich schon in der Vergangenheit als sündhaft teures Demokratiemonster erwiesen. Tatsächlich ist es kaum einem Flüchtling möglich, von dem auf das absolute Existenzminimum zusammengestrichenen AsylbL-Geld noch irgendetwas per Western Union an die Lieben nachhause ins Herkunftsland zu schicken oder Raten an einen Schleuser zu zahlen, weshalb es auch kaum passierte. Die Änderung würde also niemanden in Afrika abschrecken, uns aber Milliarden an zusätzlichen Personalkosten einhandeln. Der Schlüssel liegt darin, nicht gegen, sondern mit den Flüchtlingen zu handeln, kostenlose Sprachkurse ab dem ersten Tag verbindlich zu machen und Ausbildung massiv zu fördern, Rückführungsabkommen mit einer echten Partnerschaft mit den Herkunftsländern zu verbinden und dort Hilfestellungen für Importe nach Europa zu bieten, z.B. damit ivorische Pharmaunternehmen unsere Kosmetikverordnung einhalten können oder es schaffen, zertifizierten Biokaffee zu produzieren oder H2-Solarparks zu bauen.

16.09.2023 , 12:55 Uhr

Mord ist keine Lösung. Wir bringen etwa seit der Aufklärung auch Sozialleistungsempfänger (Armenhöuser) und selbst Straftäter (schrittweise Abschadfung der Todesstrafe) nicht mehr um! Wenn Sie schon keine Moral haben: Ein Mensch ist etwa 100.000 EUR wert, ihn ertrinken zu lassen, ist also auch fiskalpolitisch idiotisch.

16.09.2023 , 11:02 Uhr

Es ist wirklich sehr bitter, wenn im beschleunigten Flughafenverfahren in Barcelona tatsächlich gar nicht mehr richtig geprüft wird, und die Empörung über die illegale Einreise unter falschem Namen zwecks Umgehung der Einreisesperre aus Rumänien jegliche sachliche Auseinandersetzung überschattet. Hier hätte die Justiz wenigstens im Beschwerdeverfahren einmal kurz durchatmen und innehalten müssen.

16.09.2023 , 10:09 Uhr

Es ist keine gespielte Empörung, glauben Sie mir. DieAfD hat den Bürgerkrieg als Mittel zur Schleifung der Demokratie per Volksentscheiden fest eingeplant. Ich wäre als linker schwuler Anwalt mit den vielen Flüchtlingen als Mandanten wohl unter den Ersten, denen die Zähne eingeschlagen würden. Das ist kein Scherz. Thüringen steht seit Jahren an der Spitze rechter Gewalttaten pro Kopf gleich nach Mecklenburg-Vorpommern. Jede Woche gibt es vier Opfer. taz.de/Studie-zu-r...ueringen/!5866464/ de.statista.com/st...en-bundeslaendern/

16.09.2023 , 09:54 Uhr

Die CDU versteht vor allem selbst nicht, was sie da gerade tut: Es gibt noch viele aus dem katholischen Lager eines Adenauers oder Polenz, die aus Gewissensgründen gar nicht mit Faschisten zusammenarbeiten können. Es läuft also ganz genau nach Drehbuch der AfD: Die CDU wir sich aufspalten in eine Deutschnationale Volkspartei, die als Juniorpartner der AfD fungiert und neben ihr politisch bedeutungslos werden wird, und eine christlich demokratische Zentrumspartei, die voraussichtlich an der 5%-Hürde scheitern wird.

16.09.2023 , 09:37 Uhr

"Die Thüringer CDU habe ihr Vorgehen mit ihm [Merz] abgesprochen?!!"

Das ist der eigentliche Skandal, die CDU-Führung ist ein verlogener Haufen braungestrichener Dummköpfe geworden. Ausgerechnet mit dem gesichert rechtsextremistischen Höcke-Landesverband statuiert sie bewusst dieses Exempel. Es gab scheinbar niemals eine Brandmauer. Das Mäntelchen der Demokratietreue wird wie 1933 sofort weggeworfen, wenn's grad nicht so passt. Schande!

14.09.2023 , 07:51 Uhr

Die Kritik verkennt, dass von China gerade eine neue Weltwirtschaftskrise ausbricht und die KPC massiv versucht, China auf unsere Kosten zu retten, indem sie die in der Deflationsspirale immer höher aufgetürmten Warenlager per Dumping in die EU entleert. Bei Solarpanelen und Stahl haben sie uns damit schon gezielt ruiniert. Wir müssen auch aus Fehlern lernen.

13.09.2023 , 08:58 Uhr

"Warum Saul Goldman erst dem Polizisten Włod­zi­mierz Leś in Lancut sein Vertrauen schenkte, bevor er Józef Ulma um Hilfe bat, ist unklar. Leś versteckte die fünf Goldmans erst gegen Bezahlung, riss sich dann deren Eigentum unter den Nagel und setzte sie schließlich auf die Straße. Als Vater Goldman sein Eigentum zurückforderte, denunzierte der Pole ihn und die Ulmas bei der deutschen Feldgendarmerie in Lancut und schloss sich dem Mordkommando an, um sicherzugehen, dass auch keiner der Goldmans mit dem Leben davonkam. Ein Gericht des polnischen Untergrundstaates verurteilte Leś noch vor Kriegsende zum Tode und ließ ihn hinrichten."

Dieser Absatz sagt mehr über die polnische Geschichte im 2. Weltkrieg als die ganze Seligsprechung: Die vergebliche Hoffnung der Juden auf Reste eines Rechtsstaats, den kurzatmigen Edelmut der Beschützer und die alles zersetzende Gier, die Angst vor Entdeckung und Verfolgung, die Rechtlosigkeit und absolute Willkür unter den Nationalsozialisten, den Kleingeist und das Kleinbürgertum. Hieraus kann man wirklich sehr viel mehr fürs Leben lernen als aus der ganzen platten Seligsprechung.

13.09.2023 , 08:02 Uhr

Montesqieu hat gut erklärt, warum es Gewaltenteilung geben muss: Wegen der absoluten Herrschaft des Gesetzes, die keine Korruption der Macht verträgt:

"Es stimmt, dass in den Demokratien das Volk zu tun scheint, was es will; aber die politische Freiheit besteht keineswegs darin, zu tun, was man will. In einem Staat, d.h. in einer Gesellschaft, in der es Gesetze gibt, kann die Freiheit nur darin bestehen, daß man tun kann, was man wollen darf, dass man aber nicht dazu gezwungen wird, zu tun, was man nicht darf. Man muß sich vergegenwärtigen, was Unabhängigkeit und was Freiheit ist. Die Freiheit ist das Recht, alles zu tun, was die Gesetze gestatten; und wenn ein Bürger tun könnte, was sie verbieten, hätte er keine Freiheit mehr, weil die anderen ebenfalls diese Befugnis hätten."

So war es bei und schon einmal, und zwar zu einer Zeit, als man wie Willi Herold mit einer gestohlenen Uniform hemmungslos morden konnte, ohne irgendwelche Konsequenzen fürchten zu müssen.

12.09.2023 , 08:47 Uhr

Das ist nicht richtig. Auch ein erschlichenes Einverständnis schließt die Strafbarkeit nach h.M. aus, ansonsten müssten Sie als Gast nämlich immer mit einer Irrtumsanfechtung und völlig undurchschaubaren Situationen rechnen.

09.09.2023 , 09:45 Uhr

Wow, es tun sich tatsächlich ganz neue Möglichkeiten à la Jodis Francis Oliver auf! Ich bin zum Glück auch lernfähig und passe mich der KI an: Man muss sie also zulabern und an der KI-Ehre packen, um ihre Infos langsam in Richtung eigener Überzeugungen zu verschieben, ganz wie bei einer Dreijährigen. Gut, dass sie dabei zwar sehr klug, aber wohl überhaupt nicht schlau ist. Perfekt, das kriege ich hin, danke Heiko Werning, Sie haben meinen Morgen gerettet!

08.09.2023 , 07:39 Uhr

Man sollte nicht alles in einen Topf werfen und auch noch die unsäglichen Asylverweigerungstricks der dänischen Regierung mit einbauen. Tatsächlich wird man dem Menschen das Religlöse nicht ganz austreiben können. Es ist ihm offenbar genetisch mitgegeben, weil es soziokulturelle Vorteile bietet. Dann ist es konsequent, dieses Faktum auch rechtlich zu akzeptieren. Im deutschen § 166 StGB heißt es: "Wer öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Die Tat muss also schon den öffentlichen Frieden stören. Das scheint mir eine ausreichende Beschränkung.

06.09.2023 , 09:53 Uhr

So steht es in § 40 BaySchO und in der VollzBek DS – Schule. Aiwanger will tatsächlich nur mehr Kontrolle in der Schulaufsicht, um die Lehrer härter an die Kandarre zu nehmen.

