Türkische Oppositionspartei CHP: Gericht setzt CHP-Führung ab
Die Wahl der Parteispitze 2023 soll laut Gericht ungültig gewesen sein. Parteichef Özgür Özel wehrt sich. Kritik kommt auch von Außenminister Wadephul.
afp | Die Absetzung der Führung der größten türkischen Oppositionspartei CHP durch ein Gericht in Ankara hat für Empörung gesorgt. Parteichef Özgür Özel sprach am Donnerstagabend von einem „dunklen Tag für die türkische Demokratie“. Er erklärte außerdem, die Partei habe bereits Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt und werde sich auch an die oberste Wahlbehörde der Türkei wenden. Kritik an der Gerichtsentscheidung kam auch aus Deutschland.
Ein Gericht in Ankara hatte am Donnerstag in einem Berufungsverfahren die Wahl der CHP-Parteispitze im Jahr 2023 für ungültig erklärt und entschieden, den damals gewählten Parteichef Özel seines Amtes zu entheben. An Özels Stelle soll demnach der ehemalige CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu treten.
Die CHP berief nach dem Urteil eine Dringlichkeitssitzung an ihrem Parteisitz in Ankara ein. Tausende Anhänger versammelten sich vor dem Parteisitz, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Die Staatsanwaltschaft in Ankara hatte im Februar vergangenen Jahres Ermittlungen wegen Vorwürfen des Stimmenkaufs bei dem CHP-Parteitag von 2023 eingeleitet. Die dann erhobene Klage wurde jedoch im Oktober zunächst als unbegründet verworfen, woraufhin die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte.
CHP im Visier der Regierungspartei
Laut Auszügen aus dem jetzigen Urteil, die der Nachrichtenagentur AFP vorlagen, wirft die Justiz dem derzeitigen CHP-Chef Özel vor, seine Wahl zum Parteivorsitzenden durch Druck auf Delegierte, Job-Versprechen und sogar Stimmenkauf ermöglicht zu haben.
Die CHP hatte der Regierungspartei AKP des islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei den Kommunalwahlen 2024 eine schwere Niederlage zugefügt. Seitdem steht die Oppositionspartei zunehmend im Visier der türkischen Justiz. Mit dem jetzigen Urteil wird der Druck auf die Opposition weiter verstärkt.
Der ehemalige Istanbuler Bürgermeister und beliebte CHP-Politiker Ekrem İmamoğlu sitzt seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Er gilt als wichtigster Rivale Erdoğans und war von der CHP zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt worden. Die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe weist İmamoğlu zurück.
Am Donnerstag erklärte İmamoğlu auf X, das Urteil gegen die CHP-Parteispitze sei „ein Putsch gegen die Türkei, gegen die Demokratie“. Die Nation müsse zusammenkommen, „um die Türkei zu verteidigen“.
Wadephul kritisiert Entscheidung
Scharfe Kritik am Vorgehen der türkischen Justiz kam auch von Außenminister Johann Wadephul.
Sie wollen beim Googlen taz-Texte besser finden? Dann können Sie mit einem Google-Konto die neue Funktion „bevorzugte Quellen“ nutzen. Um die taz hinzuzufügen, müssen Sie nur diesen Link anklicken und einen Haken setzen.
Ach, sie wollen Google lieber meiden? Dann nutzen sie doch duckduckgo oder ecosia.
„Die türkische Regierung bekräftigt, dass sie an einer EU-Mitgliedschaft festhalten will, und wir wollen sie dabei unterstützen, aber eine Entscheidung wie die von gestern steht im Widerspruch zu diesem Bekenntnis“, sagte der CDU-Politiker am Rande des Nato-Außenministertreffens im schwedischen Helsingborg.
Wadephul sagte, die Nachrichten über die Annullierung eines ganzen Parteitags und die Absetzung des Oppositionsführers besorgten ihn. „In allen Demokratien gilt: Der politische Wettbewerb muss politisch ausgetragen werden, nicht juristisch“, sagte der CDU-Politiker.
„Das ist keine unabhängige Justiz, das ist Machtpolitik“, erklärte die SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur. „Das Muster ist bekannt: Erst wurde İmamoğlu verhaftet und aus dem Amt gedrängt, jetzt wird Özel per einstweiliger Verfügung kaltgestellt.“
Der ehemalige CHP-Parteivorsitzende Kılıçdaroğlu gilt als eher blasser Politiker. Der 77-Jährige hatte bei der Präsidentschaftswahl 2023 für die CHP kandidiert und unterlag Erdoğan in einer Stichwahl. Wenige Monate später wurde Özel zum Parteivorsitzenden gewählt. Er führte die Partei zunächst erfolgreich in die Kommunalwahlen und wurde später zum Gesicht der Massenproteste gegen die Inhaftierung İmamoğlus.
Nur noch 460 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 460 Freiwillge, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert