Rückzieher Erdoğans nach Protesten : Angst vor dem Aufstand
Der türkische Präsident Erdoğan hat die Schließung der Bilgi-Universität zurückgenommen. Das macht Hoffnung und zeigt: Widerstand ist wirksam.
Foto: Abdullah Tepeli/dpa
D ie Stimmung in der Türkei ist derzeit geprägt von politischer Unberechenbarkeit und einer Justiz im Dienst der Präsidialmacht. Doch der Rückzug von Präsident Erdoğan bei der geplanten Schließung der Bilgi-Universität zeigt: Widerstand ist wirksam.
Am Sonntag wurden sowohl das CHP-Parteigebäude als auch die liberale Bilgi-Universität zu Symbolen des Widerstands gegen die autokratischen Maßnahmen Erdoğans. Die Absetzung des Chefs der größten Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, am Donnerstag und die Schließung der Universität am Freitag lösten massive Proteste aus. Denn sie sind nicht nur Angriffe auf die Demokratie, sondern auch Ausdruck eines mafiösen Systems, das sich unter der AKP-Regierung schrittweise etabliert hat.
Doch es gibt Hoffnung: Dass Erdoğan die Schließung der Bilgi-Universität zurückgenommen hat, zeigt, dass er einen gesellschaftlichen Aufstand fürchtet. Auch das Vorgehen gegen den CHP-Chef zeigt die Angst der Regierung vor einem Machtverlust.
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Özel gilt als stärkster Rivale Erdoğans. Er verspricht, die CHP und den Staat von diesem korrupten System zu befreien. Unter seiner Führung wurde die CHP bei den Kommunalwahlen 2024 erstmals seit Jahren stärkste Kraft vor der AKP. Seitdem steht die Opposition massiv unter Druck: Oppositionelle werden politisch ausgeschaltet, darunter Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu, der seit März 2025 inhaftiert ist. Ob auch gegen Özel ein Haftbefehl folgen wird und ob unter diesen Bedingungen 2027 überhaupt freie und demokratische Wahlen möglich sein werden, bleibt offen.
Die Entwicklungen in der Türkei sind nicht nur eine Schande für die Demokratie, sondern auch ein Spiegel europäischer Heuchelei. Außenminister Johann Wadephul (CDU) verwies in seiner Kritik an Erdoğans Vorgehen auf die de facto toten EU-Beitrittsverhandlungen. Obwohl klar ist, dass sie bedeutungslos sind. Auch das weitgehende Schweigen von Grünen und Linken ist enttäuschend. Denn hier geht es nicht um die Unterstützung einer einzelnen Partei, sondern um die Verteidigung demokratischer Grundwerte.
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