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24.10.2024 , 15:37 Uhr
nein! Reichweite blabla. Die Medien tragen selbst dazu bei, indem sie systematisch aus X zitieren. Und nein ich sehe keinen Grund dort zu posten, daraus zu zitieren und somit den Menschenfeind Musk zu unterstützen.
zum Beitrag03.07.2024 , 13:35 Uhr
Für mich ist das barrierefreier mit dem fest verbundenen Deckel, ich kann nicht so gut greifen und Gegenstände wie kleine Deckel fallen mir oft aus der Hand.
zum Beitrag30.05.2024 , 21:43 Uhr
starke Antworten. Gruselige, die zustänge i Ungarn. Antifa ist kein Verbrechen!
zum Beitrag30.05.2024 , 19:41 Uhr
Es ist wichtig über den Vorfall zu berichten und man fragt sich wo der Aufschrei auf Bundeseben bleibt.
Ich habe dazu einen Post gemacht auf Sozialmedia kanälen. aber: Warum werden Bewohner*innen selbst nicht befragt, interviewt? Sie sind ja das reale Ziel der Faschisten. Der Geschäftsführer weicht zudem die letzte Frage elegant aus und suggeriert, Heim = Inklusion. Also Geld dorhthin = Inklusion. Eine kritische Nachfrage wäre gut gewesen. Heime sind "separater Teil der Gesellschafft " und keine Inklusion. Es braucht echte Inklusion in allen Bereichen. Wir gehören mitten drin zur Gesellschaft (ich bin selbst behindert, deshalb wir), unsere Kämpfe brauchen Sichtbarkeit, Abbau von Stereotypen.
Kampf gegen Rechts, gegen Faschismus heißt auch Kampf gegen Ableismus für echte Inklusion (keine Sonderwelte )... Solidarität gilt vordergründig den behinderten Menschen des Heimes selbst. Denn die widerliche faschistische Botschaft auf den Steinen war für sie bestimmt.
zum Beitrag27.12.2023 , 15:16 Uhr
und wie sieht es dann mit der Kohlekraft und mit Gas im Strommix aus ? Kann man nicht die stärker besteuern wenn Erneuerbare mehr produzieren?
zum Beitrag02.09.2023 , 12:03 Uhr
Vor einem monat, ähnlicher Vorfall bei mit. Zoff weil ich ein Station weiter fahren wollte als dem Mobilitätsservice lieb ist, Durchsage durch den ganzen Zug "Verspätung weil ein Rollstuhlfaher sich geweigert hat auszusteigen" dann zu mir " wir sind nicht im Kindergarten", Lüge das Aufzug Station weiter deeffekt sein um unter Druck zu setzen. Das ist Diskriminierung. Die Bhn will das aber nicht so nennen. mein Erfahrungsbericht (schnell geschrieben, tippfehler inklusive) blog.eichhoernchen...ende-db-durchsage/
zum Beitrag10.11.2022 , 20:40 Uhr
also der Fall wird nicht vorm dem Landgericht verhandelt. Das Rechtsmittel der StA fürht dazu, dass das Landgericht den Beschluss vom AG überprüft und gegebenfalls wenn es eine andere rechtliche Meinung vertritt, ans AG zurückweist, häufig wird in diesem Wege das Verfahren eröffnet (also kein Strafbefehlsverfahrne, Strafbefehl text ist die Anklage wie bei einer Anklageschrift). Das sollte eigentlichimmer so sein, dass Richter*innen vor dem Unterschreiben ines Strafbefehls den Fall überprüfen und die Unterschrift verweigern wenn es rechtlich nicht korrekt ist (und können dann entweder Anklage komplett Ablehnen wogegen die StA vorgehen kann vorm Landgericht wie oben oder das Hauptverfahren eröffnen. Aber unterschreiben ohne wirklich zu lesen was vorgelegt wird, ist eher standart... Fließbandjustiz, mit wenigen Ausnahmen. Hatte ich auch ein paar wenige male...
zum Beitrag10.08.2022 , 10:42 Uhr
hier sieht man übrigens, durch screenshot der Kommuniktion mit dem Mobilitätsservice, dass Täter-Opfer-umkehr nicht zum ersten mal betrieben wird, spicht nix Einzelfall: Hier Komflikt um Gepäckanmeldung / Mitführung der mehrfach gemeldete Bug in der Anmeldesoftware der Bahn wurde erst Monate später gelöst.
twitter.com/Hoernc...409510877804511238
zum Beitrag10.08.2022 , 10:07 Uhr
Meiner wahrnehmung nach war es mit der Frau mit Kinderwagen nicht mal ein Konflik. Nur ab einmischung der Schaffnerin gab es einen Konflikt.... dder dame war am bahnsteig gesdagt worden, mit Kinderwagen )doppelter Kinderwagen!) müsse sie in den Rollstuhlwagen steigen. War eine falsche Info (je nach Zugmodell kann das stimmen, oft sind Rollstuhlplatz und Familienbereich neben einander, was auch zu probleme führt weil Kinderwagen Rollstuhlnutzende zuparken, da im Familienabteil kein Platz für ihre Kinderwagen ist) - ich hätte da einiges an Bilder von solcher situationen. jedenfalls war die dame mit Kinderwagen im falschen wagen und schon auf dem weg nach einer Lösung als die Schaffnerin sich da einmischte und mich von oben herab dann sagte ich müsse platz machen und Kritik an ihrer "Lösung" Lösung die keine war und daran das selbst der Rollstuhlplatz nicht mal der Norm der baulichen barrierefreiheit enspricht als "beschimpung" gegen die Bahn tituliert(e). In der Zeit war die Dame mit ihren zwei kindern zum Fahrradwagen schon unterwegs um zu gcuken ob Platz ist, was der fall war. Zug war absolut nicht voll. Kinderwagen wurde in Göttingen unter Mithilfe meines Begleiters in den Fahrradwagen gebracht und in der zeit was die Polizei eingetroffen und ich wurde aufgefordert aufzustehen (was ich sowieso nicht selbst kann) und auszusteigen (ohne Hublift, na klar).
zum Beitrag10.08.2022 , 09:59 Uhr
es braucht mehr als ein Wagen mit Rollstuhlplatz und Universaltoilette pro Zug. Denn was oft vorkommt: keine Mitfahrt, weil die Tür zum einzigen wagen mit Rollstuhlplatz außer Betrieb ist. Oder weil die Toilette außer btrieb ist (Darf Mensch dann trotzden entscheiden ob er*sie trotzdem mitfährt, aber es führt in der praxis trotzdem zu Konflikten, Zugführer*in will zb nicht mitnehmen (auch wenn bettroffene*r sagt halte ich ohne Klo aus, ist bevormundung da die Mitfahrt zu verweigern) oder Betroffene haben keine Wahl, weil sie behinderungsbedingt auf eine Toilette angewiesen sind deshalb nich mit können. Außerdem sind der oder die Plätze (unterschiedlicher Anzahl an Plätze je nach Zugmodell) oft ausgebucht, also keine Wahl der Verbindung. Also es braucht mehr Plätze (man könnte Lösungen finden, mit klappbaren Notsitze, die nur genutzt werden wenn der Zug voll ist und keine rollstuhlfahrende Person da ist) das will die DB aber offensichtlich nicht. Aber wehe man kritisiert dies, dann ist man unkooperativ oder Agressiv...
zum Beitrag10.08.2022 , 09:51 Uhr
Das Video und die bereits vergangene Woche an die Bahn gesendete Stellungnahme mit detaillierter Schilderung sind hier zu finden: blog.eichhoernchen...-barrierefreiheit/
Bahn hat zwar um Stellungnhame gebeten, um Mithilfe bei der Aufklärung, die Stellungnhame erhalten, sich dann gar nicht mehr gemeldet und betreibt einfach Täter-Opfer-Umkehr à la "selber Schuld" und weigert sich einer Auseinandersetzung um das eigentliche Problem, dass immer wieder zu Konfliktsituationen führt (das können viele Betroffene ein Lied davon singen, bestöätigt die ISl im Artikel auch): mangelnde Barrierefreiheit und Verhäntnismäßigkeit des Ganzen. Und selbst wenn es einen Grund für einen rauswurf gegeben hätte (Konjunktiv II), wo war der Hublift für behindertengerechter Ausstieg?)
