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Aggressive Optik: rechtsextremer Protest am Rande des Christopher Street Day in Bautzen, Sachsen, August 2024 Foto: M. Golejewski/AdoraPress

Rechtsextreme JugendszeneBrutal jung

Vor den Augen der Sicherheitsbehörden hat sich eine Szene von jungen, gewaltbereiten Neonazis etabliert. Sind die Baseballschlägerjahre zurück?

Konrad Litschko
Von Konrad Litschko aus Berlin

D er Hinweis erreichte die Polizei an einem Mittwoch Mitte Februar. Marco S. (Name geändert) aus einem kleinen Ort nahe dem sächsischen Meißen habe mit Sprengstoff einen Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft begehen wollen. Der vorgesehene Tatort befinde sich keine 30 Kilometer entfernt, hinter der sächsischen Landesgrenze in Brandenburg, in Sedlitz bei Senftenberg. So teilte es der Hinweisgeber mit. Noch am Abend rückte die Polizei aus und durchsuchte die Wohnung von Marco S. Sie wurde fündig: Bei dem 21-Jährigen stellten sie zwei Kugelbomben sicher, Schlagringe, Messer, Munition und Schreckschusswaffen. Der junge Sachse wanderte in Haft, wo er bis heute sitzt.

Und die Ermittler stellten fest, dass sie auf keinen Unbekannten stießen. Marco S. soll bereits in der Vergangenheit mit einem Volksverhetzungsdelikt aufgefallen sein. Zudem bewegte er sich nach taz-Informationen in einer Gruppe, die die Sicherheitsbehörden zuletzt mehrfach auf Trab hielt: die Letzte Verteidigungswelle (LVW). Ein Trupp teils sehr junger Rechtsextremer, der erst vor wenigen Monaten auftauchte, inzwischen aber Ableger in mehreren Bundesländern hat. Und es ist nicht die einzige schwere Tat, die der Gruppe vorgeworfen wird.

Bereits im vergangenen Oktober brannte auch der Kultberg in Altdöbern aus, ein Kulturhaus mit Biergarten, 20 Minuten von Senftenberg entfernt. Rockkonzerte fanden dort statt, aber auch Vereinstreffen oder Sitzungen der Gemeindevertretung, ein Jugendklub hatte hier sein Domizil. Der Saal brannte komplett nieder, es entstand ein Schaden von mehreren hunderttausend Euro. Als Brandursache gaben Ermittler zunächst einen technischen Defekt an. Dann aber stießen sie auf ein Video von zwei 15-Jährigen, die sich in der Tatnacht vor dem Brand gefilmt hatten. Bereits im Februar wurden die Jugendlichen nach Informationen der taz und der Welt festgenommen. Und auch sie werden der Letzten Verteidigungswelle zugerechnet. Den Kultberg sollen sie für einen linken Treffpunkt gehalten haben – was so gar nicht zutrifft.

Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Cottbus hält sich zu dem Fall bedeckt. Eine Sprecherin bestätigt nur Ermittlungen gegen zwei Jugendliche wegen schwerer Brandstiftung. Eine Anklage stehe aus. Altdöberns Bürgermeister Peter Winzer, ein SPD-Mann, seit 13 Jahren im Amt, nennt es eine „Katastrophe“, dass der Kultberg niedergebrannt sei. „Seitdem haben wir keinen Kulturtreffpunkt mehr.“ Über das Tatmotiv wolle er nicht spekulieren, solange die Ermittlungen nicht abgeschlossen seien, sagt Winzer. Unabhängig vom Tatmotiv, sagt Winzer, sollte sich der Vorwurf der Brandstiftung erhärten, „ist das eine Riesenschweinerei“.

Das Betreiberpaar erklärte nach dem Brand im Oktober, man sei „in tiefer Trauer“. Seit sechs Jahren hätten die Betreiber ihre „ganze Kraft, unser Herzblut, viele schlaflose Nächte“ in die Begegnungsstätte investiert. Zur neuen Wendung, dem wohl rechtsextremen Tatmotiv, äußerten sie sich auf taz-Anfrage nicht.

Anne Brügmann vom Verein Opferperspektive, der Betroffenen rechter Gewalt zur Seite steht, ist allerdings in Kontakt mit ihnen. „Für das Paar ist das ein großer Schock“, sagt Brügmann. „Sie können es immer noch nicht begreifen, dass sie offenbar von Rechtsextremen ins Visier genommen wurden. Alles, was sie vor Ort gemacht haben, war normaler Kulturbetrieb.“ Bestätigen sich der Brandanschlag, das vermutete rechte Tatmotiv dahinter und der Anschlagsplan auf die Senftenberger Asylunterkunft, wären es die schwersten rechtsextremen Taten in Brandenburg in den vergangenen Jahren.

