Klimagerechtigkeit: Gespart wird beim Globalen Süden
Eigentlich hat Olaf Scholz versprochen, ab 2025 sechs Milliarden Euro jährlich für die Klimafinanzierung bereitzustellen. Das wird wohl nichts.
Foto: Xinhua/dpa
Die Bundesregierung wird ihr Klimafinanzierungsziel von sechs Milliarden Euro für 2025 wohl nicht erreichen. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an den Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Linke) hervor. Das Ministerium erhält im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 insgesamt ein Budget von 10,3 Milliarden Euro, 937 Millionen Euro weniger als 2024. Die Kürzung „erschwert die Zielerreichung für 2025 erheblich“, schreibt das BMZ.
Unter Klimafinanzierung wird Geld gefasst, das Industriestaaten an Entwicklungsländer geben, um Klimaanpassungsmaßnahmen und Investitionen in den Klimaschutz zu bezahlen.
„Ganz konkret bedeutet weniger Klimafinanzierung, dass wichtige Projekte im Katastrophenschutz und der Ernährungssicherheit gekürzt werden“, sagt Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam. „Darunter leiden die Entwicklung und Stabilität der betroffenen Länder und auch der Klimaschutz.“
Die Industriestaaten haben sich verpflichtet, bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar Klimafinanzierung zu leisten. Wie hoch das Ziel nach 2025 werden soll, wird im November auf der UN-Klimakonferenz im aserbaidschanischen Baku verhandelt. Sabine Minninger vom evangelischen Hilfswerk Brot für die Welt hält die Kürzungen auch wegen der anstehenden Konferenz für „eine Katastrophe“. „Im Moment der Verhandlung höherer Ziele sollte Deutschland eigentlich ein verlässlicher Mittler zwischen Globalem Süden und Norden sein. Stattdessen wird die Verhandlungsatmosphäre getrübt.“ Das sei „ein Signal, dass die Ärmsten in der Klimakrise wieder zurückgelassen werden“.
Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte 2021 versprochen, ab 2025 jährlich sechs Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für die Klimafinanzierung zur Verfügung zu stellen, im vergangenen Jahr bekräftigte ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) das Ziel. Bereits 2022 waren die sechs Milliarden Euro Klimafinanzierung laut Regierung erreicht worden; im Nachhinein stellte sich das aber als Ausnahme heraus: 2023 waren es laut dem BMZ nur 5,7 Milliarden Euro.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert