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Sy­re­r*in­nen in DeutschlandFaeser will Schutzstatus prüfen

Wenn die Lage in Syrien stabil sei, müssten bisher Schutzbedürftige Deutschland verlassen. Arbeitende Menschen mit Deutschkenntnissen sollen bleiben können.

Eine Zeitenwende: Anfang Dezember feierten Sy­re­r*in­nen wie hier in Berlin das Ende des Assad-Re­gimes Foto: Clemens Bilan/epa

BERLIN taz | Vor einem Monat stürzte das Assad-Regime in Syrien. Für die in Deutschland lebenden Sy­re­r*in­nen soll das nun Konsequenzen haben: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werde prüfen, wer zurückkehren muss, kündigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Sonntag in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an.

„So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bamf Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat“, sagte Faeser. Die Rückkehrpflicht würde für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung hätten. Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch spricht und hier eine neue Heimat gefunden hat, könne bleiben. Diejenigen, die freiwillig nach Syrien zurückwollen, sollten dabei unterstützt werden, so Faeser. Das Programm des Bundes zur freiwilligen Rückkehr werde dazu gestärkt.

Außerdem sollen Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abgeschoben werden. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür seien stark erweitert worden und würden genutzt, sobald die Lage in Syrien es erlaubt. Erstmals nach mehr als einem Jahrzehnt des Terrors und der Gewalt gebe es in Syrien wieder Hoffnung auf Frieden, sagte Faeser. „Wenn diese Hoffnung auf Frieden Realität wird, dann können auch viele Geflüchtete zurückkehren.“

Der Union gehen Faesers Pläne nicht weit genug: Ihr innenpolitischer Sprecher Alexander Throm (CDU) fordert, die Rückführung von Syrern aktiv voranzutreiben. „Flüchtlingsschutz ist Aufenthalt auf Zeit“, sagte er der Rheinischen Post. Der ursprüngliche Fluchtgrund, das schreckliche Assad-Regime, sei bei den meisten jetzt weggefallen. Daher müssten alle Syrer*innen, „die erst kurz hier sind oder schon länger da sind und nicht ausreichend arbeiten“, zurückkehren.

Nach wie vor Kämpfe in Syrien

Im Dezember hatte das Bamf noch entschieden, die Bearbeitung laufender Asylanträge auszusetzen, da die Lage in Syrien unübersichtlich sei. Spekulationen über die Rückkehr von Syrer*innen, die etwa CDU-Politiker Jens Spahn oder CSU-Chef Markus Söder geäußert hatten, nannte Faeser vor einigen Wochen noch unseriös.

Auch jetzt arbeiten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium daran, ein klareres Bild von Syrien zu gewinnen. „Dabei haben wir vor allem die Sicherheitsfragen im Blick“, sagte Faeser. Die Bundesregierung stimme sich eng mit europäischen und internationalen Partnern ab.

Kämpfe gibt es vor allem in Nordsyrien weiterhin. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete am Sonntag 101 getötete Kämpfer bei Gefechten zwischen von der Türkei unterstützten bewaffneten Gruppen und syrisch-kurdischen Streitkräften.

In Deutschland leben laut Bundesinnenministerium aktuell rund 975.000 Syrer*innen. Die meisten kamen seit 2015 wegen des Bürgerkriegs. Mehr als 300.000 von ihnen haben einen subsidiären Schutztitel, dürfen also bleiben, bis die Lage in Syrien als sicher eingestuft wird. Wie viele und welche Fälle das Bamf nun prüfen werde, erklärte Faeser nicht. Eine entsprechende Anfrage der taz beantwortete das Bundesinnenministerium am Sonntag nicht.

Der Anteil syrischer Beschäftigter an der Gesamtbeschäftigung in Deutschland lag 2024 bei etwa 0,6 Prozent, unter Berücksichtigung der Eingebürgerten bei rund 0,8 Prozent. Eine Analyse der Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom Dezember 2024 zeigt, dass viele syrische Geflüchtete in systemrelevanten oder Mangelberufen arbeiten. Bei Syrer*innen, die schon länger in Deutschland leben, liegt die Beschäftigungsquote bei über 60 Prozent.

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23 Kommentare

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  • "Der ursprüngliche Fluchtgrund, das schreckliche Assad-Regime, sei bei den meisten jetzt weggefallen. Daher müssten alle Syrer*innen, „die erst kurz hier sind oder schon länger da sind und nicht ausreichend arbeiten“, zurückkehren."



    Hat Frau Baerbock denn die diplomatischen Beziehungen wiederhergestellt, die für derartige zwischenstaatliche Lösungen maßgeblich sind?



    www.tagesschau.de/...htwechsel-100.html



    Dort stand am 11.12.24



    "Staatsminister Tobias Lindner wurde von Baerbock heute zu einem Sonderkoordinator ernannt, der auch die Frage nach einem beständigen Kontakt zu den neuen Machthabern erörtern muss."



    Von unnötigen Beunruhigungen Unbescholtener sollte Abstand genommen werde, ein suffizientes Migrationsgesetz wäre ein Ansatz, der auch zu diskutieren ist vor dem demografischen Hintergrund in Deutschland. "Nicht ausreichend arbeiten", ein weites Feld für Gegenöffentlichkeit.

  • Man gebe endlich gut integrierten Syrern die Möglichkeit einer unbefristeten Daueraufenthaltsberechtigung. Damit meine ich Menschen, die sich selbst versorgen, die deutsche Sprache sprechen und keine kriminelle Historie haben. Für die anderen kann und darf das nicht gelten. Jeder gut integrierte Syrer muss sich verarscht vorkommen, wenn's nicht so wäre.

    • @maxwaldo:

      Auch jeder Deutsche würde sich verarscht vorkommen, wenn es nicht so kommt.

  • "Bei Syrer*innen, die schon länger in Deutschland leben, liegt die Beschäftigungsquote bei über 60 Prozent."



    Mit 'die schon länger in Deutschland leben' sind Menschen gemeint die teilweise seit 2015 in Deutschland sind...



    Wer es in 10 Jahren verpasst hat sich Sprachkenntnisse anzueignen (das geht auch hervorragend in Eigeninitiative, via Apps, etc) und sich um Arbeit/Bildung zu bemühen der muss dann jetzt mit den Konsequenzen leben🤷‍♂️



    Nicht nur wir haben den zuwandernden Menschen gegenüber eine Verpflichtung, auch Migranten haben eine Bringschuld dem aufnehmenden Staat und der Gesellschaft gegenüber. Integration ist keine Einbahnstraße.

    • @Farang:

      "Wer es in 10 Jahren verpasst hat sich Sprachkenntnisse anzueignen (das geht auch hervorragend in Eigeninitiative, via Apps, etc) und sich um Arbeit/Bildung zu bemühen der muss dann jetzt mit den Konsequenzen leben"

      -Und die Konsequenz wäre in dem Fall gegebenfalls der Tod für diejenigen, die nicht vor Assad, sondern vor dem IS geflohen sind?



      Wir wissen einfach noch gar nicht, wie sich diese Regierung entwickelt und ob dieser "gemäßigte Islamismus" am Ende nicht doch radikal wird und gerade nur ein bisschen Kreide frisst.

      Deshalb müsste selbstverständlich der Fluchtgrund überprüft werden und zb christliche Syrer/innen, syrische Kurd/innen, sexuelle Minderheiten usw so lange weiter Asyl gewährt werden, bis die Stoßrichtung der neuen Regierung feststeht.

      • @R. Mc'Novgorod:

        Es gibt Regelungen für Folge- und Zweitanträge sowohl im Deutschen als auch im EU-Recht. Diese müssen natürlich dahingehend überarbeitet werden damit derlei Minderheiten wie von Ihnen aufgeführt einen neuen Antrag stellen können - für den Rest aber gilt, ist beispielsweise wie jetzt in Syrien der Fluchtgrund Gefahr für Leib und Leben/Freiheit durch das Assad-Regime nicht mehr existent UND können die Personen kein Arbeitsverhältnis vorweisen woraus sie sich selbst finanzieren können, dann müssen sie schnellstmöglich zurückkehren.



