Umweltverbände und eine Bürgerinitiative sind vor Gericht gegen Hotel-Investoren und die Stadt Flensburg erfolgreich. Hauptverhandlung steht noch aus.
Das Jobcenter muss Arbeitslosen die Mietkaution zahlen, wenn die für eine Stelle umziehen müssen. So urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen.
Der Kolumnist Thomas Fischer befürwortet eine Haftstrafe für Klimakleber. Das sei Vergeltung für unliebsame Menschen, sagt Anwalt Johannes Eisenberg.
Ein IT-Experte wird wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt. Der Tatkomplex Wermelskirchen hatte Debatten um Datenschutz ausgelöst.
Dank des Urteils kann ein Arbeitgeber Ungleichbezahlung nicht mehr mit „Verhandlungsgeschick“ des Mannes rechtfertigen. Ein Schlupfloch ist gestopft.
Zwei JournalistInnen recherchierten 2017 zur erweiterten Überwachung in Finnland. Nun wurden sie wegen Landesverrats schuldig gesprochen.
Einige Pflanzen im Schottergarten reichen nicht, um das Schottergarten-Verbot in Niedersachsen zu umgehen. Zu diesem Urteil kam das OVG in Lüneburg.
Das Landgericht Bonn hat Anwalt Hanno Berger schuldig gesprochen. Mit Steuermanipulationen soll er 275,8 Millionen Euro Schaden verursacht haben.
Ein Urteil des Landgerichts Verden stärkt die Asylsuchenden: Bei gültiger Duldung darf der Geflüchtete nicht einfach schnell abgeschoben werden.
Arbeitsminister Heil prüft ein überraschendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Demnach gilt nach EU-Recht eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung.
Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage: Wegen Mitwirkung am Filz von Österreichs Ex-Kanzler Kurz wird ein Oberstaatsanwalt verurteilt.
Vor zehn Jahren hatte sich Amanda Todd nach Belästigung durch einen Cyber-Stalker das Leben genommen. Jetzt wurde ihr Peiniger in Kanada verurteilt.
Der Offizier Franco A. muss mehrere Jahre ins Gefängnis. Das Frankfurter Gericht sieht es als erwiesen an, dass er die Tötung von Menschen geplant hat.
Nach 140 Verhandlungstagen wird der überlebende Haupttäter der islamistischen Anschläge in Paris 2015 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Das Urteil gegen einen Soldaten wegen Kriegsverbrechen ist kein billiges ukrainisches Manöver. Auch in Russland könnte es etwas in Bewegung bringen.
Kund:innen der Deutschen Bahn dürfen nicht gezwungen werden, sich bei der Anrede einzig zwischen „Frau“ und „Mann“ zu entscheiden. Das entschied ein Gericht.
Niedersachsen hatte erlaubt, Wölfe abzuschießen, ohne dass ihnen Risse von Nutztieren nachgewiesen wären. Ein Gericht stoppt die Genehmigung vorerst.
Vermieter:innen können ausstehende Nachzahlungen nicht beim Jobcenter einklagen. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen.
Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Attac-Aktion in der Sperrzone verboten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht.
