Urteil gegen Le Pen Sie schert sich keinen Pfifferling um Moral Kommentar von Rudolf Balmer Marine Le Pen ist wegen Untreue von EU-Geldern verurteilt – und könnte dennoch zur Präsidentschaftswahl antreten. Die Opposition reagiert naiv. 8.7.2026
Vor Präsidentschaftswahl in Frankreich Le Pen zum Tragen einer Fußfessel verurteilt Ein Berufungsgericht hat die Verurteilung von Marine Le Pen bestätigt. Theoretisch könnte sie dennoch zur Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr antreten. Am Abend will sie sich dazu äußern. 7.7.2026
Freispruch für ehemaligen Polizeichef Sex gewünscht, aber nicht zur Bedingung gemacht Der vormals höchste Polizeibeamte Baden-Württembergs war wegen Bestechlichkeit angeklagt. Trotz Freispruchs droht ihm ein Disziplinarverfahren. Von Benno Stieber 6.7.2026
Angriff auf grüne Wahlhelfer*innen Nazi-Hooligan geht in den Knast In Delmenhorst wurde ein Hooligan zu einem Jahr und sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil hat eine hohe politische Dimension. Von Amanda Böhm 29.6.2026
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt Höchststrafe für Todesfahrer Ein Mann raste 2024 mit einem Auto durch die Menschenmengen auf dem Weihnachtsmarkt. Sechs Personen starben. Jetzt wurde das Urteil verkündet. 26.6.2026
Urteil gegen Tierrechtsaktivisten Geldstrafen für Aktion bei Bayerns Bauernpräsident Felßner Sie standen auf dem Hof des damaligen Ministers in spe Günther Felßner und schlugen lautstark Protest. Jetzt müssen fünf Tierrechtsaktivisten zahlen. Von Dominik Baur 18.6.2026
Gerichtsurteil in der Causa Northvolt Regierung hat nicht ausreichend über Risiken informiert Die Fraktionen von FDP und SPD hatten gegen das Verhalten der Landesregierung geklagt. Das Landesverfassungsgericht hat ihnen Recht gegeben. Von Esther Geißlinger 29.5.2026
Urteil nach illegalem Autorennen Lebenslange Haft wegen Mordes Ein 25-Jähriger wird wegen eines Autorennens verurteilt. Er hatte dabei eine Frau getötet. Die Zahl der illegalen Rennen steigt seit Jahren. 7.5.2026
Urteil zu Linksextremistin 15 Schläge, 6 Tritte, kein Mordversuch Im September verurteilte das OLG München Hanna S. wegen Angriffen auf Rechtsextreme in Budapest. Jetzt erklärt es, warum kein Tötungsvorsatz vorlag. Von Christian Rath 7.4.2026
Nach Schmu-Versuch beim VfL Osnabrück Trainer-Duo scheitert mit Klagen gegen fristlosen Rauswurf Arbeitsgericht weist Kündigungsklage von Ex-Coach Marco Antwerpen und Assistent Frank Döpper ab. Die versuchte Spielmanipulation sei erwiesen. Von Harff-Peter Schönherr 6.4.2026
Russisches Urteil gegen Karnevalisten Bildhauer Tilly spottet über Putin Achteinhalb Jahre Haft wegen eines Karnevalswagens, so lautet das Urteil eines russischen Gerichts. Der Erbauer Jacques Tilly reagiert darauf mit Spott gegen Putin. 2.4.2026
Urteil gegen Big-Tech-Konzerne Ja, das Zeug kann süchtig machen Kommentar von Svenja Bergt In einem US-Verfahren gegen Big-Tech-Konzerne sprechen Geschworene einer Betroffenen Schadensersatz zu. Das Urteil könnte ein Anfang sein. 26.3.2026
Gerichtsurteil in Bremen Polizeianwärter darf im Dienst Turban tragen Das Bremer Verwaltungsgericht erlaubt einem Polizeianwärter vorläufig das Tragen eines Dastar im Dienst. Für ein Verbot fehle die rechtliche Grundlage. Von Robert Matthies 20.3.2026
Kindesmissbrauch-Prozess in Braunschweig Ex-FDP-Politiker verurteilt Mehrjährige Haftstrafe: Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing ist wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden. 18.3.2026
EuGH-Urteil zu kirchlichem Arbeitsrecht Caritas durfte nicht wegen Kirchenaustritt kündigen Einer Schwangerschaftsberaterin wurde gekündigt, weil sie aus der katholischen Kirche austrat. Das war rechtswidrig, so der Europäische Gerichtshof. Von Christian Rath 17.3.2026
Gerichtsurteil zur AfD „Starker Verdacht“, aber keine „Gewissheit“ Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist kein Persilschein für die AfD. Schon die nächste Instanz könnte zu einem anderen Ergebnis kommen. Von Christian Rath 27.2.2026
AfD gewinnt Eilverfahren Wie wehrhaft die Demokratie ist, entscheiden wir alle Kommentar von Gareth Joswig Das Verwaltungsgericht Köln hat die Hochstufung der AfD als gesichert extremistisch zurückgewiesen. Ihr politisches Mimikry hilft ihr vor Gericht. 26.2.2026
Hamburger Landgericht entscheidet Campact darf Milchmilliardär Müller AfD-Unterstützer nennen Der Molkereiunternehmer Theo Müller wehrt sich gegen den Vorwurf, er unterstütze die AfD. Doch das Netzwerk Campact sieht das anders – und gewinnt vor Gericht. 24.2.2026
Grundsatzurteil Marokko gegen „SZ“ Ehrenlose Staaten Marokko scheitert mit Klagen gegen „SZ“ und „zeit.de“, weil ein Staat keine Persönlichkeitsrechte haben kann. Eine Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe. Von Christian Rath 24.2.2026
Schlachthof gegen Tierrechtsaktivisten Schweinequälerei nur auf Instagram erlaubt Laut dem Landgericht Oldenburg dürfen Tierschützer Videos aus einem Lohner Schlachthof zwar nicht auf ihrer Website zeigen, dafür aber auf Instagram. Von Benno Schirrmeister 11.2.2026
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