Präsidium des Abgeordnetenhauses: Die AfD soll wieder leer ausgehen

Theoretisch könnte die AfD erstmals einen Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses stellen. Linke, Grüne und SPD wollen das aber nicht zulassen.

Auch weiterhin soll kein AfDler im Abgeordnetenhaus präsidieren – auch wenn deren Fraktion ein Vorschlagsrecht hat

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Im Abgeordnetenhaus wird es offenbar auch weiterhin – anders als in Sachsen-Anhalt – keinen Vizepräsidenten von der AfD geben. Die Partei hat zwar nach bisheriger Geschäftsordnung erstmals das Vorschlagsrecht für einen der beiden Stellvertreterposten. Linkspartei, Grüne und SPD machten jedoch nun gegenüber der taz deutlich, dass sie sich einen AfDler in diesem Amt nicht vorstellen können. Deren Fraktion beschloss am Dienstag, dafür Martin Trefzer zu nominieren.

Die AfD war bei der Berlin-Wahl am 20. September drittstärkste Partei geworden, hinter der Linkspartei und der CDU, aber vor den Grünen und der SPD. In der jüngsten Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von März 2023 heißt es in Paragraf 12 für die Posten des Präsidenten und zweier Stellvertreter: Für sie „haben die Fraktionen das Vorschlagsrecht in der Reihenfolge ihrer Stärke“. Demzufolge könnte die AfD-Fraktion jemanden als Vize vorschlagen. In dieser Situation war sie im Abgeordnetenhaus noch nie.

Paragraf 12 macht allerdings nur eine Vorgabe für das Vorschlagsrecht – für die tatsächliche Postenbesetzung ist eine Wahl erforderlich. Dafür aber hat die AfD-Fraktion derzeit keinen Rückhalt im 153-köpfigen Parlament. In den Fraktionen eines derzeit debattierten Linksbündnisses gibt es zwar noch keine offiziellen Beschlüsse dazu, aber überall eine klare Tendenz. Die CDU reagierte am Dienstag nicht auf eine taz-Anfrage.

Die Wahl eines AfD-Abgeordneten sei nicht vorstellbar, hieß es vom Pressesprecher der Linksfraktion, Thomas Barthel. Das soll unabhängig vom konkreten Kandidaten gelten. Für die Grünen-Fraktion äußerte sich ihr parlamentarischer Geschäftsführer Sebastian Walter so: „Wir werden den Personalvorschlag der AfD prüfen, können uns aber an keine Vorschläge der AfD erinnern, die in der Vergangenheit zustimmungsfähig gewesen wären.“ Das Amt setzt für Walter ein hohes Maß an Integrität, Unbescholtenheit, Überparteilichkeit und ausgeprägte Demokratiefestigkeit voraus – „nichts davon sehen wir bei der AfD“.

Die Linkspartei stellt die Präsidentin

Ähnlich äußerte sich Orkan Özdemir, in der SPD-Fraktion Sprecher für Antidiskriminierung, Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus. Er verwies darauf, dass das Abgeordnetenhaus und seine Ausschüsse AfDler auch in der vergangenen Wahlperiode nicht ins Präsidium oder zu Ausschussvorsitzenden wählen mochten. „In Anbetracht der Entwicklung der AfD empfinde ich es als Bestätigung unserer Haltung als Fraktion in den letzten Jahren“, so Özdemir. Daher macht es aus seiner Sicht Sinn, diese Praxis beizubehalten und AfD-Abgeordnete weder in sicherheitsrelevante Gremien noch in leitende Funktionen zu wählen.

Im neuen Abgeordnetenhaus wird erstmals die Linkspartei den Vorsitz stellen. Parlamentspräsidentin soll nach ihrem Willen Hendrikje Klein werden. Die 46-Jährige gehört dem Parlament seit 2016 an und leitete in der vergangenen Wahlperiode unter anderem einen Unterausschuss des Hauptausschusses. Sie ist in der neuen, 45 Abgeordnete großen Fraktion eins von nur acht Mitgliedern mit Parlamentserfahrung.

Aus diesem überschaubaren Kreis heraus eine Frau auszuwählen, galt als erwartbar, um nicht hinter die CDU zurückzufallen. Die Christdemokraten hatten 2023 als damals stärkste Fraktion Cornelia Seibeld als Präsidentin vorgeschlagen – sie wurde als erst zweite Frau an die Spitze des Abgeordnetenhauses gewählt. Auch die erste Präsidentin kam von der CDU: Hanna-Renate Laurien, die von 1991 bis 1995 amtierte.

Seibeld, so hat sich die CDU-Fraktion bereits festgelegt, soll dem Präsidium weiterhin angehören, künftig als Stellvertreterin der designierten Präsidentin Klein. In der zu Ende gegangenen Wahlperiode besetzten SPD und Grüne die beiden Stellvertreterposten mit Dennis Buchner und Bahar Haghanipour.

Trefzer war schon Beisitzer im Präsidium

Während die AfD nach jetzigem Stand im Abgeordnetenhaus weiter nicht im Präsidium vertreten wäre, weder mit einem Vizepräsidenten noch mit einem von bis zu 15 Beisitzern, ist das im brandenburgischen Landtag in Potsdam anders. Dort stellt sie einen von drei Vizepräsidenten und zwei weitere Mitglieder im neunköpfigen Präsidium. In Sachsen-Anhalt wählte der Landtag am Dienstag erstmals sogar einen Parlamentspräsidenten aus den Reihen der AfD-Fraktion – das BSW hatte dafür seine Unterstützung angekündigt.

In der vorvergangenen Wahlperiode, nach dem erstmaligen Parlamentseinzug der AfD in Berlin, war die Situation noch anders. Denn von 2016 bis 2021 kam der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses aus den Reihen der AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel. Außerdem stellte sie damals zwei Beisitzer im Präsidium. Einer dieser beiden war ihr jetziger Kandidat für den Posten des Vizepräsidenten, Martin Trefzer. Als Grund für den veränderten Umgang mit der AfD in der folgenden Wahlperiode galt ihre Radikalisierung.