Auch andernorts verübten junge Neonazis zuletzt schwere Gewalttaten. Es scheint die nächste Eskalationsstufe einer Szene zu sein, die Mitte vergangenen Jahres plötzlich bundesweit auftauchte. Zunächst auf Onlineportalen wie Tiktok oder Instagram präsentierten sich offen Gruppen wie Jung und Stark, Deutsche Jugend Voran, die Elblandrevolte, Der Störtrupp, die Chemnitz Revolte – oder eben die Letzte Verteidigungswelle. Ihre Aktionen planten sie klandestin in geschlossenen Whatsapp-Gruppen. Auf ihren Fotos zeigen sich junge Rechtsextreme, teils noch im Teenageralter, in einer Optik wie Neonazi-Skins aus den Neunzigern: Glatze, Springerstiefel, halb vermummt. Sie formen White-Power-Zeichen mit ihren Fingern, zeigen Hitlergrüße oder posieren mit Baseballschlägern. Dazu kommen Aufrufe zum „Zeckenboxen“, wird über Paraden zum queeren Christopher Street Day als „abnormaler Wanderzirkus“ geätzt.

Und es bleibt nicht bei Parolen im digitalen Raum. Die Jungnazis tauchen auch auf der Straße auf, bei Szeneaufmärschen oder rechtsextremen Protesten gegen eben diese CSD-Paraden, bundesweit. Laut des Thinktanks Cemas gelang es den jungen Neonazi-Gruppen innerhalb weniger Monate, Tausende An­hän­ge­r*in­nen im Internet und Hunderte auf der Straße zu gewinnen. Allein zu Protesten gegen CSDs seien die Gruppen in 27 Städten im vergangenen Jahr aufmarschiert. Rekord waren dabei rund 1.000 Rechtsextreme in Bautzen. Mehrfach habe die Polizei eingreifen müssen.

Nun scheinen einige in der Szene noch weiter gehen zu wollen. Erleben wir neue Baseballschlägerjahre?

Schon vor den Taten in Altdöbern und Senftenberg verprügelten Neonazis aus dem Umfeld der Gruppe Elblandrevolte im Mai 2024 in Dresden den SPD-Spitzenkandidaten Matthias Ecke zur Europawahl, als dieser nachts Plakate aufhängte. Ecke wurde so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus musste. Die Angreifer waren 17 Jahre alt. Kurz darauf wurde auch ein Grünen-Wahlkämpfer attackiert, ebenfalls in Dresden.

Die Serie setzte sich fort: In Berlin-Lichterfelde griffen junge Neonazis im Dezember SPDler im Bundestagswahlkampf an; ein Mann wurde zu Boden gerissen, mit Springerstiefeln wurde auf seinen Kopf und Oberkörper eingetreten. Bei einem anderen Angriff in der Hauptstadt, am Bahnhof Ostkreuz, prügelten Vermummte mit Schlagstöcken auf junge Linke ein, die zu einer Anti-rechts-Demonstration fahren wollten – zwei Opfer mussten ins Krankenhaus.

Auf 41.406 Delikte stiegen rechtsextreme Straftaten im vergangenen Jahr nach vorläufigen Zahlen – ein Rekordhoch. Darunter waren 1.443 Gewaltdelikte, auch das ein Rekord. Viele dieser Taten dürften aufs Konto der jungen Neonazis gehen.

Schulungen für die Sicherheitsbehörden

Auch der Thinktank Cemas sieht eine Kohorte junger gewaltbereiter Neonazis im Entstehen, attestiert den Jugendgruppen ein „ernsthaftes Gefahrenpotenzial“. Sie seien inzwischen stark miteinander vernetzt. Betreiber der Social-Media-Plattformen müssten konsequenter gegen die Gruppen vorgehen. Und mögliche Gewaltopfer wie die Teilnehmenden an den CSD-Paraden müssten konsequent sowohl durch die Polizei wie auch durch die Arbeit von Beratungsstellen geschützt werden. Auch Schulungen für Sicherheitsbehörden seien sinnvoll.

Marco A., dem der Anschlagsplan auf die Geflüchtetenunterkunft in Senftenberg vorgeworfen wird, war ebenfalls zunächst auf Social Media aktiv. Als Kahlrasierter präsentierte er sich dort, in Springerstiefeln und Bomberjacke, einen Schlauchschal mit Totenkopf bis zur Nasenspitze gezogen. Auf Bildern seines sächsischen Ablegers, der Letzten Verteidigungswelle, zeigen sich ebenfalls schwarz Vermummte, mit Pyro­fackel und Deutschlandfahne. Marco S. nennt sich dort „Gauleiter“. Anders als andere ist er offenbar schon länger in der Szene aktiv: Schon vor Jahren postete er ein Foto von einer Demonstration für die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Ein anderes Bild zeigt eine Uniform mit Gewehr. „Bald ist es wieder soweit“, schreibt der 21-Jährige dazu. Oder an anderer Stelle: „Geht es ums Sterben, ich bin dabei!“

Auf Eskalationskurs: Die Jungen Nationalisten marschieren mit ihrem lokalen Ableger Elblandrevolte gegen die CSD-Parade in Bautzen Foto: Cheung/ AdoraPress

In seinem Dorf bei Meißen will man davon nichts mitbekommen haben. Der Ortsbürgermeister sagt, ihm sei Marco A. nie aufgefallen, er kenne ihn nicht. Auch von der Festnahme habe man nichts bemerkt. Als Bürgermeister sei er nicht informiert worden.