06.09.2023 , 09:39 Uhr

Der Mindestlohn orientiert sich an den Durchschnittslöhnen (ab 2025 60% des Medians gem. Mindestlohnrichtlinie der EU). Der Regelsatz orientiert sich aber an der Inflation (Regelbedarfsermittlungsgesetz). Die Unterscheidung ist an sich vernünftig, weil Mindestlöhne ganz außerhalb des realen Arbeitsmarktes ansonsten Menschen systematisch vom Arbeitsleben ausschließen, die vielleicht auch gerne als Aufstocker zurechtgekommen wären. Arbeit ist auch ein Teil der Menschenwürde. Aber der Mindestlohn ist momentan viel zu niedrig ermittelt, er sollte schon jetzt an das künftige EU-Niveau von 13,53 EUR angepasst werden. www.dgb.de/schwerpunkt/mindestlohn

06.09.2023 , 09:22 Uhr

HALT! Stopp! Nicht noch eine weitere Regelung, die jegliche unternehmerische Tätigkeit in Regelungswahn und Willkür erstickt. Dieses Problem ist vollständig und gut durch die Datenschutzgrundverordnung geregelt. Klarheit und Verständlichkeit müssen wieder vorgehen.

05.09.2023 , 08:36 Uhr

Wenn Sahra weg ist, trete ich wieder ein.

05.09.2023 , 08:21 Uhr

Als Bahnfahrer ist man soch schon so dankbar, wenn die Schwellen nicht brechen und das Signal nicht ganz abgerostet ist, dass einem für KI gesteuerte Apps wirklich der Sinn fehlt - zumal die Infos neuerdings oft komplett falsch sind, nicht vorhandene Züge ein- und ausfahren lassen und der Sitznachbar mehr weiß als die App.

01.09.2023 , 08:08 Uhr

"...selbst wenn der Staat Neubauten nicht subventioniere und auch keinen festen Preis für den Strom zusichern werde"? Okay, dann ist das Projekt tot, denn ohne Subentionen kostet der Atomstrom nach Studien 12-24 Ct/kWh, je nachdem, ob man die Endlagerung in die Berechnung einbezieht oder nicht.

28.08.2023 , 07:25 Uhr

In Norderney sind sie nach üblen Erfahrungen den gegenteiligen Weg gegangen: Die historische königliche Bäderarchitektur wurde wiederhergestellt, auch wenn einige Verluste nicht mehr zu reparieren sind. Die technisch überholten Flachdachbauten des Bäderbetriebs andere Bausünden der 60er und 70er Jahre hingegen wurden abgerissen. Das Ergebnis ist, dass der anspruchsvolle Qualitätstourismus nun zunimmt, Spitzenrestaurants eingezogen sind, und die grölenden Kegelklubs weniger werden.

26.08.2023 , 08:25 Uhr

Das Problem ist, wenn Ihnen gefolgt wird und das Buch verschwindet, kann ich schon an der offenbar nötigen Debatte nicht teilnehmen, denn mir ist jede Möglichkeit entzogen, selbst zu urteilen. Das gleiche Phänomen findet sich auch bei Beleidigungsvorwürfen und sexistischen Ausfällen, über welche die anerkannten Medien selbstredend nur in sehr vagen Andeutungen berichten, so dass man selbst Twitter- und Facebookfitzel durchwühlen muss, um überhaupt zu verstehen, worum es geht, überhaupt den gleichen Grad an Abscheu empfinden und ggf. eine Katharsis in Form der "Reinigung von den Gefühlen Furcht und Mitleid" durchmachen kann, wie die Journalisten, welche die Quelle natürlich genau kennen. Eine zu rigide, selbst verhängte Zensur kann so auch nach hinten losgehen. Es ist, zugegebenermaßen, eine Gratwanderung.

25.08.2023 , 23:44 Uhr

Man kann einfach einen Grimaxy-Smiley schicken. Das geht sofort, sieht super hintergründig aus, und man kann locker zwei Stunden später erklären, was man damit wohl gemeint hat. Dankt mir nicht.

25.08.2023 , 23:16 Uhr

Ich habe die Parentation gesehen. Das war ganz großes Theater, das Schaudern des Publikums war fest eingeplant. Tosca ist nichts dagegen.

25.08.2023 , 22:58 Uhr

Danke! Jetzt, glaube ich, habe ich endlich komplett verstanden, wie die Machtergreifung à la Steve Bannon funktioniert. Es fehlen aber noch die Privatmilizen, damit sich Trump als Retter vor dem Hintergrund eines blutigen Bürgerkriegs präsentieren kann. Und nein, es macht mir gerade keine gute Laune, dass die vielen US-Amerikaner ihr eigenes Staatswesen entweder für so unerschütterlich oder aber für so entbehrlich halten, dass sie glauben, es locker als permanenten Witz abtun zu können.

23.08.2023 , 08:55 Uhr

Der Vorwurf, Väter verbrachten nur 3 h pro Tag mit ihrem Kind, ist unfair. Denn Schlafenszeiten werden hier natürlich nicht eingerechnet und beim Müttern sind es auch "nur" 3:46 h, wobei der Unterschied vorwiegend durch ein Mehr an Beaufsichtigungszeit zustande kommt. Weil Männer heutzutage auch oft Homeoffice betreiben, stimmt diese Differenz von 2016 vielleicht auch heute gar nicht mehr.

19.08.2023 , 10:15 Uhr

Ich bin gleicher Meinung. Eine wehrhafte Demokratie muss jetzt und an genau dieser Stelle deutlich Position beziehen, auch wenn der Schuss zunächst nach hinten loszugehen scheint und die Anhänger radikalisiert werden. Das Spiel der AfD, die Diskursverschiebung, unterstützt von eigenen Privatmilizen und provozierten Krisen, schließlich der scheibchenweisen Verfassungsänderung per Volksentscheid, ist nur zu durchschaubar und muss bereits hier ausgebremst werden.

18.08.2023 , 10:05 Uhr

Es gibt jetzt ein neues Anti-Spionage-Gesetz in China. Jeder Chinese ist verpflichtet "verdächtige Aktivitäten" seiner Mitbürger zu melden, wobei die Definition sehr vage und weit gefasst ist, von Fotoaufnahmen über Dokumente bis Posts in Social Media ist alles gemeint. Das Innenministerium hat nun einen eigenen Weibo-Account, auf dem es Jugendliche in nett gemachten Comics auffordert, auch antipatriotisches Fehlverhalten der eigenen Eltern anzuzeigen. Einige User haben schon Spielzeugautomaten angezeigt, in denen Soffgänse zu erhangeln waren, weil "Gans" das unausgesprochene Schimpfwort für "Russe" ist, und Russen doch nun die engsten Verbündeten seien. Es erinnert alles an die Hexenjagd, die in Deutschland nach der Machtergreifung entstand. Als Ausländer mit europäischen Aussehen kann man sich nun fast gar nicht mehr frei bewegen. Ich glaube, die Vorsicht der US-Regierung ist berechtigt.

13.08.2023 , 22:50 Uhr

Diese Art von Zensur gefällt mir. Mit keiner westlichen Kritik könnte man jemals schneller und effektiver die Glaubwürdigkeit des bigotten Regimes untergraben.

13.08.2023 , 00:07 Uhr

Das stimmt einfach nicht. Frauke Perry ist längst ausgetreten und Alice Weidel verbietet aus gutem Grund per einstweiligen Verfügung jedes journalistische Porträt, in dem es um ihre Lebensgefährtin aus Sri Lanka oder irgendeine persönliche Note von ihr gehen könnte. Regelmäßig wird man als Schwuler unter Twitter angegriffen und angefeindet, spätestens 2025 würden wir "endgültig zum Schweigen" gebracht, heißt es von AfD-Anhängern. Soviel zur "Toleranz" am rechten Rand.

12.08.2023 , 06:56 Uhr

Danke! Sehr richtig!

12.08.2023 , 06:33 Uhr

Bidens Analyse ist womöglich richtiger als die der Europäer: Xi Jinping hat immer und immer wieder betont, dass er spätestens 2025 Taiwan angreifen will. Es gibt bei der CCP da keine Unwägbarkeiten. Zugleich ist China gerade in eine existentielle Deflationskrise gescheitert, auch durch unfassbare Dummheit der Führung im Umgang mit Evergrande. Es ist klar, dass ein totalitärer Staat wie China, ähnlich wie Deutschland in den 30er Jahren, versuchen wird, die innere Krise nach außen zu lenken und das Weggbrechen der zivilen Industrieproduktion durch massive Aufrüstung zu konterkarieren. Da die USA aus ihrer Sicht sowieso über kurz oder lang im Krieg mit China stehen werden, ist es aus ihrer Sicht konsequent, dem fast sicheren heißen Krieg einen kalten Krieg vorauszuschicken.

10.08.2023 , 09:59 Uhr

Wenn man die "Grenzen des Wachstums - Das 30-Jahre-Update" von Meadows und Meadows liest, findet man auf S. 250 eine Grafik zum Szenario 7: Nur die Geburtenrate wird rabiat beschränkt aber es finden keine Maßnahmen zur Begrenzung von Rohstoffverbrauch und Konsum, zum Umweltschutz, zum Schutz vor Bodenerosion statt. Das Ergebnis ist genau das gigantische Wachstun, das wir in China gesehen haben: Die Industrieproduktion bricht alle Rekorde, eine relativ hoher Wohlstand wird erreicht, aber im Hintergrund wachsen - fast unmerklich- ebensoschnell die Umweltschäden. Und nach 40 Jahren dreht sich die Bilanz mit einem Schlag um und dem gigantischen Wachstum steht ein ebenso steiler Abstieg gegenüber. Warum? Es wurden immer mehr Schadstoffe freigesetzt und die Bodenerosion hat so große Maßstäbe erreicht, dass die Versorgung nicht mehr gesichert werde kann. Im verzweifelten Versuch, die Lebensgrundlagen wieder zu sichern fließt immer mehr Kapital aus der Industrieproduktion ab, die daraufhin kollabiert. Die Lebenserwartung sinkt durch die Luft- und Bodenbelastung schnell wieder ab. Es ist genau das, was gerade mit China passiert. Es ist nicht der Fehler von Xi Jinping und nicht der des Westens und nicht der irgendeiner Elite. Es ist jetzt ein Naturgesetz. Die Fehler wurden schon vor 20 Jahren gemacht.

09.08.2023 , 07:33 Uhr

Sie müssen, genau wie Ärzte und wir Anwälte. Vormals gab es diese Versicherungspflicht für Selbstständige nicht. Die Regelung über Versorgungswerke war ein Kompromiss, um die Selbstständigen nicht zu sehr zu verärgern. Sie ist nicht mehr zeitgemäß.

03.08.2023 , 11:18 Uhr

Sehr richtig! Auch wenn man sich mit Regenhose und Schuhüberziehern gegen nasses Laub schützen kann und mit dem E-Bike auch nicht zwingend verschwitzt ankommt, braucht man doch einen Raum, um sich entzwiebeln zu können.

03.08.2023 , 10:59 Uhr

Jedenfalls brennen E-Autis, auch wenn sie statistisch sicherer sind, anders als Benziner: Beim jetzigen Hochwasser rund um Peking konnte man beobachten, wie sich einige E-Autos selbst entzündet haben, wenn sie nur lange genug im Wasser gestanden haben. Das ist bei Benzinern natürlich undenkbar.

03.08.2023 , 10:45 Uhr

Ich weiß, dass das so in unseren Erdkundebüchern steht. Und es stimmt auch alles. Aber es gibt noch eine andere Realität, die wir in protestantischer Selbstgeißelung oft ausblenden: Afrika ist nach unseren Maßstaben zwar weiterhin arm, aber der Kontinent hat in den letzten dreißig Jahren eine atemberaubende Entwicklung genommen. Als ehemaliger Anhörer beim BAMF weiß ich: Eine Flucht aus Westafrika kostet etwa 18.000 EUR. Das Geld muss man erstmal haben. Aber im Gegensatz zu früher gibt es heute junge Menschen, die dieses Geld zusammensparen können, zum Teil mit Unterstützung aus der Großfamilie. Unsere Antwort sollte aber nicht dumpfe Abschottung sein, sondern die ernstgemeinte Frage: Was wollt Ihr von uns? Und was wollen wir von Euch? Da gibt es doch tatsächlich viele Schnittmengen! Westafrika ist eine unheimliche Boomregion, als riesiges Exportland sollten wir hier nicht alle offenen Türen vor unserer Nase zuschlagen. Wir würden es in 10 Jahren bitter bereuen. Man könnte Stipendien ausschreiben, BlueCards austeilen, Sprachkurse im großen Stil anbieten, um später Pflege- und andere Fachkräfte werben zu können. Ja, das ist auch eine Form von Ausbeutung von Humankapital, aber eine, die Afrika mit seiner noch hohen Geburtenrate locker verkraften kann und die uns vorerst vor dem demografischen Inferno rettet.

02.08.2023 , 13:31 Uhr

Es ist nicht die landeseigene Schreibweise, sie wäre kyrillisch, sondern die korrekte Transkription, wie sie vom Duden empfohlen wird.

29.07.2023 , 12:55 Uhr

Man wird wohl nicht darum herumkommen, in Krankenhäusern und Altenheimen massiv Klimaanlagen nachzurüsten. Die App-Idee ist angesichts der Hauptopfergruppe der senilen oder dementen Alten eine echte Schnapslösung. Die rufen ja eher perplex nach der Staionsschwester, um sich den Warnhinweis erklären zu lassen.

29.07.2023 , 12:46 Uhr

Es gibt eigentlich ein klares Unterscheidungsmerkmal zu einer völkischen und rassistischen Partei, das auch noch ein authentischer Markenkern sein könnte: das "C" in CDU. Aber humanistische, an Idealen ausgerichtete Politik wird mit Merkel assoziiert und deshalb gemieden wie vom Teufel das Weihwasser. Dann ist man am absehbaren Untergang aber irgendwie auch selbst schuld.

25.07.2023 , 20:35 Uhr

In chinesischen Foren ist davon die Rede, dass Qin Gang bereits seit einem Interview im März 2022 eine Liaison zur Phoenix TV-Moderatorin Fu Xiaotian unterhielt, sie soll sogar ei Kind mit ihm haben. Leider hat sie sich nun offenbar als US-Doppelagentin entpuppt. Der Aufstieg Qin Gangs war steil, sein Fall nun ebenso - er ist offenbar kein Freund des Kaisers mehr.

24.07.2023 , 09:02 Uhr

Ab jetzt nenne ich die CDU nur mehr "Zentrum". Sie hat die Lehren aus ihrer eigenen Geschichte nicht verstanden und wird dafür leider nun teuer bezahlen müssen. Die AfD hat sie jetzt ohne Frage voll in der Hand.

20.07.2023 , 09:23 Uhr

Für uns Münsteraner ist es ein herber Verlust. Wie soll man denn jetzt noch Coolness auf der Promenade demonstrieren? Ein Desaster.

18.07.2023 , 19:50 Uhr

Es steckt noch ein anderer sehr dummer Fehler in der Idee: Es ist unzutreffend, dass Illegale keinen Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG haben. Dieser Anspruch ist längst von den Gerichten entschieden. Es wird also nicht nur kein Flüchtling verhindert, denn diese machen sich bei der Flucht vor Krieg und Elend ja erkennbar überhaupt keine Gedanken um die richtigen Gründe für eine spätere BAMF-Anhörung (Argument "Pull-Faktoren"?), sondern es spart den Staat auch fast kein Geld, wenn er Grundrechte abbaut. Vielmehr wird jede Steuerung und jeder Anreiz, in ein reguläres Aufenthaltsrecht zu wechseln, systematisch zerstört: Wenn man schon keinen legalen Mindestaufenthalt nachweisen kann, verhallt jedes Chancenaufethaltsrecht ungehört. Das Ergebnis wird wie im antiken Rom am Ende eine wachsende Plebs sein, die neben den Staatsbürger in einer rechtlichen Schattenwelt lebt und arbeitet. Ich möchte einen solchen Staat nicht mehr erleben müssen.

18.07.2023 , 19:35 Uhr

Das ist erstmals seit Jahren ein ernstgemeinte Vorschlag, wie man die wirren Ideen der AfD zum "Flüchtlingsstopp" in europarechtlich funktionierende juristische Währung ummünzen könnte. Die CDU begnügt sich also nicht mehr damit, Grundrechte nur in Deutachland massiv abzubauen wie 1993. Nein, sie überzieht ab jetzt ganz Europa mit brauner Soße, läast Flüchtlinge sterben und baut für uns Bürger alle Rechte ab. Was passiert wohl mit uns, wenn wir irgendwann einmal fliehen müssen - sei es vor einem russischen Nuklearangriff oder einfach nur vor einer braunen Diktatur? Niemals war ich von der CDU-Politik mehr geschockt als jetzt. Als Schwuler muss man ja ernsthaft nachdenken, ob man nicht besser jetzt schon auswandern sollte, bevor es in einigen Jahren womöglich zu spät ist. Ich könnte mir vorstellen, dass es anderen Minderheiten ähnlich geht. Spätestens, wenn auch alle Frauen Deutschland verlassen, immerhin mit 49% die stärkste Minderheit, wachen die CDU-Männer vielleicht mal auf? Spaß beiseite: So, wie es die CDU nun treibt, macht man jedenfalls den Wirtschaftsstandort Deutschland effektiv kaputt. Welcher indische Informatiker oder nigerianische Arzt möchte noch in so einer Umgebung noch arbeiten? Ich kenne einige, die schon das Handtuch geworfen haben. Die Bezahlung ist mittlerweile auch woanders ganz gut.

