Grenzkontrollen zu Polen: Sinnlos und gefährlich
Ab Montag führt Polen Kontrollen an der deutschen Grenze durch – als Reaktion auf deutsche Kontrollen. Das gefährdet das Verhältnis beider Länder.
A uto reiht sich an Auto, es wird gehupt, geflucht – und gewartet. Darauf, dass sich die Staus auflösen. An der Europabrücke in Frankfurt an der Oder zur polnischen Nachbarstadt Slubice, auf der Autobahn A 12 an der Grenze zu Polen. Doch die Staus und die Wut der betroffenen Menschen – Pendler:innen, Lkw-Fahrer:innen, die Obst, Gemüse, Konsumgüter rasch verteilen müssen, Bürger:innen beider Städte – dürften sich verschärfen. Ab Montag will Polen gleichfalls Grenzkontrollen einführen, nachdem Deutschland damit im Herbst 2023 an der Grenze zu Polen begonnen hatte.
Der neue Innenminister Alexander Dobrindt setzte just nach Amtsantritt noch einen drauf: Seit Mai verschärft die Bundespolizei auf sein Geheiß hin die Kontrollen. Ziel ist – wie soll das anders sein bei einem Kabinett Merz und einem CSU-Innenminister – Asylsuchende schon an der Grenze abzuweisen. Was bringt das? Außer Frust auf allen Seiten vermutlich wenig. Die Grenze Brandenburg-Polen ist eine grüne Grenze, wer will, schleicht sich durch die Wälder an den Kontrollpunkten vorbei. Dass Polen seinerseits mit Gegenkontrollen reagiert, ist aus dessen Sicht verständlich. Das verschärft das Problem zusätzlich.
In Sachen Migration macht die Berliner Koalition so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann. Nicht nur, dass sie missachtet, wie stark Deutschland auf ausländische Fachkräfte angewiesen ist und humanistische Werte über Bord wirft, so sehr belastet sie mit diesen unnötigen Grenzkontrollen das bislang freundschaftliche Verhältnis zu Polen. Dabei ist Deutschland angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mehr denn je auf ein gutes Verhältnis zum Nachbarn angewiesen.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
Jetzt hat Polen ein Befriedungsangebot gemacht, das Deutschland dringend annehmen sollte: Polen würde auf Kontrollen verzichten, wenn Deutschland seine einstellt. Bis Redaktionsschluss war davon nichts zu lesen. Dafür rüstet sich eine polnische Bürgerwehr, die vor allem Menschen mit dunkler Hautfarbe kontrollieren will.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kritik an Bildungsministerin
Viel Halbwissen über ein dänisches Modell
Wie Russland auf Osteuropa blickt
Erst die Ukraine, dann das Baltikum
Jens Spahn und die Masken
Ungeschwärzte Vorwürfe
Klöckner, Musk, Wagenknecht
Der Zirkus im Bundestag
Grenzkontrollen zu Polen
Sinnlos und gefährlich
Fragen und Antworten zur Wohnkrise
Eine riesige Baustelle