Antisemitismus-Resolution ist zu vage: Eine Zensur kommt vielleicht doch

Der Bundestag will Antisemitismus bekämpfen. Seine Resolution ist gut gemeint, aber schlecht gemacht.

Pro-Palästina-Demonstration in Berlin im November 2023 Foto: Florian Boillot

Narrativ ist ein Modewort, das gleichermaßen bedeutsam und vage klingt. Zum Narrativ gehört immer etwas Unscharfes. Das deutsche Wort – Erzählung – meint Fiktionales. Um nachzuweisen, dass ein Text oder eine Parole hasserfüllt, rassistisch oder judenfeindlich ist, muss man konkrete Beweise vorlegen. Beim Narrativ mit seinen flirrenden Bedeutungshorizonten mag das leichter gehen.

Es ist kein Zufall, dass das Wort Narrativ im Kern der geplanten Resolution des Bundestages „Nie wieder ist jetzt“ steht. Union und SPD, Grüne und FDP fordern, dass „antisemitische Narrative“ dingfest gemacht werden sollen. Wer überführt wird, soll nicht mehr vom Staat gefördert werden. Das betrifft KünstlerInnen und NGOs.

Das ist wahrscheinlich gut gemeint, aber nicht gut gemacht, ja schädlich. Gerade die Mixtur aus Vagheit und konkreten Aufforderungen, Verdächtiges wenn nicht zu verbieten, so doch faktisch aus dem Kulturbetrieb zu verbannen, öffnet die Tür für eine zensurartige Praxis. Denn wer entscheidet, was ein antisemitisches Narrativ ist? Der Resolutionsentwurf schweigt dazu. Schon jetzt gilt bei Antisemitismusvorwürfen oft „Schuldig bei Verdacht“. Das wird, wenn diese Resolution kommt, zunehmen. Auf die Ängstlichkeit deutscher Kulturbürokratie ist immer Verlass.

Die Berliner Justizsenatorin fordert, dass der Verfassungsschutz künftig antisemitische Narrative amtlich entschlüsseln soll. Das wäre der direkte Weg zum Gesinnungs-TÜV für KünstlerInnen. Dieser TÜV soll auch noch mithilfe der luftigen Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) vorgenommen werden, die scharfe Kritik an Israel in die Nähe von Antisemitismus rückt. Eine Zensur findet vielleicht doch statt.

Kurzum: Diese Resolution dient nicht dem Schutz jüdischen Lebens. Sie zwängt eine schwierige, affektgeladene Debatte in ein viel zu enges Korsett. Wo aber, wenn nicht in der Kultur, soll offener Diskurs stattfinden?

Eine Resolution ist kein Gesetz. Aber sie ist auch viel mehr als eine folgenlose Willensbekundung. Die Erklärung des Parlaments 2019 gegen die Israel-Boykott-Bewegung BDS beflügelte eine fragwürdige Verbotspraxis. Gerade das Diffuse, in dem Erlaubtes und Verbotenes verschwimmt, ist problematisch. So entsteht ein Klima von Denunziation. Das passt nicht in eine liberale Demokratie. Linke JüdInnen warnen nun in einem offenen Brief, dass diese forsche Einschränkung der Meinungsfreiheit „die Vielfalt jüdischen Lebens ausschließt, die sie zu bewahren vorgibt“. Es gibt kritische Stimmen. Sie sollten gehört werden.

Comments

[Karla Columna]

Es ist doch merkwürdig, dass in dieser Zeit, in der es Richtlinien für gendergerechte Sprache gibt, auf die Verwendung der richtigen Pronomen geachtet werden soll, außerdem eine generelle rassismuskritische Haltung gefordert wird, bei Antisemitismus eine angebliche Zensur heraufbeschworen wird. Dabei geht es hier doch in erster Linie um Fördergelder, die nicht an Projekte gehen sollen, die antisemitische Narrative- insbesondere als „Israelkritik“ maskierte - bedienen und verbreiten. Das Wort „antisemitische Narrativ“ finde ich passend, denn Antisemitismus wird meist mit Verschwörungserzählungen verbunden.

[Jim Hawkins]

Ja, ja, die Grauzone.

Gibt es die eigentlich auch beim Rassismus, bei der Homophobie, der Misogynie?

Nicht, dass ich wüsste, zumindest nicht in der Form, dass bei jedem erhobenen Antisemitismus-Vorwurf sofort die Relavitierungsmaschine angeworfen wird.

Und, zum "umstrittenen" BDS. Das oberste Leitungsgremium des BDS ist das

"Palestinian National Committee"



bdsmovement.net/bnc

An erster Stelle der Mitglieder wird genannt, der "Council of National and Islamic Forces in Palestine".

Das ist der hier:

en.wikipedia.org/w...and_Islamic_Forces

Mitglieder dieses erlauchten Zirkels sind neben der Fatah, die PFLP, die Hamas und der Islamische Jihad.

Jeder, der mit dem BDS kungelt und das nicht weiß, ist ein dummer Unterstützer islamistischer Terroristen.

