Knesset-Wahl in Israel : Es bleibt kompliziert
Premier Benjamin Netanjahu hat die meisten Stimmen geholt, aber keine Mehrheit. Ein neuer Irankrieg dürfte die Regierungsbildung begleiten.
Foto: Gil Cohen-Magen/dpa
D ie gute Nachricht zuerst: Die rechte bis rechtsextreme Koalition von Premier Benjamin Netanjahu, die Regierung des 7. Oktober 2023 und des darauffolgenden Gazakriegs wurde in dieser Wahl abgestraft. Komfortable 64 Sitze hatte sie bislang. Etwas über die Hälfte der Wahlzettel sind an diesem Morgen ausgezählt, der Regierungsblock liegt bei etwa 55 Sitzen – also deutlich weniger.
Nun die schlechte Nachricht: Netanjahu und seine Likud-Partei haben, so die Hochrechnungen, die höchste Zahl an Einzelstimmen gewonnen. Derzeit haben sie etwa 5 Sitze Vorsprung vor dem Zweitplatzierten, Gadi Eisenkot von der Partei Jaschar. Damit sind zwei Dinge abzusehen. Erstens: Die Koalitionsbildung wird kompliziert. Beiden Blöcken – der derzeitigen Regierung und der zionistischen Opposition – fehlen die nötigen Mehrheiten von 61 aus 120 Sitzen in der Knesset. Die Blöcke, mit denen jeweils Wahlkampf gemacht wurde, dürften – Stand jetzt – nicht zu halten sein. Zweitens: Netanjahu wird versuchen, an der Macht zu bleiben. Dass er die meisten Stimmen gewonnen hat, dürfte ihm dabei helfen.
Die wohl naheliegenste Lösung aus Netanjahu-Perspektive ist nun zu versuchen, eine Einheitsregierung zu erzwingen: der Likud gemeinsam mit dem zionistischen Oppositionsblock. Viele der Oppositionspolitiker, unter anderem Eisenkot, hatten sich gegen eine solche Koalition ausgesprochen. In der Wahlnacht – als die Nachwahlbefragungen den Regierungsblock noch deutlicher abgestraft sahen – machte er seine Sicht noch einmal richtig deutlich: „Ich werde sofort die Entscheidung der Menschen umsetzen und die Netanjahu-Regierung ersetzen.“
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Können Eisenkot und die anderen Oppositionsparteien das durchhalten? Netanjahu hat in den finalen Zügen des Wahlkampfs gezeigt, worauf er setzt: auf sein Verhältnis zum US-Präsidenten Donald Trump, gerade im Kontext des Irankriegs. Und dass es zu einer erneuten Runde im Krieg zwischen Iran, USA und Israel kommen wird, scheint kaum einer zu bezweifeln, die Anzeichen für einen baldigen Ausbruch mehren sich.
Der Irankrieg könnte Netanjahus Eintrittskarte in eine Einheitsregierung sein. Bricht der Krieg wieder aus, könnten die Beziehungen zu den USA zu genau dem Ass im Ärmel werden, das Netanjahu braucht. Auch weil die Mehrheit der Bevölkerung in Israel hinter dem Krieg gegen Iran stand; viele erachten ihn als nötig für die langfristige Sicherheit Israels. Der echte Wahlkampf um eine Regierungsmehrheit mit den abgegebenen Stimmen der Israelis hat nun erst begonnen. Und Netanjahu, angezählt, aber nicht geschlagen, dürfte in diesem Fight zur Höchstform auflaufen.
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