+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Trump will mit Putin in Saudi-Arabien über Ukraine reden

US-Präsident Trump telefoniert mit Kremlchef Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Wann der Krieg enden wird, bleibt fraglich.

Verstanden sich schon damals gut: Putin und Trump bei einem Treffen in Finnland im Jahr 2018 Foto: Evan Vucci/AP/dpa

Trump und Putin vereinbaren Verhandlungen über Kriegsende in der Ukraine

Nach fast drei Jahren Krieg in der Ukraine könnte Bewegung in die internationalen Bemühungen um eine Friedenslösung kommen. Kurz vor dem dritten Jahrestag des russischen Angriffs telefonierte US-Präsident Donald Trump sowohl mit Kremlchef Wladimir Putin als auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Es war der erste bestätigte Kontakt Putins mit Trump in dessen zweiter Amtszeit. Ein persönliches Treffen in Saudi-Arabien soll bald folgen. (dpa)

Treffen in München

Bevor es zu der mit Spannung erwarteten Zusammenkunft kommt, stehen aber eine ganze Reihe von weiteren Schritten an. Der erste davon: Am Freitag treffen Trumps Vizepräsident J.D. Vance und US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Selenskyj zusammen.

Ähnlich wie in Kiew wächst auch in den USA die Sorge, dass die Ukraine bei den Verhandlungen an die Seite gedrängt werden könnte. „Es gibt keinen Zweifel daran, dass Trump das Schicksal der Ukraine für die Ukraine verhandeln will“, sagte der demokratische Senator Chris Murphy. Bundeskanzler Olaf Scholz und andere westliche Politiker haben hingegen mehrfach betont, dass die Ukrainer selbst über mögliche Friedensgespräche und deren Ausgang entscheiden müssten. Trump sagte, er gehe nicht davon aus, dass Selenskyj außen vor bleiben. „Das glaube ich nicht, solange er da ist“, fügte der US-Präsident hinzu und betonte: „Manchmal muss man auch Wahlen haben.“

Verteidigungsminister Pete Hegseth verpasste den Hoffnungen der Ukrainer gestern einen herben Dämpfer. Ein Nato-Beitritt des Landes sei praktisch ausgeschlossen, die von Selenskyj als Kriegsziel ausgegebene volle Wiederherstellung der Grenzen der Ukraine unrealistisch, sagte er bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Zu dieser Gruppe gehören Dutzende Staaten inklusive Deutschlands und der USA, die bislang die beiden wichtigsten Unterstützer und Waffenlieferanten der Ukraine sind. (dpa)

Trumps Verhandlungsteam

Trump schickt ein Team in die Verhandlungen mit Russland, dem neben Außenminister Rubio auch der New Yorker Immobilien-Tycoon und heutige Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff angehört. Ferner sind CIA-Direktor John Ratcliffe und der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz dabei. Witkoff war bereits bei den Verhandlungen über den Waffenstillstand im Nahen Osten maßgeblich beteiligt. Außerdem handelte er mit Russland den Austausch von Gefangenen aus, was in den USA allgemein im Zusammenhang mit der Ukraine-Frage gesehen wird.

Nicht zu den US-Unterhändlern wird der eigentliche Russland-Sondergesandte Keith Kellogg gehören. Er hatte sich immer wieder über Putins politische Rolle geäußert. Kellogg wird aber in den nächsten Tagen die Ukraine besuchen, wie das Weiße Haus mitteilte. (dpa)

Treffen auf Präsidentenebene

Erst wenn die Gespräche auf diplomatischer Ebene Früchte getragen haben, dürfte es zum Aufeinandertreffen zwischen Trump und Putin kommen. Der US-Präsident nannte Saudi-Arabien als wahrscheinlichen Ort dafür. Anschließend könnte es zu gegenseitigen Einladungen nach Washington und Moskau kommen, sagte er. Es soll aber vorher auch weiterhin telefonischem Austausch geben. Bereits am Mittwoch hatten die beiden Präsidenten mehr als eine Stunde lang telefoniert, wie Trump berichtete. „Wir hatten ein großartiges Gespräch, es dauerte lange.“ Der Kreml bestätigte das Telefonat.

„Wir sind übereingekommen, sehr eng zusammenzuarbeiten und auch die Nationen des jeweils anderen zu besuchen“, sagte Trump. Es sollten sofort Verhandlungen beginnen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Als Erstes werde er den ukrainischen Präsidenten Selenskyj über das Gespräch informieren. „Ich glaube, dass diese Bemühungen zu einem erfolgreichen Abschluss führen werden, hoffentlich bald!“ (dpa)

Gemeinsame Erklärung europäischer Länder

In einer gemeinsamen Erklärung fordern Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien, Großbritannien sowie die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst eine Beteiligung an möglichen Friedensgesprächen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. „Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit unseren amerikanischen Verbündeten das weitere Vorgehen zu erörtern. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, die Ukraine in eine Position der Stärke zu bringen. Die Ukraine und Europa müssen an den Verhandlungen beteiligt sein“, hieß es in der Erklärung, die das Auswärtige Amt am späten Mittwochabend herausgab.