Und ja, solch ein Konflik ging sogar schon mal bis zur Zugräumung , da wollte ein Zugchef einen Rollstuhlfaher nicht befördern, weil das behinderten WC außer Betrieb war .- obwohl Betroffene sich dazu schon oft beschwert haben, bei der Bahn udn diese zurück schreibt, das sei Entscheidung des Fahrgast, ob er*sie trotz kaputter WC mitfährt. er wollte dass der Rollstuhlfaher aussteigt, dieser weigerte sich (wisst das mit dem "unkooperativ" und so), der Zug wurde nach einer Stunde geräumt, fiel dann komplett aus (einfach nur absurd unverhältnismäßig, etc.). Und nein dafür konnte der Rollstuhlfaher nichts, er darf auf sein Recht mitzufahren bestehen! Aber die Bahn warf ihm erst einmal Hausfriedensbruch vor.
mehr dazu hier: twitter.com/kaymac...238494848296128512
zum Beitrag25.07.2022 , 22:00 Uhr
Barrierefreiheit fehlt im Aufruf der Intitiave für 9 euro ticket, nix zu finden in den 9 gunten Gründen und Forderungen. Das muss rein! Nicht fürs gute Gewissen, sondern als ganz klar dazu gehördend, denn 9Euro Ticket ohne Konzeptverbesserung ist für viele Behinderte Verschlechterung, weil sie noch schlechter in die Züge kommen dazu die ISl Inititive selbststeimmt Leben : isl-ev.de/index.ph...ngen-ziehen-bilanz
zum Beitrag11.06.2022 , 16:16 Uhr
"das „vermeintliche Opfer“ sei schon am nächsten Tag nach ärztlicher Untersuchung als offiziell „unverletzt“ nach Hause entlassen worden"
Das heißt gar nix.
Zu Ärzten die im Auftrag der Polizei zur Wache kommen... ich kann als Schwerbehinderter politisch engagierter Mensch ein Lied davon singen. Bis hin zu verbotener Gewaltanwendung (verboten durch Komitee gegen folter und folterähnlchen Behandlungen) erlebt, unter Beteiligung eines Arztes (obwohl dieser nicht persönlich Gewalt anwenden darf) der per Du mit den Polizisten (nur Männer) war und anschließend äußerte der Einsatz habe ihm spaß gemacht. Eine Kamera lief natürlich nicht.
zum Beitrag07.06.2022 , 19:34 Uhr
"Es muss gleichzeitig dafür gesorgt werden, dass Zugtickets dauerhaft für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar sind." Ja und dafür dass Infrastrukur so ist, dass Menschen Platz finden und einsteigen können. Mit dem 9 Euro Ticket ist es, was oft von validen Menschen (ohne Behinderung) übersehen wird, ist es eine vollkatastrophe, wir kommen nicht mehr mit Rollstuhl in die Züge hinein weil: Kein Platz, alte Klapperzüge nicht barrierefrei (und das zumeinst steht nicht in Fahrplänen) und kein Personal frei beim Mobilitätsservice (auch nicht mehr für fernzüge) weil da nicht aufgestockt wurde, personal auch andere Dinge erledigen muss. Und für Schwerbehinderte ist der "Nachteilsausgleich" (die Wertmarke mit dem Schwerbehindertenausweis) gerade nutzlos. Keine Entlastung für diese Menschen, eher Belastung. danke, dass wir wieder vergessen wurden siehe auch todon.eu/@Hoernche...108429796996989294
zum Beitrag29.06.2021 , 10:38 Uhr
ich möchte mit meiner Behinderung (meine Mobilität schreitert oft am nicht barrierefreien ÖPNV weil ich mit Rollstuhl unterwegs bin) nicht als Argument für Mobilitätswende-Bremse misbraucht werden. Wenn man will, gibt es Lösungen. Eine soziale ökologische inklusive Mobilitätswende ist möglich, wenn Wille da ist. Hier ein Plädoyer dafür: blog.eichhoernchen...-barrierefreiheit/
zum Beitrag19.02.2021 , 19:25 Uhr
Ich habe eine Anfrage an Stadt und Investoren gestellt, zwecks Aufklärung der Ereignisse. Die Fragen betreffen u.a. die Rechtsgrundlage für den Einsatz und die Gefährdung von Menschenleben. Ob eine Antwort kommt? Siehe ttps:blog.eichhoernchen...us-um-jeden-preis/
zum Beitrag02.04.2020 , 22:37 Uhr
Beispiel Lüneburg Verbot einer Versammlungzur Situation der Flüchtlingen an den Außengrenzen.
Laut Corona-Verordnung Niedersachsen dürfen 2 Menschen zusammen mit 1,5 Meter Abstand stehen/verweilen
versammlungen sind in Verordnung nicht explizit untersagt, essteht nur was von Zusammenkünfte von mehr als 2 personen seien Verboten. Aber man darf laut Landkreis Lüneburg alleine oder zu 2 stehen - aber nicht wenn man ein Banner zeigen will (2 Leute sind in NI schon eine Versammlung)
Begründung gefährdet die notwendige "positive motivation" der Bevölkerung zu den Corona-Maßnahmen
Verbort erfolgt nicht primär wegen Gefahr der Übertragung von Corona (dem wird durch Abstand und Atemschutzmaske begegnet), sondern weil eine Demo nach außen wirkt und das ist nach Auffassung Landkreis verwerflich, das sei das falsche "öffentliche Zeichen"
"wegen der beschriebenen Wirkung ist auch unerheblich wie viele Personen an der Veranstaltung teilnehmen möchten" Landkreis Lüneburg in der Begründung zum Versammlungsverbot
Eine Behörde darf nun also eine Mini-Demo verbieten, weil die Außenwirkung ihr nicht genehm ist, und sich dabei auf das Infektionsschutzgesetz berufen?
zum Beitrag30.03.2020 , 21:18 Uhr
egal wie viel Datenschutz versprochen wird. ich habe null Vertrauen, null Vertrauen dass doch nicht eine Hintertür gibt, ein Sicherheitsproblem. Außerdem hat nicht jede-r ein Smartfon oder dergleichen (in meinem umfald jedenfalls) und ich selbst werde niemals Bluetooth (was ja die Batterie von meinem alten Gerät sofort leer frisst) an machen. Ich habe große Bedenken gegen sowas und werde dies freiwillig nicht nutzen.
zum Beitrag19.03.2020 , 12:33 Uhr
Problematisch ist dass Tokyo überhaupt gewäht wurde - und zwar unter anderem um nach dem atomaren GAU von Fukushima Normalität vorzutäuschen. Wettbewerde sollen in der Fukushima Provinz abgehalten werden. Nun kann es sein, dass nicht die Radioaktivität, sondern COVID-19die Spiele behindert. Viren sieht man nicht, aber Inkubationszeit ist ca. 15 Tage, also Auswirkungen doch nicht zu verheimlichen. Bei Radioaktivität... die sieht man auch nicht... und radioinduzirte Krankheiten brechen nicht unmittelbar nach Kontaminierung aus... daher wird das Problem gern vertuscht.... bissl wie die Klimakrise auch...Reaktion wenn es zu spät ist. Mit Katastrophen können unsere Gesellschaften offensichtlich nicht sinnvoll umgehen.
zum Beitrag27.02.2020 , 23:26 Uhr
Und wie sieht mit Kreuz im Gerichtsaal aus? Habe ich in Bayern aber auch im Münsterland solche nicht neutralen religiöse Symbole gesehen...
zum Beitrag25.01.2020 , 19:07 Uhr
es wäre schon gut wenn Verkehrsbetriebe dafür sorgen würden, dass Mensch mit Rollstuhl überhaupt befördert wird.
In Lüneburg kommen ich oder andere Fahrgäste mit Hilfsmittel wie Rollstuhl oder Rollator oft nicht in den Bus, weil es pro bus nur einen einzigen Rollstuhlplatz gibt, den man sich mit Rollatornutzende und Kinderwagen teilt... Laut Landkreis sollen ab... 2022 Busse mit 2 Rolliplätzen angeschafft werden. Bis die Busflotte ersetzt ist, vergehen Jahre. Landkreis begründet dies damit, dass die Busse auch im Umland eingesetzt werde, Fahrgäste wollen da Sitzplätze haben (und Rolliplatz nimmt Sitzplätze weg). Konfort geht vor Beförderungsrecht einer Minderheit.
Barriefreie Haltestelle wo ich selbstständig ohne die Platte ein- und aussteigen kann...kenne ich hier nicht.
Beschwerden bei KVG Stade, dem Betreiber, bringen nix, werden ignoriert. KVG Stade ist leider nicht Mitglied der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr: soep-online.de/? sonst würde ich mich an die wenden...
Barrierefreit scheint beim landkreis Lüneburg keine Priorität zu haben, leider. Auf meiner letzten Beschwerde kam von dort auch keine Rückmeldung
zum Beitrag25.12.2019 , 15:25 Uhr
Ich habe habe Bewohnerin vom Wohnprojekt einen Text verfasst.
