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    • 14. 10. 2020

      Haft für griechische Rechtsextreme

      Harte Urteile gegen Neonazis

      Die Führungsspitze der „Goldenen Morgenröte“ muss bis zu 13 Jahre ins Gefängnis. Ein Parteimitglied kommt wegen Mordes lebenslang in Haft.  

      Eine Frau mit Mundschutz ballt ihre Fäuste
      • 13. 7. 2020

        Teurer Schlüsseldienst

        Gericht unterstützt Abzockerdienst

        Mehr als 660 Euro für den Schlüsseldienst? Zumindest für das Amtsgericht München ist das kein Wucher.  Sandra Röseler

        Ein Schlüssel steckt in einem Türschloss
        • 10. 5. 2020

          EU erwägt Verfahren gegen Deutschland

          Katastrophales Urteil

          Schwere Folgen des Bundesverfassungsurteils gegen die EZB: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland.  Eric Bonse

          Karlsruhe: Eine Richterrobe hängt vor der Urteilsverkündung des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) über einem Stuhl.
          • 19. 3. 2020

            Finanzbetrug vor Gericht

            Cum-Ex-Deals sind strafbar

            Erstmals sind zwei Banker wegen der betrügerischen Geschäfte verurteilt worden. Weil sie viel zur Aufklärung beitrugen, gab es aber Bewährungsstrafen  

            Angeklagte mit Verteidigern im Gerichtssaal
            • 26. 2. 2020

              Urteil des Bundesverfassungsgerichts

              Sterbehilfe-Verbot ist nichtig

              Der Bundestag hat 2015 die geschäftsmäßige Assistenz zur Selbsttötung verboten. Für das Verfassungsgericht ein Verstoß gegen das Grundgesetz.  

              Arme und Hände eines älteren Mannes
              • 5. 2. 2020

                Sogenannte „Judensau“ an Stadtkirche

                Zur Not bis nach Straßburg

                Der Kläger im Verfahren um ein antisemitisches Relief in Wittenberg gibt nicht auf: In der taz kündigt er Revision vor dem Bundesgerichtshof an.  Klaus Hillenbrand

                Seitenansicht der St Marienkirche in Wittenberg mit Relief
                • 18. 1. 2020

                  Stickoxid-Belastung ignoriert

                  Gericht verlangt Fahrverbote

                  Der Hamburger Senat hat nicht genug gegen die Luftverschmutzung getan, muss nun seinen Reinhalteplan nachbessern und zur Not Verbotszonen einrichten.  Gernot Knödler

                  PKW-Verbotsschild mit dem Hinweis "Diesel bis Euro fünf, Anlieger frei"
                  • 10. 1. 2020

                    Hartes Thermomix -Urteil

                    Jetzt heißt es stark sein!

                    Böse Überraschung: Wer einen Thermomix TM5 gekauft hat, bekommt nicht recht, wenn er sich von der Einführung des TM6 überfallen fühlt.  Laura Mench

                    TM5 in der Fabrik.
                    • 18. 12. 2019

                      Rechtsstreit um Snowdens Memoiren

                      Leg dich nicht mit der NSA an

                      Edward Snowden hat mit seinen Memoiren „Permanent Record“ gegen CIA-Verträge verstoßen, urteilte ein US-Gericht. Das ist schäbige Rache.  Daniél Kretschmar

                      Ein Tisch mit einem Zauberwürfel, einem Mikro, Wasserflaschen und Edward Snowdens Buch
                      • 27. 11. 2019

                        Urteil des Verfassungsgerichts

                        Recht auf Vergessen gestärkt

                        Die Verfassungsbeschwerde eines 1982 verurteilten Mörders war erfolgreich. Sein Name muss zukünftig aus Online-Artikeln gelöscht werden.  

                        Detailaufnahme eines Verfassungsrichters mit Gesetzesbuch und Akten
                        • 28. 10. 2019

                          PKK-Flagge gepostet

                          Linken-Fraktionschefin verwarnt

                          Eine Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft muss 1.000 Euro spenden, weil sie die Flagge der verbotenen Kurdenorganisation PKK getwittert hat.  Gernot Knödler

                          Demonstranten halten eine PKK-Fahne: roter Stern auf gelbem Untergrund in einem grünen Kreis; Flaggenhintergrund rot
                          • 20. 9. 2019