Es solle ein Frieden sein, der die Interessen der Ukraine und die eigenen Interessen der europäischen Länder garantiere, hieß es weiter. „Wir erinnern daran, dass die Sicherheit des europäischen Kontinents in unserer gemeinsamen Verantwortung liegt. Daher arbeiten wir gemeinsam an der Stärkung unserer kollektiven Verteidigungsfähigkeiten“, schrieben die Länder in der Erklärung weiter. (rtr)

Die Botschaft aus dem Kreml

Aus dem Kreml hieß es, Putin habe seine Bereitschaft erklärt, Repräsentanten des Weißen Hauses in Russland zu empfangen – auch zur Lösung des Ukraine-Konflikts. „Putin und Trump haben auch die Fortführung persönlicher Kontakte verabredet, darunter auch die Organisation eines persönlichen Treffens“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Putin habe Trump nach Moskau eingeladen.

Nach Kreml-Angaben verwies Putin in dem Telefonat aber darauf, dass Russland auf einer Beseitigung der Ursache des Konflikts bestehe. Nach Darstellung Moskaus wurde der russische Angriffskrieg dadurch verursacht, dass die Ukraine in die Nato strebt und die russischsprachige Minderheit auf ihrem Gebiet unterdrückt.

Befriedigung herrscht in Moskau vor allem wegen der von Pentagon-Chef Hegseth proklamierten neuen Linie in der US-Außenpolitik: Absage an eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und die Erwartung territorialer Zugeständnisse. Der einflussreiche Moskauer Außenpolitiker Leonid Sluzki sprach von einer „kalten Dusche für Selenskyj“. Trump sagte dazu: „Ein Teil des Landes (der Ukraine) wird zurückkommen.“ Eine Rückkehr zu den Grenzen von 2014 – also vor der Besetzung der Halbinsel Krim und der Regionen Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine – sei aber „unwahrscheinlich“.

Die ukrainische Perspektive

Selenskyj gab sich nach dem Telefonat mit Trump optimistisch, dass eine diplomatische Lösung im Krieg gegen Russland möglich sei. „Wir glauben, dass die Stärke Amerikas groß genug ist, um gemeinsam mit uns und unseren Partnern Russland und Putin zu Frieden zu zwingen“, sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. Das ausführliche Telefonat mit Trump sei gut verlaufen. Der US-Präsident habe ihn auch über den Inhalt des Telefonats mit Putin informiert. (dpa)

USA sichern sich Zugriff auf Rohstoffe in der Ukraine

Selenskyj berichtete zudem vom Treffen mit US-Finanzminister Scott Bessent. Es sei ein Vertrag in Vorbereitung, der die ukrainische Sicherheit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärke, erklärte er. Das Papier solle bis zur Münchner Sicherheitskonferenz ausgearbeitet sein, um es dem dort anwesenden US-Vizepräsidenten J.D. Vance präsentieren zu können. Trump zufolge soll Bessent in der Ukraine ein Dokument ausverhandeln, das den USA zusichert, das für die Unterstützung des Landes aufgewendete Geld „zurückzubekommen“.

Bessent hatte Selenskyj bei seinem Antrittsbesuch in Kiew einen Vertragsentwurf für den Abbau seltener Rohstoffe im Land durch US-Investoren ausgehändigt. „Das Dokument haben wir heute bearbeitet, wir werden alles tun, damit unsere Teams tätig werden können, sehr schnell etwas vereinbaren und das Dokument unterzeichnen können“, sagte Selenskyj nach dem Treffen. Trump hatte nach seinem Amtsantritt erklärt, er wolle sich die Waffenhilfe seines Landes an Kiew mit Rohstoffen bezahlen lassen. (dpa)

Baerbock: Keine Gespräche über die Köpfe der Ukraine hinweg

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock pocht darauf, dass die Ukraine und Europa an Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine beteiligt werden. „Es darf keine Gespräche über die Köpfe der Ukraine hinweg geben. Es geht um den europäischen Frieden. Deswegen müssen wir Europäer daran beteiligt werden“, sagt sie in einem Deutschlandfunk-Interview. Die Ukraine brauche zudem starke Sicherheitsgarantien. Baerbock räumte ein, dass Europa die USA dabei nicht ersetzen könne. (rtr)

Klingbeil kritisiert „faulen Deal“ von Trump und Putin zur Ukraine

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat die Absprache von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zur Ukraine als „faulen Deal“ bezeichnet. „Es ist gut, dass Präsident Trump das Gespräch mit Putin führt und nach einer diplomatischen Lösung für den Krieg gegen die Ukraine sucht“, sagte Klingbeil am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Aber das, was Trump vorzuschweben scheint, wäre ein fauler Deal. Eine Lösung über die Köpfe der Ukraine und Europas hinweg ist keine Lösung.“ Die Probleme würden nur in die Zukunft verlagert und verschärften die Sicherheitslage auch für Deutschland und Europa.