Der sächsische Verfassungsschutz betont, die Letzte Verteidigungswelle seit Mitte 2024 im Visier zu haben, so wie auch die anderen neuen Neonazi-Gruppen. Diese würden sich maßgeblich über Social Media rekrutieren, zeigten ein „erhöhtes Maß an Aktivismus und Gewaltaffinität“. Man beobachte das „sehr aufmerksam“. So sei etwa die Chemnitz Revolte bereits im November als erwiesen rechtsextrem eingestuft worden. Auch aus dem Brandenburger Innenministerium heißt es, man habe die Gruppen im Blick. Der Letzten Verteidigungswelle werde in Brandenburg eine niedrige zweistellige Zahl an Mitgliedern zugerechnet – und mehrere Straftaten.

Inzwischen gibt es Ableger dieser Gruppe nicht nur in Brandenburg und Sachsen, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Bayern. „Zu jeder Zeit Kampf bereit“, lautet einer der Slogans. Und die Ermittler prüfen, ob auch weitere Angriffe in Südbrandenburg der Verteidigungswelle zugerechnet werden können. So hatte in Senftenberg erst in der Nacht zum 1. März eine große Gruppe Vermummter auch den Jugendklub Jamm angegriffen und ihn mit Steinen beworfen, Augenzeugen hörten „Zecken raus“-Rufe. Als die Polizei eintraf, waren die Angreifer bereits verschwunden. „Willkommen in den 90igern“, erklärte das Jamm danach in einer Stellungnahme. Bereits im November hatten Vermummte im nahen Spremberg einen Angriff auf den Jugendklub Erebos verübt, sämtliche Fensterscheiben des Klubbüros zerschlagen, den Außenbereich verwüstet. Zuvor waren am Eingang Hakenkreuze und der Schriftzug „Nazi Kiez“ gesprayt worden.

Auch die Elblandrevolte tauchte im Februar 2024 zunächst mit Social-Media-Profilen bei Instagram oder Telegram auf, wo sie immerhin 3.600 Fol­lo­wer:­in­nen hat – als Dresdner Ableger der Jungen Nationalisten, der Jugendgruppe der Heimat, einst NPD. Die Gruppe präsentiert sich schwarz gekleidet, geht in Fußballstadien oder auf Wanderungen in der sächsischen Schweiz, um die „Kameradschaft zu stärken“. „Das System ist am Ende – wir sind die Wende“, lautet eines ihrer Banner. Schnell tauchte die Gruppe bei rechtsextremen Aufmärschen und Montagsprotesten auf, in Dresden oder Heidenau – und bei Gegenprotesten zu CSD-Paraden in Bautzen, Döbeln oder Görlitz. Proteste, die die „Elblandrevolte“ maßgeblich mit befeuerte. Die CSD-Teilnehmenden verhöhnten sie als „Identitätsgestörte“.

Einer marschierte dabei oft vorneweg, mit Megafon über der Schulter: Finley Pügner, 18 Jahre, gebürtiger Görlitzer. In Videos der Gruppe wetterte er gegen „Gender-Propaganda“, posierte neben einem „Remigration“-Banner. Seine Ansage: „Unsere Stadt, unsere Regeln“. Immer wieder scharte Pügner junge Rechtsextreme um sich, rief in Videos zu Aufmärschen auf. Auch bei einer Sonnenwendfeier der JN im Juni 2024 im niedersächsischen Eschede war Pügner mit Elblandrevolte-Leuten dabei. Neonazis marschierten dort mit Trommeln und Fackeln auf, verbrannten eine meterhohe Rune. Auch zu Vertreter der rechtsextremen Kleinpartei Freie Sachsen und zum Neonazi-Boxtrupp Kampf der Nibelungen hat Pügner Kontakt.

Nicht nur der Fall Elblandrevolte zeigt, was die Jungradikalisierten antreibt. Es sind Social-Media-Gruppen, die zum Eintrittstor werden. Aufmärsche oder Stadienbesuche, die Gemeinschaft und Action versprechen. Und es sind oft die Jugendgruppen etablierter Neonazi-Parteien wie die der Heimat oder des III. Wegs, die Social-Media-Reichweite herstellen, Erfahrungen für die Organisation von Aktionen weitergeben, zum Bindeglied zwischen den Gruppen werden. Und die sich selbst Zulauf erhoffen. Was für die zuvor sieche JN auch klappt: Der sächsische Verfassungsschutz rechnet der Elblandrevolte, ihrem Dresdener Ableger, inzwischen ein Potenzial von bis zu 40 Personen zu. Das Bundesamt berichtet von ähnlichen Reaktivierungen auch in Lüneburg oder Mecklenburg-Vorpommern – nachdem die Aktivitäten der JN zuvor bereits „zum Erliegen gekommen“ waren.