        Das Asylrecht gilt nur für politisch Verfolgte, Flüchtlinge nach der Genfer Konvention und subsidiär Schutzberechtigte - wirtschaftliche und/oder politische Perspektivlosigkeit sind bedauerlich für die Menschen, aber bieten keinen Grund für ein Bleiberecht.

  • Wenn sich die Bedingungen im Ursprungsland grundsätzlich ändern, was hier der Fall ist, dann müssten die Asylanträge neu gestellt und im Einzelfall neu bewertet werden. Praktisch vom Volumen her allerdings nicht zu bewältigen. Es sind also Grundsatzentscheidungen der Politik erforderlich in Kombination mit entsprechenden Vereinbarungen mit der syrischen Regierung. Von der gegenwärtigen Bundesregierung ist eine Lösung nicht zu erwarten. Bitte Bedenken: Wer den Status Quo für Personen aus Syrien einfach aufrechterhalten will, der erfreut die AFD - mit Sicherheit. Auch eine Brandmauer hält nicht ewig.

  • Unerträglich, Menschen entsprechend ihrer Ethnie/Religion und Arbeitsfähigkeit, Wert zuzugestehen!



    Wer nicht zu unserem Kulturkreis gehört, wie der ukrainischer, Geflüchtete, und nicht mal einen Mehrwert durch seine Arbeitskraft für uns hat, muss raus. Wer uns aber nützt, den behalten wir ganz egoistisch, da ist uns wiederum egal, wie dringend in Syrien die Menschen gebraucht werden, um das Land wieder lebensfähig zu machen und zu entwickeln. Genauso wie es auch damals egal war, als Deutschland Millionen Arbeitskräfte aus Ländern abgeworben hat, die dort gebraucht wurden.



    Deutschland halt zuerst, gell?!



    Und die ganzen jungen Männer, traumatisiert von Krieg, Gewalt, Verlust der gesamten sozialen Basis, eine lebensgefährliche, zermürbende Flucht, die man überlebt hat, um dann, im menschlich hauptsächlich muslimischen Menschen gegenüber eiskalten Europa, bestenfalls in irgendwelchen Sammelhallen zusammengepfercht untergebracht zu werden, mit den schlimmsten Gefühlen, die nicht auszuhalten sind, die man ausdruckslos in sich begraben und aushalten muss plus den Rassismus hier, obwohl man erst ein halbes Kind ist, die hat aber der Islam kriminell/psychisch krank gemacht, gell?!

    • @Edda:

      Beim letzten Abschnitt Ihres Artikel habe ich mich ernsthaft gefragt, ob es sich um Ironie handelt. Aber zum Punkt. Sie werfen den bösen Deutschen vor nur die zu nehmen, die den bösen Deutschen etwas nutzen. Ok. Dann bitte aber sinngemäß auch denjenigen Vorwürfe machen, die hierbleiben wollen. Schließlich stellen die ihre Fähigkeiten nicht mehr der Heimat zur Verfügung. Es könnte auch Sinn machen zu fragen, ob die bösen Deutschen denn Freude daran haben, diejenigen zu finanzieren, die nach vielen Jahren in Deutschland die Qualifikation zur Staatsbürgerschaft nicht schaffen - obwohl die Voraussetzungen dafür innerhalb absolut erreichbar sind.

    • @Edda:

      Freie Menschen in einer Demokratie, freie Entscheidungen.



      Es wird kein Wert beigemessen, sondern über einen Schutzstatus vor Mord und Totschlag eines vergangenen Regimes entschieden!



      Wer hier seit 2015 die Voraussetzungen für die Einbürgerung geschafft hat, kann doch hier bleiben? Gilt meist für die Personen, die diese Land positiv beurteilen und sich hier wohl fühlen?



      Mir scheint Ihr Beitrag eher von negativer Einschätzung geprägt zu sein. Was hat nun mehr geprägt: Das unsäglich grausame Regime von Assad oder das aus Ihrer Sicht kalte, hilfsbereite und im größten Teil friedliche Deutschland?



