Koalitionsausschuss legt Ergebnisse vor: Reichensteuer, Krankmeldungspflicht, sonntags länger Brötchen
Die Spitzen von Union und SPD stellen ein Bündel von Reformen vor, auf die sie sich geeinigt haben. Verstaatlichung von Wohnungsbaugesellschaften wird unterbunden.
Foto: Axel Schmidt/reuters
dpa/afp/taz | Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Donnerstagmorgen von einem guten Tag für Deutschland. Es werde mehr Wettbewerb geben, aber auch der Sozialstaat gesichert. Alles steht unter dem Ziel „Deutschland wieder flott“ zu kriegen.
Zu den wichtigsten Entscheidungen zählte Merz die Umsetzung der 33 vorgeschlagenen Reformpunkte der Rentenkommission bis zum Jahresende.
Gesplittete Reichensteuer als Teil der Reform
Zudem werde es eine Steuerreform geben, die die unteren und mittleren Einkommen entlasten solle. Bis zu 600 Euro im Jahr mache das für einen Durchschnittshaushalt aus, so Merz. Dies sei die zweite große Reform nach der Gesundheitsreform, die noch vor der Sommerpause in Bundestag und Bundesrat abgeschlossen sein solle.
Die Gegenfinanzierung solle vor allem über eine Veränderung der „Reichensteuer“ erfolgen. Diese soll gesplittet werden: Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 EUR soll ein Steuersatz von 45 Prozent gelten, ab einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 EUR ein Satz von 47 Prozent. Derzeit liegt der Höchststeuersatz bei 45 Prozent, der ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.826 Euro greift.
Krankschreibung wird Pflicht ab dem ersten Tag
Angesichts hoher Fehlzeiten in Unternehmen sollen die Regeln für Krankschreibungen von Beschäftigten nach Plänen der schwarz-roten Koalition verschärft werden. Eingeführt werden soll die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Erkrankung – vorgeschrieben ist eine ärztliche Bescheinigung bisher erst ab dem vierten Tag. Abgeschafft werden soll die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen. Zudem soll die „unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ (AU) stärker bestraft werden, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte.
Als weiteren Punkt nannte der Kanzler verlängerte Öffnungszeiten für Bäckereien an Sonntagen.
Verstaatlichung privater Wohnungsbaugesellschaften wird unterbunden
Die Bundesregierung will zudem die Verstaatlichung von Mietwohnungen verhindern. Per Bundesgesetz werde „die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene“ unterbunden, erklärte die Regierungskoalition am Donnerstag. Hintergrund ist demnach, dass derartige Vorhaben den privaten Wohnungsbau gefährden würden.
In Berlin hatte vor Jahren ein Volksentscheid für die Verstaatlichung großer Wohnungsbaugesellschaften gestimmt. Der Entscheid ist bisher von der dort regierenden Koalition aus CDU und SPD ignoriert worden. Ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis nach der Abgeordnetenhauswahl im September könnte es aber umsetzen.
Auf die Frage der taz-Reporterin vor Ort, ob das eine Reaktion darauf sei, dass die Linkspartei in Berlin laut Umfragen mittlerweile die stärkste Partei ist, lächelte Merz erstmal nur. Durch die Debatte, die in Berlin geführt wird, sagte der Kanzler dann, werde „in der ganzen Welt gefragt, was ist in Deutschland los, müssen wir mit Enteignungen rechnen?“ Deshalb müsse man reagieren. Die Antwort sei „Nein“.
Monatelange Verhandlungen
Monatelang haben die Koalitionspartner an einem großen Reformpaket gearbeitet, das die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren, die Bürger steuerlich entlasten und die stagnierende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll. Das Treffen im Kanzleramt galt als entscheidende Runde – und brachte nach 8 Stunden gegen 22.30 Uhr schließlich Ergebnisse. Die werden nicht nur für die Wirtschaft und die Stimmung im Land von Bedeutung sein, sondern auch für das Schicksal des Regierungsbündnisses.
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