Beginn der Klimakonferenz COP29 in Baku: Wo ist der selbsternannte Klimakanzler?
Olaf Scholz sagt seine Reise zur Klimakonferenz ab. Klar, er hat gerade im Inland zu tun – doch die Erderhitzung wartet nicht.
D ie Bundesregierung war in Klimafragen schon lange kein Vorbild mehr. Nun, nach dem Kollaps der Ampel, könnte Olaf Scholz Kanzlertauglichkeit beweisen, indem er zur UN-Klimakonferenz nach Baku reist und trotzigen Optimismus verbreitet. Stattdessen sagte er am Donnerstag seinen Auftritt ab.
Im aserbaidschanischen Baku beginnt die UN-Klimakonferenz. Wie jedes Jahr treffen sich alle Staaten der Welt, um den Klimawandel zu stoppen. Wenn es so weitergeht wie bisher, steuern wir auf 2,6 bis 3,1 Grad Erderhitzung zu. Das hat katastrophale Folgen, wie die Fluten in Spanien, die wohl doppelt so wahrscheinlich werden durch die aktuellen knapp 1,5 Grad an Erderhitzung.
Bei den Verhandlungen in Baku wird es vor allem um die Klimafinanzierung gehen, also um Gelder von den reichen Ländern an die Entwicklungsländer. Damit sollen sie die Anpassung an den Klimawandel und Klimaschutzmaßnahmen bezahlen können. Das ist keine selbstlose Gabe: Entwicklungsländer haben viel weniger zum Klimawandel beigetragen als Industrieländer, sind aber oft stärker betroffen.
Und CO2 muss auch im Globalen Süden eingespart werden, nur haben die Länder im Gegensatz zum Globalen Norden nicht das Geld dafür. Das Ziel liegt bislang bei 100 Milliarden US-Dollar Klimafinanzierung jährlich; gebraucht wird aber mehr als das Zehnfache.
Und was macht Deutschland? Schon vor dem Aus der Ampel war klar, dass die Bundesregierung ihr Klimafinanzierungsversprechen für 2025 sehr wahrscheinlich brechen wird. Dem zuständigen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit wurden zum dritten Mal in Folge die Mittel gekürzt, der liberalen Spardoktrin sei Dank. Das macht die Bundesregierung unglaubwürdig in einem Moment, wo sie eigentlich gebraucht wird.
Denn das neue Klimafinanzierungsziel wird nicht ambitioniert genug sein, wenn sich nicht auch Staaten wie China oder Saudi-Arabien beteiligen. Das hat die EU schon klargestellt: Eine „breitere Gruppe der Geberländer“ müsse die Klimafinanzierung tragen. Traditionell konnte Deutschland in solchen Fragen vermitteln, war als verlässlicher Partner bekannt. Dieses Vertrauen muss sich die Bundesregierung erst wieder erarbeiten.
Klima außer Kontrolle
Stattdessen bricht in der Woche vor der Konferenz die Regierung zusammen. Scholz sagt seinen Auftritt in Baku ab. Er will die nächste Regierung anführen, Bundeskanzler sein in einer Welt, deren Klima außer Kontrolle gerät und deren Klimapolitik führungslos ist.
In diese Lücke tritt jetzt Robert Habeck. Das mag Wahlkampf sein. Die Grünen liegen Umfragen zufolge bei etwa elf Prozent der Stimmen. Wenn Habeck Kanzler werden will, muss er sich staatsmännisch geben. Aber es ist auch einfach richtig so, dass der Klimaminister auf der Klimakonferenz spricht. Wäre keiner der Kanzlerkandidaten nach Baku gereist, käme das einer Aufgabe gleich. Aber das können wir uns nicht leisten – um das zu sehen, genügt ein Blick nach Valencia.
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