Jeder, der es weiß, ist ein bewusster Unterstützer islamistischer Terroristen.

So einfach ist das.

Der Antisemitismus ist gerade weltweit auf dem Vormarsch und hier wird er unter der Prämisse der Meinungsfreiheit abgehandelt.

Das ist unappetitlich.

[shantivanille]

Bei den Grünen, über die spätestens seit der missglückten documenta der dunkle Schatten des Antisemitismus gefallen ist, sollte jedoch Volker Beck lobend erwähnt werden:

»Kräfte in den beteiligten Fraktionen, die konkretem präventiven oder repressiven Handeln gegen Antisemitismus kritisch gegenüberstehen, haben offensichtlich gezielt Journalist:innen und Aktivist:innen mit den Entwürfen aufmunitioniert, um mit einer Medienkampagne voller aufgebauschter Strohmänner nicht nur jedes konkrete Handeln gegen Antisemitismus zu diskreditieren, sondern zu Fall zu bringen«.

Beck hat es geschnallt.

Nun, klar ist, dass niemand mehr Bock auf Politikersprüche zum Schutze jüdischen Lebens in Deutschland hat, während Juden hier massiv bedroht und konkret angegriffen werden. Und das Land verlassen.

So sad für gewisse spezialisierte sog. "Künstler:innen", dass sie möglicherweise keine Staatskohle mehr für ihren Antisemitismus kriegen.

Hallihallo! Antisemitismus fällt nicht unter Meinungsfreiheit.

[aberKlar Klardoch]

Die geplante Resolution des Bundestages gefährdet die Meinungsfreiheit, indem sie scharfe Kritik an Israel leicht als antisemitisch brandmarken könnte. Dies würde palästinensische Stimmen weiter marginalisieren und eine offene Debatte über Menschenrechte unterdrücken. Statt Zensur brauchen wir einen offenen Dialog, der auch die Rechte der Palästinenser berücksichtigt. Der Kampf gegen Antisemitismus darf nicht als Vorwand genutzt werden, um legitime Kritik an israelischer Politik zu unterdrücken und damit die Tötungen und von tausenden unschuldigen Kindern und Frauen in Gaza legitimiert.

[Budzylein]

Also gehört Antisemitismus zu einer liberalen Demokratie? Weil es Fälle gibt, bei denen sich trefflich darüber streiten lässt, ob eine Äußerung antisemitisch ist? Bei jeder Begriffsdefinition gibt es Grenzfälle. Das kann nicht dazu führen, dass der Staat voraussetzungslos Geld verteilt. Es geht nicht um Verbote oder gar Zensur. Es geht lediglich um staatliche Förderung. Nach wie vor hat keine NGO und kein Künstler einen Anspruch darauf, vom Staat gefördert zu werden.

[Tazmahall]

Die Protagonist: innen des Entwurfs halten sich selbst für erhaben. Sie sehen Antisemitismus nicht als historisches Erbe, dessen Gründe und Ausdrucksformen gemeindam erforscht, entlarvt und überwunden werden. Sich selbst immer pro Israel, right or wrong, positionierend, sind es immer die anderen, die antisemitisch sind.

Das unter diesem Deckmantel antimuslimische Ressentiments liegen können, völlig egal.

Ich verstehe dabei die Grünen nicht. Sie hatten es in dieser Legislatur beinahe geschafft, sich von dem Narrativ der Bevormunderpartei zu lösen und das Image einer sach- und klimaorientierten Modernisierungspartei aufzubauen. Aber mit diesem Quatsch und ihrer aktuellen Haltung zur Änderung des Waffengesetzes fallen sie in alte Muster zurück.

[Jeff]

@Tazmahall Wir erleben wieder Rechts-Aktionismus - schnell mal ein paar Gesetze schaffen...

... die dann doch keiner mehr Umsetzen kann.

Beispiel Messer: Es gibt demnächst keinen legalen Weg mehr, ein Kochmesser vom Laden nach Hause zu bringen. Was soll das? Das Recht reicht doch längst aus:

Auffälligen, Straftätern etc. kann schon längst das Tragen von Messern untersagt werden und je nach Situation kann das auch schon Vorsatz darstellen. Und wer mit einem 3cm-Messer im Zug rumfuchtelt gefährdet auch und ist schon jetzt rechtlich angreifbar. Und 3cm können auch gefährlich sein, keine Ahnung woher die 10cm-Grenze kommt!

Wer jemanden verletzen will, wird vor dem Verbot nicht zurückschrecken. Statt dessen wird die Regelung zu massenhaft Fehlvorwürfen führen und erlaubt auch eine gewisse Willkür durch die Exekutive. In vielen Autos finden sich Rettungsmesser (mit Gurtschneider und Glas-Hammer). Die sind alle nicht mehr erlaubt. Bei einer Fahrzeugkontrolle ist der Fahrer also automatisch schuldig in diesem Sinne.

Warum nicht einfach mal das vorhandene Recht anwenden? Dann brauchen wir auch diese rechtlichen Kurzschlüsse nicht.