Eckhard Hanseat52

16.12.2024 , 10:57 Uhr

Von 2022auf 2023 ist der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um 7mrd. € gestiegen. Mehr als die Vermögenssteuer a la Habeck bringt. Noch Fragen?

11.12.2024 , 12:01 Uhr

Das Tremolo der Taz Berlin zum Haushalt ist immer das Gleiche: Kürzungen dürfen nirgendwo erfolgen, weil sie den Zusammenhalt schwächen. Lasst uns weiter über unsere Verhältnisse leben….schlaraffenland braucht aber eben auch wirtschaftliche Grundlage…

05.12.2024 , 13:33 Uhr

Entkriminalisierung heißt auch, das Kontrolleure einen nicht mehr festhalten dürfen zwecks Namensfeststellung. Da kann man es gleich lassen mit dem Ticketverkauf….

30.11.2024 , 17:54 Uhr

Wie buchstabiert sich wohl Brandenburg first, wenn die Russen weiter vormarschieren und die Versorgungsstrukturen zerstören und Hunderttausende Ukrainer zur Flucht zwingen. Ankömmlinge gleich nach B, MV, S-A und Sachsen abschieben? Oh pardon. in Sachsen regiert ja auch das BSW mit...

27.11.2024 , 21:25 Uhr

Larmoyante Status quo Verteidigung. Eigentlich soll nirgendwo gespart werden, auch wenn sich die wirtschaftliche Situation verändert. Dann eben Pump oder Umverteilung. Warum werden halbleere oder weniger Aufführungen allerorts gefördert, was macht man wenn Opern oder Klassikpublikum langsam verstirbt, warum werden Theaterkassen doppelt besetzt, wenn kaum einer vorbeikommt, warum kleine Museen betrieben die unter der Woche fast keine Besucher haben usw. Zu kritisieren an den Chialo Plänen ist allein die ungenaue Rasenmähermethode. Sonst nichts.

17.11.2024 , 11:49 Uhr

Alles ist inzwischen eine Gefahr für die Demokratie. Man erinnere sich an Gerhard Löwenthal und das ZDF Magazin in den 80er Jahren. Knall rechts immer auf Strausskurs, absolut Alice Weidel kompatibel. Damals sprach niemals jemand von Gefahr für Demokratie. Abrüsten bitte.

14.11.2024 , 14:16 Uhr

Nicht bei mir sagen inzwischen alle. Unpolitisch. Controlling, Digitalisierung usw. dürfen keine Fremdwörter mehr sein. Ich sehe z.B. doppelt besetzte Tageskasse im Gorki, unter 50% Auslastung bei Stücken in Volksbühne Deutsche Oper und UFA Fabrik oder von Besuchern verwaiste Bezirks oder Spezialmuseen. Auch die horrende Subvention von Operntickets ist einfach nicht zu rechtfertigen. Statt Klagen Hausaufgaben machen, liebe Kulturmenschen.

04.11.2024 , 21:21 Uhr

Wer sich das Lindnerpapier durchliest, wird feststellen, dass 80% der Forderungen (Klimapolitik kippen -Vorschläge nehme ich mal aus) von jeder Bundesregierung gleich welcher Couleur auf die eine oder andere Weise umgesetzt würden, wenn das Schiff wieder halbwegs flott werden soll. Und beim Solidaritätszuschlag stehen die Chancen ziemlich gut, dass er vom BVG gekippt wird. Was dann liebe SPD und Grüne?

31.10.2024 , 17:14 Uhr

Eigentlich ist es auch so etwas wie Rückabwicklung der Globalisierung. Also nur noch nationale bzw. regionale Museen., keine großen internationalen Kunstsammlungen mehr. Brechen wir die Brücken einfach ab. Dann bitte aber konsequent. Bedingungslose Rückgabe mit auch aller konservatorischen und finanziellen Verantwortung der diesbezüglichen Länder. Für den betuchteren Kunstkonsumenten: Wer es sehen will, hinfahren. Da 97% der einheimischen Bevölkerung sowieso nie z.B. in das Humboldt-Foerum oder Pergamonmuseum in Berlin geht, wird alles schnell vergessen sein außer bei einigen Kunstbegeisterten oder denen, die sich beruflich damit beschäftigen der davon abhängen. Kultur kann so einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten.

20.10.2024 , 17:17 Uhr

Zu larmoyant. Das Land hat sich selbst gefesselt in seiner Besitzstandswahrung und dem mangelnden Mut Veränderungen anzugehen und dabei auch Risiken in Kauf zu nehmen und auch dem Einzelnen (auch Migranten) aufzubürden, Grüne inklusive. Mehr Schulden ist im Augenblick irgendwie die einzige Hoffnungsbringer, weil alles weitergehen soll wie bisher. Da kann man dann auch VW subventionieren für Autos, die keiner braucht. Der Bürger - der Souverän - ist eigentlich der Gulliver der von 1000 Liliputanern durch immer neue Regelungen, Auflagen und Verbote gefesselt wird. Heizungsgesetz, alle möglichen Auflagen und Regeln in allen Bereichen, eine immer weiter ausufernde Bürokratie usw. haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Geben sie Freiheit möchte man manchmal schreien. Wenn nicht, werden wir bockig!

08.10.2024 , 22:30 Uhr

Die aktuelle Pflegeversicherung ist eben auch Erbenschutz. Warum sollte für die Pflege nicht ein Teil des Vermögens drauf gehen? Zudem fehlt Druck für mehr Eigenverantwortung. Der Staat und die Gemeinschaft der Beitragszahler kann nicht alles schultern. Aus einer Teilkaskoversicherung ist eine Vollkaskoversicherung geworden. Das kann nicht gut gehen...

06.10.2024 , 14:43 Uhr

Immer dieses Rumgemecker, basierend auf dem typisch deutschen Perfektmodus. Wenns kein Personal gibt, gibt es eben keins. Man kann’s auch schlecht besser bezahlen als Angestellte anderswo. Ansprüche auf Flüchtlingsintegration auf normales europäisches Niveau downsizen und gut iss. Die große Mehrheit der Bevölkerung würde es gutheißen.