Social-Media-Gruppen werden zum Eintrittstor. Aufmärsche oder Stadienbesuche versprechen Action und Gemeinschaft

Die Elblandrevolte zeigt aber auch, wohin die Radikalisierung schnell führt: zu Gewalt. Noch vor dem Angriff auf Matthias Ecke sollen drei 17-Jährige aus der Gruppe bereits bei zwei Zugfahrten Fahrgäste bedroht und angegriffen haben. In einem Fall hatten die Opfer versucht, die Rechts­extremen davon abzuhalten, „Nazi-Zone“-Aufkleber anzubringen. Sie mussten sich auf eine Zugtoilette flüchten. Es folgten Durchsuchungen, bei denen auch Schreckschusswaffen gefunden wurden.

Schlaghandschuhe und Tritte auf der Straße

Auch Anführer Finley Pügner fiel schon 2023 mit Gewalttaten auf. Ende 2024 folgten dann zwei Angriffe auf Linke in Görlitz. Erst wurden am Rande einer rechten Montagsdemonstration fünf junge Erwachsene bedroht. Kurz vor Weihnachten attackierten mehrere Vermummte dann eine Gruppe junger Linker mit Schlaghandschuhen und Tritten nachts auf offener Straße. Zwei Frauen und ein Mann wurden dabei verletzt, mussten in ein Krankenhaus. Unter den Angreifern: Finley Pügner – der wenige Tage später in Untersuchungshaft wanderte. Sechs weitere Rechtsextreme wurden durchsucht, der jüngste erst 16 Jahre alt.

Die JN verharmloste den letzten Angriff in Görlitz als „Rauferei“. Die Opfer seien „linke Hypochonder“, an Pügner solle ein „Exempel statuiert“ werden. Samara Schrenk sieht das anders.

Das hatte man in Berlin lange nicht gesehen: Aufmärsche von Rechtsextremen in kurzer Folge, hier im Stadteil Hellersdorf Ende März Foto: Florian Boillot

Die junge Linken-Politikerin aus Görlitz, die vor Ort mit dem Bündnis Klare Kante Anti-Nazi-Demos organisiert, gehörte zu den Angegriffenen. Es war Schrenk, der Finley Pügner im November am Rande der rechten Montagsdemonstration drohte, sie müsse gar nicht denken, dass er ihr mal „keine reinschieße, nur weil du eine Fotze bist“. Da könne sie sich „schon drauf freuen“. Ein Handy filmte die Szene.

Dann, drei Wochen später, wurde Schrenk mit zwei Begleitern tatsächlich spätabends unvermittelt angegriffen, zu Boden gestoßen, mit Füßen gegen den Kopf getreten. Pügner habe sie erkannt, weil sein Schlauchschal verrutschte, erzählt Schrenk. Parallel wurden ihre Begleiter attackiert, es flogen Flaschen und Böller, Pfefferspray wurde gesprüht. „Die waren extremst aggressiv“, sagt Schrenk. „Das war krass: Der hat seine Drohung wirklich umgesetzt.“

Schrenk erlitt ein Schädelhirntrauma. Das Sicherheitsgefühl, sich frei in der Stadt oder in Bussen zu bewegen, ist weg. Eigentlich habe sie erwartet, dass Pügner sofort nach dem Angriff festgenommen werde, sagt die 21-jährige Pflegerin: „Dass er erst mal wieder laufen gelassen wurde, war eine Farce“.

Erst als der Fall auch überregional Schlagzeilen machte, erfolgte der Haftbefehl. Dass Pügner im Februar kurzzeitig wieder aus der Haft kam, weil das Amtsgericht Görlitz keine Fluchtgefahr mehr sah, habe ihr ein mulmiges Gefühl gegeben, sagt Schrenk. Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft Görlitz musste Pügner neun Tage später aber zurück in die JVA Görlitz. Die Behörde betonte, es gehe gar nicht um Fluchtgefahr, sondern um Wiederholungsgefahr. Darum, dass der 18-Jährige wieder zuschlagen könnte.

Seitdem Pügner in Haft ist, sei es ruhiger in Görlitz, „auch auf den Straßen“, sagt Schrenk. Die Gefahr durch die Neonazi-Gruppen aber bleibe. „Die sind ein enormes Risiko. Da müssten die Behörden noch viel mehr Druck machen und weitere Nazis in die Schranken weisen“, mahnt sie. „Sonst machen die immer weiter.“ Sie selbst wolle sich durch die Gewalt nicht unterkriegen lassen. „Ich muss mit der Gefahr leben. Verstummen geht nicht.“

Der Umgang mit der Haft von Finley Pügner zeigt auch, wie unterschiedlich die Sicherheitsbehörden mit den gewaltbereiten jungen Rechtsextremen umgehen. Und auch der Angriff auf den SPD-Mann Matthias Ecke wird in der jüngst erhobenen Anklage nicht der Elblandrevolte zugerechnet, sondern als Spontantat dargestellt. Der Prozess wird wegen des jungen Alters der Beschuldigten vor einem Jugendschöffengericht verhandelt, nichtöffentlich.

