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  • Gericht stoppt Hotelbau in Flensburg

    Baustopp im Bahnhofswald

    Umweltverbände und eine Bürgerinitiative sind vor Gericht gegen Hotel-Investoren und die Stadt Flensburg erfolgreich. Hauptverhandlung steht noch aus.  Esther Geißlinger

    Polizisten und Demonstranten stehen vor dem abgesperrten Bahnhofswald in Flensburg
    • 13. 3. 2023, 18:58 Uhr

      Umzug für den Job

      Arbeitsamt muss Mietkaution stellen

      Das Jobcenter muss Arbeitslosen die Mietkaution zahlen, wenn die für eine Stelle umziehen müssen. So urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen.  Jan Zier

      Grafitti "Enter the Jobcenter" an einer Backsteinmauer
      • 8. 3. 2023, 16:53 Uhr

        Knast für Klimakleber

        Vergeltung ist kein Strafzweck

        Gastkommentar 

        von Johannes Eisenberg 

        Der Kolumnist Thomas Fischer befürwortet eine Haftstrafe für Klimakleber. Das sei Vergeltung für unliebsame Menschen, sagt Anwalt Johannes Eisenberg.  

        Mitglieder der Letzten Generation haben sich auf der Straße festgeklebt
        • 28. 2. 2023, 11:31 Uhr

          Urteil im Fall Wermelskirchen

          Fast 15 Jahre Haft

          Ein IT-Experte wird wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt. Der Tatkomplex Wermelskirchen hatte Debatten um Datenschutz ausgelöst.  

          Mensch mitt Akte vorm Gesicht
          • 17. 2. 2023, 18:00 Uhr

            Equal-Pay-Urteil

            Billigste Ausrede gilt nicht mehr

            Kommentar 

            von Arne Bek 

            Dank des Urteils kann ein Arbeitgeber Ungleichbezahlung nicht mehr mit „Verhandlungsgeschick“ des Mannes rechtfertigen. Ein Schlupfloch ist gestopft.  

            Luftballon auf Straßenpflaster
            • 30. 1. 2023, 16:35 Uhr

              Urteil gegen finnische JournalistInnen

              Gefährlicher Präzedenzfall

              Zwei JournalistInnen recherchierten 2017 zur erweiterten Überwachung in Finnland. Nun wurden sie wegen Landesverrats schuldig gesprochen.  Reinhard Wolff

              Porträtaufnahme Antero Mukka
              • 27. 1. 2023, 17:00 Uhr

                Urteil zu Schottergarten-Verbot

                Drei Pflanzen ändern nichts

                Einige Pflanzen im Schottergarten reichen nicht, um das Schottergarten-Verbot in Niedersachsen zu umgehen. Zu diesem Urteil kam das OVG in Lüneburg.  Malek Tellissi

                Ein Schottergarten
                • 13. 12. 2022, 18:44 Uhr

                  Urteil im Cum-Ex-Prozess

                  Acht Jahre Haft für juristischen Kopf

                  Das Landgericht Bonn hat Anwalt Hanno Berger schuldig gesprochen. Mit Steuermanipulationen soll er 275,8 Millionen Euro Schaden verursacht haben.  Christian Rath

                  Hanno Berger trägt einen Anzug, schaut regungslos und hat graue Haare
                  • 4. 10. 2022, 18:05 Uhr

                    Rechtswidrige Abschiebepraxis

                    Rechte hat auch, wer geduldet ist

                    Ein Urteil des Landgerichts Verden stärkt die Asylsuchenden: Bei gültiger Duldung darf der Geflüchtete nicht einfach schnell abgeschoben werden.  Jan Zier

                    Demo für Asylsuchende in Hamburg
                    • 14. 9. 2022, 18:44 Uhr

                      Urteil zur Arbeitszeiterfassung

                      Stechuhr muss immer laufen

                      Arbeitsminister Heil prüft ein überraschendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Demnach gilt nach EU-Recht eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung.  Christian Rath

                      Schwarz-Weiß-Aufnhame, Frau an der Stechuhr
                      • 11. 8. 2022, 16:44 Uhr

                        System Kurz in Österreich und die Folgen

                        Chefankläger verurteilt

                        Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage: Wegen Mitwirkung am Filz von Österreichs Ex-Kanzler Kurz wird ein Oberstaatsanwalt verurteilt.  Ralf Leonhard

                        Ein Mann mit Corona-Maske blättert in einem Aktenordner
                        • 7. 8. 2022, 15:13 Uhr

                          Prozess gegen Online-Mobber in Kanada

                          Gerechtigkeit für Amanda Todd

                          Vor zehn Jahren hatte sich Amanda Todd nach Belästigung durch einen Cyber-Stalker das Leben genommen. Jetzt wurde ihr Peiniger in Kanada verurteilt.  Jörg Michel

                          Die Mutter von Amanda hält ein gerahmtes Portrait ihrer Tocher Amanda
                          • 15. 7. 2022, 11:22 Uhr

                            Urteil gegen rechten Bundeswehroffizier

                            Franco A. als Terrorist verurteilt

                            Der Offizier Franco A. muss mehrere Jahre ins Gefängnis. Das Frankfurter Gericht sieht es als erwiesen an, dass er die Tötung von Menschen geplant hat.  Sebastian Erb

                            Ein Mann in weinrotem Hemd im Gerichtssaal
                            • 30. 6. 2022, 08:43 Uhr

                              Urteil im Bataclan-Prozess in Frankreich

                              Höchststrafe für die Attentäter

                              Nach 140 Verhandlungstagen wird der überlebende Haupttäter der islamistischen Anschläge in Paris 2015 zu lebenslanger Haft verurteilt.  

                              Vor dem Schild "Bataclan Café" steht eine Polizeisperre
                              • 23. 5. 2022, 19:08 Uhr

                                „Lebenslänglich“ für russischen Soldaten

                                Mit den Waffen des Rechts

                                Kommentar 

                                von Barbara Oertel 

                                Das Urteil gegen einen Soldaten wegen Kriegsverbrechen ist kein billiges ukrainisches Manöver. Auch in Russland könnte es etwas in Bewegung bringen.  

                                Die Silhouette eines Mannes in einem dunklen Raum.
                                • 20. 4. 2022, 08:34 Uhr

                                  Urteil gegen die Deutsche Bahn

                                  Mehr Optionen als „Mann“ und „Frau“

                                  Kun­d:in­nen der Deutschen Bahn dürfen nicht gezwungen werden, sich bei der Anrede einzig zwischen „Frau“ und „Mann“ zu entscheiden. Das entschied ein Gericht.  

                                  • 23. 3. 2022, 18:00 Uhr

                                    Klatsche für Niedersachsens Ministerium

                                    Gericht legt Wolfsjägern Handwerk

                                    Niedersachsen hatte erlaubt, Wölfe abzuschießen, ohne dass ihnen Risse von Nutztieren nachgewiesen wären. Ein Gericht stoppt die Genehmigung vorerst.  Reimar Paul

                                    Ein Wölf im Wisentgehege Springe heult auf einem umgefallenen Stamm stehend
                                    • 7. 3. 2022, 17:00 Uhr

                                      Grundsatzurteil zur Miete bei Hartz IV

                                      Das Jobcenter haftet nicht

                                      Ver­mie­te­r:innen können ausstehende Nachzahlungen nicht beim Jobcenter einklagen. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen.  Jan Zier

                                      Wohnungsschlüssel auf einem Mietvertrag
                                      • 25. 2. 2022, 21:00 Uhr

                                        Versammlungsverbote beim G20-Gipfel

                                        Ein Schlauchboot ist ungefährlich

                                        Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Attac-Aktion in der Sperrzone verboten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht.  Robert Matthies

                                        Ein Mann spricht in ein Mikrofon, auf einem Transparent daneben steht "Freihandel Macht Flucht". Rechts daneben liegt ein Schlauchboot auf einer blauen Plane
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                                      Urteil

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