Vater von Maja T. nach dem Urteil: „Ich wünsche mir, dass dieser Albtraum endlich aufhört“
Wolfram Jarosch ist für sein Kind Maja T. im Dauereinsatz. Nach dem Urteil spricht er von einem Schauprozess – und fordert zum Handeln auf.
taz: Herr Jarosch, Ihr Kind Maja T. wurde am Mittwoch in Budapest wegen mutmaßlicher Angriffe auf Neonazis zu 8 Jahren Haft verurteilt. Sie waren im beim Urteilsspruch dabei. Was fühlen Sie?
Wolfram Jarosch: Ich bin total geschafft. Wir sind die ganze Nacht mit dem Auto nach Budapest gefahren, weil der Zug nicht fuhr. Ich habe kaum geschlafen. Was das Urteil angeht, ist Erleichterung übertrieben, aber wir hatten noch Schlimmeres befürchtet. Es drohten ja bis zu 24 Jahre Haft. Auf der anderen Seite sind auch 8 Jahre sehr hart. Der Richter hat sich quasi vollständig der Argumentation der Staatsanwaltschaft angeschlossen. Acht Jahre unter Zuchthausbedingungen, die härtesten, die es in Ungarn überhaupt gibt, ohne Chance auf vorzeitige Entlassung: Das ist ein ganz schöner Schock. Ich weiß noch nicht, wie ich damit umgehe.
Wolfram Jarosch ist 55 Jahre alt und Lehrer an einer Jenaer Schule. Er ist der Vater von Maja T.
taz: Für den Richter Jószef Sós steht fest: Maja T. war als Teil der „Antifa Ost“ an den Angriffen in Budapest während des neonazistischen „Tags der Ehre“ beteiligt. Hat der Prozess klären können, was wirklich passiert ist?
Jarosch: Nein. Das Urteil ist völlig ungerechtfertigt. Der Richter hat die wichtigsten Punkte der Anwälte überhaupt nicht berücksichtigt. Es gibt keine Belege dafür, dass Maja Gewalt angewendet hat. Für eine der beiden vorgeworfenen Taten fehlen jegliche Belege, weder Aussagen noch Videos. Bei der anderen Tat gibt es ein Video, das angeblich Maja zeigen soll. Selbst wenn es sich dabei wirklich um Maja handeln sollte, sieht man ganz deutlich, dass diese Person unbeteiligt ist, keine Waffe trägt, nur hin- und herläuft. Es gibt nur eine Aussage eines Geschädigten, der Maja bei der ersten Aussage erkannt haben will, bei der zweiten aber nicht mehr. Das ist doch wirklich merkwürdig. Es gibt Vorwürfe, die müssen untersucht werden. Aber in einem rechtsstaatlichen Rahmen.
taz: Das Gericht hat auch den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erhoben.
Jarosch: Nach ungarischen Recht müsste eine solche Vereinigung dauerhaft Bestand haben und hierarchisch organisiert sein. Dafür gibt es keinerlei Belege, auch nicht dafür, dass Maja die anderen Beschuldigten schon vorher gekannt hätte. Im Prozess wurden übrigens auch die Verletzungen unzulässig dramatisiert. Die Kopfverletzungen waren nach acht Tagen abgeheilt. Das hat der Gutachter zu Beginn gesagt, erst später im Prozess ist er dazu umgestiegen, dass an dieser Stelle theoretisch auch lebensgefährliche Verletzungen hätten entstehen können.
taz: Sie waren fast an allen Prozesstagen vor Ort. Wie haben Sie den Gerichtsprozess erlebt?
Jarosch: Es ist wirklich aufgefallen, wie sich der Richter stets der Staatsanwaltschaft angeschlossen hat. Majas Antrag auf Hausarrest wurde abgelehnt, unter anderem, weil Maja aus Verzweiflung über die Isolationshaft in den Hungerstreik getreten war. Der Richter hat gesagt, das zeige, dass Maja die Autorität des Gerichts nicht anerkenne. Dass Unterstützer:innen in den Gerichtssaal gekommen sind, hat der Richter als Indiz ausgelegt, dass Maja Mitglied einer kriminellen Organisation sein müsse. Dahinter steht natürlich Druck von Ministerpräsident Viktor Orbán, der die „Antifa Ost“ als Terrororganisation hat einstufen lassen. Das Verfahren war ein politischer Schauprozess.
taz: Maja T. hat im Gericht Berufung eingelegt. Solange das Verfahren läuft, bleibt Maja wohl in Ungarn. Wäre es nicht besser, Maja sofort nach Deutschland zurückzuholen?
Jarosch: Das wäre gar nicht möglich gewesen, weil die Staatsanwaltschaft zuerst Berufung eingelegt hat. Das heißt, es wäre sowieso zur Revision gekommen. In Ungarn ist es so, dass bei einer Revision der Staatsanwaltschaft nur dasselbe oder ein härteres Strafmaß möglich ist. Maja musste Revision einlegen, damit es auch zu einem milderen Urteil kommen kann. Vom Freispruch bis zu 24 Jahren Haft ist weiter alles möglich. Aber ja, solange bleiben die schlimmen Haftbedingungen wohl bestehen. Der Richter hat am Ende erneut einen Antrag auf Haftverschonung oder Hausarrest abgelehnt.
taz: Maja T. wird nicht in den Normalvollzug überstellt?
