Reaktionen auf das Reformpaket: „Bunte Tüte Süßes und Saures“
Grüne, Verdi und Hausärzte kritisieren die von der Koalition geplanten Reformen scharf. Arbeitgeber loben das Paket als überfällig.
rtr/dpa/taz | Die ersten Reaktionen auf das Reformpaket der Bundesregierung fallen sehr gemischt aus. Leichtes Lob für den angekündigten Bürokratieabbau kam etwa von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Die Grünen sprachen hingegen von einem Misstrauensvotum gegen die Bürger. Die IG Metall bewertete das Reformpaket der Bundesregierung als „bunte Tüte Süßes und Saures“.
Die Bundesregierung will mit ihrem am Donnerstagmorgen vorgestellten Reformpaket für mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie und steuerliche Entlastungen in Deutschland sorgen. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Beschlüsse nach den Beratungen im Koalitionsausschuss von Union und SPD als einen „ganzen Katalog von bedeutenden Reformen“.
Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak hat das Reformpaket der Bundesregierung als „Arbeitsverweigerung“ scharf kritisiert. Das Paket sei ein „Misstrauensvotum gegen die Bürger“, sagt Banaszak der Rheinischen Post. Die Koalition regele die Sonntagsöffnungszeiten von Bäckereien und schicke Beschäftigte künftig ab dem ersten Krankheitstag zum Arzt, anstatt Antworten auf die Folgen von künstlicher Intelligenz oder den Arbeitsplatzabbau in der Industrie zu geben.
Ahnlich sieht es die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Sie kritisiert das Reformpaket scharf. „Misstrauen gegen Beschäftigte und eine Ausweitung des Befristungswahnsinns schaffen kein Wachstum“, sagt der Chef der zweitgrößten Gewerkschaft in Deutschland, Frank Werneke. Die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag sei Ausdruck einer Misstrauenskultur. Zudem sei die Ausweitung des Zeitraums für sachgrundlose Befristungen „nicht akzeptabel“.
Hausärzte fürchten Überlastung
Die Hausärzte kritisieren die Pläne der Bundesregierung zu Krankschreibungen als „absolut katastrophal“. Die Koalition nehme „die komplette Überlastung unserer Praxen billigend in Kauf“, sagt der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag führten zu einer „riesigen Bürokratiewelle“ und längeren Wartezeiten für Patienten, die dringend medizinische Hilfe benötigten.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßt das Reformpaket der Koalition als „überfälligen Kurswechsel“. Das Paket stärke die Wettbewerbsfähigkeit und schaffe Vertrauen. Er mahnt aber weitere Schritte an. So seien etwa die Beiträge zu den Sozialversicherungen weiterhin zu hoch. Zudem sei eine Entlastung der Leistungsträger nicht erkennbar. „Jetzt darf niemand die Handbremse ziehen“, erklärt Dulger.
Auch von Andrea Nahles kam Lob. „Insgesamt, glaube ich, gibt es in dem Paket vieles, was (…) erst mal Rückenwind geben kann, um vielleicht auch aus einer erstarrten Situation zu kommen“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit in Lauf bei Nürnberg. Die SPD-Politikerin war von 2013 bis 2017 Bundesarbeitsministerin.
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