Sozialpolitik: Umverteilung durch Rassismus
Von den Habenden nehmen, damit auch für die Darbenden genug da ist, wäre klassische Sozialpolitik. Von der nächsten Regierung ist das nicht erwartbar.
A m Tag nach der Bundestagswahl lag in Berlin tatsächlich ein Hauch von Frühling in der Luft – wetterbedingt. Was aber die politische Wetterlage betrifft, geht Deutschland ungemütlichen Zeiten entgegen. Denn der kleinen Großen Koalition, die sich anschickt, das Land zu regieren, mag vieles gelingen. Eins aber sicher nicht: dem steten Aufstieg der AfD etwas entgegenzusetzen.
In breiten Schichten der Republik bestünde ein massives Verlangen nach Veränderung, heißt es in Erklärungsversuchen dafür. Weil es ja so nicht mehr weitergehe. Weil alles immer schlechter werde. Und tatsächlich kann man diesen Unmut in der Bevölkerung verstehen. Denn nicht nur die Ärmsten der Armen, sondern auch die Mittelschicht ist von den volkswirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre massiv betroffen.
Wobei Mittelschicht hier nicht die Normalklasse der sich gar nicht so reich fühlenden Millionäre meint, in der sich der offensichtlich weltfremde Kanzler in spe, Friedrich Merz, selbst verortet. Sondern die Klasse der Normalverdiener:innen, die dank einigermaßen sicherer Jobs jahrzehntelang gut über die Runden gekommen sind. Die nun aber merken, dass das Geld zum Monatsende auch für sie knapp werden kann.
Da sind zum Beispiel die Preise für Energie. Strom war laut dem Statistischen Bundesamt im Januar um 25 Prozent teurer als nur vier Jahre zuvor. Kraftstoffe kosteten über 40 Prozent mehr, und die Erdgaspreise stiegen sogar um 90 Prozent. Ursache für diese Preisexplosion waren vor allem Russlands Angriff auf die Ukraine vor drei Jahren und die Folgen. Ein Blick auf die Kurven der Preisindexe zeigt, dass sie nunmehr seit zwei Jahren auch nahezu stabil sind. Also nicht mehr steigen.
Für das Gros der Normalbevölkerung ist das allerdings keine gute Nachricht. Im Gegenteil: Die Botschaft ist, dass man mit den hohen Kosten leben lernen muss, weil die Preise eben nicht mehr auf das Vorkriegsniveau sinken. Es ist ein anhaltendes Problem, ohne Aussicht auf Besserung.
Unglücklicherweise sind die Energiepreise keine Ausnahme. Die Mieten steigen seit Jahren. Auch wenn das bei den Bestandsmieten nur langsam durchschlägt, so wissen die Leute, die heute eine Wohnung suchen, dass sie sich wegen der verlangten Mondpreise einfach nicht mehr so viel Raum leisten können wie bisher.
Linke Parteien setzen Umverteilung nicht um
Obendrein frisst die anhaltende Inflation den Menschen das Geld aus den Händen. 100 Euro aus dem Februar 2021 sind in Deutschland heute nur noch rund 84 Euro wert. 119 Euro müssten aktuell aufgewendet werden, um den Gegenwert von 100 Euro aus dem Jahr 2021 zu erhalten. Die anhaltende Ebbe in den Portemonnaies der Mittelklasse schreit nach Veränderung. Genauer gesagt: nach Umverteilung. Ein Konzept dafür wäre die Umverteilung von oben nach unten.
Von den Habenden zu den Darbenden. Klassische Sozialpolitik also, wie sie alle irgendwie linken Parteien in ihren Programmen stehen haben. Dummerweise aber nur dort. Denn praktisch passiert in diesem Bereich seit Jahrzehnten nicht viel. Im Gegenteil: Forderungen nach Vermögen- oder Erbschaftssteuer oder der Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf ein Level, wie es etwa zu Zeiten von Helmut Kohl als Kanzler noch üblich war, werden stets als Erstes fallen gelassen, sobald die Parteien in Regierungsverantwortung kommen.