18.07.2023 , 18:52 Uhr

Ich bezweifle, dass Russland die neutralen Schiffe nicht beschießen oder vielmehr nicht blockieren wird. Denn abgesehen davon, dass Russland der Ukraine möglichst massiv schaden will, hat es, das zeigt das Verhalten in Syrien und Mali und das ständige Drohen mit der Atomwaffe, schon bislang kein Problem damit, den Rest der Welt ins Chaos zu stürzen, wenn dies auch nur indirekt den eigenen Machtinteressen nutzen könnte. Wäre es Moskau nur um Sicherheitsbedenken gegangen, hätte Russland eine Lösung schon früher für viel kleinere Münze bekommen können.

01.07.2023 , 14:31 Uhr

Sehe ich auch so.

30.06.2023 , 07:31 Uhr

Das Refoulement-Verbot aus Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention war Merkel bekannt. Deshalb hat sie immer peinlich genau die Fassade aufrechterhalten wollen, dass die Türkei keinesfalls nach Syrien abschiebt. Vielleicht fällt nun die wackloge Konstruktion wirklich wie ein Kartenhaus zusammen.

27.06.2023 , 07:59 Uhr

Das stimmt nicht ganz. Eine Studie hat festgestellt, dass internationale Zusammenarbeit wie in der EU eher dem Mittelstand nützt, der verlässliche Regeln braucht, während Sondersituationen und Zerfallserscheinungen wie der Brexit aufgrund ihrer finanziellen Schlagkraft und ihrem Zugriff auf mächtige Lobbyisten und lokal einflussreiche Berater eher der Großindustrie und den Superreichen nützen.

26.06.2023 , 19:15 Uhr

Unter Helmut Schmidt wurde weiterhin eine aktive Anwerbepolotik aus der Türkei und Italien um Gastarbeiter betrieben, wenn auch wegen der Ölkrise abgeschwächt. Das deutsche Asylrecht, damals eines der liberalsten in Europa, wurde erst 1993 nach dem Sturm eines wütenden Mobs in Rostock abgeschafft. Ihr Blick auf die Geschichte stammt offenbar (s. Isolierung von Vietnamesen) aus der DDR.

26.06.2023 , 08:22 Uhr

Man muss sich nur einmal das Programm anschauen. Da steht zum Beispiel "Frauen vor dem Islam schützen". Was um alles in der Welt soll das bedeuten? Veranstaltet der Landrat nun mit Unterstützung der evangelischen und katholische Priester vor Ort auf allen Marktplätze Bibelexegesen und nimmt den Koran Sure für Sure auseinander, damit keine Frau darauf hereinfällt? Ich weiß es nicht.

26.06.2023 , 08:05 Uhr

Der Osten steht auf - der Leitung. Das lokale Programm der AfD: Euro abschaffen, Grenzen schließen, Frauen vor dem Islam schützen (?), Diesel statt Windkraft, Ende der Sanktionen gegen Russland - im Ernst? Nichts davon kann ein Landrat umsetzen, abgesehen davon, dass es durchweg Schildbürgerideen sind.

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

24.06.2023 , 18:32 Uhr

Ich denke auch, Sie reisen am besten jetzt aus. Später geht es vielleicht nicht mehr, denn Sie haben recht: Beide Seiten nehmen die Zivilbevölkerung als Geisel - sei es durch Straßensperren, sei es durch die sich abzeichnende Mobilmachung.

24.06.2023 , 18:22 Uhr

Am besten ist der Kommentar der Iraner: Sie unterstützen eine "Herrschaft des Rechts". Angesichts der völligen Entkopplung der Strafen in Russland von irgendeinem Straftatbestand kann dies ja nur als ätzende Kritik an Putin und Einladung an die NATO gemeint sein, den Putsch in eine demokratische Revolution umzuwandeln. Leider müssen wir aufgrund der nuklearen Bedrohung diesmal passen. Aber der Iran kann sich gerne selbst mit gezielten Waffenlieferungen an die Opposition dafür stark machen.

24.06.2023 , 09:48 Uhr

Das ist wirklich eine fundamentale Verbesserung. Erstmal sendet Europa nicht nur Soap-Opera-Signale auf die hin die Menschen im Mittelmeer ertrinken, sondern tritt in echte Kommunikation ein - wenn du dies möchtest, verlangen wir dafür jenes. Hast Du es geschafft, dann steig einfach in den Flieger und gefährde dich nicht sinnlos. Das ist christlich, effizient und revolutionär, weil es die Sache endlich einmal vom Gegenüber her betrachtet und nicht nur aus eigener deutscher Mauerschützenwarte.

19.06.2023 , 07:40 Uhr

Merkel hat mit ihrer Migrationspolitik entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention eigentlich nur das "C" im Namen der CDU gepflegt. Nun schämt sich die Partei seit einigen Jahren ostentativ dieser Wurzeln und möchte lieber reinen Populismus betreiben. Es fragt sich nur, warum man dann nicht besser gleich das Original wählen soll.

16.06.2023 , 18:56 Uhr

Das hört sich richtig an, aber auch ein wenig langweilig.

16.06.2023 , 18:49 Uhr

Die Einstufung als sicheren Herkunftsländer ist ein Schuss in den eigenen Fuß. Denn die Abschiebung ist dadurch ja in keiner Weise erleichtert, solange es mit den betreffenden Staaten kein Rückführungsabkommen gibt. Und durch die ins Gesetz (§ 60a Abs. 6 AufenthG) geschriebene Härte (CDU-Jargon: "keine Pull-Faktoren") ist es diesen Menschen nach abgelehntem Asylantrag auf Dauer, also auch nach 5 oder 10 Jahren noch versagt, bei uns auch nur 5 Minuten zu arbeiten. Also müssen sie alle auf Dauer mit 410 EUR im Monat durchgefüttert werden. So schafft man sich durch giftige Misanthropie seine eigene Hölle. Glückwunsch dazu.

11.06.2023 , 08:34 Uhr

Irgendetwas an der Emanzipation scheint mir hier falsch verstanden worden zu sein. Es geht doch nicht darum, Frauen zu Männern zu machen, sondern als Frauen zu empowern, oder etwa nicht? Sonst könnte man es ja eigentlich auch bleiben lassen. Ich habe als Mann eine eher hohe Stimme, setze mich aber dennoch regelmäßig mit präzisen Sachargumenten durch und empfinde den hier geforderten Selbstverrat als extrem problematisch, ja bedrohlich. Was wäre ein Chor denn ohne Tenöre und Sopranistinnen? Sie irren sich, Sie irren sich sehr.

07.06.2023 , 19:55 Uhr

Eigentlich ist die Prüfung an den Außengrenzen richtig. Denn sie ist erstens logische Konsequenz von Dublin III. Und es ist zweitens humaner, Schutzsuchenden nach knapp drei Monaten mitzuteilen, dass ihr Antrag mit diesen Fluchtgründen abgelehnt wird, statt sie durch ganz Europa tingeln zu lassen und sie nach drei Jahren und weitgehend geglückter Integration im Zielland dann doch wieder abzuschieben. Nur muss dann halt überall ein in etwa gleich hoher europäischen Standard im Prüfverfahren und bei der Justiz erreicht werden. Wenn wir aber ganz prinzipiell den anderen Mitgliedstaaten nicht trauen, können wir die europäische Idee auch gleich begraben.

07.06.2023 , 18:34 Uhr

Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus: Je länger der Krieg dauert u so gescheachter ist Russland Ann anderen Fronten in Tschetschenien, Südossetien und bei der Einverleibung Weißrussland. Dass die Medusa-Schreiber diesen Punkt nicht sehen, spricht dafür, dass sie der russischen Propaganda in dem Sinne unterlegen sind, dass Russland den Krieg sowieso nicht verlieren könne und nur lange genug durchhalten müsse. Das mag sich als falsch erweisen. Russland hat schon andere Kriege schmerzhaft verloren, aber dies wurde aus dem kollektiven Gedächtnis getilgt.

28.05.2023 , 10:36 Uhr

Es steht dem Staat nicht gut zu Gesicht, wenn er genauso hysterisch und ohne Rücksicht auf Verluste an Menschen und Ideen reagiert wie die LG selbst. Ich war bisher verstört von der LG, aber jetzt werde ich sie auch unterstützen, denn die Aktionen haben plötzlich einen viel tieferen Sinn bekommen. Jetzt geht es nicht nur um das "Wie" des Klimaschutzes, sondern außerdem um Freiheitsrechte und den Erhalt einer funktionalen Demokratie, die alle Menschen repräsentiert und nicht nur eine Clique um die Automobilindustrie und Springer.

21.05.2023 , 13:54 Uhr

Am Ende siegt immer der Kühlschrank über den Fernseher, das war schon in der DDR so. Die schönsten FDJ-Songs und markigsten Analysen des Marismus-Leninismus helfen alle nicht, wenn es keine Bananen und keine vernünftigen Jeans gibt.

