Regierung streitet über das Bafög: Studierende zählen nicht viel
Statt geschlossen aufzutreten und den Koalitionsvertrag zu erfüllen, hintergeht die Union jene ohne Lobby: Die Studierenden.
L angsam drängt sich da eine Vermutung auf: Nutzt die Wissenschaftsministerin ihr Amt vielleicht zu Forschungszwecken? Dorothee Bär könnte da etwas ganz Heißem auf der Spur sein, nämlich der Frage, wie man eine veritable Regierungskrise auslöst.
Über Monate lang haben sich SPD und Union mit einer Frage auseinandergesetzt, die in einer überalterten Gesellschaft vielleicht als Randnotiz abgetan werden kann. Es geht dabei darum, wie Bildung zumindest etwas gerechter organisiert werden kann und der Geldbeutel der Eltern weniger stark darüber entscheidet, wer in diesem Land ein Studium aufnimmt.
Es war eine kontroverse, aber keine schlechte Diskussion. Finanz- und Forschungsministerium stritten darüber, welches Haus die Mehrkosten für die höheren Bafög-Sätze und die Wohnkostenpauschale bezahlen soll. Die Fachpolitiker*innen im Bundestag steckten die Köpfe zusammen, auch die Ministerien waren dabei.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.
Ein künftiger Forschungsgegenstand
Vor ein paar Wochen verkündeten alle Beteiligten dann genau die Einigung, die Union und SPD im Koalitionsvertrag versprochen hatten: Studierende erhalten ein bisschen mehr Geld, der Bafög-Antrag wird etwas weniger bürokratisch. Man hätte an dieser Stelle einen Haken setzen und sich gegenseitig auf die Schultern klopfen können. Entgegen aller Unkenrufe über ein frühzeitiges Ende der Koalition, hätte die Regierung gezeigt, Kompromisse auch über die Ziellinie führen zu können.
Das wäre schon deshalb nicht schlecht gewesen, weil Kanzler Friedrich Merz noch vor nicht allzu langer Zeit unter großem Applaus der SPD-Fraktion verkündet hatte, die Koalitionäre sollten sich gegenseitig weniger rote Linien aufzeigen. Doch was Wissenschaftsministerin Dorothee Bär und Unionsfraktionschef Jens Spahn jüngst markiert haben, ist nicht nur eine rote Linie, sondern ein fetter Strich durch die gesamte Rechnung der Regierung. Die Botschaft ist deutlich: Mühsam ausgehandelte Kompromisse gelten nicht, sie können jederzeit über ein Zeitungsinterview widerrufen werden.
Sie wollen beim Googeln taz-Texte besser finden? Dann können Sie mit einem Google-Konto die neue Funktion „bevorzugte Quellen“ nutzen. Um die taz hinzuzufügen, müssen Sie nur diesen Link anklicken und einen Haken setzen.
Sie wollen Google lieber meiden? Dann nutzen Sie doch DuckDuckGo oder Ecosia.
Nur dadurch, dass Studierende keine schlagkräftige Lobby haben, sorgt das ignorante Handeln der zuständigen Ministerin für einen nicht noch größeren Aufschrei. Doch sollte Bär ihre Haltung nicht bald überdenken, dürfte ihr Handeln von künftigen Wissenschaftler*innen als ein zentraler Moment analysiert werden: für das Scheitern der Regierung.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 330 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert