Verkehrsdelikte und Polizeistatistik: Auf dem Auto-Auge blind
Jahr für Jahr werden mehr mörderische Rennen registriert. Doch wie viele Opfer es gibt, weiß nicht einmal die Polizei. Das ist politisch so gewollt.
J edes Jahr im Frühling serviert der Bundesinnenminister die neueste Polizeiliche Kriminalstatistik. Bald ist es wieder so weit. Dann wird er über Mord und Totschlag reden, über organisierte Kriminalität, Drogen, Messer und was sonst so die Themen sind, die die Politik dann durch Gesetzesverschärfungen bekämpfen will. Sicher raunt der Minister auch das Wort „Dunkelfeld“. Und da hat er sogar recht. Denn eine Tätergruppe wird erst gar nicht beleuchtet: die kriminellen Autofahrer:innen.
Dabei sind das nicht wenige: Jede vierte Verurteilung an deutschen Gerichten ergeht wegen einer Straftat im Straßenverkehr. Dabei geht es nicht um Falschparken, sondern um handfeste Taten bis hin zum Mord – etwa nach einem der genauso tödlichen wie illegalen Autorennen. Von denen werden Jahr für Jahr mehr registriert. Doch ihre Zahl und die der Opfer exakt zu benennen, ist unmöglich. Warum das so ist? Weil es schon immer so war, mindestens seit 1994. Da einigte sich eine Kommission der Innenminister darauf, dass Verkehrsdelikte nicht in die Kriminalstatistik gehören.
Deshalb tauchen zwar im Vollrausch begangene Taten in der Polizeistatistik auf. Aber Trunkenheit am Steuer nicht. Autofahrer müsste man sein. Dann reagiert die Regierung nicht nur umgehend, wenn die Benzinpreise steigen. Sie schaut auch gern mal weg, wenn Fahrer:innen Mist bauen.
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Nun ist es nicht so, dass die Polizei Raser:innen nicht verfolgt. Im Gegenteil, einige Landesbehörden geben ihr Bestes. Und man könnte meinen, es sei nachrangig, dass sie nicht in der Statistik auftaucht. Doch wenn nicht einmal die Polizei ohne Weiteres in der Lage ist, genau zu beziffern, wie drängend so ein Phänomen ist, dann muss auch kein Minister daraus Konsequenzen ziehen.
Die Politik ist auf dem Auto-Auge blind. Sie fährt stur nach dem Motto „Kein Autofahrer ist illegal“. Schließlich ist die Autoindustrie ja der Motor für unseren Wohlstand. Da kann jemand, der deren Produkte nutzt, doch nichts Böses im Schilde führen. Nicht einmal, wenn es Tote gibt.
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