21.05.2023 , 12:01 Uhr

Das Gas ist leider nicht endlos vorhanden, manche meinen, wir hätten Peak Gas schon erreicht. Jedenfalls gilt: Wenn wir jetzt nicht nachhaltiger werden, wird es am Ende sehr, sehr viel teurer. Denn in zwei oder drei Jahren am Ende der Frist kann niemand unsere Energieversorgung komplett umkrempeln.

01.05.2023 , 11:07 Uhr

Das erschütternde am Statement von Lu Shaye, einem Topvertreter der neuen chinesischen "Wolfskriegerdiplomatie" war tatsächlich das Timing, dass es ausgerechnet in Paris erfolgte, somit eine Katastrophe für die Bemühungen des Elysée um seinen "dritten Weg" bedeuten musste. Das Dementi kam spät und war lauwarm. Das bedeutet, dass wir nicht in einem normalen diplomatischen Wechselspiel mit Peking stehen, sondern Xi Jinping wie auf Schienen läuft und uns als pure Objekte betrachtet. Wenn wir nachgeben, tritt er nochmal nach.

29.04.2023 , 11:29 Uhr

Die SPD schläft den Schlaf der Gerechten. Sie findet den durch und durch korrupten Spaltpilz FDP witzig und die CDU für ihre Populismusschiene nützlich und merkt dabei nicht, wie sie sich selbst verzwergt. Denn kein Zukunftsthema lässt sich verwirklichen, wenn man einerseits Autofahrer nicht ärgern möchte und andererseits um Gottes Willen keine Abgaben oder Steuern für Spitzenverdiener will.

26.04.2023 , 09:50 Uhr

Offenbar hat die Familie erkannt, dass sie den gigantischen Markt nicht allein aufrollen kann und Verstärkung braucht. Außerdem ist die Frage, ob ein relativ simples Gerät wie eine Wärmepumpe auf Dauer wirklich als Chashcow taugt. Möglicherweise sind die Anstrengungen besser in die Brennstoffzelle investiert. Das Geld dafür wäre jetzt jedenfalls in der Familie da. Ich wäre da nicht so skeptisch wie die FDP, was den Standort Deutschland anbelangt.

22.04.2023 , 10:38 Uhr

Was Lindner verschweigt ist, dass die "physische Gewalt" nach dem BGH-Entscheid, gebilligt vom BVerfG, tatsächlich allein vom Auto ausgeht. Nur weil der "psychische" Zwang die Autofahrer in der ersten Reihe zum Stehen bringt, weil sie niemanden überfahren wollen, werden ihre Fahrzeuge für die zweite Reihe zum Werkzeug für eine unüberwindliche "physischen" Barriere, die den Gewaltbegriff der Nötigung dann tatsächlich erfüllt. Also gilt: Ohne Auto keine Gewalt.

21.04.2023 , 10:42 Uhr

Die Gerichte in Dtld. sind zum AsylG leider sehr streng. Das OVG Münster hat alle ähnlich gelagerten Fälle von Syrern sehr penibel darauf abgeklopft, wie viel oppositionelle Haltung tatsächlich schon in Syrien vorhanden war und dort zu Repressionen geführt hat. Der EuGH wollte milder sein, aber die OVGs und VGHs haben ihn ausgebremst. Wenn man es anders will, müsste man schon eine Sonderregelung wie die Massenfluchtrichtlinie ziehen.

19.04.2023 , 17:21 Uhr

Die Analyse spricht ein wichtiges Problem an, nämlich dass sich die vormals christlichen Parteien immer mehr zu Volkparteien entwickeln. Nur dass der Markenkern "konservativ" nichts taugt, weil es genauso konservative Sozialisten und konservative Kommunisten oder Grüne gibt. Deshalb können diese Parteien leicht von rechts mit nationalistischen Parolen oder von anderen Seiten mit billigen Trend-Kampagnen à la Bild wie "Anti-Wokeness" gekapert werden - was aber nur einen ebenso üblen Kater zurückläst. Nein, ich glaube, die CDU/CSU muss sich tatsächlich an ihr christliches Menschenbild zurückwagen - ohne positive Ideale kann nämlich keine Partei auf Dauer bestehen. Abgrenzung allein bringt es nicht.

19.04.2023 , 09:35 Uhr

Das Problem ist, dass Russland zweifelsohne einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, dem man sich grundsätzlich durch Flucht entziehen darf, allerdings die russische Verfassung theoretisch ein Wehrdienstverweigerungsrecht mit 21 Monaten Zivildienst vorsieht. Man muss also nachweisen es zumindest versucht zu haben. Viele in Russland auf dem Land und in entlegenen Provinzen aber kennen ihre Rechte gar nicht. www.rnd.de/politik...M5B3D3A6OTIP4.html

06.04.2023 , 10:03 Uhr

Bei Wasser- und Landverbrauch überlegen? Das lässt doch aufhorchen, denn an beidem haben wir durch den Klimawandel schließlich weltweit eklatanten Mangel, weniger an Energie.

04.04.2023 , 09:19 Uhr

Es könnte aber auch sein, dass vielen Likudwählern trotz ihrer ursprünglich festen Überzeugungen jetzt doch Zweifel kommen, wenn ein veritabler Bürgerkrieg zwischen Reservisten und Nationalgardisten droht.

04.04.2023 , 08:55 Uhr

Rassismus kann man nur durch persönliche Begegnungen auf freundschaftlichen Basis bekämpfen. Deshalb fordere ich, ähnlich der Frauenquote, eine Minderheitenquote bei der Polizei, die höher sein muss als die jeweilige in der Gesamtbevölkerung. Wenn man jeden Tag mit einem schwarzen oder muslimischen Kollegen auf Streife ist, kontrolliert man natürlich immer noch - aber wesentlich freundlicher und mit viel Humor.

03.04.2023 , 20:27 Uhr

Es gibt in Paris beginnend seit 2007 etwa 1.400 Velib-Stationen, an denen man die urig-grauen städtischen Fahrräder für wenig Geld unkompliziert ausleihen und später an anderer Station wieder abstellen kann - sehr gesund, Fahrtwind garantiert und die Räder liegen nicht im Weg, sondern in der offiziellen Halterung - denn sonst bekommt man sein Geld ja nicht zurück. Die ursprünglich lebensgefährlichen Touren sind dank vieler neuer Radwege inzwischen spaßig geworden. Die Stadt kümmert sich um die Rückverteilung von den beliebten Plätzen gestrandeter Nachtschwärmer wie St. Michel zurück in die äußeren Arrondissements.

03.04.2023 , 18:40 Uhr

Strom aus Windenergie kostet 5 Ct/kWh, aus Atomenergie 13-20 Ct/kWh. (lt. Wiss. Ausarbeitung BTag Gestehungskosten 2022). Warum soll man denn eine Energiequelle benutzen, die in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland schon bei einem normalen GAU schnell mal 1 Bio. Euro an Schaden verursachen kann und dazu noch auf Dauer doppelt so teurer ist?

01.04.2023 , 10:15 Uhr

Es fragt sich, was man unter Realismus dann versteht. Deutschland ist schon jetzt beim Umbau in Richtung erneuerbare Energieen im unteren Drittel der Leistungsverweigerer in Europa. Viele, zum Teil ganz arme Länder sind weit an uns vorbeigezogen. de.m.wikipedia.org...Energien_in_Europa Es geht dabei letztlich auch um Arbeitsplätze in energiehungrigen Branchen in Industrien wie der Aluminiumherstellung, aber auch um Gewerbebetriebe wie Bäckereien und Wäschereien. Es ist zudem eine Illusion, dass Wohnraum künftig bezahlbar bleibt, wenn man nun gar nicht dämmt und Heizungen umrüstet. Knapp vor 2035 ist der Umbau Knall auf Fall jedenfalls nicht mehr zu schaffen. Die Koalition, getrieben von der durschaubaren Springer-Hetze gegen "Lastenräder" parkt uns tatsächlich gerade nachhaltig auf der Standspur.

01.04.2023 , 09:11 Uhr

Wow, jeder wichtige Akteur in der Regierung bekommt seine eigene Privatarmee - super Sache, da kommt echt Bombenstimmung auf. So ist auch schon die römische Republik untergegangen. Ich empfehle Proskriptionslisten wie bei Sulla, um die Stimmung weiter anzuheizen.

01.04.2023 , 08:58 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob man es noch mit "die Demokratie funktioniert" überschreiben kann, wenn Reservisten zur Waffe greifen, um das Verfassungsgericht notfalls mit Gewalt gegen die anstürmende Polizei zu verteidigen. Netanjahu hatte einfach Angst vor einem veritablen Bürgerkrieg und das Schlimme ist - sie ist berechtigt.

30.03.2023 , 09:42 Uhr

Auch wenn es zunächst absurd erscheinen mag, vielleicht sollten die Armenier es einmal in Istanbul versuchen? Mehr als Nein sagen kann Erdogan doch nicht, und er möchte sich ja als ganz großer Staatenlenker verkaufen.

