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  • „Lebenslänglich“ für russischen Soldaten

    Mit den Waffen des Rechts

    Kommentar 

    von Barbara Oertel 

    Das Urteil gegen einen Soldaten wegen Kriegsverbrechen ist kein billiges ukrainisches Manöver. Auch in Russland könnte es etwas in Bewegung bringen.  

    Die Silhouette eines Mannes in einem dunklen Raum.
    • 20. 4. 2022

      Urteil gegen die Deutsche Bahn

      Mehr Optionen als „Mann“ und „Frau“

      Kun­d:in­nen der Deutschen Bahn dürfen nicht gezwungen werden, sich bei der Anrede einzig zwischen „Frau“ und „Mann“ zu entscheiden. Das entschied ein Gericht.  

      • 23. 3. 2022

        Klatsche für Niedersachsens Ministerium

        Gericht legt Wolfsjägern Handwerk

        Niedersachsen hatte erlaubt, Wölfe abzuschießen, ohne dass ihnen Risse von Nutztieren nachgewiesen wären. Ein Gericht stoppt die Genehmigung vorerst.  Reimar Paul

        Ein Wölf im Wisentgehege Springe heult auf einem umgefallenen Stamm stehend
        • 7. 3. 2022

          Grundsatzurteil zur Miete bei Hartz IV

          Das Jobcenter haftet nicht

          Ver­mie­te­r:innen können ausstehende Nachzahlungen nicht beim Jobcenter einklagen. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen.  Jan Zier

          Wohnungsschlüssel auf einem Mietvertrag
          • 25. 2. 2022

            Versammlungsverbote beim G20-Gipfel

            Ein Schlauchboot ist ungefährlich

            Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Attac-Aktion in der Sperrzone verboten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht.  Robert Matthies

            Ein Mann spricht in ein Mikrofon, auf einem Transparent daneben steht "Freihandel Macht Flucht". Rechts daneben liegt ein Schlauchboot auf einer blauen Plane
            • 13. 1. 2022

              Urteil im Koblenzer Folterprozess

              Lebenslang für 27-fachen Mord

              Im Koblenzer Prozess um Staatsfolter in Syrien ist der Angeklagte Anwar R. zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er selbst plädierte auf unschuldig.  

              Der Angeklagte (r) wartet im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts auf den Beginn der Verhandlung.
              • 9. 12. 2021

                Urteil gegen Hongkonger Ak­ti­vis­t*in­nen

                Wegen Mahnwache verurteilt

                Obwohl China das Gedenken verboten hatte, erinnerten Hongkonger Ak­ti­vis­t*in­nen an das Tiananmen-Massaker 1989. Nun ist ein Schuldspruch gefallen.  

                Ein Mann mit Mundschutz, umringt von mehreren Personen
                • 24. 11. 2021

                  Junger Hongkonger Aktivist

                  Haftstrafe für Tony Chung

                  Der Mitbegründer der Hongkonger Aktivistengruppe Studentlocalism wurde zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt.  Fabian Kretschmer

                  Portrait von Tony Chung
                  • 11. 11. 2021

                    Ausnahme für Anwohner

                    Cornerverbot gekippt

                    Hamburger Verwaltungsgericht beschränkt ein mit Corona begründetes Alkoholverbot – zumindest für vier An­woh­ne­r:in­nen aus dem Schanzenviertel.  Tjade Brinkmann

                    Straßenszene mit Alkoholverbotsschild und Polizeiauto im Hintergrund
                    • 18. 10. 2021

                      Hozan Cane in der Türkei verurteilt

                      Drei Jahre Haft für Kölner Sängerin

                      Wegen Unterstützung der kurdischen PKK ist Hozan Cane in der Türkei zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Sie hält sich inzwischen in Deutschland auf.  

                      Portrait von Hozan Cane
                      • 13. 10. 2021

                        Prozess gegen zwei Antifa-Aktivisten

                        Sprache des Hasses

                        Kommentar 

                        von Benno Stieber 

                        Wegen des Angriffs auf „Querdenker“ verurteilte ein Stuttgarter Gericht zwei Männer. Das Urteil sollte der Antifa-Szene zu denken geben.  