Bestes Beispiel aus der gerade gescheiterten Ampelkoalition ist das Klimageld. Der staatliche Ausgleich der durch die Transformation gestiegenen Kosten war einst Kernforderung der Grünen. Kaum aber kam das Bündnis mit der FDP zustande, wurde das Klimageld hintenangestellt. Klar, die umverteilungsfeindlichen Liberalen stellten sich massiv quer. Und einer klarer linken Koalition fehlte schlichtweg die Mehrheit. Aber gerade deswegen hätten Robert Habeck und Co zeigen müssen, wo der Heizungshammer hängt.
Klingt unrealistisch? In vielen Ohren sicher. Tatsächlich ist das aber nur ein Beispiel für das dramatische Versagen der gesamten Linken. Denn wie einfach Umverteilung sein kann, zeigt sich auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Die extreme Rechte der Republik muss als angebliche Alternative für Deutschland nur laut genug schreien, dass an allem die Migrant:innen schuld sind und deshalb den Flüchtlingen ihre ohnehin minimale Unterstützung gekürzt werden muss.
Das wäre der zweite denkbare Ansatz für Umverteilung: Nimm es von den Wehrlosesten und tu so, als würden dadurch die anderen entlastet. Lass sie am besten erst gar nicht ins Land. Und wenn sie schon hier sind, dann schmeiß sie halt raus. Hauptsache, sie kosten kein Geld. Tatsächlich ist die AfD landesweit an keiner einzigen Regierung beteiligt. Trotzdem wird ihr Begehren ruckzuck Realität. Nicht nur die Union, auch SPD, FDP und selbst die Grünen fordern einen härteren Umgang mit Migrant:innen.
Was lehrt das die Wähler:innen? Wer die tatsächlich dringend anstehende Umverteilung will, muss rechts wählen: die AfD und ihren offen zur Schau getragenen Rassismus. Denn wenn sozialer Ausgleich durch Umverteilung von oben nach unten unmöglich ist, dann gewinnt der unsoziale Ausgleich, die Umverteilung durch Rassismus, ganz offensichtlich an Attraktivität. Was umso absurder ist, als Migration auf längere Sicht den Staat nicht kostet, sondern sogar profitabel ist.
Es braucht eine antifaschistische Wirtschaftspolitik
Rassismus ist keine Erfindung der AfD. Er ist latent in weiten Teilen der Bevölkerung vorhanden. Doch erst der fatale Schritt von Friedrich Merz und seiner Union, zusammen mit FDP und AfD im Bundestag für Abschiebungen und Zurückweisungen an der Grenze zu stimmen, hat ihn hoffähig gemacht. Das Bundestagswahlergebnis spricht Bände. Jeder Fünfte stimmte für die Rechtsextremen.
Das ist schon schlimm genug. Allein es kommt noch schlimmer. Denn angesichts der Wahlerfolge müsste es eine Kernaufgabe der kommenden Regierung sein, den Zustrom zu den Rechtsextremen zu begrenzen. Nichts wäre dringender als eine antifaschistische Wirtschaftspolitik, wie sie die Ökonomin Isabella Weber eingefordert hat. Also eine Politik, die die Menschen sich wieder in ihrem Land zu Hause fühlen lässt, ohne dass sie mit dem Finger auf Migranten zeigen.
Verantwortungsvoll wäre zum Beispiel eine Politik, die die Autoindustrie und die dort arbeitenden Menschen auf die anstehende Transformation vorbereitet. Denn die ist dringend nötig – aus ökologischen, aber auch volkswirtschaftlichen Gründen. Dass hierzulande jeder siebte Arbeitsplatz von der Autoindustrie abhängen soll, wie von Lobbyisten gern behauptet wird, ist spätestens in Zeiten der Krise kein Zeichen der Stärke mehr.
