Erster AfD-Landtagspräsident Rausch: Steigbügelhalter BSW

Das BSW musste Tobias Rausch nicht wählen, es hat sich bewusst dafür entschieden. Damit überschreitet die Partei Grenzen des parlamentarischen Umgangs.

Glückwünsche an Tobias Rausch vom BSW-Mann Thomas Schulze

Foto: Jan Woitas/dpa

Mit der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten wurde in Sachsen-Anhalt eine Grenze überschritten: Erstmals steht ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Möglich wurde das durch die Stimmen des BSW. Demokratische Parteien müssen mit der AfD im Parlament umgehen. Sie sitzen mit ihr in Ausschüssen, behandeln ihre Anträge und setzen sich mit ihren Positionen auseinander. Das gehört zur parlamentarischen Demokratie. Aber parlamentarischer Umgang ist keine politische Zusammenarbeit. Die Grenze ist dort erreicht, wo demokratische Parteien Rechtsextremen zu Macht verhelfen, die sie aus eigener Kraft nicht hätten. Genau das hat das BSW getan.

Der Landtagspräsident ist keine symbolische Personalie. Er leitet Sitzungen, entscheidet über Redezeiten, übt das Hausrecht aus. In den Händen einer rechtsextremen Partei können solche Befugnisse zum politischen Machtinstrument werden. Das BSW musste Rausch nicht wählen, es hat sich bewusst dafür entschieden. Dass ausgerechnet diese populistische und verschwörungsaffine Partei die Grenze zwischen parlamentarischem Umgang und politischer Zusammenarbeit überschreitet, überrascht kaum.

Bild: Peter van Heesen

Timo Reinfrank

ist Politik- und Sozialwissenschaftler und Geschäftsführender Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung und berät zivilgesellschaftliche Initiativen, Politik und Verwaltung in der Arbeit gegen Rechtsextremismus und für demokratische Kultur.

Sachsen-Anhalt wird zum Präzedenzfall dafür, wie eine rechtsextreme Partei mit Hilfe anderer Parteien staatliche Macht gewinnt. Was in Magdeburg als Ausnahme erscheint, kann demnächst Modell werden – für weitere Bundesländer und für den Bund.

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Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Als Nächstes geht es um die Regierungsbildung. Dann muss auch die CDU zeigen, was ihre Abgrenzung von der AfD wert ist. Es reicht nicht, Ulrich Siegmund die eigenen Stimmen zu verweigern und sich in die Opposition zurückzuziehen. Thüringen und Sachsen zeigen, dass auch unter schwierigen Mehrheiten Lösungen jenseits der AfD möglich sind. Als Zivilgesellschaft werden wir hinschauen, widersprechen, wenn demokratische Grenzen überschritten werden. Und diejenigen stärken, die sich für Demokratie einsetzen. Aber die Verantwortung, Rechtsextremen keine politische Macht zu verschaffen, liegt bei den demokratischen Parteien.

Comments

[Michael Schneider]

Also ich verstehe die ganze Aufregung nicht ganz,dass ist doch ein demokratischer Vorgang,wollen alle 43% der Wähler in Sachsen Anhalt ausgrenzen dass spaltet unsere Gesellschaft und ist ein Bärendienst gegen die Demokratie, man kann und sollte nicht ständig von Demokratie reden und dann dagegen vorgehen wenn jemand ander tickt!

[Michael Fischer]

vielleicht gehts doch ein wenig sachlicher. Weder wird morgen die SA durch Magdeburg marschieren, noch wird es in irgendeiner Form einenStaatsstreich geben. Es hilft sich ein wenig mit der Verfassung zu beschäftigen, die nach der NS Zeit absolut wasserfest gemacht wurde. So sehr, dass das Land wegen der vielen Mitsprache und Einspruchsrechte immer schwerer regierbar wurde. Bei aller berechtigten Kritik , die AfD ist nicht die Nsdap und



da ca. 30% sich von dieser Partei vertreten fühlen wird es dafür Gründe geben. Mit polemik werden die Fronten verhärtet, Angela wusste das!!

[Andreas_2020]

Die Strategie des BSW ist es, sich durch Schachzüge in eine Machtposition zu bringen. Das BSW nutzt dazu die AfD und die AfD nutzt für ihre Machtstrategie das BSW. Dass hier eine Seite bald ziemlich stark verlieren wird, das wird jeder erkennen, der das sehen will. Und das BSW hat kaum noch Kohärenz, deren Anspruch auf Veränderungsstrategien, lassen sich nicht durch eine rechtsextreme AfD voran treiben.

[ja wirklich?]

Das BSW - unsäglich. Findet offenbar seine Anhänger. Zünglein an der Waage sein zu können, das hat für manche Gernegroße seinen besonderen Reiz. Und, ich kann es nur wiederholen: Was haben wir nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik für die politische Bildung und die demokratische Sozialisation der DDR-Bevölkerung getan? Der neue Ausweis machte es nicht. Die D-Mark auch nicht. Die Lehrer:innen blieben weitgehend dieselben, habe ich selbst im Gymnasium meiner Tochter erlebt. Die DDR war kein Lernfeld für Demokratie. Sie war kein Lernfeld für Auseinandersetzen, Zuhören aller gegenüber allen, Darlegen, ausdiskutieren, Lösungen finden. Sie war ein Lernfeld für Gehorchen, Machen, Sich Anstrengen, Sich Unterordnen, Taktisch sein. Und ein Lernfeld für Hass auf "den Westen" und das Bewusstsein von der Güte und Überlegenheit der Sowjetunion. Wundern wir uns heute ernsthaft über die Ergebnisse?

[Der olle Onn]

@ja wirklich?:

Schräg. - Wie bitte stellen Sie sich die "politische Bildung" vor? Staatsbürgerkunde 2.0? Sowas gab's im Schulunterricht der DDR. Glauben Sie ernsthaft man hätte einfach alle Ex-DDRler zweimal wöchentlich zur Abwechslung nicht (wie vorher immerhin nur im Schulunterricht) mit Schwarzlicht statt Rotlicht bestrahlen müssen und die Welt wäre eine ganz andere geworden?



Die vermeintliche Güte der Sowjetunion hat nur ein Bruchteil der DDR-Bevölkerung als solche empfunden. Und den Hass auf "den Westen" haben viele (aufgrund von Benachteiligung) erst unter den täglichen Realitäten so erlernt. Vielleicht ist's nicht mal Hass - Ablehnung gewisser Mechanismen in der Politik reicht ja schon. Folgenlose Wahlversprechen z.B.



Wer dafür offen ist lernt immer hinzu. In welcher Weise er das tut ist mit "politischer Bildung" allein nicht wirklich zu beeinflussen - sonst wäre die Mauer nicht gefallen. Das haben nämlich auch die politisch Ungebildeten (oder Falschgebildeten) aus der Ex-DDR bewirkt...



Was allerdings das BSW betrifft - da sind wir uns verdammt einig.

[Minderleister]

Gestern meinte der 22-jährige Lehramtsstudent und BSW-Abgeordnete in SA John Lucas Dittrich in Report München, es passe angesichts der Außenpolitik der Grünen, dass die im Landtag jetzt ganz rechts säßen. Das war symptomatisch für das verzerrte politische Koordinatensystem des BSW.

[taz.manien]

Das ist alles nur noch unfassbar, was hier passiert und das in Verbindung mit unserer Geschichte, was bei uns gerade vielerorts passiert, man lässt die ganzen Faschisten gewähren, mit dem Argument wie in der Weimarer Republik, sie wurden ja alle demokratisch gewählt! Es wird gefaselt wir haben eine wehrhafte Demokratie, der einzige der wirklich bis jetzt Tacheles geredet hat in dieser Klarheit war Kerkeling ( AfD Verbot ). Ich habe das Gefühl in einem Alptraum zu leben, aus dem ich nicht mehr aufwachen werde.

[Ruediger]

Ich verstehe die überraschte Empörung nicht.



Eine rechte, putintreue Partei macht rechte, putintreue Sachen. Dafür wurde das BSW von seinen Rechten, putintreuen Wählern gewählt.

[Daniel S]

Ich verachte das BSW.

[Christoph]

Armes Deutschland.



Der Pöbel ergreift die Macht.



Ich sehe mein Land im Nazigewand untergehen...



....und das niederträchtige und verabscheuungswürdige Wahlvolk, dass diese Totengräber der Demokratie und der Menschenwürde ermächtigt hat, wird später wieder sagen, dass man davon nichts gewusst hat...



Ich schäme mich dafür in einem Land von Volltrotteln zu leben, die mit Freude den Ast absägen auf dem sie sitzen!!!

[Bambuspanda]

@ Christoph:

Aber,aber, jene "Volltrottel" gibt es doch nicht nur in unserem Land!



Da dürfen Sie, ich und alle Menschen sich durchaus mitein beziehen!

Mensch sägt seit Jahrtausenden an dem Ast auf dem er sitzt und mit beginn der Industriealisierung nicht mal mehr mit Axt und Handsäge, sondern längst mit Kettensäge.

[ja wirklich?]

@ Christoph:

Das geht mir auch so. Scham. Ich kenne auch schon Menschen, gebildete, intelligente, die auswandern. Nicht aus Verzweiflung. Sondern weil sie sich ein dummes Neonazi-Deutschland nicht antun wollen.