04.10.2024 , 15:27 Uhr

Es ist doch völlig absurd, aus reinem Anti-AFD-Reflex mit einer in Brandenburg 40 Mitglieder starken Partei ernsthaft Koalitionsverhandlungen zu führen. Es sollte endlich einmal eine Minderheitsregierung gewagt werden, die demokratiefördernder wäre als abstruse Koalitionen. In Aushandlungsprozessen wird man dabei auch AFD- und BSW-Positionen miteinbeziehen müssen. So what?

30.09.2024 , 00:27 Uhr

Die AFD kanalisiert ja nur ein allgemeines Unbehagen, was man ihr schlecht vorwerfen kann. Zu viele, zu viel Männer, zu teuer, zu viel Wohnungen für Flüchtlinge, zu viel inklusion und Integration…Man höre sich um, das ist bis in die Mitte der Gesellschaft angekommen. Wäre die CDU nicht so verschämt, würde sie sich da bedienen.

26.09.2024 , 15:19 Uhr

Nationale statt europäische Finanzinstitute? Europa braucht Champions um die klimatransformation mit privaten Kapital auszustatten. Wenn die Italiener dort besser sind, sollen sie machen.

17.09.2024 , 21:50 Uhr

Wenn die Mehrheit der Wähler in Europa die sogenannten fortschrittliche Politik (heißt eigentlich linke Politik) ablehnt, muss vdL das berücksichtigen. Ist Halt Demokratie und kein links-grünes Wunschkonzert...

10.09.2024 , 10:15 Uhr

Bin alter weisser Sack und fast jeden Tag mit dem Fahrrad unterwegs, was in Berlin inz6 ganz gut geht. Ich brauche nicht überall 3 m breite Fahrradrennstrecken. Fahrradinvestitionen stehen auch in Konkurrenz zu anderen Ausgaben im Zeichen knapper Haushaltsmittel. Und zudem selbst Fahrradfahrer sind in der Mehrzahl bequeme Wohlstandsmenschen. Im Winter, spätabends oder bei Regen sind die Fahrradpisten oft ziemlich untergenutzt....

05.09.2024 , 23:24 Uhr

Bin natürlich Fan von solchen Visionen, nur der ganze Umbau kostet ja was. Wenn gleichzeitig die Zahl der Autos wie gewünscht in den Keller geht, gibt es massive Steuer und Gebühren Einbrüche. Fahrradfahrer besteuern und zur Beschaeftigungssicherung gleich mit Versicherungspflicht? Ist wie bei der Windkraft, die schickt inzwischen gesalzene Rechnungen. Der Staat lässt sich seine Einnahmen nicht so einfach wegnehmen…

22.08.2024 , 17:03 Uhr

Das Meckrrn am Haushalt ist wohlfeil, weil Jarrasch und die Grünen fast jeden Kürzungsvorschlag und Einsparungen ablehnen, letztes Beispiel Komische Oper. Und die Soziatränendrüse ist dsneben, den Berlin gibt da mehr aus al alle anderen. Irgendwieauch unstrategisch, denn ein Großteil der sozial Schwachen hat hier kein Wahlrecht...

21.08.2024 , 21:43 Uhr

Es ist nicht schlecht, wenn auch in der Kultur so etwas wie eine Kosten-Nutzen Rechnung Einzug hält. Subvention ja, aber eben nicht unbegrenzt. Wenn aktuell eine Opernkarte mit 220 € -250 € subventioniert wird, kann man das durchaus auf 180 € abspecken. Die Ticketpreise müssten steigen und wenn der Konsument das nicht mit macht wird eben eins von 3 Opernhäusern geschlossen.

21.08.2024 , 21:43 Uhr

Es ist nicht schlecht, wenn auch in der Kultur so etwas wie eine Kosten-Nutzen Rechnung Einzug hält. Subvention ja, aber eben nicht unbegrenzt. Wenn aktuell eine Opernkarte mit 220 € -250 € subventioniert wird, kann man das durchaus auf 180 € abspecken. Die Ticketpreise müssten steigen und wenn der Konsument das nicht mit macht wird eben eins von 3 Opernhäusern geschlossen.

19.08.2024 , 16:51 Uhr

Wenn Russland seine Kriegsziele erreicht wird es östlich des Djnpr ja fast keine Ukrainer mehr geben. Da wär Sorengung des AKWs vernünftig, um Neubesiedlung durch Russen unmöglich zu machen.:))).

19.08.2024 , 16:04 Uhr

Deutschland hat bei Schulden sicherlich noch Luft. Allerdings ist das auch kein Allheilmittel, denn für 100 Mrd. aufgenommene Schulden werden über 20 Jahre jedes Jahr so 6 Mrd. € für Zinsen und Tilgung fällig. Ohne großes Wachstum werden schnell weitere Finanzbedarfe entstehen, die dann wieder über Schulden, Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen erbracht werden müssen. Insofern ist yLindners Abbremsen nachvollziehbar.

09.08.2024 , 12:12 Uhr

2023 wurden 100 000 Kinder weniger geboren als 2021 trotz Zuwanderung weil die Zahl der potentiellen Mütter ja auch schrumpft. Das kommt in den Kitas schnell an. In Berlin gibt es schon jetzt 3000 frei Kitaplätze. Das hilft beim Personal und verbessert den Betreuungsschlüssel. Aber auch um Kiraschliessungen wird man mancherorts nicht herumkommen

01.08.2024 , 13:35 Uhr

Immer das Rumgeklage aus er bequemen Oppositionshaltung. Die Zahl der Geburten geht weiter ziemlich deutlich zurück. Letztes Jahr waren schon 3000 Kindergartenplätze nicht besetzt. Das setzt sich aus demographischen Gründen fort und kommt dann auch in den Schulen an. Allein die Fluchtbewegungen sorgen noch für etwas "Entlastung". Verantwortliche Politik muss unter den Imperativen des Haushalts auch antizipieren. Insofern...

31.07.2024 , 17:52 Uhr

Solange das Gewerberecht nicht nach französischem Vorbild reformiert wird und Leerstand über einen längeren Zeitraum steuermindernd für den Vermieter wirkt, gibt es keine Zukunft für Lagen wie in der Friedrichstraße.