Rechtsanwältin Kati Lang, die sowohl Ecke als auch Schrenk vertritt, kritisiert das Vorgehen. „Es ist gut, dass das Landeskriminalamt die Ermittlungen zu den Taten übernommen hat“, sagt Lang. Dass die Angriffe aber immer als Spontantaten bewertet würden, nicht als Gruppendelikte, sei abwegig. „Hier gibt es ein grundsätzliches Problem. Die Ermittlungsbehörden bekommen die jungen Neonazis nicht zu fassen“, findet Lang. „Es herrscht eine gewisse Ahnungslosigkeit, wie sich die Szene heute organisiert. Digital findet viel zu wenig Aufklärung statt.“

Es gebe eben schon lange nicht mehr feste Kameradschaften, am besten noch mit Vorstand und Kassenwart, betont Lang. Doch auch die Onlinegruppen seien organisiert. „Bei den Aufrufen zu Aktionen auf Instagram oder anderswo verstehen die Adressierten durchaus, was gemeint ist. Es ist ja immer derselbe Personenkreis, der Stress macht. Und das Resultat ist auch dasselbe: Gewalt.“ Die Folge, so Lang: Vor den Augen der Ermittlungsbehörden sei eine neue militante Neonazi-Szene erwachsen.

Es herrscht eine gewisse Ahnungslosigkeit, wie sich die Szene heute organisiert. Digital findet viel zu wenig Aufklärung statt

Kati Lang, Rechtsanwältin

Das Bundesinnenministerium versichert, dass die Sicherheitsbehörden die Gruppen „fortlaufend beobachteten“. Die Gruppen hätten zwar zumeist nur Aktive im niedrigen zweistelligen Bereich, aber ein „hohes Mobilisierungspotenzial“ und seien zumindest in Teilen „gewaltbefürwortend“. Gerade die adressierten Minderjährigen seien besonders anfällig für rechtsextreme Beeinflussung und Radikalisierung. Rund 30 Mal seien die Jugendgruppen bereits Thema im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) gewesen, in dem alle Sicherheitsbehörden zusammensitzen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor den „dynamischen, mobilisierungsfähigen rechtsextremistischen Gruppierungen“, die auch auf „gewaltorientierte“ Personen zielten.

Bundesanwaltschaft lässt sich informieren

Tatsächlich hat nach taz-Informationen auch die Bundesanwaltschaft die Szene inzwischen im Blick, lässt sich über Ermittlungen informieren. Social-Media-Plattformen reagierten mittlerweile, löschten einige Profile der Neonazi-Gruppen – dafür kamen neue wieder hinzu. Es ist ein schwer zu gewinnender Wettlauf.

An einigen Orten griffen Sicherheitsbehörden inzwischen durch. Etwa in Berlin, wo sich bereits 2024 die Angriffe häuften. Nach den Attacken auf Linke am Bahnhof Ostkreuz, auf die SPD-Gruppe in Lichterfelde und auf zwei weitere Linke, die Antifa-Embleme auf ihrer Kleidung hatten, folgten zwei Durchsuchungen und Festnahmen. Mit dabei war Julian M., ein 24-jähriger Polizistensohn und Anführer der Berliner Gruppe Deutsche Jugend Voran, dem die letzteren Taten vorgeworfen werden. Auch er war auf Social Media aktiv, stand immer wieder mit Megafon auf der Straße, reiste mit seiner Gruppe auch zu Aufmärschen in andere Bundesländer.

Vor wenigen Tagen nun begann der Prozess gegen Julian M. vor dem Berliner Kammergericht. Gleich drei Gewalttaten werden ihm vorgeworfen, begangen innerhalb nur weniger Wochen. Teils soll er dabei Protektorenhandschuhe getragen haben, mit denen man härter zuschlagen kann. Einmal habe er einem Mann erst mit Fäusten und Schlägen aufs Auge traktiert, dann mit einer ungeladenen Luftdruckpistole gedroht, „ich knall dich ab“. Im Prozess gestand Julian M. die Taten, gab sich kleinlaut.

Ruhe aber ist in der Hauptstadt nicht eingekehrt: Gerade erst standen hier an gleich zwei Wochenenden hintereinander Neonazis mit Aufmärschen auf der Straße – das hatte es lange nicht gegeben. Bundesweit mobilisiert die Szene weiter.

In Südbrandenburg, in Altdöbern, Senftenberg und Spremberg bleibt Verunsicherung. Ein Problem sei, dass die Ermittlungsbehörden in den Fällen wenig transparent kommunizierten, sagt Anne Brügmann von der Opferperspektive. „Es braucht aber eine konsequente Strafverfolgung.“ Und es brauche auch klare Signale aus der Politik, dass die Zivilgesellschaft und Betroffene rechter Gewalt geschützt werden. „Der Einsatz für eine offene Gesellschaft“, sagt Brügmann, „darf nicht mit Angst und Gewalt bezahlt werden.“

Mitarbeit: Nils Lenthe

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33 Kommentare

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  • Komisch, alles im Osten. Ist bestimmt, weil die Lebensleistung dieser Leute so runtergespielt wird.