29.03.2023 , 09:39 Uhr

Nur 11,5% werden wirklich abgeschoben, bei den anderen lässt Deutschland die Frist verstreichen. www.europarl.europ...-2020-0245_DE.html

29.03.2023 , 09:32 Uhr

Art. 26 Dublin III ist eindeutig. Aber es ist durchaus nicht so, dass alle Abschiebungen in der knappen Sechsmonatsfrist gelingen. Eigentlich ist es sogar die Ausnahme. Da muss es Sachsen schon eilig gehabt haben.

29.03.2023 , 09:18 Uhr

Desinformation daran ist, dass die Oma in einem Jahr dafür womöglich 20.000 EUR Förderung und 30.000 EUR günstige KFD-Darlehen bekommt, sodass sich die Investition schon für Sie selbst bis zu Ihrem Tode gerechnet haben wird und es demgegenüber völliger Quatsch wäre, jetzt noch schnell auf den letzten Metern die alte gegen eine neue Ölheizung auszutauschen.

29.03.2023 , 09:07 Uhr

Die FDP hat einfach die coolsten Babos; die hängen ihren Sachverstand locker über den Zaun und blöken jeden mit offener Hose an: Ja klar sind bis unter die blonde Mähne durch und durch korrupt und warum? Weil wir es können! In unserer Zeit ein echtes Zukunftsmodell, Chapeau. Gut, dass Oma SPD das noch lustig findet und sich ihr Stirnrunzeln für die nächste Legislaturperiode aufhebt.

29.03.2023 , 08:37 Uhr

Sehr gut, dass das endlich einmal im UKM und von der TAZ begleitet wissenschaftlich aufgearbeitet wird. Wir Münsteraner sind sehr dankbar.

27.03.2023 , 20:00 Uhr

Wie wäre es, wenn wir das Pferd nicht immer von hinten, aus der Sicht der Europäer, sondern der Afrikaner aufzäumen? Wir können die Asylprüfung und das Scannen der Ausbildungsnachweise für qualifizierte Beschäftigungen sowie die Sprachkurse ja auch in Libyen machen und dann ein Transfervisum nach EU-Schlüsseln ausstellen? Wer durchfällt, bekommt stattdessen ein kostenloses Ticket der EU zurück ins Heimatland in Westafrika. Entweder er nimmt das Angebot an oder er bleibt halt da - in Libyen/Algerien oder Tunesien. Für die Dortgebliebenen zahlen wir dann dem Staat ein Taschengeld, damit die furchtbare Hetze aufhört. Das ist bestimmt billiger als Frontex und zudem viel humaner. Und es sorgt dafür, dass wir die Leute bekommen, die wir wollen und zugleich die westafrikanischen Regierungen angemessenen Druck auf ihr vernachlässigtes Bildungssystem verspüren. Ganz nebenbei lernen dann plötzlich viel mehr Menschen Deutsch, als wir uns bislang in den kühnsten Träumen ausmalen könnten - und wir haben überall Good-Vibes-Verbindungen, die nichts mehr mit Kolonialismus zu tun haben. Irgendwann dreht sich dann vielleicht der Spieß um und die deutsche Industrie wendet sich ernsthaft Westafrika mit massiven Investments zu.

25.03.2023 , 08:03 Uhr

Vielleicht muss KI Unsicherheiten erkennen lassen - wie ein Mensch, der vertrauenswürdig ist, weil er die Stirn runzelt, rot anläuft oder stottert. Dann kann man die Validität der Information besser einordnen und noch einmal nachhaken.

24.03.2023 , 09:24 Uhr

Ich verstehe Clausewitz etwas anders, nämlich in fem Sinne, dass Psychologie und Moral ebenfalls wesentliche Faktoren für das Kriegsgeschehen sind, weil es sich bei den Akreuren immer noch um Menschen handelt. Ich schlage daher folgende Kriegsziele vor: Weil wir uns als vertragsbasiertes Europa keinen kompletten und erfolgreichen Bruch des Völkerrechts leisten können, ohne dass uns die EU, die WTO und womöglich die NATO zerfallen, darf Putin mit der Shock and Awe Methode der brutalstmöglichen Moralverletzung keinen Erfolg haben. Das bedeutet, die Grenzen müssen letztlich wieder die vor 2014 sein, mit einer Ausnahme; dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Damit hat bereits Wilson brutale Zerstückelungen von Weltreichen wie Österreich-Ungarn betrieben, die aber nachaltigenhn Bestand hatte, weil sie auf natürliche gesellschaftliche Axiomezurückgehen. Also wäre es möglich, dass die Krim nach einem Volksentscheid unter OSZE-Überwachung russisch bleibt. Ebenso ist es logisch, dass wir, da Moral nach Clausewitz ein wichtiges Kriegselement ist, selbst keine Kriegsverbrechen begehen dürfen und die wenigen ukrainischen Soldaten so gut es geht mit Ausrüstung und Schützenpanzern schützen und bestmöglich medizinisch betreuen müssen. Wenn man diese Ziele gesetzt hat, ist es demnach klar, dass wir für die kommenden drei Jahre des Krieges in eine industrielle Waffenproduktion einsteigen müssen und uns die Manufaktur schlicht nicht mehr leisten können. Außerdem muss das Gesundheitssystem massiv gestärkt werden, auch mit Medizinern und Pflegern aus dem Ausland. Und wir müssen das Kommen und Gehen von Flüchtlingen mit rabiaten Entschlackungen des Aufenthaltsrechts vereinfachen.

21.03.2023 , 10:31 Uhr

Ich glaube, die Aktionen müssen lustiger und hintergründiger werden, andererseits mehr in der Breite wirken. Lustiger, damit endlich mal jemand auf einen Strafantrag verzichtet (Sacgbeschädigung ist Antragsdelikt, § 303c StGB), mehr in der Breite, damit ich als Nicht-Autofahrer auch einmal etwas davon mitbekomme! Ich fühle mich als Radfahrer vernachlässigt. Ich schlage daher regelmäßiges Guerilla-Radeln mit mehr als 15 Leuten nach § 27 StVO vor.

18.03.2023 , 12:57 Uhr

Ich finde es nobel, wenn sich Spieler gegen Ungerechtigkeit auflehnen und klar Position beziehen, auch wenn es bloß mit Symbolen ist. Allerdings möchte ich, der ich selbst schwul bin, nicht, dass anderen ein bestimmtes Denken aufgezwungen wird. Der Schuss würde mit Sicherheit nach hinten losgehen. Und dann gilt das Hetzen gegen Homosexuelle plötzlich als cool und unangepasst, als gefeierter Aufstand gegen den Mainstream. Das möchte ich nicht. Also bitte mehr Vorsicht mit "konzertierten" Aktionen und kollektivem Whitewashing.

18.03.2023 , 11:46 Uhr

Formal haben Sie recht. Aber wenn Sie erfolgreicher Medizin- oder BWL-Student in Charkiw wären, würden Sie auch nicht gerne nach Nigeria zurückkehren, um sich als Straßenhändler durchzuschlagen. Weiterstudieren ist dort nicht möglich. Klar, es ist ein aufenthaltsrechtlicher Graubereich, aber ich finde, Deutschland sollte momentan alle Chancen nutzen, um an gut ausgebildete Leute zu kommen - und das sind sie, wenn man die rassistische Brille erst einmal abnimmt.

18.03.2023 , 11:16 Uhr

Für China wäre es tatsächlich am besten, Russland würde einen Teil der Ukraine auf Dauer besetzt halten können. Denn das würde uns Europäern natürlich verbieten, mit Russland wieder normale Beziehungen aufzunehmen und solange hätte China die scheinbar unerschöpflichen sibirischen Öl- und Gasvorkommen praktisch für sich allein. Billige Rohstoffe aber sind ein Schlüsselelement, eine Brücke, in Chinas bislang noch nicht überragend effizienter Werkbankwirtschaft. Käme es hingegen sogar zu einem Regierungswechsel im Kreml hin zu einem dem Westen freundlich gesonnenen Regime, würde ihnen die gerade hinzugewonnene riesige neue Kolonie komplett wieder weggenommen. Chinas Ziel ist also, dass der Ukrainekrieg ewig andauert. Und so verhalten sie sich auch.

17.03.2023 , 08:22 Uhr

So nice ;-)

15.03.2023 , 09:20 Uhr

Die Zielgruppe mit den Bedürfnissen Fußball, Autos, Grillen und Pornos wird doch schon von tausend anderen Zeitschriften bedient, warum sollten sie sich am schwer auszusprechenden "Monsieur" verheben?

15.03.2023 , 08:43 Uhr

Wenn ich es richtig verstanden habe, ist die Quintessenz effektivster Klimapolitik, dass wir Wind- und Solaranlagen so stark subventionieren, dass sie im weltweiten Handel alle CO2-Emittenten schlagen und die mit Abstand billigste Wahl für Wachstum in Ländern des globalen Südens werden?