                            BGH-Urteil zu Nachbarschaftsstreit

                            Die Birken dürfen bleiben

                            Ordnungsgemäß angepflanzte Bäume müssen nicht gefällt werden, auch wenn sie den Nachbarn viel Arbeit machen. Das entschied der Bundesgerichtshof.  Christian Rath

                            Mehrere Birkenstämme nebeneinander
                            • 18. 9. 2019

                              Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

                              BND wird transparenter

                              Ein Erfolg für die Pressefreiheit: Journalisten haben Anspruch auf Infos über BND-Hintergrundgespräche mit Pressevertretern.  Christian Rath

                              Jost Müller-Neuhof (l) als Kläger im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
                              • 5. 9. 2019

                                Urteil zu Kindesmissbrauch in Lügde

                                Hohe Haftstrafen für Angeklagte

                                Im Prozess um massenhaften sexuellen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde hat das Gericht lange Gefängnisstrafen verhängt.  Simone Schmollack

                                Der Angeklagte Andreas V. hält sich mit einer Hand, die wohl aufgrund einer Krankheit Kratzspuren aufweist, einen Aktenordner vor das Gesicht
                                • 14. 8. 2019

                                  A$AP Rocky in Schweden verurteilt

                                  Bewährungsstrafe für US-Rapper

                                  Der wegen Körperverletzung verurteilte US-Rapper muss nicht in den Knast. Allerdings soll er die Gerichtskosten und Schadensersatz zahlen.  Reinhard Wolff

                                  US-Rapper ASAP Rocky in rosafarbenem Sakko
                                  • 18. 6. 2019

                                    Urteil des Bundesgerichtshofs

                                    Nach Trennung Geld zurück

                                    Die Eltern des Expartners fordern Geschenke zurück, nachdem die Beziehung kaputtging? Laut BGH in Ordnung – bei überraschenden Trennungen.  Christian Rath

                                    Geldscheine in einem Umschlag
                                    • 13. 6. 2019

                                      Urteil zur Kükenzucht

                                      Die GroKo muss das Töten verbieten

                                      Kommentar 

                                      von Jost Maurin 

                                      Nun steht fest: Männliche Hühnerküken dürfen nicht geschreddert werden. Doch das Urteil enttäuscht. Wann das Töten tatsächlich ein Ende hat, ist unklar.  

                                      Eine Detailaufnahme von einem Haufen schwarzer und gelber Kueken
                                      • 13. 6. 2019

                                        RichterInnen entscheiden am Donnerstag

                                        Urteil zum Kükenschreddern

                                        Das Bundesverwaltungsgericht legt fest, ob das Töten männlicher Küken verboten werden kann. Wenn ja, gibt es lange Übergangsfristen.  Christian Rath

                                        Ein Küken sitzt auf einer Hand
                                        • 4. 5. 2019

                                          Urteil zum Mietspiegel in Berlin

                                          Keine Sicherheit im Recht

                                          Beim Mietspiegel ist man sich am Landgericht uneins. Verschiedene Kammern kommen zu unterschiedlichen Urteilen. Ein Wochenkommentar.  Gareth Joswig

                                          Eine verzierte Säule an einem Berliner Gericht zeigt eine Justitia
                                          • 8. 4. 2019

                                            Sparkassenaffäre in Oberbayern

                                            Bewährungsstrafen für die Amigos

                                            Weil er sich von der örtlichen Sparkasse beschenken ließ, verlor ein CSU-Landrat vor fünf Jahren sein Amt an einen Grünen. Jetzt wurde er verurteilt.  Dominik Baur

                                            Die Angeklagten Bromme und Kreidl im Gerichtssaal
                                            • 26. 3. 2019

                                              Lebenslange Haft für Berliner Raser

                                              Rasen ist kein zulässiger „Lifestyle“

                                              Das Berliner Landgericht verurteilt zwei Raser im Revisionsverfahren erneut zu lebenslänglich – wegen Mordes mit gemeingefährlichen Mitteln.  Sabine Seifert

                                              Fahrzeugteile liegen nach einem illegalen Autorennen in der Tauentzienstraße.
                                              • 25. 3. 2019

                                                Causa Knabe

                                                Lederer will weiter schweigen

                                                Der Senat legt Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss ein, der einem Journalisten recht gibt: Lederer müsse Details der Causa Knabe auspacken.  Daniél Kretschmar

                                                Hubertus Knabe packt seine Sachen bei einem Gerichtstermin
                                                • 21. 3. 2019

                                                  Urteil des Landgerichts Karlsruhe

                                                  Influencer handeln immer geschäftlich

                                                  Pamela Reif darf nicht mehr zwischen bezahlten und unbezahlten Posts unterscheiden. Die Influencerin muss künftig alles als Werbung kennzeichnen.  Christian Rath

                                                  Zwei menschen fotografieren die Influencerin Pamela Reif, die gerade ein Interview gibt
                                                  • 19. 3. 2019

                                                    EuGH fällt zwei Grundsatzurteile

                                                    Abschiebung in „große Armut“ ist o.k.