    Vielleicht müssen da noch mal so 3 oder 10 Billionen Mark hingepumpt werden, damit die zarten Pflänzchen sich nicht mehr so benachteiligt fühlen.

  • "eine gewisse Ahnungslosigkeit" begleitet von "einer gewissen Absichtslosigkeit", da was zu unternehmen. Sowohl bei der Polizei als auch in der Judikative.

  • >>An einigen Orten griffen Sicherheitsbehörden inzwischen durch. Etwa in Berlin, ...

  • >>An einigen Orten griffen Sicherheitsbehörden inzwischen durch. Etwa in Berlin, ...

    • @flopserver:

      Sorry, ich weiß auch nicht, warum die vorherigen Kommentare abgeschnitten wurden. (bitte wieder löschen Die Frage lautete: Könnte nicht auch die Brandstiftungsserie um den 20.Oktober letzten Jahres, bei der 3 Ökolehrhäuser (in Pankow, im Botanischer Garten Blankenfelde und im Britzer Garten) abbrandten, von Rechten verübt worden sein? Das Falken-Jugendhaus in Rudow wurde auch von Rechten abgefackelt.

  • Bart und Homer Simpson in SS-Kutte. Ich bitte euch....

  • Solange bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern eine hohe Affinität zu 'Rechtem Gedankengut' besteht, wird sich nicht ändern, bzw verbessern.



    Das Problem beginnt schon in der Schule, wo Ausbildung wichtiger genommen wird als Bildung und verstärkt sich durch Ausbilder deren Weltbild von ihrer eingeschränkten Sichtweise geprägt ist. Es fehlen Diskursräume in denen sich verschiedenste Meinungen zusammen finden.

  • Wann 129a-Ermittlung? Wann Hubschrauberflug nach Karlsruhe?

  • Ja sie sind zurück



    Und nicht nur die



    Radikalisierung ist der Trend



    Diese Bewegung aufzuhalten ist eine Mammut Aufgabe



    Er geht durch alle Bevökerungsschichten



    Rechts Mitte Links



    Jeder hat ein Argument der Ungerechtigkeit und wird davon nicht abrücken



    Es spezifisch auf die eine oder andere Grupierung zu schieben ist ein Offenbarungseid unserer momentanen Gesellschaft



    Wir sind alle Teil dieser Entwicklung

    • @Jan Kohl:

      Nein, es geht nicht durch alle Bevölkerungsschichten.

  • "Eigentlich habe sie erwartet, dass Pügner sofort nach dem Angriff festgenommen werde..." Na na na, nicht übers Ziel hinausschießen: Er hat ja schließlich nicht angekündigt, sich auf eine Kreuzung zu kleben.

  • "Vor den Augen der Sicherheitsbehörden "

    Mich beschleicht eine Angst.

    Nicht, dass wir morgen hier lesen müssen:

    "Unter der schützenden Hand der ..."

    Denn wenn ich im Hinterkopf habe, was in den letzten Wochen so aus dem Polizeiapparat durchgesickert ist schwant mir Böses.

    • @Bolzkopf:

      Wäre doch nichts neues, ich sage nur Thüringer Heimatschutz und den daraus entstandenen NSU

  • Es steht zu befürchten, dass diese Gruppen eher noch aggressiver auftreten. In einem Umfeld was 35+X% AFD wählt, werden die kaum zur Räson gebracht. Da ist ja nicht nur Gleichgültigkeit, da ist offene Sympathie.

    Was gut dazu bist ist, dass der junge Mann auf dem Foto mit so einem T-Shirt rumrennen kann. Diese Symbolik so zu präsentieren, ist eigentlich ein Straftatbestand.

    • @Paul Meier:

      "In einem Umfeld was 35+X% AFD wählt, werden die kaum zur Räson gebracht"



      35%? Da sind sie zwei drei Jahre zu spät dran...



      Die meisten AfD-Abgeordneten haben ihre Kreise mit 40 bis 50% geholt, in dörflichen Regionen gab es Ergebnisse bis zu 70% für die AfD...

  • Ich hoffe gegen die geht man genau energisch vor wie gegen "die Klimakleber".

    • @Captain Hornblower:

      Die Klimakleber haben sich reihenweise auf die Straßen geklebt, wurden festgenommen, entlassen - und klebten nachmittags oder spätestens tags darauf schon wieder auf den Straßen...🙄



      Selbst zwei Jahre später sind noch immer unzählige Verfahren offen und ins Gefängnis kamen die wenigsten😮‍💨



      Nun ist der Vergleich zwischen Klimaklebern und rechten Gewalttätern eh schon sehr schief, aber ich hoffe inständig, dass gegenüber den jungen Nationalen deutlich resoluter zu Gericht gezogen wird.

    • @Captain Hornblower:

      Au ja.

  • Baseballschlägerjahre: Ich finde dieses Wort ein bisschen zynisch. Es legt ein griffiges Etikett über Mord und Totschlag, als gehe es nicht um konkrete Täter und konkrete Opfer, sondern um eine Art Modewelle.



