Diskussion über Schuldenbremse: Zukunftsinvestitionen erforderlich

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert weiter eine Reform der Schuldenbremse. Die Situation sei „dramatisch“.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schlägt Alarm: „In allen Ländern und Kommunen geht langsam das Licht aus.“ Foto: Monika Skolimowska/dpa

BERLIN afp | Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), pocht weiterhin auf eine Neuregelung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. „Ich möchte die Schuldenbremse nicht abschaffen. Aber wir müssen die Schuldenbremse reformieren“, sagte Wegner in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenportal t-online und fügte an: „Alle 16 Bundesländer sagen, dass es so nicht weitergeht.“

Wegner verwies auf „dringende“ Zukunftsinvestitionen und sagte dazu: „Deutschland steckt momentan in einer Stagnation. Um uns herum überholen uns viele Länder wirtschaftlich. Warum? Weil diese Länder in die Infrastruktur investieren.“ Zudem mache der Bund „immer mehr Versprechen“ und lege damit den Ländern „immer mehr Kosten auf“.

Als möglichen Weg zur Reform der Schuldenbremse brachte Wegner die Einführung von Sondervermögen nicht nur auf Bundes- sondern auch von Länderebene ein, mit denen nötige Investitionen bestritten werden könnten. Die Situation sei „dramatisch“, sagte Wegner weiter mit Verweis auf die Lage der öffentlichen Kassen. „In allen Ländern und Kommunen geht langsam das Licht aus.“

Bereits am Freitag hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. Es gehe darum, „unser Land für die Zukunft in Schuss zu bringen“, sagte Mützenich den Funke-Zeitungen. „Wir brauchen eine emotionslose Diskussion über die Schuldenregel“, sagte er.

„Auf allen staatlichen Ebenen und in fast allen Parteien – auch bei nahezu allen Ökonomen – setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir das Grundgesetz ändern und die Schuldenbremse reformieren müssen, wenn wir notwendige Investitionen in unser Land tätigen wollen“, sagte Mützenich. Er hoffe, „dass das auch irgendwann bei der FDP ankommt“.

Größere Lücke in der Finanzplanung bis 2028

Der Haushaltsentwurf für 2025 war diese Woche vom Bundeskabinett beschlossen worden, ebenso wie ein Nachtragshaushalt für 2024 und der Finanzplan für die Jahre bis 2028. Dabei hatte sich das Bundeskabinett auch auf die Einhaltung der Schuldenbremse verständigt. Dabei fällt einem Medienbericht zufolge die Lücke im Finanzplan für die Jahre bis 2028 deutlich größer aus als bislang bekannt.

Der Grund dafür sei, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) die 2028 fällige erste Rückzahlungsrate für Corona-Notkredite in Höhe von 9,2 Milliarden Euro in seinem Haushaltsplan nicht berücksichtigt habe, schreibt der Spiegel unter Berufung auf Informationen des Bundesfinanzministeriums.

Lindner hatte eine Haushaltslücke von 39 Milliarden Euro angegeben – tatsächlich liegt sie laut Spiegel nach derzeitiger Rechtslage bei rund 48 Milliarden Euro. „Die Bundesregierung schlägt vor, die Tilgung auf null abzusenken, solange die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote, wie derzeit erwartet, im Jahr 2028 nahe der Obergrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt“, teilte das Ministerium dem Spiegel weiter auf Anfrage mit.

Für das kommende Jahr sind Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vorgesehen. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse knapp eingehalten, es gibt allerdings teils harte Einschnitte. Die in dem Etat zunächst noch verbleibenden Milliardenlücken sollen teilweise erst im Haushaltsvollzug geschlossen werden.