Selbstverwaltetes inklusives Wohnprojekt in Gefahr
Warum ich hier gerne wohne und #unfugbleibt ein MUSS ist!
blog.eichhoernchen...nprojekt-in-Gefahr
zum Beitrag22.12.2019 , 20:17 Uhr
Danke für den Artikel. Ich versuche auch die probleme sichtbar zu machen. Und beschwere mich regelmäßig bei der Bahn. Doch ich warte oft lange auf Antworten und in der Praxis ändert sich nicht viel. Muss mich schon mal in der Tür des ICE setzen, um mitfahren zu dürfen - ist wohl effektiver als Beschwerden. Siehe meine Beschwerde und Schilderung zu diesen und anderen Problemen (warte noch auf Antort der Bahn): blog.eichhoernchen...htskonvention-Bahn
zum Beitrag10.12.2019 , 15:58 Uhr
Uranzug wurde heute durch Protestaktion bei Münster Häger für 2 Stunden gestoppt siehe urantransport.de/2...-export-blockiert/
zum Beitrag05.04.2019 , 12:05 Uhr
Die Antwort vom Bündnis Atomtransporte durch Hamburg stoppen dazu
"Irreführende Meldung über das angebliche Aus für Atomtransporte durch Hamburg" www.atomtransporte...h-hamburg-stoppen/
zum Beitrag03.04.2019 , 16:22 Uhr
Die TAZ übernimmt das Selbstfeiern von Grünen und Hamburger Senat, der PR Coup von Wirtschaftsbehörde ist gelungen, aber es ist heiße Luft. Insbesondere die Überschrift ist vollkommen irreführend. Die Erklärung betrifft - auch wenn es ein Schritt in die Richtige Richtung ist - nur der kleineren Teil von Atomtransporten. UF6 zb. für die Urananreicherungsanlage UAA Gronau, oder Yellow Cake (Uranerzkonzentrat) sind ausgenommen. Und warum soll es ein Erfolg sein, dass C. Steinweg auf Kernbrennstoff verzichtet? Die haben nie Kernbrennstoff umgeschlagen, sondern eben Yellow Cake in sehr großen Mengen und das ist nicht Teil der Erklärung. Die Bildauswahl ist weiter nicht passend: Auf dem Bild ist ein Frachter der ACL zu sehen. Die Reederei ACL hat auf Kernbrennstofftransporte verzichtet. Und zwar ganz ohne Gespräche mit dem Senat (hat also nix mit der Erklärung zu tun), sondern nach Druck von unten (Protestaktionen bei denen vor der Haustür in HH) und dem Brand (auf dem Bild), weil der scheiß eben gefährlich ist.
Andere Medien machen es nicht besser und übernehmen auch Selbstlob von Grünen und Co. Die Mopo hat sogar ein Aktionsbild von mir dafür gewählt. Und das stammt aus einer Go-in Aktion bei C. Steinweg, diese richtete sich gegen die Zwischenlagerung und den Transport von über 50 Urancontainern... und diese Container werden trotz Verzichtserklärung weiter transportiert. Das ist nämlich Yellow Cake, Rohstoff für Atomanlagen weltweit aber nicht Teil der Vereinbarung obwohl sehr viel Yellow Cake aus Namibia und Australien über Hamburg verkehrt.
Der Artikel suggeriert es würde sich bei sonstigen Stoffen um Medizintechnik handeln. UF6 und Yellow Cake sind für die Herstellung von Brennelemente da, nicht für die Medizin.
zum Beitrag07.02.2019 , 14:18 Uhr
Es steht im Text "Uranheraflurid" richtig ist "Uranhexafluorid" wie gefährlich der Stoff ist, kann man hier nachlesen: urantransport.de/h...e/uranhexafluorid/ Fährt durch HH Hafen und D-land, zusammen mit Uranerzkonzentrat und weiterem Gefahrgut wie Propan und Benzin damit es wirklich der GAU ist, wenn ein Unfall passiert. Hier meine Kritik daran: blog.eichhoernchen...Katastrophenschutz Über Atomtransporte durch HH: www.atomtransporte-hamburg-stoppen.de/ Und diese Transporte ermöglichen es der Atomindustrie ihre Anlagen weltweit zu versorgen und AKWs laufen zu lassen. Ohne diese Transporte wäre die diese Woche erfolgte Wiederinbetriebnahme der Brennelementefabrik in Lingen (NI) nach einem Brand im nuklearen Bereich Anfang Dezember nicht möglich gewesen. Grünes Licht für Lingen gab u.a. der TÜV... in Brasilien gabs auch grünes Licht des TÜV vor dem verehrenden Dammbuch in einer Eisenerzmine... sehr zuverlässige Institution also, alles sicher und gut. Im Ernst: Atomausstieg bleibt Handarbeit!
zum Beitrag02.02.2019 , 22:12 Uhr
ich habe da auch so einen absurden Prozess in HH. 6 Verhandlungstage terminiert für eine Ordnungswidrigkeit, Protestaktion gegen einen Urantransport im HH Hafen vor 4 Jahren. 4 Verhandlungstage sind vorbei, 5 Zeugen vernommen. Bericht vom vorletzten Verhandlungstag: blog.eichhoernchen...eg-und-DB-Schenker Akte ist nach wie vor unvollständig (Obwohl Hauptakte bei über 500 Seiten + Fallakten dazu), Lokführer des beeinträchtigern Atomzuges konnte nicht ausfindig gemacht werden (DB-Schenker: dürfte ein Leiharbeiter gewesen sein, daher hat sich seine Spur verloren) Geht am 11.2 und 27.2. weiter, AG HH Harburg. StA sagt klipp und klar: kein schwerwiegender Vorwurf aber politische Verfahren stelle man in Hamburg nicht ein. So viel zur Überlastung von Gerichten und StA in HH. Aber meine Richterin meinte, mein Verfahren sein kein "normales" Verfahren. Bei normalen Verfahren sei alles nach 15 Minuten vorbei. scheinbar ungewöhnlich, dass Betroffenen die Zeugen intensiv befragen und Anträge stellen und auf Einhaltung StPO beharren. Das behindert ein schnelles aburteilen.
zum Beitrag19.12.2018 , 16:27 Uhr
Es geht in dem Dokument aus Frankreich insbesondere um die Produktion von Uranoxyd. Dazu schrieb ich vor wenigen Wochen 1 Artikel, mit Verlinkung zum durch TAZ zitierten Frz. Dokument. Siehe Text zu den Verbindungen Lingen-Narbonne und dem angblichen Lingen-Aus: blog.eichhoernchen...eich-ueber-Hamburg
zum Beitrag22.11.2018 , 12:45 Uhr
"Mit Brandenburger als Kompromiss konnten die Grünen in der gemeinsamen Regierungszeit mit der SPD gut leben. „Ihre zentrale Leistung ist, dass sie die rechtswidrige Datenspeicherei beendet und die Arbeit des Verfassungsschutzes darauf beschränkt hat, wirkliche Verfassungsfeinde zu beobachten“, sagt der Landtagsabgeordnete Helge Limburg (Grüne) über Brandenburger." Wie bitte???? Ach okay Studenten die Hochschulpolitik wie im Falle der Überwachung durch den V-Mann in Göttingen gefährden die Verfassung. Umweltaktivisten die Banner in Bäumen aufhängen sind "wirkliche Verfassungsfeinde", na klar, siehe: blog.eichhoernchen...lettern-ueberwacht
zum Beitrag15.11.2018 , 18:45 Uhr
Es ist immer gefährlich die Befugnisse der Polizei zur Bekämpfung von Terrorismus zu erweitern. Das wird systematisch missbraucht. Und die aktuelle Gesetzeslage würde ausreichen. In Frankreich werden auch neue Gesetze zur Terrorbekämpfung gegen politische Bewegungen eingesetzt. Die Ermittlungsakte gegen Gegner*innen des Atomklo Bure umfasst über 10 000 Seiten Überwachung mit allen möglichen Mittel. Die Beschuldigten dürften nicht miteinander reden, erhielten Aufenthaltsverbote (Auflagen im Rahmen des Ermittlungsverfahren). Artikel von Liberation in Englisher Übersetzung dazu blog.eichhoernchen...ar-zeal-of-justice Es geht in Frankreich um Strafrecht, aber es ist eine ähnliche Logik wie bei den Polizeigesetzen. Denn Polizei und Justiz stören sich nicht daran eine Ermittlungsverfahren zu führen wo nach 10 000 Seiten noch keine Beweise zu finden sind. Also konkreter Verdacht gibt es wohl nicht... Einfach rein schnüffeln und schön Repressiv sein, heißt es.
zum Beitrag19.10.2018 , 14:06 Uhr
Das mit der Ausschaltung des Notknopfes in der Zelle kenne ich zumindest aus dem Polizeigewahrsam. Ist dort verbrecherische und leider übliche Praxis. Das ist zumindest meine Erfahrung. Der Notknopf wird ausgeschaltet, weil Gefangene die nach einem Arzt oder Toilettengang verlangen lästig und Querulant sind, das Kaffee-trinken der Beamten im Aufenthaltsraum stören. Und wenn doch was ernsthaftes passiert, hat man es leider nicht mitbekommen... und Beweise verschwinden möglichst schnell damit der Fall nicht rekonstruierbar ist. (Oury Jalloh)
Ich selbst habe schon mehrfach in Polizeizellen Todesangst bekommen. Zum Beispiel als ich da verletzt mit Kreislaufstörungen (wohl durch Polizeibrutalität verursacht) zeitweise nach Luft ringend lag und der Notruf stundenlang ignoriert wurde. Mehrere (mindestens 3 ) Stunden lang wurde der Notruf ignoriert. Nichtmal für Klogänge wurde die Tür aufgemacht, so dass ich 3 mal in der Zelle urinieren musste. Das Geschilderte geschah vor einem Jahr in Essen, eine Ingewahrsamnahme, weil der RWE-Konzern Demos und plakativem Protest nicht haben will und die Polizei nicht nach Gesetzen sondern nach RWE-Sonderecht handelt. Ich habe dagegen geklagt, mal sehen ob hier mal wieder Lex-RWE angewendet wird... Ist zu befürchten. blog.eichhoernchen...haben-keine-Rechte Der Fall ist natürlich in seiner Ausgestaltung bei weitem nicht so schlimm wie der hier im Artikel geschilderte. Über Toten im polizeilichen Gewahrsamm oder wie hier im Knast wundere ich mich nicht, weil es eben keine Ausnahme sondern Praxis ist, das der Notruf ignoriert wird. Triste Realität. Und Menschen ohne deutschem Pass mit dunkler Hautfarbe bekommen die Gewalt deutlich mehr zu spüren, sie sind am gefährdetsten. Dem strukturellem Rassismus wegen.
zum Beitrag12.10.2018 , 17:10 Uhr
Das mit den Zivilbeamten bei Prozessen ist gängige Praxis, leider. Ich habe schon mal dagegen Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Überwachung eines Polit-Prozesses eingereicht. "Gefahrenerforschungseingriff" war das laut Polizei.
Hier der Bericht dazu: nirgendwo.info/blo...sschutz-liest-mit/
Die Antwort auf die Dienstaufsichtsbeschwerde mit dem Begriff "Gefahrenerforschungseinfriff" und Seite 5 die Bestätigung, dass 1 Beamter auch im Gerichtssaal anwesend war: www.eichhoernchen....t_Staatsschutz.pdf
Der Vorgang war sogar in der Strafakte drin. An diesem Verhalten störte sich das Gericht in Fulda nicht... (das Strafverfahren, das für den Staatsschutz so wichtig war wurde später übrigens eingestellt). Der Vorgang aus Fulda ist in Polizeiakten von Betroffenen sogar in Niedersachsen gespeichert worden. Diese Sammlung von Daten nutzt die Polizei dann für Gefahrenprognosen um präventive polizeiliche Maßnahmen gegen Betroffenen zu begründen, diese zum Gefährder zu erklären. Darum ist es wichtig sich gegen die neuen Polizeigesetze der Länder zu wehren, diese bedeuten die Ausdehnung solcher Willkür. Morgen geht es nach Berlin. digitalcourage.de/...die-polizeigesetze und www.unteilbar.org/
zum Beitrag09.09.2018 , 21:50 Uhr
Das Problem an dem Gesetz ist unter anderem, dass es viel Spielraum für Auslegung bietet. Die Ausrede, das Gesetz ziele auf terroristischen Straftaten , es seien nur die bösen Terroristen gemeint, ist heuchlerisch. Jede-r weiß, dass die Möglichkeiten die ein solches Gesetz bietet, später oder früher im vollem Umfang genutzt werden.
Das neue Gesetz bietet alles andere als Rechtssicherheit, die Begriffe und Paragrafen sind zum Teil derart unbestimmt, dass der Spielraum für dessen fantasievollen Auslegung durch die Polizei enorm ist. Oder was ist denn zum Beispiel ein "Gefährder"? Ich selbst wurde schon als "relevante Person" geführt, das gehört zum Gefährder-themenkomplex und ist genauso schwammig (nicht)definiert wie "Gefährder". In meinem Fall ging es um Umweltprotest.
Langzeitgewahrsam habe ich auch bereits erlebt, Überwachung durch mehrere MEK auch. Und das soll nun ausgeweitet werden.
Willkür kann jeden treffen.
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Die Moderation
zum Beitrag04.09.2018 , 18:30 Uhr
Im Lothringischen Bure, wo Menschen gegen ein Atomklo Namens Cigéo kämpfen, wurden auch zahlreiche alltägliche Gegenstände untersagt und als Waffen bezeichnet. Die Behörden fürchten eine Wiederbesetzung des im Februar geräumten Waldes. Also wurde per Verfügung der Präfektur alles mögliche Verboten. Es ist verboten, durch die Gegend mit Malustensilien zu fahren (jep nicht nur im Hambi), mit Kletter- und Campingausrüstung auch.
Zur aktuellen Situation in Bure, die von großer Repression geprägt ist, ist in der Zeitschrift GWR von September 2018 ein langer Artikel erschienen, hier in 2 Teilen gespiegelt
Wenn der Staat und die Unternehmen Großprojekte und die dreckige Energie durch prügeln wollen, herrscht Willkür. Demokratur ist das. Wird Demokratie genannt, hat in Wirklichkeit viel mit Diktatur zu tun.
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Die Moderation
zum Beitrag04.09.2018 , 18:16 Uhr
Mit Fake-News der Polizei hatten wir am Wochenende auch zu kämpfen, auch wenn nicht in dem Ausmaß wie im Hambi ( siehe: urantransport.de/2...ansport-blockade/). Die Polizei scheint es als ihre Aufgabe zu begreifen, Stimmung in eine ihr genehme Richtung zu machen und die Öffentlichkeit zu täuschen. Hier die gute Polizei dort die bösen Aktivist*innen, die keine Ahnung haben, gewaltbereit sind, etc. Polizeiliche Informationen sind alles andere als zuverlässig, richtig und neutral. Und egal was nun passiert: Wir werden für Hambi bleibt hartnäckig kämpfen!
zum Beitrag04.09.2018 , 17:59 Uhr
Es ist notwendig nicht nur Brennelemente-Exporte nach Belgien zu stoppen, sondern auch alle Brennelemente-Exporte. Es ist notwendig dafür zu sorgen, dass diese Anlagen erst recht mit Uran nicht beliefern können. Aus diesem Grund gab es am Samstag bei der Fahrt eines Urantransportes (Yellow Cake) von Hamburg nach Narbonne Protest einer Deutsch-Französischen Aktionsgruppe! Sie seilten sich bei Koblenz von der 140 Meter hohen Moseltalbrücke ab und hielten somit den Urantransport mehrere Stunden auf.
Die TAZ hat die Mittlungen dazu scheinbar nicht gelesen, schade!
Der Transport diente der Versorgung der Uranfabrik Narbonne Malvési, wo Uran verarbeitet wird um dann nach mehreren Verarbeitungsschritten in anderen Analgen angereichert und zu Brennelementen gefertigt zu werden. In der Fabrik erkranken auffällig viele Arbeiter*innen an Krebs. Es ist kein Atomausstieg, wenn die Versorgungstransporte weiter gehen und die Uranfabriken in Gronau und Lingen weiter laufen. Zur Aktion von Samstag: urantransport.de/2...r-moseltalbruecke/ und Bilder urantransport.de/2...r-moseltalbruecke/ Zur Uranfabrik Narbonne Malvési: www.atomtransporte...-narbonne-malvesi/
zum Beitrag04.08.2018 , 12:49 Uhr
es stimmt dass ich in Potsdam verurteilt wurde, das Urteil hat aber das OLG in der Rechtsbeschwerdeinstanz aufgehoben.
