Neue „Mitte-Studie“ der FES: Weniger Sonntagsreden, bitte

Erfreuliche Nachrichten: Die Gesellschaft kippt nicht nach rechts. Um das zu stabilisieren, wären konkrete Verbesserungen und mehr Demokratie gut.

Saubere Sache, die Straßenbahn in Dresden – damit lassen sich Bürger eher überzeugen, als durch salbungsvolle Sonntagsreden Foto: Robert Michael/dpa

Die Mitte-Studie erfasst seit Jahren wissenschaftlich präzise das Verhältnis der Deutschen zur Demokratie zu Minderheiten und Rassismus. Solche Studien funktionieren aber auch nach den Gesetzen der Aufmerksamkeitsökonomie. Umso alarmistischer die Demokratiegefährdung klingt, umso besser lässt sie sich medial verkaufen: Only bad news are good news.

Umso erstaunlicher ist das Ergebnis der Studie 2025. Entgegen der durch die AfD-Erfolge geschürten Erwartung kippt Deutschland nicht nach rechts um. Das Bild ist anders, ja konträr. Die Zahl der harten Rechtsextremen ist von 8 auf 3 Prozent gesunken. Noch bemerkenswerter ist, dass mehr als zwei Drittel der BürgerInnen Rechtsextremismus für eine virulente Gefahr halten. Die Widerstandskräfte der Gesellschaft gegen die rechtsextremen Sirenengesänge sind viel vitaler, als es das allgemeine Lamento über die ausgedörrte, dem Untergang geweihte Demokratie erwarten lässt.

Es ist indes nicht alles rosarot – so steigt die Affinität der Jüngeren für Rechtsextreme an. Aber die Erzählung vom unaufhaltsamen Aufstieg der Rechten ist falsch. Die Studie legt zwei Folgerungen nahe. Erstens: Die Brandmauerrhetorik wirkt oft wie Selbstlähmung. Aber angesichts der Tatsache, dass 70 Prozent Rechtsextremismus scharf ablehnen, sollte die Union gegenüber der AfD bei der politischen Quarantäne bleiben – und nicht mit Zusammenarbeit kokettieren. Zweitens: In scharfem Kontrast zum eher abnehmenden Rechtsextremismus steht der anschwellende Demokratieverdruss. Doppelt so viele Bürgerinnen wie 2019 zweifeln, dass die Demokratie funktioniert.

Was tun? Es ist richtig, die Institutionen gegen möglichen Einfluss der AfD zu imprägnieren – aber die Demokratie muss gleichzeitig offener gegen Kritik werden. Mit weihevollen Ansprachen über die Vorteile der Gewaltenteilung, dem rituellen Ruf nach mehr Bildung oder der AfD-Verbotsdebatte wird sich das Unbehagen in der Demokratie nicht einhegen lassen. Man könnte es mit pünktlichem ÖPNV, besseren Schulen, auch mehr Bürgerräten und direkter Demokratie versuchen.

Comments

[hedele]

Bürgersteig scheinen mir ein gefährliches Experiment. Denn sie gaukeln Selbstwirksamkeit nur vor, alkes hängt am Ende von der Gutsherrengnade der Abgeordnetenkader ab. Das kann tiefen Frust auslösen. Besser wäre es, die Parteien selbst durch flachere Hierarchien und interaktive innerparteiliche Abstimmungen statt closed shops aufzubrechen und Außenstehende über Social Media zum direkten Mittun zu animieren. Damit Außenstehende vernünftig mitreden können, braucht es aber gute Zeitungen. Diese müssten vielleicht gezielt mit Steuermitteln gefördert werden, vielleicht je nachdem, wie viele Journalistenpreise sie einheimsen?

[Hungerboomer]

@hedele:

Eher nicht. Zeitungen machen Geschäft und das nach den Quellen ihrer Einnahmen.

Journalistenpreise werden auch nur nach Gusto und tagespolitisch opportuner Beurteilung derer, die das Gremium dominieren, entschieden. Hinterzimmer 100%.

Eine gute Idee hab ich aber auch nicht. Jedenfalls keine demokratische.