Und am Mehringplatz ist die Situation so wie sie ist, weil eben Gewobag und Howoge die Vermieter sind und bei der sozialen Durchmischung versagen.

24.07.2024 , 21:12 Uhr

Aber mal Hallo. Die Reform dient eigentlich dazu, die kalte Progression abzumildern, da sonst Lohnerhöhungen "aufgefressen" werden. Das da auch die Reichen von profitieren hat mit der Steuertabelle zu tun. In Frankreich und anderen Ländern werden die Steuertabellen im Übrigen jedes jahr Inflationsbereinigt. So kann man das Problem dauerhaft lösen ohne jedesmal wieder auf er Verteilungsgerechtigkeit herumzureiten.

21.07.2024 , 22:07 Uhr

Man kann es schon gar nicht mehr hören: Ausmauerung sozialer Probleme, Verdrängung in die Nebenstraßen..Eigentlich soll die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Berlin vor den Vulnerablen kuschen. In anderen Städten Europas . auch links regierten - ist man nicht so zimperlich. Dort haben die Vulnerablen vor der Mehrheit zu kuschen. Das wird von Polizei und Sicherheitsdiensten so umgesetzt. Mit oft großem Erfolg. Wenn Hermann und Co ehrlich wären, würden sie ganz offen sagen, so eine Politik wie dort wollen wir nicht! Das wäre ehrlich, aber nicht die vorgeschobenen Phrasen.

12.07.2024 , 23:46 Uhr

Lächerlich. Frankreich steht heute viel besser da als 2017 (Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitslosigkeit, öffentliche Infrastruktur). Wenn es auf das Niveau der Ära Hollande zurückgehen würde, wären viele auf der Strasse. Warnzeichen: alle der 3 linken Regierungen in Frankreich wurden bei der nächsten Wahl sofort abgewählt. Radikale Politik mit absehbarer Abstrafung durch die Finanzmärkte und Regierungssturz würde .Marine le PEN 2027 ins Präsidentenwahl bringen. Der konservativ rechten Mehrheit wird man keine Linkspoöitik zumuten können.wird man

02.07.2024 , 09:57 Uhr

Das Argument gegen Einzäunung und harte Kante ist immer, dass es sich um populistische Versprechen handelt. Die Linken und Linksliberalen Stadtregierungen in anderen Großstädten Europas beweisen, dass Durchgreifen möglich ist, auch mit Brutalität. Warschau, Prag, Paris, Hamburg.

02.07.2024 , 01:01 Uhr

Das Absurde ist, dass Frankreich nach dem aufgeheizten Rechts/Links Hau-drauf-Spektakel, dann doch immer von der Mitte regiert wird, worauf sich die Wähler verlassen können, denn seit 1794 gibt es nach den revolutionären Fieberanfällen eigentlich immer einen Thermidor, erzwungen durch die Märkte und das bürgerliche Frankreich, das keine Experimente mag.

01.07.2024 , 11:38 Uhr

Es ist wie immer wenn die Politik nach Haltungsnoten beurteilt wird...Hätte Macron die wirtschaftspolitische Bilanz Hollandes 2017 vorzuweisen hätte der RN schon über 100 Abgeordnete im 1. Wahlgang durchgebracht. Das Macron-bashing hat kurze Beine. Viele Reformen haben Frankreich vorangebracht. Aber dasitzt wie bei Schröder, keiner will es wissen.

28.06.2024 , 22:56 Uhr

Also wenn schon, dann volle Kanne. Wir haben hier eine Omar-Ibn-Al-Khattab-Moschee (Eroberer-Moschee, nach Mohammeds Tod hat der Herr den Vorderen Orient brutalst eroberte und islamisiert) oder die Fatih-Moschee in Kreuzberg ehrt den brutalen, menschenverachtenden Eroberer Mehmed II. Konstantinopels. Vertreibung der Griechen wurde mit den Programmen zum 500. Jahrestags 1953 abgeschlossen. Kreuzfahrer-Kirche wäre schon längst dem grün-roten Furor zum Opfer gefallen. Man kann eben viele Fässer aufmachen, sollte es aber vielleicht nicht tun.

27.06.2024 , 12:01 Uhr

Nicht Ressentiment, sondern Buchhaltung, so wie sie in anderen europäischen Großstädten normal ist, ohne dass die Bevölkerung und auch wichtige Sozialeinrichtungen dafür darben müssen. Insofern plädieren sie für ein nicht normales Berlin, das sich. immer weiter verschuldet und irgendwann in die Insolvenz schlittert.

26.06.2024 , 20:38 Uhr

Wenn man sieht, dass Berlin sich in vielen Bereichen viel leistet, was sich andere Städte und Länder nicht leisten (29 € Ticket, Kita umsonst, Schulessen gratis oder quasi geschenkt, drei Opern, teilweise nicht ausgelastete Theater und Museen, Jugendzentren, die nicht angenommen werden, Finanzierung von aktivistischen Vorfeldorganisationen, über 20 Geburtenstationen bei starkem Rückgang der Geburten usw.). Dazu kommen Subventionen aller Art in Wirtschaft, Soziales, wobei vieles eigentlich eine Unterstützung von Selbstbedienung ist, wobei auch Privatunternehmen gerne zugreifen.. Auch könnte man die Kosten für Flüchtlinge bei Unterbringung und psychisch-sozialer Betreuung auf ein europäisches Mittelmaß schrumpfen. Ist viel drin, aber der Senat und noch mehr die Opposition, die eigentlich überall noch draufsatteln will, scheuen die notwendigen Auseinandersetzungen, um ja keine Aufruhr der Betroffenen zu erzeugen. Daran führt aber kein Weg vorbei. Sparen bis es quietscht ist das keineswegs.

17.06.2024 , 13:23 Uhr

Das Programm der Linken fordert das Land wo Milch und Honig fließt mit extrem viele Luft Buchungen bei der Finanzierung. Eigentlich müsste man ihr eine relative Mehrheit wünschen. Zumindest die von der Linken geforderte Abschaffung des Artikels 49.3, der die Verabschiedung von Gesetzen ohne Abstimmung ermöglicht würde von RN und Macronisten mitgetragen. Damit könnte die FP aber jegliche Gesetzesvorlage vergessen.

12.06.2024 , 12:32 Uhr

Günstig vermieten und anspruchsvoll bauen bei gleichzeitigen Haushaltsnöten ist nur über Schulden möglich, da in dieser Stadt ja alles für sakrosankte gilt. Küchenmathematik.

09.06.2024 , 06:17 Uhr

Paris wie fast alle Städte in Europa sind nicht Berlin oder Deutschland. Wichtige öffentliche Plätze wie Bahnhöfe, Einkaufspassagen werden knallhart geräumt. Verdrängung eben. Abgelehnte Asylbewerber bekommen weder Unterkunft noch irgendwelche öffentliche Gelder außer medizinischer Nothilfe. Vulnerable dürfen nicht das öffentliche Leben diktieren. Hilfsangebote gibt es aber doch eine ganze Masse. Hilfe und Härte eben. Was ist daran schlimm?

07.06.2024 , 23:42 Uhr

Brandmauer gegen rechts, heißt in vielen Ländern, dass die Linke/Grünen dann immer Gestaltungsmöglichkeiten bekommt, da die die normal-konservativen Parteien mit ihnen Koalitionen eingehen müssen. Außer die Mehrheiten sind so satt wie in Bayern, wo die Freien Wähler als Koalitionspartner zur Verfügung stehen. Die AFD klebt ja nicht zu unrecht in Sachsen: Eine grüne CDU verhindern. Unbequem aber wahr.

06.06.2024 , 23:20 Uhr

Die eigentliche Frage ist doch unabhängig von ihrer Meinung Folgende: Wie doof muss man eigentlich sein, sich bei dem heiklen Thema derart in den sozialen Medien zu tummeln. Hat sie so viel Zeit? Job scheint sie nicht auszufüllen:)))

05.06.2024 , 21:31 Uhr

Immer wieder dasselbe in Berlin: Eine Gruppe wird als vulnerabel erklärt und damit verliert die Mehrheitsgesellschaft ihr Recht auf normale Lebensumstände. Die Politik kuscht und setzt zu 100% auf Sozialangebote, die dann am Sankt-Nimmerleinstag ihre Wirkung entfalten. Was ist an Verdrängung so schlecht, wird in vielen auch von der Linken regierten Städten im In- und Ausland so gehandhabt.

25.05.2024 , 23:24 Uhr

Die Analyse ist richtig, aber irgendwie unpolitisch. Berlin hatte damals viel Leerstand und es musste im Osten viel Platte mangels Nachfrage abgerissen werden. Um die Wirtschaftlichkeit der städtischen Unternehmen stand es nicht zum Besten und der Haushalt war arg strapaziert. Die Wanderungsbewegungen waren damals nicht vorauszusehen. Aktuell Schreddern die Regierungen unterschiedlicher politischer Couleur in Niedersachsen und Schleswig-Holstein gerade den Vorsorgefonds für Pensionen, und zwar obwohl sie wissen, dass in ein paar Jahren wegen der Pensionierungswelle Land unter droht. Da Schuldenbremse und kein Geld da, kein anderer Weg. Unverantwortlich, aber eben polltisch nachvollziehbar. Deutschland ist auf Kante genäht und bleibt das Wachstum aus, werden wir noch viele Finanzakrobaten erleben. Parteiübergreifend.

24.05.2024 , 09:55 Uhr

Die ganze Diskussion ist von Seite der Kritiker ziemlich unehrlich. In den letzte Jahren hat es eine sukzessive Ausweitung der kleinkommerziellen Nutzung des Tempelhofer Feldes mit Bespassungsangeboten gegeben, von der gerade durch den Senat wieder vergrößerten Flüchtlingsunterkunft einmal abgesehen. Dagegen hat keiner mit dem Argument in Berlin sei anderswo genug Platz da demonstriert.

21.05.2024 , 07:52 Uhr

Grau ist alle Theorie heisst es im Faust. Der dortige Pakt mit dem Teufel sindaktualisiert Steuererhöhungen und Schulden, die ja nicht im Nirvana verschwinden. Und wer kauft die Anleihen, wenn er damit rechnen muss, dass sie mangels Wachstum irgendwann auf Default gestellt werden? Zudem sind alle sozialen Sicherungssysteme ohne Wachstum von Implosion bedroht. Die Leistungserbringer im Gesundheitswesen werden sich kaum mit Haltelinien einhegen lassen. Irgendwie schöne Ideen, aber doch etwas utopisch und zu national gedacht.

16.05.2024 , 15:35 Uhr

Auch eine Stiftung muss auskömmlich wirtschaften, sonst ist das Stiftungskapital schnell verbraucht. Und zu Mindestlohn wird das Objekt nicht saniert. Dann kommen doch höhere Mieten und Wohngeld vom Staat…

14.05.2024 , 18:26 Uhr

"Haushaltschaos" also meinen die Grünen. Bei mangelnden Wachstum, hohen Lohnabschlüssen mit Arbeitszeitverkürzung, neuen Wohltaten wie 29 € Ticket, Mietendeckelung bei Sozialwohnungen deutlich unterhalb der Inflation und Ausgabendynamiken in vielen Systemen sowie steigenden Zinslasten wäre auch für Grün zappenduster, wenn Schuldenbremse (auch für den Konsum!!!!) nicht aufgehoben werden kann. Dabei gibt es en masse Spar- und Rationalisierungspotential. etwa bei nicht ausgelasteten Kultureinrichtungen, überbordenden Verwaltungsstrukturen und, und und... Ein gute Opposition würde dort den Finger in die Wunde legen, statt zu beklagen, dass es nicht immer weitergehe wie gehabt-

13.05.2024 , 15:36 Uhr

Man kann es auch unsentimental sehen. Im Gegensatz zu Macron. der zumindest eine bewaffnete Garantie bis zum Dnjpr abgeben will, nimmt Deutschland lieber noch einmal 1 bis 2 Mio. Flüchtlinge als sich auf so etwas einzulassen. Ein AFD verbot würde Eddie innere Front dafür begradigen.

