Jahresauftakt der Linkspartei: Welt am Abgrund, aber Hoffnung für die Linke
Trotz geopolitischer Abgründe ist die Linke optimistisch. Mit Forderungen wie einem „bezahlbaren Leben für alle“ will sie bei Landtagswahlen punkten.
Eigentlich wollte die Linkspartei drei Tage im brandenburgischen Bad Saarow darüber diskutieren, welche inhaltlichen Schwerpunkte sie im Jahr 2026 setzen will. Doch die Klausur hat die Partei am Freitagmorgen frühzeitig beendet, aufgrund des angekündigten Sturmtiefs „Elli“. Die Ergebnisse verkündeten die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann zusammen mit Parteichef Jan van Aken am Freitagmittag dann in Berlin.
Und zwar unbeeindruckt von Wind und Glätte. Das Jahr 2026 solle zum „Hoffnungsjahr“ werden, so Reichinnek. Sie kündigte einen „Gerechtigkeits-Gipfel“ ihrer Partei an. Zu diesem will man unter anderem Rentner:innen, Arbeiter:innen und soziale Bewegungen einladen, und so „Straße und Partei zusammen denken“.
Inhaltlich will die Linkspartei in diesem Jahr Verteilungsfragen in den Mittelpunkt rücken. Dabei bezog sich Reichinnek auch auf New York als positives Beispiel, wo der neue linke Bürgermeister Zohran Mamdani die Wahlen mit den Themen bezahlbares Wohnen, kostenlose Kitaplätze und Gratisnutzung der Stadtbusse gewonnen hat.
Daran will die Linke anknüpfen und „ein bezahlbares Leben für alle“ ermöglichen. Das heißt, laut Co-Fraktionschef Sören Pellmann, dass Lebensmittelpreise sinken, Rente und Löhne „gerecht“ sind und die Bürger:innen sich Krankenkassen- und Pflegebeiträge leisten können.
Gute Aussichten für die Landtagswahlen
Die Linke fordert außerdem, das Neun-Euro-Ticket wieder einzuführen und kostenloses Mittagessen in allen Schulen und Kindergärten. Auf die Nachfrage, wie das alles bezahlt werden solle, antwortete Pellmann lediglich, es sei „finanzierbar“.
Als selbsternannte „Partei der Mieter“ will die Linke zudem Zwangsräumungen verhindern, ein soziales Mietrecht und bezahlbare Mieten.
Die Linke rechnet sich mit diesen Themen Chancen bei den Landtagswahlen im März in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg aus. Insbesondere bei der Wahl in Baden-Württemberg hat die Linke zum ersten Mal eine Chance, in den Landtag einzuziehen, in Umfragen lag sie in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres konstant über fünf Prozent.
Im September stehen dann Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt an. Dort sei das zentrale Ziel, „die Politik der AfD zu verhindern“ und die Menschen zu erreichen, die gerade überlegten, AfD zu wählen, so Parteichef Jan van Aken. Über mögliche Koalitionen wolle man aber noch nicht sprechen.
Van Aken gab sich jedoch optimistisch, dass die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin, die ebenfalls im September stattfinden, stärkste Partei werden könne.
Außenpolitisch ist die Stimmung bei den Linken dagegen eher von Hoffnungslosigkeit geprägt. „Die Welt steht mehr am Abgrund als in den letzten Jahren“, so van Aken düster. Die alte Weltordnung funktioniere nicht mehr. Es sei klar: „Trump ist hungrig nach Öl“. Die USA seien kein verlässlicher Partner mehr. Das müsse Merz verstehen, nur dann könne man „den Menschen die Angst nehmen“.
In Bezug auf die Bombardierungen in Venezuela und die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro forderte Pellmann von der Bundesregierung, diesen Bruch des Völkerrechts klar zu verurteilen. Bisher habe sie sich nur zurückhaltend geäußert. Eigentlich hatte die Linkspartei einen Protest vor dem US-Konsulat angekündigt, diesen aber wegen Sturmtief Elli abgesagt.
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