13.03.2023 , 23:51 Uhr

Die von Gazprom kontrollierten Gasspeicher wurden bis zum 24.02. auf historische Tiefstände geleert. Danach wurde der Gasdurchfluss dann von Russland aus in mehreren Schritten immer weiter reduziert, u.a. weil angeblich Ersatzteile für eine Gasturbine fehlten, die dann aber repariert gar nicht mehr eingebaut wurde (Foto mit Scholz vor Turbine). Bevor wir selbst Sanktionen einführen konnten und wollten, hat Putin uns dann das Gas ganz abgedreht. Wo ist jetzt unser Einfluss auf den Gaspreis? Oder meinen Sie, dass unsere Deckungskäufe auf dem Weltmarkt von Norwegen und den Niederlanden z.B. durch Uniper, während alle anderen Europäer auch kaufen mussten, den Preis getrieben haben? Das stimmt dann natürlich, aber eine Alternative gab es damals ja kaum.

13.03.2023 , 09:26 Uhr

Man hat uns gesagt, dass Evergrand nicht Lehmann sei: Die chinesische Regierung würde Evergrand auffangen, ein Übergreifen auf den übrigen Bausektor verhindern, zumindest den Schutz der Häuslebauer garantieren. Nichts davon ist geschehen. Peking hat die Krise im Vertrauen auf die Selbstheilungskräfte des Marktes fast ungebremst laufen lassen, und nun ist es zu spät: Die Banken zahlen ihren Kunden nur noch Minibeträge aus, die Bezirksregierungen können ihre Angestellten nicht mehr bezahlen, 240 Mio klein- undmittelständische Unternehmen haben geschlossen, allerdings auch wegen Corona. Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf 30% angestiegen. Peking hat zuletzt sogar die Nationalbank abgeschafft und durch eine Kommission ersetzt, um seine verzweifelten planwirtschaftlich rabiaten Marktmanipulationen gegen die Deflationsspirale besser kaschieren zu können. Dennoch ist die Krise, die uns nie tangiert sollte, weil China sich im Inland verschuldet habe, nun offenbar über das Silicon Valley in die USA hineingeschwappt.

11.03.2023 , 09:05 Uhr

Wenn man es auf 23 Jahre bis 2045 aufteilt, sind 1 Bio. ungefähr die jährlichen Ausgaben für Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Das ist schon sehr viel, aber irgendwann in den nächsten Jahren wird das Gas weniger werden, und wenn wir dann schnell umschalten (peak gas) wollten, wäre es wirklich unbezahlbar.

07.03.2023 , 15:39 Uhr

Ein Satz schockiert mich besonders: „Wir hoffen, dass Europa, das das Leiden durch den Krieg in der Ukraine durchgemacht hat, von seinem Schmerz lernt und wirklich strategische Autonomie und langfristige Stabilität erreicht“. Da ist sie wieder, die Überzeugung, dass der Westen dekadent und ohne jegliche Empathie sei und mit ein paar abgeschnittenen Fingern nach Mafia-Manier auf den rechten Weg gebracht werden könne. Dass wir tatsächlich zu Tode erschrocken sind, aber eine ganz andere Lehre aus dem Ukraine-Konflikt ziehen, die den vormalig hochgeschätzten Wirtschaftspartner China völlig anders als bisher wahrnimmt, nämlich nun als existenzielle Bedrohung unserer Lebensweise, scheint den chinesischen Kadern gar nicht in den Sinn zu kommen. Wie war noch die Wahrnehmung nach dem Mauerbau? "Wir dachten, wenigstens der gemeinsame Himmel wäre uns geblieben. Aber der Himmel war das Erste, was komplett geteilt wurde."

05.03.2023 , 13:36 Uhr

Das Abkommen könnte also so platzen wie die Bangers, weil der schöne Plan der Unionisten, die Grenze zur Republik per Handelskrieg mit der EU wieder komplett dichtzumachen, mit ihm nicht aufzugehen droht? Dann könnte es aber bald heiße Bratensauce aus London auf diesen politischen Yorkshire-Pudding regnen. Denn die Engländer lassen sich sicher nicht gern aus Belfast die Butter vom Brot nehmen, die wollen endlich Frieden mit der EU - und wir mit den Briten ja eigentlich auch.

01.03.2023 , 08:40 Uhr

Haben hunderte serbische Milizen nicht gerade noch in Moldawien eine False-Flag-Operation als Fußballfans getarnt geplant, um Entführungen vorzubereiten und einen Bürgerkrieg in Chişinau anzuzetteln, der Russland eine neue "Friedensmission" erlaubt hätte? So etwas geht doch nicht ohne Rückendeckung durch den Staat!

27.02.2023 , 09:12 Uhr

Sie haben den Vogel abgeschossen. Niemand hat bisher Ursache und Wirkung, Recht und Unrecht, Völkerrecht und Völkermord, Angriff und Verteidigung so gekonnt auf den Kopf gestellt wie Sie. Damit machen Sie der Wahrheit-Kolumne alle Ehre und stehen in einer langen Ahnenreihe. Allerdings ist Ihre Ironie mit Abstand am schwersten zu verstehen. Wenn man sich darauf einlässt, haben Sie aber den menschenverachtenden Zynismus der angeblichen Pazifisten perfekt auf den Kopf getroffen. Oder was es doch nicht ironisch gemeint?

18.02.2023 , 09:22 Uhr

Cool, wie in der Türkei und Russland, man stolpert ständig über Urnen mit vor Wochen vorher ausgefüllten Stimmzetteln. Damit ist ja wohl klar, dass auch diese Wahl wiederholt werden muss! Ein absoluter Wahnsinn ist diese Hauptstadt.

15.02.2023 , 08:30 Uhr

Das ist ein sehr wahrer Kommentar! Jeder, der schon einmal im Terminbuchungssystem der Botschaften von Beirut oder Istanbul für wenigstens ein Dreivierteljahr verschluckt wurde, weiß, dass Rechte oftmals nur auf dem Papier bestehen und gar kein ernsthaftes Interesse an einer Bearbeitung der Fälle existiert. Dies gilt allerdings für fast alle westlichen Staaten, Kanada und die Schweiz eingeschlossen. So kann man sich in der Presse öffentlich der eigenen humanitären Wohltaten rühmen, riskiert aber nicht, dass tatsächlich mehr als eine symbolische Zahl von Menschen ins eigene Land kommt. Diese Heuchelei muss enden. Das geht nur über die Presse.

24.01.2023 , 10:27 Uhr

Selbstverteidigung gegen die Niederländer oder die Polen? Von wo, meinen Sie, soll denn der neue Feind nun plötzlich herkommen, der uns so viel eher bedroht als das doch eigentlich friedfertige Russland, das nur leider immer wieder völlig falsch verstanden wird?

07.01.2023 , 10:27 Uhr

Hier stimmt etwas nicht. Gaetz hat im 14. Wahlgang noch mit "present" gestimmt, zur Empörung der Umstehenden, aber wenn er dies im 15. dann wiederholt hat, wieso reichen dann nun 216 Stimmen für die relative Mehrheit? Oder sind andere Republikaner aus dem gegnerischen Lager der Abstimung gezielt ferngeblieben?

28.12.2022 , 08:26 Uhr

Ich habe einen ähnlichen Fall: Nigerianisxher Arzt mit Spitzenexamen in der Ukraine, aber weil er noch nicht AiP war, müsste er von der Bezirksregierung eine vorläufige Approbation bekommen, die natürlich versagt wird, da könnte ja jeder kommen. Jetzt fängt er wieder mit dem letzten Jahr des Medizinstudiums an und macht sein Examen hier komplett nochmal.

28.12.2022 , 08:04 Uhr

Totgesagte leben länger. Kryptowährungen bieten eine technische Neuerung, die auch durch die Ernüchterung völlig volatiler Preise nicht mehr aus der Welt zu schaffen ist: Werte können damit ohne irgendeinen Rechtsrahmen direkt übermittelt werden. Wo man diesen Rahmen hat und Geschäftsbesorgungsverträge gelten, sind sie zugegebenermaßen überflüssig. Der Energievebrauch und die endliche Zahl sind dagegen keine wirklichen Argumente, denn so, wie man früher Geldscheine auf Gold bezogen hat, kann man natürlich auch energiearme unendliche Coins wie Miota auf Bitcoin beziehen und sagen: "Für 1000 Miota kriegen Sie bei mir immer 1 Bitcoin, garantiert!"

01.12.2022 , 09:17 Uhr

„Bei Frauen-Skeletten in Rom wurden Anzeichen für Eisenmangel entdeckt, nicht aber bei Männer-Skeletten." Kann es nicht auch einfach etwas mit dem Zyklus zu tun haben? Rom war damals schon eine Millionenstadt, Fleisch war teuer. Die Menschen haben das Eisen vorwiegend über gußeiserne Töpfe aufgenommen. Das war wohl zu wenig.