[AugenhöheStattTribalismus]

"Links, rechts, mitte, raus! Mut zur Partizipation!" (Prof. Peter Kruse)

[Kaboom]

Studien und Umfragen sind bezüglich der Frage, ob die Gesellschaft nach rechts kippt, IMO ziemlich irrelevant. Relevant hingegen ist, wie viele Leute Rechtsextremisten wählen. Und die Wahlen liefern andere Antworten, als die genannte Studie.

[Moralapostbote]

Der Artikel referiert die Zahlen korrekt, übernimmt aber weitgehend deren normative Rahmung – und verstärkt so die Logik der Brandmauer: hier die 76 % „Guten“, dort die „verrohte Mitte“.

Das Problem: Die sogenannten „ambivalenten 20 %“ sind methodisch einfach Befragte, die „teils/teils“ ankreuzen. Diese Unentschiedenheit kann ebenso Unsicherheit oder politische Skepsis bedeuten, wird aber als Offenheit für Antidemokratie gedeutet. So verwandelt sich Ambivalenz in moralischen Verdacht.

Auch Aussagen wie „Mut zu einem starken Nationalgefühl“ werden pauschal als Nationalchauvinismus gelesen, obwohl sie kulturell mehrdeutig sind. Damit geraten legitime Identitätsbedürfnisse schnell in den Verdacht des Extremismus.

Die Folge: Der Artikel stärkt zwar das Selbstbild einer „wehrhaften Demokratie“, vertieft aber das Gefühl vieler, nicht mehr dazuzugehören – genau das Motiv, das die AfD mobilisiert. Die Brandmauer schützt die Institutionen - und gießt damit Öl auf genau das Feuer, das sie zu löschen vorgibt.

[zartbitter]

Es existiert eine Partei in DE die Bündnisse und Zivilgesellschaft wie folgt unterstützt:

-- Initiierung und Beteiligung an breiten Bündnissen für Demokratie und Menschenrechte.

-- Stärkung lokaler Initiativen und Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, unter anderem durch finanzielle Unterstützung.

-- Stärkung der politischen Bildung und Förderung des sozialen Zusammenhalts in Kommunen.

Politische und rechtliche Maßnahmen:

-- Forderung nach härterem Vorgehen gegen gewaltbereite Neonazis und die Zerschlagung rechter Netzwerke.

-- Einsatz für ein konsequentes Entwaffnen von Rechtsextremisten.

-- Forderung nach strengeren Maßnahmen gegen Hass im Netz und die Bekämpfung ausländischer Desinformation.

-- Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus in all seinen Formen.

Stärkung der Demokratie:

-- Förderung der Resilienz der Demokratie insgesamt.



Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Ordnung im Inneren und Äußeren.

-- Eintreten für die Unterstützung von Demokratinnen und Demokraten, die angegriffen werden.

Jetzt müssen Sie nur noch heraus finden welche politische Partei das ist .................................

[Rudolf Fissner]

"Man könnte es mit pünktlichem ÖPNV, besseren Schulen, auch mehr Bürgerräten und direkter Demokratie versuchen."

In Bremen möchte die mitregierende Linkspartei das Ergebnis des Volksentscheids zur sogenannten Galopprennbahn ignorieren und das Gelände bebauen statt eine öffentliche Grünfläche zu entwickeln. So wird das nichts mit Demokratie.

[Wunderwelt]

Unsere *Repräsentative Demokratie* scheint eher ein Übergangsmodell zu sein. Denn ganz offensichtlich sind unsere Volkvertreter an vielen Stellen weit enger mit den Interessen von Industrie- und Lobbyvertretern vertraut, als mit den Sorgen und Nöten der Menschen. Wobei sich gleichzeitig eine Form von Populismus ausbreitet. Sprich man erzählt den WählerInnen was sie hören wollen..schließlich will man ja wieder gewählt werden..







Da lohnt also der Blick auf andere- stabilere Demokratieformen..wie etwa der Schweiz, in der nicht nur weit mehr (wirklich verbindliche) *Direkte Demokratie* existiert, sondern auch der Genossenschaftsgedanke in Theorie und Praxis viel tiefer in der Gesellschaft verankert ist..







