Willfährige Justiz in der Türkei: İmamoğlu jetzt auch wegen Spionage angeklagt
Gegen Istanbuls beliebten Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, der 2025 abgesetzt wurde und dem bereits 2.400 Jahre Haft drohen, beginnt ein weiterer Prozess.
Foto: Emrah Gurel/AP/dpa
Am Montag hat in Silivri, dem Gefängnis für politische Gefangene in der Nähe Istanbuls, ein weiterer Prozess gegen den inhaftierten Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, begonnen. Dieses Mal wird ihm Spionage vorgeworfen.
Konkret wirft die Staatsanwaltschaft İmamoğlu und drei weiteren Personen aus seinem politischen Umfeld vor, für seinen Wahlkampf 2019 Daten erhoben zu haben, die sie anschließend an den israelischen Mossad und die amerikanische CIA weitergeleitet hätten. Warum sie das getan haben sollen, bleibt unklar.
Offensichtlich ist jedoch ein anderer Zusammenhang. Bei der Wahl 2019 hat İmamoğlu erstmals Erdoğans AKP bei der Wahl zum Oberbürgermeister von Istanbul besiegt und eine fast 20-jährige AKP-Herrschaft über Istanbul beendet. Diese erste empfindliche Niederlage für Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat İmamoğlu in den Augen Erdoğans zu seinem Hauptfeind gemacht. Als İmamoğlu dann 2024 die Wahl in Istanbul erneut gewann, ließ Erdoğan die Justiz gegen ihn vorgehen.
An İmamoğlu exekutiert die türkische Justiz seitdem exemplarisch, wie einer der wichtigsten Konkurrenten des Präsidenten politisch und persönlich erledigt werden kann. Seit Anfang März dieses Jahres läuft der Hauptprozess gegen ihn und weitere 412 Angeklagte. Ihm wird vorgeworfen, Chef einer kriminellen Vereinigung zu sein, die im Rahmen manipulierter Ausschreibungen der Stadt Istanbul Gelder veruntreut, Beamte bestochen und sich persönlich bereichert habe.
Die Aussagen anonymer Zeugen gelten als einzige Beweise
Das sind die sogenannten Korruptionsvorwürfe, derentwegen İmamoğlu abgesetzt und verhaftet wurde. Für seine angeblichen Vergehen in diesem Zusammenhang fordert der Staatsanwalt eine summierte Haftstrafe von insgesamt 2.400 Jahren. Beweise für die Vorwürfe gibt es nicht, außer geheimen Zeugen, die im Prozess nicht auftreten.
Darüber hinaus wird İmamoğlu angeklagt, seinen Titel als Akademiker unrechtmäßig erworben zu haben. Schon deshalb darf er nicht für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren. Außerdem sind weitere Anklagen anhängig, in denen er beschuldigt wird, in seinen Reden den Staatspräsidenten und den früheren Generalstaatsanwalt, der heute Justizminister ist, beleidigt zu haben.
Wegen eines früheren Korruptionsvorwurfs aus seiner Zeit als Bezirksbürgermeister wurde İmamoğlu bereits in erster Instanz verurteilt. Das führte schon bei den letzten Präsidentschaftswahlen dazu, dass seine Partei nicht ihn, sondern den damaligen Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu zum Herausforderer Erdoğans machte, der dann die Wahl auch prompt verlor.
Kurz danach wählte die Partei mit Özgür Özel einen neuen Vorsitzenden, der seitdem mit Unterstützung von İmamoğlu eine neue Dynamik entfaltete. Der Lohn war ein Erdrutschsieg der CHP bei den landesweiten Kommunalwahlen im März 2024.
Erdoğan lässt Wahlsiege von CHP-Politikern annullieren
Seitdem lässt Erdoǧan mithilfe einer willfährigen Justiz den Sieg der CHP wieder annullieren, indem die Protagonisten des Erfolgs reihenweise verhaftet werden. In Istanbul, Izmir, Bursa, Antalya, Mersin und Adana, den größten Städten des Landes außer Ankara, wurden die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der CHP verhaftet – immer mit derselben Anklage: sie seien korrupt.
Die gesamte Kampagne gegen die CHP ist offensichtlich von oben gesteuert. Im kommenden Jahr will Erdoǧan vorgezogene Präsidentschaftswahlen durchführen lassen, damit er noch einmal antreten kann. Es ist zu befürchten, dass bis dahin alle relevanten CHP-Politiker im Gefängnis sitzen werden.
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