      Ich denke, wenn es die Situation in Syrien tatsächlich erlaubt, dann ist eine Rückkehr zu Familie, Land und Leuten, der vermissten Wärme auch eine heilende Alternative, um das eigene Leben besser zu gestalten und ggf. am Aufbau einer Demokratie mitzuwirken.



      Die Menschen, die gerne nach Deutschland kommen um hier zu arbeiten, haben ebenso eine für ihr Leben positive aber freie Entscheidung getroffen, die sie ja auch immer wieder revidieren können....



      Hat ein Land das Recht seine Bürger nicht gehen zu lassen?

      • @AMuc:

        „Hat ein Land das Recht seine Bürger nicht gehen zu lassen?“

        Natürlich, es gab ja auch keine Ausreise,verbote!

        Aber wie würden Sie es finden wenn, sagen wir mal Norwegen, weil es reicher als Deutschland ist, Millionen Deutsche abwerben würde, weil es Arbeitskräfte für seine wachsende Wirtschaft braucht. Und wenn die Norweger dann mit Gehältern winken würden, von denen die deutsche Verkäuferin oder der deutsche Produktionsmitarbeiter bei Bosch nur träumen kann und sie zu Millionen gehen, sind Sie in Ordnung damit?

        • @Edda:

          "wie würden Sie es finden wenn, sagen wir mal Norwegen, weil es reicher als Deutschland ist, Millionen Deutsche abwerben würde, weil es Arbeitskräfte für seine wachsende Wirtschaft braucht"



          Zu ihrer Information: Norwegen ist zwar nicht Mitglied der EU aber des EWR und deshalb können Unionsbürger nahezu ohne Beschränkungen Freizügig- und Erwerbstätigkeit in Norwegen praktizieren wie in der restlichen EU...



          Und viele Deutsche tun dies längst - sei es wegen besseren Arbeitsbedingungen, innerer Sicherheit oder oder - die Zahl der deutschen Auswanderer hat sich nach 2015 sprunghaft verdoppelt und ist nie mehr auf das Niveau von vor 2015 zurückgegangen - man könnte ja mal eine Studie anstoßen warum gerade da sich die Zahl der deutschen Auswanderer verdoppelte...



          de.statista.com/st...r-aus-deutschland/

  • Von Unionschristen wie Söder und Spahn haben Bedürftige, seien sie in Deutschland, ob mit oder ohne Migrationsbiographie, seien sie auf dem Weg nach Europa, nichts gutes zu erwarten. Armen Menschen begegnen Leute vom Schlage Söders oder Spahns nur mit unerbittlicher Härte.



    Was mich aber enttäuscht ist die Kontinuität beim BMI. Faeser oder Seehofer, in der Flüchtlings- und Integrationspolitik macht das keinen großen Unterschied. Zu ihrem 55. Geburtstag wird sie wohl nicht mehr im Amt sein. Wir werden also nie erfahren, ob das BMI am 13.07.2025 ihr zu Ehren 55 Afghan*innen oder Syrer*innen zurückgeführt haben würde.

    • @hinnerk untiedt:

      Ich will Söder oder Spahn bestimmt nicht in Schutz nehmen, aber als jemand der Religionen gerne gleichermaßen kritisiert, möchte ich Anmerken das es mit der Christlichen Nächstenliebe eigentlich nie besonders weit her war.



      Und wenn überhaupt, dann galt diese Nächstenliebe doch auch höchsten anderen Christen, und nicht jeden...



      So gesehen, sind Söder und Spahn also voll auf Linie.



      Fehlt nicht mehr viel zur Heiligsprechung.

  • "Wenn die Lage in Syrien stabil sei, müssten bisher Schutzbedürftige Deutschland verlassen."



    Dann soll sie mit solchen Aussagen auch solange warten bis die Lage stabil ist. Und das wird noch Jahre dauern, das herauszufinden. Jetzt, wenige Wochen nach dem Putsch, damit zu kommen, ist schlichte Asylantenhasshetze und befeuert die entsprechenden Strömungen.



    Wenn sie damit versucht, Stimmen zu fangen: auf die Stimmen würde ich verzichten, wenn ich ein wenig Menschlichkeit im Leibe hätte. Oder etwas von Menschenrechten halte.