                        Eine Gruppe von Polizisten beobachtet eine Kundgebung: Auf dem mitgeführten Transparent steht: Nazis angreifen Andifa ist legitim
                        • 13. 10. 2021

                          Urteil zu Angriff vor Querdenkerdemo

                          Nah am Tötungsdelikt

                          Wegen des Angriffs auf Coronademonstranten verurteilt ein Stuttgarter Gericht zwei Männer zu vier und fünf Jahren Haft. Ein Opfer lag wochenlang im Koma.  Benno Stieber

                          Ein Angeklagter wird an den Händen gefesselt, von Polizisten in den Gerichtssaal geführt
                          • 12. 10. 2021

                            Pizzabäcker Mahmut Güneş aus Bochum

                            In der Türkei verurteilt

                            Der Deutsch-Kurde Mahmut Güneş soll Propaganda für die kurdische Arbeiterpartei PKK betrieben haben. Das Urteil: fast drei Jahre Haft.  Jürgen Gottschlich

                            Porträtbild von Mahmut Güneş
                            • 12. 10. 2021

                              Hamburgs Wasserversorgung

                              Heidewasser nur auf Widerruf

                              Hamburg darf Wasser aus der Nordheide fördern – aber nicht soviel wie gewünscht. Umweltschützern ist das zu viel, ihre Klagen wurden aber abgewiesen.  Gernot Knödler

                              Waschbeckensieb mit Hamburg-Wappen über dem Wasser sprudelt
                              • 10. 9. 2021

                                Urteil gegen Jérôme Boateng

                                Verurteilt wegen Körperverletzung

                                Eine Ex-Freundin beschuldigt den Fußballer Boateng, sie geschlagen und gebissen zu haben. Nun soll er 1,8 Millionen Euro Strafe zahlen.  

                                Boateng mit FFP2-Maske
                                • 30. 7. 2021

                                  Freispruch für Intendant Thomas Pekny

                                  Betroffene haben kein „Glück“

                                  Ein Gericht hat einen Münchner Theaterdirektor vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs freigesprochen. Der Richter sprach von „Glück“.  Carolina Schwarz

                                  Drei Menschen stehen in einem sterilen Raum, dem Gerichtssaal des Landgerichts München: die Anwält:innen Florian Zenger und Eva Maria Krötz mit Thomas Pekny, Chef der Komödie im Bayrischen Hof
                                  • 23. 7. 2021

                                    Anschläge auf türkische Läden

                                    Haft und Psychiatrie für Attentäter

                                    Ein IS-Anhänger beging mehrere Taten im bayerischen Waldkraiburg. Grund waren laut Gericht sowohl seine Radikalisierung als auch eine Schizophrenie.  

                                    Ein durch einen Brand zerstörtes Geschäft.
                                    • 25. 6. 2021

                                      Urteil gegen PKK-Aktivistin

                                      Eine politische Botschaft

                                      Kommentar 

                                      von Jürgen Gottschlich 

                                      Die Deutschkurdin Gönül Örs ist zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden. Es ist ein Warnsignal an die PKK-Sympathisanten in Deutschland.  

                                      Gönül Örs
                                      • 14. 10. 2020

                                        Haft für griechische Rechtsextreme

                                        Harte Urteile gegen Neonazis

                                        Die Führungsspitze der „Goldenen Morgenröte“ muss bis zu 13 Jahre ins Gefängnis. Ein Parteimitglied kommt wegen Mordes lebenslang in Haft.  

                                        Eine Frau mit Mundschutz ballt ihre Fäuste
                                        • 13. 7. 2020

                                          Teurer Schlüsseldienst

                                          Gericht unterstützt Abzockerdienst

                                          Mehr als 660 Euro für den Schlüsseldienst? Zumindest für das Amtsgericht München ist das kein Wucher.  Sandra Röseler

                                          Ein Schlüssel steckt in einem Türschloss
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                                        Urteil

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