    Zur Erinnerung auch noch mal die politischen Reaktionen auf die Morde, Mordversuche und Brandstiftungen vor applaudierendem Publikum in den Neunzigern:



    Einschränkung des Asylrechts, große Sorge wegen "Überfremdung", Beschimpfungen der SPD als "Asylantenpartei", weil die nicht alle Angriffe der bürgerlichen Christen gegen das Ausländerrecht mitmachen wollte (zunächst...), pathetische Reden über das nun beschädigte Ansehen Doitschlands.



    Und die Wahrnehmung dass die aktuelle Szene "plötzlich" aufgetaucht sei, scheint mir exemplarisch. Die Nichtbetroffenen, Wohlhabenden in der Intellektuellenbubble haben offensichtlich die letzten mindestens zehn Jahre geschlafen. Es wurde gewarnt und gewarnt, belegt, Strukturen und Strategien offengelegt, wissenschaftlich untersucht und so weiter. Aber was rede ich... Hier renne ich wahrscheinlich (hoffentlich) eh offene Türen ein.

  • Bei diesen Sicherheitsbehörden kein Wunder. Und nachdem jetzt auch noch ein AfDler im sächsischen Verfassungsschutz sitzt, dürften rechtsextreme Gruppen noch mehr Spielraum bekommen.

  • Die Baseballschlägerjahre sind schon seit 2-3 Jahen zurück hier in Ostsachsen. Wir haben wieder die Gruppen junger Männer ganz ungeniert in szenetypsicher Bekleidung auf der Straße und auf Demos wird wieder aufgerufen nicht allein nach Hause zu gehen.



    Es braucht aber keine strengere Verfolgung durch den Staat. Ich denke das wäre sogar eher kontraproduktiv. Was es bräuchte wäre ein Konsens in der Zivilbevölkerung die Betreffenden zu ächten. Wenn wie in den 90ern alle einfach nur dabei zuschauen wie wir gejagt werden solange sie selbst nicht aktiv betroffen sind, wird es eine sehr schlimme Zeit hier werden. Die stumme Mehrheit bedeutet gar nichts.

    • @Šarru-kīnu:

      Hatte das zweifelhafte Vergnügen in den frühen 00erJahren in der Stadt in der in D-Land die Sonne zuerst lacht zu leben und bin dort insgesamt dreimal von rechten Recken angegriffen worden, was mich u.a. Mein halbes Gebiss kostete.

      Bin nun schon einige Jahre dort weg und bekomme von der Entwicklung dort nicht mehr viel mit.

      Es ist zu befürchten, daß die bisherigen Vorfälle nur ein schaler Vorgeschmack sind, es wird mit Sicherheit noch wilder werden.

    • @Šarru-kīnu:

      Wo soll diese Ächtung im Osten denn herkommen, wenn dort 30% die AfD wählen und 20% die CDU? Das ist ein Klima, in welchem eher Linke geächtet werden.



      Wenn die Ermittlungsbehörden dann noch schlecht kommunizieren, die Taten bagatellisieren oder in Form einzelner Beamt:innen selbst mit der Szene sympathisieren, dann braucht man sich nicht wundern, wenn hier solche Strukturen entstehen.

    • @Šarru-kīnu:

      Sie kommen daher, sie wissen doch was die feine und nicht ganz so feine Gesellschaft sagt: "Aber das sind doch unsere Jungs (und auch viele junge Frauen)! Die sind halt ein bisschen rauflustig, das kann und soll man kritisieren, aber sie haben im Grunde ja Recht! Alle lassen Sie uns mindestens im Stich oder wollen uns aktiv schaden - durch Verschwulung, Impfen, Mittelstreckenraketen, GEZ-Gebühren, Wärmepumpen, Windräder und - natürlich (!) - die größte Widernatürlichkeit: braune Menschen, die ausländisch sprechen."

    • @Šarru-kīnu:

      beunruhigender gedanke, man könne angesichts der dimension des problems auf ein massives eingreifen des rechtsstaates verzichten. genau das wäre nämlich kontraproduktiv, weil es dann faktisch kein legitimierbares gewaltmonopol mehr gäbe. umgekehrt halte ich es aber gerade für das größte problem, dass in diesen nach rechts verschobenen staatlichen kräfteverhältnissen gar nicht beabsichtigt wird, massiv gegen das naziproblem vorzugehen. im gegenteil: die ideologischen und praktischen verzahnungen zwischen teilen der exekutive, legislative und judikative mit der offen rechtsradikalen szene sind nach jahrzehntelanger organisierender vorarbeit der neuen rechten (insbesondere aber nicht nur in ostdeutschland) einfach enorm weit fortgeschritten. insofern gebe ich Ihnen wieder recht: ohne eine entschlossen antifaschistische zivilgesellschaft sieht es richtig düster aus...

    • @Šarru-kīnu:

      Natürlich muss der Staat dagegen vorgehen.



      Solch der Staat kuschen nur weil das eventuell kontraproduktiv sein könnte.



      Wer im Osten auf eine Ächtung der Zivilbevölkerung wartet



      dürfte lange warten.