                                                    Schlechte Lebensbedingungen sprechen nur in Ausnahmen gegen Abschiebung, so das Gericht. Es müsse mindestens „Verelendung“ drohen.  Christian Rath

                                                    Flugzeug von unten am Himmel fliegt über Stacheldraht hinweg.
                                                    • 15. 3. 2019

                                                      Gewalt gegen Frauen in Italien

                                                      Milde mit Männern

                                                      Vergewaltigungen und Morde: In gleich drei Fällen waren italienische Richter*innen sehr nachsichtig mit den Tätern. Das sorgt für Empörung.  Michael Braun

                                                      Einang zu einem Gericht
                                                      • 20. 2. 2019

                                                        Kirchliches Arbeitsrecht

                                                        Nicht jenseits des Gesetzes

                                                        Kommentar 

                                                        von Christian Rath 

                                                        Die Kirche darf von ihren Beschäftigten keine Loyalität einfordern. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts schränkt die kirchliche Macht nicht wirklich ein.  

                                                        Ein Richter
                                                        • 7. 2. 2019

                                                          Prozess um Kölner Archiveinsturz

                                                          Bewährungsstrafe für Oberbauleiter

                                                          Vor knapp zehn Jahren stürzte das Kölner Stadtarchiv ein. Gerade rechtzeitig fiel jetzt das Urteil – dreieinhalb Wochen vor der Verjährung.  

                                                          eingestürztes Haus aus der Vogelperspektive
                                                          • 5. 2. 2019

                                                            Flüchtlingshelfer rief „Sieg Heil“

                                                            Auch linker Hitlergruß ist verboten

                                                            Ein Münchner Student wollte mit einer Nazi-Parole gegen Pegida demonstrieren. Jetzt wird er für diese „saudumme Idee“ zu einer Geldbuße verurteilt.  Patrick Guyton

                                                            große Gartenzwerge stehen auf einem Platz und heben einen Arm
                                                            • 16. 1. 2019

                                                              Urteil im Stiftungsrat-Prozess

                                                              AfD darf ausgeschlossen werden

                                                              Die AfD hat kein Recht auf einen Sitz im Stiftungsrat niedersächsischer Gedenkstätten. Das hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof entschieden.  Andreas Speit

                                                              Politiker sitzen vor Verfahrensbeginn in einem Gerichtssaal im Staatsgerichtshof in Bückeburg.
                                                              • 11. 1. 2019

                                                                Urteil im Prozess gegen Facebook

                                                                Vollpfosten sind Vollpfosten

                                                                Facebook hat zu Unrecht den Account einer schwäbischen Nutzerin gesperrt, nachdem diese Rechtsextreme als „Vollpfosten“ bezeichnete.  Christian Rath

                                                                Eine dünne Schneedecke bedeckt bei Temperaturen um null Grad die Landschaft und einen alten Zaun zwischen Sauerland und Siegerland bei Olpe
                                                                • 13. 12. 2018

                                                                  Bayrische Provinzposse

                                                                  Back ma's!

                                                                  Kommentar 

                                                                  von Andreas Rüttenauer 

                                                                  Das OLG München ist zu keiner endgültigen Entscheidung in der Causa „nackte Breze“ gekommen. Bedauerlich – aber bald ist alles anders.  

                                                                  Breze
                                                                  • 12. 12. 2018

                                                                    Ex-Anwalt von Trump verurteilt

                                                                    Drei Jahre Haft für Michael Cohen

                                                                    Der frühere Anwalt des heutigen US-Präsidenten muss für mehrere Jahre hinter Gitter. Auch wegen illegaler Schweigegeldzahlungen in Trumps Auftrag.  

