Schwarz-Rotes Reformpaket: Programm für Armut und Stagnation
Die angekündigten Reformen der Bundesregierung werden viele Menschen in Deutschland ärmer machen. Und dabei nicht einmal die Wirtschaft ankurbeln.
D ie Bundesregierung will mit ihrem „Programm für Wachstum und Beschäftigung“ die Konjunktur ankurbeln. Das wird nicht gelingen. Denn Union und SPD setzen keinerlei Wachstumsimpulse, wollen aber weitere Belastungen für Bürger:innen. Sie bringen so nicht nur immer mehr Wähler:innen gegen sich auf, sondern schaden auch der Volkswirtschaft.
Das Bruttoinlandsprodukt wird nicht wachsen, weil Beschäftigte ab dem ersten Krankentag eine ärztliche Bescheinigung brauchen oder es keine telefonische Krankschreibung mehr gibt – das füllt nur die bereits überfüllten Arztpraxen weiter. Von der Einkommensteuerreform werden viele Beschäftigte überhaupt nicht profitieren, weil ihre Einkünfte unter dem Grundfreibetrag liegen.
Für sie und auch für Beschäftigte mit mittleren Einkommen werden mit der Reform die Lücken nicht ausgeglichen, die die Regierung mit den geplanten Belastungen in der Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung reißt. Allein die neue „Kapitalrente“ wird dafür sorgen, dass in den kommenden Jahren etliche Milliarden Euro nicht mehr für Ausgaben für Lebensunterhalt und Lebensfreude zur Verfügung stehen, sondern auf die Kapitalmärkte fließen.
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Unterm Strich macht die Regierung viele Menschen ärmer. Das schwächt die Kaufkraft – die deutsche Wirtschaft braucht aber mehr und nicht weniger Nachfrage. Spitzenverdienende mit Einkommen von mehr als 250.000 Euro werden dagegen kaum mehr belastet. Über eine Vermögensteuer denkt die Koalition nicht einmal nach. Sie hat keine Ambitionen, das Land gerechter zu machen.
Nicht das Vermögen
Zwar hat die Regierung den Ehrgeiz, die Wirtschaft zu stärken – aber nicht das Vermögen, das Richtige zu tun. Die deutsche Volkswirtschaft ist nach wie vor stark. Angesichts der anhaltenden Stagnation aufgrund diverser Krisen gibt es allerdings tatsächlich Handlungsbedarf.
Ursache der ökonomischen Probleme sind jedoch nicht angeblich zu häufig blaumachende Bürger:innen oder der Sozialstaat. Doch Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder suggerieren mit ihren Scheinlösungen genau das. Sie zeigen sich unfähig, die Lage wirklich zu verbessern.
Denn dafür müssten sie ein echtes Konjunkturprogramm mit ökologischem Wachstumspotenzial auflegen und die soziale Absicherung der Bürger:innen verbessern – finanziert vielleicht mit einem Krisen-Soli der Vermögenden und Superreichen.
Aber davon will die Bundesregierung nichts wissen. Sie steht von rechts unter einem enormen Druck. Sie gibt diesem Druck nach, statt sich gegen ihn zu stemmen und so das Ruder politisch und ökonomisch herumzureißen. Der Preis dafür wird hoch sein, bei Wahlen und beim Wirtschaftswachstum.
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