Reaktionen auf Rot-Grün-Rot in Berlin: Als ob das Rote Rathaus brennt
Die Union überschlägt sich vor Empörung über das drohende Linksbündnis und malt Schreckensszenarien an die Wand. Das ist auch ein Ablenkungsmanöver.
Foto: Christoph Reichwein/dpa
Die Union kann es nicht fassen: Grüne und SPD in Berlin haben nicht auf die Warnungen ihres Parteichefs Friedrich Merz gehört! Statt die Gespräche mit den linken Wahlgewinner:innen abzubrechen, wie es der Bundeskanzler gefordert hatte, haben sie sich nun auf Koalitionsverhandlungen mit ihr geeinigt. Skandal!
Nun sind bei der Union alle Dämme gebrochen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine „Brandmauer nach links“ und die Junge Union eine „Ächtung der Koalition“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß nennt das drohende Linksbündnis den „absoluten Dammbruch“, und Berlins CDU-Landeschef und Wahlverlierer Stefan Evers bezeichnet das Sondierungspapier als „Kapitulationserklärung von SPD und Grünen“.
Nordrhein-Westfalens CDU-Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten, Nathanael Liminski, empfiehlt der Linken sogar „politische Säuberungen“ in ihren eigenen Reihen nach stalinistischer Art, um „Judenhasser und Clan-Freunde“ auszuschließen. Sogar Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Cem Özdemir findet, die Berliner Linke habe sich „radikalisiert“ und sei ein „Sonderfall“, weswegen seine Partei nicht mit ihr zusammenarbeiten solle.
Berlin ist nicht Paris
Je weiter man sich von Berlin entfernt, desto furchterregender ist das Bild, das von den Zuständen gezeichnet wird. Fast könnte man meinen, nicht in Frankreich, sondern in Berlin sei es am Wochenende zu schweren Ausschreitungen gekommen, bei denen Rathäuser in Brand gesetzt und ganze Straßenzüge verwüstet worden seien. Dabei haben die drei Parteien dort nur verabredet, etwas gegen steigende Mieten und Lebenshaltungskosten zu tun – also gegen das, wogegen nicht nur im Nachbarland gerade viele Menschen aus Protest auf die Straßen gehen.
Doch für die Union ist die mögliche Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen der weitaus schlimmere „Sündenfall“ (Markus Söder). Er empfehle diesen Unternehmen, künftig woanders zu bauen als in Berlin: „Sollen sie doch in Zelten wohnen!“, ätzt der bayrische Populist.
Berlins CDU-Chef Evers behauptet, das geplante Linksbündnis wolle außerdem das Wahlrecht verschenken. Denn Linke, Grüne und SPD wollen sich dafür einsetzen, dass Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, auch ohne deutschen Pass zumindest auf kommunaler Ebene mitentscheiden dürfen. Evers sieht darin einen „Turbo für illegale Migration“ und unterstellt der Linken, sie wolle sich auf diesem Wege in Zukunft ihre Macht sichern – ein kleiner Wink in Richtung rechtsextremer Verschwörungstheorien vom „Großen Austausch“ des Wahlvolks.
Dass in Sachsen-Anhalt demnächst die AfD den Ministerpräsidenten stellen könnte, geht bei all der Empörung etwas unter. Aber daran ist die Union ja auch nicht ganz unbeteiligt. Und davon möchte sie gerne ablenken.
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