Klimaklage gegen Bundesregierung: Umwelthilfe lässt nicht locker

Die Ampelkoalition verstoße mit ihrer Klimapolitik gegen geltendes EU-Recht, sagt die Deutsche Umwelthilfe. Sie reicht Klage ein – erneut.

Kostet nix und spart Kohlendioxid: Tempo 30 Foto: Sascha Steinach/imago

Berlin epd | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erneut zwei Klagen wegen mangelhafter Klimaschutzpolitik gegen die Bundesregierung eingereicht. Die Regierung verstoße gegen geltende EU-Verordnungen, die unter anderem die Bereiche Landnutzung, Verkehr und Gebäude betreffen, kritisierte der Umweltverband am Mittwoch in Berlin.

Die Klagen wurden vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben. Zum einen geht es um eine EU-Verordnung, die Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft regelt. Sie verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten dazu, klare Ziele für die Treibhausgaseinspeicherung durch Ökosysteme zu erreichen, beispielsweise durch die Wiedervernässung von Mooren.

Zudem sieht die Umwelthilfe Verstöße gegen die Klimaschutzverordnung (ESR). Sie hält die Mitgliedstaaten an, ihre Emissionen in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Kleinindustrie, Abfall und Landwirtschaft bis 2030 um 50 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren.

In beiden Fällen hat die Bundesregierung aus Sicht der Umwelthilfe keine ausreichenden Korrekturmaßnahmen ergriffen, um die Ziele zu erreichen. Geeignete Maßnahmen, um gegenzusteuern, lägen längst auf dem Tisch, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Er nannte als Beispiel ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahren, 80 km/h außerorts und 30 km/h innerorts. Das koste nichts und spare mehr als elf Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr ein.

Die Deutsche Umwelthilfe hat bereits mehrere Klagen gegen die Bundesregierung angestrengt. Viele hatten Erfolg, wie zuletzt die Klage zum Lufteinhalteprogramm.

Comments

[Filou]

Wird die klagenden Umwelthilfe nicht von der Regierung mitfinanziert ? Seltsam, der Beklagte finanziert den Kläger.

[Erfahrungssammler]

Warum hilft denn die Mehrheit, die für Tempolimits ist, nicht der DUH, um dem Porscheminister und seiner Blase genügend Druck zu machen?

[Janix]

Schade, dass man das per Gericht machen muss, doch gutes Recht, wenn da tatsächlich EU-Recht nicht zeitnah umgesetzt wurde.



Das Kabinett, insbesondere die moribunde Blockadepartei, sollte dann da den Rechtsstaat wiederentdecken.

[Dirk Osygus]

So langsam bewegen wir uns in Deutschland in eine gefährliche Lage, wenn versucht wird, Politik durch Gerichte zu erzwingen.



Die Ampelkoalition ist demokratisch gewählt und legitimiert. Sie muss in der Lage sein, ihre Politik so durchzusetzen, wie sie es für richtig hält. Das mag gefallen oder nicht, aber der Versuch politische Entscheidungen durch Gerichte aufzuoktruieren, ist definitiv der Weg weg vom Rechtsstaat.

[Janix]

@Dirk Osygus:

Klimaschutz war in den Programmen und auf den Plakaten aller Parteien 2021 ganz oben, die Rechtsrabiaten mal ausgenommen. Er stand auch vernehmlich im Koalitionspapier. Er steht als Umweltschutz auch u.a. im Grundgesetz.

Ich teile Ihren Punkt, dass die Parlamente die Gesetze machen sollten und Gerichte prüfen.



Hier geht es aber um die Anwendung geltender Pflichten des Staats via EU und eigener Gesetze und Normen. Das sollte eine Regierung schon auch befolgen. Eigentlich ist es ja nur eine Partei mit Problem, die, die früher mal Rechtsstaatspartei sein wollte und mit Baum auch war. Heute aber Lindner.

[Udo Güngerich]

@Dirk Osygus:

Das ist der Weg des Rechtsstaats. Könnte man nicht klagen wäre es eine Oligarchie.

Wir haben Gewaltenteilung, damit auch außerhalb von Wahlen Einfluss geübt werden kann.

Demokratie ist mehr als wählen gehen!

[Patricia Winter]

@Dirk Osygus:

Auch gewählte Regierungen sollten sich an die Gesetze halten. Wo kommen wir denn sonst hin?

[Kartöfellchen]

@Dirk Osygus:

Die EU-Richtlinien sind auch demokratisch zwischen Kommission, Parlament und Staaten verhandelt worden. Die Exekutive muss sich an Recht und Gesetz halten.



Die Grundrechte kommender Generationen sind einzuhalten, durch alle Gewalten.

[sollndas]

...und wieder ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Richter und Anwälte aller Art. Als ob die Gerichte nicht sowieso schon überlastet wären.



Jura ist ein Studienfach mit Zukunft :-)



Dann noch die Forderungen: 130 auf Autobahnen wäre wahrscheinlich mehrheitsfähig, 120 mit Ach und Krach durchzusetzen (gibt eben ein paar Stimmen mehr für die AfD), 100 illusionär (Warum nicht gleich überall 30 km/h???).

[Gorres]

Wenn ein Luftreinhaltungs-Tempo 30 nur für Verbrenner, aber nicht für E-Autos gilt, könnte das ein guter Anreiz zum Kauf eines Elektroautos sein.

[Altunddesillusioniert]

@Gorres:

Dann sitzt man frustriert im E-Auto, man dürfte schneller fahren, steckt aber hinter Verbrennern bei 30 km/h fest.