Die Ergebnisse dieser Studie zeigen nun, daß die Demokratie auch hier zu Lande als das bessere Modell wahrgenommen wird. Und sie zeigen, daß viele Menschen durchaus bereit sind, mehr für die Demokratie zu tun.



Und das bedeutet: es gibt ein signifikantes Potenzial für eine Weiterentwicklung unserer Demokratie..einer die mehr im Interesse aller ist..die Menschen mehr einbindet und ihnen mehr zutraut..die mehr das Gemeinschaftsgefühl befördert und dabei auch noch weit stabiler ist..

[Hungerboomer]

@Wunderwelt:

Fragt sich nur, wohin der Übergang geht.

Momentan sieht es ja eher nach weniger als mehr Demokratie aus.



Die Deutungshoheit, was Demokratie und was Volkes Wille ist, ist ja vom Wähler auf NGOs, auf „Wirtschaftsweise“ wie Fuest oder Grimme, auf die BLÖD Zeitung und Lobbyisten übergegangen.



Und im Hintergrund lauert Frau von der Leyen mit der allmächtigen EU, die ja so gut wie jede Aktivität in jedweder Richtung sofort unterbindet. Der alles überschattende Moloch.

Übergangen wird hier einzig die Mehrheit. Demokratie 4.0, - vielleicht sind wir schon viel weiter in der Entwicklung, Ich habe als alter Mensch nur was nicht mitbekommen?

[A. Müllermilch]

>Doppelt so viele Bürgerinnen wie 2019 zweifeln, dass die Demokratie funktioniert.<

Es geht um die Auswahl der Regierung. Die Demokratie funktioniert gut, wenn wir gut regiert werden. Wir sind uns wohl alle einig - wir werden nicht gut regiert.

Der Zweifel der Bürger ist wohl nicht ganz unberechtigt.

[Klabauta]

@A. Müllermilch:

Und wer entscheidet, was "gut" ist? Die Mehrheit, werden Sie sagen. Aber auch Mehrheiten sind nicht zwangsläufig "gut". Klassisches Beispiel ist die Befürwortung der Todesstrafe. Würde sie durch eine demokratische Mehrheit legitim?

[Hungerboomer]

Reden kosten eben nichts.

Und wenn geredet wird in diesem Land, dann inzwischen vorwiegend über Rentenkürzung, längere Lebensarbeitszeit, Verschärfungen für Bürgergeldempfänger und vor allem Abschieben.

Geredet wird seit Jahrzehnten

Es geht um immer neue Narrative, nach denen dem dummen Bürger vermittelt werden soll, dass sein Leben „alternativlos“ immer schlechter werden muss, weil Klimawandel, weil Putin, weil China, weil wir die Dritte Welt ausbeuten, weil…

Nur eine positive Perspektive hat niemand. Nichtmal die Linke. Nur Dystopie. Die Reichen enteignen, danach die Mittelschicht, eigenes Haus ist ja auch bäh pfui dynastisch.



Und wenn der Bums dann verfrühstückt ist: Ratlosigkeit.

Eine Mitte gibt es nicht mehr.

Rechts ist Blackrock pur, reiner Zynismus.

Und nach ganz rechts muss man nicht schauen, weil gottlob keinerlei Machtperspektive und sowieso nur Faschismus.

Also am besten gehackt legen, und wenn jemand zur Sonntagsrede ansetzt: abschalten. Vera….n kann man sich alleine.

[Erfahrungssammler]

Reden täuschen nun mal Aktivität vor.



Gestern habe ich mir eine knappe Stunde Bundestag im TV angetan.



Wie immer gings um das Verreißen von offensichtlich schwachsinnigen AfD-Anträgen, aber bei anderen Themen kommt außer "wir müssen/planen/sollten/ziehen eventuell in Erwägung" auch meistens nichts Vernünftiges zustande.