„Europa, und ja, auch Deutschland, müssen dafür noch deutlich mehr Verantwortung übernehmen“, betonte der SPD-Vorsitzende. Es brauche jetzt ein schnelles und entschiedenes Signal und auch ein Angebot an die USA. „Und die klare Forderung: Europa gehört mit an den Verhandlungstisch. Die Stunde Europas muss jetzt schlagen“, forderte Klingbeil. Das Ziel müsse eine Zukunft der Ukraine als souveräner Staat sein, der eine klare Perspektive für eine stabile Sicherheitsordnung in Europa habe, in der es keine erneute Eskalation gebe.

Trump und Putin hatten am Mittwoch vereinbart, dass Verhandlungsteams beider Staaten umgehend Gespräche aufnehmen sollten, um Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs auszuarbeiten. Kurz zuvor stellte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth klar, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Abstriche am Ziel der Herstellung territorialer Integrität hinnehmen muss. (rtr)

China schlug Gipfeltreffen zwischen USA und Russland vor

Das „Wall Street Journal“ berichtet unter Berufung auf Insider, dass chinesische Regierungsmitglieder offenbar in den vergangenen Wochen ein Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump als Teil der Bemühungen um ein Friedensabkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges vorgeschlagen haben. (rtr)

Comments

[Alexander Schulz]

Das sieht nach einer Katastrophe aus!



Auf der anderen Seite hatte Europa und die Ukraine 3 Jahre Zeit, um Verhandlungen mit Putin aufzunehmen, auch wenn dieser mit seinem Angriffskrieg die alleinige Schuld trägt. Spätestens seit Herbst 2022, als die Biden-Regierung deutlich gemacht hat, dass es nicht bereit ist für die Ukraine eine nukleare Eskalation zu riskieren, hätte jedem klar sein müssen, dass der Krieg nicht militärisch gewonnen werden kann, selbst wenn Europa im Extremfall bereit gewesen wäre Raketen nach Moskau zu jagen.

[Tom Farmer]

Wir müssen uns mal wieder gar nicht wundern, hier im Lande. seit wieviel Jahren läuft der Krieg in der Ukraine. Was genau haben wir gemacht zum Thema Zeitenwende? Wie stark war die Unterstützung für die Ukraine? Und wie haben wir agiert gegenüber Moskau und wie mit den USA?



Also letztlich passiv -Veranstaltungen ohne Ende und wundern uns nun, dass wir nicht am Verhandlungstisch sitzen? Aber schon anfangen von den hinteren Bänken Zwischenrufe zu machen was doch bitte alles vorne am Verhandlungstisch zu beachten ist.



Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Man muss ans Auswandern denken, ohne Zweifel.

[Ice-T]

Wir verhandeln nicht mit Kreml-Imperialisten.

[nutzer]

Irgendwann überdehnt Trump die amerikanische Macht. Noch glaubt er allen seinen Willen aufzwingen zu können, dass er dabei die Unterstützung der Verbündeten untergräbt und diese irgendwann verliert, dass bemerkt er nicht. Die amerikanische Machtposition scheint für ihn gesetzt, dies ist aber nur der Ist-Zustand und nicht festgeschrieben.



Jordanien z.B. beginge Selbstzerstörung wenn es die Gazapläne akzeptierte, die gesamt arabische Welt, wird sich von den USA abwenden, wenn diese Pläne Wahrheit würden.



Auch Europa wird irgendwann nicht anders können, als sich abzuwenden.



Welche Weltmacht das alles für sich nutzen wird, steht noch nicht fest. Aber gut oder gar besser wird es bestimmt nicht.



Trump erntet noch die Früchte aus der Vergangenheit, macht er in diesem Tempo weiter, wird irgendwo eine Mauer auftauchen. Die Frage ist nur wo und wann.

[Tom Farmer]

@nutzer:

Nehmen Sie mir es bitte nicht übel, aber genau so geht es eben nicht: Das Handeln der anderen analysieren und besser wissen, und Bedenken und auf Gefahren hinweisen und selbst null Initiative, null Aktivität und null Verantwortung übernehmen.