live Wahlen in Israel: Lange Schlangen vor den Wahllokalen
Sämtliche Wahllokale bleiben bis 22.00 Uhr geöffnet. Der Spitzenkandidat der linken Demokraten, Yair Golan, wird mit einem Messer angegriffen.
Foto: Oded Balilty/AP/dpa
Israel wählt heute ein neues Parlament. Zum ersten Mal seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg in Gaza. Für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geht es um den Machterhalt, für das Land um eine politische Richtungsentscheidung. Umfragen deuten auf ein knappes Rennen zwischen dem rechtsreligiösen Regierungslager und der Opposition um Gadi Eisenkot hin. Wer kann künftig regieren und was bedeutet die Wahl für die Region? Und was sagen die Leute an den Urnen? Die wichtigsten Entwicklungen, Ergebnisse und Reaktionen im taz-Liveticker.
🐾 Koalitionsmöglichkeiten in Israel
Laut Umfragen kommen weder Regierung noch zionistische Opposition auf die zur Regierungsbildung nötigen 61 Mandate. Welche Koalitionsmöglichkeiten gibt es? Nahostredakteurin Lisa Schneider berichtet über die fünf Szenarien für die Regierungsbildung
12.35 Uhr: Urnengang verschoben
Eine junge Frau in ihren Dreißigern aus Ajami, südlich des Tel Aviver Zentrums, erzählt, sie wollte bereits um 7.30 Uhr zu ihrem Wahllokal gehen – doch es sei noch geschlossen gewesen. Um 7 Uhr hätte es eigentlich öffnen sollen. „Israel eben“, witzelt sie. Ihre Stimme hat sie noch nicht abgegeben, die Schlangen sind ihr nun zu lange. Am Abend will sie es noch mal versuchen.
Die zentrale Wahlkommission kündigte angesichts der hohen Wahlbeteiligung und der langen Schlangen an, dass sämtliche Wahllokale bis 22 Uhr geöffnet bleiben. Normalerweise sind die Wahllokale in kleineren Ortschaften nur bis 20 Uhr geöffnet. (lks, jp)
12.30 Uhr: Netanjahu wiegelt gegen arabische Parteien auf
Netanjahu macht weiter gegen arabische Parteien und Wähler*innen Stimmung. Auf X twittert er: „Busse fahren zu den Wahllokalen, und aus den arabischen Ortschaften werden riesige Warteschlangen gemeldet. Und unterdessen rühren sich die Hochburgen der Rechten nicht! Wenn wir jetzt nicht zur Wahl gehen, werden wir eine Regierung der arabischen Parteien bekommen. Man darf nicht zu Hause bleiben. Jede Stimme zählt! Geht jetzt wählen.“
Der Tweet erinnert an einen Facebook-Post Netanjahus aus dem Jahr 2015. Ebenfalls am Wahltag hatte er damals von „arabischen Wählern“, die „in Scharen in die Wahllokale“ ziehen, geschrieben: „Linksorientierte Organisationen bringen sie in Bussen dorthin.“ Der Post hatte für Aufruhr gesorgt und ihm Rassismusvorwürfe eingebracht. Nach den Wahlen hatte Netanjahu sich dafür entschuldigt. (jp)
12.30 Uhr: Mutmaßlicher Angriff auf Yair Golan
Bei einer Wahlkampftour von Yair Golan, Parteivorsitzender der Demokraten, in Tel Aviv wurde ein Mann festgenommen. Berichten der Zeitung Ha'aretz zufolge hatte er ein Messer bei sich getragen und sich Golan in bedrohlicher Weise genähert.
Zuvor hatte die Polizei Golans Gefahrenstufe auf vier von sechs angehoben. Am Montag übernahm der Sicherheitsdienst Shin Bet nach einem langwierigen Rechtsstreit die Verantwortung für seinen Personenschutz. (Ha'aretz, jp)
11.15 Uhr: Mangel an arabischsprachigen Stimmzetteln
Es gibt Berichte über einen Mangel an arabischsprachigen Stimmzetteln in Wahllokalen in mehreren gemischt bevölkerten oder mehrheitlich arabischen Städten im Norden, darunter auch Jerusalem. Derweil wurden laut der israelischen Tageszeitung Ha’aretz drei Beduinen aus dem Negev wegen des Verdachts der Bestechung festgenommen. Bei ihnen sollen Umschläge mit Geld und Stimmzetteln für die Ra’am-Partei gefunden worden seien. Die drei wurden zur Vernehmung mitgenommen. Der Likud und die rechten Parteien werfen den arabischen Parteien regelmäßig bei Wahlen Wahlbetrug vor. Ha’aretz berichtete außerdem, dass Eisenkots Yashar-Partei und die kleinere Partei Amcha Israel sich an die Wahlkommission gewandt hätten und behaupteten, Stimmzettel seien verschwunden oder auf andere Weise manipuliert worden. Diese Berichte wurden bislang nicht bestätigt. (tz)
11.00 Uhr: Lange Schlangen vor den Wahllokalen
Ich gebe meine Stimme im Merkaz Hacarmel in Haifa ab, wo sich ältere Aschkenasim (aus Europa stammende Juden) und Russen sowie vereinzelt junge Familien mischen. Diese Gegend in Haifa ist durchweg liberal und eher säkular. Vor dem Wahllokal stehen Stände von Yashar (Gadi Eisenkots Partei), Beyachad (Bennetts Partei) und den Demokraten unter Yair Golan. Keine Stände von noch weiter rechts stehenden oder religiösen Gruppen.
Die Menschen in den Warteschlangen sagen, sie hätten noch nie so lange auf die Stimmabgabe gewartet, die Warteschlangen seien überall unglaublich lang. Wir warten nun schon seit etwa einer Stunde, und ähnliche Berichte kommen von Bekannten in anderen Städten. (tz)
10.00 Uhr: Wahlbeteiligung die höchste seit 45 Jahren
Die ersten Zahlen deuten auf eine hohe Wahlbeteiligung hin. Laut der zentralen Wahlkommission liegt die Wahlbeteiligung um 10.00 Uhr bei über 16 Prozent, damit liegt sie Medienberichten zufolge so hoch wie seit 45 Jahren nicht. (jp)
9.45 Uhr: Eindrücke auf den Straßen von Tel Aviv
Im Zentrum des liberalen Tel Aviv vor einem Café. Vier Frauen offensichtlich marokkanischer Herkunft: „Wenn Bibi verliert, wird es hier bald so aussehen wie in Frankreich mit den Arabern, die alles bestimmen.“
Tausende Israelis sind in den letzten Tagen aus dem Ausland nach Hause geeilt, um an der Schicksalswahl teilzunehmen. Denn man muss im Land sein, um in Israel wählen zu können. „Ist Joel aus Berlin gekommen?“, fragt eine. „Nein. Gut so, er würde eh eine der arabischen Parteien wählen.“ (mm)
08.00 Uhr: Die Ruhe vor dem Sturm?
Der Wahltag in Israel beginnt mit einer für einen Wochentag ungewöhnlichen Ruhe. Die Straßen sind um acht Uhr morgens noch leer, die Stadtbusse in Tel Aviv kommen ausnahmsweise pünktlich. Auch an den Bahnhöfen ist es recht leer. Denn der Wahltag ist ein öffentlicher Feiertag in Israel; viele Büros bleiben geschlossen.
Am späteren Vormittag in Jaffa rufen Aktivisten der Bewegung Standing Together auf Arabisch in ein Megafon: Geht wählen! In einem Café sitzen Aktivisten der arabischen Joint List und telefonieren beschäftigt. Die Straße entlang fährt ein Auto, behängt mit Fahnen der anderen arabischen Wahlliste, Ra'am.
Auch weiter nördlich, im hippen Zentrum Tel Avivs, hängen Fahnen verschiedener Parteien an den Balkonen, Parteimitglieder laufen durch die Straßen und verteilen Flyer. (lks)
07.00 Uhr: Die Wahllokale sind geöffnet
In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Wahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.
Rund 7,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Mehr als eine halbe Million junge Menschen sind als Erstwähler registriert. Umfragen zufolge ordnen sie sich mehrheitlich dem Mitte-rechts-Spektrum oder dem rechten politischen Lager zu. Schätzungen zufolge sind zudem zehntausende Israelis aus dem Ausland angereist, um an dieser wichtigen Wahl teilzunehmen. (afp)
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!