Egal wo, ob bei Klimakonferenzen, Umweltgipfeln, Armuts/Hungerbekämpfungsaugenwischereien - nach dem Reden sind alle überzeugt, ihren Beitrag geleistet zu haben, und dabei bleibts dann auch bis zur nächsten Schwafelrunde.

[V. Ohneland]

@Erfahrungssammler:

Ja, nun: Es ist die Aufgabe des Parlaments zu reden, sich abzustimmen, Positionen abzugrenzen, Forderungen zu stellen etc.. Alles Teil des demokratischen Prozesses.



Wenn das Parlament nicht mehr redet stimmt es ab, und ist dann für die Durchführung von Gesetzen z.B. auch nicht mehr verantwortlich.



Das kann einem gerne alles zu lange dauern. Den Prozess als solches aber als "Schwafelrunde" zu deklarieren? Nein, danke.

[Piratenpunk]

Warum wird an der Stelle nicht mehr Demokratie am Arbeitsplatz gefordert? Das ist der Ort, an dem viele Menschen ein Drittel oder sogar noch mehr ihres Tages verbringen und das Verhältnis zwischen jenen, die arbeiten und jenen, die arbeiten lassen, ist maximal undemokratisch mit Betriebsräten, die viel zu wenig mitbestimmen dürfen - wenn sie überhaupt existieren.

Aber ja - alle paar Jahre zur Wahl gehen und n Kreuzchen machen dürfen reicht nicht aus. Hier kann man sich mal Ideen aus dem Anarchismus anschauen ;-)

[Hungerboomer]

@Piratenpunk:

Ganz schwieriges Thema, vor allem, wenn man es verallgemeinert.

Ich bin Handwerker. Einen Kleinbetrieb kann ein militanter Betriebsrat zugrunde richten.



Ich hatte als angestellter Geschäftsführer einen solchen Betrieb von den Inhabern mal übernommen, die verkauft haben, weil sie mit den Nerven fertig waren.



Ich habe es wirklich in gutem Willen mit den Beschäftigten versucht, habe sie in die Planung, die Entscheidungsprozesse einbezogen, sie zu eigenen Ideen aufgefordert.



Leider kam nix, nur immer neue Verfahren vor der Schlichtungsstelle, wegen immer neuer Nichtigkeiten, manchmal nur wegen Mutmaßungen.



Nach 2 Jahren hatte ich die Schnauze voll. Der Betrieb wurde verkauft, der neue Inhaber hat ihn in wenigen Monaten platt gemacht und alle waren arbeitslos. Dank eines militanten Betriebsrates, der mal Rosa Luxemburg in Heldenpose sein wollte.

Das alles auf der Basis des bestehenden BVG.

In diesem, konkreten Fall war der BR eine faktische Enteignung. Zum Glück war ich nur angestellt und hatte noch eine andere Gesellschaft, die im Einvernehmen mit den Mitarbeitenden gute Geschäfte machte und bis heute macht…

[non payclick]

Ein Vergleich mit der Leipziger Autoritarismus-Studie wäre sicher konstruktiv. Das vermeintliche Statistik-Ergebnis der FES-Studie wirkt auf den ersten Blick durchaus verblüffend.



Zum Vergleich (2024): www.boell.de/de/le...oritarismus-studie

[snowgoose]

Wenn doch bloß alle Menschen dieses Landes (einschließlich aller Regierungsvertreter) in die Veranstaltungen von Hagen Rether gehen würden!!! Ich habe noch nie eine bessere ausgiebige Analyse zur Lage der Nation und der weltweiten Demokratie-Entwicklung gehört.

[Erfahrungssammler]

@snowgoose:

Hagen Rether und andere sind anscheinend für ihre Zielgruppen und Zielpersonen noch keine Gefahr.



Sollte sich das einmal ändern, wird schnell ein Riegel vorgeschoben werden.

[Chris McZott]

@snowgoose:

Ja wenn alle Menschen die eigenen Werte und Meinungen teilen würden wäre die Welt ein besserer Ort... ;)

Das wäre das genaue Gegenteil von Vielfalt und gelebter Demokratie. Diese Einstellung finden Sie 1:1 bei der AfD.