24.11.2022 , 19:03 Uhr

So etwas können sich nur Autofahrer ausdenken: Kommt keine Bahn, nehme ich halt mal wieder das Auto. Fahrradfahrer wie ich stehen dagegen wie vor einer Wand. Das ist die totale Arroganz! Ich bin so wütend. Die Bahn handelt auch andernorts so: Gestern wurde mein ICE nach Hamburg einfach in Dortmund abgestellt. Wie geht es weiter? Müssen Sie schauen! Bei der Flutkatastrophe bin ich auch im Nichts auf dem Kölner Hbf in der Obdachlosigkeit gestrandet und habe nur mit Glück einem Flixbus aus Leverkusen ergattern können, zu dem ich mit dem Taxi gebrettert bin. Der Bahn sind ihre Kunden einfach völlig egal.

22.11.2022 , 18:55 Uhr

Vielleicht täuscht Ihr Eindruck auch. Als Radfahrer in Münster benutze ich fast nur Wege, die man als Autofahrer kaum kennt, bzw. die einem auf Anhieb gar nicht einfallen würden - schon um die nervigen Ampeln zu umgehen. Es gibt trotzdem noch Stressmonente, Sie haben Recht, insbesondere auf angeblichen Fahrradstraßen (eine Fehlkonstruktion nach meiner Meinung), aber ich versuche sie bei der Routenplanung auf ein Minimum zu reduzieren. Ich empfehle dafür auf Radler zugeschnittene Apps wie z.B. Komoot zu verwenden, um solche Routen überhaupt ausfindig zu machen und nicht der geraden Linie von Google zu folgen. Und ja, man kann dafür ein altes Rad an einen Baum ketten und lebt ab da gesünder.

12.10.2022 , 20:35 Uhr

Am 2. Oktober hat Ex-CIA-Chef Petraeus, der eigentlich nicht für unkoordinierte Wortmeldungen bekannt ist, durchblicken lassen, dass die NATO im Falle eines Atombombeneinsatzes durch Russland der Ukraine mit allen konventionellen Waffen auf dem eigenen Territorium beispringen würde und die Schwarzmeerflotte in diesem Zusammenhang pulverisieren würde. Diese Drohung ist plausibel, denn sie antwortet nicht mit einer nuklearen Vergeltung und hält sich an das UN-Recht zur Selbstverteidigung, würde aber Russland derart nachhaltig schädigen, dass es von einem derartigen Schritt eventuell doch abgehalten werden könnte. Die Hoffnung ist allerdings nicht groß, denn bisher glaubte Russland immer durch einen gezielten Tabubruch das Blatt für sich wenden zu können. Das Geheimnis des Erfolgs sei gnadenlose Brutalität, hämmern die Talkgäste im russischen Staatsfernsehen den Zuschauern immer wieder ein. Was können wir dagegen anderes machen?

18.09.2022 , 10:17 Uhr

Ich habe es nicht ganz verstanden, und das liegt an einer allgemein schwammigen Definition: Was meinen Sie mit Kapitalismus? Nur das Fiat-Money-System, das schon die EZB zwischenzeitlich fast unbemerkt ad acta gelegt hatte, oder auch die Existenz von Kapitalgesellschaften, oder gar von allen Handelsgesellschaften, das Privateigentum an Produktionsmitteln wie Marx, die ganze Marktwirtschaft an sich oder sogar die Existenz von Geld als Recheneinheit wie die Anarchisten? Ich glaube, man muss alles einzeln und an Beispielen erklären, damit der andere es versteht.

13.09.2022 , 20:58 Uhr

Ein Stück aus dem Tollhaus, dass Scholz einen Waffenstillstand anbietet. Was macht er, wenn die Ukraine ablehnt und einfach weiter vorrückt? Womit will er die Ukraine denn dann erpressen, wenn er schon vehement nichts mehr liefert? Ich finde diesen Kanzler extrem peinlich, er denkt sich die Ukraine trotz aller Ereignisse scheinbar weiterhin als russisch-deutsche Kolonie. Das fällt uns allen noch schlimm auf die Füße.

04.09.2022 , 10:20 Uhr

Ich bin mit dem Nightjet von München nach Rom gefahren (insgesamt Münster nach Ischia) und fand es wirklich sehr entspannend. Man kann vor der Fahrt im bayerischen Restaurant essen, im Zug wirklich schlafen, immer herumlaufen, hat eine eigene Dusche und kommt um 9 Uhr bei strahlendem Sonnenschein in Rom an. Der Punkt ist halt, dass man nicht nur als mit Kerosin zugepestete Sardine verfrachtet wird, um schnell irgendwo anzukommen, sondern die Reise schon wirklich Teil des Urlaubs ist.

30.08.2022 , 14:43 Uhr

Vielen Dank für diesen ausführlichen Artikel, jetzt bin ich wieder ganz im Bilde!

13.08.2022 , 14:20 Uhr

Wieso reicht es in Deutschland denn nicht, auf 47 Millionen verzichtet zu haben, um seine Karriere komplett zu ruinieren? Wie viele Kindergärten hätte man damit bauen können. Dass der Geldkoffer für ihn im Schließfach lag, kann eh nie jemand beweisen, genauso wenig wie Kohls Korruption bei den Eisenbahnerwohnungen und Elf Acquitaine sowie seine Urkundenunterdrückung danach. Dafür sind deutsche Staatsanwaltschaften viel zu servil und obrigkeitshörig.

10.08.2022 , 22:28 Uhr

Ähem, ja. Das hatten wir doch schon seit der Antike? Die Brunnen waren die Keimzelle der Orte und seit dem Mittelalter unterlagen sie hier strenger Reglementierung und zuweilen Regalien des Königs oder Abgaben der lokalen Autoritäten. Noch Anfang des letzten Jahrhunderts gab es in Berlin zur Daseinsversorgung und Hygienesicherung für die schlecht angeschlossenen Hinterhausbewohner überall die schwarzen Schwengelpumpen am Straßenrand. Witzig, dass das über die EU in einer Zeit wiederkommt, in der praktisch jeder Haushalt über eine Nasszelle mit Dusche, über Waschmaschine und Spüle verfügt.

06.07.2022 , 10:00 Uhr

Es tut mit leid. Ich bewundere Andrij Melnyk und würde ihn im kleineren Maßstab mit der ebenfalls sehr undiplomatischen Diplomatin Madeleine Albright vergleichen wollen. Er hat in entscheidenden Zeiten Unglaubliches für die Ukraine in Deutschland erreicht und unserem Hurra-Pazifismus den Spiegel der Scheinheiligkeit vorgehalten. Das hat so bislang niemand gewagt. Er hat damit - ohne dass wir es zu schätzen wüssten - auch uns einen Gefallen erwiesen und uns von einem gefährlichen Sonderweg abgebracht. Dass er Banderas verteidigt, ist leider ein Charakterfehler, dass er sich dabei von Tilo Jung ertappen lässt, war auch noch dazu sehr dumm. Aber das hebt für mich seine Verdienste nicht auf.

04.07.2022 , 06:50 Uhr

Wenn Belarus sich wirklich einschaltet, entgleitet Putin der Krieg, aber den deutschen Appeasern um Scholz, die auf eine friedvolle Teilung der Ukraine etwa in der Mitte setzen, auch. Das Zuwarten in Berlin hat also alles schlimmer gemacht.

01.07.2022 , 08:09 Uhr

Es ist tatsächlich in erster Linie beruhigend, dass hier der gesunde Menschenverstand einzieht. Der Staat sollte sich mit Regelungen in der Intimsphäre tunlichst zurückhalten. Die Menschen wissen sehr genau, was sie tun, wenn es um den Geschlechtseintrag geht. Hier wird ja nicht über eine Operation verhandelt, die zurecht auch weiterhin auf eine Kindeswohlgefährdung hin abgeklopft und im Zweifel doch über das Familiengericht von Gutachtern entschieden wird. Missbrauch ist hingegen beim Melderegister, wie bei einer Namensänderung, höchstens denkbar in der Form, dass man sich seinen Gläubigern zu entziehen sucht.

28.06.2022 , 23:59 Uhr

LGBTIQ-Kapitalismus gegen autoritären Kapitalismus? Das ist komisch, denn der Kapitalismus ist mit Erreichen der Grenzen des Wachstums überall tot, nur die Marktwirtschaft bleibt. Der Widerspruch ist eher der Glaube an das Gute im Menschen, das selbst bei größtem Egoismus der Beteiligten immer zur besseren Gesellschaft führen sollte, gegen die lange Nase des feist grinsenden Mafia-Bosses. Dieser Kulturwandel ist ungefähr so bedeutend wie der Wechsel vom gottgesandten guten König an der Spitze der Ständespyramide zum dreisten "l'état c'est moi" eines Sonnenkönigs, für den der vierte Stand gerne krepieren konnte, solange es ihm nütze. In dieser Entwicklung steckt die spätere Revolution schon drin.