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Rohingya Historisches Urteil

Sven Hansen

Kommentar von

Sven Hansen

Es ist offiziell: Die Machthaber in Myanmar haben Völkermord begangen. Mit Blick auf Israel stürzt das die Bundesregierung in ein Dilemma.

M it der Einordnung der Vertreibung von 730.000 und der Tötung von 10.000 Rohingya durch myanmarische Sicherheitskräfte als Völkermord hat der Internationale Gerichtshof Rechtsgeschichte geschrieben. Denn es ist die erste Verurteilung eines Staates wegen Genozids durch das höchste UN-Gericht überhaupt. Dafür legt die Völkermordkonvention hohe Maßstäbe an: So bedarf es des Nachweises, dass die Vernichtung einer Volksgruppe oder eines Teils von ihr von vornherein Absicht war. Darin unterscheidet sich ein Genozid von anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Diese Absicht haben die Richter jetzt anhand vieler Faktoren mehrheitlich erkannt. Das Argument der früheren Regierung von Aung San Suu Kyi wie der heutigen Militärjunta Myanmars, man habe sich nur gegen Aufständische verteidigt, wurde nicht anerkannt.

Für das Militär, vor allem den damaligen Militärchef, späteren Putschführer und heutigen Staatspräsidenten Min Aung Hlaing, ist das Urteil eine Ohrfeige. Es könnte dazu beitragen, die diplomatische Aufwertung, die er in letzter Zeit erfahren hat, wieder einzutrüben. Wer zeigt sich schon gern mit einem Völkermörder?

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Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Das Urteil fiel ausgerechnet an dem Tag, an dem sich mit Xi Jinping, Donald Trump und Wladimir Putin drei globale Machtpolitiker trafen, die wenig von internationalem Recht halten. Xi und Putin sind zudem wichtige Stützen des Regimes in Myanmar und bekämpfen wie Trump alle internationalen Versuche, das Völkerrecht zu stärken. Dem Urteil gegen deren Widerstand Geltung zu verschaffen, ist eine Herkulesaufgabe.

Doch auch für Deutschland, das sich so gern als Protagonist einer regelbasierten Ordnung darstellt, ist es ein Dilemma. Die Bundesregierung hat die Klage Gambias gegen Myanmar aktiv unterstützt. Das Urteil schafft jetzt aber einen Präzedenzfall und dürfte bei der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel eine wichtige Rolle spielen.

Sven Hansen

Sven Hansen Auslandsredakteur (Asien)

Asienredakteur seit 1997, studierte Politologie in Berlin und Communication for Development in Malmö. Organisiert taz-Reisen in die Zivilgesellschaft, Workshops mit JournalistInnen aus Südostasien und Han Sens ASIENTALK. Herausgeber der Editionen Le Monde diplomatique zu Südostasien (2023), China (2018, 2007), Afghanistan (2015) und Indien (2010). Schreibt manchmal auch über Segeln. www.fb.com/HanSensAsientalk @SHansenBerlin
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8 Kommentare

  • Whying_Dutchman

    Eigentlich sollte es ja kein Problem sein, weder für die BRD noch für Israel.



    Es gilt ja zuerst die Unschuldsvermutung, und in einem Prozess hätte Israel die Gelegenheit, darzulegen, warum sie eben kein Genozid begangen haben.

    Eigentlich sollte sowohl die BRD als auch Israel das zu 100% unterstützen.

    Ich persönlich halte die Beweise für einen Genozid der Israelis für überwältigend, aber solange das nicht im Detail aufbereitet ist, kann jede(r) dagegen argumentieren, wie er/sie lustig ist.

    Eine Verurteilung wegen Genozids würde eventuell generell die Situation der Palästinenser klären und eine politische Lösung für die besetzten Gebiete erleichtern, und auch generell das Thema Nakba wieder ins Bewusstsein bringen, denn hier liegt - aus meiner Sicht - die Ursünde, die gerne auch vergessen wird.

    Ich bin absolut nicht für ein "From the River to the Sea", für keine der beiden Parteien. Ich bin sehr wohl dafür, dass Vertriebene ihr Land zurück bekommen oder zumindest entschädigt werden.



    Und ich bin sehr dafür, dass JEDE(R) gleiche Rechte hat, egal, welcher Religion oder Volksgruppe er oder sie angehört!

    Mit diesem Ansatz müsste man das Thema Israel/Palästina gerecht klären können...

  • test_name

    Wenn Vanessa Emde das noch erleben könnte:







    Die B-Republik wird wegen Beihilfe zum Völkermord verurteilt. Der Generalbundesanwalt beantragt einen Haftbefehl gegen Merz, Klingbeil, Scholz und Habeck wegen Beihilfe zur Ermordung von 70.000 Palästinensern.