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Die Moderation
zum Beitrag21.05.2018 , 23:07 Uhr
Hier mal was die Beteiligten dazu sagen... zu viel Polizei-Pressemitteilung ohne kritisches Hinterfragen, TAZ? Ob ein RAK Konzert so "aggressiv" ist? Die machen gute Musik...Es gibt ein Video zum Geschehen: https://vimeo.com/271084602Pressemitteilung zu dem brutalen Polizeiübergriff in Hitzacker+++ Straßenmusikkonzert gegen Repression +++ Mehr als 80 Sänger*innen beiöffentlichkeitswirksamer Aktion in Hitzacker +++ Anschließend brutalerÜbergriff durch diePolizei +++Am 18. Mai gegen 20 Uhr haben sich mehr als 80 Sänger*innen auf demAutowendeplatz vor dem Haus des Staatsschutzbeamten [Name entfernt]eingefunden und gaben ein spontanes Straßenmusikkonzert mitUnterstützung der „Rotzfrechen Asphaltkultur“ (RAK). Zudem wurde auf derWiese vor seinem Grundstück eine „YPG“-Fahne gehisst und an seinemCarport weitere Flaggen der kurdischen Freiheitsbewegung angebracht.Nach ungefähr 15 Minuten tauchte ein Streifenwagen mit zweiPolizeibeamten auf, die das Geschehen beobachteten. 10 Minuten späterverließen die Teilnehmer*innen den Ort des Geschehens.Die Protestaktion richtet sich gegen die Vorgehensweise/repressivenAktivitäten des übermotivierten Staatsschutzbeamten, der seit Monatenlinke Projekte im Landkreis Lüchow-Dannenberg malträtiert. Diesesolidarisieren sich seit Langem mit der kurdischen Freiheitsbewegung. Umca. 20:45 Uhr überfiel eine Hundertschaft der OldenburgerBeweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) die abziehenden Menschen.Unter ihnen war auch Staatsschutzkommissar [Name entfernt]. Diese Beamt*innenschlugen ohne Vorwarnung auf die Menschen ein und zwangen sie zu Boden.Dadurch wurden etwa 10 Personen verletzt....Weiterlesen https://de.indymedia.org/node/21085Weiteres Kommentar: https://de.indymedia.org/node/21104
zum Beitrag08.05.2018 , 11:35 Uhr
Protest auch in Unterlüß:
Anlässlich der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall haben Aktivist*innen des Bündnisses SIGMAR heute, am 08.Mai die Waffen- und Munitionsfabrik der Firma in Unterlüß blockiert. SIGMAR ist die Gruppe „Solidarische Interventionen Gegen Menschenrechtswidrige Angriffskriege und Rüstungsexporte“. In den frühen Morgenstunden bauten die Aktivist*innen ein Tripod (fünf Meter hohes Stativ aus Metallstangen) auf, auf das zwei Aktivist*innen kletterten. Dadurch wurde die einzige Zugangsstraße zum Hauptwerkstor versperrt. Auf Transparenten forderten die Aktivist*innen „Rheinmetall blockieren! Solidarität mit Afrin!“ und „Waffenexporte stoppen!“
Weiter lesen: //krieg.nirgendwo.info/2018/05/08/blockade-an-fabrik-von-rheinmetall-in-unterluess-zur-jahreshauptversammlung/
zum Beitrag02.05.2018 , 18:50 Uhr
Laienverteidigung ist erfolgreich. Das Urteil von Richterin Ahle gegen Cécile Lecomte in Potsdam wurde durch das OLG Brandenburg aufgehoben
Kommentar bearbeitet. Bitte halten Sie sich an unsere Vorgaben.
Die Moderation
zum Beitrag12.04.2018 , 12:05 Uhr
un jetzt wie die Prozesse gegen Castorgegner*innen am AG Heilbronn laufe: Wer seine Grundrechte verteidigt, fliegt raus
Heilbronn. Am heutigen Mittwoch, den 11.04.2018 wurde in einem kafkaesken Prozess ein Urteil gesprochen, dessen Willkür kaum zu überbieten ist. In einem Verfahren gegen eine Umweltaktivistin, die an Protestaktionen gegen die Castor-Transporte von Obrigheim nach Neckarwestheim teilnahm, wurden die grundrechtlich geschützten Rechte von Beschuldigten vor Gericht von Richter Michael Reißer eklatant missachtet. Es war der Aktivistin nicht möglich, sich zu verteidigen. Nachdem sie und die Zuschauer*innen mehrmals aus dem Gerichtssaal entfernt wurden, führte der Richter den Prozess ohne die Beschuldigte fort und verurteilte sie schließlich am Ende zu Geldbußen.
Bereits am Morgen fand eine Mahnwache von Atomkraftgegner*innen vor dem Amtsgericht Heilbronn statt. Während unten am Boden Sprüche gegen Atomkraft gezeigt wurden, spannten Kletter*innen zwischen zwei Bäumen ein Banner gegen Atomtransporte. Die Situation vor dem Gericht war entspannt.
Im Gerichtssaal verhielt sich die Situation jedoch völlig anders. Wie im Folgenden dargestellt, wurden die gesetzlichen Bestimmungen zur Führung eines Gerichtsprozesses (Strafprozessordnung, kurz StPO), in der u.a. die Rechte von Beschuldigten festgehalten sind, schlichtweg ignoriert.
Die Atomkraftgegnerin musste sich vor Gericht völlig alleine verteidigen. Auf ihren mündlichen Antrag auf Zulassung eines Verteidigers entgegnete der Richter: „Sie bekommen in dieser Verhandlung keinen Verteidiger“. Ihren schriftlichen begründeten Antrag nahm der Richter erst recht nicht entgegen. Dies steht in Gegensatz zu § 137 StPO (Strafprozessordnung):
„Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen.“
Außerdem wurden vom Richter Zeugen geladen, ohne dies der Beschuldigten vorher bekannt zu geben.
Weiter lesen: https://www.neckar-castorfrei.de/informiert-sein/pressemitteilung
zum Beitrag12.04.2018 , 12:03 Uhr
Die Unternehmen HHLA und Hapag-Lloyd (an denen die Stadt Hamburg Anteile hält) wollen künftig auf den Transport von Kernbrennstoffen verzichten. „Atomtransporte im Hafen stehen vor dem Aus“ hieß es sogleich im Hamburger Abendblatt. Doch was bedeutet dieser Verzicht wirklich?
Hapag-Lloyd: Die Firma transportierte auch schon bisher nur Stoffe vor dem Anreicherungsprozess, beispielsweise Uranhexafluorid für die Urananreicherungsanlage in Gronau, also keine sogenannten Kernbrennstoffe. Hapag-Lloyd verzichtet also auf gar nichts. Im Gegenteil, die Transporte mit Uranhexafluorid, die Hapag-Lloyd durchführte stiegen von knapp 1000 Tonnen 2014 auf rund 3000 Tonnen 2017. Ausbau statt Verzicht scheint hier die Devise zu sein.
HHLA: Der Verzicht der HHLA ist schon bedeutsamer. Auch hier wird der Umschlag der sonstigen radioaktiven Materialien, vor allem über das Terminal Altenwerder weiter gehen – darauf wird nicht verzichtet. Etwa die Hälfte der Kernbrennstofftransporte in Hamburg wurden bisher über HHLA-Terminals abgewickelt.
Eurogate + C. Steinweg: Die beiden anderen am Atomumschlag beteiligten Firmen haben bisher keine Verzichtserklärung abgegeben. Da bei C.Steinweg Uranerzkonzentrat umgeschlagen wird, würde ein Verzicht nur auf Kernbrennstoffe ebenso wie bei Hapag-Lloyd bedeutungslos sein.
Hamburg insgesamt: Die Kernbrennstofftransporte machten 2017 mit einer Anzahl von 21 und einer Masse von etwa 300 Tonnen nur einen geringen Teil aus gegenüber den Transporten sonstiger radioaktiver Stoffe (vor allem Uranzerkonzentrat und Uranhexafluorid) mit über 8000 Tonnen in 98 Transporten. Davon wurden 12 an Terminals der HHLA (inklusive Unikai) umgeschlagen.
Der Großteil der Transporte über Hamburg wird also weiter gehen. Trotzdem sind diese Verpflichtungen vielleicht ein Ansatzpunkt um mit weiteren Protestaktionen und politischem Druck mehr zu erreichen. http://urantransport.de/
zum Beitrag19.03.2018 , 00:25 Uhr
Die Kanzlei Redeker? Das sagt mir was! Die hat im Auftrag der Bundesregierung in zwei Verfassungsbeschwerden ziemlich Unsinn geschrieben. Das war mehr Hetze gegen meine Gesinnung als rechtlicher Vortrag. Die Beschwerden habe ich trotzdem gewonnen. Und die Regierung will nicht sagen wie viel der Spaß gekostet hat, Redeker auch nicht. Ich habe sie nach dem IFG verklagt und vor dem VG gewonnen, aber Bundesregierung und Redeker gehen in Berufung. Klar. Wäre im Falle der Klage von Rolf Gössner auch interessant in Erfahrung zu bringen wie viel die Kanzlei von der Regierung erhalten hat. Die Kanzlei arbeitet auch für RWE gegen Kohlegegner*innen.
Und zum Verfassungsschutz: er findet alles was ihm nicht in den Kram passt "extremistisch". Ich habe da auch so eine Klage am laufen. Der Verfassungsschutz findet Lesungen, Redebeiträge auf Demos, etc. voll gefährlich für den Staat, will sich aber nicht erklären. Also gibt es eine geschwärzte Akte, eine Sperrerklärung und ein in-Camera-Verfahren: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Der-Verfassungsschutz-die-Bundesregierung-und-eine-renommierte-Kanzlei
zum Beitrag12.03.2018 , 20:00 Uhr
Atomtransporte durch Hamburg und der Widerstand dagegen
Informationsveranstaltung von ROBIN WOOD mit anschließender Diskussion
13.3.2018, 19h, Centro Sociale Raum Kubus, Sternstr. 2, Hamburg
Kommentar bearbeitet. Bitte halten Sie sich an unsere Vorgaben.