    • @Jalella:

      Die Frage ist ja was man unter "Stabil" versteht.

      Wenn ich eine Demokratie un mehr erwarte, wird es schwierig werden. Stabil bedeutet hier nur die Abwesenheit von Krieg und Vertreibung.

      • @Franz Tom:

        Fritze Merz sind Fakten egal; der definiert Syrien par ordre Moufti (und das ist ganz genau so gemeint) als stabil, und Afghanistan direkt hinterher, und die Kriegskassen der Taliban klingeln.

        Wenn wir von "Islamismus" sprechen, dann müsste es ja auch einen "Christismus" geben, oder? Ein solches Wort gibt es aber nicht. Und Merz nutzt das weidlich aus. Denn das ist er: ein Fanatiker. Nur eben von einer anderen Sekte.

  • Die Syrer soll ausreisen und in ihr Land zurück kehren, das ist die generelle Formel, die jetzt gilt. In ein zerstörtes Land ohne Arbeitsplätze und Nahrung, wo viele Häuser und Wohnungen stark beschädigt sind, wo es im Winter kalt wird.

    Ich würde sagen, es geht nicht mehr um einen fairen und humanen Umgang mit Geflüchteten, sondern um Innenpolitik. Das Thema Migration führt die Union an die Macht, folglich haut sie in diese Kerbe und die Regierung versucht zu liefern, will z.B. 'Islamisten' ins islamistische Syrien bringen.

    Der Aufwand von harten Rückführungen ist teurer und scheitert. Außerdem gibt es Kurden und andere Menschen aus dem Nordosten Syriens, die gar nicht zurück können. Warum? Weil die Türkei dort die Kurden vertreiben will und zwar ganz klar nach Deutschland und in die EU. Die Kurden sollen marginalisiert werden.

    Wie will die Union und die Regierung denn damit umgehen?

    Fliegen wir die nach Damaskus dann wieder aus?

    Für mich ist das Wahlkampf und Teil eines rechtsextremen Anti-Migrationsdiskurs der CDU. Aber es wird Konsequenzen haben, die guten syrischen Fachkräfte beobachten das auch. Und Deutschland wird langsam ein Staat, der im nahen Osten nicht mehr zählt.

    • @Andreas_2020:

      Dänemark macht es doch vor - 25.000€ pro Erwachsenen. Und wer soll den das Land wieder aufbauen?



      Und Syrien braucht dringender als wir Ärzte, Pflegepersonal nd gut ausgebildete Fachkräfte in allen Bereichen.

    • @Andreas_2020:

      "In ein zerstörtes Land ohne Arbeitsplätze und Nahrung, wo viele Häuser und Wohnungen stark beschädigt sind, wo es im Winter kalt wird." Die Antwort lautet schlicht ja, baut euer Land wieder auf. Hat niemand gesagt oder behauptet, dass das einfach ist.

    • @Andreas_2020:

      Wie die Union damit umgehen wird, ist doch klar:

      Wie mit der Klimakrise, den Strukturproblemen der Landwirtschaft, der Obsoleszenz der Technologiebasis der Autoindustrie, usw: die Fakten krakeelend ignorieren, während die AfD im Hintergrund händereibend "Machtergreifung 2.0" vorbereitet.

      • @Ajuga:

        Die AfD könnte irgendwann auch putschen ....

  • Die Aussagen der CDU Politiker ein oder zwei Tage nach dem Sturz Assads sind , nach wie vor , unseriös.



    Die Aussage der Bundesinnenministerin ist den Tatsachen angepasst.



    WENN die Hoffnung auf Frieden Realität wird, können Viele SyrerInnen zurückkehren.



    Das wird, wie oben zitiert, auch finanziell unterstützt.



    Dass ein Schutzstatus entfällt, wenn der Anlass nicht mehr gegeben ist, ist üblich.



    Dass dies nun geprüft wird, ebenfalls.



    Es fällt schwer, die im Artikel suggerierte



    Ähnlichkeit zwischen den CDU Schreihälsen und der Bundesinnenministerin nachzuvollziehen.