13.05.2024 , 11:51 Uhr

Wär schön, wenn AFD durch Freie Wähler ersetzt würde. Dann gibt es auf Dauer Bayern auf Bundesebene. 50% der AFD Forderungen werden dann Regierungspolitik. Gutes oder Horrorszenario,

10.05.2024 , 19:43 Uhr

Allmählich wird es wurstig. Schulden als Alpha und Omega der Politik, Klima, Infrastruktur, worunter natürlich auch Instandsetzung gehört, Verteidigung, Schule und Integration fallen. Warum, nun weil bald 30% des Normalhaushalts für Rente draufgeht und auch die anderen Sozialsysteme immer mehr fressen. Intelligente Reformen Fehlanzeige.

06.05.2024 , 23:22 Uhr

Immer wieder diese Verächtlichkeit mit der die Linke damals schon Helmut Kohl stoppen wollte. Jeder Politiker der weiter auf Glaube (im Prinzip ist hier alles in Butter), Liebe (alle befriedigen), Hoffnung (mehr Wohlstand und weniger Schulden durch Wirtschaftswachstum) setzt, ist ein Risiko für das Land.

05.05.2024 , 18:26 Uhr

Das Szenario der grünen Mehrheit um Katrin Schmidberger sieht nach der grünen Regierungsübernahme/ Beteiligung 2026 dann etwa so aus. Enteignungsgesetz bis Ende 27, darauf sofortige Klagen der Wohnungsbauunternehmen (bei Unternehmen wie Heimstaden aus dem EU-Ausland geht es dann bis zum EugH), Entscheidungen der letzten Instanz dann so bis 2032. Bei den Wahlen 2031 bittet Bau-Senatorin Schmidberger dann um Geduld und gibt sich überzeugt, dass die Entschädigungen trotz des angespannten Umfeldes (private Bauträger haben das Bauen nahezu eingestellt, aufgrund der Massenflucht aus der Ukraine hat sich die Wohnsituation inzwischen noch einmal drastisch verschlechtert und zu massiven Mietsteigerungen geführt) im Rahmen liegen werden. Nach dem Verdikt der Richter über eine marktgerechte Entschädigung und der Insolvenz von staatlichen Wohnungsbaugesellschaften, die trotz Inflation weiter zu 6,50 € qm vermieten müssen, verlangt die Senatorin neben einem Bundeszuschuss ein sofortiges Sondervermögen, die Erhöhung der Grunderwerbs- und Grundsteuer, eine Vermieter-Sonderabgabe usw. Zudem wird in allen Senatsverwaltungen außer Soziales, Fahrradwege und energetische Sanierungen eine globale Minderausgabe von 10% verordnet, Deutsche Oper und Volksbühne werden geschlossen...

Pünktlich zu den Wahlen 2036 ist dann alles in trockenen Tüchern und Berliner Mieter sind auf Dauer auf der Sonnenseite des Lebens. Die Grünen erhalten 51% der Wählerstimmen und die Bausenatorin wird zur ersten Bürgermeisterin befördert.

03.05.2024 , 22:15 Uhr

Mal bitte ehrlich machen. Die Kultur soll es immer machen. Bin als sehr kulturaffiner Mensch viel unterwegs. Leider muss man sagen, dass viele Angebote kaum bis unterirdisch genutzt werden.immer mehr davon? Freut oft die Künstler, die so im subventionierten Raum ihre Existenz sichern können. Der Haushalt ist nun einmal endlich und es gibt auch noch anderes.

03.05.2024 , 11:04 Uhr

Laut Bundestag 987 Mio. € Entwickllungshilfe für Indien in 2023, eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Noch Fragen Frau Schulze?

29.04.2024 , 12:18 Uhr

Zukunft wird auch aus Mut gemacht. Bei den avisierten Eigentumswohnungen gibt es für Mieter Vorkaufsrecht. Wir haben unsere Mietwohnung so recht günstig bekommen. Ein paar Jahre krumm legen und man ist auch mit Normaleinkommen auf der Gewinnerseite. Diese Artikel sind eigentlich imm ein Plädoyer für die Mietwohnung, die nicht rentabel bewirtschaftet werden darf…

28.04.2024 , 09:16 Uhr

Der Anti Kolonialismus ist einfach zu plakativ. Kolonialismus speist sich seit dem 16. Jh. aus Entdecker und Abenteurertum und dem Gefühl ziviliatorischer Überlegenheit. Plump gesagt, warum haben Afrikaner den den rassistischen Theorien eines Gobineau etc. im 19. Jh nichts entgegengestelkt. Warum waren es Europäer, die Land und Seekarten zeichneten usw. Ich weiss, schon diese Fragen sind rassistisch, aber wohl dennoch legitimm

27.04.2024 , 11:22 Uhr

Treffend. Das Problem bei SPD, aber auch Grünen ist, dass engagierte eher linke Aktivisten den Parteien ihren Stempel aufdrücken. Wenn sie dann in Regierungsverantwortung stehen fressen sie Kreide, werden vom Finanzsenator oder ihren trägen Verwaltungen ausgebremst. Hamburger Sozialdemokraten beweisen, dass pragmatischer mehr zu erreichen ist.

22.04.2024 , 13:15 Uhr

Richtig. Aber Wahlversprechen sind wie der Korintherbrief: Glaube, Liebe, Hoffnung Das erweist sich dann als Fata Morgana wie der Scheinriese Turtur bei Jim Knopf.Aber eigentlich sind wir so schlecht damit nicht gefahren….

21.04.2024 , 13:06 Uhr

Der Mindset ist doch hier klar: Lieber eine entvölkerte Ukraine und weitere 10 Mio. Flüchtlinge im Westen, statt militärisches Stoppsignal. Macrons Idee der Stationierung von Truppen an der Belarusgrenze und am Dnjpr, um zumindest 60% der Ukraine zu retten ist so abwegig nicht.

