EU-Vorgaben bei Lohngleichheit: Gleichstellung ist der Bundesregierung zu bürokratisch
Deutschland setzt ein EU-Gesetz zur Gehaltstransparenz nicht um. Frauenministerin Prien redet sich mit Bürokratie und wirtschaftlicher Lage heraus.
D eutschland könnte ein EU-Strafverfahren drohen – ausgerechnet wegen eines Problems, das hierzulande seit Jahrzehnten debattiert wird: die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern für gleichwertige Arbeit. Bis zum 7. Juni mussten EU-Länder das europäische Entgelttransparenzgesetz in nationales Recht umsetzen. Das aber hat die Bundesregierung versäumt – komplett ohne Not. Denn es gibt seit in Deutschland bereits seit neun Jahren ein solches Gesetz, das schlicht angepasst werden muss. Auch ist seit Frühjahr 2023 bekannt, dass Unternehmen in Europa ab jetzt Gehaltsunterschiede transparent machen müssen. Warum also der Verzug?
Schließlich ist der Handlungsbedarf groß: Noch immer beträgt der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern 16 Prozent. Zieht man Faktoren wie Teilzeit, Führungspositionen, Elternzeiten ab, erhalten Frauen noch immer 6 Prozent weniger Gehalt als Männer. Das kann einer Frauenministerin nicht egal sein. Wie aber soll man die Aussagen von Karin Prien verstehen, dass jetzt an einer „bürokratiearmen Umsetzung“ gearbeitet werde? Dass diese vermutlich erst 2027 oder 2028 vorliege und die wirtschaftliche Lage Grund für die Verzögerung sei?
Eher scheint Prien der Wirtschaftslobby zu folgen, die die EU-Richtlinie vorgeblich wegen „zu viel Bürokratie“ stoppen will. Ohnehin spielt Frauenpolitik beim breiten Themenspektrum der Ministerin – sie ist zudem für Familien, Senioren, Jugend und Bildung zuständig – eine untergeordnete Rolle. Mit genderpolitischen Maßnahmen ist sie bislang jedenfalls nicht aufgefallen. Dafür hat sie großzügig Fördergelder für gleichstellungspolitische Organisationen gekürzt.
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Apropos Bürokratie. In Skandinavien hätte sich die CDU-Politikerin längst informieren können, wie Transparenz bei Gehältern und Löhnen leicht möglich ist. Norwegen und Schweden veröffentlichen seit Jahren die Steuerdaten ihrer Bürger:innen im Netz. Soweit muss man hierzulande ja nicht gehen – und der Bürokratie ist der typisch deutsche Neidfaktor sowieso egal.
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