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RechtsgutachtenDeutschland muss Wiedergutmachung für Klimaschäden leisten

Weil die Bundesregierung das Klima zu wenig schützt, kann sie von Geschädigten haftbar gemacht werden. Und das sogar stärker als bisher gedacht.

Weil Deutschland seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht erfüllt, könnte es von Opfern der Klimakrise stärker als bisher haftbar gemacht werden. Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes und am Dienstag veröffentlichtes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass eine „umfassende Wiedergutmachungspflicht“ besteht.

Diese umfasse Schadensersatz für monetarisierbare Schäden und die sogenannte „Genugtuung“ für immaterielle Schäden. Darunter fällt nach Ansicht der Au­to­r:in­nen auch die Schaffung eines nationalen Rechtsrahmens zur Aufnahme klimawandelbedingt Vertriebener. Eine entsprechende Pflicht könne beispielsweise von einem überfluteten Inselstaat von Deutschland verlangt werden, schreiben die Ju­ris­t:in­nen Ammar Bustami und Roda Verheyen. Wie ein solcher Rechtsrahmen aussähe, bliebe Deutschland überlassen. Das Völkerrecht mache dazu keine Vorgaben.

Konkret nehmen die beiden Bezug auf eine Feststellung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli 2025. Darin hatte der IGH erstmals umfassend die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten im Bereich des Klimaschutzes klargestellt.

Staaten seien verpflichtet, mit vollem Nachdruck das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens zu verfolgen, heißt es darin. „Untätigkeit oder unzureichendes Handeln“, etwa durch die fortgesetzte Subventionierung fossiler Energieträger, könne demnach ein völkerrechtlich zurechenbares Unrecht begründen, das die staatliche Verantwortlichkeit auslöst.

Deutschlands Klimapolitik gilt als unzureichend

In einer Reihe von Klagen wurde bisher vor allem versucht, Konzerne für die Folgen von Klimaschäden haftbar zu machen. Zur Haftung der Regierungen fremder Staaten gab es zwar einzelne Urteile, die sich aber meist auf finanzielle Haftung bezogen.

Das Greenpeace-Gutachten sieht die Grundlage für die Haftung durch die Rechtsauffassung des IGH nun erweitert – und über die Ansprüche einzelner Individuen hinausgehend.

Der Climate Action Tracker, ein Projekt von Klima-Thinktanks, bewertet Deutschlands Klimapolitik als „unzureichend“. Gemessen an dem für eine globale Erwärmung um 1,5 Grad Celsius zur Verfügung stehenden globalen CO₂-Budget hat Deutschland seinen „Emissionsraum“ in der Atmosphäre zudem schon aufgebraucht, so auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen, der die Bundesregierung berät. Aus solchen klimapolitischen Versäumnissen begründe sich die erweiterte Haftung, so das Gutachten.

Bisher gibt es keine offizielle Anerkennung der Klimakrise als Fluchtgrund, der einen Rechtsanspruch auf Schutz oder Aufnahme durch andere Staaten begründen würde. Das UN-Flüchtlingswerk betont zwar stets die Notwendigkeit, Klimavertriebenen zu helfen. Es hat aber die Forderung bisher vermieden, sie rechtlich etwa durch Krieg oder Verfolgung Vertriebenen gleichzustellen. Vor allem die Industriestaaten sind strikt gegen einen solchen formalen Schutzanspruch, der in der Zukunft Hunderte Millionen Menschen betreffen könnte.

45,8 Millionen Neuvertreibungen durch Naturkatastrophen wurden 2024 weltweit dokumentiert, so Greenpeace. Die große Mehrheit klimabedingt Vertriebener bleibt im eigenen Land oder in der Region.

2015 hatte ein Staatsbürger des pazifischen Inselstaates Kiribati gegen seine Abschiebung aus Neuseeland geklagt und dies mit der Gefahr für den Bestand Kiribatis durch die Klimakrise begründet. Neuseeländische Gerichte hatten dies abgelehnt. Der UN-Menschenrechtsausschuss hatte dies bestätigt, gleichzeitig aber festgestellt, dass Abschiebungen gegen das Recht auf Leben verstoßen können, wenn die Folgen des Klimawandels das Leben der Betroffenen im Herkunftsland akut bedrohen.

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3 Kommentare

  • Wunderwelt

    Zwar könnte D-Land sich evtl Urteilen wohl entziehen, müßte sich dann aber die Frage gefallen lassen ob es noch als vollumfänglicher Rechtsstaat bezeichnet werden darf..was allerdings auch bei der Politik von Hr Dobrindt bereits fraglich ist.







    In jedem Fall ist dies ein weiterer Grund, die Energie und Klimapoltik dieser Bundesregierung..und dabei besonders den Anteil von Fr Reiche und Hr Merz an den Pranger zu stellen.







    Es ist so unfaßbar verfehlt was da gerade passiert. Da wird eines der wenigen wirtschaftlichen Erfolgsmodelle, nämlich die Energiewende abgewürgt. Die zudem auch noch wunderbares Mitmachmodell für Eigenheimbesitzer war/ist. Die Autoindustrie wird darin bestärkt ihre Auslaufmodell weiter zu pampern und die Zukunft zu verpassen. Die Jugend wird demotiviert sich für dieses Land (in der bestehenden Form) einzusetzen. Die Klimamigration wird beschleunigt und gleichzeitig plant man Abschiebezentren in Ruanda. Und am Ende müssen (eigentlich) die Schäden dafür kompensiert werden.







    Ergo: diese Regierung..unter Merz..schmeißt mit Geld..das sie nicht hat..nur so um sich.







    Ich frage mich wirklich ob da ein paar Leute ihren Amtseid nicht gründlich mißverstanden haben..

  • Filou

    Bei solchen Gutachten bin ich immer vorsichtig. Wer das Gutachten bezahlt hat auch Einflussmöglichkeiten. Wie heißt es "Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe". Wenn mehrere unabhängige Gutachten vorliegen sieht die Sache schon anders aus.

  • guzman

    Etwas weiter oben wird gemeldet, dass es nach einer Analyse von Germanwatch in den vergangenen 30 Jahren 900.000 Todesopfer weltweit durch Extremwetter gab.



    Im Vergleich zu den Verkehrstoten eine erstaunliche niedrige Zahl.



    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass weltweit jährlich 1,35 Millionen Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben kommen, wobei gut ein Viertel der Opfer Fußgänger und Fahrradfahrer sind.



    So gesehen müsste Deutschland, als ein Hauptproduzent und Förderer der maßgeblich tödlichen Geräte noch ganz andere Kompensationen zahlen.