Vielmehr sollte sich das Land aus dieser fatalen Abhängigkeit lösen. Ohne einen behutsamen, langfristig verfolgten und staatlich geförderten Umbau wird die Autoindustrie unweigerlich an die Wand gefahren. Sei es vom Veränderungen verweigernden Management. Sei es durch die sich mit Zöllen abschottenden Nationalprotektionisten, wie aktuell in den USA. Oder durch eigenen Fortschritt unabhängiger werdende Märkte, wie etwa China.
Wenn aber tatsächlich zehntausende Arbeitsplätze wegfallen werden, ist das nur weiteres Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen. Wie aber soll dieser Wirtschaftszweig zum Umlenken angehalten werden, wenn die Regierung von einer CDU/CSU dominiert wird, der nicht mehr als Technologieoffenheit einfällt?
Verantwortungsvoll wäre hingegen eine radikale Klimapolitik. Um Katastrophen, wie die 2021 im Ahrtal, vielleicht nicht komplett zu vermeiden, aber wenigstens etwas eindämmen zu können. Und die nebenbei Migration begrenzen könnte, wenn sie hilft, die in den kommenden Jahrzehnten unweigerlich Flucht auslösenden Effekte des Klimawandels abzufedern. Nur wie soll das gehen, mit einer CSU-dominierten Regierung, die Windräder für eins der größten Übel der Welt hält?
Staatliche Integrationsverweigerung bleibt Programm
Verantwortungsvoll wäre auch eine Bildungsoffensive, die die Lage an den Schulen als das benennt, was sie ist: ein nationaler Notstand, der nur durch intensivste Förderung und Betreuung, durch kleinere Klassen mit jeweils mehreren Lehrer:innen zu bewerkstelligen wäre. Die jedoch gibt es aktuell nicht. Sie müssen ausgebildet werden, was wiederum nur auf einer Art zu bewerkstelligen wäre: mit einem Sack voll Geld.
Nur wie soll das gehen, mit einer Union in der Regierung, die alles dafür tut, dass staatliche Integrationsverweigerung politisches Programm bleibt? Hier könnte und müsste eine sozialdemokratische Partei, die sich selbst ernst nimmt, bei den Verhandlungen über ihren Einstieg in die kleine Groko klar und deutlich den Finger heben. Aber wie soll das gehen bei einer Partei, die zerschlagen am Boden liegt und der nichts besser täte als ein paar erholsame Jahre in der Opposition?
Es wird niemanden überraschen, wenn auch in der nächsten Regierung als Erstes alle linken Ansätze zu einem gesellschaftlichen Umbau hintenrunterfallen. Wie sollte es auch anders gehen bei Friedrich „Jetzt ist Schluss mit links“ Merz als Kanzler? Der zudem von seinen rechten Freunden Druck bekommt, jetzt endlich zu liefern, was er versprochen hat.
Schwarz-Rot wird somit den Rechtsextremen nichts entgegensetzen. Jedenfalls nichts, was die Sorgen der Mittelschicht mit dem Konzept einer offenen Gesellschaft in Einklang zu bringen vermag. Im Gegenteil: Die kommende Regierung wird es zwar sicher nicht so nennen und trotzdem dem Konzept „Umverteilung durch Rassismus“ folgen. Migration wird schon jetzt nahezu ausschließlich als „irregulär“ gelabelt.
Das klingt schon fast wie „illegal“. Asylbewerber:innen sollen gleich an der Grenze abgewiesen werden. Familienzusammenführung – eigentlich ein christlicher Gedanke – wird der Riegel vorgeschoben. Abschiebungen gelten als Ziel an sich. Und all das, damit „unserem Sozialstaat“ die „Fremden“ nicht auf der Tasche liegen. Wer davon profitiert, liegt auf der Hand. Und wo bleibt die Hoffnung? Vielleicht bringt der April ja ein bisschen Frühling.
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