Jarosch: Das Gefängnis, in dem Maja sitzt, hat Maja in die härteste Haftkategorie eingestuft. Am Anfang hieß es, dass Maja angeblich so gefährlich sei. Dann, dass Maja als non-binäre Person so gefährdet sei. Diese Einstufung wurde uns nicht schriftlich mitgeteilt, sodass wir nicht dagegen vorgehen können. Seit dem Hungerstreik kam es zu kleinen Hafterleichterungen: keine 24-stündige Videoüberwachung mehr, Isolationshaft nur noch 23 Stunden statt den ganzen Tag. Laut den Nelson-Mandela-Rules der Vereinten Nationen darf Isolationshaft nur 2 Wochen und maximal 22 Stunden am Tag andauern. Bei Maja sind es nun anderthalb Jahre. Das ist Form von psychischer Folter, die bewusst eingesetzt wird, um einen Häftling zu brechen und zu zerstören.
Außenminister zurückhaltend Johann Wadephul (CDU) reagierte vorsichtig auf das Urteil gegen Maja T. „Das ist ein nicht rechtskräftiges Urteil in einem EU-Land. Und das respektieren wir“, sagte der CDU-Politiker. Deutschland habe um Auslieferung erbeten – „das besteht alles fort.“ Das Auswärtige Amt wollte das Urteil nicht kommentieren, teilte aber mit, man kümmere sich weiter „hochrangig“ um den Fall.
Bundesweite Kritik Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken im Europaparlament, sprach nach dem Urteil von einem „Schauprozess, der niemals in Ungarn hätte stattfinden“ dürfen. Er kritisierte eine „lückenhafte, lediglich auf Indizien bauenden Anklage“ und ein „unverhältnismäßiges“ Strafmaß. Aus der SPD kritisierte René Repasi (SPD), die Orbán-Regierung habe den Prozess „für politische Propaganda instrumentalisiert“. Auch aus den Reihen der Grünen kam Kritik. Die rechtsextremistische AfD hingegen freute sich über das Urteil.
Deutschlandweite Demos Am Mittwochabend kam es deutschlandweit zu Protesten der linken Szene, unter anderem in Berlin, Leipzig, Hamburg, Dresden, Freiburg, Nürnberg und Kiel. Die Demos blieben friedlich. Das Solidaritätskomitee für Maja warf Ungarn vor, mit dem „Missverhältnis zwischen Beweislage und Urteil“ einen „unbedingten Verfolgungswillen“ zu zeigen. Es sprach von einem „großen Schlag“ und einem „Feldzug gegen den Antifaschismus“. Für Samstag, den 7. Februar, rief das Komitee zu einer Demonstration in Jena auf. (tk)
taz: Sie begleiten Ihr Kind seit Haftantritt unermüdlich. Wie hat sich Ihr Leben verändert?
Jarosch: Mein Leben ist völlig auf den Kopf gestellt. Ich hätte mir das alles nie vorstellen können. Es ist ein Schock nach dem anderen. Schon vor zwei Jahren die Sorge um Auslieferung. Dann, dass Maja rechtswidrig in einer Art paramilitärischer, staatlich organisierter Entführung nach Ungarn gebracht wurde. Jetzt dieser politische Schauprozess. Das belastet mich enorm, auch psychisch. Ich arbeite ja auch Vollzeit, fahre immer wieder die 1.000 Kilometer nach Budapest. Klar, ich komme an meine Grenzen.
taz: Der Fall Ihres Kindes zieht internationale Kreise. Die USA bezeichnen die „Antifa Ost“ als Terrororganisation und haben sie auf eine Liste mit Hamas und al-Qaida gesetzt. Auch Ungarn nennt die Antifa eine Terrororganisation. Wie fühlt es sich an, wenn das eigene Kind zum Spielball globaler Politik wird?
Jarosch: Nach meinem Rechtsempfinden ist Donald Trump der Terrorist, der Menschen in Booten vor der venezolanischen Küste ermorden lässt und den venezolanischen Präsidenten völkerrechtswidrig entführt hat, auch wenn Maduro wirklich kein toller Typ ist. Das ist alles so absurd. In Ungarn wurde nun zum 14. Februar der Gegenprotest zum SS-Gedenken „Tag der Ehre“, wo eine Holocaustüberlebende sprechen sollte, verboten – die Nazis dürfen laufen. Das sind alles sehr bedenkliche Entwicklungen, die mir Angst machen. Überall geraten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter Druck. Dagegen müssen wir uns wehren.
taz: Was fordern Sie von der Bundesregierung?
Jarosch: Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor einem halben Jahr auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen, wonach die Auslieferung rechtswidrig war und gesagt, Maja müsse zurückgeholt werden. Jetzt ist er ein Stück weit zurückgerudert und hat den ungarischen Prozess samt der Revision anerkannt. Ich fordere, dass Maja für ein faires Verfahren in Deutschland jetzt zurückgebracht wird. Wie die Auslieferung ist auch die Rücküberstellung eine politische Frage. Maja müssen endlich Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gewährt werden.
taz: Wie blicken Sie in die Zukunft, was wünschen Sie sich für Maja?
Jarosch: Ich wünsche mir, dass Maja das ganze Verfahren durchsteht und die Kraft behält. Dass dieser Albtraum endlich aufhört. Dass Maja endlich Forstwirtschaft studieren und mit Freund:innen und der Verlobten zusammenleben kann.
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