[pumble]

Stellt sich heraus, dass es das BSW nichtmal gebraucht hat. In der CDU finden sich, wenig überraschend, schon ausreichend Steigbügelhalter.

Bemerkenswert ist auch das Schweigen der CDU Spitze dazu.

[Jona]

steigbügelhalter BSW und CDU

[Klaus Waldhans]

Vollkommen richtig Herr Reinfrank. Ich geh davon aus, dass auch Siegmund im Dezember zum MP gewählt wird. Egal mit welchen Stimmen die Mehrheit letztendlich zusammenkommt. Der Tabubruch, wenn man es so bezeichnen will, fand aber schon vor 4 Wochen statt, als über 43% diese Rechtsextremisten wählten. Die Wähler dürfen deshalb auch nicht aus ihrer Verantwortung genommen werden. Natürlich darf es einen schaudern, wenn andere Abgeordnete außerhalb des BSW diese Typen wählen, aber wie gesagt, das Wahlvolk ist verantwortlich. Das Problem ist nur, dass niemand für seine Wahlentscheidung zur Verantwortung gezogen werden kann, und letztendlich ist das auch gut so. Doch was ist die Konsequenz daraus? Bessere Politik; doch was ist das und wer entscheidet das? Hat jemand eine Lösung?

[Suryo]

Ich kann nicht ausdrücken, wie sehr ich Sahra Wagenknecht verachte.

[Axel Berger]

@Suryo:

Warum fallen hier fast alle auf den BSW-Strohmann des Textes herein? Sehen Sie sich das Wahlergebnis an. Auch wenn alle fünf BSW-Abgeordneten dagegen gestimmt hätten, wäre es ganz genauso ausgegangen. (Unter der Annahme, sie haben wie angekündigt für Rausch gestimmt. Die Wahl war geheim.)

[Christoph]

@Suryo:

Ich schliesse mich uneingeschränkt an!

[Minderleister]

@Suryo:

Geht mir genauso! Dabei fand ich die sogar mal ziemlich gut.

[Encantado]

"Damit überschreitet die Partei Grenzen des parlamentarischen Umgangs. "



Das auch. Aber viel mehr überschreitet sie die Grenzen des politischen Sachverstands und jeglichen moralischen Anstands.

[Axel Berger]

Es war, wie es sich in einer Demokratie gehört, eine geheime Wahl. Sie und ich können mutmaßen, wer ihn gewählt hat, es aber nicht als Tatsache behaupten. Mit 48 Stimmen erhielt er vier mehr, als AfD und BSW zusammen besitzen. Mit diesen vier und den 39 der AfD, hätte er die Wahl selbst dann gewonnen, wenn das BSW geschlossen gegen ihn gestimmt hätte.

[lundril]

Ich finde es eine ziemliche Katastrophe, dass die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommt.

NUR: Bezogen auf diesen Artikel hier: Die einzige Lösung die hier angeboten wird ist: "Boykottieren Boykottieren, Boykottieren"... Irgendwann wird dieses AfD Gespenst dann schon verschwinden.

Ich glaube eher, das führt dann dazu, dass die AfD in nicht allzu ferner Zukunft eine absolute Mehrheit im Parlament hat; und dann hilft das "Boykottieren" so gar nichts mehr.

Ich glaube es wäre eine viel erfolgreichere Taktik gewesen die AfD in einer KOALITION als Juniorpartner an einer Landesregierung zu beteiligen.



Dann hätte sich die AfD vielleicht wirklich "entzaubert" ohne dabei genug Macht zu besitzen um die Demokratie zu gefährden.



Statt dessen: Boykott, Boykott, Boykott... und in Sachsen-Anhalt ist es dadurch jetzt schon brenzlig: Falls es die AfD schafft irgendwie den Ministerpräsidenten zu stellen, ist das viel gefährlicher als Juniorpartner in einer Koalition.

[Axel Schäfer]

@lundril:

Die werden doch nicht als Juniorpartner in eine Koalition gehen, dann müssten sie ja Verantwortung übernehmen ohne sich rausreden zu können, sie wären von den bösen Demokraten blockiert worden. Wenn sie die erträumte absolute Mehrheit hätten könnten sie durchregieren und die Demokratie schleifen und das Märchen erzählen, nur so könnten sie ihr Programm durchsetzten und nach der Machtergreifung können sie sich an kein Programm mehr erinnern, dann hat der Nepotismus freie Bahn.

[Tiene Wiecherts]

@lundril:

"Dann hätte sich die AfD vielleicht wirklich 'entzaubert' ..."



Du weißt sicherlich, dass genau diese 'Entzauberung' 1933 das angebliche Ziel der Zentrumspartei (CDU Vorläuferin) bei der Unterstützung der NSDAP war und ihr so den Weg zur Macht im Staat geebnet hat.



Der Ausgang des 'Experiments' ist bekannt.