                                                                    Ein Mann im schwarzen Mantel tritt aus einer Tür
                                                                    • 28. 11. 2018

                                                                      Prozess in Plauen

                                                                      Lebenslange Haft für den Brandstifter

                                                                      Ein Mann, der ein Plauener Wohnhaus anzündete, wurde wegen Mordes verurteilt. Ob er Kontakte im Nazi-Milieu hat, konnte nicht geklärt werden.  Steffi Unsleber

                                                                      Feuermann auf Leiter vor qualmendem Haus
                                                                      • 31. 10. 2018

                                                                        Freispruch für ungarische Kamerafrau

                                                                        Nur eine Bagatelle

                                                                        Die Bilder gingen um die Welt: Eine ungarische Kamerafrau tritt auf Flüchtlinge ein. Jetzt hob ein Gericht die Verurteilung wegen Landfriedensbruchs auf.  

                                                                        Eine Frau mit Kamera stellt flüchtenden Kindern ein Bein
                                                                        • 30. 10. 2018

                                                                          Rechter Bombenanschlag in Hamburg

                                                                          Zehn Jahre Haft für Rechtsextremen

                                                                          Das Landgericht Hamburg verurteilt einen Rechtsextremen zu zehn Jahren Haft. Der Mann hatte eine Bombe am S-Bahnhof Veddel gezündet.  Andreas Speit

                                                                          Ein Entschärfer der Polizei untersucht auf dem S-Bahnhof Veddel nach einer Explosion den Tatort.
                                                                          • 2. 10. 2018

                                                                            Urteil zu Schadensersatz nach Arztfehler

                                                                            Hausbau für behindertes Kind möglich

                                                                            Das OLG Frankfurt entscheidet: Ärzte müssen bei einer fehlerhaften Betreuung auch Kosten für einen barrierefreien Neubau übernehmen.  Christian Rath

                                                                            Ärzte stehen an einem Operationstisch
                                                                            • 13. 9. 2018

                                                                              Urteil nach Edward-Snowden-Enthüllung

                                                                              Britische Überwachung rechtswidrig

                                                                              Der britische Geheimdienst zweigte massenhaft Daten ab und filterte sie auf Terrorhinweise. Das hätte so nicht geschehen dürfen.  

                                                                              Menschen, die sich aus Pappe ausgeschnittene Masken von Edward Snowden vor Ihr Gesicht halten.
                                                                              • 3. 9. 2018

                                                                                Urteil wegen Mordes an Ex-Freundin

                                                                                Kandel soll zur Ruhe kommen

                                                                                Der Mord an der 15-jährigen Mia machte die rheinland-pfälzische Stadt Kandel zum rechten Wallfahrtsort. Nach dem Urteil soll das vorbei sein.  Christoph Schmidt-Lunau

                                                                                Fünf Polizisten stehen an einem eisernen Tor
                                                                                • 31. 8. 2018

                                                                                  Nach Anschlag auf Dresdner Moschee

                                                                                  Mehr als neun Jahre Haft für Nino K.

                                                                                  Vor knapp zwei Jahren hatte der ehemalige Pegida-Mann einen Anschlag auf die Fatih-Camii-Moschee verübt. Nun muss er fast zehn Jahre ins Gefängnis.  

                                                                                  Eine Frau mit Kopftuch läuft eine Treppe herunter
                                                                                  • 15. 8. 2018

                                                                                    Urteil nach LKW-Unfall in Hannover

                                                                                    Mutter zeigt Stärke

                                                                                    Der LKW-Fahrer, der einen Elfjährigen in Hannover beim Rechtsabbiegen getötet hat, ist zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden.  Andrea Maestro

                                                                                    Ein weißes Ghostbike steht an der Unfallstelle in Hannover
                                                                                    • 7. 8. 2018

                                                                                      Urteil des Europäischen Gerichtshofs

                                                                                      Urheberrecht gilt auch für Schüler

                                                                                      Eigentlich wollte eine Schülerin nur ein Referat über Córdoba halten. Jetzt muss ihre Schule Schadensersatz an einen Fotografen zahlen.  Christian Rath

                                                                                      Hans Krankl schießt im Stadion von Cordoba aufs deutsche Tor
                                                                                      • 7. 8. 2018

                                                                                        Urteil im Staufener Missbrauchsfall

                                                                                        Zwölfeinhalb Jahre Haft für Mutter

                                                                                        Die Mutter des minderjährigen Opfers und ihr Partner werden wegen Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs sowie Zwangsprostitution für viele Jahre eingesperrt.  

                                                                                        Im Landgericht Freiburg: Verteidiger und Angeklagte im Staufener Missbrauchsprozess
                                                                                        • 25. 7. 2018

                                                                                          Urteil gegen Vietnamesen in Berlin

                                                                                          Vier Jahre Haft für die Entführung

                                                                                          Ein Vietnamese aus Prag hat dabei geholfen, Trinh Xuan Thanh zu entführen. Dafür muss er jetzt ins Gefängnis.  Sebastian Erb, Marina Mai, Christina Schmidt

                                                                                          Ein Mann vor Gericht, das Gesicht ist verpixelt
                                                                                          • 18. 7. 2018

                                                                                            Bedeutung des Urteils zu Xavier Naidoo

                                                                                            Antisemitismus beim Namen nennen

                                                                                            Das Landgericht Regensburg beschließt, dass der Sänger Xavier Naidoo nicht Antisemit genannt werden darf. Ein Urteil mit gefährlicher Symbolkraft.  Carolina Schwarz

                                                                                            ein Mann singt in ein Mikrofon
                                                                                            • 14. 7. 2018

                                                                                              Berliner Kommentar der Woche I

                                                                                              Jetzt bloß nicht unter­tauchen

                                                                                              Welche Konsequenzen sollte Berlin aus dem NSU-Urteil ziehen? Die Linke will einen U-Ausschuss, die Grünen selber forschen. Was dazwischen wäre gut.  Bert Schulz

                                                                                              Teilnehmer auf einer Anti-NSU-Demo in Berlin
                                                                                              • 11. 7. 2018

                                                                                                Reaktionen auf Urteil im NSU-Prozess

                                                                                                Die Aufklärung darf nicht enden

                                                                                                Politiker der Großen Koalition begrüßen das Urteil im NSU-Prozess. Die Opposition sieht viele offene Fragen und kritisiert Kanzlerin Angela Merkel.  Sabine am Orde

                                                                                                Petra Pau steht vor Mikrofonen und spricht

                                                                                              Urteil

                                                                                              • Abo

                                                                                                Lesen sie 10 Wochen lang die taz und bekommen „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ von Ulrike Herrmann als Prämie dazu.

                                                                                                zum Probeabo
                                                                                              • taz
                                                                                                • Politik
                                                                                                  • Deutschland
                                                                                                  • Europa
                                                                                                  • Amerika
                                                                                                  • Afrika
                                                                                                  • Asien
                                                                                                  • Nahost
                                                                                                  • Netzpolitik
                                                                                                • Öko
                                                                                                  • Ökonomie
                                                                                                  • Ökologie
                                                                                                  • Arbeit
                                                                                                  • Konsum
                                                                                                  • Verkehr
                                                                                                  • Wissenschaft
                                                                                                  • Netzökonomie
                                                                                                • Gesellschaft
                                                                                                  • Alltag
                                                                                                  • Reportage und Recherche
                                                                                                  • Debatte
                                                                                                  • Kolumnen
                                                                                                  • Medien
                                                                                                  • Bildung
                                                                                                  • Gesundheit
                                                                                                  • Reise
                                                                                                  • Podcasts
                                                                                                • Kultur
                                                                                                  • Musik
                                                                                                  • Film
                                                                                                  • Künste
                                                                                                  • Buch
                                                                                                  • Netzkultur
                                                                                                • Sport
                                                                                                  • Fußball
                                                                                                  • Kolumnen
                                                                                                • Berlin
                                                                                                  • Nord
                                                                                                    • Hamburg
                                                                                                    • Bremen
                                                                                                    • Kultur
                                                                                                  • Wahrheit
                                                                                                    • bei Tom
                                                                                                    • über die Wahrheit
                                                                                                  • Abo
                                                                                                  • Genossenschaft
                                                                                                  • taz zahl ich
                                                                                                  • Info
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                                                                                                  • Neue App
                                                                                                  • Bewegung
                                                                                                  • Kantine
                                                                                                  • Blogs & Hausblog
                                                                                                  • taz Talk
                                                                                                  • taz in der Kritik
                                                                                                  • taz am Wochenende
                                                                                                  • Nord
                                                                                                  • Panter Preis
                                                                                                  • Panter Stiftung
                                                                                                  • Reisen in die Zivilgesellschaft
                                                                                                  • LE MONDE diplomatique
                                                                                                  • Recherchefonds Ausland
                                                                                                  • Archiv
                                                                                                  • taz lab 2021
                                                                                                  • Christian Specht
                                                                                                  • Hilfe
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