      Die Leute sollten bei vorliegenden Beweisen sofort in Haft.



      Die sogenannten "Klimakleber" hat man in Bayern sogar in Präventivhaft gesteckt.



      Wehret den Anfängen solange es noch geht.

      • @Captain Hornblower:

        Das Vertrauen in den Staat ist hier jetzt schon stark erschüttert. Sie verstärken das mit mehr Repression eher noch. Das gallische Dof wird nicht mit mehr Legionären zu befrieden sein befürchte ich. Wenn der Antifaschismus wie zu DDR-Zeiten von oben verordnet werden soll, werden sie bei dem Versuch genauso scheitern wie die DDR. Da kennen Sie die hiesige Mentalität einfach nicht.

        • @Šarru-kīnu:

          Bitte setzen Sie den braunen Sumpf nicht mit dem gallischen Dorf von Asterix, Obelix & Co. gleich!

        • @Šarru-kīnu:

          es muss in erster linie drum gehen, den opfern rechtsradikaler gewalt mit allen mitteln beizustehen und nicht darum, sein verhalten an einem wie auch immer gearteten verständnis für die mentalität der täter, mitläufern und zuschauern auszurichten. das sind auch keine gallischen dörfer, sondern orte, an denen rechter terror das leben aller andersdenkenden zunehmend verunmöglicht.

        • @Šarru-kīnu:

          Wir lassen da mal bitte Idefix@Co. raus?



          Als mittelalter Ossi hätte ich die 90er auch auf der "anderen Seite" verbringen können, nur ham die unabhängig von ihrem menschenverachtenden Scheiß genauso rumgeopfert und rumgejammert wie deren Brut, welche u.a. heute die obigen "posterboys" ist. Und nebenbei gerne mal alles verwackeln ob Äußerlichkeiten, was ned schnell genug rennt.



          "Sie verstärken das mit mehr Repression eher noch."



          Nein.

        • @Šarru-kīnu:

          Soso. Der Alltags-Mainstream-Im-Vorbeigehen-Völkische, lässt sich durch "verordneten Antifaschismus von oben" nicht eindämmen?

          Na da hat der Alltags-Mainstream-Im-Vorbeigehen-Völkische-Faschismus halt Pech gehabt. Auf den sensitiven Völkisches-Militanten kann keine Rücksicht genommen werden. Man macht es nicht gerne. Aber da muss er die Knute halt fühlen. Des demokratischen Rechtsstaats. Der das Recht und die Pflicht hat, Terrorismus gegen die demokratische Gesellschaft eines Einwanderungslandes, als grundlegenden Angriff auf die allumfassenden Regel, Ordnung und verfassungsmässige Verfassung zu begreifen. Demokratischer Art.



          Denn Kalauer: Demokratie ist, wenn Demokratie alltagserfahrbar für Hinz und Kunz alltagserfahrbar ist. Unterliegt also ständigem Updates wie man heute sagt.

          Wir sind hier ja nicht im Kinder-Bullerbü-Erlebnisland für rechtsmilitante Hooligans und den parlamentarischen Arm des Ganzen. Der Terror, die Bedrohung, die Opfer, der endlose Strom von Erzählung zur Normalisierung antiddemokratischer Moderne, ist täglich stattfindende Terrorpraxis. Muss man halt nur aussprechen. Fällt dem Deutschen stets schwer den Faschismus in der eigenen Familie zu erkennen

        • @Šarru-kīnu:

          Wie soll ich das jetzt verstehen, im voraus eilendem Gehorsam Straftaten nicht verfolgen?



          Einfach mal machen lassen? Die die mit den Rechten nicht im Sinn haben im Stich lassen, das kann nicht ihr ernst sein. Das wäre ja die Kapitulation.

        • @Šarru-kīnu:

          die implizit vorgetragene these, menschen würden vertrauen in den staat zurück gewinnen, wenn dieser sie dabei in ruhe lassen würde, neonazistische gewalttaten zu verüben oder diesen zuzusehen, ist haltlos. letztlich kann sie aber auch nicht anleitend für staatliches handeln sein: es geht hier um nichts geringeres als die durchsetzung des rechtsstaates zur aufrechterhaltung eines anerkennbaren gewaltmonopols. wenn das nicht geschieht, schafft sich der staat faktisch selbst ab. und dann?

          darüber hinaus kann man angesichts der dimension des problems auf ein massives eingreifen des rechtsstaates sowieso nicht verzichten. umgekehrt halte ich es aber gerade für das größte problem, dass in diesen nach rechts verschobenen staatlichen kräfteverhältnissen gar nicht beabsichtigt wird, massiv gegen das naziproblem vorzugehen. im gegenteil: die ideologischen und praktischen verzahnungen zwischen teilen der exekutive, legislative und judikative mit der offen rechtsradikalen szene sind nachjahrzehntelanger organisierender vorarbeit der neuen rechten enorm weit fortgeschritten. da gebe ich Ihnen wieder recht: ohne entschlossene antifaschistische zivilgesellschaft sieht es richtig düster aus.