Die Moderation
zum Beitrag12.03.2018 , 19:57 Uhr
@Frank Erlangen: Ist das nicht a weng Demagogie? Äpfel Birne Vergleich? Für RSO braucht es keine AKWs, keine GAU-Gefahr und keine Millionen von über zig Jahren, Jahrtausende strahlende Tonnen Atommüll.
Und: RSO hat bei mir so oder so NULL Wirkung gezeigt.
zum Beitrag11.11.2017 , 22:45 Uhr
Der Artikel behandelt nur Teilaspekte von dem, was hinter Laienverteidigung steckt. Die Angelegenheit auf eine Show zu reduzieren, geht an Realität vorbei. Laienverteidigung ist für mich vor allem die Möglichkeit, sich unter Aktivist*innen gegenseitig solidarisch zu unterstützen. Ich lege Wert auf Sachkunde. Laienverteidigung heißt auch Verantwortung übernehmen. Es kommt oft nur auf Grund des politischen Hintergrund zu einer Anklage.
Oder wie kann man sich zb erklären, dass 3 Tage lang über das "Nutzen einer Schifffahrtsanlage entgegen ihrer Zweckbestimmung" und 20 Euro Bußgeld (OWi, wie falsch Parken) verhandelt wird, weil da zwei Menschen mit einem Banner an einer Brücke gegen die Atomkraft demonstriert haben? Oder eben wie das Verfahren in Potsdam... 4 Verhandlungstage für eine Ordnungswidrigkeit... und am Ende möglicherweise wieder ein aufgehobenes Urteil. Die Urteile von Richterin Ahle gegen mich wurden in der Vergangenheit alle durch das OLG aufgehoben.
Als politisch aktiver Mensch wehre ich mich gegen Repression und meine Feststellung ist, dass Polizei und auch Justiz die eigenen Gesetze häufig nicht beachten. Richter*innen halten sich häufig nicht an der StPO und informieren Angeklagten nicht über ihre Rechte (Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Gerichtes) um zu einem schnellen Urteil zu kommen. Die Laienverteidigung bricht dies auf oder macht dies zumindest sichtbar. Sich wehren ist eine gesunde Reaktion auf ein krankes System.
Kriminell ist die Atomindustrie! Nicht der Widerstand dagegen.
Kommentar bearbeitet. Bitte halten Sie sich an unsere Vorgaben.
Die Moderation
zum Beitrag06.10.2017 , 21:39 Uhr
Ablauf der Aktion kann auf dem Ticker der Aktivist*innen verfolgt werden: https://twitter.com/urantransport
Ausführliche Hintergrundinformationen: http://urantransport.de/
Aktivist*innen - bis auf Unterkühlungen wozu die Polizei durch ihre Misshandlungen erheblich beigetragen hat - wohl auf.
zum Beitrag26.07.2017 , 19:08 Uhr
Demosanis dazu:
Zum Umgang mit Verletztenzahlen der G20 Proteste
Zwei Wochen nach dem G20 Gipfel in Hamburg ist noch vieles offen, auch die Zahl derer, die verletzt wurden. Doch sie wird sich nicht ermitteln lassen, selbst wenn dies versucht werden würde. Vielfältig und unermüdlich wie die Proteste waren, ist dies schlicht nicht möglich.
Die täglich ansteigende Zahl der verletzten Polizist*innen erweckt das
starke Bedürfnis nach einer Gegendarstellung: „Auch auf Seite der Aktivist*innen gab es so und so viele Verletzte“
Doch auf dieses Spiel lassen wir uns nicht ein. Klar ist, genaue Zahlen kennt niemand und es kann nicht das Ziel sein, sich welche auszudenken.
Auch Behandlungszahlen zu veröffentlichen wäre irreführend. Denn obwohl sehr viele Verletzungen durch unsere Strukturen versorgt werden konnten,
die meisten wurden von Genoss*innen, solidarischen Ersthelfer*innen, zu Hause oder in der nächsten Kneipe behandelt.
Die Cops haben getreten, geboxt, gesprüht und geknüppelt. CS Gas wurde verschossen, Polizeiautos sind in Menschenmengen gefahren; Tote wurden billigend in Kauf genommen. Demosanitäter*innen wurden angegriffen, bei der Arbeit behindert und mit gezogener Waffe von Behandlungen abgehalten. Diese Aufzählung ginge endlos weiter. Zahlreiche Menschen haben gewaltvolle Situationen, wie auch den Einsatz des schwer bewaffneten SEKs, miterlebt und müssen nun einen emotionalen Umgang mit
dem Erlebten und Gesehenen finden. Wir alle kennen die Bilder, die im Umlauf sind, sprechen mit betroffenen Freund*innen oder lesen Zeitung.
Das, was wir hören und gesehen haben, verstört zutiefst und kann
trotzdem nur einen kleinen Teil abbilden.
weiter lesen https://g20sanis.blackblogs.org/2017/07/24/zum-umgang-mit-zahlen-von-verletzten/
zum Beitrag10.07.2017 , 12:04 Uhr
Der Einsatzleiter Dudde steht voll und ganz auf rechtsfreie Räume. Schon vor dem G20 wurdevo seinem Hang zu willkürlichen rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen gewarnt. Hier ein Beitrag des republikanischen Anwaltsvereins: https://www.anwaltlicher-notdienst-rav.org/de/node/20 und das hat sich bewahrheitet. Polizeiwillkür war in den Letzten Tage auf der Tagesordnung, ja. Ich empfehle die Abschlusspressemitteilung der Anwält*innen dazu, demnach war der Einsatz ein Festival der Grundrechtsverletzungen: https://www.anwaltlicher-notdienst-rav.org/de/G20-Festival-der-Grundrechtsverletzungen
Bei der Polizei läuft es so: wer rechtswidrige Einsätze zu verantworten hat, wird dafür belohnt und befördert. Ein Beispiel aus einer anderen Stadt hier: http://bit.ly/2u9dEbJ
Ich führe inzwischen die eigene Datei politisch motivierte PolizeiKriminalität: http://bit.ly/2sGNc4U
zum Beitrag10.07.2017 , 11:53 Uhr
glaubst du an antifa e.v, an eine Antifa-Vereinigung? Dann schreibe mir wo die Satzung des Vereins zu finden ist!
ut mir Leid, aber solch eine Pauschalisierung ist Blödsinn!
Die Vereinigung der Terroristen besteht meiner Ansicht nach aus Trump, Erdogan, Putin, Merkel, etc. Die G20 sind ja eine feste Organisation und sie morden in aller Welt!
zum Beitrag06.05.2017 , 22:09 Uhr
in meinen Augen hat sich unter Rot-grün nichts getan im Gegenteil, weil die Erwartung da ist, dass sie was tut, ist es schwieriger geworden den menschen vor Augen zu führen, dass Widerstand notwendig ist damit sich etwas bewegt. Die UAA Gronau läuft weiter unbefristet, man beschränkt sich auf Versprechen und Zuständigkeitszuweisungen à la der Bund ist zuständig (und der Bund sagt das Land ist zuständig). Der Hambacher Forst wird weiter für die schmutzige Kohle abgeholzt und Grundrechte werden mit Füssen getreten, Großkonzerne wie RWE haben das sagen. Proteste werden von Polizei und RWE-Sicherheitsdienste Hand in Hand niedergeknüppelt. Siehe Hambacher Forst, Ende Gelände 2015 oder die jüngsten Protesten bei der JHV von RWE: http://blog.eichhoernchen.fr/post/RWE-Sonderechtzone-Sie-haben-keine-Rechte
zum Beitrag06.05.2017 , 16:59 Uhr
Nach zwei Monaten Cannabis Gesetz steht klar: das Gesetz ist kein Fortschritt. Die Krankenkassen und der MDK unterlaufen munter das Gesetz, Patient*innen bekommen Ablehnungen zu ihren Anträgen auf Genehmigung ihrer Therapie. Selbst die ersten Adressaten des Gesetzes (die 647) aus dem Artikel. Ich bin betroffen. Ich muss nun für mein Recht auf Schmerzlinderung und Lebensqualität vor Gericht kämpfen. Das Gesetz ist eine Verschlimmbesserung. hier mein Erfahrungsbericht: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Gesetz-Cannabis-als-Medizin-Verschlimmbesserung
Wie wäre es wenn die TAZ Bilanz von zwei Monaten Cannabisgesetz ziehen würde. Betroffenen haben es schwer sich Gehör zu verschaffen, die Schlagzeilen vom Janaur und März darüber wie toll das Gesetz ist und dass das Problem für Scherkranke gelöst sei, im Kopfe. Sie wissen nicht wie es in der Praxis läuft... Nämlich beschissen!