18.04.2024 , 16:32 Uhr

Dass Höcke ein unappetitlicher Demagoge und Nationalist ist, darüber muss man nicht streiten. Allerdings wohl darüber, ob man nun alle Nazi-Sprüche drauf haben muss, die heute als verfassungsfeindlich gelten. Die jungen Geschichtslehrer meiner Kinder hatten extreme Wissenslücken in vielen Bereichen und wussten teilweise nicht einmal, welche Gebiete früher zu Deutschland oder der KUK-Monarchie gehörten!!!! Insofern ein bisschen Gelassenheit wie sie in Frankreich gegenüber Petain oder in Italien gegenüber Mossolini herrscht und die AFD inhaltlich stellen.

15.04.2024 , 10:34 Uhr

Wohlfeil. Beschäftigungsgarantien für Leute, die man nicht braucht? Und die entscheidende Frage: Ist es überhaupt sinnvoll Massenstahl noch in Deutschland mit massiven Klimasubventionen hier zu halten.? Zumal es absehbar Personalmangel gibt.

13.04.2024 , 14:19 Uhr

Statt diese immerwährende Haltungsdebatten mal Probleme vo Ort angehen.Beispiel aus dem Leben: wenn in einer Grundschule Klasse im Erzgebirge 40% nicht Deutschsprechende sitzen, sagt AFD Begrenzung auf 20% und Rest in reine Migrantenklassen. Dagegen muss man dann Halt nachvollziehbar argumentieren.

12.04.2024 , 11:45 Uhr

Das eigentliche Problem abseits von Ausgaben für Infrastruktur-Investitionen. ist doch, dass alle unsere Systeme von der sozialen Absicherung bis zur Kulturversorgung auf Zuwachs gepolt sind. Bleibt dann Wachstum aus ist zappenduster. Da man der Bevölkerung keine Einschnitte zumuten will (z.B: wegen der Flüchtlingsversorgung oder Klima) bleibt dann nur noch die Verschuldung nach dem Motto: Besser 30 Jahre über die Verhältnisse leben und dann einen Big Bang wie Währungsreform oder finanzielle Repression als Gießkanne abbestellen.

11.04.2024 , 10:51 Uhr

Man muss sich klar machen, dass alles Gebiet. Das die Russen erobern dauerhaft russisch bleiben wird und neu besiedelt und zwar nicht durch Putin, sondern ordinäre Russen. Kolonisator:innen. Im Rahmen der psychologischen kriegsführung gegen das Reich des Bösen, sind diese als böse Menschen zu bezeichnen

11.04.2024 , 00:15 Uhr

Mein Gott, soll nun jeder Pups, der in der Stadt gesagt wird aufgebauscht werden- Gibt es keine anderen Probleme? In letzter Zeit bin ich und Bekannte mehrfach mit migrantischen SUV-Fahrern zusammengerasselt, die einfach auf Fahrradwegen parkten. Da gab es dann "Ich fick Dich", "Scheiß-Deutscher", "kannst Dir wohl kein Auto leisten" oder ähnliches. Werde deshalb auch wirklich nun keine Pauschalurteile über Migranten fällen wollen. Ist einfach Berliner Alltag. Weghören und gut iss.

19.03.2024 , 22:44 Uhr

Realismus in der Hoffnung, dass sich Russland mit der neuen Frontlinie zufrieden gibt. Der Westen muss dann für Restukraine, die militärische Sicherheit garantieren. Tut er das nicht ist die Währung, die zu zahlen ist Flüchtlingsaufnahme im großen Stil.

19.03.2024 , 11:41 Uhr

Einspruch. Wer die Mobilitätswende will, muss für saubere Stationen sorgen und auch die Massenbettelei in den U und S-Bahnen (vor den Stationen ist völlig OK) unterbinden. Das machen viele deutsche und ausländische Städte vor. Dass die Bahnen oft unpünktlich sind und ausfallen ist nicht so schnell zu ändern. Die Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Sinne der Nutzer:innen schon. Viele benutzen das Auto, weil sie die Zustände in den Öffis einfach nicht mehr ertragen wollen.

18.03.2024 , 21:59 Uhr

Friede, Freude, Eierkuchen in der Partei also...Einen Wackelpudding kann man kaum an die Wand nageln. Solange Radikalinskis nicht wie in anderen Landesverbänden der Grünen entmachtet werden, wird das mit dem Aufwachs nix. Wenn der innenpolitische Sprecher der Fraktion den Antrag zu Entnazifizierung der Berliner Polizei unterstützt und Dealer und Drogensüchtige am Görlitz oder Leo mit wohlwollender Unterstützung rechnen können bekommen viele ökologisch Orientierte in der Stadt Pickel. Zu Recht.

10.03.2024 , 21:35 Uhr

Wie immer. Erst einmal umständlich. In italienischen Städten hält man nur seine Kreditkarte an den Scanner und schon hat man das papierlose Ticket. Beleg ist die Konto-Meldung des Kreditkartenunternehmens. Hierzulande wahrscheinlich ab 2030...

10.03.2024 , 19:11 Uhr

Ist doch ganz einfach. Der Vatikan nimmt dann nach der weissen Flagge alle ukrainischen Flüchtlinge und Vertriebenen aus Neurussland auf seinem Territorium auf. Wenn der Platz nicht ausreicht, kann Franziskus ja Meloni um die teilweise Wiederherstellung des Kirchenstaates bitten. Die woanders überflüssigen Latein-Lehrer kommen sicherlich gerne, um die Landessprache an die Flüchtlingskinder zu unterrichten:))))

08.03.2024 , 18:30 Uhr

Meine tschechische Bekannte meint immer, wenn Putin nur die Hälfte der Ukraine wolle würden wir Deutschen sofort in ein neues München 1938 einschlagen und lieber noch einmal 1 Mio. Flüchtlinge nehmen als den Russen entgegenzutreten.

04.03.2024 , 11:42 Uhr

Das Problem Transnistriens ist die demographie. Heute leben dort noch 350000, 40 % weniger als vor 20 Jahren. Sehr viel Rentner. Und für die Jungen ist der Hamburger attraktiver als Blinis. Die Russinnen müssen viel gebären, um die eroberten neuen Lebensräume zu bevölkern.

28.02.2024 , 00:48 Uhr

Macrons Ziel einer sécurité stratégique ist allein mit Waffenlieferungen nicht zu erreichen. Ein Sieg Russlands bis an die Grenzen der Ukraine würde das Baltikum (Verbindungskorridor nach Kaliningrad) und Moldawien direkt bedrohen. Dazu kämen noch einmal 3-5 Mio. Flüchtlinge auf Europa zu (die Frauen und Kinder der Soldaten sind ja oft schon hier). Kriegsgefahr aufgehoben oder nur aufgeschoben. Und bei weiteren Flüchtlingsbewegungen droht Ungemach in derRepublik. So what?

17.02.2024 , 20:38 Uhr

" aufklären, blockieren, ausgrenzen." Politik als Ätschi-Bätschi also. Bei wachsenden wirtschaftlichen Problemen, Inflation, Verteilungskämpfen - ja auch mit Flüchtlingen - Verfall der Infrastruktur und Verelendung usw, provoziert das genau das Gegenteil. Wir gegen die ,die uns ausgrenzen wollen. Die Politik muss aus der Lähmungsstarre und sich ändern im Sinne der Mehrheit, die eher konservativ tickt. Ohne allen populistischen Unsinn mitzumachen.

09.02.2024 , 10:01 Uhr

Einnahmeseite stärken ja bitte. Aber warum immer Vermögensteuer, was bei Opposition von CDU und FDP eh nicht kommt. Einfacher wäre es doch mal die ganzen Absetzungstatbestände (z.B, Yachten oder Leerstand überteuerter Gewerbeimmobilien) durchzuforsten. Was nützen 45% Einkommenssteuer, wenn real nur 25% gezahlt werden? Ein Entbürokratisierungsprogramm wäre es auch.

05.02.2024 , 22:52 Uhr

Der Artikel feiert zu Recht ein Resultat, auch wenn es mit nur 3,5% der Stimmen der Pariser reüssierte in einer von oben veranlassten Volksabstimmung. Der Berlin-Teil der TAZ polemisiert dagegen gegen Volksabstimmungen von oben etwa beim Tempelhofer Feld. Was wäre in Berlin los, wenn 3,5% der Stadtbevölkerung dort eine Randbebauung in die Wege leiten würden....

31.01.2024 , 01:20 Uhr

Der Weg geht eben in eine andere Richtung, der sich die Politik nicht entziehen kann. Es gibt immer mehr Autos. Wenn man dann 1 und 1 zusammenzählt braucht es dann mehr Platz für Autos, wie ein migrantischer Besucher einer CDU-Veranstaltung in unserem Viertel neulich klarsichtig sagte. Shit happens, Mobilitätswende zum Trotz

30.01.2024 , 11:26 Uhr

Immer wieder die Dreifaltigkeit: Mehr Personal, mehr Geld, weniger arbeiten für die Mobilitätswende. Dazu müsste man lokale Steuern und Abgaben erhöhen für alle (Bei Bundessteuern hat Berlin keine Kompetenz). Freiwillige vor. Man könnte auch mal Hausaufgaben machen. Komplette Digitalisierung aller Bereiche, Abschaffen ungerechtfertigter Vergünstigungen, autonomes fahren wie fahrerlose U-Bahn.

28.01.2024 , 21:14 Uhr

Wieso schlimmer gehts nimmer. In einer zersplitterten Parteienlandschaft, wo Mehrheitsbildungen bei sehr kontroversen Themen immer schwieriger werden, ist der Volksentscheid - auch von oben - doch ein guter Weg. Er kann Verzögerungshandeln oder Blockaden durch gut organisierte Minderheiten und deren parlamentarische Transmissionsriemen elegant aushebeln. Ist bestimmt kein Garant für immer gute Entscheidungen. Aber das "gesunde Volksempfinden" ist eben eine zu akzeptierende Handlungsgrundlage.

15.01.2024 , 15:15 Uhr

Das ganze zeigt besonders die Naivität von Regierungen, EU-Kommission oder Grünen auf, die meinen, Flüchtlinge über ganz Europa quotenmäßig verteilen zu können. Für Dich Litauen, für dich Irland, für Dich Slowakei oder Deutschland... Die Migranten haben eben auch Wünsche und klare Zielvorstellungen, wo sie hin wollen und wo nicht. Verständlich.

05.01.2024 , 11:06 Uhr

Die deutschen Konservativen betreiben Italien Bashing wegen Verschuldung. Unsere Linken und viele Medien wegen der Flüchtlingspolitik. Für die Italiener ist anderes wichtiger. Besonders im Norden modernisiert sich das Land schneller als die bräsige BRD. Infrastruktur, Sauberkeit usw. sind z.B. im Trento, Veneto oder Emilia Romana eher mit München und Oberbayern als mit weiten Teilen unseres Landes vergleichbar. Ok viele Migranten streunen durch die Gegend und werden knapp gehalten. Lieber Geld ins Land als in Flüchtlinge investieren würden sich auch hier viele wünschen. Basta cosi.

15.12.2023 , 13:16 Uhr

Viele Klagen sind immer wohlfeil, denn Geld fällt nicht vom Himmel. Selbst die Bezirke haben Einsparmöglichkeiten. Wer z.B. Bezirksmuseen besucht, wird immer wieder feststellen, dass er oft der einzige Besucher ist...Bei einem vernünftigen Controlling in vielen vorgehaltenen Einrichtungen wird man feststellen, dass sie unterfrequentiert sind. Die Schließung oder radikale Reduzierung von Öffnungszeiten ist sicherlich bei den Betroffenen unpopulär, aber der überwiegende Teil er Bevölkerung würde sagen, so what.

14.12.2023 , 15:06 Uhr

Da ja nach der Enteignung alles besser wird und zudem der öffentliche Haushalt schon jetzt unter Stress steht gehört in das Gesetz der Passus: Die Enteignung muss finanzneutral für den Berliner Haushalt und die Landeseigenen verlaufen. Will heißen Kaufpreis, Gerichtskosten oder auch Abfindungen für Vonovia etc. Mitarbeiter , sind über die Mieten zu erwirtschaften. Ein geringer Preis für das dann ausbrechende Mieter:innenparadies.

12.12.2023 , 22:52 Uhr

Die Frage auch bei Sozialwohnungen ist immer die Bezahlbarkeit. Neben der aus Dauer kaum zu bewältigenden Bezuschussung von Bau und Betrieb sollte man schon einmal über ein Abschmelzen der Fehlbelegung reden oder über die Reduzierung der qm-Ansprüche (in Paris bekommt eine 4-köpfige Familie 60 qm hier bis 90qm) oder über die Absenkung des Komforts (keine Fussbodenheizungen, teure Bäder usw.) un schlußendlich die Einführung von richtigen Wartelisten wie in Wien oder Zürich, wo sich Zuwanderer und Flüchtlinge schon mal 5 bis 6 Jahre anstellen müssen, um eine kommunalöeWohnung zu bekommen. Alles nicht schön, aber notwendig.

11.12.2023 , 15:46 Uhr

Wer bewusst aus Überzeugung jemanden scheitern lässt, muss einen Plan B haben und sei es die Übernahme der gesamten Führung durch die Linke. Alles andere ist unseriös.

01.12.2023 , 16:33 Uhr

Endlich sagt es mal einer!

30.11.2023 , 00:17 Uhr

Eine Reform der Schuldenbremse ist sicherlich sinnvoll. Die entscheidende Frage ist, warum Deutschland so tricksen muss (Sondervermögen sind woanders schlicht budgetrechtlich verboten). Die Antwort ist einfach: Seit Schröder gibt es einen Streik bei Strukturreformen, was z.B. dazu führt , dass wir bald 20% des Bundeshaushaltes in die Rentensubvention stecken müssen. Bei den Ländern sind es die Beamtenpensionen, die durch die Decke schießen. Für Investitionen bleibt da nichts mehr übrig. Und für die Finanzierung der Migration will man eben auch nicht in anderen Bereichen kürzen. Frankreich und selbst Italien führen seit geraumer Zeit teilweise harte Sozialreformen durch, um Geld für Investitionen freizuschaufeln und ungesunde Dynamiken zu brechen. Bei uns Fehlanzeige.

21.11.2023 , 15:54 Uhr

Bei 1+1 sollte schon immer 2 rauskommen, um Betrieb, Modernisierung und Verwaltung zu bezahlen und sicher auch Profit (wer investiert sonst noch?) Gilt für Private, Genossenschaften und Landeseigene gleichsam. Wer will, dass das Ergebnis 3,4, oder 5 ist will sich entweder übermäßig bereichern (zur Verhinderung gibt es Mietgesetze) oder setzt auf den Steuerzahler. Beides inakzeptabel.

17.11.2023 , 10:34 Uhr

Die Nachnutzungspläne hören sich gut an, haben nur wie immer ein Problem. Sie brauchen dauer- und massenhaft öffentliche Gelder. Görli. Hermannsplatz, Leopoldplatz. Immer dasselbe, seien wir zynisch. Die mehrheitsgesellschaft soll ihr Geld für Minderheiten ausgeben. Wird nicht klappen.

15.11.2023 , 19:37 Uhr

Auch die Schulden müssen zurückgezahlt werden. 2021 zahlte der Bund 4 mr. für Zinszahlungen, 2023 werden es 40 Mrd. sein. Zinsen, Rente, Bundeswehr und Flüchtlinge verschlingen schon 25% des Haushaltes. Immer weiter???? Eine Flexibilisierung der Schuldenbremse ist unumgänglich, aber es muss eben auch der Druck für einschneidende Reformen z.B. in den Sozialhaushalten aufrecht erhalten bleiben. In Frankreich und Italien werden in diesem Sinne kostendämpfende Strukturreformen umgesetzt.

19.10.2023 , 22:01 Uhr

Und ich dachte immer, dass nach den Enteignungen der privaten Wohnungsbaukonzerne das Paradies ausbricht. Tendenziell sinkende Mieten, energetische Sanierungen von denen man finanziell nichts spürt, toller Service wie bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft aufgrund des Standby-Pannen- und Reperaturdienstes, Neubau, der sich mit Mieten vom 6,50 € locker betreiben lässt usw. Nach Lektüre des Artikels kommen bei mir Zweifel auf....

11.10.2023 , 22:35 Uhr

Vieles was augenblicklich angefacht wird ist Schikane und wird kaum Wirkung entfalten. Man sollte stattdessen die Familienzusammenführung restriktiv handhaben wie in Kanada. Dort werden alleinstehende Männer zum weit überwiegenden Teil abgewiesen, Familien sind dagegen im Pre. Würde es sich herumsprechen, dass z.B. bei unbegleiteten Minderjährigen oder jungen Männern (die meist keine Partnerin im Heimatland haben) keine Chance auf Familienzusammenführung besteht, würden es sich viele überlegen.

28.09.2023 , 09:51 Uhr

Vorkaufsrecht sollte sich an eine Bedingung knüpfen: Kaufpreis, Instandhaltung und Modernisierung müssen über Mieten finanziert werden. Sollte kein Problem sein nach Abschied von geldguerigem Investor

25.09.2023 , 00:01 Uhr

Vielleicht US Modell kopieren. Kostengünstig und erfolgreich. Illegale können sich existenz aufbauen, wenn sie sich gesetzeskonfirm verhalten, bekommen dann in 5-8 Jahren Staatsbürgerschaft. Integration, Sprache lernen und Krankenversicherung ist ihre Sache. 80% schaffen es. Kehrseite: rest landet in der Gosse. Proteste gegen Illegale gibt's dagegen kaum

12.09.2023 , 11:16 Uhr

Die Probleme wie am görli gibt's in Paris, Prag, und in Hamburg. Die Priorität der dortigen eher linken Stadtregierungen sind allerdings die Belange der Mehrheitsbevölkerung. Dies heisst Verunsicherung von drogis und dealern, permanente Aufmischung der Szene und Vertreibung aus den Gebieten. Hab das in den genannten Städten so erlebt. Als Normalbürger fragt man sich , so what?