    Natürlich alles Unsinn. Das wird gehen wie bei Richard von Weizsäcker und John Demjanjuk. Bei letzterem war ein individueller Schuldnachweis nicht erforderlich - Anwesenheit am Ort der Kriegsverbrechen reicht zur Mord-Verurteilung.

    Ersterer war am Ort der Kriegsverbrechen unzweifelhaft auf Täterseite - Leutnant der Wehrmacht bei der Aushungerung Leningrads - beteiligt. Da wurde über eine strafrechtliche Verfolgung nicht einmal nachgedacht.

    Deutschland das Land der Doppelmoral.

  • ASD

    Was das für Konsequenzen haben wird wird man sehen. Und mal schauen, ob es überhaupt in Deutschland großartig angesprochen wird. Die großen Medien verschweigen ja gerne so etwas, oder versuchen es gar nicht, erst groß auf die Titelseite zu bringen. Könnte ja die Doppelmoral wieder mal zur Sprache gebracht werden und eventuell auch in Frage gestellt werden ob die Staatsräson noch weiter so aufrecht erhalten werden kann Vor allen Dingen ist es schlimm, dass ein Genozid vor den Augen der Welt stattfindet und alle Versuche dieses zu stoppen sind einfach nur erbärmlich und ich bin mir sicher die Mehrheit in Deutschland und zwar die absolute Mehrheit. Mit Abstand ist definitiv anderer Meinung als die Regierung.!!

  • Martin Rees

    "Dafür legt die Völkermordkonvention hohe Maßstäbe an: So bedarf es des Nachweises, dass die Vernichtung einer Volksgruppe oder eines Teils von ihr von vornherein Absicht war. Darin unterscheidet sich ein Genozid von anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit."



    Der hohe Maßstab ist unabdingbar, Doppelstandards darf es nicht geben. Das Weltrechtsprinzip und die Achtung von Menschenrechten sowie die Durchsetzung von Völkerrecht sind Eckpfeiler der regelbasierten Ordnung, was den meisten Menschen, nicht nur in "westlichen" Demokratien, ohne juristische Fachkenntnisse schnell einleuchtet, aber vielen Demagogen, Autokraten und Diktatoren per definitionem nicht.



    Die USA waren Nestor dieser Entwicklung.



    menschenrechte.org...nity_nuernberg.pdf



    Es braucht neue und mehr Protagonisten.

  • Sam Spade

    Ein Präzedenzfall lässt noch keine Rückschlüsse auf weitere Verfahren zu.

    Die Art und Weise wie das Urteil zustande gekommen ist liefert jedoch eine direkte Blaupause für das Verfahren Südafrika - Israel in Hinblick auf die Beweismaßstäbe und die Beweiswürdigung.

    Ein Dilemma für Deutschland wäre es mit Sicherheit bei einer Verurteilung Israels. Alleine schon wegen der finanziellen Risiken in Anbetracht der Wiedergutmachung.

    Ansonsten hat Deutschland bis dahin wenig zu befürchten. Die Klage Nicaraguas dürfte nachdem Deutschland Widerspruch eingelegt und sich auf das Monetary Gold Prinzip berufen hat, höchstwahrscheinlich abgewiesen oder zurückgestellt werden bis zum Urteilsspruch im Hauptverfahren oder nur ein Teil der Klage (Verhinderungspflicht) zur Verhandlung stehen.

    Zu begrüßen ist die Verurteilung Myanmars und das der IGH im Rahmen der Beweiswürdigung aufgezeigt hat, das Berichte der UN Kommission und von Menschenrechtsorganisationen bei der Urteilsfindung ins Gewicht fallen und von weitaus größerem Belang sind als manche Zeitgenossen ihnen zugestehen wollten.

    Das ist eine Stärkung für die Arbeit der UN Gremien und NGOs und ihre Bedeutung für zukünftige Verfahren.

  • David Behboudian

    Deutschland hat 5 Völkermorde im letzten Jhdt begangen (Roma, Sinti, Juden, Slawen, Herero)

    Und ist jetzt Komplize im Völkermord an den Palästinensern.



    Menschenrechte gelten für Deutschland nur wenn es gerade passt.

  • rero

    Wie geht es den Rohingya eigentlich derzeit?

    Für die interessiert sich der Journalismus auch nicht mehr.

  • Westlahn

    Das Urteil wird die Verachtung der Myanmar-Machthaber gegenüber den Rohingya kaum ändern. Sie werden auch kaum das Ziel aufgeben, diese aus dem Land vollständig zu vertreiben - denn es gibt dann etwas -das Raubgut - zu verteilen.



    Denn sie werden schon von Anfang an gewußt haben, dass ihr Handeln nach allen Regeln ein Verbrechen ist. Wird irgend jemand sie deswegen bei Aufenthalten im Ausland verhaften ? Wohl kaum.



    Denn ich vermute, sie haben mächtige chinesische Freunde....