zum Beitrag26.03.2017 , 23:10 Uhr
A propos Missbrauch: der Gefährderbashing eignet sich wunderbar dafür. Der Begriff ist nicht klar definiert, es gibt wenig Kritik weil mit der Angst vor Gewalt und Anschlägen gearbeitet wird und das ist ein wunderbarer Fuß in der Tür für mehr Repression und Willkür. Es wird den Eindruck vermittelt, es gehe nur um böse Terroristen, also sind alle Mittel doch gut dagegen vorzugehen, auch wenn die Maßnahmen schließlich nur auf "Hinweise" , "Mutmaßungen", etc basieren. In der Praxis sieht man: der Spielraum ist für die Behörden schon so groß, die Begriffe so schwammig definiert, dass theoretisch alle politisch unbequeme Menschen in den Genuss solcher präventiven Maßnahmen kommen können und es gibt schon ein paar Beispiele dafür. Aber es sagt kaum ein Mensch was dagegen, weil in der Köpfen verankert wurde, dass es ganz wichtig gegen ganz böse Menschen ist... es wird nicht hinterfragt. Hier der Fall einer Umweltaktivistin: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Einstufung-einer-Umweltaktivistin-als-relevante-Person
Neue Maßnahmen und Gesetz wie die Sache mit dem Fußfessel sollen „nur“ Menschen den man internationale staatsgefährdende Handlungen unterstellt betreffen, aber das ist auch nicht konkret definiert und ich sehe es kommen: in wenigen Jahren wird das ausgeweitet, auf Jeden, den man irgendwie als „Gefährder“ oder „relevant“ ansieht. Freiheit stirbt mit Sicherheit. Mit dem Sicherheitswahn und Einschränkungen von Freiheiten durch immer mehr Repressiven Maßnahmen wird keines Fall das Problem gelöst.
zum Beitrag22.12.2016 , 19:50 Uhr
Das Problem ist, dass mit Begriffen wie "Gefährder" oder auch "Relevant" (gehört dazu) um sich geschmissen wird, eine klare Definition gibt es nicht und die Behörden neigen dazu, vieles was ihnen einfach nicht den Kram passt, so einzustufen. Mit dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden Grundrechte außer Kraft gesetzt. Freiheit stirbt mit Sicherheit (hierzu ein Essay von Giorgio Agamben, "vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat", auf Deutsch hier: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Vom-Rechtsstaat-zum-Sicherheitsstaat ).
In Frankreich ist mit dem andauernden "Ausnahmezustand" zu sehen, was solche Konzepte, die die Unschuldsvermutung außer Kraft setzen, bewirken. Anschläge werden dadurch nicht verhindert, kaum ein Verfahren wegen Terrorismus wurde auf Grund des "Ausnahmezustandes" eingeleitet - es wurden in dem Zeitraum welche eingeleitet, aber lediglich auf Grundlage der normalen Gesetzgebung, dafür wurden zahlreiche Grundrechte außer Kraft gesetzt und Menschen auf Grundlage von ominösen Erkenntnissen "Notes blanches" von Geheimdienste kriminalisiert. Ein bekannter wurde 14 Tage während der Protesten gegen die COP 2015 in Paris unter Hausarrest gestellt. Wohl weil er so frech war, gegen die Demoverbote zu klagen und er in der Menscherechtsliga engagiert ist. Daher ist die Forderung "Gefährder wie kriminelle zu behandeln“ höchst gefährlich! Auch in Deutschland!
Ich selbst geriet von 2012 bis 2016 auf so eine Liste von LKA und BKA von Menschen, die den Staat angeblich gefährden ... weil ich kletternd gegen Klimawandel und die Atomkraft demonstriere. Staatsgefährdend, na klar. Und man wundert sich warum das Ganze so oder so wegen der Anzahl an Betroffenen ineffizient ist. Tja wenn die Beamten sich ums Baumklettern kümmern... Ich habe mich schließlich gegen diese Kriminalisierung erfolgreich gewehrt, das was aber eine lange Geschichte! Hier ein Bericht: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Einstufung-einer-Umweltaktivistin-als-relevante-Person
zum Beitrag23.09.2016 , 12:58 Uhr
Da werden die Grünen gelobt obwohl sie dies wirklich nicht verdient haben. Die Informationen zu deren Rolle sind unvollständig und zum Teil unrichtig! Die haben nicht wie hier dargelegt ernsthaft gegen das Kohlekraftwerk gekämpft! Viel mehr haben sie Genehmigungen erteilt, mit dem Argument es gehe nicht anders - obwohl es überhaupt nicht stimmte und die eine Genehmigung zur zum Kohlekraftwek gehörenden Fernwärmetrasse sogar rechtswidrig war, weil eine Umweltverträglichkeitsprüfung fehlte und die Beteiligungsrechte der Anwohner und Umweltverbände im Genehmigungsverfahren ausgehebelt wurden.
Als hätte eine grüne Umweltbehörde nicht wissen können, dass dies in einem Genehmigungsverfahren für ein Großprojekt mit großen Auswirkungen auf die Umwelt notwendige Schritte sind!
Aus diesem Grund ist eine unkritische Haltung gegenüber den Grünen und die Nicht-Erwähnung des Widerstandes zum Trassenstopp in diesem taz-Artikel nicht nachvollziehbar.
Hier ist diese Kritik in ausführlicherer Form und mit der Richtigstellung der Ereignisse zu lesen: http://www.robinwood.de/wordpress/blog/energie/2016/09/keine-guten-aussichten-fuers-kohlekraftwerk-moorburg-dem-widerstand-sei-dank/#more-15231
Es ist dem entschlossenen Antikohlewiderstand mit Klagen, diversen Aktionen und einer Baumbesetzung ( http://www.robinwood.de/wordpress/blog/aktion/2014/12/fuenf-jahre-baumbesetzung-gegen-die-moorburgtrasse-von-vattenfall-in-hamburg/) - und sicher nicht den Grünen - gelungen, Vattenfall die Suppe so zu versalzen, dass der Konzern nun einen Ausstieg in Erwägung zu ziehen scheint. Gut so! Aber: Das Kohlekraftwerk gehört stillgelegt und nicht verkauft!
zum Beitrag29.08.2016 , 17:51 Uhr
Die Berliner Polizei ist so oder so offensichtlich nicht in der Lage sich an die eigenen Gesetze zu halten. Ich habe 3 Klagen vorm Verwaltungsgericht Berlin eingereicht - und ich habe drei male gewonnen. Die jüngsten Entscheidung sind am vergangenen Freitag gefallen: http://blog.eichhoernchen.fr/post/VG-Berlin-Polizei-ging-rechtswidrig-gegen-Kletteraktivistin-vor Das mit der "Gefahrenabwehr" scheint ihre standart Begründung zu sein. Dabei interssiert sie sich weder für eine Rechtgüterabwägung noch für die rechtmäßigkeit. Sie geht einfach gegen alles was sie nicht mag oder nicht "normal" findet willkürlich vor.
zum Beitrag22.06.2016 , 14:49 Uhr
Ich bin gespannt wie die Versorgung dann aussieht... denn es gibt jetzt schon immer wieder Versorgungsengpässe. Ich bin im Besitz einer Ausnahmegenehmigung wegen meiner RA ( http://blog.eichhoernchen.fr/post/Der-lange-Weg-zum-Cannabis-als-Medizin ) - und erhalte bei der Apotheke längst nicht die Menge die ich laut Genehmigung erhalten darf. Weil es bei der Lieferung Engpässe gib und weil ich das selber zahlen muss. Über die Hälfte meines Einkommens geht in Ausgaben für meine RA rein! Das ist kein Zustand. Deshalb ist das neue Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung.
Und es ist schon wahnsinnig was für ein Tohuwabohu um diese Kräuter gemacht wird. Die muss ich sicherer als mein restlicher Besitz aufbewahren, brav aufschreiben wann ich was gekauft und konsumiert habe... Es gibt auf dem Arzneimittelmarkt deutlich gefährlichere Präparate (und man könnte auch noch die legalen Drogen wie Alkohol u. Tabak erwähnen)! Das weiß ich als "austherapierte" sehr wohl... denn viele Dinge die ich ausprobiert habe, hatten krasse Nebenwirkungen und machten mich einfach kaputt. Um die Ausnahmegenehmigung zu erhalten musste ich Opiater probieren. Die Nebenwirkungen waren da deutlich krasser. Absurd also dass man austherapiert sein muss um das Zeug zu erhalten. Ich habe vom Cannabis außer Konzentrationsschwierigkeiten abends nach der Einnahme, keine Nebenwirkungen. Ich konnte meine tägliche Einnahme von Cortison ( mit furchtbaren Nebenwirkungen) halbieren. Cannabis ist kein Wundermittel (der löscht nicht alle meinen Schmerzen, nö, das wäre eine Lüge dies zu behaupten). Mir geht es um Lebensqualität, die ich damit gewinne.
Und man kann dass doch wie jede Arznei betrachten: es gibt Menschen die auf der Therapie gut ansprechen,die andere nicht, die einen vertragen es gut, die anderen nicht. Und es kommt wie bei jeder Arzneimittel auf die Menge an.
zum Beitrag01.06.2016 , 22:09 Uhr
Ein aktueller text zum Ausnahmezustand und zur Polizeigewalt / Repression in Frankreich: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Notstandgesetzgebung-in-Frankreich-erneut-verlaengert
zum Beitrag06.04.2016 , 13:42 Uhr
Der JVA chef hat nun auch erläutert weshalb er das Bußgeld bezahlt hat, aus dem Gespräch mit dem NDR:
Ärger für Gefängnisdirektor
Der Anstaltsleiter befürchtete offenbar, dass seine Mitarbeiter eine Menge Arbeit mit der Aktivistin haben könnten. "Ich wusste, dass die Aktivistin die Tageshaft als politische Bühne nutzen wollte", sagte JVA-Leiter Oliver Weßels NDR 1 Niedersachsen. Dies habe er verhindern wollen. Die Zahlung bereut er jedoch inzwischen. "Nun hat die Aktivistin die Bühne, die sie haben wollte, da habe ich aus Blauäugigkeit nicht dran gedacht", gesteht Weßels. Denn Lecomte machte die Bußgeldübernahme öffentlich. "Nun habe ich zahlreiche Interviewanfragen", ärgert sich der JVA-Chef. Und: Einen Bericht ans Justizministerium wird er auch schreiben müssen. "Jetzt habe ich die Arbeit, die ich meinen Mitarbeitern ersparen wollte", so Weßels.
zum Beitrag06.04.2016 , 00:25 Uhr
Und der Bericht der Betroffenen dazu: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Wirbel-um-Blockade-Atomtransporte-knastleiter-zahlte-Bussgeld
zum Beitrag30.03.2016 , 16:38 Uhr
Ein weiterer Bericht zu den "Heldentaten" der BFE Blumberg, hier mal wieder bei einem Castortransport: Gewalttäter in Uniform: die BFE Blumberg http://blog.eichhoernchen.fr/post/Gewalttaeter-in-Uniform-BFE-Blumberg
zum Beitrag02.02.2016 , 19:32 Uhr
Ein paar Artikel zu Bure.
Der Unfall: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Toedlicher-Unfall-in-Bure-bei-der-Atommuelllagerbaustelle
Hintergrundartikel: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Bure-Atomklo-fuer-immer
und http://blog.eichhoernchen.fr/post/Lothringen-ein-Atomland-entsteht
zum Beitrag02.02.2016 , 19:21 Uhr
Ein interessanter Aufsatz von Giorgio Agamben zum Sicherheitsstaat: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Vom-Rechtsstaat-zum-Sicherheitsstaat
zum Beitrag02.02.2016 , 19:16 Uhr
Interessanter Aufsatz zum Thema Notstand und Sicherheitsstaat: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Vom-Rechtsstaat-zum-Sicherheitsstaat
Zusammenfassung der angekündigten Gesetzesänderungen: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Frankreich-Freie-Bahn-zum-Willkuerstaat
zum Beitrag02.02.2016 , 19:13 Uhr
Über die Notstandsgesetzgebung und seine Auswirkungen auf Protest und Zivilgesellschaft gibt es in der aktuellen Ausagabe der Zeitschrift Anti-Atom-Aktuell ein interessantes Dossier. Siehe http://www.anti-atom-aktuell.de/
zum Beitrag28.11.2015 , 20:13 Uhr
Zu dem Ausmaß der Grundrechteinschränkungen in Frankreich und zu den Maßnahmen die gezielt die Klimabewegung treffen: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Notstandgesetze-in-Frankreich-Willkur
zum Beitrag10.09.2015 , 14:34 Uhr
Hallo Taz,Bei den Uranerzkonzentrattransporte handelt es sich nicht um Atommülltransporte, wie die Überschrift "Atommüll auf Reisen" es sugeriert. Uranerzkonzentrat (auch yellow cake geannt) ist der Rohstof für AKW-Brennelemente, das steht am Anfang der Atomspirale in Europa (erster Schritt nach Uranabbau und Konzentration). Die Transporte von Uranerzkonzentrat ermöglichen, dass AKWs überhaupt laufen können. Daher das Motto des Schienenspaziergang am Sonntag: "Stoppt die Urantransporte bevor sie zu Atommüll werden."Über den Hamburger Hafen wird im Grunde genommen alles was für den Betrieb AKWs notwendig ist: Uranerzkonzentrat (immer nach Narbonne Malvési, UF6 z.B. für die Urananreicherungsanlage in Gronau, Uranoxid (z.B. für die Brennelementefabrik in Lingen) Brennelemente (oft aus Schweden). Das alles ist formal kein "Atommüll" ob wenn man sagen könnte, dass alles was strahlt irgendwie Müll ist, weil man das eben nicht haben will.Siehe ausführlich recherchierte Infos auf der Seite der Kamapagne "Atomtransporte durch Hamburg stoppen": http://www.atomtransporte-hamburg-stoppen.de/Weitere Korrektur: Die Uranerzkonzentrattransporte fahre alle nach Narbonne Malvési in Süd-Frankreich. Dort wird das Uran nicht wie im Artikel geschrieben in UF6 umgewandelt, sondern durch chemische Behandlung in UF4 (Urantetrafluorid). Es wird dann nach Pierrelatte gefahren (200 Kilometer entfernt) wo UF4 dann in UF6 umgewandelt wird. Erst dann ist die Anreicherung möglich.Siehe Dossier zu der Uranfabrik in Narbonne Malvési: http://www.atomtransporte-hamburg-stoppen.de/wer-ist-an-den-transporten-beteiligt/uranfabrik-narbonne-malvesi/und http://blog.eichhoernchen.fr/tag/MalvesiModeration: Die Antwort der Autorin bezieht sich auf diesen Kommentar. Wegen eines technischen Problems stimmt der Zeitpunkt dieses Kommentars nicht.
zum Beitrag27.10.2014 , 20:57 Uhr
Das ist nicht der erste Tote bei einer Umweltdemo in Frankreich seit 1977.
Am 7. November 2014 Jährt sich zum 10. mal der Todestag von Sébastien Briat, der bei einer Protestaktion gegen einen CASTORtransport nach Deutschland ums leben gekommen ist. Das war auch eine "Umweltdemo" Die Bahn und die Polizei tragen für seinen Tod Verantwortung.
In einigen Städten wird es am 7. November 2014 Gedenkveranstaltungen für Sébastien geben (Siehe u.a. http://www.robinwood.de/wordpress/blog/energie/2014/10/in-gedenken-an-sebastien/ )
Und was den Tod von Rémi beim Protest gegen den Stauseeprojekt angeht: Die Autopsie hat inzwischen ergeben, dass eine Explosion für seinen Tod ursächlich ist.
Es ist sehr wahrscheinlich dass es die Explosion einer Granate der Polizei war, das belegen zahlreiche Zeugenaussagen ( http://www.reporterre.net/spip.php?article6496 ) . Es geht um so genannte "Grenandes de désencerclement", die ich immer als Angriffsgranate erlebt habe. Regelmäßig werden DemonstrantInnen durch diese Granaten, die bei der Explosion Splitterteile verteilen, schwerveletzt. Ich begleitete 2012 journalistisch eine Demo gegen den Bau eines AKW und einer Hochspanungsleitung in der Normandie. Aus meinen Aufnahmen habe ich einen Radiobeitrag gemacht (freies Radion, creativ comon) Die Grananten sind im Beitrag zu hören, deren Auswirkungen werden geschildert. Über 20 zum Teil schwerverletzte Personnen innerhalb von 30 Minuten, die Polizei die auf Sanitäter schießt, Granaten die bis zu 50 cm breiten Krater im Boden hinterlassen, Menschen mit bis zu 14 Splitterteile im Körper die nicht weg operiert werden konnten, etc. Der Beitrag: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Radiobeitrag-ueber-aktuelle-Entwicklungen-im-Antiatomwiderstand-Normandie
zum Beitrag16.08.2014 , 20:16 Uhr
Eine Korrektur: Die Infos zu den Containern und Bildern kommen nicht von Umweltfairaendern.de sondern von den AktivistInnen vom Antiatomcamp http://antiatomcamp.nirgendwo.info/ und http://blog.eichhoernchen.fr/
Und die Bürgerinspektion vom gestrigen Tag hat folgendes zu Tage gefördert: es befinden sich weit mehr als 36 Container mit Uranerzkonzentrat auf dem Gelände! Es sind eher 50 Container!
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