Innenminister*innenkonferenz: Die Liste des Grauens für Geflüchtete
Auf der Innenminster*innenkonferenz wird die Migrationspolitik diskutiert. Die aktuellen Vorschläge sind moralisch falsch und rechtlich fragwürdig.
M an konnte schon Hoffnung schöpfen. In den ersten Wochen des anlaufenden Wahlkampfs wurde vor allem über Themen gesprochen, die tatsächlich wichtig sind für Deutschland: Wirtschaft, Finanzpolitik, Ukraine-Unterstützung und die Vertrauenskrise der Bevölkerung bei einer gewissen gelben Ex-Regierungspartei.
Nun aber hieven die Innenminister*innen der Länder ein Thema wieder aufs Tablett, um das es bisher erfreulich still war: Fluchtmigration.
Der Beschlussentwurf, den Brandenburg und einige CDU-geführte Länder vor der Innenministerkonferenz ausgearbeitet haben, ist eine Liste des Schreckens: Zurückweisungen an den Außengrenzen, Leistungskürzungen sowie Kürzung der Rechtsmittel in Asylverfahren, die am besten sowieso in Drittstaaten ausgelagert werden sollten, sind nur einige der Forderungen. Mehr Abschottung also und möglichst viel Elend für alle, die trotzdem kommen.
All das ist nicht nur moralisch falsch und rechtlich fragwürdig, es droht auch die öffentliche Debatte wieder in eine Richtung zu lenken, die völlig an dem vorbeigeht, was wirklich relevant ist.
Es gäbe Wichtigeres zu tun
Deutschland steckt in einer Wirtschaftskrise, während auf die USA als Handelspartner bald kein Verlass mehr sein wird. Gleichzeitig erstarken die Rechtsextremen im Land immer weiter. Und das imperialistische Russland rüstet weiter auf.
Nichts davon hat mit Geflüchteten zu tun. Das einzige migrationspolitische Thema, über das es sich zu sprechen lohnen würde, ist die schleppende Fachkräftezuwanderung, die erleichtert werden muss, wenn die deutsche Wirtschaft wieder wachsen soll.
Viel hängt jetzt an der Union. Deren Kanzlerkandidat Friedrich Merz war bis vor wenigen Monaten ebenfalls einer der asylpolitischen Scharfmacher – doch zuletzt waren von ihm keine neuen Provokationen mehr zu hören. Bei diesem Kurs der relativen Vernunft muss er bleiben.
Andernfalls dürfte eine weitere Runde der Flüchtlingsdebatte anstehen, die dann droht den ganzen Wahlkampf zu vergiften. Nichts braucht dieses Land gerade weniger.
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