[snowgoose]

@Chris McZott:

Wo möchte die AFD Demokratie?

[nihilist]

@Chris McZott:

Der Wunsch, alle mögen eine Botschaft vernehmen, ist noch kein Appell gegen Vielfalt und gelebte Demokratie. Wenn sich die AfD doch bloß darauf beschränken würde.

[Frauke Z]

Für direkte Demokratie sind grundsätzlich auch alle Parteien in Deutschland, bis auf drei. Dummerweise regieren zufällig genau die gerade im Bund.



Die Sache hat allerdings einen Haken:



Noch mehr als sonst in einer Demokratie können dabei Sachen herauskommen, die echten oder selbsternannten Meinungsführern nicht schmecken - und das in alle denkbaren und vorher nicht erdenklichen Richtungen.



Im Moment weht der Zeitgeist der Politik stark in die Richtung, Mehrheiten machtpolitisch zu übergehen, zum Beispiel durch Klagen, durch internationale Verträge oder über die EU. Ein Geklüngel im Ministerrat entwertet Wahlergebnisse sowohl in der EU als auch in den Mitgliedsstaaten. Und ein Klimaabkommen oder Pandemiestaatsvertrag ist genauso eine Entmachtung des Volks als Souverän wie ein Freihandelsabkommen im Stile CETA.

[Kaboom]

@Frauke Z:

Es gibt nur 1 Partei gegen mehr direkte Demokratie ist, und das CDU. Selbst die CSU hat das seit rund 10 Jahren in ihren Grundsatzprogramm.

www.mehr-demokrati...ition-der-parteien

[V. Ohneland]

@Frauke Z:

Die SPD ist auch gerne mal FÜR direkte Demokratie.



Genau solange wie sie nicht Regierungspartei ist ;)

[Sam Spade]

Die Studie ändert an den tatsächlichen Zuständen in Deutschland wenig. Rechtspopulisten sind im Aufwind. Unter welcher Kategorie das verortet wird ist in der Hinsicht erstmal zweitrangig.

Das schwindende Vertrauen in die Demokratie hat ja bereits die Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 aufgezeigt.



Ein direkter Vergleich zwischen Demokratie und Autoritarismus ergibt da schon ein anderes Bild.

Ein Staat der die Belange seiner Bürger nicht ernst nimmt und sie zudem nur eingeschränkt an der Demokratie partizipieren lässt, untergräbt zwangsläufig das Vertrauen in die Demokratie. Die Auswirkungen machen sich dann in Zeiten multipolarer Krisen verstärkt bemerkbar.

Länder in denen das Vertrauen der Bürger zum Staat sehr groß ist, sind da wesentlich gefestigter. Die Mechanismen sind auch überall gleich, egal ob Schweiz, Kanada, Norwegen oder Dänemark, es funktioniert nach dem Prinzip des gehört und wahrgenommen werdens und dessen Umsetzung in staatliches Handeln.

Davon war und ist Deutschland weit entfernt. Die politische Klasse lebt hierzulande in ihrer eigenen Blase und nur auf äußeren Druck wird überhaupt nachjustiert, wenn es nicht gleich nur bei Lippenbekentnissen bleibt.

[nihilist]

@Sam Spade:

Bei aller berechtigten Kritik an der politischen Klasse sind die genannten Länder nicht immun gegen Rechtspopulismus - trotz günstiger Bedingungen und mehr Partizipation.

[Sam Spade]

@nihilist:

Eine Demokratie muss nicht zwangsläufig durch Rechts beerdigt werden, es kann auch von der Mitte ausgehen oder von Links.

In dem Kommentar ging es um Demokratie vs Autokratie, also um den Vertrauensverlust in die Demokratie. Dieser ist bei den genannten Ländern sehr gering, dadurch sind sie gefestigter gegen undemokratische Einflüsse.



Rechtspopulisten in den genannten Ländern streben auch nicht danach die Demokratie abzuschaffen, sondern sie in ihrem Sinne umzugestalten. Das unterscheidet sie von Rechtsextremisten.